1926 / 113 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 18 May 1926 18:00:01 GMT) scan diff

* 8 8 weniger behutsam zu sein, als es der alte gewesen ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Es sind seit der Errichtung des demo⸗ kratischen Ftaatzwesens Dinge genug vorgekommen, die allerdings ie äußerste Wachsamkeit der Staatsregierung gegen um⸗ sacgersh Bestrebungen zur gebieterischen Notwendig eit machen.

mtierende Staatsmänner 8. ermordet worden, für andere war je bestimmt, sogenannte Fememorde, ein besonders Feußlcher uswuchs pölitife er Verhetzung, machten selbst vor em Leben einfachster Menschen nicht halt. Wiederholt sind Staatsumwälzungen veat worden. b- Teile der Be⸗ ölkerung werden fortgesetzt systematisch in Kampfstellung gegen 8 bestehende Söatsgecen ineingetrieben. Unablässig sind räfte am Werk, die es darauf anlegen, eine Atmosphäre haß⸗ erfüllter Abneigung gegen die deutsche Demokratie zu erhalten und immer wieder neue zu schaffen. Grund genug für die ver⸗ antwortlichen Träger des demokratischen Staatsgedankens, auf der Hut zu sein und allen Erscheinungen rücksichtslos nachzugehen, die Annahme 18eg daß sie mit 981 gestrebungen iu Verbindung stehen. Auf eine derartige Sicherstellun seines Daseins hat der alte Staat keinen Augenblick verzichtet. Es wäre lächerlich, vom neuen Staat in dieser Hinsicht weniger Wachsam⸗ keit oder mehr Gutmütigkeit Seeeleben zu wollen, als sie der alte Staat bewiesen hat. Die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes sieht zur Demokratie und hat keine Lust, sich die Staatsform, die sie nach dem Kriege geschaffen hat, antasten zu lassen. Zu dieser überwältigenden Mehrheit gehört auch die Deutsche Zentrumspartei. Deshalb erwartet auch die Zentrums⸗ fraktion des Preußischen Landtags von der Staatsregierung, daß diese zur Sicherstellung der Verfassung und damit zur Verteidigung der republikanischen Staatsform unablässig auf dem Posten 9 gestützt letzten Endes auch auf die für die Staatsgewalt unerläß⸗ lichen Machtmittel. Unser Volk will keine Erschütterung des Staatsgedankens, sondern eine ruhige Entwicklung seiner innen⸗ und außenpolitischen Verhältnisse, weil dies die erste Voraus⸗ setzung dafür ist, daß unsere wirtschaftliche Lage nach den schweren Erschütterungen, die ihr der verlorene Krieg gebracht hat, wieder in Ordnung kommt. Wir haben zur gegenwärtigen preußischen Staatsregierung das volle Vertrauen, daß sie alles tut, was in ihren Kräften steht, um frühzeitig alle Gefahren abzubiegen, die dieser ruhigen Aufwärtsentwicklung unseres Wirtschaftslebens durch unruhige Elemente drohen könnten. (Lebhafter Beifall in der Mitte.)

Abg. Bartels⸗Crefeld (Komm.) meint, das Streben der herrschenden Kapitalistenklasse ginge dahin, die Gewaltherrschaft auf⸗ zurichten und die sogenannte Demokratie zu beseitigen. Eines der Beispiele dafür sei der Vorstoß des bisherigen monarchistischen Luther⸗Kabinetts gegen die Vereins⸗ und Versammlungsfreiheit und in der Flaggenfrage, die bewußte Verfassungsbrüche seien. Auch Hindenburg leiste dazu Handlangerdienste, und die preußische Re⸗ gierung stelle sich an die Spitze der ungeheuren Verfassungsbrüche, wie die Haltung der preußischen Vertreter im Reichsrat zeige die für das infame Fürstenkompromiß gestimmt hätten. (Hört, bors bei den Kommunisten.) Dazu kämen nun die Vorstöße der Rechtsverbände. Die „Vossische Zeitung“ habe nachgewiesen, daß 150 Rechtsorgani⸗ sationen beständen, die in einer Dachor anisation, den Vereinigten Vaterländischen Verbänden, zusammengefaßt seien. Leiter der Berliner Organisation der Vaterländischen Verbände sei Oberst a. D. Friedrich, der während der Ministertätigkeit des Sozialdemokraten Heine im preußischen Innenministerium Polizeioberst gewesen sei.

Habei v6 Herr Severing damit, daß er die wenigsten Spitzel in seinem Ministerium habe. Es hätten sogar Verhandlungen zwischen der preußischen Regierung und den Vaterländischen Ver⸗ bänden mit dem Ziele der Verwendung der Verbände als Hilfs⸗ polizeitruppe stattgefunden. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Die Arbeiterschaft werde sich bei Gelegenheit der „Notverordnung“ er⸗ innern, die die E“ für ihre Diktatur vorbereitet hätten und die alle paar Zeilen den Satz enthalte „. wird mit dem Tode bedroht!“ Diese Verordnung zeige den Arbeitern, wie sie mit ihren Gegnern umzuspringen hätten. Aber selbst durch diese Aufdeckungen würde wohl nichts daran geänderh werden, daß die militärische Aus⸗ bildung der Rechtsverbände durch Reichewehresizsese foytaesest werde. Oberst Luck sei auf Berufung auf hohe Reichswehrof isiere hin freigelassen worden. Diese Art der Erledigung von Putschvor⸗ bereitungen beweise, daß man zur preußischen Regierung absolut kein Vertrauen haben könne. Es sei schon so weit gekommen, daß der Spieß umgedreht würde. Der famose Herr Claß verlange Reichsexekutive gegen Preußen. (Gelächter.) Die Demokraten wüßten auch nicht, was sie wollten. Sie zeigten eine jämmerliche Haltung. Vor einiger Zeit hätten sie sich von Geßler abgewandt, heute setzten sie ihn in alle ihre Hofmnungen. Der preußische Staat finagziere, wie Georg Bernhard in der CE1“ ein⸗ gesehen habe, die rechtsradikalen Putschpläne dadurch, daß sie den Hohenzollern Millionenbeträge nach Doorn schickten. Die Hohen⸗ ollern ständen mit Claß in Verbindung und so wrüde wohl die der Organisationen leicht möglich sein. (Zurufe rechts.) Der Kronprinz fühle sich sehr wohl in Preußen; seine Frau klaue Vasen .. . (stürmische Unterbrechungen und Zurufe rechts

räsident Bartels ersucht den Redner, sich zu mäßigen). Die Berliner Polizei und jede deutsche Regierung solle sich hüten, etwa an die Abwehrorganisationen der Arbeiter zu tasten. Wer Wind sae⸗ würde Sturm ernten. Der Sinn der Arbeiterschaft sei gesund; das habe sich in Berlin gezeigt, wo Reichsbannerkameraden und rote rontkämpfer gestern zusammen gegen die Monarchisten aufgetreten eien. Es genüge nicht, wenn die Sozialdemokraten im Parlament von der Tribüne herab große Reden hielten; es gelte den außer⸗ parlamentarischen Zusammenschluß. Statt der Großen Koalition im Reiche und statt der Räuberregierung im Reich mit ihrer Zoll⸗ und Verfassungsbruchpolitik (. Bartels weist die scharfen Ausdrücke des Redners zurück), statt der Regierung des chwarz⸗ weiß⸗roten Staatsstreichs müsse die Einheitsfront der Arbeilerschaft aufgerichtet werden. .

Abg. Eichhoff (D. Pp.): Wenn ich bisher zweifelhaft war, von welcher Seite des Hauses dem Staate größere Gefahren drohen, so bin ich es nach der Rede des Abg. Bartels nicht mehr. Namens meiner Fraktion habe ich zu erklären, daß wir jede gewaltsame Aende⸗ rung der Verfassung nach wie vor entschieden ablehnen. Wir stehen auf dem Boden der Verfassung und arbeiten im Rahmen unserer Grundsätze mit. Darum begrüßen wir es durchaus, wenn die Re⸗ jerung gegen Putschpläne von rechts oder links vorgeht. Aber ein bäche Vorgehen darf nicht leichtfertig in die Rechte der Staats⸗ ürger eingreifen. Es darf nicht einseitig b106 gegen eine Seite gerichtet sein und maßgebend muß sein, daß es sich um die Sicherheit des Reiches oder der Länder handelt. Ein anderes Verfahren muß ur. Untergrabung der Staatsautorität führen. Von 1.“

timmungen und Erwägungen darf sich bei G Maßnahmen die Regierung niemals leiten lassen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Das Vertrauen, das der Zentrumsredner der Staatsregierung aus⸗ gesprochen hat, teilen wir nicht. Wir haben gegen das Vorge en die allerschwersten Bedenken. Wenn es z. B. richtig ist, und die Re⸗ gierung hat das in einer Peeseronferens zugegeben, daß die Re⸗ jeerung lange vorher über die Pläne unterrichtet war, dann soll man sa nicht wundern, wenn der Eindruck entsteht, eg handle sich bei dem Vorgehen um innerpolitische Gründe, es sollte auf die Ent⸗ wicklung im Reich eingewirkt werden. Ist dieser Verdacht gerecht⸗ fertigt, so wäre das aufs allerschärfste zu verurteilen. (Sehr richtig! zechts.) Wir sind der Ueberzeugung, daß eine viel größere Gefahr auf der linken Seite, bei den Kommunisten, steht, als auf der rechten. Stürmisches sehr richtig! rechts, heftige Unterbrechungen bei den ommunisten.) Es vergeht kein Ta daß in der „Roten Fahne“ von der Niederwerfung der jeßigen erfassung die Rede ist, daß die Massen zusammenberufen werden und besonders jetzt mit der Hetze der Fürstenabfindung zufgepeits t werden. Die Statuten, deret⸗ wegen der Mihngbumnd. aufgelöst worden ist und das übrige, was man ihm zur Last legt, Fünd genau so bei dem roten Frontkämpferbund u finden. (Lärmende Unterbrechung bei den Kommunisten. Der 1 verschiedene von 88

eidigenden Aeußerungen zu unterlassen.) Wort für Wort treffen die Vorwürfe auf den Frontkämpferbund Fhefü 36

Kommunisten auf, ihre be⸗

ende Zurufe!

8

bei den Kommunisten: Lügen!) Wir müssen unter allen Umständen berlangen, daß ie Regierung mit gleichem Maße auch gegen links mißt, Besonders bedauerlich ist das Versagen der amtlichen Presse⸗ berichterstattung. Zur Pressebesprechung am Dienstag wurden nur die Vertreter der Regierungsparteien eingeladen, die übrige Presse wurde zurückgewiesen. (Stürmisches Hört, hört! rechts.) ie amt⸗ liche Pressestelle hat gegen übertriebene Darstellungen nicht nur nicht Stellung genommen, sondern sich selbst in größten Uebertreibungen gefallen. ir werden deshalb die Mittel, die im Notetat für die EE gefordert werden, ablehnen. Die ganze Art, wie die E unterrichtet worden ist, kann unser Volk nur noch mehr auseinanderreißen. Redner 8g einzelne Beispiele an; wie über die Haussuchungen im Rheinland in der „B. 5 am Mittgg berichtet wurde, als wenn man tagelang in dem Material suchen müßte; am Morgen meldete dann die Presse, de die us⸗ suchung völlig resultatlos verlaufen sei. (Stuͤrmifches Hört, hört! rechts.) Von gefundenen Waffen wurde berichtet, die in Lastautos abgefahren werden n. en. und dann handelte es 89 um kaum nennenswertes Material. (Hört, hüst, rechts.) r berühmte Unterstand enthuphne sich als eine verfallene Jagd⸗ hütte. (Stürmische Heiterkeit.) Wir müssen fragen, ob man mit demselben Eifer den Nachrichten von Geländeübungen des Roten Frontkämpferbundes in der Umgegend von Berlin ist. Weiß die Regierung, welche Vorbereitungen von der Kommu⸗ nistischen Partei für Pfingsten getroffen werden zu dem Front⸗ kämpferbundfest? Die Uebertreibungen haben im Ausland, namentlich in Frankreich, sehr geschadet. Geschädigt worden ist durch die Haussuchungen unsere Kreditfähigkeit. Wir halten uns nach den uns zugegangenen Nachrichten für berechtigt, auf das Nachdrücklichste zu erheben gegen die Behandlung unserer Parteifreunde Vögler, usw. Wir fragen, welche Verdachts⸗ momente lagen dazu vor. Ungeheuerlich ist auch die Behandlung der Herren von Lüning, 8 Bernhard; überall hat sich der Ver⸗ dacht als unzureichend erwiesen. (Zuruse von links und aus dem Zentrum.) Ich will Ihnen mal einige Sätze aus der Rede eines Zentrumsredners vorlesen. In dieser Rede heißt es: „Der Glaube an die Monarchie ist seit 1918 gewachsen. Eine deutsche Republik ist unmöglich.“ Das ist 1920 gesagt worden. 1 e vom Zentrum: Wer hat das gesagt?) Diese Rede hat der Kollege Schwvering gehalten. (Ungeheuer langandauernder Sturm der Heiterkeit rechts.) Wir erheben schließlich auch Widerspruch dagegen, daß bei den Haussuchungen Meterial beschlagnahmt worden ist, das nicht im Zusammenhang mit der Angelegenheit stand, so zum Beispiel riften über den Bergarbeiterstreik. Wir kennen aus dem Feme⸗Ausschuß die Freude an Material, das interessant ist, aber nur nach der Richtung, weil es für diese oder sene Partei Agitationsstoff liefert. Es darf nicht dahin kommen, daß bei solchen Beschlagnahmungen nach parteipolitischen Gesichtspunkten ver⸗ fahren wird. Der Redner schließt mit der Erklärung: Wir haben gegen die Art der Durchführung schwerste Bedenken und haben zum Teil gegen die schärfsten Einspruch zu erheben. Wir müssen im übrigen das gerichtliche Verfahren abwarten. Wenn sich dabei herausstellt, daß gegen angesehene Männer ohne ausreichen⸗ den Grund vorgegangen ist, so verlangen wir, daß diesen Persön⸗ lichkeiten die Genugtuung zuteil wird, die sie erwarten können. Es darf nicht sein, daß. wenn etwa das Verfahren gerichtlich ein⸗ gestellt wird, sich die Regierung dahinter zurückzieht. Wir fordern, daß sie zu der Angelegenheit von sich aus Stellung nimmt und ohne Ansehen der Person gegen die verantwortlichen Beamten einschreitet. (Lebhafter Beifall rechts, Zischen links.) Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren! Der Ernst der Situation erheischt es, daß wir die Vorgänge, die eben mein Herr Vorredner zum Gegenstand der Erörterung gemacht hat, mit aller Ruhe und Sachlichkeit erörtern. Damit wird man den Dingen nicht gerecht, daß man, wie es aus den Reden herausklang und auch aus den rechtsgerichteten Zeitungen heute herausklingt, die ganze Sache als „aufgebauscht“ bezeichnet. In der Presse ist von Gespensterfurcht und Ammenmärchen usw. die Rede. Ich kenne Pressestimmen, die ungefähr so lauten:

„Die ganze Art der Veröffentlichung erscheint uns freilich nicht völlig frei zu sein von etwas Scheinheiligkeit u etwas Uebertreibung.“ 8

Weiter:

„Dennoch will es uns scheinen, als wenn die konterrevolutionäre Gefahr sensationeller aufgebauscht worden ist, als sie es tatsächlich verdient.“

Weiter:

„Aber die Fünkchen, um die es sich handelt, rechtfertigen nicht das Uekermaß von Aufregungen und Maßnahmen, das durch Auf⸗ bauschen dieser ganzen Angelegenheit in die Bevölkerung getragen wird.“ .

(Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Sehr richtig, sagen Sie! Es heißt weiter in einer Pressenotiz:

„So ist man versucht, die große Aufmachung des sogenannten Putsches als zum mindesten etwas gekünstelt anzusehen. So scheint auch die Aufbauschung der Putschpläne als ein Schachzug der jetzigen Mehrheit, die dem Volk einmal zeigen will, daß sie die Macht in Händen habe, zum andern aber den vuhigen Bürgersmann graulich zu machen.“

(Sehr richtig! rechts.) Sie sagen „sehr wahr“ und „sehr richtig“. Was ich Ihnen vorgelesen habe, sind Aeußerungen des „Berliner Lokalanzeigers“ und der „Kreuzzeitung“ vom 12. und 13. März 1920, am Tage des Kapp⸗Putsches. (Stürmisches Gelächter links und Hört, hört! Zurufe und Unruhe rechts. Rufe bei den Kommunisten nach rechts: Da sind Sie aber hineingefallen!) Als diese am Vor⸗ abend des Kapp⸗Putsches geschriebenen Zeilen die Druckerpresse ver⸗ lassen hatten und in die Hände des Berliner Publikums kamen, marschierten die Kapp⸗Leute schon ein und trafen „zufällig“ den am Brandenburger Tor spazierengehenden General von Ludendorff. Als die Berliner Bürger dies im „Lokalanzeiger“ lasen, saß man in der Reichskanzlei bereits zusammen und etablierte wie hat doch einer der Herren von Ihrer Seite gesagt die sogenannte Judenschule, weil man sich nicht klar darüber war, was man machen sollte. Ich kann Ihnen heute Pressenachrichten der letzten Tage aus derselben Presse verlesen, aus denen hervorgeht, daß man sich lediglich das Schema von damals hervorgeholt hat und in demselben Tonfall die Dinge bespricht, die jetzt die preußische Regierung zum Eingreifen veranlaßt haben. (Unruhe rechts.) Es ist heute wieder die Rede von Gespensterfurcht und Ammenmärchen. Der weitere Fortgang der Ermittlungen wird zeigen vielleicht kann ich schon durch meine Ausführungen das Gegenteil beweisen —, daß es sich hier nur in demselben Sinne wie damals 1920 um Ammenmärchen handelt. Man beliebt heute, in der rechtsgerichteten Presse die Sache so dar⸗ zustellen, als ob es sich, soweit man die Dinge nicht bestreiten kann, da Tatsachen vorliegen, um das Treiben gewisser politischer Narren und Phantasten handle. Selbst wenn dem so ist leider ist dem nicht so üir hat die Polizei derartige Dinge ernst zu nehmen (sehr richtig! links); denn auch politische Narren und Phantasten haben schon furchtbares Unheil über unser Vaterland gebracht. (Sehr richtig! links. Unruhe rechts.) Man fabuliert jetzt von einer zweiten revolutionären Periode, von einer bevorstehenden Linksrevolution. So spricht auch die „Deutsche Zeitung“ von einer bevorstehenden Links⸗ iktatur; nach alled bis jetzt festgestellt worden ist, doch

lediglich zu dem Zweck, um dahinker das Skreben nach elner Rechtsdiktatur zu verbergen. (Sehr wahr! links.) Wenn in der „Deutschen Zeitung“ der Herr von der Goltz im Namen der Vaterländischen Verbände sich gegen die Maßnahmen der preußischen Regierung verwahrt und von einem Recht der Notwehr redet, so

kann er das nur, wenn er, wie gesagt, die Oeffentlichkeit versucht glauben zu machen, daß wir vor einer Linksdiktatur stehen. (Erneute

Unruhe rechts.) Meine Stimme reicht nicht aus, um Sie zu überschreien. Ich habe auch nicht die Absicht, in der Beziehung mit Ihnen einen Wettlauf einzugehen. Es scheint doch von einer sehr starken Nervosität zu zeugen, wenn Sie mich dauernd durch Zwischenrufe stören. (Sehr richtig! links. Erneute Zurufe und Unruhe rechts.) Wenn in der Rechtspresse von einer bevorstehenden Linksrevolution und Diktatur die Rede ist, so möchte ich Ihnen nur zum Beweise dafür, daß es sich heute doch um etwas anderes

handelt, einen Passus aus einem Brief verlesen, der nicht aus

Linkskreisen hervorgeht. Es heißt nämlich in diesem Briefe: „Ich sehe keinen anderen Weg als den der Gewaltherrschaft durch eine oder ganz wenig starke Persönlichkeiten, die den Mut und

den Willen und die sittliche Kraft und die Begeisterung dazu haben. Von diesen verdammten klugen und nüchtern denkenden

Deutschen halte ich wenig. größten Esel entpuppt.“

Sie haben sich bisher stets als di

Der Herr, der das geschrieben hat, ist allerdings wohl der Meinung,

daß auch in der preußischen Regierung solche Esel sitzen, wie er sie hier im Auge hat. Er hat sich darin getäuscht. Wir sind zwar nüchtern und sachlich denkende Preußen, aber nicht die Esel, die diesem Herrn vorschweben. (Lebhafte Zurufe rechts: Wer hat das ge⸗ schrieben?!) Die Maßnahmen, die jetzt ergriffen worden sind, (Erneute lebhafte Zurufe rechts: Wer hat das geschrieben?! Das hat wohl der Pressedienst gemacht?! Bestellte Arbeit! Lebhafte Gegenrufe links. Andauernde große Unruhe, Glocke des Präsidenten.)

Ich bin nicht in der Lage, Sie zu überschreien, will es auch nicht. Aber Sie können mich doch ruhig anhören. (Erneute Zurufe rechts: Nennen Sie doch den Namen!) Den werden Sie im Laufe der Untersuchung vom Oberreichsanwalt hören. (Erneute stürmische Zu⸗ rufe rechts und große Unruhe. Glocke des Präsidenten.)

Die Maßnahmen, die die preußische Regierung ergriffen hat, sind dadurch hervorgerufen, daß uns seit Monaten die Tätigkeit in den vaterländischen Verbänden und anderen Kampf⸗ bünden bekannt geworden waren. (Hört, hört! links.) Wir haben von vertrauenswürdiger Seite erfahren, daß diese Verbände in der letzten Zeit eine sehr lebhafte Tätigkeit aufgenommen hatten, daß insbesondere unter der tatkräftigen Mitwirkung des Herrn Ehrhardt, der aus dem Kapp⸗Putsch bekannt ist (Aha! links), auf eine Einigung aller dieser auseinanderstebenden Verbände hingearbeitet wurde. (Zurufe rechts: Das ist wohl ein Verbrechen?!) Auf den Charakter dieser Verbände komme ich noch. Das waren Dinge, die uns ver⸗ anlaßten, die Vorgänge mit erhöhter Aufmerksamkeit zu verfolgen. (Zurufe und Unruhe rechts.)

Es ist nun so dargestellt worden, als ob diese Verbände nichts weiter seien als harmlose Sportverbände, daß sie lediglich harmlose Sportbestrebungen pflegten. Nach den Ermittlungen, die wir ge⸗ troffen haben —, ich will aus dem Material, das jetzt Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung ist, hier nicht lange Ausführungen machen, ist festgestellt, daß diese Verbände nicht nur das treiben, was sie in ihrem Statut und nach außen hin vorgeben, sondern daß sie zum Teil bewaffnet sind, daß sie Schießübungen, Kriegsübungen abhalten, daß Alarm⸗, Mobilmachungspläne bestehen, und daß sie Pläne aufgestellt haben und daran arbeiten, die nicht bestimmt sind, Deutsch⸗ land, wenn es überfallen ist, eventuell gegen einen auswärtigen Feind zu schützen, sondern Pläne, die ganz unzweideutig darauf hinweisen, daß es sich um Vorbereitung zum Bürgerkrieg handelt. (Hört, hört! links. Lachen rechts.) Meine Herren, wenn es in einem dieser Pläne heißt:

Die Sammelplätze müssen grundsätzlich außerhalb der Stadt liegen. Im Süden erscheint die Linie Bahnhof Grunewald, Dahlem, Buckow, Lichterfelde geeignet zur Versammlung der süd⸗ lich der Spree liegenden Teile. Besondere Ueberlegung bedarf Versammlung der Mannschaft aus Gegend Charlottenburg, da diese Gegend ungünstig zwischen Berlin⸗Spandau eingeklemmt ist. Es kommt in Betracht entweder seitliches Ausweichen auf Bahn⸗ hof Grunewald oder Sammlung in Westend. So geht das weiter in diesem ganz detailliert ausgearbeiteten Auf⸗ marschplan (Zuruf rechts: Von wem?), der zweifellos dazu dienen soll, diese Verbände für die innere Auseinandersetzung oder die „große Abrechnung“, wie es in ihren Sitzungen heißt, für den Bürgerkrieg vorzubereiten. (Sehr richtig! links. Zurufe rechts.)

Wir haben authentische Berichte über die Zusammenkunft der Führer dieser Verbände, in denen in den letzten Wochen mit aller Offenheit ausgesprochen ist, daß man vor der großen Auseinander⸗ setzung stehe (hört, hört! links), daß die Verbände bereit sein müßten, mit allen Mitteln einzugreifen. (Hört, hört! links.) Es heißt dort: Man dürfe es allerdings nicht so machen wie früher, einen Putsch vom Zaune brechen, sondern man müsse dabei möchte ich Sie von ganz links bitten, das zu beachten! eben auf einen kommunistischen Aufstand warten (Zuruf rechts), und notfalls müsse man diesen Auf⸗ stand provozieren. (Hört, hört! links. Lachen und Zurufe rechts.) Es ist sogar der Vorschlag gemacht worden: wenn es nicht anders gelingt, müßten eben deutsch gerichtete wie es heißt Arbeit⸗ geber gefunden werden, die Arbeiter in großer Masse entlassen, damit Entrüstung in kommunistischen Kreisen heraufbeschworen würde. (Lebhafte Zurufe links: Hört, hört! Zurufe rechts.) Es ist dann weiter in diesen Führerbesprechungen davon die Rede gewesen, daß man es dann später bei der Niederschlagung dieses Kommunisten⸗ aufstandes, den man eventuell herbeiführer will (Lachen rechts), nicht bewenden lassen darf, der Reichswehr Hilfe zu leisten, sondern dann müßten die politischen Forderungen der Verbände, vor allem die Be⸗ seitigung der parlamentarischen Verfassung und der gegenwärtigen Staatsmänner, durchgesetzt werden. (Hört, hört! links. Zurufe rechts.) Das sind die Forderungen, die politischen Bestrebungen, die

diesen angeblich nur reinen Sportszwecken dienenden Verbänden, die

tagtäglich militärische Uebungen machen, vorschweben. (Zurufe rechts.)

Daß diesen Kreisen diese sogenannte völkische Diktatur nicht völkisch in dem engen Parteisinne des Herrn Wulle, sondern völkisch in dem weiteren Sinne vorschwebt, daß erhellt sogar aus öffentlichen Aeußerungen dieser Herren. Haben doch die Herren selbst in ihren Sitzungen des Alldeutschen Verbandes und des Nationalverbandes Deutscher Offiziere ganz offen darauf hingewiesen, daß die Ab⸗

2. Aufgebote, Ver⸗ lust⸗und Fundfachen,

6 [20132]% Zwangsversteigerung.

Art. 2924, Gebäudesteuerrolle Nr. 2763,

a) Schuppen I, b) Kontor, c)

zum Deutschen Reichs

Nr. 113.

Verlin, Dienstag, den 18. Mai

n Staatsanzeiger

—1926

Handel und Gewerbe. 8 (Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

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Prag, 17. Mai. (W. T. B.) zentrale (Durchschnittskurse): Sücch 6,54 ¾, Oslo 731,50,

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1. Untersuchungssachen.

2. Aufgebote, Verlust⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen

4. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren.

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0, Salgo⸗Tergauer GM Steir. Magnesit 22,0, K= Leykam⸗Josefsthal A.⸗G. 124,0 Galicia

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oninkl. Nederl. Petroleum 393,25, Amsterdam Nederl. Scheep⸗ Ini ultuur Mpij. der Vorstenl. 171,25, Handels⸗ vereeniging Amsterdam 668,50, Deli Maatschappij 380,00, Senembah Matschaappij 427,50. 13

Inzeiger.

r den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit)

Silber auf

3 Oesterreichische

Asbest 34,50,

Otavi Minen

Völker⸗

GM GM

117,5, Gc 8 =

GM GM GM

1478,0, Allgem.

GM GM GM GMN = £ =

Woche

für die

§ 0,2380 fre 7,511 fre 7,668

econsol. Holl.

Gah 20,381

RM 1,000 909

Bankausweise. Verschiedene Bekanntmachungen.

Kurse der Federal Reserve Bank, New Vork,

vom 3. Mai 1926:

1 § = RM 4,201 681 1 £ = RM 70,402 941 1 Pfrc = RM 0,137 815 1 Bfre = NM 0,138 655 1 Aira, it. = RM 0,168 908 vom 4. Mai 1926: 1 § = RM 47201 681 1 £ = RM 20,398 319 1 Pfre = RM 0,136 134 1 Bfre = RM 0,134 874 1 Lira, it. = RM 0,168 908

vom 5. Mai 1926:

RM 4,201 681 RM 20,391 597 = N 0,130 672 fre = RM 0,124 370 1 Lira, it. = RM 0,168 487 Mai 1926: 1 §¶ = NM 4,201 681 1 £ = RM 20,398 319 1 Pfre = RM 0,131 092 1 Bfre = RM 0,127 731 1 Lira, it. = RM 0,168 487 Mai 1926: 1 § = RM 4,201 681 1 £ = R.) 30,406 303 1 Pfrc = RM 0,131 513 1

E

Bfrc = RM 0,128 571 Lira, it. = RM 0,168 487 Mai 1926: b =. RM 4,201 6831 = R.à 20,397 059 = RM 0,132 353 = RM 0,128 992 it. = Noh 0,168 067 ndurchschnittskurse

Woche, endend am 8. Mai 1926:

1 1 ½ = RM 4 201 681

E = N; 20,399 900 = NM 0,133 263 = RM 0,130 532 it. = 0,168 557

Erwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften. Niederlassung ꝛc. von R Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Verficherung.

tsanwälten.

11. Privatanzeigen.

Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin

bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Zuftellungen u. dergi.

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am 9. August 1926, vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue riedrichstr. 13 14, drittes Stockwerk, Zimnier Nr. 113/115, versteigert werden folgende im Grundbuche auf den Namen der Eschmann⸗Huckert Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Berlin eingetragene Grundstücke: I. Ritterstr. 111, Luisen⸗ stadt Band 36 Blatt Nr. 1860, a) Vorder⸗ wohn⸗ und Geschäftshaus mit rechtem Seitenflügel und zwei Höfen, von denen der Haupthof unterkellert ist, b) Fabrik⸗ gebäude rechts und quer, c) Seitenfabrik⸗ links, Gemarkung Berlin, Karten⸗ latt 46. Parzellen 521/298, 522/299, 638/300 und 1195/300, zusammen 35 a 37 qm groß, Grundsteuermutterrolle

74 800 ℳ, II. Ritterstr. 112, Luisenstadt Band 41 Blatt Nr. 2049, Vorderwohnhaus mit linkem Seitenflügel und unterkellertem Hof, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 46, Parzelle 1194/300, 4 a 19 qm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 7859, Nutzungswert 11 300 ℳ, Ge⸗ bäudestenerrolle Nr. 2765, III. Ritter⸗ straße 5, Luisenstadt Band 43 Blatt Nr. 2131, a) Vorderwohnhaus mit rechtem Seitenflügel und teilweise unterkellertem Hof, b) Querlagergebäude mit rechtem und linkem Vorflügel, c) Stall⸗, Remisen⸗ und Klosettgebäude links, Gebäudesteuer⸗ rolle 2766, Nutzungswert 11 710 ℳ, i der Grundsteuermutterrolle nicht nach⸗ ewiesen, IV. Berlin⸗Reinickendorf Band 76 Blatt Nr. 2307, Wiese, Acker und Hofraum an der Flottenstraße, zur lottenstraße, zur Straße 2 und Flotten⸗ traße 9 —13, Gemarkung Berlin⸗Rei⸗ nickendorf, Kartenblatt 2, Parzellen 87, 1304/88, 1305/86 ꝛc. und 1303/86 zc., zu⸗ sammen 3 ha 87 à 56 qm groß, mit Schup Pfendestalt mit Kutscherwohnung, d) Lagerschuppen, e) Lagerschuppen, Reinertrag 17,48 Taler, Grundsteuermutterrolle Art. 2296, Nutzungs⸗ wert 1990 ℳ, Gebäudesteuerrolle Nr. 1456, F. Berlin⸗Reinickendorf Band 76, Blatt Nr. 2308, Industrieanschlußgleis, Ge⸗ markung Berlin⸗Reinickendorf, Karten⸗ blatt 2, Parzelle 1302/86 ac., 4 a 19 qm groß, Reinertrag 0,10 Taler, Grundsteuer⸗ mutterrolle Art. 2297. Die Versteigerungs⸗ vermerke sind in das Grundbuch einge⸗

25. März 1926, zu II, IV und V am 8. April 1926 und zu III am 29. März 1926. 87. K. 60. 26.

Berlin, den 6. Mai 1926. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 87.

[20133] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am S. Inli 1926, vormittags 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue Friedrich⸗ straße 13/14, drittes Stockwerk, Zimmer Nr. 113 115, versteigert werden das in Berlin, Calwinstr. 10, belegene, im Grundbuche von Moabit Band 71 Blatt Nr. 3099 (eingetragene Eigentümer am 30. September 1925, dem Tage der Ein⸗ tragung des Versteigerungsvermerks: Kauf⸗ mann Alfred Brie und Kaufmann Arthur Brie, beide zu Berlin⸗Wilmersdorf, je zur ideellen Hälfte) eingetragene Grundstück: a) Vorderwohnhaus mit Hof, b) Seiten⸗ wohngebäude rechts mit Anbau, c) Seiten⸗ wohngebäude links mit Anbau, Gemarkung Berlin, Kartenblatt 12, Parzelle 617/16, 7 a 53 qm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 366, Nutzungswert 17 170 ℳ, Ge⸗ bäudesteuerrolle Nr. 366. 87. K. 97. 25.

Berlin, den 6. Mai 1926. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 87.

[20131]1 Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 17. August 1926, vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue ö“ 13/15, III. Stockwerk,

immer Nr. 119/120, versteigert werden das in Berlin, Holzmarktstraße 62, belegene, im Grundbuche von Königstadt Band 47 Blatt Nr. 2783 (eingetragene Eigentümer am 21. April 1926, dem Tage der Ein⸗ tragung des Versteigerungsvermerks: Kauf⸗ mann Hans Mohr und Malermeister Carl ieger, beide zu Berlin⸗Steglitz, zu gleichen Anteilen) eingetragene Grundstück: Vorderwohnhaus mit rechtem und linkem Seitenflügel und Hof, Seitenwohngebäude rechts, Seitenwohn⸗ und Werkstattgebäude, Wohn⸗ und Stallgebäude links, Klosett⸗ gebäude quer, Gemarkung Berlin, in der rundsteuermutterrolle nicht nachgewiesen, Nutzungswert 13 090 ℳ, Gebäudesteuer⸗ rolle Nr. 2002. 85 K. 53. 26. Berlin, den 10. Mai 1926. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 85.

[20130] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 1. Juli 1926, vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin⸗ Wedding, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 30 I, versteigert werden das im Grundbuche von Berlin⸗Hermsdorf Band 49 Blatt Nr. 1465 (eingetragener Eigentümer am 16. April 1926, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerks:HolzbildhauerEmanuel

ttagen bei den Grundstücken zu I am

““ 1“ E11“X“

getragene Grundstück Wernickestraße, Ge⸗ markung Berlin⸗Hermsdorf, Kartenblatt 1, Parzelle 5031/193, 4 a 80 qm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 1465, tutzungs⸗ wert 60 ℳ, Gebäudesteuerrolle Nr. 1104, Sommerhäuschen. 6 K. 131. 25/13. Berlin N. 20, den 11. Mai 1926. Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.

[20129] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am 1. Juli 1926, vormittags 9 ½ Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin⸗ Wedding, Brunnenplatz, Zimmer 30, I. Stock, versteigert werden die im Grund⸗ buche von Berlin⸗Reinickendorf Band 34 Blatt Nr. 1040 und Band 56 Blatt Nr. 1703 (eingetragene Eigentümerin am 19. März 1926, dem Tage des Versteigerungsvermerks: Frau verw. Fuhr⸗ unternehmer Gertrud Holäufer, geb. Dürr, in Berlin⸗Reinickendorf) eingetragenen Grundstücke Berlin⸗Reinickendorf, Klir⸗ straße 28 und Klixstr. 29/30, Gemarkung Berlin⸗Reinickendorf, Kartenblatt 1, Par⸗ zelle 319/22, 1286/22 und 320/22, 321/22, 1268/22, 1269/22, 13 a 30 qm und 28 a 83 dm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 922 und 1654, Nutzungswert 2280,— und 2108,— ℳ, Gebäudesteuerrolle Nrn. 671 und 1037; Klixstr. 28: Wohnung mit Hofraum und Hausgarten, Stallgebäude, r ; Klixstr. 29/30: Werkstattgebäude mit Schuppen, Wagenremise mit Abort, Stallgebäude quer, Remise, Schuppen, Straße, Acker. (6. K. 9. 26/11.)

Berlin N. 20, den 11. Mai 1926.

Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6.

[21241]

Abhanden gekommen: RM 2000 Deutsche Erdöl⸗Akt. Nr. 96668/72 = 5/400 mit Dividendenbogen.

Berlin, den 17.5.26 (Wp. 79/26). Der Polizeipräsident. Abt. 1V. E.⸗D.

[212422⁷1 Bekanntmachung. In Leipzig sind in Verlust geraten: PM 300 4 ½ % Deutsche Hypothekenbank Berlin Pfandbriefe, Ser. 24 Lit. E Nr. 470 = 1/300, PM 200 4 % Leip⸗ ziger Hypothekenbank Pfandbriefe, Ser. IX Lit. E Nr. 2793 = 1/200, PM 1000 3 ½8 % Sächsische Bodencreditanstalt Pfand⸗ briefe, Ser. I Lit. D Nr. 2729, 2730 = 2/500. Beim Auftauchen der Papiere wird um Nachricht gebeten zu Kr.⸗R. 11 1233/26. Leipzig, den 10. Mai 1926.

Das Kriminalamt.

[21243]

Erledigt hat sich das Ausschreiben der folgenden in Verlust geratenen Papiere: PM 1000 4 ½ % Oberschlesische Eisen⸗ bahn⸗Bedarfs⸗Obl. Nr. 1702 = 1/1000,

Pfandbriefe Ser. IX oder Ser. X Lit. C Nr. 96 = 1/1000, Lit. D Nr. 52, 53 7199 = 3/500, Lit. E Nr. 65 1,200, M 3000 4 % Leipziger Hypothekenbank fandbriefe Ser. IX Lit. C Nr. 8891/93 = 3/1000. Ihr Verbleib wurde ermittelt. Kr. R. I1 83. 26. 1 Leipzig, den 15. Mai 1926. Das Kriminalamt.

[20587]1 Beschluß. Die Zahlungssperre v. 25. 2. 1924, betr. der Dollarschatzanweisungen des Deutschen Reichs Nr. 105 435 über 100 (120) 8, Nr. 43519/20 übec je 20 (24) 5 und Nr. 157 306 u. 318 620 über je 10 (12) F, wird aufgehoben und das Aufgebotsver⸗ fahren insoweit eingestellt.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 216

216/83. F. 23. 24, den 14. 5. 1926.

[20972] . „In dem in Nr. 96 veröffentlichten Sammelaufgebot ist bei V. 1 die Schuld⸗ verschreibung Nr. 806 997 bei der vorm. Preuß. kons. 3 ½ % igen Staatsanleihe aus⸗ gefertigt. 8 Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 216,

S. 216, Gen. II. 1. 26, d. 17. 5. 26.

[20589] Aufgebot.

Die folgenden angeblich abhanden ge⸗ kommenen Urkunden werden auf Antrag der dabei angegebenen Personen aufgeboten: I. Die Schuldverschreibungen der 5 % igen Anleihen des Deutschen Reiches (Kriegs⸗ anleihen): 1. Nr. 497381/82 über je 1000 (Bäckermeister Wilhelm Buß⸗ mann, Haltern, Mühlenstraße 7); 2. Nr. 1386381/82 über je 2000 ℳ, 5919753 über 1000 (Rudolf Müller, Großen⸗ büttel); 3. Nr. 2496916, 2653596, 3179544, 3757576 über je 2000 ℳ, 2770363, 14708487 über je 1000 und 1567094 über 200 (Hofbesitzer Heinrich Eggersmann, Düingdorf, Kr. Melle); 4. Nr. 213998/99, 747019 über je 5000 ℳ, 3154937, 1331315 über je 2000 ℳ, 1324399/400, 5773546 über je 1000 ℳ, 852262/63, 7425217 über je 500 ℳ, 6223805, 807 und 809 über je 100 (Kaufmann Christian Süssenguth, Neu⸗ tadt b. Coburg, Augustastraße 7); 5. Nr. 4584960 über 200 (Frau Marie Lutz, Neuenbürg, Wttbg.); 6. Nr. 9009335/36 über je 1000 ℳ, 5719938/39 über je 200 ℳ, 7069253 über 100 (Ww. Johanna Schwiegk, geb. Lorenz, Wiesbaden, Klingerstr. 2); 7. Nr. 7709625

über 500 ℳ, 7640260/61 über je 200 9271474 über 100 (Auszügler Heinri

Wachter, Griesbach, Post Marxgrün); 8. Nr. 2767392 über 2000 ℳ, 8201739, 9619470, 11491496, 13340508, 15230293, 16555069 über je 1000 (Gutsbesitzer

Renner, Berlin, Dieffenbachstr 18

2700 4 % Leipz. Hypothekenbank

9. Nr. 1168350 über 2000 ℳ, 11661214 über 100 (Alfred Müͤller, Landwirt, Kirrberg, Bez. Wiesbaden); 10. Nr. 4700608 über 1000 ℳ, 3204080, 3603160, 6445418 über je 500 (Konditor Paul Hübner, Berlin, Elisabethstraße 47); 11. Nr. 8804111/12, 16750060 über je 1000 ℳ, 3595768/70 über je 500 ℳ, 6392136 über 200 ℳ, 3420767/69 über je 100 (Professor Dr. Ernst und Frl. Clara und Bertha von Mvoeller); 12. Nr. 792050 über 2000 ℳ, 2216911 über 1000 ℳ, 1663987 über 500 (Stadt⸗ gemeinde Buxtehude); 13. Nr. 12920398, 14377777 über je 1000 ℳ. 1402461, 2029228, 411/12, 4623222, 8846632 über je 500 (Oberingenieur Arno Freund, Erfurt, Preßburger Straße 64); 14. Nr. 2643866 und 868 über je 500 Wwe. Ernestine Milde, geb. Friedrich, Cottbus, Strehlenstr. 9); 15. Nr. 1205981, 1290842/43 über je 1000 ℳ, 831909 über 500 ℳ, 8591024 über 200 ℳ, 13507451 über 100 (Max Kaiser, Dobrilugk, N. L., Bahnhofstraße 5); 16. Nr. 15283925 über 1000 ℳ, 9279246/50 über je 200 (Eheleute August Woost und Mathilde, Berlin, Höchste Straße 25); 17. Nr. 9044794/95 über je 1000 (Nachlaß der Wwe. Elisabeth Ameis, geb. Gottschalck, Ham⸗ burg); 18. Nr. 2784425 über 5000 ℳ, 10646877 über 1000 (Gutsbesitzer Fritz Schnock, Atzendorf, Bez. Magde⸗ burg); 19. Nr. 2370930 über 500 (Wwe. Anna Top, geb. Zieschank, Dresden⸗ Laubegast, Mittelstr. 3); 20. Nr. 12272, 6207470/71 über je 500 ℳ, 341202, 714597/98, 2274243/44 über je 200 (Ministerialamtmann Georg Feller, Pasing, Richard⸗Wagner⸗Str. 2); 21. Nr. 4590167 über 2000 ℳ, 5082277/29, 10804588/90, 13061735/37 über je 1000 ℳ, 4527278 und 280 über je 200 ℳ, 5585150/53 über je 100 (Fleischer Richard Fandrich, Caseburg, U. M.); 22. Nr. 9241487 über 1000 (Friedrich Sack, Invalide, Stettin, Arndtstr. 40); 23. Nr. 721234 über 1000 ℳ, 1073183/84 über je 200 ℳ, 1123272, 2968067, 6274703, 9862800 über je 100 (Eheleute Staatssekretär Max Kumbier und Frau Elsbeth, Berlin Potsdamer Platz 4/6); 24. Nr. 7990803 über 1000 ℳ, 5151083 über 200 (Sozialrentnerin Lona Burzler, Wellheim b. Eichstätt); 25. Nr. 2064842, 4664572 2 8562691 über je 500 (Heinrich Nebel, Magdeburg, Bärstr. 5); 26. Nr. 4664571 über 500 (Frl. Antonie Nebel, Magde⸗ burg, Bärstr. 5); 27. Nr. 7396052, 12464051 über je 1000 ℳ, 2064843 10132866 über je 500 ℳ, 8386675/76 über je 200 ℳ, 12213443 über 100 (Frl. Hedwig Nebel, Magdeburg, Bär⸗

Robert Majuntke, Pawellau, Kr. Trebnitz);

straße 5); 28. Nr. 499954 über 20 000 ℳ,