119013] Hestliche Handelsgesellschaft Aktiengefellschaft, Berlin.
Bilanz per 31. Dezember 1925.
Akeiva ℳ Kasse, Bank⸗ und guthaben Wechselbestand.. Warenbestand. Einrichtung . Debitoren... Verlust..
Postscheck⸗
Passiva. Aktienkapital. Kreditoremn ..
Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1925.
3
6 789 25 11 0996,27 8 590 25 1—
37 609,38 16662052 8
43 000 — 27 706 67
70 706,67
Soll. Unkosten und Steuern.. .73 414 Verlustvortrag aus 1924. .. 19 405
Rohgewinn 86 199
Verlust
Berlin, den 10. Mai 1926. 8 Der Vorstand.
6 620ʃ5: 92 819ʃ8
[19014]
Die Firma Oestliche Handelsgesellschaft Aktiengesellschaft, Berlin W. 66, Mauer⸗
straße 2, ist in Liquidation getreten. Gläubiger werden aufgefordert, sich melden.
Die Die
zu
Oestliche Handelsgesellschaft Al.⸗G. Der Liguidator: Adolf Ehlers.
[16846] Schuhfabrik Herbst Akt. Ges., Mannheim.
Bilanz ver 31. Dezember 1925.
Aktiva. Maschinen, Einrichtung und Mebilien: Setand am 1. 1. 1925 + Zugang 1925
Abschreibung 1925
Watenkonto Debitoren Kasse . „ 2 2ℳ * 2 W“ Gewinnvortr. 1924 5609,12 Verlust 1925 8094,32
Passiva. Aktienkapital .. Kreditoren.. Banken
77 271
107 971 48
30 000 —
98
699 50
107 97148
Gewinn und Verlustrechnung 1925.
— ““ ℳ UnseHeh . .. . EE Dubiose 8 „„ ⸗ Abschreihungen .
8 27
30
₰ 46
9 912759 13 646 27
EE
8 Haben. Rohgewinn..
Verlust 1925 . 8 094
Der Aufsichtsrat besteht aus:
127 420⁄—-
135 514ʃ32
Herrn Fritz Herbst, Fabrikant, Mannheim,
heim,
Herrn Walter Herbst, Fabrikant, Mann⸗
Herrn Rudolf Bayerthal, Kaufmann,
Crefeld.
Vorsfand der Gesellschaft ist Herr Eugen
Herbst, Fabrikant, Mannheim.
Derselbe
ist berechtigt, die Firma allein zu vertreten.
[19928]9,
Bilanz per 31. Dezember 1925.
An Aktiva. Immobilien... Veriust.. .
9
Per Pafsiva. Aktienkapital.. Reservefonds ... Hypothekenkreditoren Kreditoren . . ..
82 500
Gewiun⸗ und Verlustkonto.
sen
09
146 139 00 441 440 09
An Debet. 2 Vortrag aus 1924 . Geschäftsunkosten Steuern.. v1““ Effektenfkonto: Abschreibung
1 037
Per Kredit. Pachteinnahmen.. 1ö1ö1“;
Berlin, im März 1926.
Schmargendorfer
Boden⸗Aktiengesellschaft.
Der Aufsichtsrat. Herbert M. Gutmann. Der Vorstand.
2 401
Georg Haberland.
Vorstehende Bilanz sowie das Gewinn⸗
und Verlustkonto habe
ich geprüft und
mit den ordnungsmäßig geführten Büchern der Schmargendorfer Boden⸗Aktiengesell⸗
schaft in Uebereinstimmung gefunden. Berlin, im März 1926. Ohme, beeideter Bücherrevisor.
“ 888 1 [20938] Schweizerische Unfallversicherungs⸗ Gesellschaft in Winterthur. Zufolge Beschlusses der heutigen ordent⸗ lichen Generalversammlung der Aktionäre wird der Dwidendenschein für das Geschäfts⸗ jahr 1925 mit Fr. 120, abzüglich 3 % eidgenössischer Couponsteuer, somit netto Fr. 116,40, von heute ab bei unserem Hauptsitz in Winterthur, bei unserer Direktion für das Deutsche Reich in Berlin, bei der Schweizerischen Bankgesellschaft in Winterthur, St. Gallen, Zürich und ihren Niederlassungen eingelöst. . . Wir bitten, den Dividendenscheinen ein Nummernverzeichnis beizufügen. Winterthur, den 14. Mai 1926. Schweizerische Unfallversicherungs⸗ Gesellschaft in Winterthur. Der Generaldirektor: Dr. H. Fehlmann.
[20930] “ Göhne & Marten A. G. i. Lig., Hamburg.
Hierdurch laden wir unsere Aktionäre zu einer a. v. Generalversammlung ein, die am Mittwoch, den 16. Juni 1926, um 3 ½ Uhr nachmittags, im Büro der Notare Dres. Oppens und Heineberg in Hamburg, Börsenbrücke 2a, stattfindet mit folgender Tagesordnung:
Zustimmung zu einem Vertrage zwischen der Gesellschaft und der Firma Felix Böttcher.
Die Ausübung des Stimmrechtis ist da⸗ von abhängig, daß die Aktien spätestens am Tage vor der Generalversammlung bei der Gesellschaft, Fuhlentwiete 55/57 in Hamburg, oder bei einem deutschen Notar hinterlegt werden. Der genannte Vertrag liegt bei der Gesellschaft zur Einsicht aus.
Hamburg, den 15. Mai 1926.
Der Liquidator.
[18579] Reichsmarkeröffnungsbilanz der Aktiengesellschaft für Chromo⸗ und Barytpapier, Berlin NO. 43, nach Umstellung.
Aktiva. Gebäude .. Maschinen.. Warenvorräte..
110 000—f 10 0007—f 7 000 —
127 000,—0
Passiva. Kreditoren 61 Hypothekenaufw.. Aktienkapital... Reservefonds..
127 000—
Berlin, den 1. Oktober 1925. Aktiengesellschaft 1
für Chromo⸗ und Barytpapier. Der Aufsichtsrat.
J. V.: Norbert Rothschild.
Der Vorstand. Ewald Rothschild.
[18509] . 1 Bilanz zum 31. Dezember 1925.
Aktiva. Einrichtungskonto 5 956,15 — Abschreibung 2 956,15 1116“*“; Kontokorrentkonto 3 Effektenkonto
11 000,— 945 52
21 004 15 207 800 —
232 749/67
202
Passiva. E“ Kapitalkonto . 5 000— Reservefondskonto 2 000 — Kontokorrentkonto 218 913 — Gewinn 6 836 67
232 749/67 Gewinn⸗ und Verlustrechnung zum 31. Dezember 1925.
Soll. Allgemeine Unkosten 48 610/16 ettern. „ 1 681 24 “ 66 29154 Abschreibungen . 2 956,15 Gewinn ... 6 83667
[26 37576 Haben. Honorarkontko 51 929 85 Kto. empfangene Dividenden 40 Gewinnvortrag aus 1924. 51 — 0 126 37576
Verwaltungs⸗ und Revisions⸗
Aktiengesellschaft. Dr. Dörschuck. Geiseler.
[17396]
Dr. Plugge und Bergmann Papier⸗ handels⸗Aktiengesellschaft, Berlin. Bilauz per 31. Dezember 1924.
“ Aktiva. Kasse und Guthaben .. Kapitalentwertungskonto.
Passiva. Aktienkapital..
Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
Gebäliex .. . .28729 Büroutensilien u. Drucksachen 8 Büromiete und Unkosten.. 75 Handlungsunkosten... 40 5
515 17 ’2
Eingänge aus Exportgeschäften 56,15 6 456/11
)
Der Vorstand. Dr. Plugge.
[[20952]
Dem Aufsichtsrat unserer Gesellschaft gehören jetzt auch an: die Betriebsrats⸗ mitglieder Fritz Kosciessa, Arthur Hoff⸗ mann.
„Kronos“ Deutsche Lebens⸗
versicherungs⸗Akt. Gesf. Der Vorstand. R. Waurich. Ad. Speier.
9837]
Die Hausabank Frankfurt a. M. A. G. i. L., Sitz Offenbach a. M., befindet sich in Auflösung. Unter Bezug⸗ nahme auf § 297 H.⸗G.⸗B. werden die Gläubiger der Gesellschaft aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden.
Ligqnidator Emil Flasbarth,
Frankfurt a. M., Bürgerstr. 9/11. [17395]
Lt. Beschluß der Generalversammlung vom 3. März 1926 ist die Gesellschaft in Liquidation getreten. Gemäß § 297 des H.⸗G.⸗B. werden die Gläubiger der Ge⸗ sellschaft hiermit aufgefordert, ihre An⸗ sprüche anzumelden.
„Eltieo“ Wäschefabrik Akt.⸗Gef. in Liqgu. (vorm. Elkan, Tichauer & Co. G. m. b. H.), Berlin N. 54.
Der Liquidator: Fritz Elkan.
[20355
Einladung zur ordentlichen und außerordentlichen Generalversamm⸗ lung der Aktionäre der Norddeutschen Eisen⸗ und Stahlindustrie Aktien⸗ gesellschaft, Neumünster, am Don⸗ nerstag, den 3. Juni 1926, nach⸗ mittags 5 Uhr, in den Geschäftsräumen, Kieler Straße 60.
Tagesordnung:
1. Geschäftsbericht, Vorlegung und Ge⸗ nehmigung der Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung.
2. Entlaftung des Vorstands und Auf⸗ sichtsrats.
„Genehmigung von Verträgen. Goldmarkumstellung oder Liquidation der Gesellschaft und Bestellung eines Liquidators. Widerruf der Bestellung des Aufsichts⸗ rats und Neuwahl des Aufsichtsrats. Der Vorstand.
[21333]
Hierdurch laden wir die Herren Aktio⸗ näre zu der am 12. Juni 1926, nach⸗ mittags 4 Uhr, in unseren Geschäfts⸗ räumen stattfindenden Generalversamm⸗ lung ganz ergebenst ein.
Tagesordnung:
1. Vorlegung der Bilanz sowie Gewinn⸗
und Verlustrechnung.
2. Entlastung des Vorstands und Auf⸗
sichtsrats.
„Genehmigung der Uebernahme des
Zimmereigeschäfts Wilhelm Böttcher.
.Aenderung der Firma.
5. Verschiedenes.
Alle Aktionäre, die an der Versamm⸗ lung teilnehmen wollen, haben bis späte⸗ stens drei Tage vor Stattfinden der General⸗ versammlung die Aktien in unseren Ge⸗ schäftsräumen, Klosterhof 10, oder bei einem Notar zu hinterlegen.
Rudolf Kneucker & Co., A.⸗G.,
Aschersleben, Klosterhof 10. Der Aufsichtsrat. Maerker. [21330]
Arktien⸗Zuckerfabrik Alleringersleben.
Zu der am 4. Inni 1926, nach⸗ mittags 3 Uhr, im Saale des Gast⸗ wirts Herrn Otto Duckstein, Alleringers⸗ leben, stattfindenden Generalversamm⸗ lung laden wir unsere Herren Aktionäre hiermit ergebenst ein.
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschäftsberichts, Ge⸗
nehmigung der Bilanz.
. Entlastung des Vorstands und Auf⸗
sichtsrats. 9 3. Neuwahlen des Aufsichtsrats. Genehmigung der Uebertragung von Aktien. Angelegenheit Domäne Neuhaus und Kreditgeschäfte. .Angelegenheits Hekonomie Groß Bartensleben.
7. Geschäftliches.
Die Jahresabrechnung und der Ge⸗ schäftsbericht liegen von heute ab in unserem Kontor zur Einsicht aus.
Aktien⸗Zuckerfabrik Alleringersleben. Junge. Schweinhagen. [20941]
Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung am Donners⸗ tag, den 10. Juni 1926, 11 Uhr vormittags, in den Geschäftsräumen der Gaswerksverband Rheingau A.⸗G., Biebrich, Rh., Hermannstr. 1.
Tagesordnung: 1. Rückgängigmachung des Beschlusses der Generalversammlung vom 13. Fe⸗ bruar 1926 über die Erhöhung des Grundkapitals sowie der damit ver⸗ bundenen Satzungsänderungen.
Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung und zur Ausübung des Stimm⸗ rechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien oder von einem deutschen Notar ausgestellte Hinterlegungsscheine, die die Gattung und Nummer der Aktien enthalten müssen, wenigstens eine Woche vor der Generalversammlung bei der Nass. Landesbank Filiale Biebrich oder bei der Hauptkasse der Thüringer Gas⸗ gesellschaft in Leipzig hinterlegen.
Biebrich, Rh., den 15. Mai 1926.
Gaswerksverband Rheingau
.O.
Manz.
1u.“
1 Der Vorstand.
“ [19072]
Rheinische Viehhandelsbank Aktiengesellschaft, Köln⸗Schlachthof. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Samstag, den 5. Juni, nachmittags 3 Uhr, im Restaurant „Zum alten Präsidium“ in Köln, Schildergasse, stattfindenden außer⸗ ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
Tagesordnung: I. Beschlußfassung über Auflösung der
Gesellschaft. II. Ernennung der Liquidatoren. III. Vorlage der Liquidationsbilanz. IV. Bericht der Liquidatoren. Zur Teilnahme ist jeder Aktionär be⸗ rechtigt, der seine Aktien mindestens 8 Tage vor der Generalversammlung bei dem Vorstand der Gesellschaft oder bei einem deutschen Notar hinterlegt hat. Köln, den 12. Mai 1926. Rheinische BViehhandelsbank Aktiengesellschaft. Der Vorstand.
20947] Chemische Werke Gebr. Schultz Aktiengesellschaft, Perleberg.
In Verfolg unserer früheren Bekannt⸗ machungen, betr. Aufforderung zur Ein⸗ reichung der Papiermarkaktien unserer Ge⸗ sellschaft zwecks Umstellung auf Reichsmark, werden hiermit sämtliche Papiermark⸗ aktien unserer Gesellschaft sowie sämtliche zu Papiermarkaktien gehörigen Dividenden⸗ und Erneuerungsscheine, die bis heute nicht bei uns eingereicht sind, für kraftlos erklärt.
Die an Stelle der für kraftlos erklärten Aktien auszugebenden neuen Reichsmark⸗ aktien werden gemäß § 290 Abs. 3. H.⸗G.⸗B. in Verbindung mit § 17,. der II. Durchführungsverordnung zur Gold⸗ bilanzverofdnung vom 28. März 1924 durch die Gesellschaft für Rechnung der Beteiligten versteigert. Der Erlös wird den Beteiligten anteilsmäßig nach Abzug der entstandenen Kosten ausbezahlt oder für die sich nicht meldenden Beteiligten hinterlegt werden.
Perleberg, den 17. Mai 1926.
Der Vorstand. Streetz. [20921] 8 Düsseldorfer Industrie⸗
Verwaltungs⸗Aktiengesellschaft
zu Düsseldorf.
Einladung zu der am 12. Juni 1926, vormittags 11 ½ Uhr, in den Räumen der Gesellschaft zu Düsseldorf, Stefanien⸗ straße 28, stattfindenden VI. ordentlichen Generalversammlung.
Tagesordnung:
1. Bericht über das Geschäftsjahr 1925 und Vorlage und Genehmigung der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung per 31. Dezember 1925. Beschlußfassung über die Verwendung des RNeingewinns aus dem Geschäfts⸗ jahr 1925. 1 Erteilung der Entlastung für Vor⸗ stand und Aufsichtsrat.
.Beschlußfassung über Aenderung der
Firma und dementsprechende Satzungs⸗ änderung und Neufassung des § 2.
Diejenigen Aktionäre, welche in der Ge⸗ neralversammlung ihr Stimmrecht aus⸗ üben wollen, müssen spätestens am 9. Juni 1926 ihre Aktien bei der Gesellschaft hinterlegen oder den Hinterlegungsschein eines Notars mit Angabe der Nummern spätestens am 9. Juni 1926 bei der Ge⸗ sellschaft einreichen. 8 .
Düsseldorf, den 15. Mai 1926.
Der Vorstand. Ernst Tewes.
118061+¼ Vereinigte Bautzner Papierfabriken.
Zermögensrechnung am 31. Dezember 1925. RM 377 679 2 051 943 915 631 734 753
7
Besitzwerte. Bodenfläche.. Gebäude.. Maschinen.. Schuldner. Wertpapiere Wechselbestand Kassebestand. Fabrikpapierlager 712 274 Materiallager. . 899 035—
5 704 493
Schuldwerte. Aktienkapital Vorzugsaktienkapital.. Gesetzliche Rücklage .. Teilschuldverschreibungen⸗
verpflichtungen.. JS“ Zinsscheiinen. Gewinnanteilscheine.. Hypothek. Gewinn und
3 150 000 33 000 440 000
355 175
1 488 341 1 414
2 465
9 100 224 995
5 704 493.
Gewinn⸗ und Verlustrechnung am 31. Dezember 1925.
RMN
Verlust .
Ausgaben. Allgemeine Kosten, Versiche⸗ rungsgebühren, Abgaben, 1 Steuern uww „ 644 800/35 Zinsen . 140 509 55 Abschreibungen 189 470/64 V0o0o 224 995 32
1199 775 86
Einnahmen. Vortrag aus 1924. Betriebsergebnis. Wertpapierzinsen Pacht und Mietzins
13 712 74
1 177 032—
1 490/40
V 754072
1 199 775/86 Der Vorstand.
Herm. Runk. Diamant.
[21056]
Lt. Generalversammlungsbeschluß vom 22. Januar 1926 hat Herr Kaufmann Hugo Wohlgemuth, Berlin, sein Amt al Mitglied des Aufsichtsrat niedergelegt. Dafür ist Herr Kaufmann Edwin Rewald, Berlin, zum Mitglied des Aufsichtsrats gewählt worden. Innungshaus Aktiengesellschaft. Der Vorstand.
[19036]
Schlesische Bergwerks⸗ und Hütten⸗
Aktiengesellschaft in Beuthen, O. S. Bilanz am 31. Dezember 1925.
Besitz. RM ₰ 1. Kohlengrube, Erzgruben, Walzwerke und Feinzink⸗ L“ Mobilien und Betriebs⸗ inhentarten— Materialien der Gruben, Walzwerke und sonstigen 53“ .Erzbestände ... Rohzink⸗, Zinkblech⸗ sonstige Produktenbestände Kassen⸗, Postscheck⸗ und Girokontobestände.... „Effektenbestände und Be⸗ teiligungen . . . Kontokorrentkonto, 1bbSeee öe“
14 910 500 156 327 1 119 9716 .. 108 124 und “ 557 0979 50 14256
2171 94081
20 458 469 2 Verbindlichkeiten. V Aktienkapital: 33 334 Stück Aktien zu je Y RNeservefonds .. 6. Rückständige Dividende „Kontokorrentkonto, E“”“ 5. Gewinnsaldo für 1925.
16 667 000,— 100 000— 75 627 —
1 617 273, 55 1 998 568 /67
Gewinn⸗ und Verlustkonto für 1925.
Soll. RM ₰
1. Abschreibungskonto.1 215 000,— 2. Bilanzkonto: 8 “ Ces 88 1925] 1 975 834 26 uzüglic estgewinn
an- 8921 11 22.734 41 böN2213 568,67
Haben.
1. Gewinnvortrag aus 1924 22 734 41
2 ö 1 schaftlichen Betriebe in
Heß üche 8 . 3190 83426
3213 568,67 Die vorstehende Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustkonto haben wir geprüft und mit den durch uns geprüften Büchern der Schlesischen Bergwerks; und Hütten. Aktiengesellschaft übereinstimmend gefunden. Die vom Aufsichtsrat bestellte Kommission: Dr. Ratjen. Dr. Merton. Max Spruch, gerichtlich beeidigter und von der Handels⸗ kammer öͤffentlich angestellter Bücherredisor. Die ordentliche Generalversammlung vom 11. Mai 1926 hat beschlossen, aus dem Gewinn des Geschäftsjahres 1925 für unsere Aktien eine Dividende von 10 % zur Ausschüttung zu bringen, di vom 12. Mai d. J. ab gegen Vorzeigun und Abgabe der Gewinnanteilscheine fü das Geschäftsjahr 1925 bei den nach⸗ stehenden Zahlstellen eingelost werden kann: in Berlin: Bankhaus Delbrück Schickler & Co., 78 Bankhaus Gebrüder Schickler, Berliner Handelsgesellschaft, b Bank des Berliner Kassenvereins, in Berlin und Breslau: Dresdner Direction der Disconto⸗Gesellschaft, Darmstädter und Nationalbank, in Breslau: Schlesischer Bankverein, Filiale der Deutschen Bank, in Frankfurt a. M.: Metallbank und Metallurgische Gesellschaft, A.⸗G., in Köln a. Rh.: Bankhaus Delbrück von der Heydt & Co., in Beuthen, O. S.: Hauptkasse der Gesellschaft.. 1 Den Gewinnanteilscheinen sind nach Nummern geordnete Verzeichnisse, beizu⸗ fügen. Formulare für diese Verzeichnisse werden von den vorbezeichneten Ein⸗ lösungsstellen verabfolgt. 1 Der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft setzt sich z. Zt. wie folgt zusammen: 1. Herr Dr. Gustaf Ratjen, Berlin, Vorsitzender, 3 1 2. Herr Dr. Richard Merton, Frank⸗ furt a. M., stellvertretender Vor⸗ sitzender, .Herr Fürst von Donnersmarck, Neu⸗ deck, O. S., Herr Kraft Graf Henckel Donnersmarck, Repten, O. S., Herr Dr.⸗Ing. von Gontard, Ge⸗ heimer Baurat, Berlin, Herr Direktor Herbert M. Gutmann, Berlin, 8 Herr Franz Koenigs, Amsterdanm, .Herr Prinz Alexandre Murat, Paris, Herr Baron Jacques de Neuflize, Paris, 3 10. berr. Direktor Schaefer, Frankfurt g. M., 11. 12.
Vogel.
von
Herr Bankier von Simson, Berlin, Herr Berghauptmann Vogel, Bonn Vom Betriebsrat entsandt: 8 13. Herr Assistent Schindler, Beuthen, 14. Herr Häuer Slodezyk, Roßberg, O. S. Beuthen, O. S., den 12. Mai 1926. Schlesische Bergwerks⸗ und Hütten⸗ Aktiengesellschaft.
Der Vorstand. Drescher. Robert. Dr. Werner.
(Hört,
1 “ 11“
echnung kommen müsse, daß auf eine völkische Diktatur hin⸗ gewirkt werden müsse. Ich will Ihnen nicht die Aeußerungen aus den Blättern und Protokollen der Tagungen dieser Ver⸗ bände vorlesen, um die Erörterung nicht zu lang auszu⸗ spinnen. Es unterliegt nach allem, was vorliegt, keinem Zweifel. (Lebhafte Zurufe rechts. — Glocke des Präsidenten.) Sie haben sich vorgenommen, mich durch Zwischenrufe aus dem Konzept zu bringen. Das gelingt Ihnen nicht. Sie werden schon in Ruhe anhören müssen, was ich Ihnen sage. Ich habe gesagt, den Herren schwebt nicht die Erstrebung einer Diktatur auf dem Wege des gewaltsamen Putsches vor, sondern man will den Anlaß von der anderen Seite haben, um seine politischen Ziele durchzusezen. Der Weg, der diesen Herren vorschwebt, geht aus dem vorgefundenen Material mit aller Deutlich⸗ keit hervor, soweit er nicht vorher schon aus ihren Führerzusammen⸗ künften mitgeteilt war. Es wird nicht der Weg des Putsches ge⸗ wählt, wie er in roher Weise am 13. März 1920 gemacht wurde, sondern man glaubt dadurch, daß man die Oeffentlichkeit beunruhigt, den Reichspräsidenten dazu zu bekommen, daß er unter Anwendung des Artikel 48 den Ausnahmezustand verhängt und die vollziehende Staatsgewalt in die Hände des Militärs legt. Das ist der Plan, der den Herren vorschwebt. Den Reichspräsidenten für diesen Plan reif zu machen, ist die hauptsächlichste Betätigung in den letzten Wochen gewesen. Daß man ganz planmäßig vorgegangen ist, erhellt aus einem Schreiben, das einer der Haupttreiber auf diesem Gebiet im Januar an einen Gesinnungsgenossen gerichtet hat. In diesem Schreiben heißt es:
„Der von uns zuerst vertretene Gedanke der Diktatur hat sich so weit durchgesetzt, daß mindestens bei allen nicht international be⸗ stimmten politischen deutschen Leuten kein Streit mehr darüber besteht, daß allein auf diesem Wege die Rettung des Vaterlandes erreicht werden kann. Die wirkliche Schicksalsfrage lautet: wie kommt man zur Diktatur? Das haben auch Eure Exzellenz klar erkannt. Wie die Dinge heute liegen, geht der Weg zur Diktatur über Artikel 48 der Verfassung, also über den Reichspräsidenten, und es muß alles geschehen, um ihn für die Amwendung des Artikel 48 zu gewinnen.“
Weeiter heißt es in dem Brief: „Dagegen wird alles geschehen, den Reichspräsidenten in ge⸗ eigneter Form davon zu unterrichten, daß nur eine brauchbare Diktatur charaktervoller und bewährter Persönlichkeiten, die das Zeug haben, mit dem Parlamentarismus Schluß zu machen, unserem Volke helfen kann. Es ist mir leider nicht möglich, mich über diese Dinge schriftlich näher auszulassen; aber Eure Exzellenz dürfen sich darauf verlassen, daß alles, was in unserer Macht steht, geschieht, um den Reichspräsidenten für das allein richtige Verfahren zu gewinnen. Gebe Gott, daß wir dabei Er⸗ folg haben!“ Hier wird mit aller Deutlichkeit der Weg angegeben, der gegangen werden soll zur Diktatur, die diesen Herren vorschwebt, die in der Presse und in der Oeffentlichkeit jetzt von einer bevorstehenden Linksdiktatur reden.
Es unterliegt für mich keinem Zweifel, daß der Herr Reichs⸗ präsident diesen Einflüsterungen nicht unterliegen wird. In den Zusammenkünften der Führer ist auch — offenbar, um Zweifelnde etwas sicherer zu machen — davon die Rede gewesen, daß der Herr Reichspräsident von diesen Plänen wisse und sie billige. Ich habe natürlich nicht einen Augenblick daran geglaubt und habe mit dem Herrn Reichspräsidenten darüber gesprochen, der mir erklärt hat: es sei ganz selbstverständlich, daß er allen diesen Plänen fern⸗ stehe. Gleichwohl gehen die Versuche einflußreicher Personen weiter, und wir haben Anweisungen vorgefunden, wie man über bestimmte Personen, selbst über Familienangehörige, versuchen müsse, dem Herrn Reichspräsidenten die Größe der kommunistischen Gefahr zu schidern (Abg. Wiedemann [Spandau]: Sehr richtig!), um ihn für diese Diktaturpläne reif zu machen. — Sie meinen, das ist richtig; Sie geben also zu, daß diese Tätigkeit in Ihrem Sinne liegt. (Widerspruch und Unruhe rechts.)
Der Plan, der uns nach den Führerzusammenkünften be⸗ kanntgeworden ist, geht allerdings nicht so weit, daß man es bei der Anwendung des Artikels 48 bewenden läßt, sondern die Krönung dieses Vorgehens soll (Rufe rechts: Soll!) jene Dik⸗ tatur bilden, die den Reichsverweser vorsieht. In der Presse ist dieser Entwurf, der bei einem der Herven gefunden ist, veröffenlicht worden. — Gewiß, meine Herren, Sie können sagen: das sst ein Produkt einer überspannten völkischen Phantasie. Aber ich habe Ihnen schon eingangs meiner Ausführungen gezeigt, daß man mit derartigen Beurteilungen vorsichtig sein muß. Denn als im Jahre 1920 am 13. März die gleiche Beurteilung solcher Pläne in den rechtsgerichteten Zeitungen stand, marschierten die bereits ein, die damals die Regierung stürzen wollten. Deswegen haben wir alle Veranlassung, besonders mit Rücksicht auf die Personen, die bei diesen Plänen beteiligt sind, diese Pläne durchaus ernst zu nehmen. (Lebhafte Zustimmung links. — Widerspruch rechts.)
Den Diktaturentwurf kennen Sie; Sie wissen, daß in diesem Entwurf davon die Rede ist, daß die sämtlichen Parlamente auf⸗ zulösen sind, daß ein Reichsverweser einzusetzen ist, und daß — ich weiß nicht, was alles — mit dem Tode bestraft werden soll: wenn der Beamte weiter verfassungsmäßig tätig ist, ist er mit dem Tode zu bestrafen; wenn der Abgeordnete weiter in der zu unrecht auf⸗ gelösten Körperschaft tätig ist, ist er mit dem Tode zu bestrafen. Ich wiederhole, meine Herren, daß man ja sagen kann, daß das ein Produkt einer überspannten politischen Phantasie sei. (Sehr richtig! rechts.) Wenn man aber die Beratungen der Führer der rechtsgerichteten Kampfverbände kennt, die wir gekannt haben, bevor wir die Dinge dokumentarisch hatten, dann bekommt die Sache ein sehr anderes Gesicht. (Zurufe rechts.) Wie uns mit⸗ geteilt worden ist, besteht neben dem Entwurf über die politische Diktatur auch noch ein Entwurf über die wirtschaft⸗ liche Diktatur, den wir leider nicht bekommen haben, weil wir bei unseren Haussuchungen doch vor denjenigen Herren Halt gemacht haben (Hört, hört! bei den Kommunisten), die in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete durch die Immunität geschützt sind. (Abg. Wiedemann [Spandau!]: Faule Ausrede! — Zurufe bei den Kommunisten.) Wir haben auch bei den Haussuchungen im Westen, wo vielleicht nach dem, was uns mitgeteilt worden war, dieser Entwurf zu finden gewesen wäre, nicht den Erfolg gehabt; das ist ganz erklärlich, weil leider die Durchführung nicht mit der ge⸗ botenen Beschleunigung erfolgte, so daß einzelne Herren dort be⸗ reits unterrichtet waren, bevor die Haussuchungen erfolgten.
hört! links. Unruhe und Rufe rechts: Beweise!) —
8 8 1““ .“
Meine Herren, regen Sie sich nicht auf! Einer der Herren, bei dem Haussuchung gehalten ist, hat ganz offen erklärt: Ich habe die Sachen, die die Polizei nicht sehen soll, beiseite geschafft. (Stür⸗ misches Hört, hört! — Lachen rechts.)
Es ist nun hier Beschwerde darüber geführt worden, daß die Haussuchung nicht mit der gebotenen Rücksichtnahme vorgenommen sei, daß bei Herren gehaussucht worden sei, die auf Grund ihrer ganzen Stellung eigentlich schon davor bewahrt sein sollten, in einen solchen Verdacht zu geraten. Meine Herren, da die Maßnahme schnell erfolgen mußte, mußte die Polizei auf Grund der ersten Funde überall dort zugreifen und Haussuchung halten, wo bei den ersten Funden eine Spur sich zeigte. So geschieht das stets. (Zurufe rechts) — Ach, meine Herren, reden Sie nicht von Spitzeln! Das Material, das ich Ihnen vortrage, ist das Ergebnis der amtlichen Tätigkeit der Polizei. (Lachen und erneute Zurufe rechts.) Meine Herren, wenn Sie von Spitzeltätigkeit reden, so will ich Ihnen ein kleines Beispiel dafür geben, welcher Qualität Ihre Spitzel sind. Sie haben nämlich auch Spitzel in den Ministerien. So haben wir bei einem der Herren einen Bericht eines solchen Spitzels gefunden, worin er sich darüber ausläßt, was im Innenministerium vorgeht und was der Innenminister für Absichten hat. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Von welcher Qualität diese Spitzel sind, mögen Sie aus folgendem Passus dieses Berichts entnehmen. (Zurufe rechts: Namen nennen!) — Dieser Spitzel wird sich schön hüten, seinen Namen zu nennen! (Zu⸗ rufe rechts: Bestellte Spitzelarbeit!) Der Bericht ist gefunden bei dem Redakteur der „Deutschen Zeitung“ Herrn Major von Sodenstern (hört, hört!), der ja die Stirn gehabt hat, nachdem der Bericht gefunden war, ihn auch noch in der „Deutschen Zeitung“ zu veröffent⸗ lichen. Aber von welcher Qualität dieser Spitzel ist, wenn wir mal von Spitzeln reden, entnehmen Sie bitte aus folgendem:
Der Berichterstatter teilte dann noch mit, daß der Urlaub Severings keineswegs ein Erholungsurlaub sei. Severing wisse ganz genau, daß er von allen Seiten, auch in seinem Ministerium, überwacht werde, aber auch, daß er sich auf die Berichte, die er aus der Provinz erhalte, nicht bedingungslos verlassen könne. Sein Urlaub diene also dem Zweck, sich persönlich zu orientieren und Malerial zu sammeln. Er werde in ganz Preußen herumreisen, sich von den Polizeiorganen unterrichten lassen, aber auch selbst versuchen, inkognito Eingang in die rechtsgerichteten Kreise zu erlangen.
(Große Heiterkeit und lebhafte Zurufe rechts und links.) Das ist die Qualität Ihrer Spitzel, das sind die Berichte, die Sie aus den Ministerien bekommen.
Es ist nun davon die Rede gewesen, daß bei den Haussuchungen nicht rücksichtsvoll genug vorgegangen sei. Ich sagte Ihnen schon: die Polizei ist nicht nur berechtigt, sondern sie ist verpflichtet, alle Spuren, auf die sie im Laufe der Ermittlungen stößt, nach⸗ drücklichst zu verfolgen, und darf dabei unter Umständen auch nicht haltmachen vor den Türen von Männern, die in der Wirtschaft eine große Rolle spielen. (Lebhafte Zurufe rechts.) Es handelt sich hier um Vorbereitungen zu einem hochverräterischem Unternehmen. Da muß mit allem Nachdruck eingegriffen werden. (Anhaltende große Unruhe und lebhafte Zurufe. — Glocke des Präsidenten.) Daß es sich hier um Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens handelt, unterliegt nach dem vorliegenden Material keinem Zweifel. In solchen Fällen hat auch die Polizei nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung das Recht, die ersten Ermittlungen mit aller Beschleunigung durchzuführen. Sollten bei den Haussuchungen Miß⸗ griffe vorgekommen sein, dann will ich keinen Anstand nehmen, später, wenn sich das herausstellt, gegen diese Mißgriffe aufzutreten. Aber heute schon zu erklären, weil bei dem einen oder dem anderen nichts gefunden worden ist, es handle sich hier um Mißgriffe der Be⸗ hörden — geht doch fehl. (Zurufe rechts.) Bei der Verfolgung von Verbrechen kommen fortgesetzt Mißgriffe vor.
Meine Damen und Herren, das gefundene Material — (Zurufe rechts: Das erfundene! — Große Unruhe und Zurufe.) — Es ist Ihnen sehr unbequem und wird Ihnen noch unbequemer werden. — Das gefundene Material ist nunmehr dem Oberreichsanwalt zu⸗ gestellt, zu dessen Zuständigkeit es gehört, hochverräterische Unter⸗ nehmen zu verfolgen. Ich bin natürlich nicht in der Lage und habe auch nicht die Absicht, hier aus dem reichen Material, das gefunden worden ist (Lachen und Zurufe rechts), Ihnen das zu verlesen, was ohne weiteres die Maßnahmen der Staatsregierung, der Polizei recht⸗ fertigen würde. Wir müssen die Untersuchung abwarten. Jedenfalls steht das eine fest, daß, soweit die Sache gediehen war, die Maß⸗ nahmen der Regierung durchaus am Platze und geboten waren. (Zu⸗ rufe rechts.) Meine Damen und Herren, sollen wir denn erst warten, wie am 13. März, bis ein Putsch ausgebrochen ist? Wollen Sie ihn dann erst ernst nehmen? Nein, wir haben die Pflicht, solche Unternehmungen vorher ernst zu nehmen, um vorzubeugen, und richt erst abzuwarten. (Fortgesetzte Zurufe rechts.)
Meine Damen und Herren, ich erinere Sie daran. daß seinerzeit auch, als Bismarck gegen die Welfenbewegung vorging, sehr schwere Angriffe gegen ihn im Parlament gerichtet wurden. Biemarck hat damals erklärt:
Sie können nicht von der Regierung verlangen, daß sie ruhig zusieht, wie die Dinge treiben und erst abwartet, bis sie nach außen in die Erscheinung treten.
Er hat erklärt, daß wäre feige; denn es gibt eine Feigheit, die es nicht wagt, sich zu wehren und auch nur die Degenspitze wegzuschlagen, die auf ihre Brust gerichtet ist, sondern sich von ihr durchrennen läßt und in Starrheit, mag es Befangenheit, mag es nervöse Lähmung sein, nicht Hand anlegt, um die Gefahr abzuwenden, die ihr droht. Dafür zu sorgen, daß das nicht geschieht, ist Aufgabe der Regierung.
Das ist auch heute noch Aufgabe der Regierung, wenn solche Dinge drohen, mit aller Entschiedenheit vorher einzugreifen. (Zu⸗ rufe rechts.)
Wenn jetzt in der rechtsgerichteten Presse versucht wird, was ich schon eingangs sagte, die ganze Sache als harmlos hinzustellen, so kann das nach all dem, was bisher bekanntgeworden ist, auf uns nicht den allergeringsten Eindruck machen. Denn Herr von der Goltz in der „Deutschen Zeitung“ vom 14. Mai schreibt:
Noch einmal sei es gesagt: an einen Putsch gegen die der⸗ zeitigen staatlichen Machtmittel denkt kein vernünftiger Mensch.
(Na alsol rechts.) — Jawohl, das ist ganz richtig: an einen Putsch gegen die derzeitigen staatlichen Machtmittel denken die Herren nicht; denn dann müßten sie sich wieder so platt auf die Erde werfen wie Ludendorff in München. (Großer Lärm. — Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Zurufe des Abg. Dr. v. Brehmer:
Das ist Schwindel!
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Das ist eine Unwahrheit! Er hat sich nicht hin⸗
geworfen! — Glocke des Präsidenten.) Ich wiederhole: Ich glaube es diesen Herren aus den Wehrverbänden, daß sie einen Putsch gegen die derzeitigen staatlichen Machtmittel nicht durchführen wollen. Sie wollen mit diesen gegenwärtigen Staatsmitteln den Putsch durch⸗ führen, und deswegen wollen sie sich auf dem Wege (Zurufe rechts:
Lauter!), den ich eben kurz skizziert habe, der durch das Tatsachen⸗
material bewiesen ist, in den Besitz dieser staatlichen Machtmittel setzen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Zu⸗
rufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Dagegen wird sich das
preußische Volk, das in seiner überwiegenden Mehrheit republi⸗ kanisch ist (Lachen rechts), mit allen Mitteln wehren. Die Staats⸗ regierung wird nach wie vor alle ihre Machtmittel rücksichtslos ein⸗ setzen, um derartige hochverräterische Unternehmungen, gleich woher
sie kommen, im Keime zu ersticken. (Lebhafte Zustimmung bei der
Sozialdemokratischen Partei, bei den Deutschen Demokraten und im
Zentrum. — Händeklatschen bei der Sozialdemokratischen Partei. —
Zurufe, Zischen und Trampeln rechts.)
Abg. Steinhoff (D. Nat.) erklärt, seine Partei lehne den Notetat schon aus der Einstellung gegen das d tem Braun⸗ Severing ab. Dazu käme jetzt das Vorgehen aus Anlaß des so⸗ “ Rechtsputsches. Die Maßnahmen stellen lediglich einen
PZandschirm dar, um zunächst die Tatsachen zu “ daß wir vor einer zweiten Revolution, vor einem roten Aufruhr stehen. Der Rote Kämpferbund ist nichts anderes als die Fortsetzung der roten Hundertschaften. Die öffentliche Meinung werde durch den Potemkinfilm aufgeregt. Man geht aber gegen allen diesen Unfug nicht vor. Die Kommunisten schaffen Organisationen in der Beamtenschaft. In den Arbeitsbetrieben bestehen Betriebszellen kommunistischer “ Man versucht die Zersetzung der Polizei und will sn etzt an die Reichswehr herangehen. 8 hat sich herausgestellt, daß die Maßnahmen des sogenannten Wehrkartells in den vaterländischen Verbänden reine Abwehrmaßnahmen gegen den roten Terror gewesen sind. Dafür sollte man Dank bezeigen. Man hat an Stelle dessen die bekannten Maßnahmen ergriffen. Das geschah am 11. Mai, vormittags 8 Uhr. Herr futher hat erst um 4 Uhr davon erfahren. Die Pressestelle des Polizeipräsidiums
t schon 14 Stunden vorher die Linkspresse informiert. Auch die ranzösische Presse hat Bescheid gewußt. Die „B. Z.“ hat eine halbe Stunde vor der Haussuchung bei Herrn von Kirdorf bereits darüber berichtet. (Hört, hört! rechts.) Es besteht eine ungeheure Erregung in der Industrie. (Huhu⸗Rufe links.) Auch in der Land⸗ wirtschaft des Westens herrscht große Aufregung wegen des Vor⸗ 5. gegen den Freiherrn von Lüning. Fer Braun hat einen
eschlagnahmten Brief zitiert, der den Reichspräsidenten für eine Diktatur gewinnen will. Dieser Brief ist gar nicht hesandt worden. Es handelt sich um einen Entwurf, auf den die Polizei hereingefallen ist. Auch gegen den verdienten Admiral von Schröder ist man in unerhörter Weise vorgegangen. Man wollte mit alle⸗ dem ablenken von dem Reinfall mit dem unfehlbaren Mittel des Generalstreiks in England. (Gelächter links.) Das letzte Ziel ging dahin, endlich die C he Absicht durchzuführen, aus der Reichswehr eine Miliz zu machen. (Andauernde Unruhe im Hause.) Das ist ja klar ausgesprochen worden in Magdeburg auf dem Reichsbannertag. Es wurde dort ja gesagt, daß wir den Faszismus hätten, wenn das Reichsbanner nicht da wäre. Der Kampf, der von der preußischen Regierung vom Zaun gebrochen ist (Lachen in der Mitte und links), ist tatsächlich der Kampf gegen die Reichs⸗ wehr. Es handelt sich nicht um einen Putsch der vaterländischen Verbände, sondern um einen Putsch der preußischen Regierung (stürmisches Gelächter links), um einen Putsch der Polizeigewalt gegen die Reichswehr. An der preußischen Krankheit leidet das ganze Deutsche Reich. Wir werden nüicht nachlassen, das System Braun⸗Severing zu bekämpfen und halten an unserem Mißtrauen het Beifall rechts. Lachen und Gegenkundgebungen inks.
Abg. Heilmann (Soz.): Die kommunistische Fraktion wollte vor einigen Tagen schon das Verbot der kommunistischen gestrigen “ gegen die Nationalisten in Berlin erörtern. Wäre dieses Verbot nicht aufrechterhglten worden, hätten wir heute eine Debatte im über die Schuld an den Taten in den Straßen Berlins. Durch Gegendemonstrationen hätten die nationalistischen Umtriebe in Berlin, an denen sich nur ein winziges Häuflein beteiligte, nur eine Bedeutung bekommen, die sie gar nicht verdienten. Es sei eine Grundregel der Politik, den politischen Gegner, der sich blamieren wolle, nicht daran zu verhindern. Aber über Kleinigkeiten solle hier nicht gesprochen werden. Es handele sich vielmehr um die Frage, ob der preußische Staat durch monarchistische Umtriebe bedroht sei oder nicht. Das Reichsgericht habe den Begriff der vorbereitenden Handlung zum Hochverrat sehr weitgehend ausgedehnt. Das Vorgehen der Polizei habe sich als begründet erwiesen. Ich will beweisen, fährt Redner seer daß in den Verbänden, gegen die “ vorging, und von den Personen, gegen die sich die polizeilichen Beitreibungen richteten, plan⸗ mäßig der Hochverrat an der Republik vorbereitet wird. (Lebhaftes
ört! Hört! rechts.) Aus den Briefen, die der Ministerpräsident ver⸗ esen hat (Zurufe rechts: Ohne Namen!) Die Briefe waren selbstverständlich von Justizrat Claß, der der geistige Führer der Deutschnationalen und der Völkischen ist. Diese Briefe sind ganz kindenfich Die aufgefundene Notverordnung ist gewiß irrsinnig. Unter den 30 Paragraphen der Notverordnung werde ich allein nach 26 er⸗ ssen. (Keiterkeit.), Es wurde von der Polizei eine Menge zunition zu 98er Gewehren aufgefunden, die Gewehre aber nicht, weil der darüber befragte Hauptmann a. D. Seidel erklärt hat, er verweigere jede Auskunft, weil er nur der Reichswehr unterstellt sei. Wer von einem drohenden Kommunisten⸗Putsch spricht, lügt bewußt. Ehrhardt selbst 88 anerkannt, daß an einen lsolchen Putsch gar nicht zu denken sei. ollte der Kommunisten⸗Putsch doch kommen, so be⸗ deutet er keine Gefahr 188 den heutigen Staat. Der Redner verliest dann den Brief eines 2 sügliedes des Alldeutschen Verbandes an den Justizrat Claß, in dem Claß wird, den „neuerdings be⸗ schrittenen Weg“, der zu einer Entladung der überbegeisterten Köpfe führen müsse, wie bei Hitler in München, zu verlassen, weil dadurch der Alldeutsche Verband leiden könnte. — Justizrat Claß erklärt in seiner Antwort auf diesen Brief, die Alldeutschen trügen sich nicht mit Putschplänen. Weiter heißt es: „Offenbar sind wir uns aber mit hnen nicht einig über den Begriff der völkischen Diktatur, die der Alldeutsche Verband mit größter Unzweideutigkeit fordert. Es besteht durchaus die Möglichkeit, daß ein Putsch vielleicht vermieden wird und daß eine Diktatur auf völlig legalem ehe auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung errichtet wird.“ Der Redner meint, daß zwar an sich die Verhängung des Ausnahmezustandes auf Grund des Art. 48 noch durchaus verfassungsmäßig geschehen kann. Wird der Art. 48 aber benutzt zur Ermöglichung einer völkischen Diktatur, so sei das ein hochverräterisches Vorgehen. Weiter wird von den Alldeutschen und insbesondere von ihrem Führer, dem Jeftizent Claß, angestrebt, daß unter dem Ausnahmezustand dann der Reichstag aufgelöst und so der Parlamentarismus beseitigt werde. Einige Kreise innerhalb der All⸗ deutschen 8 dabei die Auffassung, daß sie den Reichspräsidenten v. Hindenburg noch für ihren ganzen Plan zu gewinnen vermöchten, während Herr Claß meint, der Fall des Reichspräsidenten v. Hinden⸗ burg sei hoffnungslos. Hindenburg sei von so viel Weimaranern um⸗ geben und willenlos in ihrer Hand, daß man ihn zur Durchführung der völkischen Diktatur schlechterdings nicht gebrauchen könne. als einzigen, der diese völkische Diktatur durchführen könnte, Herrm Hugenberg und fügt hinzu, er sei der einzige denkende Kopf in den ganzen Fraktionen der Deutschnationalen. (Große Heiterkeit.) Kron⸗ prinz Ruprecht wird vom Justizrat Claß für rettungslos verschwarzt erklärt, so daß ein ehrlicher alldeutscher 2 ann auf ihn für seine Zwecke nicht mehr rechnen könne. In diesem Sinne werden noch einige andere prominente Persönlichkeiten der Rechten behandelt. Der gesamte Plan der Alldeutschen ist aben von Anfang bis zu Ende Hochverrat. (Stürmische Zustimmung Den Ausnahmezustand zu verhängen, um unter seinem Schutze die Verfassung zu beseitigen, das wäre bereits Hochverrat. Sollte sich ein Reichspräsident finden, der aus diesem Grunde den Ausnahme⸗
Elaß nennt b
links..