1926 / 115 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 20 May 1926 18:00:01 GMT) scan diff

rankf. Hyp.⸗Bk. Pfdbr. Ser. 14 111,5 B Braunschweiger... 8 Amerikanische Eisenbahnbonds. Industrieaktien. Centrathetzgswi. N rankf. Pfandbr.⸗Bank Pfdbr. Bresl. Elektrische. L. 1. Doll 8 Charlottenb. Wass. ifr. Frankf. Hyp.⸗Kred.⸗Ver.) Gr. Casseler Strb. 3 . Dollars. Hiesige Brauereien. 13 ½ f. 1000

Ser. 43. 44, 46 52*112,65 b G do. Vorz.⸗Akt. :10 1 Denver Rio Grande ⸗Noch nicht umgefl. E in Fab. Bucka

do. do. do. Eer. 53 —— Hochbahn N 3 I. u. Ref. rz. 1955 fn 111“ 1 Goth. Grdkr.⸗Bk. Pfd. Abt. 2-20*10,8 b 6 Hannov. Straßenb. Ferrocarril. nn. Bergschloßbr. Neuk./10 12 1.101173b G 173 b G do. Grünau N d d do. Abt. 21] 3,46 b G b u. Ueberlandwerke Berliner Kindl.⸗Br., 9 1s 1.10†*135 G 1 von Heyden.

do. St.⸗Pr i0 20 1.109*123,5 b 8 2 Milch N

do. Abt. 22] 0,63 b G Hildesh.⸗Peine L. A do. Abt. 28. —,— KrefelderStraßenb. Bolle Weißbier. Ns 3 5 [1.1092 B Ind. Gelsenk.. do. Abt. 23 a —,— Magdeburger Strb. Engelhardt Brauer. 24 10 1.10126,5b B ). Werke Albert. do. Komm.⸗Obl. Em. —,— Martenb.⸗Beendf.. Landré Weißbier N 8 8 [1.1093 6 . Wke. Brockhues do. do. v. 1923 —,— . Rostocker Straßenb. Löwenbrauerei⸗ do. Buchner Hamburger Hyp.⸗Bank Pfdbr. StettinerStraßenb. Böhm. Brauhauss10 12 1.107170 G do. do. Lubszynski Ser. 141-690 (4 , Ser. 1-190, do. Vorz.⸗Akt. Schulth.⸗Patzenh. 10 10 [1.9 184,25 b G do. Schuster u. Wilh. 1 Ser. 301 330 (3 ½ )*9,54b G * Aeengchen” 2 o. do. do. Ser. 691 730] 0.7 6 8 Südd. Eisenbahn.. do. 4 %% abg. rz. 26 - 2 üillingworth.. do. do. do. Ser 792.—2430,024 1be 9249 9 ver Eisb⸗Btr Lg. , e. Ig. .21 . Auswärtige Brauereien. Christoph u Unm N hann. Badtr⸗Vr Pfh.er,r-10. 65 1925b G debenben He. Pb o9. do. Komm.⸗Obl. Ser. 1% —,.— aündi 1 5 3 Treuh.⸗G. rz. 27 1.11.141¼ —, Augsb. Br. z Hasen 5 10 108,5 eb G Leipziger Hypoth.⸗Bank Pfdbr. eehü— nn n; Stamm St. Louis S.⸗West Bochum Viktoria. 0 5 71,5 G do. Spinnerei.. Ser- 7, 8, 9, 10, 11, 16, E, F“11,1b 9G slieb B und Prioritätsaktien. II. Mtg. Inc. rz. 1989 1.1.7 Bohrisch⸗Conrad vsl.1u 10 86,6 1 Cont. Caoutch. G. N do. E Ser. 17 , 5 Czakath.⸗Agram V 8 Brauh. Nürnberg Nsls 112 138 b G 8 Corona Fahrrad..

atsanzeiger Nr. 115. Eerlin, Donnerstag, den 20. Mai 1926

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(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Landtags nicht ausschliee. Diese Meinung wird auch vertreten. anträge der Parteien beziehe, ist nach meinem Dafürhalten eine rein

1“ Aber es ist hier so wie auf vielen Gebieten: die Juristen sind sich theoretische Frage; denn der Initiativantrag der Koalitionsparteien, „daß in den vorangegangenen Verhandlungen den nicht einig. Beide Auffassungen werden vertreten. Namhafte Rechts⸗ der hier eingebracht worden ist, deckt sich unter keinen Umständen Wünschen der Opposition sehr weitgehend Rechnung getragen lehrer haben jedenfalls der Auffassung Ausdruck gegeben, daß mit der Regierungsvorlage, wie auch soeben von Herrn Abgeordneten war, und daß die noch vorhandenen Gegensätze von der Oppo-⸗ Artikel 62 der heutigen Verfassung der Wiederaufnahme einer ab⸗ Dr. von Campe anerkannt worden ist. Ich habe vorhin, als ich mich 1—— Lancae ins Wulz⸗Gerden 1.121,5S b 9 20,5 b Horchencher 81A Cröllwitz⸗ Papierf.. sition selbst als nicht allzu schwer empfunden wurden. gelehnten Regierungsvorlage durch einen Initiativantrag der Parteien auf den Beschluß der Budgetkommission des alten Landtages 8

Mechb. Hvp.⸗„u. Wechs.⸗Bl.Psdbr. Dest.⸗U. Siaatsb.-.] 1.,1206 1,5b Tehnant Nat. 500 slegea do. Ritterbrauereisio 15 1.101789b G Cuxhav. Hochfeef.. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei.) im Wege stehe. Daher glaubt auch die Staatsregierung, daß es nur darlegen wollen, daß die Frage, wie der Artikel 64 der do. do. 1008 8 do. 1—

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April wird man natürlich scheidenden Punkten von der abgelehnten Vorlage abweicht und nur aus der verstärkten Stellung des Landtages als des alleinigen zu leimen versuchen, was zu leimen geht. die durch den Reichsgesetzgeber uns vorgeschriebenen Aenderungen Gesetzgebers viell icht den Schluß ziehen könne, daß der Artikel 62 (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei.) und Anpassungen an das Reichsgesetz enthält. Auf diesem Grund⸗ nicht so weit ausgelegt werden dürfe wie der Artikel 64, also auf Ich wüßte nicht, wie die Sachlage besser charakteristert werden gedanken ist der Initiativantrag der Koalitionsparteien, der im Ein⸗ Initiativanträge nicht ausgedehnt werden dürfe. Ich habe aber könnte als durch diese Auslassung der „Magdeburgischen Zeitung“. vernehmen mit der Staatsregierung eingebracht ist, aufgebaut. Der auch weiter gesagt: schon deshalb, weil die Frage zweifelhaft ist, hat Aehnliches habe ich in der „Kölnischen Zeitung“ gelesen, und Antrag enthält nur die Bestimmungen, die notwendig sind, um die die Regierung nicht die Anregung gegeben, nun etwa die abgelehnte Aeußerungen, die darauf schließen lassen, daß politische Gründe Anpassung an die Reichsgesetzgebung durchzuführen und dadurch den Vorlage auf dem Wege eines Initiativantrages wieder aufzunehmen, maßgebend waren, habe ich auch in der „Nationalliberalen Kor⸗ Geboten des Reichsgesetzgebers Rechnung zu tragen. sondern sie hat sich mit den Regierungparteien dahin verständigt, respondenz“ gelesen. Man hätte dabei natürlich auch noch die andere Frage erörtern daß nunmehr eine andere, von der abgelehnten Vorlage in den ent⸗ Welche Sachlage besteht nunmehr? Die geltende Hauszins⸗ können, ob es nicht möglich sei, die ganze Sache ohne den Landtag scheidenden Punkten abweichende Vorlage in der Form eines Initiativ⸗ steuerordnung in der Fassung des Gesetzes vom 17. März 1925 durch eine Verordnung der Staatsregierung zu machen. Sie wissen antrages vorgelegt werde. gilt unbefristet und tritt am 1. Juli nicht außer Kraft. Der daß das Reichsgesetz hierfür eine Handhabe gibt, weil im Reichs⸗ Dann ein Zweites! Der Herr Abgeordnete Dr. von Campe Ertrag aus dieser Regelung ist nicht schlechter als der Ertrag nach gesetz ausdrücklich gesagt ist, daß die erforderlichen Bestimmungen ist soeben noch einmal darauf zurückgekommen, ob die Vorlage aus dem abgelehnten Gesetz. Zwar würde nach dem abgelehnten durch die Länderregierungen erlassen werden sollen. Sie wissen auch, politischen oder aus sachlichen Gründen abgelehnt worden sei. Ich Gesetz ein Satz von 40 vH der Friedensmiete oder 1000 vH Zuschlag daß beispielgweise die bayerische Staatsregierung diesen Weg geht. möchte dabei noch ausdrücklich hervorhehen: wenn ich vorhin in der zur Grundsteuer vom 1. Juli an erhoben werden. Auf der anderen Die preußischen Juristen, und zwar die Juristen aller beteiligten Auseinandersetzung, die ich mit dem Herrn Abgeordneten Jacobs⸗ l. 11 Seite würden die Milderungen durch Staffelung und Bewertung Ministerien, veben der Meinung, daß dieser Weg nicht gegangen hagen gehabt habe, stark unterstrichen habe, daß nach meinem Dafür⸗ 66,8 nach dem Gebäudesteuernutzungswerte wirksam werden. Der Ge⸗ deeg. kann, schon aus Rechtsgründen, und daß die Delegation des halten die Ablehnung im wesentlichen aus politischen Gründen ich AII samtertrag wäre bei dieser Regelung nicht größer geworden. Wenn Reichsgesetzgebers der rechtlichen Grundlage entbehrt. Aber abgesehen habe gesagt: nicht allein aus sachlichen, sondern im wesentlichen aus 8 es nur auf den finanziellen Ertrag ankäme, könnte die Staats⸗ von den Rechtsgründen, ich habe früher schon auf die politischen politischen Gründen erfolgt sei, dann habe ich damit keineswegs die regierung mit dieser Lösung ohne weiteres einverstanden sein. Es Gründe hingewiesen, die es nach meinem Dafürhalten verbieten, so Behauptung aufstellen wollen, daß nun etwa die Parteien nicht das fragt sich, ob diese Lösung nach dem 1. Iuli rechtsgültig bleibt. Man kann bei einem Steuergesetz, das heute das gute Recht hätten, auch aus politischen Gründen eine Vorlage abzu⸗ Herr Abg. Jacobshagen hat gemeint, daß die Staatsregierung, bedeuten ste preußische Steuergesetz überhaupt ist und die größte lehnen, und daß es einen Vorwurf enthalte, wenn man aus politischen in eine unangenehme Lage kommen könnte insofern, als sich der Einnahmequelle für den Staat und die Gemeinden darstellt, ganz Gründen handele. Meine Herren, das wäre ja eine Torheit ge⸗ Steuerschuldner auf die Bestimmungen des Reichsgesetzes berufen abgesehen von den Beträgen, die für die Neubautätigkeit ausgeworfen wesen. Jede Partei hat das Recht, aus sachlichen und aus politischen könnte. Wenn man die Bestimmungen der Hauszinssteuer vom ““ den Landtag ausschalten. Aus diesem Grunde Gründen eine Vorlage abzulehnen oder anzunehmen, und sie muß Rechtsstandpunkt betrachtet, so scheint dies nicht richtig. Das ken Weg unter keinen Umständen es unter Umständen sogar aus politischen Gründen tun. Wenn ich Reichsgesetz schafft kein unmittelbares Recht für den Bürger, g. ve 8 beftist Füst 1 in der Auseinandersetzung mit Herrn Abgeordneten Dr. Jacobshagen 87. ondern enthält, da es ein Reichsrahmengesetz ist, nach den Be⸗ dheute haben, unbefristet ist und auch über den ersten Juli 5 es. . ZB“ 8 iti ründe 8 Ser eh. 9899 eeee. Bana füe ghamncgen, 51b 602 EI vycer,u naeg ’88 tun ge Reichsverfass über 88 6 bu hinaus weiter laufen würde, wenn es nicht gelingt, bis zum 1. Juli 8—1 e 1 hefesae 8 8 do dbdo. Eer. 34 0 0,595b b“”“; 8186, 0,59866. Amme, Giesecke u. Dynamit A.NobelJ 1 stimmungen der Reichsverfassung über die Brundsatzgesetzgebung die Anpassum an die Wo schrift des Reichsaesetes 8 ausschlaggebend gewesen seien, so habe ich das zunächst deshalb getan, e. he n Flehubahn⸗Söl⸗. 2288 b114X“ 25 nedonegen ... 6,88 S2598 I1 nnur ein Gebot an den Landesgesetzgeber, seine Steuergesetze so und 2 8 88 Sa; 5 hri 8 5 eichsgesetzes durchzuführen. weil von ihm diese Frage angeschnitten war, und zweitens deshalb, EE1 78,28981 (r9 beb be““ 85 Frrteien de sLandta ““ dih um danit zu rechtferigen, daß duch einen Jaitirtwcantrag der Par⸗ W .. Ver.⸗Bk. N An⸗ 86 1 8 pr; ,45 a 5 15 8 8 2 aube, G es Lo de 84 1 daß . : ; 89 8 8 2. Em. 12 27 Ie Vorort 1091] 1.4.10 9,5 G 9,2 G Berg. Märk. Ind... 56— Anhalt Kohlenwen 62,6 b 63b G Eckert Maschinenk. es bliebe nichts anderes übrig als die Reichsexekutive, um den dos go⸗ Land Preußen ü H üb 8 B schri 18 daß teien die Frage der Hauszinssteuer wieder zur Debatte gestellt wird, Rhetn. Hypothekenbank Pfobr⸗ 1 3 E“ 9g Eb J. Vorxs. G. —“ Geboten des Reichsgesetzgebers Gehorsam zu verschaffen. (Zuruf sich über die Borschrift des Reichsgeseh⸗ weil eben entscheidende sachliche Gründe dafür sprechen, daß die An⸗ 18, . ,9. 88,—585,119..1618 10,290 Ausländische Klein⸗ und do. Hypotheandgh 187 71o Antermerse 2 18568 g390 Fireicenvesgzenn.; des Abg. Stendel.) Ich rede nicht davon, daß ich die Gebote des gebers nicht hinwegsetzen kann, daß wir alle die Verpflichtung haben, scprif Frs chhs. do. do. Komm.⸗Obl., ausgest. Straßenbahnschuldverschreibungen 1 s- g.s8 Annaburg. Steing. 68—b b 6 Eilenburg. Kattun. g. . Ich red 9 on, ich di EIER. ; * 1 , passung an die Vorschrift des Reiches durchgeführt wird. 1he 12. 18, 1988, v. Acs9 bes 4 52b Straßenbahnschu eibungen., do. Kaffenverein.. 879 Annaw., Scham.. 39,75 B Eintracht, Braunk..ü Reichsgesetzgebers übertreten wollte. Ich führe nur aus, wie die ie Anpassung an die Vorschriften des Reichsgesetzgebers herbei⸗ N in Drittes! Di Ab EEE“ Rhein.⸗Wesif Bobkee.⸗Vecsube⸗ . Danzig. el. Strßb.) V ee. Evr Annener Gußstahl. 37,5 b B 8 Eisenb. Verkehrsm. ge 8— 8 b , zuführen. Ich hoffe daß es in den Verhandlungen des Hauptaus Nun noch ein Drittes;! Die Herren Abgeordneten Dr. Wiemer 1 Ser. 1—13- 9,06 b enerheharaie. 18a . g1.1. —,— —.,— EEI“ s Eööu] e⸗Ne 8 vnisk. se ke Rechtslage ist, und weise darauf hin, daß der Steuerzahler un⸗ schusses des Landta 1 li e e W e 8 Hauptaus⸗ und Dr. von Campe haben gemeint, es sei bei einer schwachen 2 efb nal 5†% Lothring. Eisb. 102f8K 1.5,22 —.— —,— * U. 8 . t 3 8 zos ; 2 ⸗o; b. Landtags ag⸗ e zu find in 1 8 8 E 8— 88* 1* —,— Schles. Felnd.S.12 103848 versch.] 6 G 6,1 G dSriite ehn 105,76b 105,5 b Akantawecke. ... F ei emverih . mittelbar aus diesem Gebot des Reichsgesetzgebers kein Recht her⸗ 1.“ G. 88 8 Reichsgesetzgebers ks de Regierungsmehrheit zweckmäßig, daß auch mit den Oppositions⸗ Lanhhn 35 een Ausländische in Danzig. Gulden 63 b g 8928 5 a Augsb.⸗Rürnb. Hif 80eb G Elektra, Dresden N leiten kann, weil das Reichsgesetz kein geltendes Recht schafft, 1. Juli herbeizuführen. (Bravo!) parteien Fühlung gehalten wird. Ja, meine Damen und Herren, bzol dza⸗ bo. . Ser. 3 —,— Eisenbahnschuldverschreibungen. Doßmtfcht Latzamt vrnsee Srage Fletsgts, g fereng; sondern nur Gebote an den Landesgesetzgeber enthält. Ich bekone——† gb 8 8 8 8 W 58 ich glaube, daß ich während der Beratung der Hauszinssteuer, ins⸗ o. do. . 1928 8 49 D „Afi 8 3 1 i Stan s zeror. b raus herzulei bg. à n t 8 t di ründe d 8sr ; Ser. 1—4 A11AA“ Deutsche Anstedl.⸗Bk. 6 59 Bachm. n. Ladew. Elitewerke....⸗ daß wir in Preußen die unbedingte Verpflichtung haben, 1b8 allem müsse die Steuer dem Wohnungsbau zugute kommen. Selbst. Möglichkeit Fühlung genommen habe. (Sehr richtig! bei der gesetzliche Regelung herbeizuführen, die den Geboten des Reichs⸗ in der egierung. säßen sicher Leute, die überzengt seien, daß das Deutschen Demokratischen und bei der Sozialdemokratischen Partei.) gesetzgebers Rechnung trägt. (Sehr richtig! bei den Deutschen System, das sich in der Steuer auswirke, wirtschaftswidrig und des. Ich habe mich mit allen Antragstellern, die im Hauptausschuß Demokraten und links.) Es folgt daraus, daß die Staatsregierung 88 1““ . B58 8vö vur Feeer⸗ ie an. irgendwelche Abänderungsanträge gestellt haben, eingehend über und der Landtag eine Regelung herbeiführen müssen, die den Ge⸗ esitzes zur Verfügung gestellt In das Gefet mäffe Vanch diese Anträge unterhalten und das Für und Wider reiflich erwogen. boten des Reichsgesetzgebers entspricht. die Bestmmung binein. daß die bisher nas he ausgenußzten (Sehr richtig! bei der Deutschen Demokratischen und bei der Auf welchen Gebieten weichen wir von den Bestimmungen des Räume, die zu Vohnungen umgebaut würden, steuerfrei bleiben. Sozialdemokratischen Partei.) Ich glaube nicht, daß mir der Reichsgesetzgebers ab? Es sind vier Punkte. Nach den Bestimmungen Abg. Dr. Wiemer (D. Vp.): Wir haben genug Bedenken Vorwurf gemacht werden kann, die Fühlung mit den Oppositions⸗

do. do. do. Eer. 12 Eeit 1. 4. 19. 21. 5. 19, 21. 9. 19. 71. 10. 19. Dentsche Bank. .. F 125 b G s125b B Bad. zir . 4. 19. . 5. 2 . .. Bad. Zucker Wagh. Elsäss. Bad. Wollf. do. do. do. Ser. 198. 81 11. 190. 1. .. 1 . TW . Deutsche Effellen⸗ u. Baer en ö glah. ea. u. Co.. 30 b G Ke. 8 82 egen die Vorlage und werden unsere Wünsche z b 1 des Reichsgesetzes soll die Miete am 1. Juli auf 100 % der Friedens⸗ seg Irlage 2 isere Wünsche im Hauptausschuß zum rteie 1 ss 8 ruf v SHerr e. g 3Reichsgesetzes soll d et 8 f 100 % der Friede üsdruck bringen. Wir wollen aber jetzt nicht weiter Stellung parteien außer acht gelassen zu haben. (Zuruf rechts.) naSs

do. do. Komm.⸗Obl. Ser. 1 1. 7. 20. ¹ 1. 4. 28. ¹¹ 1. 7. 29. ¹ 1. 9. 25. Wechf p r G V 46 Lechselbank N. 1g Bahnbedak.... Em.⸗ u. Sk. Gnüchtel ee a g tbb 812ro. 1. 10. 25. Deutsche Hyp.⸗Bank Balcke, meseüin. vF Em.⸗ u. St. Ulrich. 4 Sa e 1. Oesterreichische und Ungarische. Berlin N 1202 Bamag⸗Moguin. Enzinger Unionw..

86 7 . M. 18 I 81 8 8 v 1 A 2. 8 8 ; 92 8 4913 8 ; 3 1100 1 miete steigen. Diese Steigerung erfordert eine Anpassung, also nehmen. Unsere Zurückhaltung besagt nicht, daß wir die politische Kollege, mir als Ressortminister liegt es ob, mich mit Vertretern eine Erhöhung, auch der Hauszinssteuer, denn sonst würde der ganze Tragweite dieser nicht überschauten. Es hat aber nicht viel der Oppositionsparteien über ihre Anträge zu unterhalten und Mehrertrag dem Hausbesitzer zugute kommen und dies entspricht weder Zweck, jetzt vor der Pause politische Betrachtungen und partei⸗ mit ihnen das sachliche Für und Wider zu erwägen; wenn es sich

do,. do. do. Ser. 14 —,— do. Ueberseeische Bk. 93 b B 8 vats G 8 18 ; . . Bamberger Kalikof. Erdmannsd. Sp.. Schwarzburg. Hyp.⸗Bank Pfbbr. Albrechtsbahn 1.5.11 —,— Diskonto⸗Kommandit 121, 25b G Bamberg⸗ Hanire Erfurt. mech. Schu; dem Willen des Reichsgesetzgebers noch dem Willen, der von allen dolitische Auseinandersetzungen an sie zu knüpfen. Was der Finanz- „g⸗ ie Frage elt, ob zur Verabschie a 78,76b [788—b Reichsgesetzg 8- minister über die Ablehnung der Hauszinssteuer und die Gründe der, aber um die Frage handelt, ob zur Verabschiedung einer Vorlage

5 Ser. 1. 10. 10,85b 9 10,26e b G da. poln. abg.. .v 5 1.5.11 een Dresdner Bank. 110 5b Bankf. Bgb. n. Ind Erlang. Baumw Ellddtsch. Vodenkr.⸗Vank Pfdbr. do. .Vn gen vaq Grundkr.⸗Bank 118,75 b Vanning⸗ egen. Ernemkann⸗wle N alle Parteien des Landtags zum Ausdruck gebracht ist. Zweitens sollen Parteien ausgeführt hat, hat die Verständigung über diese Vorlage eine Umbildung der Regierungskoalition erfolgen soll, dann, Er hat glaube ich, ist es nicht an erster Stelle Sache des Finanzministers,

bis Ser. 43 (4⅛), b. S. 50 (3 ½ ½)*11,4b 11,4 b do. poln. abg. we en cher Bk.⸗Ver. N 103,5 b Baropern 5 8 8 88 ⸗Ver. . er Walzwke. N Herm. u. A. Escher Westd. Bodenkred.⸗Anst. Pfobr. Böhm. Nordb. Gold ,8 3 283 Hyp.⸗Bank 106 b G dae dor Jagern Fesm. n. 189 888, wir nach dem Reichsgesetz 20 % der Friedensmiete für den Finanz⸗ jedenfalls nicht gefördert. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) ssen bedarf aufwenden. Nach dem heute geltenden Gesetz wenden wir von den nichtfachlichen und lediglich politischen Gründen auf seiten sich über diese Dinge mit den Parteien zu unterhalten. Aber auch

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do. do. Komm.⸗Obl. Ser. 1 —,— 1 Düsseld. Dieterich. 201,12 SX 2 Baltimore⸗Ohio .. 1.778,75 b 78,5 b . do. 20£ do. 8 Mecklb.⸗Strel. Ovp. Ir. Pfdbr, n Uee8 -5 abg. 5004 11K. 72 do. Höfel A 5 n12 Melnin ne grr⸗ 8 Cänada Abl.⸗Sch. V . 5 % abg. 1900 f Ueas. antes, Daimler Motor. N0 1 ger Hyp.⸗Bank Pfdbr. o. Div.⸗Bez.⸗S 1.750⁄2b 1,25 b . 5 abg. 209 f Kempff Stern N 191 10 122 B Imerhorft din

Em. 1—172 9,05 b G 1 St. = 100 Doll b do. do. 4 ½ 1.7. Geismann, Fürth 10 110 114,5 G Delmenhorst. Linol. 10

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1656 18 8 8 behr ds 18 auf, tragen also insofern auch dem Reichsgesetzgeber nicht Ie ndssiton Föshu⸗ LSen Te stelefest, dah g v süfen über diese Dinge habe ich mich, wenn ich offen sprechen darf, mit 11425 b Rechnung. Da weiter der Landtag immer wieder verlangt, daß Vorlage abzulehnen. Ich stelle weiter fest daß von e Seite Vertretern der Deutschen Volkspartei unterhalten. Ich glaube

WW“ wir den Ertrag der Steuer halb und halb teilen, so müssen wir, der Versuch gemacht worden ist, mit uns in Verbindung zu treten. daher nicht, daß man mir mit Recht den Vorwurf machen kann, 8,. 9 wenn wir 20 25 nach den Bestimmungen des Reichsgesetzes für den Lebhaftes Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Der Herr daß ich es an Versuchen, Fühlung zu nehmen, hätte fehlen lassen. 38,75b 365 allgemeinen Finanzbedarf aufwenden müssen und auf der anderen E1ö““ Föeseen⸗ 1' 18 8e eigene Haltung Mir liegt doch vor allen Dingen daran, und zwar ganz ohne Rück⸗ 59, 25b S8,5 b G Seite mindestens die Hälfte nach dem Willen des Landtags für Im übrigen müßte es eine foneshars hr aaen g Prragen nis. sicht auf meine Person, daß man in diesen Dingen den Bedürf⸗ 49 G 50,5 b die Neubautätigkeit aufwenden wollen, unbedingt auf 40 % kommen. tische Seite bei dieser Vorlage hätte außer acht lassen wosten. Wir nissen des Staates und den Forderungen des Reiches Rechnung

50,25b 50,5 G ; 488 8 16 8 1 1 69,0 8ee Drittens weichen wir insofern vom Reichsgesetz ab, als das werden im Ausschuß mitarbeiten. trägt. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten und bei der Sozial⸗

Reichsgesetz eine Staffelung vorschreibt und diese Staffelung in Abg. Kilian (Komm.) betont nochmals, die Kommunisten demokratischen Partei.)

24 b G 24b B unserer Zwischenregelung noch nicht enthalten ist. Endlich weichen wollten durch Ablehnung der Vorlage einen Kampf in der Oeffent⸗ Abg. Stendel (D. Pp.) erinnert den Finanzminister daran,

72,595 68,5 G wir viertens von dem Reichsgesetz inst das Reichsgese lichkeit gegen jede weitere Mieterhöhung entfesseln. I . 1t 22 80 b 6 88,8 b 1 b ichsgesetz insofern ab, als das Reichsgesetz Abg. Meyer⸗Solingen (Soz) erklärt, daß die Sozialdemo⸗ daß dieser in der zweiten venie hmetbeeen 1 Gdes

bei den kleinen Einfamilienhäusern schlechthin die Freistellung vor⸗ k . inister habe ihm t

hshall. K. k hth . fer dem Zwange der Reich aes ür die N Finanzminister habe ihm gesagt, 3

jetzt Kaliw. Neu⸗ 8 , 1ö1“ raten nur unter Zwange der Reichsgesetzgebung für die Vorlage 8. 88 ela

Staßf.⸗Friedrh. 92 b sieht, während die preußische Ordnung nur eine Ermäßigu ür eintreten könnten. nicht ablehnen. Er habe erklärt, daß man nicht verlangen könne, dls; edr⸗ preußisch 9 8 äßigung f daß seine Partei nach einem sic volo sie jubeo das Gesetz an⸗

Friedrichshütte ... 7 106 8 105 G 2 unbelastet F. gerinz belasteke Eiaeaxnt 8 Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) teilt die Auff R. Frister, A.⸗G. N 49,5b G 52b G stete und gering be⸗ astete igenhänser kennt. In diesen ; injst⸗; ampe (D. Vp.) teilt die Auffassung des nehme, ohne daß man vorher mit ihr über die Form und Fassun Punkten muß also, wenn wir den Geboten des Reichsgesetzgebers Resenzettn gheis, daft der Jefuntvamteag nsg gegen die Verfassung des Gesebes snh Beeh Fande getreten sei. Die

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Gebr. Funke. N I111I1n geeführt werden. vor Hst ꝛaß 8 6 b auch die Deutsche Volkspartei die Möglichkeit gehabt hätte, dafür * Ostern,maßgebend gewesen; allerdings natürlich auch sachliche zustimmen. ven Gelegenheit habe man nicht benutzen wollen.

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Wie liegen die Dinge nun nach dem preußischen Recht? Die Gründe. (Zuruf links: Ist das nicht dasselbe bei Ihnen?) Ich 1 15 1 abgelehnte Vorlage kann von der Staatsregierung nicht wieder ein⸗ 15 Volstindia dübwegig seiten⸗ des Ti, Vürm .o fis h fnd. und es wird ihnen das 0 8 . 8 4 . . 8 Dde 88 88 8 8 8

werden. Dem steht der Artikel 62 der Verfassung entkgegen. Gründen etwas ablehnt. For⸗ mit sanze afh sis auch desep⸗ üseschen Damit schließt die Besprechung. Die Vorlage geht an 1 829 3 ist die Frage, ob die abgelehnte Vorlage von Parteien des rechts.) Bei der Putschdebatte sind doch auch politische Gründe den zuständigen Ausschuß. —,— 9 655 G ag; im Wege eines Initiativantrags aufgenommen werden für die Ablehnung unseres Antrages auf Gewährung von Genug⸗ „Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über 8988 88,58 2 könnte. Auch diese Frage ist bestritten. Unter der Herrschaft des tuung maßgebend gewesen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Bei so die Erweiterung des Stadtkreises Potsdam. 71,75 1,8eb G Arütels 64 der alten Verfassung ist von der Budgetkommission 1“ lett in fft Für den Ausschu empfiehlt 2 z es Landtags die Meim⸗ äuß Negier ind, müßte die Staatsregierung Fühlung auch mi Abg. Dr. von Kries (D. Nat.) als Berichterstatter die An⸗ 802be g8;8ae weit vent . g E“ worden oaber das liegt den nicht in der Regierung vertretenen Parteien nehmen. Mit einer nahne ber Vorlage, durch den die Gutsbezirke Tornow und Potsdam⸗ 8 85 , daß der Artike em nicht entgegenstünde, daß Zufallsmehrheit kann man auf die Dauer den Staat Preußen nicht Gut sowie eine ganze Anzahl von Parzellen des Gutsbezirks Plan⸗

Potsdam vereinigt werden.

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20 628b .0,6 b6 an Stelle einer abgelehnten Regierungsvorlage ein Initiativantrag regieren. Der Antrag meines Parteifreundes Stendel, die Vorlage tagenk it d 10,75 b G 10,26b B 1 d 8 1““ 8 über di Ies . 8 , d G tagen haus mit der te.= .25=h der Parteien eingebracht würde. (Abg. D. Dr. von Campe: Der Eefr dies Hisefsane esa heute abzusetzen, entsprang der Auffassung, Die Vorlage wird mit großer Mehrheit in allen Lesungen

. 128b Le Polizeiaktionsdebatte für dieses Gesetz heute ei . . 7 11-e 1388”⸗ andtag hat das aber desavouiert.) Ganz recht, ich habe auch günstige Situalion geschaffen sei. Ebrdieses Shee ertezache 88s endgültig verabschiedet, ebenso eine andere wegen Aenderung

1,9. 428, ven die Budgetkommission diese Meinung geäußert hat. in der Mitte.) der Amtsgerichtsbezirke Tilsit, Ragnit und Heinrichswalde. 118 G 114289 6 darauf, baß heute die Stellung des Landtags eine Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff: Gestatten Sie mir . 8 1.“ von Ragnit

8 ber⸗ -”2 8 gs daß heute gn Landtag der alleinige u“ noch ein paar kurze Bemerkungen. Die Frage, ob der Artikel 64 der k Se g . arrunh 1 w e man gute Gründe dafür finden, daß Artikel 62 alten Verfassung oder der Artikel 62 der neuen Verfassung sich nur zur zweiten Beratung, der vom Hauptausschuß zur unver⸗ 8 heutigen Verfassung einen entsprechenden Initiativantrag des! auf Regierungsvorlagen beschränke oder sich auch auf Initiativ⸗ aͤnderten Annahme empfohlen wird. 1

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