Abg. Pieck (Komm.) beantragt die sofortige Behandlung eines kommunistischen Antrags, in dem es u. a. heißt: „Um von den Ent⸗ hällungen über die Vorbereitungen der monarchistischen Hochverräte⸗ reien und des gewaltsamen Umsturzes mit dem Ziel der Errichtung 88 Hehaorchästscheg Detahur Sieee. veröffesth 2 hei⸗ archisti resse auernachrichten über das zu Pfing angesetzte Reichstreffen des Roten ö 68 Berlin. Den Ver⸗ anstaltern des Reichstreffens des R. F.⸗B. werden irrsinnige Pläne angedichtet zu dem durchsichtigen Zweck, ein Verbot der Pfingsttagung noch in letzter Stunde durchzudrücken. Die ise um Hugenberg und Sodenstern, die selbst aufs schwerste durch die Enthüllungen ihrer Komplottpläne kompromittiert sind, haben Denkschriften an den Reichspräsidenten Hindenburg eingereicht, worin der „Nachweis“ eführt wird, daß die Kommunisten zu Pfmnaften mit ihrem Aufmarsch

msturzvorbereitungen träfen und auf gewaltsame Beseitigung der Regierung und der Verfassung ihre Anhänger mobilisiert hätten. iese Denkschriften verlangen Verbot des Pfingsttreffens des .F.⸗B., außerdem aber die Heranziehung Reichswehr zu Pfingsten, da die Berliner Polizei nicht genüge und da die Haltung des Berliner Poligeipräsidenten und des preußischen Innen⸗ ministeriums auf eine Begünstigung der Vorbereitungen der Kom⸗ munisten hinausliefen. Zu gleicher Zeit wiegeln die monarchistischen Polizeioffiziere die Polizeibeamten gegen die Arbeiter auf. Durch Kommandobefehl vom 14. d. M. ist für die Pfingsttage jeglicher Ur⸗ laub gesperrt, außerdem ist der große Alarmzustand befohlen worden. Das Staatsministerium wird ersucht: den Berliner Polrzei⸗ präsidenten sofort anzuweisen, die vollkommen unbegründete Alar⸗ mierung der Schutzpolizei für die Pfingsttage zurückzunehmen; 2. den den Polizeibeamten zustehenden Festtagsurlaub zu erteilen; 3. auf die chsregierung einzuwirken, daß jegliche Einmischung der Reichs⸗ wehr und der hinter ihr stehenden Kreise der vaterländischen Verbände unterbleibt.

Während der Ausführungen des Abgeordneten Pieck ent⸗ steht auf der Rechten großer Lärm. Der Tenor des Antrags wird von der Rechten mit Gelächter aufgenommen. Der Antrag selbst scheitert geschäftsordnungsmäßig unter großem Lärm der Kommunisten am Widerspruch der Rechten bis zu den Demokraten.

Abg. Bartels⸗Crefeld (Komm.) verlangt dann sofortige Behandlung eines anderen kommunistischen Antrags, der u. a. besagt: Der durch die Aufdeckung der monarchistischen Diktaturpläne mit am meisten belastete Major a. D. Sodenstern, gegenwärtiger Chef⸗ vedakteur der „Deutschen Zeitung“, ist zusammen mit dem völkischen Rechtsanwalt Bloch im Preußischen Innenministerium gewesen und hat Einblick in die beschlagnahmten Papiere und Unterlagen, die zum Verbot völkischer Organisationen und die zu den Polizeiaktionen geführt haben, verlangt. (Hört! hört!) Die in Frage kommenden Dezernenten haben die Entscheidung des Ministerialdirektors Abeg eingeholt. Nach einer weiteren Meldung der „Deutschen Zertung ist tatsächlich gestatter worden, daß die belasteten völkischen Führer und Organisatoren der Wehrverbände Einblick in das beschlagnahmte Material nehmen konnten. (Hört! Hört!) Damit ist Gelegenheit zur Verschleierung der monarchistischen Hochverrätereien gegeben, die Erlaubnis der Einsichtnahme läuft auf offene Begünstigung der ver⸗ brecherischen Pläne völkisch⸗nationalistischer Kreise hinaus. (Sehr wahr! links — Lärm rechts.) Wir beantragen daher, der Landtag wolle beschließen, diejenigen Beamten des Preußischen Innen⸗ ministeriums, die die Erlaubnis zur Einsichtnahme in das beschlag⸗ nahmte Material über die Wehrkwisverbände und ihre Hintermänner gegeben haben, sind (Zuruf rechts: Aufzuhängen!) unter Verlust ihrer Ansprüche an den Staat sofort von ihren Posten zu entfernen und fristlos zu entlassen. — Die Regierungsparteien seien zu feige, die Untersuchung der Putschgerüchte selber weiter zu führen. Sie über⸗ ließen sie dem berüchtigten Senatspräsidenten Niedner beim Reichs⸗ gericht. Dann könnten doch lieber die Claß und Sodenstern die Untersuchung (Gelächter Lärm bei domokraten.)

Der kommunistische Antrag scheitert am Widerspruch der Sozialdemokraten. (Gelächter rechts. — Rufe bei den Kommunisten: Sodenstern und Sozialdemokraten in einer Linie!)

Das Haus erledigt dann eine ganze Reihe kleiner Vorlagen. Dabei werden Anträge des Abgeordneten Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig.), deren Ziel die Auf⸗ hebung der Wohnungszwangswirtschaft war, abgelehnt. Die Ausschußanträge zur Wohnungs⸗ zwangswirtschaft und zum landwirtschaft⸗ lich en Siedlungswesen wurden nochmals an den Ausschuß zurückverwiesen.

Annahme fand weiter ein Antrag des Landwirtschafts⸗ ausschusses auf Aenderung der Pachtverträge der Zeitpächter des großen Moorbruches im Kreise Labiau (Ostpreußen).

Gemäß einem anderen angenommenen Ausschußantrag nimmt der Landtag Kenntnis von der Erklärung des Staats⸗ ministeriums, daß die Verbindung mit der gemeinnützigen Siedlungs⸗ und Kriegerheimstätten⸗A.⸗G. gelöst ist und jede weitere Förderung aus öffentlichen Mitteln nicht mehr erfolgt. Das Staatsministerium wird beauftragt, Maßnahmen zu treffen, um zu verhüten, daß der Kreis Ost⸗ havelland infolge der von ihm übernommenen Bürgschaft für diese Gesellschaft in finanzielle Bedrängnis gerät.

Es folgt dann die erste Beratung des Gesetz⸗ entwurfs wegen Uebertragung der staat⸗ lichen Hafenanlagen in Duisburg an eine Aktiengesellschaft. Der Entwurf wird hierauf ohne weitere Beratung dem Hauptausschuß überwiesen.

Das Haus geht über zur ersten Beratung des Entwurfs, durch den für die Ausgestaltung des staatlichen Besitzes an Elektrizitätsunternehmungen ein Betrag von rund 54 Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden soll. Der Entwurf wird gleichfalls der Aus⸗ schußberatung überwiesen.

Es folgt die erste Beratung der neuen Hauszins⸗ steuer.

Der Gesetzentwurf bedeutet inhaltlich eine Verlängerung der Zwischenlösung. Insbesondere ist ausgesprochen die Be⸗

reiung der Einfamilienhäuser, die bis zum 1. Juli 1918 ertiggestellt sind und eine Wohnfläche von nicht mehr als 0 Quadratmeter haben. Ferner ist festgelegt die öu“ bezw. staffelweise eintretende Ermäßigung der Steuer bei den Grundstücken, die am 31. 12. 1918 mit nicht mehr als 40 vH belastet waren. Zur Förderung der Bautätigkeit sollen nach dem neuen Vorschlag vom Aufkommen der Hauszinssteuer drei Zehntel für das Land, sieben Zehntel für die Kreise Ver⸗ wendung finden.

Abg. Kilian (Komm.) lehnt den Entwurf ab. Die Steuer sei völlig unsozial, zumal die Erwerbslosigkeit noch lange anhalten werde. Vor allem dürfe auf W“ die Friedensmiete in diesem Sommer eingeführt werden. Alle Wohnungsmieter, die weniger als

v5000 ℳ Einkommen haben, müßten steuerfrei gestellt werden.

Abg. Jacobshagen (D. Nat.) lehnt die Vorlagen gleichfalls ab. Vor allem sei es abzulehnen, die Aufkommen der Steuer statt lediglich für den Wohnungsbau zum großen Teil für allgemeine Staatszwecke zu verwenden. (Zuruf des Abgeordneten Riedel [Dem.]: Wer hat denn den Reichsfinanzausgleich gemacht?) Jedenfalls würden die Zustände weit besser sein, wenn die Deutschnationalen in der Regierung säßen. (Lachen in der Mitte.) Der preußische Entwurf

he auch weit über das hinaus, was das Reich vorschreibe.

führen. rechts, den Sozial⸗

hatten: wir bekommen die Mittel vom Staate;

r. Meyer⸗Solingen (Soz.) tritt diesen Ausführungen ent⸗ gegen. Die Rechtsparteien seien schuld, daß die „Zwischenlösung“ mit ihren sehr ungünstigen Vorschriften gekommen sei. Das Reichsgesetz, das ja gerade die Rechtsparteien gemacht hätten, müsse durchgeführt werden. Gerade sie hätten ja beschlossen, daß 20 % für den allge⸗ meinen Finanzbedarf Verwendung zu finden haben. Wenn sie jetzt in Preu diese Vorlage ablehnen, so sei das reine Demagogie. (Anhaltende Unterbrechungen rechts.) Die Rechte wolle nicht etwa den Mieter entlasten, sondern wolle, daß der Hausbesitzer mehr be⸗ komme. un man andere Bestimmungen in Preußen wolle, müsse das Reichsgesetz geändert werden.

Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff: Der Herr Ab⸗ geordnete Dr. Jacobshagen hat auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich daraus ergeben, daß sich die preußische Staatsregierung auf eine Koalition stütze, die für sich allein über eine ausreichende Mehrheit im Landtage nicht verfügt. Er hat gesagt: wenn nur zwei Erkältungen eintreten, dann liegt das Schwergewicht auf unserer Seite. Ich frage Sie, Herr Dr. Jacobshagen: Was verstehen Sie darunter? Sie wissen doch auch, daß zu den Parteien, die gegen die Vorlage gestimmt haben, nicht nur die Rechtsparteien, also die Deutschnationale Partei, die Volkspartei, die Wirtschafts⸗ partei und die Völkische Gruppe gehört haben, sondern auch die Kommunisten. Ich weiß nicht, ob Sie, wenn Sie von dem „Schwergewicht auf unserer Seite“ sprachen, daran dachten, daß das Schwergewicht doch nicht nur auf die Rechte, sondern auf die Rechte und die Kommunisten übergehen könnte. Ich weiß nicht, ob Sie mit der Möglichkeit rechnen, daß diese Opposition, die bei einigen Erkältungen das Schwergewicht bekommen würde, die also aus Kommunisten und Rechtsparteien sich zusammensetzen würde, in der Lage sein würde, eine Regierung zu bilden, die mit größerer Sicherheit regieren könnte als die augenblickliche Regierung. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei und in der Mitte.) Wir wollen uns doch nur einmal die Kämpfe, die wir im vorigen Jahr gehabt haben, ins Gedächtnis zurückrufen. In allen diesen Kämpfen hat sich gezeigt, daß es einfach ein Ding der Unmöglichkeit ist, hier im Landtag eine Mehrheit zu bilden, nachdem die große Koalition von der Volkspartei gesprengt worden ist, die auf einer breiteren Grundlage beruht, und daß, wenn überhaupt in Preußen regiert werden sollte, die damals gebildete Koalition, die jetzt hinter der Regierung steht, die einzig mögliche war. (Zuruf bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei. — Große Unruhe.) Sie waren nicht in der Lage, eine Regierungskoalition auf tragfähiger Grundlage zu bilden. Ihre Herren haben sich doch im Vorjahre die allergrößte Mühe gegeben, eine solche Koalition herzustellen und in Preußen mit einer solchen Koalition zu regieren; es hat sich aber gezeigt, daß es nicht möglich war. Es hat also wenig Zweck, diese Dinge noch einmal aufzugreifen, dies würde uns nur in die Kämpfe zurück⸗ führen, die wir im Vorjahre mit großer Heftigkeit geführt haben. Ich will hierauf nicht näher eingehen. Ich komme nachher in anderem Zusammenhang noch auf andere Einwürfe zurück, die von Herrn Dr. Jacobshagen vorgetragen worden sind.

Man muß aber noch einmal die sachliche Seite ins Auge fassen und sehen, wie die Dinge liegen. Wir haben im Jahre 1925 — ich gehe von der Bautätigkeit aus — rund 100 000 Wohnungen in Preußen gebaut. Ich glaube, das war ein großer Erfolg. Die Staatsregierung hatte den Plan, ein ähnliches Bauprogramm auch im Jahre 1926 durchzuführen. Ein solches Bauprogramm kann aber nur durchgeführt werden, wenn erstens aus öffentlichen Mitteln, also aus Mitteln der Hauszinssteuer, erhebliche Beträge der Neu⸗ bautätigkeit zugeführt werden, und wenn darüber hinaus dafür Sorge getragen wird, daß auch für erste Hypotheken ausreichende Mittel zur Verfügung steben. Wir haben nunmehr dank der Hilfe des Reiches einen Weg gefunden, diese Hypotheken zu beschaffen. Die Hypothekenbanken haben sich bereit erklärt, 200 Millionen Reichs⸗ mark bereitzustellen, und das Reich hat für Zwischenkredite 200 Millionen Reichsmark zur Verfügung gestellt. Also für die Beschaffung der ersten Hypotheken ist in gewissem Umfange gesorgt. Meine Damen und Herren, Sie wissen aber alle, daß diese ersten Hypotheken nicht ausreichen, daß aber die erforderlichen Hauszins⸗ steuerhypotheken darüber hinaus nur gewährt werden können, wenn eine Hauszinssteuer da ist und wenn diese Hauszinssteuer auf einer festen Grundlage steht.

Meine Damen und Herren, wir haben nun, um die Neubau⸗ tätigkeit möglichst schnell anzukurbeln, von den Mitteln, die uns nach der jetzigen Regelung zur Verfügung stehen, bereits einen er⸗ heblichen Teil zur Verfügung gestellt. Wir haben dem Herrn Wohl⸗ fahrtsminister auf seinen Anteil an der Hauszinssteuer 50 Millionen Reichsmark vorschußweise zur Verfügung gestellt; wir haben ferner die Staatsbank angewiesen, auch den Hauszinssteueranteil der Ge⸗ meinden zu bevorschussen. Es ist also von seiten der Staats⸗ regierung alles, was in ihren Kräften stand, getan worden, um die Bautätigkeit nach Möglichkeit zu beleben. (Zuruf rechts.) — Meine Damen und Herren, wenn diese Belebung auf dem Baumarkt nicht in dem Umfang eingereten ist, wie wir gehofft hatten, so ist das auf eine ganze Reihe von Gründen zurückzuführen, zum Teil darauf, daß die Baukosten außerordentlich hoch sind, daß diese hohen Bau⸗ kosten und die hohen Zinsen hernach außerordentlich hohe Mieten bedingen, und daß darunter natürlich auch die Baulust wiederum leidet, weil der Bauunternehmer keine Gewähr dafür hat, daß er hernach auch Mieter findet, die die von ihm erstellten Wohnungen beziehen können. (Zuruf rechts.) — Aber es läßt sich doch nicht leugnen, und wir haben auch Berichte aus dem Lande bekommen, die das bestätigen, daß die geringe Belebung der Bautätigkeit Teil auch darauf zurückzuführen ist, daß in weiten Kreisen Zweifel darüber herrschen, ob die Länder noch weiter gewillt und in der Lage sein werden, die erforder⸗ lichen Mittel aus der Hauszinssteuer zur Verfügung zu stellen. (Sehr richtig! links und im Zentrum.) Dieses Mißtrauen ist da⸗ durch genährt worden, daß hier im Landtage die Vorlage über die Hauszinssteuer abgelehnt worden ist. (Lebhafte Zustimmung links. — Zuruf rechts.) Bürgermeister größerer Städte haben sich dahin ausgesprochen: „Wir sind in früheren Jahren mit viel größerer Entschlußfreudigkeit an die Finanzierung des Woh⸗ nungsneubaues herangegangen, weil wir die feste Ueberzeugung nachdem die Hauszinssteuer abgelehnt worden ist, und nachdem eine maßlose Agitation gegen die Hauszinssteuer in die Wege geleitet worden ist, haben wir dieses Vertrauen nicht mehr.“ Dies ist sicher einer der Gründe dafür gewesen, daß die Bautätigkeit nicht in dem Maße angekurbelt worden ist wie in früheren Jahren.

Ich habe es schon aus diesem Grunde ganz außerordentlich be⸗ dauert, daß die Hauszinssteuervorlage hier im Landtag nicht ver⸗ abschiedet worden ist. Ich habe es um so mehr bedauert, als ja doch diese Hauszinssteuervorlage, wie auch von den Parteien der

zum

8 5 8 8

111““

Opposition gar nicht bestritten werden kann, eine Reihe von wesent⸗ lichen Verbesserungen enthielt. Wir hatten in der Vorlage vor⸗ gesehen die Staffelung, wie das Reichsgesetz sie uns vorschreibt. Diese Staffelung war unzweifelhaft eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand. Wir hatten in der Vorlage, wenigstens in ihrer endgültigen Gestalt, eine ganze Reihe von Erleichterungen für das Gewerbe vorgesehen. Sie haben eben gesagt, daß dies auf Wünsche der Opposition zurückgehe. Ich will über die Vaterschaft bei diesen Dingen nicht streiten; alle Parteien haben sich bemüht, diesen Wünschen der Wirtschaft Rechnung zu tragen, und wenn die Staatsregierung diesen Wünschen entsprochen hat, so sollten Sie (nach rechts) doch zufrieden sein. Dann entfiel aber doch der Grund, gegen das Gesetz zu stimmen. Endlich waren in dem Ge⸗ setze eine Reihe von sozialen Milderungen vorgesehen. Herr Ab⸗ geordneter Dr. Jacobshagen, Sie haben gesagt, daß dies nur auf Drängen des Landtages geschehen und kein Verdienst der Staats⸗ regierung gewesen sei; aber Sie übersehen, daß die Staatsregierung in ihrer Vorlage einen ganz anderen Weg gegangen war: daß sie aus dem Aufkommen an Hauszinssteuer einen gewissen Fonds den Fürsorgeverbänden zur Verfügung stellen wollte, um damit soziale Forderungen zu berücksichtigen, und daß die Staatsregierung bei dieser Sachlage nicht gut noch weitere soziale Milderungen in die Vorlage hineinbringen konnte. (Zuruf rechts.)

Meine Damen und Herren, wenn Sie die Stimmung in den Kreisen der Wirtschaft verfolgen, werden Sie nicht bestreiten können, daß die Wirtschaft es bedauert hat, daß die Vorlage ab⸗ gelehnt worden ist. (Sehr richtig! links.) Gerade in den Kreisen der Wirtschaft ist darauf hingewiesen worden, daß die Staffelung und die oben erwähnten Milderungen eine Erleichterung für die Wirtschaft bedeuteten. (Zuruf rechts.) — Das ist nicht richtig. In den Kreisen der Wirtschaft hat man es bedauert, daß diese Vorlage abgelehnt worden ist. (Sehr wahr!) Ich erinnere nur an eine Kundgebung des Hansabundes (lebhafte Zurufe rechts), die es be⸗ klagt, daß diese Verbesserungen in Preußen noch nicht durch⸗ geführt seien.

Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß diese Vorlage ja doch auch den Gemeinden ein erhebliches Mehraufkommen aus der Hauszinssteuer brachte, und daß, wenn man von dem Finanz⸗ anteil ausgeht, die Verbesserung für die Gemeinden größer war als für den Staat, daß also die Gemeinden allen Anlaß haben, zu bedauern, daß dieses Gesetz nicht verabschiedet worden ist. (Lebhafte Zurufe rechts.) Es kann nicht gut bestritten werden, daß die Ab⸗ lehnung dieses Gesetzes nicht aus rein sachlichen, sondern auch aus politischen Gründen erfolgt ist. Das ist zwar von Herrn Abgeord⸗ neten Jacobshagen bestritten worden. Es läßt sich aber gar nicht bestreiten. (Sehr richtig.) Der beste Beweis dafür ist, daß die⸗ jenigen Parteien, die Deutschnationale Volkspartei und die Deutsche Volkspartei, die dieses Gesetz mit anderen Parteien zu⸗ sammen abgelehnt haben, seinerzeit entscheidend bei der Verab⸗ schiedung des Finanzausgleichs im Reiche mitgewirkt haben, durch den die Länder auf die Hauszinssteuer verwiesen wurden, durch den ihnen die Verpflichtung auferlegt wurde, mindestens 20 vH der Friedensmiete für den allgemeinen Finanzbedarf und min⸗ destens 15 vH für die Nenbautätigkeit zur Verfügung zu stellen. (Zurufe rechts.) — Unter anderen Voraussetzungen? — Ich habe nichts davon gehört, daß das Reich seine Gesetzgebung geändert hätte. Ich halte es für richtiger, die Parteien nach den Taten zu beurteilen, die sie als Regierungsparteien vollbringen, als nach den Taten, die sie in der Opposition tun. Sie, meine Herren, von der Deutschnationalen Volkspartei haben es für gut gehalten, für eine Aenderung des Finanzausgleichs und für die Beseitigung der Hauszinssteuer einzutreten, aber doch erst, als Sie in der Opposition waren. (Unruhe.) Die Steuermilderungen im Reiche sind doch ganz gewiß der Wirtschaft zugute gekommen. Die Zusammen⸗ legungen im Industriegebiet wären ohne diese Steuermilderungen kaum möglich. Auch die Herabsetzung der Umsatzsteuer war für die Wirtschaft förderlich. Sie selbst haben früher die Forderung erhoben, die Umsatzsteuer hexabzusetzen, da sie den Export hemme, den Import begünstige und die Waren verteuere. (Zurufe rechts.) Ich sollte doch meinen, daß diese Herabsetzung der Umsatzsteuer begrüßt werden sollte. Wenn diese Herabsetzung aber richtig war und weitere Ueberschüsse des Reiches durch die auch von Ihnen gebilligte Herabsetzung indirekter Steuern verbraucht wurden, was blieb dann noch für eine Herabsetzung der Hauszinssteuer übrig. Man muß sich die Zahlen klar machen. Bei der Hauszinssteuer handelt es sich nach dem Finanzausgleich um Beträge von etwa 1500 Millionen, die aus der Hauszinssteuer herausgeholt werden soleen. Bei den Steuerermäßigungen standen im besten Falle 200 Millionen zur Verfügung. Es scheint mir eine gewisse Dema⸗ gogie zu sein, wenn man sich darauf beruft, die Ermäßigung der Hauszinssteuer — als Oppositionspartei — beantragt zu haben, wenn man vorher — als Regierungspartei — die Verpflichtung zur Erhebung der Hauszinssteuer den Ländern auferlegt hat. (Zuruf bei der Dentschnationalen Volkspartei: Sitzt Ihre Partei da nicht etwas sehr stark im Glashause?) — Ich bitte um Ver⸗ zeihung; ich habe Ihnen mit dem Ausdruck „Demagogie“ nicht nahetreten wollen. Aber ich glaube, es muß stark herausgehoben werden, daß hier nicht allein sachliche, sondern auch politesche Gründe ausschlaggebend gewesen sind. Wenn ich hierfür einen Beweis suche, so finde ich ihn in einer Reihe von Zeitungen, die zwar nicht der Deutschnationalen Volkspartei, aber doch der Deutschen Volkspartei nahestehen. So schreibt zum Beispiel die Magdeburgische Zeitung:

Wie weit übrigens die Ablehnung der Hauszinssteuervorlage

sachlichen Motiven entsprang und wie weit auch hier „hoch⸗

politische“ Erwägungen mitgespielt haben, soll dahingestellt bleiben. — (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin Wilhelmstr. 32.

Sechs Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) is Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗B

8“

1. Handelsregifter.

Mannheim.

sellschaf 8 aft

zum Nr. 115.

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—

☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Gesch

aftsftelle eingegangen sein. ☚

8 Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage 1““ Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Donnerstag, den 20. Mai

192

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ee AA S2sA&

Magdeburg. - 8 [20482] In das Handelsregister ist heute ein⸗

getragen:

1. die Firma „Semperfectus“ Gesell⸗ schoft mit beschränkter Haftung in Magde⸗ burg unter Nr. 1272 der Abteilung B: Gegenstand des Unternehmens ist der Ver⸗ trieb der zum Deutschen Reichspatent an⸗ gemeldeten und durch zwei Gebrauchsmuster

eschützten Konstruktion eines Automobil⸗

seca eers, dessen gesetzlicher Schutz mit em Namen „Semperfectus“ belegt ist. Es soll der Gesellschaft auch

88 tehen, Handelsgeschäfte jeder Art zu etreiben. Das Stammkapital beträgt

12 000 Reichsmark. -Sv sind

der Zivilingenieur Franz Hanel in Berlin

und der 85 Wittholz in

Magdeburg. Der Se haftsvertrag der

Gesellschaft mit besehrän ter Haftung ist

am 9. April 1926 festgestellt. Beide Ge⸗ västsfühter sind berechtigt, die Gesell⸗

aft allein zu vertreten. Sie sind von

Beschränkungen des § 181 B.⸗G.⸗B. befreit. Ferner wird 16h t: Die Bekanntmachungen der sellschaft er⸗ folgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Der Gesellschafter Franz Hanel bringt in Anrechnung auf seine Stammeinlage in die Gesenschaf seine Patent⸗ und Gebrauchs⸗ musterrechte an der Konstruktion eines

Automobilstoßfängers ein, dessen gesetz⸗

licher Schutz mit dem Namen „Semper⸗

fectus⸗ nepegs st. Der Wert dieser Ein⸗ lage ist auf 2000 Reichsmark festgesetzt.

2. bei der Firma Lüders⸗Werke, Eisen⸗ und Stahlgießerei, Maschinenfabrik,

E1ö1“ in Magdeburg unter

Nr. 556 der A ee B: Durch Beschluß

der Generalversammlung vom 9.

1926 ist die Gesellschaft aufgelöst. ie

des Fritz Bergmann ist erloschen.

Die E1“ des Otto Hörstke und des Edmund Gleißberg ist beendet. Die Kaufleute Wilhelm Lüders und Hans Niemann, beide in Wernigerode, sind zu Liquidatoren bestellt.

3. bei der Frm Rittergut Rengers⸗ lage, Gesellschaft mit Haftung in Mag eburg, unter Nr. 732 der Ab⸗ teilung B. Durch Beschluß der Gesell⸗ schafterversammlung vom 31. März 1926 ist das Stammkapital auf 359 960 Reichs⸗

“ Die Ermäßigung ist erfolgt.

Magdeburg, den 10. Mai 1926. Das Amtsgericht A. Abt. 8.

8 “

8 [20483]

In das Handelsregister wurde am 11. Mai 1926 zu folgenden Firmen ein⸗ getragen:

1. „Woerner Konstruktionswerke Ge⸗ haft mit beschränkter Haftung in

iquidation“ in Mannheim: Robert Woerner ist nicht mehr Liquidator.

Am 12. Mai 1926:

2. „Klöckner und Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in annheim: Peter Klöckner ist nicht mehr Geschäfts⸗

Die Prokura des Richard Hirz

schen. . „Teerprodukte & Kles essebehrie Rheinan. ünther Dinkler, Mannheim⸗ R Die Prokura des Ludwig Seel

einau: 4. „M. Hoppe“ in Mannheim: Die Firma ist 8

5. „Alfred Frost Zweigniederlassung Mannheim“ in Mannheim: Die Fhesg⸗ niederlassung ist aufgehoben. Die Firma ist hier erloschen.

6. GZsaj und Eckert“ Die Ge ellschaft ist aufgelöst Firma erloschen.

Neu eingetragen wurden folgende Firmen: „Grundwerk & Co.“ in Mannheim.

ie offene Handelsgesellschaft hat am

4. September 1924 begonnen. Persön⸗ lich haftende Gesellschafter sind: Gustav Kohn, Juda Grundwerk, beides Kaufleute in Mannheim.

8. „Ehape Einheitspreis⸗Handelsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“, Mann⸗ heim, Zweigniederlassung, Sitz Köln. Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist am 19. Oktober 1925 festgestellt und am 14. April 1926 geändert. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Bedarfsartikeln aller Art, der Handel mit solchen und der Vertrieb zu Einheitspreisen bis zu drei Reichsmark je Stück. Das Stammkapital beträgt 100 000 RM. Geschäftsführer sind: Max Wehling, Kaufmann, Elber⸗ feld, Christian Rensing, Kaufmann, Köln, Franz Levy, Kaufmann, Köln. Hans Cahen⸗Leudesdorff in Köln hat derart Prokura, daß er gemeinsam mit einem Ge⸗ Sessahe oder einem Prokuristen zur Firmenzeichnung berechtigt ist. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemein⸗ sam mit einem Prokuristen vertreten. Der Geschäftsführer Franz Levy hat Einzel⸗ “ Als nicht eingetragen wird veröffentlicht:! Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger.

in Mannheim: und die

Minden, Westif.

Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Heftung ist am 3. Mai 1926 festgestellt. genstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Schlosserei und Eisenkonstvuktionswerkstätte. Das Stamm⸗ kapital beträgt 5000 RM. Heinrich Huttel, Schlossermeister, Mannheim, ist Geschäfts⸗ führer. Schlossermeister Heinrich Huttel Ehefrau, Anna geborene Haug, Mannheim, ist stellvertretender Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft vertreten durch zwei Ge⸗ schäftsführer oder durch einen Geschäfts⸗ führer und einen Prokuristen. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den I“

10. „M. Hoppe Baschaft. mit be⸗ schränkter Haftung“ in Mannheim. Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist am 16. April 1926 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Groß⸗ und Kleinhandel in Kaffee, Tee, Kakao sowie in sonstigen einschlägigen Artikeln der Lebens⸗ und Genußmittelbranche, ferner der in Japan⸗ und Chinawaren. Zur Erreichung dieses Zweckes soll in erster Linie das bis⸗ her unter der Einzelfirma M. Hoppe in Mannheim bestehende Geschäft über⸗ nommen und fortbetrieben werden. Die Gesellschaft ist befugt, gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben, sich an solchen zu beteiligen, insbesondere neue weitere Filialen zu gründen Das Stamm⸗ kapital “ 20 000 RM. Geschäfts⸗ führer sind: Gerhard Hoppe Kaufmanns⸗ witwe, Maria geborene Streitberg, Mann⸗ heim, Leo Eichtersheimer, Kaufmann, Mannheim. Die Gesellschaft wird, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch mindestens zwei Geschäftsführer oder dur einen Geschäftsführer und einen Proku⸗ risten vertreten. Von den Geschäftsführern Kaufmann Gerhard Hoppe Witwe, Maria Streitberg, und Kaufmann Leo Fichtersheimer hat jeder Einzelvertretungs⸗ befugnis. Die Gesellschaft dauert bis zum 31. Dezember 1928 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, . sie nicht sechs Monate vor ihrem Ablauf von einem Gesellschafter heründ ig wird. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Der Gesellschafter leoo Eichtersheimer, Kaufmann in Mannheim, bringt in An⸗ rechnung auf seine Stammeinlage in die Gesellschaft seine in dem Geschäftslokal D. 1. 7/8 hier befindliche Ladeneinrichtung mit sämtlichen China⸗ und Japanwaren im Werte von 7500 RM ein.

Mannheim, den 12. Mai 1926.

Amtsgericht. F.⸗G. 4. Marienburg, Westpr. [20484]

In unserm Handelsregister A ist heute bei Nr. 379 bei der Firma „Max Ehmann“, Marienburg, Wpr., ein⸗ getragen worden, daß die Firma in „Wein⸗ und Spirituosen aller Art, Max Ehmann“ geändert ist.

Marienburg, den 11. Mai 1926.

Amtsgericht. Mettmann. [20485 „In unser Handelsregister Abteilung A ist eingetragen worden: 1

Am 19. April 1926 zu der unter Nr. 322 eingetragenen Firma Bergische Metallwaren⸗Industrie Fritz Roggen⸗ kemper in Mettmann, daß die Firma erloschen ist.

Am 24. April 1926 unter Nr. 497 die offene Handelsgesellschaft Gühner u. Co. mit dem Sitz in Mettmann. Gesell⸗ schafter sind: 1. August Gühnen, Kauf⸗ mann in Bonn, 2. Werner Frieberts⸗ häuser, Kaufmann in Mettmann. Zur Vertretung der Gesellschaft ist nur der Gesellschafter Werner Friebertshäuser ermächtigt. Die Gesellschaft hat am 1. Februar 1926 begonnen.

Amtsgericht Mettmann.

Michelstadt. [20487] In unser Handelsregister Abteilung B ist heute bei der Firma Gräflich Erbach'sches Gestüt Eulbach, G. m. b. H. in Eulbach, Post Michelstadt, ein⸗ getragen worden:

Durch Beschluß der Gesellschafter⸗ versammlung vom 20. März 1926 ist die Gcgecelcha aufgelöst und die Firma hach Durchführung der Liquidation er⸗ loschen.

Michelstadt, den 6, Mai 1926. Hessisches Amtsgericht.

Michelstadt. [20486] In unser Handelsregister Abteilung A ist heute bei der Firma Stier & Dingel⸗ dein in Mich 8 t eingetragen worden: Die Gesellschaft ist aufgelöst und die Firma erloschen.

Michelstadt, den 10. Mai 1926.

Hessisches Amtsgericht.

[20489] „In das Handelsregister Abt. A ist eingetragen: Am 7. April 1926: H.⸗R. A Nr. 204, Hugo Warnecke in Minden.

Am 6. Mai 1926: H.⸗R. A Nr. 707, Pöpinghege & Co.

9. „Heinrich Huttel, Gesellschaft mit beschratbei Haftung“ in Mannheim. Der

in Minden,

111““

H.⸗R. A Nr. 434, Karl Strathmann in Minden, H.⸗R. A Nr. 320, Vogeler & Schöne in Minden: Firma ist erloschen. Minden i. W., den 7. Mai 1926. Amtsgericht.

Minden, Westf. [20488] „In das Handelsregister Abt. B Nr. 53 ist am 5. Mai 1926 bei der Kommandit⸗ esellschaft auf Aktien, Direction der

isconto⸗Gesellschaft, Zweigstelle Minden, folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. April 1926 sind die Artikel 5 und 31 des Gesellschafts⸗ vertrags geändert. „Die Aenderungen betreffen die Zu⸗ lässigkeit der v von Namens⸗ anteilen in Inhaberanteile (Art. 5) und die der Teilnahme an der Generalversammlung und Ausübung des Stimmrechts (Art. 31).

Amtsgericht Minden i. W.

Mühlberg, Elbe. [20490] In unser Handelsregister B ist heute bei Nr. 4, Trocknungswerk Belgern G. m. b. H. in Mühlberg, Elbe, ein⸗ getragen: Die Firma ist erloschen. Mühlberg, Elbe, den 11. Mai 1926. Das Amtsgericht.

München. [20491] I. Neu eingetragene Fishan.

1. „Holzverkehr“ Ge mit beschränkter Haftung. Sitz München (Fohenzollermstr 102/0)0. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist abgeschlossen am 7. Mai 1926. Gegenstand des Unternehmens ist: mit Holz und Baumaterialien. Stammkapital: 5000 RM. Geschäfts⸗ führer: veeh Ruhl, Ingenieur in München. Prokurist: Karl Beller, Einzel⸗ prokura.

2. Edelpelztier⸗Importgesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München (Schwanthaler Str. 68,0). Der Gesell chaftsvertrag ist abgeschlossen am 13. April. 1926. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Einfuhr, der Handel so⸗ wie die Eigenzucht von Cdelpelztieren aller Art, insbesondere mit Silberfüchsen, in Nerzen (Minks) und Skunks. Stamm⸗ kapital: 10 000 RM. Geschäftsführer: Franz von Hertlein, Oberstleutnant a. D. in München.

3. Landwirtschaftliche Betriebs⸗ gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz Nantwein. Der Gesellschaftsvertrag ist abgeschlossen am 21. Januar 1926. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Aus⸗ übung des landwirts Berufes im allgemeinen, 2. im besonderen Schweine⸗ zucht und mast, Stammzucht des ost⸗ giesscen rdbuchviehes 3. Handel mit Vieh und Schweinen, 4. Handel mit land⸗ wirtschaftlichen Produkten. Stammkapital: 5000 RM. Geschäftsführer. Ernst Georg Gentsch, Landwirt in Nantwein. Die Bekanntmachungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Der Gesell⸗ schafter Ludwig Jobn, Landwirt in Langen⸗ alza, bringt zum Annahmewert von

Papiermark, eingetragen im Grundbuche des Amtsgerichts Langensalza für Langen⸗ salza auf dem Grundstücke Marktstraße Nr. 17 in Langensalza, im Eigentum des Paul ffmann, daselbst, deren Auf⸗ wertungswert nach Angabe des Einlegers 750 G beträgt.

4. Freier Verlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München, Lindwurmstr. 203. er Gesellschafts⸗ vertrag ist abgeschlossen am 16. April 1926. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung, der Verlog und der Ver⸗ trieb von Druckschriften jeder Art, ins⸗ besondere von Zeitungen. Stammkapital: 5000 RM. Sind mehrere Geschäfts⸗ führer bestellt, sind zwei oder einer mit einem Prokuristen “ Geschäftsführer: Wilhelm Olschewski, Kaufmann, und Albert Buchmann, Privatangestellter in München. Die Be⸗ anntmachungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.

5. Sägewerk Murnau Link u. Cie. Sitz Murnau. Offene Handelsgesellschaft. Beginn: 15. Februar 1926. Sägewerk und Holzhandel. Gesellschafter: Johann Link, Bäckermeister, Kajetan Betzmeir, Zimmermeister, diese in Murnau, und Kaver Kraus, Land⸗ und Gastwirt in Riegsee. Die Gesellschafter Kajetan Betz⸗ meir und Paver Kraus sind von der Ver⸗ tretung der Gesellschaft ausgeschlossen. 6. Rudolf Dittrich. Sitz ünchen (Dall⸗Armistr. 20), bisher Sandelshausen. Inhaber: Rudolf Dittrich, Kaufmann in München. Bauwarengroßhandlung.

7. Ludwig Reindl Spedition, Internationale⸗ & übersee⸗Trans⸗ vorte. Sitz München (Arnulfstr. 20/I r.). Inhaber: Ludwig Reindl, Kaufmann in München.

8. „Fit“ Generalvertrieb für Deutschland Hermann Konzet. Sitz München (Implerstr. 28/3). Inhaber: Hermann Konzet, Kaufmann in Nünchen

Vertretungen und Handel mit Auto⸗ mobilzubehör.

750 RM ein eine Hypothek von 3000

II. Veränderungen eingetragener Firmen.

1. Jacob Hirsch & Söhne Gesell⸗ schaft mit beschrünkter Haftung. Sitz München: Die “ lung vom 30. April 1926 hat Aende⸗ rungen des Gesellschaftsvertrages nach näherer Maßgabe des “ Protokolls, im besonderen die Erhöhung des Stammkapitals um 60 000 RM auf 100 000 NM beschlossen.

2. Kaiser & Co. Geellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München: Geschäftsführer Karl Fußer und Hans Weisheit gelöscht.

3. Bayerisches Glaswerk Aktien⸗ gesellschaft in Liquidation. Sitz München: Liquidator Josef Waldvogel elöscht. Neubestellter Liquidator:

eorg Fellner, Kaufmann in München.

4. Studiengesellschaft für das Film und Kinowesen, gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Sitz München. Liquidator: Samuel Weiß, Direktor in München.

5. Süddeutsche Donau⸗Dampf⸗ schiffahrts⸗Gesellschaft. Sitz Mün⸗ chen: Prokuristen: Armin Reisz und Boela Menczer, je Gesamtprokura mit einem Vorstandsmitglied.

6. Grundstücks⸗Verwaltungs⸗ und Verwertung Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz München: Geschäftsführer Albert Heimann ge⸗ böeh neubestellter Geschäftsführer: Valentin Heins, Rechtsanwalt in München.

7. Finanzassistenz, Commerz⸗ und Administrations ⸗Aktiengesellschaft. Sitz München: Vorstandsmitglied Dr. jur. Ferdinand Freiherr von Hausen ge⸗ löscht; weiteres Vorstandsmitglied: Dr. Heinrich Kolb, Diplomkaufmann in München. Dem Vorstandsmitglied Dr. Heinrich Kolb ist die Befugnis der

lleinvertretung erteilt.

8. Vulkan Elektro⸗ und Handels⸗ gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Sitz München: Geschäftsführer Karl Streitzig gelöscht.

9. Südgrund Süddeutsche Aktien⸗ gesellschaft für Grundbesitz. Sitz 2r Die Generalversammlung vom 20. Juni 1925 hat Aenderungen des Gesellschaftsvertrags näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls, im besonderen die Umstellung be⸗ schlossen. Infolge durchgeführter Er⸗ mäßigung 9 das Grundkapital nunmehr 50 000 RM, eingeteilt in 2500 Inhaberstammaktien zu je 20 RM. Die Vorzugsaktien sind in Stammaktien um⸗ gewandelt.

10. Süd⸗Bau, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz München: Die Gesellschaft ist in Liquidation. Liquidator: Dominikus Forcht, Kauf⸗ mann in München.

11. Baer & Derigs. Sitz München: Prokurist: Hermann Stephan.

12. Hackl & Pflüger. Sitz München: Die a6. ist aufgelöst. Liquidator: Josef Karl Pflüger, Kaufmann in München.

13. Emil N. Tetaz. Sitz München: Weiterer Mamtprokurist: Hans Wiegel. Pih und die bereits einge tragenen Prokuristen Anton Haas und August Hoppen haben 8- Gesamtprokura mit einem anderen Prokuristen unter Beschränkung die München.

14. Fritz Berne. Sitz Pasing: Pro⸗ kura des Karl Haemer gelöscht.

15. Joseph Stahl. Sitz München: Prokurist: Walter Stahl.

16. Hugo Linder Deltawerk EE1““ ung Pasing⸗Mün⸗

n: Zweigniederlassung Pasing. Pro⸗ kuristen: Kurt Findeisen und Georg Faber, Gesamtprokura miteinander unter Beschränkung auf die Nieder⸗ lassung Pasing.

17. Otto Werft Starnberg Gustav Otto. Sitz Starnberg: Prokura Heinz⸗ Jochen von Morgen gelöscht.

18. Kalk⸗ und Hart steinwerk Eschen⸗ lohe Dr. Wilhelm Renner. Sitz Eschenlohe: Prokurist: Paul Haase.

19. Ludwig Doppler. Sitz München: Prokura Burkhard Kiehne gelöscht.

20. München⸗Angsburger Abend⸗ zeitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München: Die Gesell⸗ schafterversammlung vom 4. Mal 1926 hat eine Aenderung des Gesellschaftsver⸗ trags dahin beschlossen, daßcdi Allein⸗ vertretungsbefugnis des Geschäftsführers Wilhelm Lippold 1eg⸗hrsn ist. Neu⸗ bestellter Geschäftsführer; Max Ruschke, Verlagsdirektor in München.

21. Münchener Druck⸗ und Ver⸗ lagshaus Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz München: Die Gesellschafterversammlung vom 4. Mai 1926 hat eine bb” des Gesellschaftsvertrags dahin beschlossen, daß die Alleinvertretungsbefugnis des Geschäftsführers Wilhelm Lippold auf⸗ gehoben ist. Neubestellter Geschäfts⸗ führer: Max Ruschke, Verlagsdirektor in München.

22. Motor⸗Company, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz

auf Niederlaffung

München: Die Gesellschaft ist aufgelöst.

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Liquidator: Ludwig Gröninger, Kaufs mann in München.

23. Johann Otter. Sitz Ebersbergt e ann Otter (sen.) als Inhaber ge⸗ öscht; nunmehriger Inhaber: Fohann Otter, Baumeister in

24. Paula Kummer. Sitz München! Name und Stand der Inhaberin Paula Kummer lautet infolge Verehelichung nun: Paula Hochfeld, Kaufmannsgattin in München. 8

25. Gottfried Maier & Co. Sitz München: Prokura des Franz Jägy ge⸗ öscht.

26. Reindl & Co. Sitz München! Die Gesellschaft ist aufgelöst. Nunk mehriger Alleininhaber der geänderten Firma Reindl & Co. Nachf.: Richard Händel, Kaufmann in München.

27. J. N. Stark. Sitz Münchent Die Gesellschaft ist aufgelöst. Nun⸗ mehriger Alleininhaber: Hans Eppe, Kaufmann in Gräfelfing.

28. Hausverwaltung Widenmayer⸗ straße Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München: Die Gesell⸗ schaft ist nichtig.

II. Löschungen eingetragener Firmen.

1. Chemische Fabrik Milberts⸗ hofen, Geselschag mit beschränkter Haftung. Sitz nchen: Die Gesell⸗ schafterversammlung vom 8. April 1926 hat die Auflösung der Gesellschaft be⸗ schlossen. Liquidator: Hans Strauß, Apotheker in München. Firma erloschen

2. Vertriebsgesellschaft deutscher Nähmaschinen mit beschränkter Haf⸗ tung in Liquidation. Sitz Münchent

3. Bayerische Verwertungsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. Sitz München.

4. Münchuner Metallschilder⸗ Fabrikation Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Liquidation. Sitz München.

5. „Sirius“ Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung für Industrie, Handel und Technik in Liquidation. Sitz München.

6. Deutsche Landwirtschafts⸗ und Handelsbank in Liquidation. Sitz München.

7. Hugo Brunninger u. Hörning Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. S München. Firma erloschen.

8. De Groote Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz München; Liquidatoren: Franz De Groote und Max Wurstbauer, Kaufleute in München. Firma erloschen.

9. Gebrüder Grosser. Sitz München: Die Gesellschaft ist aufgelöst.⸗ Firma erloschen.

10. Banerische Stickerei⸗Manu⸗ faktur Dallmayer & Co. in Liqui⸗ dation. Sitz München: Firma erloschen⸗

11. Christian Pfenning & Co. Sitz München. 1

12. Max Kahn. Sitz München:

irma und Prokuren Herbert Darn⸗ acher und Anna Metzger erloschen.

13. Josef Schneider. Sitz München x14. Torfwerk Oberland Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung imn Liguidation. Sitz Königsdorf.

München, 12. Mai 1926

Amtsgericht.

u“

Münster, Westf. [200601

Im Handelsregister B Nr. 389 ist heute bei der Firma „Westdeutsche Funkstunde Aktiengesellschaft zu Münster i. W.“ ein⸗ getragen, daß der Behe durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Januar 1926 in verschiedenen Punkten geändert ist. Die Aenderungen betreffen u. g.:

a) die an von Vorzugsaktien — das 300 000 Reichsmark betragende Grundkapital ist jest eingeteilt in 472 Stück Stammaktien e von je 500 Reichsmark und 128 Stück Vorzugsaktien zum gleichen Nennbetrage; sämtliche Aktien find Namensaktkien, deren Veräußerung an die Zustimmung der en. ung ge⸗ unden ist —,

b) das Stimmrecht — in den General⸗ versammlungen gewährt jede Stammaktie eine Stimme und jede Vorzugsaktie vier Stimmen —.

Münster i. W., den 6. Mai 1926.

Das Amtsgericht. Münster, Westf. [20061]

Die Firma Florenz Ernst, Inh. Kordt & Löcker zu Münster, soll von Amts wegen gelöscht werden. Die Löschung er⸗ folgt, falls nicht innerhalb von drei Mo⸗ naten Widerspruch erhoben wird.

Münster i. W., den 8. Mai 1926.

Das Amtsgericht.

Münster, Westf, 20062] Die im Handelsregister A Nr. 122 ein⸗ getragene Firma „Vernhard Grünewald zu Münster i. W.“ soll von Amts wegen gelöscht werden. Die Rechtsnachfolger des verstorbenen früheren Inhabers werden hiermit aufgefordert, ihren en gegen die Löschung bis zum 25. ust 1926 bei dem unterzeichneten Amtsgericht geltend zu machen, andernfalls die Böschung

erfolgen wird. Münster i. W., den 10. Mai 1926. Das Amtsgericht.