Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“. tz: Blossersbeng: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 17. März 1926 auf⸗ gelöst. 1 Deggendorf, den 12. Mai 1926. 8 Amtsgericht.
Dinslaken. [24286] Bei dem unter Nr. 25 des hiesigen Genossenschaftsregisters eingetragenen „Siedlerverein Friedrichsfeld eingetragene Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht in Friedrichsfeld“, ist heute folgendes ein⸗ getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 18. April 1926 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst und in Liquidation ge⸗ treten.
Liquidatoren sind: 1. Major a. D. Fer⸗ dinand Friedrich in Friedrichsfeld, 2. 12828 wirt Jacob Bach, 3. Lehrer Wilhelm Beissel, sämtlich in Friedrichs enh wohnhaft.
Dinslaken, den 20. Mai 1926
Das Amtsgericht.
g [24287] das Senesse Feftsreg ern ist unter Nr. 85 die Henossenschaft Bau⸗ Frossenschaft Meiderich, eingetragene nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Duisburg⸗Meiderich, am 17. Mai 1926 eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung gesunder, zweckmäßig ein⸗ erichteter Wohnungen zu billigen reisen für Minderbemittelte in eigens erbauten oder angekauften Häusern und die Beteiligung an Unternehmungen, welche ähnlichen Zwecken dienen. Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft geht über den Kreis der Mitglieder der Ge⸗
ossenschaft nicht hinaus.
Das Statut ist am 15. April/4. Mai 1926 festgestellt. “
Amtsgericht in Duisburg. Emmendingen. [24288] Genossenschaftsregister.
Band III O.⸗Z. 2 S. 3: Eigenheim⸗ Bauverein Köndringen und Umgebung eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Köndringen. Zweck ist, minderbemittelten Familien und Personen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens er⸗ bauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Statut vom 31. dexFv 1926.
Emmendingen, den 20. Mai 1926.
Amtsgericht. II.
Fürth, Bayern. [24289] EE111
1. Begwgene sen schaft Unter Uns, e. G. m. b. H., Großgründlach: Durch Bef I. der Generalvers. v. 24. 11. 1925 wurde die Genossenschaft 2. Liqui⸗ datoren sind: Karl Biegel, Hilfsarbeiter, u. Og. Hofmann, Schneiderm., in Groß⸗ gründlach. Firma führt den Zusatz: in Liquidation.
2. Rehdorfer Dreschgenossenschaft, e. G. m. b. H.: Genossenschaft durch Beschl. der Generalvers. v. 25. 4. 1926 aufgelöst. S führt den Zusatz: in Liquidation.
iquidatoren sind: Mich. Schleicher u. Wolfg. Knörr, Landwirte in Rehdorf.
3. ZW“ Darlehnskassen⸗ Verein, e. G. m. u. H.: Die Firma lautet nunmehr: Großgründlacher Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. H. Durch Beschl. der Generalvers. v. 7. 3. 1926 wurde ein neues Statut ange⸗ nommen. Gegenstand des Unternehmens ist nun: Beschaffung der zu Darlehen u. Krediten an die Mitglieder erforder⸗ lichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbes. 1. der gemeinsch. Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung u. der Absatz der Erzeugnisse des landwintsch. Betriebs u. des ländlichen Gewerbeflei hes auf gemeinsch. Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen u. sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinsch. Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Fürth, den 21. Mai 1926.
Amtsgericht — Registergericht.
Grossenhain. [24290] Auf Blatt 39 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Wirtschaftsgenossen⸗ schaft der Ziegenzüchter, Gröditz, A.⸗H. Großenhain und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter ge tpflicht mit dem Sitz in Gröoditz, ist heute eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft ist aufgelöst. Amtsgericht Großenhain, den 18. Mai 1926.
Jülich. [24291] In das Genossenschaftsregister wurde heute die „Spar⸗ und DBarlehnskasse asselsweiler, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haflpflicht in Hassels⸗ weiler“, eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zwecke: 1. der Beschaffung der in der Wirtschaft und im Gewerbe der Mit⸗ lieder notwendigen Geldmittel sowie zur fatzerumg des Sparsinns. 2. Beschaffung landwirtschaftlicher Bedarfsartikel.
Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen im Rheini⸗ chen Genossenschaftsblatt in Köln, im alle, daß sie in diesem Blatt unmöglich werden, bis zur nächsten Generalversamm⸗ lung, in der ein anderes Veröffentlichungs⸗ blatt zu bestimmen ist, im Deutschen Reichsanzeiger.
Der Vorstand’ besteht aus 5 Mit⸗ liedern. Willenserklärungen müssen zurch mindestens 2 Vorstandsmitglieder erfolgen, die in der Weise zeichnen, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗
lenfchaf ihre Namensunkerschrift bei⸗
gen. Statut vom 30. März 1926. Vorstandsmitglieder sind: Decker, Lud⸗ wig, Gutsbesitzer, Kappes, Christian, rer a. D., Lambertz, Mathias, Schneidermeister, Mibach, Josef, Land⸗ wirt, Schmitz, Hermann, Landwirt, alle in Hasselsweiler. .
Die Liste der Genossen liegt auf Gerichtsschreiberei offen. Jülich, den 20. Mai 19225.
Das Amtsgericht.
Kappeln, Schlei. [24292]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 30, Landwirtschaftlicher Bezugsverein e. G. m. u. H. in Mehlby, eingetragen worden, daß die er⸗ öö“ der Liquidatoren be⸗ endigt ist. Die Firma ist demzufolge im Genossenschaftsregister gelöscht worden.
Kappeln, den 19. Mai 1926.
Das Amtsgericht.
der
Köln. [24293]
In das Genossenschaftsregister wurde am 15. Mai 1926 eingetragen:
Nr. 165 bei der Genossenschaft Bezugs⸗ gemeinschaft Kölner Kolonialwaren Kaufleute eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Köln: Gegenstand des Unternehmens ist fort⸗ an: Gemeinschaftlicher Einkauf von Waren und Abgabe derselben an Ge⸗ nossen und andere Kolonialwaren⸗Einzel⸗ händler zum Handelsbetriebe.
Amtsgericht, Abt. 24, Köln.
Kolberg. [24294]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 74 eingetragen worden: „Pommersche Bauernhochschulgenossen⸗ schaft, e. G. m. b. H. in Henkenhagen“.
Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. durch gemeinschaftliche Zusammen⸗ fassung der Kapitalknaft der bäuerlichen Bevölkerung deren wirtschaftliche und kul⸗ tuvelle Belange zu fördern, insbesondere durch Gewährung von Darlehnen zum Besuch von Bauernhochschulen. 2. Er⸗ richtung und Betrieb von Bauernhoch⸗ schulen in der Provinz Pommern, die auf heimatlicher, vaterländischer und christ⸗ licher Grundlage beruhen. 3. der Dar⸗ lehnsverkehr ist auf den Kreis der Mit⸗ glieder beschränkt.
Kolberg, den 11. Mai 1926. Das Amtsgericht. Kndhnpg, b ; [24295]
Genossenschaftsregistereintvagung vom 20. 5. 1926: 8
Bauernkasse für Karschin und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Karschin, Kreis Grünbeng i. Schl. Sta⸗ tut vom 19. Februar 1926. Gegenstand des Unternehmens ist: a) Der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs, b) gemeinschatflicher Einkauf von Ver⸗ und Gegenständen des land⸗ wirtschaftlichen Betriebes, c) gemein⸗ schaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher
Erzeugnisse. 1 500 Reichsmark. Höchste
Hafttssumme Zahl der Geschäftsanteile: 5. Amtsgericht Kontopp.
Landshut. [24296] Eintrag im Genossenschaftsregister. Spar⸗ u. Darlehenskassenverein Pfarrei Bruckberg, Oby., eingetr. Gen. m. unbeschr. Haftpflicht. Sitz: Bruckberg. Statut vom 30. 8. 1925. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehensgeschäfts im Interesse der Ver⸗
einsmitglieder. Landshut, 19. 5. 1926. Amtsgericht.
Landshut. [24298] Eintrag im Genossenschaftsregister. Spar⸗ u. Darlehenskassenverein Asperts⸗ ham⸗Irl, eingetr. Genossenschaft mit unbeschr. Haftpflicht. Sitz: Aspertsham. Statut vom 29. 9. 1925. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ u. Darlehensgeschäfts im Inter⸗ esse der Hereinsmitglieder Landshut, 19. 5. 1926. Amtsgericht.
Landshut. [24297] Eintrag im Genossenschaftsregister. Spar⸗ u. Darlehenskassenverein Bubach bei Mamming, eingetr. Gen. mit un⸗ beschränkter Haftpflicht. Sitz: Bubach. Statut vom 7. 2. 1926. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ u. Darlehensgeschäfts im Inter⸗ esse der Vereinsmitglieder,
Landshut, 20. 5. 1926. Amtsgericht.
Landshut. [24299] Eintrag im Genossenschaftsregister. Landwirtschaftliche Waren⸗ & Credit⸗ veecesschaßt Eggenfelden, eingetr. Ge⸗ nossenschaft m. beschr. Haftpflicht. Sitz: Eggenfelden. Statut vom 31. 12. 1925. Gegenstand ist gemeinschaftlicher An⸗ u. Verkauf landwirtsch. Erzeugnisse u. Bedarfsartikel, ferner Annahme von Spareinlagen u. Vermittlung landw. Kredite an Mitglieder.
Landshut, 20. 5. 1926. Amtsgericht.
Lobenstein, Thür. 24301] Unter Nr. 15, des Geno fenschefen. registers, den Titschendorfer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. b. H., in Titschendorf ist heute folgendes ein⸗ getragen worden: 1. Der Geschäftsanteil (§§ 13 Ziff. 2, 46 der Safungh ist durch Beschluß der Generalversammlun vom 7. ärz 1924 auf 10 RM erhöht. 2. Die Landwirte Otto Fraaß und Gustav Büttner sind aus dem Vorstand
ausgeschieden und an ihre Stellen der
Gastwirt Otto Harnisch und der Land⸗ wirt Adolf Lätsch in den Vorstand gewählt. — Lobenstein, den 20. Mai 1926. Das Thüringische Amtsgericht.
Lobenstein, Thür. [24300] Unter Nr. 24 des Genossenschafts⸗ registers, die Elektrizitätsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Harra be⸗ treffend, ist heute eingetragen worden: urch Beschluß der außerordentliche Mitgliederversammlung vom 13. De⸗ zember 1925 sind die §§ 3, 13 Abs. 1 und 19 Abs. 1 der Satzung vom 14. August 1921 dahin geändert, daß: 1. die Mitgliedschaft auch geschäftsfähige Personen erwerben können, die in den Gemeinden Schlegel und Seibis wohnen, die bürgerlichen Ehrenrechte 8 und von der Genossenschaft elektrischen Strom beziehen, 2. der Vorstand aus 11 Mitgliedern, 3. der Aufsichtsrat aus 15 Mitgliedern besteht. In den Vor⸗ stand sind gewählt: Stellmacher Alwin Weber, Gemeindevorsteher Johann Wich, beide in Schlegel, Gutsbesitzer Ernst Neubauer, Fabrikarbeiter Louis Teichmann, beide in Seibis. Lobenstein, den 20. Mai 1926. Das Thüringische Amtsgericht.
Lörrach. [24302]
Genossenschaftsregister Eintrag II O.⸗Z. 39 „Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft des Bauernvereins Weil⸗Leopolds⸗ höhe⸗Friedlingen“: Die Genossenschaft ist durch die Beschlüsse der Generalver⸗ sammlungen vom 24. Januar 1926 und 31. März 1926 aufgelöst worden. Die Firma ist erloschen.
Lörrach, den 15. Mai 1926.
Bad. Amtsgericht. Montabaur. [24303] In unser Genossenschaftsregister Nr. 2 ist bei dem Wirgeser Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein in Wirges heute fol⸗ gendes eingetragen worden: Das Statut vom 15. 9. 1890 ist durch Statut vom 14. 2. 1926 ersetzt worden. Die Firma ist in Wirgeser Bauern⸗ und Gewerbe⸗ bank e. G. m. u. H. in Wirges geändert worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Bankgeschäfts. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch den Genossenschaftsvor⸗ steher oder dessen Stellvertreter und mindestens einem weiteren Mitglied des Vorstands. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Montabaur, den 30. April 1926. Das Amtsgericht. Pfullendorf. [24304] Bezugs⸗ und Seeheneescha des Bauernvereins Wintersulgen e. G.
m. b. H. in Wintersulgen:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 25. April 1926 ist § 2 des Statuts dahin geändert, daß der Gegenstand des Unternehmens auf einen Müllerei⸗ betrieb ausgedehnt ist.
Pfullendorf, 20. Mai 1926.
Bad. Amtsgericht.
Pillkallen. 1 J24305 In unser Genossenschaftsregister i heute unter Nr. bei dem Willuhner Spar⸗ u. Darlehnskassenverein e. G. m. u. H., Willuhnen, folgendes eingetragen: Die Genossenschaft ist gemäß 8 50 der Goldbilanzverordnung vom 28. 3. 1924
für nichtig erklärt. Pillkallen, den 12. Mai 1926. Amtsgericht. Saalfeld, Ostpr. [24306] In unser Genossenschafsregister Bd. II Nr. 14 ist bei dem Konsumvberein Saal⸗ feld e. G. m. b. H. in Saalfeld, Ostpr., am 26. März 1926 folgendes eingetragen worden: Die Liquidation ist beendet und die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Saalfeld, Ostpr., den 26. März 1926. Das Amtsgericht.
Saalfeld, Ostpr. 124307] In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Konsumverein Gerswalde e. G. m. H. — Nr. 13 des Registers — fol⸗ gendes eingetragen worden:
Die Liquidation ist beendet und die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Saalfeld, Ostpr. den 26. April 1926.
Das Amtsgericht.
Schotten. [24308] In unser Genossenschaftsregister wurde am 30. Oktober 1925 eingetragen: Satzung vom 20. September 1925 des Eichelsachsener Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Vereins, eingetragener Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Eichel⸗ sachsen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedermann gestattet. Schotten am 20. Mai 1926. Hessisches Amtsgericht. [24309]
Seehausen, Kr. Wanzleben.
In unser Genoffenschaftsregister ist heute bei Nr. 5, Bankverein Eisleben e. G. m. b. H. folgendes eingetragen: Durch Beschluß des Amtsgerichts dvom 8. Februar 1926 ist die Genossenschaft auf⸗ gelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren. Seehausen, Kr. W., den 18. Mai 1926.
Das Amtsgericht.
Siegburg. [24310] In das Genossenschaftsregister ist ein⸗
85. Am Mai 1926 unter r. 48 bei der
8
Einkauf „Sieg Wchein.
eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Troisdorf: Die Firma ist geändert in Edeka Großhandel, Trois⸗ dorf eingetragene Genossenschaft mit be⸗ üneeh Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens: Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Ab⸗ gabe zum Handelsbetrieb an die Mit⸗ glieder; Errichtung dem Kolonialwaren⸗ handel dienender e und Betriebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer “ “ der Interessen des Kleinhandels. Amtsgericht Siegburg. 8 “ 82 stettin. 10 1124311] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 171 („Hausverwaltung Hei⸗ mag Zabelsdorf e. G. m. b. H. zu Stettin“ in Stettin) deee n: Die Genossenschaft ist nichtig. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Stettin, 12. Mai 1926.
Winsen, Luhe. 124312] In das Genossenschaftsregister ist bei der Ein⸗ und Verkaufsgencssenscha t. der Lebens⸗ und IE „Eiver⸗ lefu“, e. G. m. b. H. in Winsen a. Luhe Nr. 97a des Registers) am heutigen Tage ehttdes eingetragen worden: Nach voll⸗ ändiger Verteilung des Genossenschafts⸗ vermögens ist die Vollmacht der Liquida⸗ toren erloschen. 888 Amtsgericht Winsen g. Luhe, 18. Mai 1926.
Wurzen. 1 [24313] Auf Blatt 28 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters ist heute die - schaft Eimiko Gro Handelagegelh haft, eingetragene “ haft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Wurzen, und weiter folgendes eingetragen worden:
Das Statut vom 16. Februgr 1926 be⸗ n sich in Urschrift Bl. 4 flg., Bl. 15 er Registerakten. 8
Gegenstand des Unternehmens ist ge⸗ meinschaftlicher Einkauf und Herstellung aller einschlägigen Waren, insbesondere Großeinkauf und verkauf von Tuchen auch an Nichtmitglieder, sowie die Schaf⸗ fung sonstiger Einrichtungen, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu fördern.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. “ Amtsgericht Wurzen, den 18. Mai 1926.
5. Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Bünde, Westf. [25052] In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 146. Ziegemeyer & Co., Firma,
Bünde, 10 Muster für Streifen zur Be⸗
ränderung von Zigarrenkisten, Geschäfts⸗
nummern 2042 — 2051, Flächenerzeugnisse,
Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
19. Mai 1926, vorm. 11,15 Uhr. Bünde, den 19. Mai 1926.
Das Amtsgericht.
Neheim. [25053] In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 117. Firma Atlas⸗Maschinenbau G. m. b. H. in Neheim, Reißbrettstift mit punktierter Oberfläche, plastisches Er⸗ zeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. April 1926, vormittags 10 Uhr 50 Minuten. Neheim, den 11. Mai 1926. Das Amtsgericht.
7. Konkurse und Geschäftsaufsicht.
Altena, Westf. [24901]
Ueber das Vermögen der Firma Richard Lamoller G. m. b. H. in Werdohl ist heute, 12 Uhr 30 Min. nachmittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Volkswirt Dr. Paul Frigger in Altena. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Juni 1926. Anmeldefrist bis zum 3. Juli 1926. Erste Gläubigerversamm⸗ am 19. Juni 1926, vormittags 11 Uhr, im hiesigen Amtzgericht, Gerichts⸗ straße Nr. 11, Zimmer Nr. 24. Prüfungs⸗ termin am 17. Juli 1926, vormittag 11 Uhr, daselbst.
Altena i. W., den 21. Mai 1926.
Das Amtsgericht.
Alzey. [24902] Ueber das Vermögen des Weinhändlers Ludwig Dörrhöfer IV. in Alzey wird heute, am 21. Mai 1926, nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner seine Zahlungs⸗ unfähigkeit nachgewiesen hat und Ueber⸗ schuldung vorliegt. Der Bürovorsteher Theodor Schweigert in Alzey wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 28. Juni 1926 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die in § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 14. Juni 1926, vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf Montag, den 19. Juli 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in mvsit haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗
verabfolgen oder zu leisten,
auch die Verpflichtung auferlegt, dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 28. Juni 1926 Anzeige zu machen. 8 Alzey, den 21. Mai 1926. Hessisches Amtsgericht Alzey.
Augustusburg, Erzgeb. [24903]
besitzers Karl Lohse in Flöha, Haupt⸗ straße 18, wird heute, am 21. Mai 1926, nachmittags 61⁄¾ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Ortsrichter Beier in Waldkirchen⸗Zschopen⸗ thal. Anmeldefrist bis zum 12. Juni 1926, Wahl⸗ und Prüfungstermin am 21. Junt 1926, vormittags 10 % Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12, Juni 1926. Amtsgericht Augustusburg. den 21. Mai 1926. Berlin. 1 [24904] Ueber das Vermögen der Kauffrau Wilhelmine Mühlhause früher Bochum, Bougartstr. 9, jetzt Berlin N. 58, Raumer⸗ straße 25, ist heute, vormittags 10 Uhr von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte da Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Paul Schuster, Berlin SW. 11, Königgrätzer Str. 85. Frist zur Anmel⸗ dung der Konkursforderungen bis 14. 7. .1926. Erste Gläubigerversammlung am 11. 6. 1926, vormittags 11 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 25. 8, 1926, vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Fried⸗ richstraße 13/14, III. Stockwerk, Saal 106. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 10. 6. 1926, . Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 84, 84. N. 178. 26, den 22. 5. 1926. Berlin. 124906] Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft unter der Firma Egen und Auders in Berlin SW. 68, Zimmerstr. 21, Tuchgroßhandlung, ist heute, nachmittags 12,50 Uhr, von dem G Berlin⸗ Mitte das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann von Schlebrügge in Berlin W. 50, Tauentzienstr. 6. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 25. Juni 1926. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 22. Juni 1926, vormittags 112½4 Uhr. Prüfungstermin am 22. Juli 1926, vormittags 11 ½ Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer 109/110. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 25. Juni 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 215, 215. N. 170. 26, den 22. 5. 1926. [24905] 8 Vermögen der Firma Mathias & Co. in Berlin, Alexander⸗ straße. 44, Alleininhaberin Frau 6 Mathias, geb. Hecht, Alte Jakobstr. 88, ist heute, vormittags 10 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Kleyboldn in Berlin, Bülowstr. 86. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 12. 7. 1926. Erste Gläubigerversammlung am 18. 6. 1926, vormittags 11 ½ Uhr. Prüfungstermin am 20. 8. 1926, vor⸗ mittags 10 Uhr, im Fericht g hsug⸗ Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stockwerk, Zim⸗ mer 106. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 17, 6. 1926.
Berlin. Ueber das
Berlin⸗Mitte, Abt. 84, 257. 26, den 2. 5. 1926. Berlin-sSchöneberg, —970 Ueber das Vermögen der Philipp Huster G. m. b. H., Fabrikation und Vertrieb von Metallwaren, Berlin⸗Friedenau, Stierstr. 16, ist heute, am 22. Mai 1926, machmittags 122⁄¾2 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Kaufmann Stephan Burian, Berlimn⸗Wilmersdorf, Bruchsaler Str. 10, ist zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 22. Juni 1926 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten⸗ denfalls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 22. Juni 1926, vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 29. Juli 1926, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Zimmer 58, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum
22. Juni 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Abteilung 9.
Berlin⸗Schöneberg. Berlin-Schöneberg. [24908]
Ueber das Vermögen der Wirkwaren⸗ Vertriebs⸗Gesellschaft m. b. H., Berlin W. 30, Martin⸗Luther⸗Str. 7, wird heute, am 22. Mai 1926, nachmittags 12 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kon⸗ kursverwalter August Belter in Berlin W., Haberlandstraße 30, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 22. Juni 1926 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters “ über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 17. Juni 1926, vormittagl 10 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 22. Jull
1926, mitbags 12 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 58, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeige pflicht bis zum 15. Juni 1926.
Das Amtsgericht in Berlin⸗Schöneber
von
Ueber das Vermögen des Badeanstalts⸗
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 30 des Reichs⸗
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
[24907]
in Kraft.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Reichsmark.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Sonnaben
—yüVUan 22
d, den 29. Mai, abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1926
———
einschließlich des Portos abgegeben.
ea ra rar
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend Genehmigung der amtlichen Prüfung von Elektrizitätszählern und Meßapparaten durch den Ost⸗ preußischen Revisionsverein in Königsberg Pr.
Weitere Bestimmung über die Anrechnung von Leistungen aus der Krankenversicherung durch den Träger der Unfall⸗ versicherung.
gesetzblatts Teil 1I und der Nummer 22 Teil I.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung. .“ Auf Grund des § 9 des Gesetzes, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, vom 1. Juni 1898 (RGBl. S. 905) ist dem Ostpreußischen Revisionsverein in Königsberg i. Pr. die Genehmigung erteilt worden, als Elektrisches Prü⸗ fungsamt 8 amtliche Prüfungen von Elektrizitäts⸗ zählern und Meßapparaten auszuführen, und zwar mit Gleichstrom . . . .. bis 150 A 480 V mit Wechsel⸗ und Drehstrom bis 200 A 600 V. Berlin, den 26. Mai 1926. Derr Reichsminister des Innern. J. V.: Zweigert.
Weitere Bestimmung über die Anrechnung von Leistungen aus der Krankenversicherung durch den Träger der Unfallversicherung gemäß § 557a NWO. Absatz 3 Nr. 8 der Bestimmungen über die Anrechnung von Leistungen aus der Krankenversicherung durch den Träger der Unfallversicherung gemäß § 557a der Reichsversicherungs⸗ ordnung vom 27. November 1925 — I11¹ 4475/25/II K 445/25 — (abgebruckt in den Amtlichen Nachrichten des RVA. 1925 Seite 350) erhält folgende Fassung: 8s „S. das Krankengeld aus der Krankenversicherung auf die für die entsprechende Zeit zu gewährenden Renten aus der Unfallversicherung; dabei wird im Falle der §§ 421, 431, 435 der Reichsversicherungsordnung nur der tatsächlich gewährte Betrag an Krankengeld aus der Krankenversicherung an⸗ gerechnet, im Falle des § 185 Abs. 2, § 189 der Reichs⸗ versicherungsordnung aber der Betrag, der dem Verletzten ohne 8 die Kürzung hätte gewährt werden müssen.“ Ddie Bestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1926
Berlin, den 21. Mai 1926. Das Reichsversicherungsamt.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 30 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält die nachstehend auf⸗ geführten Gesetze:
das Gesetz zur Ergänzung der Reichsverfassung, vom 22. Mai 1926,
Erstes Geset über Abänderung des Zweiten Buches der Reichs⸗
versicherungsordnung, vom 22. Mai 1926 die Verordnung zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes,
vom 17. Mai 1926, und G“ die Eintragung der Nichtigkeit und die
die Verordnung über Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften wegen Unterlassung
der Umstellung, vom 21. Mai 1926. “ Umfang ¾ Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig. Berlin, den 28. Mai 1926. Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Bekanntmachung. “
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 2 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält die nachstehend auf⸗ geführten Gesetze: das Gesetz über das deutsch⸗griechische Abkommen wegen Auf⸗ hebung des Ausführungszwanges für Erfindungspatente, vom 12. Mai 1926,
das Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalksplane für das Rechnungsiahr 1925, vom 22. Mai 1926, die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 20. Mai 1926,
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 21. Mai 1926, und die Verordnung über Beiräte für die Reichswasserstraßen, vom
22. Mai 1926. Umfang 1 ¼ Bogen. Verkaufspreis 20 Reichspfennig. Berlin, den 28. Mai 1926.
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna 8
Preußen. 8 Ministerium für Volkswohlfahrt.
Der Geheime Medizinalrat Professor Dr. Günther in Berlin⸗Lichterfelde ist anläßlich des 25 jährigen Bestehens der Landesanstalt für Wasser⸗, Boden⸗ und Lufthygiene in Berlin⸗ Dahlem zum Ehrenmitglied dieser Anstalt ernannt worden.
1“ Deutsches Reich.
Der lschechoflowakische Gesandte Dr. Krofta ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Parlamentarische Nachrichten.
Der “ Ausschuß des Vor⸗ läufigen Reichswirtschaftsrats nahm in seinen letzten Sitzungen Stellung zu den vom Arbeitsausschuß für die Reform der sozialen Versicherungsgesetze erstatteten Berichten über die Einbeziehung a) der seemännischen Berufskrank⸗ heiten, b) der Erkrankungen infolge Vergiftungen durch Schwefel⸗ wasserstoff, c) der Erkrankungen infolge Vergiftungen durch Kohlen⸗ oxyd als Berufskrankheiten in die Verordnung über die Ausdehnun der Unfallversicherung auf gewerbliche Berufskrankheiten. Bezügli der seemännischen Berufskrankheiten beschloß der Ausschuß, laut Be⸗ richt des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, mit 15 gegen 11 Stimmen der Reichsregierung nachstehendes Gut⸗ achten zu übermitteln: „Das Recht der Seeunfallversicherung ist dahin abzuändern, daß Amöbenruhr, Typhus, Flecktyphus, Pest, Cholera, Gelbfieber und tropische Malaria wie Folgen von Unfällen entschädigt werden nicht nur dann, wenn die Ansteckung im Betriebe, auch, wenn sie bei einer Beurlaubung in eigener Sache an kand erfolgt. Eine Entschädigung findet nicht statt, wenn der von der Ansteckung betroffene Seemann nachweislich vorsätzlich Ortsteile be⸗ treten hat, deren Aufsuchen wegen Krankheitsgefahr verboten war. Skorbut und Beriberi sind als gewerbliche Berufskrankheiten zu be⸗ trachten. Für Erkrankungen an Malaria ist die Möglichkeit einer Gewährung von Uebergangsrenten nach dem Vorbilde des § 6 der Verordnung vom 12. Mai 1925 zu shasfen. Der Ausschuß beschloß sodann mit großer Mehrheit, der Reichsregierug 8 empfehlen, die chronischen II erstoffvergiftungen und die chronischen Kohlen⸗ oxydvergiftungen der Verordnung vom 12. Mai 1925 zu unterstellen und diese Vergiftungen infolgedessen ebenso wie die akuten Ver⸗ giftungen unfallentschädigungspflichtig zu gestalten. — Ein Antrag, die Reichsregierung zu ersuchen, den § 547 der Reichsversicherungs⸗ ordnung, wie folgt, zu ändern: „Die Reichsregierung kann mit Zu⸗ stimmung des Reichsrats durch Verordnung bestimmte Berufskrank⸗ heiten bezeichnen. Selche Berufskrankheiten sest g der Unfall⸗ versicherung ohne Unterschied, ob sie durch ein p ötzliches Ereignis (Unfall) oder durch eine länger dauernde oder wiederholte Einwirkung verursacht sind“, wurde eintinmmnig gutgeheißen. — In den gleichen Sitzungen behandelte der Sozialpolitische Ausschuß ferner die Be⸗ richte des Arbeitsausschusses zur Beratung des Entwurfs eines Ver⸗ eichnisses zum § 7 der Arbeitszeitverordnung über die Arbeitszeitverhältnisse in den Denßzlesetzegiche in den Aluminium⸗ hütten und in den Glashütten. r Ausschuß beschloß böö die Reichsregierung zu ersuchen, folgende Arbeitergruppen der Damp “ in das Verzeichnis des § 7 der Arbeitszeitverordnung aufzunehmen: „Die Kesselheizer in Kesselhäusern, die Aschelader und Aschefahrer innerhalb des Aschekanals, die Kesselreiniger (dieser Be⸗ schluß gilt auch für Kesselwärter, soweit deren Tätigkeit gleich der⸗ jenigen der Kesselheizer ist und deshalb nur eine andere Bezeichnung darstellt)“, und nahm hierzu nachstehende Crfelgeh . einstimmig an: „Der Sozialpolitische Ausschuß des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats ersucht den Herrn Reichsarbeitsminister, bei Aufnahme von Arbeitern der Dampfkesselbetriebe in das Verzeichnis der Arbeitszeitverordnung zeitlich begrenzte Ausnahmen für ein⸗ schichtig betriebene Kesselanlagen vorzunehmen.“ Dem Vorschlag des Arbeitsausschusses, der Reichsregierung zu empfehlen, in den Alumi⸗ niumhütten die Ofenhausarbeiter dem § 7 zu unterstellen, stimmte der Ausschuß mit 16 gegen 12 Stimmen zu. Bei der Hehandtung des Berichts des Arbeitsausschusses über die Arbeitszeitverhältnisse in
s Betr
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der vollautomatischen “ sind zu unterstellen; Arbeiter in
fen⸗ und Steinstuben sind zu unterstellen, wenn in diesen die Trocknung der Steine länger erfolgte, als es zu. ihrer Transportfähigkeit in den eigentlichen Trockenraum notwendig ist“, wurde varffänrnig ein weiterer Antrag: „Strecker und Gießer sind allgemein zu unterstellen“, dagegen mit 13 gegen 12 Stimmen an⸗ genommen. Gegen den letztgenannten Antrag stimmten die Arbeit⸗ gebervertreter geschlossen. die vom Arbeitsausschuß mit wechselnden Mehrheiten beschlossene Unterstellung der Schmelz⸗ hilfen, Schürer, Glasbläser, Glaspresser, lasmacher ohne Mschiten, Einträger, Gemengemacher, 1 überwiegend mit Ge⸗ mengemachen beschäftigt, Arbeiter an Kollergängen ohne genügenden Staubschutz, sofern sie überwiegend daran beschäftigt sind, der Aetzer, der Arbeiter am ohne genügenden Staubschutz, so⸗ fern die Beschäfgung aran den überwiegenden Teil der Schichtdauer ausfüllt, und der Naßschleifer sowie gegen die vom einstimmig beschlossene Unterstellung der Trockenschleifer wurde seiten des Sozialpolitischen Tansschäses “ nicht erhoben. — Ein⸗ stimmige Annahme fand nachstehender Antrag: „Zu den gefaßten Be⸗ sch ügen. soweit sie sich nicht ausdrücklich auf den Hafenofenbetrieb eziehen, wird zusätzlich beschlossen, daß dem Herrn Reichsarbeits⸗ minister anheimgestellt wird, für die Hafenofenbetriebe zeitlich be⸗ fristete Ausnahmen bis zu einjähriger Dauer zuzulassen. Solche Aus⸗ nahme darf keinesfalls zu einer Erweiterung der bisherigen Arbeits⸗ zeit in diesen Betrieben führen.“
Nr. 25 des „Ministerial⸗Blattsfür die Preußische innere Verwaltung“, herausgegeben im Preußischen Mi⸗ nisterium des Innern, vom 25. Mai 1926 hat folgenden Inhal t: Allgem. Verwallt. RdErl. 21. 5. 26, Volksentscheid über Enteignung der Fürstenvermögen. — RdErl. 22. 5. 26, An⸗ wendung des § 43 Abs. 3 u. 4 R.⸗G.⸗O. Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 1,80 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und
2,40 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
— —
Nr. 26 des ⸗Ministerial⸗Blatts tür die Preußische innere Verwaltung“, herausgegeben im Preußischen Ministerium des Innern, vom 26. Mai 1926 hat folgenden Inhalt: Kom⸗ munalverbände. RdoErl. 21. 5. 26, Verteilungsschlüssel 1926 für die Einkommen⸗ u. Körperschaftssteuer. — RdErl. 18. 5. 26, Reichssteuerverteilungen. — Gewerbesteuerverordnung. — Liste der als volksbildend anerkannten Bildstreifen. — Schreibweise des Orts⸗ namens Koblenz. — Polizeiverwaltung. Veröffentlich. d. Filmprüfstellen. — RdErl. 20. 5. 26, Landeskriminalpolizei. — RdErl. 14. 5. 26, Unterstützungen an ehem. Schutzpol.⸗Beamte. — RdErl. 17. 5. 26, Anmiefung von Landjägerdienstwohnungen. — RdErl. 19. 5. 26, Schönheitsreparaturen in Landjägerdienstwohnungen. — RdErl. 17. 5. 26, Vertragsärzte in der Schutzpol. — Kriegs⸗ übergangswirtschaft. RdErl. 19. 5. 26, Kriegergräber⸗ fürsorge. — Verkehrswesen. Luftverkehrsunternehmen. — Neu⸗ erscheinungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 1,80 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) 2,40 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
Handel und Gewerbe. Berlin, den 29. Mai 192. Telegraphische Auszahlung.
29. Mai Geld Brief 1,680 1,684 4,197 4207 1,970 1,974 2,32 2,33 1 £ 20,403 20,455 1 8 4,1905 4,205 1 Milreis 0,638 0,640 1 Goldpeso 4,295 4,305
100 Gulden 168,63 169,05 100 Drachm. 5,44 5,46
100 Frcs. 12,96 13,00 100 Gulden 80,91 81,11 100 finnl. ℳ 10,555 10,595 100 Lire 15,78 15,82 100 Dinar 7,402 7,422 100 Kr. 110,30 110,58
100 Escudo 21,455 21,505 Oslo 100 Kr. 91,24 91,46 Paris. 100 Frcs. 13,455 13,495 Praag .100 Kr. 12,422 12,462 Schweiz 100 Fres. 81,22 81,42 Sofia .100 Leva 3,045 3,055 Spanien .. 100 Peseten 63,52 63,68
Stockholm und 3 Gothenburg. 100 Kr. 112,26 112,54 100 Schilling 59,27 59,41
28. Mai Geld Brief 1,679 1,683 4,197 4,207 1,968 1,972 2,331 2,341
20,403 20,455 4,195 4,205 0,636 0,638 4,305 4,315
168,57 168,99 5,49 5,51
12,88 12,92 80,92 81,12 10,55 10,59 15,62 15,66
7,402 7,422 110,21 110,49
21,455 21,505 91,29 91,51 13,45 13,49 12,42 12,46 81,17 81,37 3,045 3,055 63,92 64,08
112,26 112,54 59,27 59,41
1 Pap.⸗Pes. 1 kanad. ½ 1 Yen
1 fürk. 2
Buenos⸗Aires. Canada.. Japan.. Konstantinopel London.. New York.. Rio de Janeiro Uruguay.. Amsterdam⸗ Rotterdam . Athen.. Brüssel u. Ant⸗ werpen... Danzig.. selsingfors.. Italien Jugoslawien.. Kopenhagen. Lissabon und Oporto..
das Gesetz über die Feststellung 88
haushaltsplane für das Rechnungsjahr 1925, vom 20. Mat 1926,
Racha⸗ zum Reichs⸗
den Glashütten kam der Sozlalpolitische Ausschuß zu folgendem Er⸗ gebnis. Ein An Glasmacher an Maschinen
mit Ausnahme
Wien.. 100 500 Kr. 5,865 5,885
Budapest.. 5,86 5,88