teidigen mußten. Von dem Entwurf der Regierung ist im Aus⸗ chuß sehr wenig übrig geblieben. Er sollte eine Erleichterung ringen, schafft aber eine neue schwere Belastu Es ist ein neues Gesetz geworden, weshalb einige grundsätzliche Betrachtungen dazu nötig sind. Die Knappschaft war schon vor der Allgemeinen Reichsversicherung da und hat Gutes für den alten invaliden Berg⸗ mann geleistet. Die Knappschaftsversicherung ist ihre eigenen Wege gegangen bezüglich der Angestellten und ihrer Pensionsversicherung. Zesser wäre es gewesen, auch für die Arbeiter dasselbe zu tun. Dann wären Mißstände fortgefallen, die aus dem Zusammen⸗ treffen zweier Versicherungen entstanden sind. Heute haben wir damit zu tun, Schäden der Akkumulierung von Invaliden⸗ und Knappschaftsrenten zu beseitigen. Niemand bei den Deutsch⸗ nationalen denkt daran, die alte Knappschaft zu beseitigen, aber die Knappschaft darf nicht durch Ueberspannung der Beiträge und

löhne für Gefangene, über die Fett⸗ und Fleischration, den Urlaub zum Zwecke des Besuchs der Familie usw. betroffen werden. Auch soll die Unfallfürsorge für Gefangene durch Erhöhung der bis⸗ Entschädigungssätze verbessert werden. Die Disziplinar⸗ trafen für Untersuchungsgefangene sollen nicht schärfer als die für Festungsgefangene gestaltet werden dürfen. Auf die Reichs⸗ regierung soll auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs eingewirkt werden, der die Auslieferung gemäß Artikel 6 der G reichsrechtlich regelt. Ferner soll das Asylrecht politischer Flücht⸗ linge verfassungsrechtlich sichergestellt werden. Bei den Be⸗ trebungen zur reichsgesetzlichen Verbesserung des Schutzes der per⸗ önlichen Ehre sol das Staatsministerium dahin wirken, daß der

erletzte nach seiner Wahl gegen den Täter statt des Strafver⸗ fahrens ein objektives Feststellungsverfahren einleiten kann, dessen Durchführung durch Amnestie und Strafausschließungsgründe nicht vereitelt wird und dessen Kosten vom unterliegenden Teil getragen

der rheinischen Notare anfordern. — Ein Gesetzenkwurf zur Regelung der Auslieferung gemäß Art. 6 Absatz 3 der Reichsverfassung liege urzeit dem Reichsrat bereits vor. Der sozialdemokratische, im Aus⸗ chuß angenommene Antrag, der gewissermaßen auf qualitative Ver⸗ stärkung der Ehre hinauslaufe, begegne sich mit den Gedanken des Justizministeriums und würde auch von diesem dem Hause zur An⸗ nahme empfohlen.

Abg. Kuttner (Soz.) fordert von den Richtern, daß sie auch politisch anders eingestellten Leuten Gerechtigkeit zuteil werden lassen sollten. Die Gefahr der Politisierung der Rechtspflege habe sich deutlich gezeigt in allen Ländern, die eine rechtsgerichtete Re⸗ gierung erhalten hätten. Republikanisch eingestellte Männer seien dort unerhört verfolgt worden; mit Meineidsverfahren sei man egen 12 vorgegangen. Er erinnere an die Fälle Luppe in Nürn⸗ rg, Löbb in Thüringen. (Zuruf des Abg. Stendel [D. Pp.]: Kein preußischer Falll — Ein Mann auf der Zuhörertribüne

zum Deut

schen Reich

san

Börsen⸗Beilage 1 zeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 130.

Amtlich

Heutiger] Voriger Kurs

Berliner Börse vom 7. Juni

Heutiger! Voriger Kurs

1926

Preußische Rentenbriefe. Gekündigte und ungekündigte Stücke,

Bonn 1914 P, 1919 Breslau 1906 N, 1909

do 1891]4

Heutiger]/ Voriger 9 Serig Heaüger] Bortger

Deutsche Pfandbriefe. Schwed. St.⸗Anl.

Leistungen geschädigt werden. Es geht nicht an, zufällig im Berg⸗ (Die A6. gekennzeichneten Pfandbriefe sind nach do. 1886 in 4

den von Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.) 22

Gekündigte und ungekündigte Stücke, do. do. 1906 i. ℳ verloste und unverloste Stücke. do. do. 1888 8 Calenberg. Kred. Ser D, Schweiz. Eidg. 12 „ E, E (gek. 1. 10. 23, 1. 4.24) —,— bdo. bo. 3 ½ % Kur⸗ u. Neumärk. neu⸗ —— do. Eisenb.⸗R. 90 „4, 3 ½, 3 %⅞ Kur⸗ u. Neumärt. Türk. Adm.⸗Anl. Komm.⸗Obl.m. Deckungsbesch. do. Bgd. E.⸗A. 1 bis 31. 12. 1917.. . . 3,38 b do. do. Ser. 2 4,3 ½ 8aur⸗u. Neum Kom.⸗Pöl. —,— do. kons. A. 1890 *4, 3 8, 3⅛ landschaftl. Zentral do. uf. 1908, 06

verloste und unverloste Stücke. Charlottenburg 08, 12

est e tellte Kur e 3 Hannov. ausgst. b. 31.12.17 10,3 G 10,8 G II. Abt. 19 4 3 do. später ausgegeben do. 1902, gek. 2. 1.24

Fe⸗ Nass., agst. b.31.12.17010,6G 10,8 G Coblenz. 81518 0.

zs ünfti — iter in ande 8 — Wei Rechtsausschuß ein Ant Annahm ruft: „An die Wand müßte die Bande gestellt werden!“ Er wird

bau Beschäftigte günstiger zu stellen als Arbeiter in anderen schweren werden. — Weiter wird vom d echtsausschuß ein rag zur Annahme . „An die 1 Bo ge 3 Pu fen damit ene schwere Belastung des Unter⸗ empfohlen, der das Staatsministerium ersucht, bei der Reichs⸗ durch einen Diener von der Tribüne entfernt.) Zu den Selten⸗ nehmers und Arbeiters verbunden ist. Damit wird nur die Knapp⸗ regierung darauf hinzuwirken, daß sämtliche Verfahren des heiten Urteile, die Beschimpfungen der Reichsfarben und

8 3829. . 8 S Snori 8 8 ; 4 284 ☛ꝙ 3275 I' ; injs 9 9 ini 3 ; 4 2 2

schaft diskreditiert. Der Ausschuß hat sogar beschlossen, daß Tages Staatsgerichtshofs, in denen der Landgerichtsdirektor Jürgens republikanischen Minister und Beamte einigermaßen angernessen 1 Frane, 1 Lira, 1 L6u, Peseta = 0,80 7. 1 bsterr. 1. phesee ena cz h . eobe Eis arbeiter in Steinkohlenbergwerken zehn Jahre vor den übrigen amtlich tätig gewesen oder als Zeuge bzw. Sachverständiger ver⸗ fühnten. Als in Schlochau die Fensterscheiben einer Synagoge 2 Pulden (Gold) = 2,00 ℳ. 1 Gld. österr. W. = 1,70 ℳ. 4,3⁸1) Brandenburg., ausgest. b. Coburg . ꝙü902 1t Mlaß nommen worden ist, daraufhin nachgeprüft werden, ob den An⸗ eingeworfen worden seien, sei das als eine öffentliche „. Kr. ung, oder tschech. W. = 0,85 ℳ. 7 Gld. sübd. W. 81. 12. 17] 8,8 G 8,8 b g Cottbus 1909 1913

Industriearbeitern in den Genuß von Altersrenten kommen. z0 Son; n; sAs . 8285 ½ 8 8 “ gsf —12,00 ℳ) 1 Gld. holl. W. = 1,70 ℳ. 1 Mark Banco 4,5 ½6 do. später ausgegeben —,— —,— Darmstadt. 1920 geklagten durch die Mitwirkung des Landgerichtsdirektors Jürgens Kundgebung aufgefaßt und das Verfahren auf Grund der Amnestie — 1,50 ℳ, 1 Schilling lsterr. . = 10000 Kr. 1 stuand. 1 1auenburger agft. b.11217106 106 do. nabt;. 1919, 20

“ — “ HFepfönden ein Nachteil irgemdwelches Art entstanden ist, und daß, wo dies der eingestellt worden. So finde man überall Haeg ede. Lenns 10125. 1 Rubel (alter Kredit⸗Rbl.) 2,16 ℳ. 4 do. später ausgegeben —,— Dessau 1896, gk. 1. 7.23 nicht eine gute, anständige Versorgung gönnt. Es fragt sich Fall ist, das Wiederaufnahmeyverfahren eingeleitet oder aber bei mögen sie auch noch so weit hergeholt sein. Die Anwalts ammer 8 eee h..2 . Rnheh, 19.8 TETT“ 8,66 5 8,18 b Deutsche⸗Eylau. .1907 aber, ob nicht die Ausschußbeschlüsse weit über dieses Ziel rechtlicher Unzulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens weitest⸗ habe die Ausstoßung eines Anwalts wegen einer Gewissensehe 1 Cfuns Sieritng = 5045,2., 1 lar ⸗5 2h. 2, 1,8 vosen cebene neegeben Se — EF hinausgehen. Gewiß werden einige Pensionen erniedrigt, gehende Begnadigung gewährt wird; in eine genaue Prüfung dar⸗ ausgesprochen. Im Femeprozeß, im Falle Stein, hätten sich zwei 1 = 2,50 ℳ. 1 Dinar = 3,40 ℳ. 1Eö“ ℳ. 4,3 % do. später ausgegeben ss rentenpfandbriefe, 8“ is 31.12. 17 12.Sö weil die Lohnklassen anders festgesetzt werden, aber in manchen über einzutreten, wieweit die dienstlichen Handlungen des Land⸗ Verteidiger dem Angeklagten aufgedrängt und hätten ihn veran⸗ 1 Zloty, 1 Danziger Gulden ⸗= 0,80 ℳ, “ West⸗, „ Ser. 1, 2, 5, 7— 10 . 4, 88 15 vnbschesi. Benmei. do. Zollohl.11 S.1 Gruppen ist die Pension sehr hoch, und das gleiche gilt von gerichtsdirektors Jürgens während des Krieges und nach dem laßt einem bereits angenommenen sozialistischen Verteidiger ab⸗ ö“ beigefügte Bezeichnung N be⸗ g. vo⸗. funzige 8,5 b B * Uctd. 6. *4, 8§½, 3 ⅞ Ostpreußische v, aus⸗ do. 400 För⸗Lose der Witwenpension, die im Bergbau ohne Rücksicht darauf Kriege Anlaß zu strafrechtlichem oder disziplinarrechtlichem Ein⸗ zuschreiben. Die beiden Anwälte hätten den Angeklagten dann so Higb sda hestimmte Nummern oder Serien Reh u.Westf. agse d ei0 en 98 . See gegeben bis 31. 12. 17. . — St-R.,18. gezahlt wird, ob die Witwe selbst invalide ist oder nicht. schreiten geben. 1 1 . verteidigt, daß dieser sich als verraten und verlauft vorgekommen „Das hinter einem Wertpapler befindliche Zeichen⸗ Fecse später ausgegeben —,— . Duisburg 1921 85 Bg92 vüesfcasesche ezn do. Goldr. in fl. Füch ist es auch, den Bruttoverdienst mit den Hinterbliebenen⸗ Staatssekretär Fritze erklärt auf eine e- Große und zu der Ansicht gekommen sei, daß sie nicht seine Sache, sondern bedeutet, daß eine amtliche Preisseststellung gegen⸗ NE“ 8,3b 0 2 1899, 1gb *4, 39¼, 8 ⅛ Pommersche, aus⸗ do. St.⸗R. 19108 bezügen zu vergleichen. Das ist besonders falsch an der Vorlage, daß Anfrage im Falle Barmat: Die Staatsanwaltschaft mußte die Sache derer verteidigt hätten, die ihn angestiftet hätten. Gegen wärtig nicht stattfindet. Schlefische, agst.b. 9112,17] 8.9b0 * “ gestellt his 31. 12. 17 .. ⸗⸗. S ihre Bestimmungen keine Anpassung an einzelne Verhältnisse ermög⸗ sich sen Prüfung der gegen Barmat und Fe. erhobenen Vor⸗ ein solches Verhalten sei die Anwaltskammer nicht eingeschritten. Dn⸗ † hinter einem Wertpapier bedeutet ℳ für do. später ausgegeben —,— 8 do. 1896, 02 N 4 1“ do. Gold⸗A. f d. lichen, fondern diktatorisch wirken. Ein Vorzug ist, daß die Familien⸗ wür e durch 769 Bände Akten durcharbeiten; sie hat am 25. Februar Der Republikanische Richterbund werde anhaltend angegriffen. 8 ion. e“ Le1g 8 EzSSg gleingrundbesitz ausgeftel eiserne T.“ versorgung eingeführt wird. Die Rationalisierung auch im Bergbau dieses Jahres dem Gericht die Akten eingereicht. Die Strafkammer Wann und wo habe aber der preußische Richterverein einmal Front EEE Spalte heigefügten 8 geg — Oüsseldorf 1900,b8,1n E“ ö“ ist eine Notwendigkeit geworden angesichts der steigenden Konkurrenz. hat am 4. dieses Monats das Hauptverfahren vor dem Schöffen⸗ gegen politische Ausführungen in einem Urteil gemacht, wie im Bügkte ncheschnen den kebten zur Ausschüttung ge. Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften gek. 1. 5.24 11uXAA“ “ Mit Zunahme der Rationalisierung erwartet man eine Erhöhung gericht Berlin⸗Mitte eröffnet. Angeklagt sind 11 Personen, und Fall des Amtsrichters Peinert in Wernigerode, der in seinem . vommenen Gewinnanteit Ist nur ein Gewinn⸗ Itot. Fürshesde d. dl b.. “ 8n, S.. 24, 8 88 Sächsische, auzge⸗ Ausländische Stadtanleihen. zwar wegen Betruges, Untreue, Bestechung und anderer Straf⸗ teil dem Judentum die Schuld an unserm Unglück zugeschoben Ergebnis angegeben, so ist es dasjenige des vorletzten v.Lipp Landessp u.L. a 1818 getr. 7. 24 bis 31. 12. 11 11,025b Bromberg 1895] 8 1

der Löhne und der sozialen Leistungen. Daraus kann man aber doch V ver 9 ; 1 1 Geschäftsjahrs 1/ 88 8* taten. Eine Verschleppung des Verfahrens liegt nicht vor. Au 5 zuruf rechts: Was hat das mit rechts und links zu tun?) jahrs. “ d 4, 3 ½ 8 chsische.. ecshan

fsenäags ledrs heche wig 1 Pae . 1 8 Die Notierungen für Telegraphische Aus⸗ Aczenbg aatt Rrehs versg., SS Endenel-J,24 dezcl Ienblch grebihecs ——= HNHalar 1998 n 4

do. do.

nicht folgern, daß nun die Arbeiter allein die Verwaltung in die Hand 8 11 3 Gr ch 2 8 1 . 7 9 “ v eitere kommunistische Anfragen erklärt der Redner, daß das Ver⸗ s se itisch ilsbegründung, die sonst ja immer vom 1 ühmen. müssene, 8 sens entt zund 570,00 Fesgb⸗ schwinden des “ 8 von 8. Fean schäne “ werde, unsende Unter⸗ becben cs ndansena — vEö“ „vichhs Tchan Alland Iaafa-16289 160b5 hx nbso 16 drei Arbeitende f. ein Invalide erhalten Da Feglit “ 87 — p nicht 8 brechungen rechts.) Nach den⸗ MM“ bal Etwaige Pruckfehler in den heutigen Sachs⸗Altenb. Landb.,6 do. 588G d0. 1858 7e 1901 N, k 12 9 Eshe Uarnscas., 8,, 15 56 b 20 ven nns2 2 . f AEA. CC“ Fememord, sondern auf einen Selbstmore zurü zu ühren ei, un ringen könne er nur sagen die echtspf ege sei dort geschützt, 0 g do. do. 9. u. 10. R. do. —,— gek. 1. 10. 23 8 7 6 8 äxS 8 Christiania 1903 sollte man doch eine Ueberspannung der Beiträge sorgfältig vermeiden. daß s “ 3 ngel Ir. apen, h vr Kursangaben werden am nächsten Boörsen⸗ d Cobg. Landrbk⸗ 8 8 4,8¼ 3 Schles landsch. A, 0,5/ —,— b “ gaß der Strafgefangene Bury in der Strafanstalt Wartenburg w rklich der republikanische Gedanke sich durchgesetzt habe. (Zuruf c. Cobg⸗Landrbl. 14,4 1.4.10 5,5b G chwege 1911 *4, %, 8 Schleswig⸗Holstei Colmare(Elsaß) 07 Die Mehrbelastung des Bergbaues aus der Novelle wird auf 22 bis (Ditp 3 int Aer 8 1 r 2 8 tage in der Spalte „Voriger Kurs”“ be⸗] do. ⸗Gotha Landkred. 4 versch. Essen 1922 N eswig⸗Holstem Danzig 4 Ag. 19 Dle Beeh — 2 9 1 r.) an einem Gehirnleiden gestorben sei. Der Arzt habe keine grechts: Wo die Juden regieren!) Kuttner: Ihre Zwischenrufe 1 8 1— 8 Landeskred.N ausg b.51.12.17 6,285 32 Millionen Mark geschätzt. Im ganzen würde die Belastung dann H Aüre. G b er. 8 ö1ö1 8 So richtigt werden. Zrrtümliche, später amt⸗ do. do. 02, 03, 053 1.4.10 c. 16. Ag. 19 (ag. 20)/ 4 1.2. 4,8 ⅛, 3Schlesw.⸗Holst. L.⸗Kred. —,— Gnesen 1901, 07 155 1 9 2 öglichkeit gehabt, den Tod des Bury aufzuhalten. Am Tode beweisen nur, daß Sie Gerechtigkeit und Freiheit nicht wollen. do.⸗Mein. Ldkrd.,gek. 4 1.1.7 Flensburg. 1912 N. ,3 ½ 3 Schlesw.⸗Holst.L.⸗Kred. —, do. 1901 411 Millionen den goschüßtr., n bop⸗ der Belegschaft, ausmachen. dieses 8 . 8 bira dn⸗ . G ns. Se lich richtiggestellte Notierungen werden 1 8 I *4, 38 ½, 3 % Westfüälische, aus⸗ 3 2 1 ’ * 2 dies Ge 2 S gisar An b : Schöne 8 do. do. konv., gek. 3 ¼ 1.1.7 gek. 2. 1. 24 4. Gothenb. 90 S. A 1 Das spricht man so leicht hin, aber es bedeutet einen erheblichen “ treffe weder den Gefängnisarzt noch sonst Freh Protestkundgebungen rechts und Rufe: Sch dg Jh-la bald am Schluß ves Kurszettels Scwnczög. Rbale Pranthuri 8,Ee. 23 † „ afen e 8,965 daden, 1096 s „a1 8 3 8 2 8 9 88 8 4 8 474 4 7 . 2 5 „ „ —9˙ꝗe .. mn Druck auf den Lohn. Löhne und aar Kear 1 E Fnler Staatssekretär Fritze führt u. a, aus: Der Herr Zustiz⸗ Abg. Seelmann (D. Nat.) wendet sich gegen die Ver⸗ als „Derichtigung“ mitgeteilt. “ 811— ₰ do. 18194 s1S.8 4 bzWestpr deesarse einmefas 2900 der Selbstkostenberechnung dar. 1eit de. 1n en d minister bedauert sehr, nicht, wie zu den JCLE“ per⸗ allgemeinerungen des Vorredners, der lediglich ein paar Fälle an⸗ Bankdi do. Sondersh Land⸗ do. 19 8is 31,12, 17:Basunng3 esg, 2 ne. einrichtungen kommen in Frage, die ja nach englischem Urteil bedeutend sönlich auch im Plenum erscheinen zu können. Er ist auf ärztliche An⸗ einandergereiht habe. In dieser Art der Polemik könne er dem vnkbiskant. Iarbterderk 1rt. 24 g verslg. C““ 4 ⁸⁸ 23 Westpr. Ritterschafäl. gohensalz 156: 01 v ber. e.II. . “ fr. Inowrazlaw

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(Vorkriegsstücke 8,75 b 4 % do. do. (Faastriegssence) —,— 8 8 89 möl⸗ do. 1000-100 Deutsche Pfandbrief⸗ Mülhausf. i. E. 06, Anst. Posen Ser. 1 07, 13 N, 1914 bis 5 unk, 30 — 344 1.1.7 Posen 1900,05,08 Preuß. Zentralstadt⸗ do. 1894, 1903 scaftz Pfand riefe Sofia Stadt.... .3, 6—10, 12, 13 † 10 versch. Stockh. (E. 83-84) do. do. Reihe 14-16 †, 10 1.1.7 1880 in ℳ do. do. R. 1, 4, 11 4 ¼ 1.4.10 do. 1885 in ℳ do. do. Reihe 2, 574 1.1.7 . do. 1887

der deutsche Bergarbeiter künftig täglich mit 1,10 Mark belastet Berli F-p. ; Ig-. e⸗ 1 5 1 ö Amsterdam 3 ¾. Brüssel 7. Helfingfors 2⅞. Italien 7. „28, 27 4, versch. Frank 8 88 — rlin zurückzukehren, ist an seinem Gesundheits. auch besser angestanden haben, wenn der Redner sich auf eine sa Lopenhagen 5 ⅛ London 8. eeh bis S. 25 3 do. Frantfurt a. 9. 1024 s1. mit Deck — werden. Ich fürchte, daß Lohnkämpfe schlimmster Art daraus ent⸗ 5 gescheitert. Der Herr Justizminister hat mich aber beauf⸗ fuc kester. 59 hränkt hätte. Vor allem sei die Ueberlastung der dingeen de. „Zöndon g. Mabrib 5., Helo z. 8.22,s⸗ ukv. 1925 ö do.1919,111n-4 ; 2 — o. g. 8 ss - 1 — 2* 2 . 1 48 3 3 a1 Fraustadt 1898 Jahres in einem Brief an den Reichskommissar zur Durchführung liegenden Anträgen möchte ich erwähnen: Bezüglich der Herab⸗ pflege bedeute. Auf dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte seien die B-- do. do. bis S. 25 3 1.1.7 8 grotasch 900 4 des Reichsknappschaftsgesetzes angesichts der schwierigen Lage des setzung der Altersgrenze der ichter ist auf die Erklärung der amten besonders Ideriastet und übermüdet! Es sei zu bezweifeln mit Zinsberechnung. doe han 29 g6 122 27 vens do. 1920 ukv. 1925 stent 8 98 Plr.09.

4 2 8 8 — . do. 19,20, gk. 1.5. do. 8 1901 ausgeste bis 31. 12. 1917.. 1 Mosk. abg. S. 25, veranlassen, von ihrer Befugnis zur Festsetzung von Mindestleistungen im Reich eine allgemeine Regelung in Aussicht stehe. Aus diesem allein an Richtern fehle es, sondern auch an mittleren Beamten. teuflpeg Poriger do. da. 192, 1g. 29,4, 1.4. 5. 9%% ℳ 2 7 Berltner alte.- 27, 28, 5000 Rbl.] 4. versch. Gebrauch zu machen. Also sollte man sich die Vorwürfe gegen die Grunde ist es nicht angebracht, im Augenblick eine Neuregelung der Um so unverständlicher sei der Widerstand gegen die Heraufsetzung rb Hannov. Komm. 1923,10 111. 11“X“ ce äen öööö 11,76 b 8 Mosk. abg. S. 30 8

3 . ¹ 4, 3 ½, 8 % Berliner neue.. —,— bis 38, 5000 Rbl. Gesetz und der Gesetzgeber sind nicht dazu da, moralische Verdikte zu besetzun t ber xgeri it fü icht oürd intrete ie planmäßigen Richterstellen erhöht würden, was 10.1000 Doll,s.1.12.32 1. 98,2 G agen 1919 M. A d fällen. Soziale Gesetze sollen sich auch sozial auswirken. Weil wir beset Senate der Oberlandescerichte mit fünf Richtern würde eintreten, wenn die pl äßigen Richterstellen erhöh⸗ 4 6 do. 10 — 1000 Doll 8 95,2 G ““ Heäetat n 8* 2 e... 2 „ o. 4 3

2

795 S8

1

besser sind als in England. Nach zuverlässigen Berechnungen wird vrdnuna vor pi öö iche ber. s wür ärks artei im Hause Verlin c (Lombard 7%⁄. Danzig 7 (Lombard 6). Sächs.1dw. Pf. d. S.23, 818 g g 1a uncber ver Wochen nach Bad Ems gereist. Seine Absicht, am Vorredner nicht folgen. Es würde der stärksten P H 1 1 do. 1Se g 4, 5 ⅞, 8 %⅞ Westpr. Neuland⸗ Kopenhag. 92 in Lohnk ; 1 berla Paris 6. Prag 6. Schweiz 3 Stockholm 4 ½. Wien 1 ½,. do. Kreditbr. b. S. 22, do. 1919 1.u. 2. Aus tehen werden. Der Arbeitsminister hat am 30. November vorigen ragt, ihn hier im Plenum zu vertreten. Zu den einzelnen vor⸗- Gerichte hervorzuheben, die eine schwere Gefahr für die Rechts⸗ “ ran L cn2 Westpr. Neuland⸗ do. 1895 in ℳ d Deutsche Staatsanleihen Brandenb. Fomm. 28 Näeih kog. Be 1918 F , ang 1b r erig 2 r. 3 . 8 8 5, 4 ¼, 4, 3 ⅛ % Berliner alte, do. 400 ℳ Bergbaues empfohlen, die vorläufigen Vorstände der Knappschaft zu Staatsregierung vor dem Staatsrat zu verweisen, in der es hieß, daß daß das 2 enn gen rechtzeitig eingegriffen habe. Nicht Deutsche KontRred. 20 . Fulda.. 1907 — *4, 3 ½⅛, 3 % Berliner neue, do. 1000-100 „ Arbeiter sparen! Größte Bedenken stehen dem Ge e6 entgegen. Das 8 in Preuß⸗ beinufn Die gewü Vieder⸗ er Altersgre Eine Zurückse d ssessoren werde nicht 1 F 12988 8 1.1 ü sp ; steh G geg Altersgrenze in Preußen herbeizuführen. Die gewünschte Wieder⸗ der Altersgrenzen. Eine Zurücksetzung der nssesggren werde nich 65 Dt. Wertbest. Ahl. 28 be. 1o. 1919,4 1.1. 1 Gotha ü1923 randenb. Stadtschaftsbriefe Mosk.1000-100 . kehrbedarf von 50 Richtern zur Folge haben. Deshalb hat nicht mehr zu umgehen sei. Es sei doch nicht haltbar, wenn man 29 28. 3. gusscg Dolr 8 Kur⸗ u. Neum. Schuldv †] 1.1.7 —,— 1919

verhindern wollen, daß das neue Gesetz sich wieder iune Schaden der der Finanzminister in dieser Angelegenheit Bedenken finanzieller Art. abgebaute Richter wieder als Hilfsrichter einstelle, noch dazu bei (Goldm.), bis 30.1.26

Beteiligten auswirkt, haben wir eine Reihe von nträgen ein⸗ Der weiter geforderte Beginn der Verzinsung kraft Rückwirkun unteren Instanzen. Als das Aufwertungsgesetz erlassen war, „Hausk. ℳf. 100 e 1.12. g5b *) Zinsf. 7—- 15 ¼. † Zinsf. 5 — 15 ¼ do. 1892 gebracht. Von der Stellung der Parteien zu diesen Anträgen werden wieder eingetragener Hvpotleken spätestens vom 1. April 1926 8 hätte man sofort die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen eeö 4. 99,3b G — , 1 Leidewgor 1“ würde eine materielle Aenderung der Aufwertungsgesetz⸗ um der Ueberlastung Herr zu werden. Jedenfalls verdiene d 6 ½ Mecklbg.⸗Schwer. 8 Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen. bo. 1903, gek. 1. 10.28

1.4.10 fr. Zins. do.

1.5.11 14,9 b

10.6.12 15.6.12 15.8.9

1.4.10 1.4.10 fr. Zins.

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wir eeeeniaf “ abhängig machen. .. 5 — 1 1 8 — sin ae Höhci Mens erd Zehecelg 1 t Abg. Winnefeld (D. Vp.) erinnert daran, daß das alte Gese gebung sein, gegen die mancherlei erhebliche Bedenken besteben Beamtenschaft in der Za tiz die höchste Anerkennung. Wenn taatssch., rz. 1.4.29 1.1. 97 G Bergisch⸗Märk. Ser. 3 8 1.1.7†1 )—,— üragss⸗ Heilbronn 1897 N¼

u großen Streitigkeiten geführt habe. Die erhofften Wirkungen seien obwohl das Staatsministerium zu diesem besonderen Antrag no Kritik an der Rechtspflege übe, so sollte man nicht so verallge⸗ G Mefus Srtaatäsg. 8 ws. Magder. de vaäete 1““ Bans 4 4 4 4

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ausgeblieben. Der stärkste Widerstand habe sich gerade aus Mittel⸗ keine ablehnende Stellung genommen hat. m allgemeinen muß meinern, wie die Sozialdemokraten es machten. Seit Jahr und 1 v. 1926 ausl. ab 1.8,80, 1.3.9. 86, 25 0 Franzbahn . .. .31 1.1.7 / —— bo. 1912 Abt. 3 deutschland von der Braunkohle her geltend gemacht. Der Wegfall aber die Durchführung der Aufwertungsregelung noch Möglichkeit ge⸗ Tag werde solche — 1— emt 3 der FHee habe 8. 189 veerbesenedene ben b- —2 öva werden. 3. 209⸗ Ppri 5 3. 2 710 88 kraten. Als einmal der vE b“ ichen Schaden hervorgerufen. Ein großer Fortschritt der neuen Vor⸗ anträge vor, von denen rozent, und zwar die einfacheren Sachen, Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen versuch e, da ertönte . 8 Sa.ge 8. 8 Konstanz o2, gek. 1.,9.23 3 . 8 8. 1929 age liege darin, daß nunmehr die Familienhilfe gesetzlich festgelegt bereits erledigt sind. Im allgemeinen ist die Justizverwaltung zur⸗ ruf bei den Sozialdemokraten: „Das sagt er nicht im Auftrag der fänlt 82 be Werhen fort. do. 1ae,ae Ses 88 P2a8 b Feeech.3 199r, 1909 4 ² Deutsche Lospapier Thorn 1900,06,09 werde. Die Krankenversicherung bis zu 75 Prozent erscheine etwas 2 so überlastet und steht vor solchen Verhältnissen, denen auch die Fraktion!“ Ein solches Lob passe eben den Sozialdemokraten nicht Di. Werthest. A.b. 58. f. Z. in gltoob 100 Wismar⸗Carow . 89 1. e bo w 6ne Zlrichtabtas s 8½ weitgehend. Die Beitragsleistung habe eine Grenze, und die Be⸗ eeste Verwaltung nicht ohne weiteres gewachsen sein kann. Der in den Kram! (Sehr richtig! rechts.) Sehr bedauerlich seien ja auch ges. Dollarschatanw. bo. —,— bacie do.88,01,09,91.80.6.21 59 1.1 Lugsburg. „Gun⸗9. As 1“ astung, die heute bestehe, könne nicht einfach hinwegdiskutiert werden. Monatsdurchschnitt der im Jahre 1913 zu erledigenden Fälle, be⸗- die Ausführungen des Herrn Braun in Hamburg; so dürfe sich eim 1EEe Deutsche Provinzialanleihen Langensalza;.. 1908 Sensen 8 The. 1“ Der Redner bekennt sc als grundsätzlicher .7 der Lohnklassen, rechnet für das jetzige Staatsgebiet, betrug 165 000:; 1925 betrug der Ministerpräsident über den Richterstand nicht äußern. (Sehr wahr! visch. IV. V. Reichs⸗ Brandenb Prod.08.11 EEE Köln.⸗Mind. Pr.⸗Ank. 58 1.11 Sonstige ausländische Anleihen. je im Ausschuß beschlossen worden seien. Das C Monatsdurchschnitt 362 000 und für die ersten acht Monate d. J. so⸗ rechts.) Heute werde geradezu ein Spitzeltum und Denunzianten⸗ Schatzanweis. 1916, Reihe 1—“ S. do. 1890, 94, 1500,02 Seshurg 8 bae Budap. Hptstspar 4 e“ bezeichnet der Redner als ein Mordwerkzeug gegen die Bergar V achf.⸗Mein. 7Gld.⸗L. p. eS heseg 12 5 Dän. Lmb.⸗O. S. 4

eiter. gar 420 000. (Hört, hört!) Diesem Anwachsen der Arbeiten hat die tum in das Richtertum hineingetragen. Seine politischen Freunde 1.hf . 2 Ieae Reihe 34 —52. . 28 Magdeburg 1913, Wenn die Bergbaubehörden behaupten, der Staub sei nicht gesund-] Justizverwaltung zunächst durch das Hilfsrichtergesetz Rechnung ge⸗ forderten, daß die politische Einstellung des Richters schweige, wenn doReichs⸗S gahe Fhege do. 1899 2 —,— do Serdehidurhe⸗ heitsschädlich, so müsse man dem entgegenhalten, daß überhaupt kein tragen, auf Grund dessen bis zum 25. April 1926 sich 125 ordent⸗ er auf dem Richterstuhl sitze. Untragbar sei es, daß jeder Richter, do. Reichsschatz P 8 Casseler “ Mainz 1922 Lit. 0 “ 8 Staub gesundheitsfördernd, sondern stets schädlich sei. Man müsse liche Richter und acht andere Herren zur Verfügung gestellt hatten, der mit politischen Dingen zu tun bekomme, vor der Oeffentlichkeit “ 87 8. en Ser. 26 do. 1922 Lit. B Ausländische Staatsanleihen. do. Inselst.⸗B. gar. 8½ ch darauf beschränken, Gesteinstaubschranken an den Brennpunkten von denen bis zum 2. Juni 111 Herren eingestellt waren. Die Zahl herabgesetzt werde. Der Vorwurf, die Richter seien rechts ein⸗ Ieeeeeee cheeee 1 Ser. 27 do do.5o.Kr.⸗Ver.S.9 4 zu errichten, und sollte im übrigen die Bevieselung wiederherstellen. der aus Mangel an geeigneten Kräften nicht zu besetzenden Richter⸗ gestellt, treffe nicht zu; ein sehr großer Teil sei ja noch heute, wie rf. 8 Zinsf. 8— 15 % “ Fen 28 do. 20 Lit. W unk. 30 S beeeee Anleihen “ 8 Der Bergarbeiter habe, wenn er seine Knochen zu Markte Ptheger stellen betrug am 2. Fum 166. Weiter wurden zur Entlastung der es früher der Fall gewesen, ganz unpolitisch. Wenn die Richter br che Reichsanl... 1“ Mannheim Ihzs “ 8 habe, einen Anspruch darauf, versorgt zu werden. Zweifellos besitze Richter die Justizbürosekretäre, die Kanzleibeamten und Kanzlei⸗ vielfach dem heutigen Staat ablehnend gegenüberstünden, so liege 38 b * kredit, L. K, gek. 1.7.24 85 1 9. * 1. 8. 19. ¹ 1. 9. 19. * 1, 10. 19. *15. 10 19. do. Kr.⸗Ver S.5) 4 der invalide Bergmann keinen Wert mehr für den Dienst an der angestellten vermehrt. Ihre Zahl betrug am 1. Mai 1925 9146 und das an der unerhörten Rechtsunsicherheit. (Sehr richtig! bei den “ 3] do. de erofisehe Herunns 1908, 12, gek. 1. 1.24 8,1. 11. 19. 2n 1. 18. 19. ü 1. 1. 20, 18 1. 4. 20. 8 Allgemeinheit. Deshalb dürfe es aber nicht gleich sein, wie man ihn am 1. Mai 1926 15 006. Es hat also am Willen der Fusthe Deutschnationalen.) Wie wenig respektierten gerade die Parteien, do. Schutgehlet⸗AUnl. 1. 1S do. 19 Slg,gr..921 1. 8. 20. “ 1. 6. 28. . Kopenh. Hausbes. nachher behandele. (Auf Zurufe der Kommunisten, erwidert der verwaltung, Kräfte heranzuziehen, nicht gefehlt. Auch der te nische die die Weimarer Verfassung gemacht hätten, diese Verfassung! 8 vaseprrusehenSant⸗ Zins. b do. do. 1913, 1514 do. 19 II.A., gk. 1.2.25 desteealin Weeshrsres pan 82,d. en. Mer. Vew Anl.4 Redner: Sie können uns nicht nachweisen, daß die Deutsche Volks⸗ Apparat der Justizverwaltung ist ausgestaltet worden. So wurde Das babe ja jetzt auch die Polizeiaktion mit ihren Haussuchungen auglosb. ab Okt. 28 f. 1.4. Oscpreußische Provins Rindet negentecehig eine amtliche Preisfeststellung 1ö““ partei jemals für eine Schmälerung der Rechte der Bergarbeiter 3. B. die Zahl der Schreibmaschinen, die am 1. Mai 1925 3000 be⸗ wieder gezeigt! Der Redner schließt mit einem Appell an die gr Saatesch, f1529 1 vonng⸗ “ nicht statt. Se ne n

achliche Kritik geübt von den Sozialdemo⸗ 6 ½— Württbg. Staats⸗ Pfälzische Eisenbahn do. 1919 unk, 29 1 1eu schatz Gr. 1, fäll. 1.8.29 .3. 96 25 —b Ludwig M db. 4.10 —— do. 1920 unk. 30 Westf. Pfandbriefamt Straßb. i. E. 1909 — . 9e. eis nasma 8 1419 — öö. 1922 dJausarundsäsche.sc9 1 eees (u. Ausg. 1911)

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do. 1920, gek. 1. 11.25 zu haben war. (Weitere Zurufe: Moldenhauer!) Gewiß bestanden trug, inzwischen auf rund 5800 erhöht. Mit der Vermehrung der Richter und Justizbeamten, weder nach der einen, noch nach der o. Ausgabe 16... do. 1904, 1905, gek. Bem r . 8e g.8 Vorweg. Hyp. 67 nete ist nach der Verfassung aber nur seinem eigenen Gewissen ver⸗ eine bessere Anleitung der neuen Kräfte notwendig, und dahin zielt die großen Schwierigkeiten der gegenwärtigen Notzeit hinweg zu 1“ Preuß. konsol Anl... Frsch BEEE““ 1919 VI do. Land. 98 i K.“ 4 Poln. Pf. 3000 R. 8 4

do. 1888, gek. 1. 1.24 do. 1897,98, gk. 1.1.24 8 1 ; 0 vor. . . 8 - ¹ 8 Ehrs⸗ 1 b (Hibernia) Merseburg 1901 Bosn. Esb. 14 37 2 8* zwischen mir und Herrn Moldenhauer Streitpunkte. Der Abgeord⸗ Menschen und Maschinen aber allein ist es auch nicht getan. Es ist anderen Seite zu schauen, und zu versuchen, auch weiterhin über W11““ do. Ausg. 14, Ser⸗ “ zenn eft. 11. 1 8xb . “ antwortlich. Man darf ihn daher nicht zum Sklaven machen. (Leb⸗ eine Verfügung des Justizministeriums an die Provinzialbehörden, die kommen. (Lebhafter Beifall.) 8 bs do. do. 14, Eer. 5 Mabeee Cen. 9, do. do. 2 1nK., 49 1.1.7 36 3 do. 1000-100 R. hafter Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) vor einiger Zeit erlassen wurde. Was die . do. A. 1894,1897,1900 m. 11 und 13 do. do. 95 in K.“ 4 8 —, Isdns Pofen. Provinzial

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1 8 zustizreform an⸗ Abg. Schmidt⸗Lichtenberg (Zentr.) verlangt, daß alle die Anhalt. Staat 1919.. do Ausg. 14

Die Weiterberatung wird darauf auf Dienstag 2 Uhr langt, so sollen die auf andere Einstufung der Beamten hinzielenden Justiz Retreffenden Ersrterungen von der ganzen Verantwortung vaden 151 ..;.:. Rheinprovinn 88. 18. vertagt. Ferner Gesetzentwurf über die Fürstenabfindung. Anträge. ja in einem besonderen Ausschuß noch beraten werden. Das getragen werden, die schon der Satz verlange: Die Justiz ist das do. . nns 1 d0. 1009000 u. 200800

8 öl 6 u Justizministerium steht diesen Anträgen mit wohlwollender Tendenz Fundament des Staates. Die schwierigen Wirtschafts⸗ und die do. kv. v. 1875, 78, 8 hg. ve I. 8 189 Seese “

Schluß gegen 6 Uhr. gegenüber. Der Rednex erinnert dann an die schweren Angriffe, die unruhigen politischen Zeiten vermehrten immens die Arbeit der 8. 785 80. 98, 99, Ausg. 8 M.⸗Gladbach 1911 N do. zer Nr 61551 ES.

sich in den letzten Wochen in verschiedenen Gerichtsälen auf Richter Gevichte. Den Standpunkt des deutschnationalen Abgeordneten Leeh.e.1908 do. do. Ausg. 5† 8 . Münstero Se; eh „, univ.

und Staatsamwälte ereigneten und nur durch das Dazwischentreten/ Seelmann, der von der Putschaktion gesagt habe, sie hätte Rechts⸗ do .“***i356 8 1.2.8 — Ca1ennnsaane — ussccgg. 110 SI

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1er Nr. 1-20000 s; 1 2 — 2 f f ; ; 1 1b 5 ; 98 8 do. 1897, gek. 1.10.28 Dänische St.⸗A. 97 do. Hyp. abg. 78 1 der Justizwachtmeister abgewehrt werden konnten. Das hat die Auf⸗ verwirrung in die Gerichte getragen, könne er, der Redner, sich Hayern 1.3. 8 N. 1n Nordhaufen 1908 Egyptischegart * . 8 Preußischer Landtag. merksamkeit erneut auf die Sicherung der gerichtlichen Verhandlung nicht zu 1 machen. Solange solche Aktionen geplant würden, h Eiis s:Bi 8ri9. 24½ 8 Bnreg han 1 Rüember. .. 1623 1aega. 8 w EE1“

179. Sitzung vom 7. Juni 1926, nachmittags 1 Uhr. und auf die Sicherheit der Beamten gelenkt. Neuerdings wird u. a. müsse vielmehr die Polizei und Gerichtsbarkeit eingreifen. Aber n. vast⸗Whentsn, — 819 1* 11. 86. . “ ,9g

8 8 8 besonderer Wert darauf gelegt, daß eine gusreichende Zahl von durch die unzählichen Gesetze und Abänderun sgesetze, die die ] 8 konv. neue Stüccke 3 ¼ 1.6. do. do. 1907.09, 4 1410 —, Offenbach a. M. 1920 Els.⸗Lothr. Rente der,; (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.]] Beamten in der waffenlosen japanischen Jiu⸗Jilsu⸗Methode aus⸗ Parlamente verabschiedeten und die sich nicht gerade durch Zremen 1919 unt. 80 4. do. do. Ausg. (u. 74 111. 1 devein a n,g1b 121 vefn⸗ Er. Nente 1886,89, 671 m. In einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung weist gebildet wird. Ganz aber würden sich solche Ulebergriffe im Ge⸗ do do. 98, 02, 0, 1u“ Ug. Tm.⸗Bg. 1.K. 8 8 8. 8

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do. 5 % 1881-84 do. 5 ⅛ Pir.⸗Lar. 90 do. 4 Gold⸗R. 89 Ital. Rent. in Lire do. amort. S. 3, 4 8

in Lire 4 8 “ Mexik. Anl. 99 5 %f. Z. K. 1.7. Pfandbriefe und Schuldverschreib, do. 5 abg, do. .K. Nr. deutscher Hypothekenbanken.

do. 1904 49in.ℳ] do. K.1.6. do. 1904 4 abg. do. b deneertägs9ee sge üns . u.

Norw. St. 94 in 4. deutsch. Hypoth.⸗Bk. mäß Bekanntm. v. 26. 3. do. 1888 in 4 1 ohne Zinsscheinbogen und ohne Erneuerungsschein Oest. St.⸗Schatz 14 lieferbar.

auslosb. i. ℳ 14 11. (Die durch“ gekennzeichneten Pfandbriefe und Schuld⸗ do. am. Eb.⸗A.“ 1 verschreibungen sind nach den von den Gesellschaften do. Goldrente gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1915 I Gd., 2 ausgegeben anzusehen.)

o. do. 200 Bayerische Handelsbanl Pfdbr. do gronenr.10, Ger. 2,16 3 ). S. 4 —6(4 † 16,15 G do. kv. R. in .] do. Hyp. u. Wechselbk. Pfdbr. do. do. in K., verlosb. u. unverlosb. N (8 ½ ½)*15,05 b G do. Silb. in fl 1 Berl. Hyp.⸗Bk. Pfdbr. Ser. 1-4, do. Papierr. in fl ¹2 7. 8, 13-18, 21-22, kv. S. 5,6, 19,20 Portug. 3. Spez. .38 u. abgestemp.“ Rumänen 1908 849 5 do. do. Ser. 23, 24 do. 1913 ukv. 24 do. do. Ser. 25 do. 1889 in ℳ do. do. Ser. 26 do. 1890 in ℳ 4 do. Komm.⸗Obl. S. 1, 2* do. do. m. Talon f. do do. Ser. 3

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3 1 leber . ristallklarheit auszeichneten, werde Rechtsverwirrung in die Ge⸗ 11“X“ 1922, 1923 82. riech, 4 86 Mon. Ab ig⸗Neukölln (D zialdemokratische Vor⸗ richtssaal nie vermeiden lassen. Jedenfalls sei sich die Justiz⸗ “ Ferner werde die Rechtsverwirrung dadurch bo. 08,09,11, gk.3112.23 beeö do. 1““ do. Bod.⸗Kr.⸗Pf. Abg. Gaudig⸗Neukölln (D. Nat.) sozialdemokratische Vor verwaltung durchaus ihrer Pflicht bewußt, alles zur Vermeidung von gefördert, daß jedesmal nach der Verabschiedung eines Gesetzes 2e 87 0,08 8 81.18g8 8 . do. do. . — Pirmasens 99, 80.4.24 würfe als unwahr zurück, nach denen er in “ Schädigungen der Bamten zu unternehmen. Was die Anträge zur durch die Parlamente eine Diskussion darüber entstehe, ob das 1 Fambva döthars here *) Zinsf. 8-20 * 9— 18 9⅛, † 6—15 i e.. Amtsführung konfessionelle und parteipolitische Unterschiede ge⸗ Aenderung des Strafvollzugs angeht, so werden die Wünsche auf Gesetz verfassungsmäßig, verfassungsändernd oder verfassungswidrig vo amort St.⸗A. 19 R 1 Potsdams9, gk. 17.24 macht habe. 1e 8 Milderung der Einzelhaftbestimmungen sicherlich im Sinne des sei. Auch müsse der Richter noch eine Reihe alter Gesetze anwenden, “ 88 9. 1919 B kleine 4† 1.1. Kreisanleihen. S(OOQuedlinburg 1903 N

Abg. Dr. von Bre Mer dvölk.) Se gegen die Be⸗ Hauses Erledigung finden. Eine Erhöhung der Gefangenenlöhne ist, obwohl sie nicht immer den modernen Rechtsverhältnissen ent⸗ 1 8e Anklam. Kreis 1901./4] 1.4.10% —,— ee hauptungen des Finanzministers, daß seine Ausführungen zum oweit es sich um behördliche Aufträge handelt, bereits durch Per⸗ sprächen. Zu jenen alten Gesetzen gehöre das Allgemeine Land⸗ b 106, 989 89 88. 11“ 1 1Se Finanzetat von A bis 3 unrichtig seien. “ 1 ügung vom 18. Mai erfolgt. Ebenso sind die Fett⸗ und Fleisch⸗ recht und gehörten die Kabinettsorders, die bei den Fürsten⸗ . do. St.⸗Anl. 1900 Hadersleb. Kreis 10 4 1.410 —— do. 1889 8

Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt die zweite rationen, die den Gefangenen zustehen, einer günstigeren Bemessungs⸗ abfindungsprozessen noch angewandt werden müßten. Vor allem Se Lauenbg.Kreis 1919.,4 1.4.10 —,— Fenhict nse Beratung des aushalts der Justizverwaltung. art unterworfen worden. Auch die Selbstverwaltung der Ge⸗ aber werde es jetzt endlich Zeit, daß energische Maßnahmen gegen 8 11914 rz. 54 Fe 1e do. 1913 N

Abg. Grzimek (Dem.) hebt als Berichterstatter hervor, daß fangenen ist durch eine Verfügung des Justizministeriums zunächst die ungeheure Ueberlastung der Justizverwaltung durch Schaffung 8 1I 88 do. 1891 der Hauptausschuß aus Ersparnisgründen rund 2 Millionen ge⸗ probeweise in verschiedenen Strafanstalten eingeführt. Die Ge⸗ ausreichender neuer Stellen usw. ergriffen würden. Diese kolossale Hessen 1928 Reihes6 . 12 Deutsche Stadtanleihen. 6- SF8 strichen habe. Er empfiehlt dem Hause die Annahme von 17 An⸗ fangenen könnten sich für bestimmte Zwecke selbst ihre Obmänner Ueberlastung der Justiz treffe noch dazu eine Beamtenkategorie, * Zinsf. 8 — 16 9½ Aachen 22 A. 23 u. 247/8] 1.6.12 do. 1895, gek. 1. 7. 2478 trägen, in denen u. a. verlangt wird: Beginn der Verzinsung der wählen. Materielle Schwierigkeiten würden sich aber ergeben, die unter allen Beamten am schlechtesten dastehe. Die Aufstiegs⸗ 1 42 791909,99,09,12 do. 17, 21 Ausg. 22/74 1.5.11 Saarbrücken 14 8.Ag. nach dem Aufwertungsgesetz kraft Rüchwirkung wieder ein⸗ wollte man, wie ein anderer Nasschn bentra dies fordert, die und Beförderungsaussichten seien im Justizressort schlechter als wo bo. 1919, R. 16, ul.24 ¼ 1.4. Altona 1.1.7 Schwerin i. M. 1897, 6 4

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1- 8 *½ L8ö“ 3 . b getragenen Hypotheken schon vom 1. April 1926 ab; Außerkraft⸗ Disziplinarstrafen der Untersuchungscefangenen denen der Festungs. anders. Der früher sehr hoch stehende deutsche Richterstand sei da⸗ 1 do. 1696. 1955·1555 8] do. Uehafenbueen-. 1982 86 EEE“ — setzung der Bestimmung über die Herabsetzung der Altersgrenze gefangenen anpassen. Auch rechtliche Schwierigkeiten liegen in dieseem durch vielfach in übelster Weise proletarisiert worden. Jeder werde 8995 1928 unk. 28 % Barmen 1907, Stendal 01, gek. 1.1.24 von Richtern vom 68. auf das 65. Lebensjahr; Wiederbesetzung d Falle vor, weil die Bestimmung der Dißziplinarstrafen nach der zugeben müssen, da innerhalb der großen Justizverwaltung eine 1 See eg n do 189zc ge. r verss g „ 8 1158 ger der Senate der Oberlandesgerichte mit 5 Richtern; Erhöhung der Strafprozeßordnung dem Richter obliegt. Zum Schluß äußert sich ganze Reihe von schwer verständlichen oder mißverständlichen oder 1 8 do. Eb.⸗Schuld 1870 3 Verlin ..⸗.era26 9 8 “ 1X“ Vergütung der Schöffen und Geschworenen; erhebliche Vermehrung der Redner über vorliegende Anträge zur Aenderung des Gesetzes zur ganz und gar nicht verständlichen Urteilen und von offenbaren ö111“ Zinsf. 6— 18 % Stolp i. Pomm. . † von Schreibmaschinen, Fernsprechern und Arbeitsplätzen für Linderung der Notlage rheinischer Notare. Ein Zentrumsantrag Fehlsprüchen hinausgegangen seien. Diese Kritik müsse sich ie “ * 1919 unk. 80 Stuttgart 19,06, Ag. 19 Richter; Zusammenlegung der Berliner Gerichteé; endliche Durch⸗ wünscht dieses Gesetz am 1. April 1926 außer Kraft kreten zu lassen, Justiz in der Oeffentlichkeit gefallen lassen. Aber man könne aus 1u“ 1919,8ger2.- 1. 48 1220 dn. 5- E“ EG . führung der Landtagsbeschluffe zur Vermehrung der Anstellungs⸗ ein deutschnationaler will die in ihm enthaltene Ermächtigung des diesen von uns auf das schärfste abgelehnten Fehlsprüchen nicht die do. 1903, gek. 1. 1. 24 32 1922 Ausg. 2 Viersen 1904, g8.2.1.24 do. 1881 in 4 ba 8 n und Beförderungsverhältnisse der Justiz⸗ und Strafanstalts⸗ Staatsministeriums streichen, seine Geltungsdauer zu verlängern. Folgerung ziehen, daß der ganze Richterstand parteipolitisch ein⸗ 1b e1.n. 1955:8 1“ Weimar 1888,gk. 1. 1.24 3 ¾ 1.1. 1 do. do. m. Talon ff. Braunschw.⸗Hannov. Hype⸗Bl⸗ beamten; Einräumung der vom Reichstag beschlossenen Ver⸗ Staatssekretär Fritze erklärt, daß die Justizverwaltung in dieser An⸗ gestellt sei. Im allgemeinen habe die preußische Justiz vielmehr Reichsfando) 1919 Wiesbad. 1908 1. Aus⸗ do. 1896 in ℳ Pfbr. Ser. 2— 25⸗ der Anstellungsverhältnisse und Aufstiegsmöglichkeiten gelegenheit eine abwartende Stellung einnehme. Es liege ihr zurzeit ihre Pflicht und Schuldigkeit trotz der schwierigen Verhältnisse A do. St.⸗Renig... do. 1920 1. Ausg. EE“ sowie Höhereinstufung der Reichsbeamten auch für die preußischen kein Material, das für eine Verlängerung des Gesetzes spreche vor, getan. Die vom Wohlwollen des Justizministers getragenen Maß⸗ E 1 bo. Groß Verb. 1919 b21 2 Ng.⸗e.1.10, d” do mn. Talons.