[31425] Aus unserem Aufsichtsrat sind aus⸗ geschieden die Herren Landrat Hans v. Meibom, Meseritz, und Wirklicher Ge⸗ heimer Oberfinanzrat Paul Krech, Berlin. Neu gewählt sind die Herren Geheimer Oberfinanzrat Paul Schneider, Berlin, Geheimer Seehandlungsrat und Staats⸗ finanzrat Alexander Rugge, Berlin, und Gutsbesitzer Franz Ziehm, Liessau (Freie
Stadt Danzig).
Berlin / Königsberg, Pr.,
8. Juni 1926.
Ostbank für Handel und Gewerbe. [31352]
Unsere ordentl. Generalversamm⸗ lung findet statt am 28. Juni 1926, vorm. 9 Uhr, in unseren Geschäfts⸗ räumen, Berlin, Wilhelmstr. 29.
Tagesordnung:
1. Vorlage und Genehmigung des Ge⸗ schäftsberichts und der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 192. 25,
2. Beschlußfassung über Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.
3. Aufsichtsratswahlen.
Zur Ausübung des Stimmrechts hat die Hinterlegung unserer Aktien oder der von einem Notar über sie ausgestellte Hinterlegungsschein spätestens drei Tage vor der Generalversammlung, Tag der Hinterlegung und der Generalversamm⸗ lung nicht mitgerechnet, während der üblichen Geschäftsstunden, unter gleich⸗ geitiger Einreichung eines doppelten tummernverzeichnisses bei uns zu erfolgen.
Berlin, den 31. Mai 1926. Handels⸗ und Diskont⸗
Aktien⸗Gefellschaft.
den
¶[31853 Einladung zur ordentlichen Gene⸗ ralversammlung der Wilhelm Laaff Konservenfabrik Aktiengesellschaft
in Mainz.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der ordentlichen Generalversammlung, die am Mitt⸗ woch, den 30. Juni 1926, nach⸗ mittags 3 ¼ Uhr, in den Räumen des Bankhauses Isaac Fulda in Mainz, Kaiserstraße 38, stattfindet, eingeladen.
Tagesordnung:
1. Geschäftsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats und Vorlage der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung pro 1925.
Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz, Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.
3. Beschlußfassung über Aenderung. des § 19 der Satzung (Stimmen⸗ zahl der Aktien Lit. B).
Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung berechtigt sind diejenigen Aktionäre, welche ihre Aktien mit doppeltem Nummernverzeichnis späte⸗ stens am dritten Werktage vor dem Tage der Generalversammlung hinter⸗ legt haben, entweder bei der Gesellschaft oder bei dem Bankhause Isaae Fulda in Mainz oder bei der Frankfurter Kredit⸗ anstalt in Frankfurt (Main) oder bei einem deutschen Notar. 88
Mainz, den 9. Juni 1926.
Der Aufsichtsrat. Fulda, Vorsitzender.
[31455]
Am 30. Juni 1926 findet nach⸗ mittags 1 Uhr in den Geschäftsräumen des Bankhauses Dienstbach & Moebius, Berlin, Oberwallstr. 20, die ordentliche Generalversammlung der unter⸗ zeichneten Spandau⸗West Aktien⸗ gesellschaft für Grundstücksver⸗ wertung statt.
Tagesordnung:
.Vorlegung des Peshüstaberichts der
Gewinn⸗ und Verlustrechnung und der Bilanzen für die am 31. De⸗ a⸗- 1924 und 31. Dezember 1925 beendeten Geschäftsjahre.
‚Beschlußfassung über die Genehmi⸗
gung der Bilanzen für 1924 und 1925.
des Vorstands und Auf⸗
ichtsrats.
. tareta,, des Gesellschaftsvertrags
bezüglich der Vorzugsaktien (es wird beantragt, dem Gesellschaftsvertrag folgenden neuen § 27 hinzuzufügen:
Aus dem Vermögen, das sich bei
der Liquidation nach Deckung aller Verpflichtungen ergibt, werden auf die Vorzugsaktien zunächst je 130 Reichsmark für jede Vorzugsaktie im Nennbetrage von 100 Reichsmark ge⸗ zahlt. Der etwa darüber hinaus ver⸗ bleibende Ueberschuß des verteilbaren Vermögens mnind hleiehmahg auf die Stamm⸗ und orzugsaktien nach Verhältnis ihrer Nennbeträge verteilt.
Wir laden hierdurch unsere Aktionäre zu dieser Generalversammlung ein und machen darauf aufmerksam, daß über den Antrag zu Ziffer 4 der Tagesordnung eine gesonderte Abstimmung der Stamm⸗ aktionäre neben dem Beschlusse der Generalversammlung zu erfolgen hat und daß jede dieser beiden Beschlußfassungen mit einer Mehrheit von mindestens *¾ des an der Abstimmung teilnehmenden Kapitals zur Annahme notwendig ist.
Die Aktionäre die an der General⸗ versammlung mit ihrem Stimmrechte teilnehmen wollen, haben die Aktien min⸗ destens drei Tage vor der General⸗ versammlung, wobei der Tag der General⸗ versammlung und der Tag der Hinter⸗ legung nicht mitgerechnet werden, entweder bei einem Notar oder bei dem Vorstand zu hinterlenen.
Berlin, den 9. Juni 1926. Spandau⸗West Aktiengesellschaft für Grundstücksverwertung. Der Vorstand. Kraska
Abs. 2 des Aufwertungsgesetzes kündigen
Tagesordnung der außerordentlichen
[31364] Einladung zu der am 3. Juli 1926, vormittags 10 Uhr, im Büro der Darmstädter und Nationalbank in Pirmasens stattfindenden 3. ordent⸗ lichen Generalversammlung. Tagesordnung:
1. Bericht des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats über das verflossene Ge⸗ schäftsjahr.
Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
3. Entlastung des Vorstands und des
Aufsichtsrats.
4. Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung. .
Burckhardt & Zell, A.⸗G., Pirmasens.
[31559 Einladung zu unserer ordentlichen Generalversammlung am Freitag, den 2. Juli 1926, nachmittags 5 Uhr, in unseren Geschäftsräumen, Berlin SW., Markgrafenstraße 76. Tagesordnung: 1. Vorlegung des Geschäftsberichts sowie der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für 1925. Beschlußtassung über Genehmigung des Abschlusses und Verwendung des Reingewinns. .Beschlußfassung über Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats. 3. Aufsichtsratswahlen und Wahl von Bilanzrevisoren. 4. Aenderung des § 18 des Gesellschafts⸗ vertrags (Erleichterung der Aktien⸗ hinterlegung). Wegen der Teilnahme an der General⸗ versammlung wird auf die Hinterlegungs⸗ bestimmungen des § 18 der Satzung ver⸗ wiesen. Hinterlegungsstellen für die Aktien sowie für die Depotscheine der Reichsbank, des Kassenvereins oder eines Notars sind außer der Gesellschaft die Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien, Berlin, Behrenstraße, und das Bankhaus A. Hirte, Berlin. Letzter Hinterlegungstag: zwei Werktage vor der Generalversammlung. Berlin, im Juni 1926.
„Union“ Baugesellschaft auf Actien.
Der Aufsichtsrat. Marba.
[31857]
Motorenfabrik Oberursel Aktiengesellschaft, Oberursel bei Frankfurt a. M. Anleihekündigung.
Nach § 36 in Verbindung mit § 25
unsere am 18. April 1922 ausge⸗ gebenen 5 % igen Teilschuldver⸗ schreibungen von 1922 zur Rück⸗ zahlung auf 1. Oktober 1926. Der nach Art. 31 der Durchführungsverordnung vom 29. November 1925 zum Aufwertungs⸗ gesetz festgesetzte Nennwert der Goldmark⸗ aufwertung beträagt RM 2,25 für je PM 1000. Einschließlich der nach den §§ 36, 28 des Aufwertungsgesetzes bis 1. Oktober 1926 fällig werdenden Zinsen vergüten wir RM 2,35 für je PM 1000. Die Einlösung erfolgt gegen Einliefe⸗ rung der Stücke nebst Zins⸗ und Er⸗ neuerungsscheinen bei der Kasse unserer Gesellschaft bei dem Bankhaus Straus & Co. in Karlsruhe, bei dem A. Schaaffhausen'schen Bank⸗ verein A.⸗G. in Köln, bei dem Bankhaus E. Ladenburg in Frankfurt a. M., bei der Direction der Disconto⸗Gesell⸗ schaft in Frankfurt a. M. oder bei der Süddeutschen Disconto⸗Gesell⸗ schaft A.⸗G. in Mannheim. Wir erklären uns bereit, die Einlösung zum vollen Betrag von RM 2,35 schon jetzt vorzunehmen. Oberursel, den 2. Juni 1926. Motorenfabrifk Oberursel A.⸗G. Der Vorstand.
wir
[31396] Drüder Boye Rfenbau A.⸗G., Berlin O. 112.
Die am 15. Juni 1926 einberufene
ordentliche und außerordentliche
Generalversammlung wird verlegt auf
Dienstag, den 6. Juli 1926, vor⸗
mittags 9 ½ Uhr.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden demnach hiermit zu der am Dienstag, den 6. Juli 1926, vor⸗ mittags 9 ½ Uhr, in den Geschäfts⸗ räumen der Gesellschaft, Rigaer Straße 56, stattfindenden ordentlichen und außer⸗ ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
Tagesordnung der ordentlichen
Generalversammlung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts des Vorstands und Aufsichtsrats sowie der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung für das Geschäftsjahr 1925.
2. Genehmigung dieser Bilanz Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
3. Entlastung des Vorstands und Auf⸗ sichtsrats.
und
Generalversammlung:
1. Statutenänderung: Zusatz zu § 4 der Satzungen: „Einziehung von Aktien mittels Ankaufs ist gestattet“.
2. Herabsetzung des Aktienkapitals der Gesellschaft um 120 000 Reichsmark auf 120 000 Reichsmark durch Ein⸗ ziehung von Aktien auf Grund eines mit einem Aktionär abzuschließenden Vertrags und Rückzahlung an diesen Aktionär.
Berlin, den 9. Juni 1926.
er Aufsichtsrat. Ohmke.
2. Genehmigung der Bilanz und der
[31429]
Autowesen A.⸗G., München.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft be⸗
1926, nachmittags 5 Uhr, in den Ge⸗ schäftsräumen des Notariats München II zu München, Neuhauser Str. 6)1II, statt⸗ findenden ordentlichen Generalver⸗ sammlung einzuladen. Tagesordnung: 1. Berichterstattung der Gesellschafts⸗ organe über das mit 31. Dezember 1925 abgelaufene Geschäftsjahr. 2. Vorlage der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung; Beschlußfassung über dieselbe. .Entlastung der Gesellschaftsorgane. „Herabsetzung des Aktienkapitals. Ab⸗ änderung des § 4 (Grundkapitals⸗ ziffer). Zur Teilnahme an der Generalversamm⸗ lung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien oder die Hinterlegungs⸗ scheine eines deutschen Notars, aus welchen die Nummern der hinterlegten Stücke genau ersichtlich sind, spätestens am dritten Werktage vor der anberaumten General⸗ versammlung, den Tag der Hinterlegung und den der Versammlung nicht mitge⸗ rechnet, bei der Donauländischen Kredit⸗ gesellschaft A.⸗G., München, Wittels⸗ bacherplatz 1, hinterlegen und bis zum Schluß der Generalversammlung daselbst belassen. München, den 9. Juni 1926. Der Vorstand.
[30974] Hefftsche Kunstmühle
Aktiengefellschaft, Mannheim. Bilanz ver 31. März 1926.
8 Aktiva. ℳ ₰ Kasse, Wechsel, Reichsbank⸗ und Postscheckguthaben
452 808,69 Debitoren 881 201,78 Warenvorräte 1 351 464,89 Effekten und Beteiligungen 278 629,80 Grundstück Worms 3 Gebäude Worms bei Um⸗ stellung . 822 540,— Abschreibung
16 540,—
1924/25 805 000,— Abschreibung
1925/26 17 000,—
Mühleneinrichtung bei Um⸗ stellung . 387 000,— Zugang bis 31. März1926 175 823,65
SC2 823,05
2 964 105 91 000
Abschreibung: 1924/25
40 702,60 1925/26
57 121,05 97 823,65 Grundstück und Gebäude Mannheim bei Um⸗ stellung . 24 000,—
Abschreibung 1924/25 1000,— 23000,—
Abgang 1925/26 2 500,—
2500,— Abschreibung 1925/26 1 000,— Mobilienkonto Zugang..
— 4117—
1,—
Abschreibung 4117,—]
Hypothekenaufwertungsaus⸗ gleich 28 425,— Abschreibung 28 425,— Fuhrparkkonto. 16 000,— Abschreibung 8 000,— 8 000
4 324 25 4 340 930
Passiva. Aktienkapital.. Reservefonds .. . . Hypothekenaufwertung Kreditoren 1 755 626 Eigene Akzepte 667 600 Gewinn⸗ und Verlustkonto:
Vortrag aus 1924/25 8
25 782,98 Bruttogewinn per 1925/26 329 158,37 354 941,35 Abschreibungen 115 663,05 Reingewiin
1 600 000 50 000 28 425
2239 278 30 4 340 930 Mannheim, den 31. März 1926. Der Vorstand. M. Wagner. P. Zander.
Gewinn⸗ und Verlustkonto per 31. März 1926.
Soll. ℳ Handlungsunkosten, Saläre, Provisionen, Steuern u. Zinsen Betriebsunkosten, Löhne,
Kohlen, Reparaturen.
Versicherungen.. Abschreibungen Reingewinn ..
610 828%
482 835
13 566 115 663 239 278
1 462 171
11“*— “
Haben. Vortrag aus 1924/25
25 782 Ueberschuß aus Warenkonto
1 436 388
1 462 171 Mannheim, den 31. März 1926.
Brüder Boye Ofenbau A.⸗G Carl Boye.
„Hawag“ Handelsgesellschaft für
ehren wir uns, zu der am 30. Juni
[28888] 8
L. Przedecki, Zigarettenfabrik „Sultan“ A. G., Breslau 2.
Schlußbilanz am 31. Dez. 1925.
RM ₰ 176 400 —- 27 32259 245 319 20 556 293 68 52 509, —
1 057 84447
Aktiva. Grundstücke .. . .. Kasse und Bankguthaben Außenstände Lagerbestände .. Einrichtung
Aktienkapital.. Reservefonds Hypothek .. Kreditoren Ueberschuß
225 000/ — 31 928 69 62 5007,—-
735 560/14
2 85564
1 057 844 47 Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
RM 2₰ 442 479 59 439 623 95
2 855 64
442 479 59
In der Generalversammlung vom 15. Mai 1926 wurde der Aufsichtsrat neu gewählt und setzt sich jetzt wie folgt zusammen:
1. Herr Generallandschaftssyndikus Ge⸗
heimer Regierungsrat Paul Grützner in Breslau als Vorsitzender,
2. verehelichte Professor Frau Kläre
Boermel in Berlin⸗Grunewald,
3. verehelichte Dr. Frau Eleonora Wolf
in Montreux,
4. Herr Diglomingenieur Hans Günther
Grützner in Breslau. 1 Der Vorstand. Ludwig Przedecki, Kommerzienrat.
[30943] Gewinn⸗ und Verlustrechnung 1925.
RM ₰ 417 50
Bruttogewin
e6“ Reingewinn 1925S
Einnahmen. Uebertrag aus dem Vorjahre. Bezüge von Versicherungsge⸗
sellschaften:
a) verdient und verrechnet, ab⸗ züglich verdient, aber noch nicht verrechnet, aus 1924 68 117
b) verdient, aber noch nicht verrechnet 28 550
J14A4“ 184
831375] Palaft⸗Lichtfpiele Aktien⸗Gesellschaft in Stuttgart.
Wir laden unsere Aktionäre zu der am Montag, den 12. Juli 1926, vor⸗ mittags 11 Uhr, in den Räumen der Palast⸗Lichtspiele Aktien⸗Gesellschaft in Stuttgart, Königstr. 1, I. Stock, Zimmer 36, stattfindenden Generalversammlung ein.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts nebst Bilanz und Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung auf 31. Dezember 1925.
2. Vorlage des Prüfungsberichts.
3. Beschlußfassung:
b) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. 4. Beschlußfassung über die Verteilung des Gewinns. 5. Neuwahl des Aufsichtsrats. Stimmberechtigt sind diejenigen Aktionäre, welche spätestens am 3. Werktage vor der Generalversammlung bis 6 Uhr abends bei der Gesellschaftskasse in Stuttgart oder bei einem öffentlichen Notar: a) ein Nummernverzeichnis der zur Teil⸗ nahme bestimmten Aktien eingereicht, b) ihre Aktien oder die darüber lauten⸗ den Hinterlegungsscheine bei der Reichs⸗ bank hinterlegt haben. 8 Stuttgart, den 10. Juni 1926. Der Vorstand.
[31858]
Einladung zur II. ordentlichen Ge⸗ neralversammlung der Mitteldeut⸗ schen Bau⸗A.⸗G., Braunschweig, auf Sonnabend, den 26. Juni 1926, nachmittags 4 Uhr, im Hotel Kaiserhof, Braunschweig.
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorstands.
2. Bericht des Aufsichtsrats, Beschluß⸗ fassung über die Bilanz, Gewinn⸗ und Verlustrechnung sowie Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
Aktionäre, die ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien spätestens am 5. Tage vor der Generalversammlung bei der Gesellschaft oder bei der Grundbesitzer⸗ und Handelsbank, Braunschweig, oder bei einem deutschen Notar zu hinterlegen und diese Hinterlegung nachzuweisen. Braunschweig, den 10. Juni 1926.
Der Vorstand.
[30924] Bilanz per 31. Dezember 1925.
8 97 269
8 Ausgaben. Betriebs⸗ und Verwaltungs⸗ E11“1““ Rewin“
94 292 88 2 97631 97 269/19
.
RM 2 062 959
2 055
Vermögen. 1. Kassenbestad 2. Postscheckguthaben.. 3. Bankguthaben .... 4. Inventar einschließlich weigniederlassungen, ab⸗ züglich Abschreibungen, zu⸗ züglich Neuanschaffungen Debitoren.. 8 Automobilkonto einschl. Neuanschaffungen.. Kautionskonto .. Guthaben bei Versiche⸗ rungsgesellschaften für verdiente, aber noch nicht verrechnete Bezüge.. Zinsen, Guthaben...
8 542 158 221
9 225 1 435
28 550 2 238
Aktiva. Grundstückskonto.. Gebäudekonto . Maschinenkonto... Geräte⸗ und Werzeugkonto Fuhrwerkskonto „ Warenkonto. Hypothekenkonto. Kassakonto Bankkonto. Postscheckkonto Wechselkonto Debitoren..
* * 0 20 0 2 ᷣ᷑ 2 9 . 0 2* 0
. 5 „22—2à2⸗2
219 068 ⁄% 1 300 726
Passiva. Aktienkapital Gesetzliche Reserve.. Kreditoren. u“ Reingewinn, Vortra
2 197,56 1925 109 255,73
800 000 87 200 302 073
111 453 1 300 726 Gewinn⸗ und Verlustrechnung
per 31. Dezember 1925.
213 289/6
Verbindlichkeiten. 8 Aktienkapital.. 25 000 Kreditoren ... 182 609 Reservefonddàs... 175 nicht abgehobene Di⸗
videnden aus 1924 ein⸗ schließlich Kap.⸗Ert.⸗St. noch nicht verrechnete F““ 1eIeee “
878
1 650 2 976 -* 213 289/67 Nürnberg, den 5. Mai 1926. „Daag“ Deutsche Assekuranz Aktien⸗Gesellschaft. Die Direktion. Wurzer. Bericht des Aufsichtsrats. Die uns vorgelegte Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung und Bilanz per 31. Dezember 1925 wurde von uns geprüft und nach Einsicht des Geschäftsberichts des Vor⸗ stands gutgeheißen. Wir beantragen, die Gewinn⸗ und Verlustrechnung zu ge⸗ nehmigen sowie dem Vorstand und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen. Nürnberg, den 31. Mai 1926. Für den Aufsichtsrat: Schwandes, Vorsitzender.
Die Generalversammlung vom 31. Mai 1926 hat die Gewinn⸗ und Verlustrechnung und Bilanz genehmigt und dem Vorstand und dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt. Nürnberg, den 31. Mai 1926. „Daag“ Deutsche Assekuranz Aktien⸗Gesellschaft. Wurzer.
Die Gewinnanteilscheine für das Ge⸗ schäftsjahr 1925 werden gemäß Beschluß der Generalversammlung unserer Gesell⸗ schaft vom 31. Mai 1926 an der Kasse unserer Gesellschaft in Nürnberg, Untere Baustraße 20, mit sechs Prozent des Gold⸗ marknennwerts der betreffenden Aktie unter Abzug der Kapitalertragssteuer von 10 % des Gewinnanteilbetrags durch Barzahlung eingelöst.
Nürnberg, den 8. Juni 1926.
„Daag“ Deutsche Afsekuranz
Der Vorstand. M. Wagner. P. Zander.
Aktiengesellschaft
Waren.. (Sinsen.
Debet. ℳ Abschreibungen: Gebäudekonto . 54 878,85 Maschinenkonto 8 540,— Fuhrwerkskonto 37 474,05 Geräte und Werkzeugkonto 7 062,45 Betriebsunkosten.. Handlungsunkosten.. Frachenrn . Steuen. 135 569 57 Reingewinn.. 109 255,73
1 Se92 Kredit.
107 955 35 836 930/58 423 741/92 190 744/77
1 798 097˙69 6 100,23
(1804 197 92
Berliner Afphalt⸗Gesellschaft
Kopp & Cie. Aktien⸗Gefellschaft. Der Vorstand. R. Gerth. Wendt. Vorstehende Bilanz, Gewinn⸗ und Ver⸗ lustaufstellung habe ich geprüft und mit den ordnungsmäßig geführten Geschäfts⸗ büchern der Berliner Asphalt⸗Gesellschaft Kopp & Cie. Aktien⸗Gesellschaft, Berlin, in Uebereinstimmung gefunden.
Berlin, den 8. Mai 1926. Ferdinand Grau (Stempel), Oeffentlich angestellter beeideter Bücher⸗
revisor. Vorstehende Bilanz der Gewinn⸗ und
funden Berlin, den 10. Mai 1926. Der Aufsichtsrat. Carl Kopp, Veonsitzender.
[30925)
Laut Beschluß der Generalversammlung vom 4. Juni 1926 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds Herrn Stadtrat Wenzel Herr Landgerichtsrat a. D. Hugo Reimann gewählt.
Berlin, den 8. Juni 1926.
Berliner Asphalt⸗Gesellschaft Kopp & Cie. Aktien⸗Gesellschaft, Berlin NW. 87, Kaiserin⸗Angusta⸗ Allee 12/13.
Wurzer.
Der Vorstand. R. Gerth. Wendt.
a) über Genehmigung der Bilanz,
Verlustrechnung geprüft und richtig be⸗
in den kommenden Jahren nicht, liegt auf der Hand. Daß wir die Einnahmen der werbenden Betriebe, die Ueberschüsse der Betriebsverwaltungen steigern müssen, ist selbstverständlich. Ich glaube, nachdem wir im vergangenen Jahre so starke Beträge in den Ausbau dieser Betriebe hineingesteckt haben und auch in diesem Jahre noch hineinstecken, insbesondere die Mittel, die wir durch die Anleihegesetze gewinnen werden, daß die kommenden Jahre auch die Früchte dieser Arbeit bringen werden und es in den kommenden Jahren möglich sein wird, bei den Betriebsverwal⸗ tungen höhere Ueberschüsse zu erzielen. Aber wenn auf der andern Seite die gewaltigen Lasten, die auf der Wirtschaft überhaupt liegen, herabgedrosselt werden sollen, kann es nur geschehen durch Ersparungen bei den Hoheitsverwaltungen in weitestem Sinne. Ich glaubte, diese Ausführungen machen zu müssen, um die gestrigen Ausführungen auf das richtige Maß zurückzuführen.
Dann noch ein paar allgemeine Bemerkungen zu der Frage des Finanzausgleichs. Wenn ich gestern dazu nicht viel gesagt habe, auch im Hauptausschuß nicht, so ist das aus guten Gründen geschehen. Ich möchte aber heute an ein Wort an⸗ knüpfen, das gestern Herr Abg. Dr. Waentig gebraucht hat, an das Wort von der kalten Unitarisierung. Herr Dr. Waentig hat damit auf einen sehr richtigen Punkt hingewiesen. Man kann Unitarier sein und den Einheitsstaat wünschen und es doch für verfehlt halten, wenn das Reich auf diesem Wege der kalten Unitarisierung vorgeht. Eine solche kalte Unitarisierung sehe ich auch da, wo das Reich alle möglichen Verwaltungen neu einrichtet (Abgeoordneter Dr. Waentig: Sehr richtig!), obwohl die preußische Verwaltung da ist, die diese Aufgaben erfüllen könnte. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei und im Zentrum.) Kommen wir einmal zum Einheitsstaat, dann kann der Weg doch nur der sein, daß die preußischen Verwaltungen dann Reichsverwaltungen sein werden. Aber der Weg zum Einheits⸗ staat kann unmöglich der sein — und das würde eben falsche, kalte Unitarifierung sein —, daß man neben die preußischen Verwaltungen neue Reichsverwaltungen stellt, um den Einfluß des Reiches zu stärken.
Ich darf in diesem Zusammenhange auf einige Beispiele hin⸗ weisen. Ich war neulich einmal in Harburg und habe mir dort die Häfen angesehen. Wir haben dort eine Hafenbauverwaltung, deren Leiter sein Gehalt zur Hälfte aus der preußischen Kasse als Leiter der Hafenbauverwaltung bekommt, zur andern Hälfte aus der Reichskasse als Leiter der Wasserstraßenverwaltung auf der Süderelbe. Er fährt mit seinem Boote einmal auf der Süderelbe als Reichsbeamter und einmal im Harburger Hafen als preußischer Beamter. (Heiterkeit.) So geht es noch, denn in diesem Falle ist keine doppelte Verwaltung da. Aber wenn das Reich dazu über⸗ gehen würde, aus dieser Auftragsverwaltung bei den Wasserstraßen eine eigene Reichsverwaltung zu machen, dann würde neben diesen Beamten ein zweiter Reichsbeamter kommen, der preußische Beamte würde auf seinen Harburger Hafen beschränkt sein, und der Reichsbeamte würde mit seinem stolzen Boot auf der Süder⸗ elbe herumfahren. Das ist so ein kleines Beispiel dafür, wie falsch es sein würde, wenn man bei der Wasserstraßenverwaltung eine eigene Reichsverwaltung aufziehen würde, ganz abgesehen davon, daß hier auch Fragen der landwirtschaftlichen Verwaltung, Meliorationsaufgaben usw. mitspielen. Das muß eine Auftrags⸗ verwaltung bleiben, und die preußischen Beamten müssen ihre Hand im Spiele behalten.
Ich erwähne noch ein anderes Beispiel. Wir haben jüngst mit dem Reichstage darüber verhandelt, was aus den Gebänden werden soll, die das Reich aus der alten preußischen Verwaltung der indirekten Steuern und Zölle übernommen hat. Das ist Reichsverwaltung geworden, und das Reich gebraucht auch diese Gebäude. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wir werden die Regelung wahrscheinlich so finden, daß wir Eigentümer bleiben, das Reich aber eine jährliche Rente zahlt. Das Reich soll auch die notwendigen baulichen Veränderungen vornehmen dürfen. Soweit ist alles in Ordnung. Nun taucht die Frage auf, wer diese baulichen Veränderungen vornehmen soll. Da denkt das Reich sich das so, daß es eine eigene Hochbauverwaltung aufzieht, obwohl wir, meine Damen und Herren, die preußische Hochbau⸗ verwaltung haben, die doch zum Nutzen und nach den Wünschen der Reichsbehörden diese Gebäude betreuen könnte. Dieser Weg würde, wenn er von der Reichsverwaltung verfolgt würde, falsch sein und zu einer doppelten Verwaltung führen. Sehr richtig!) Noch ein drittes Beispiel! Wir würden es außerordentlich freudig begrüßen, und ich würde darin eine Aufgabe von großer nationaler Bedeutung sehen, wenn das Reich Mittel und Wege fände, um die Siedlungstätigkeit im Osten auch von sich aus mehr zu be⸗ fruchten. Aber wenn das geschähe, dann scheint uns der richtige Weg der zu sein, daß uns das Reich die Mittel gibt, daß aber die Ausführung durch die bewährte preußische Organisation erfolgt und nun nicht neben die preußische Organisation eine eigene Reichsorganisation gestellt würde. Wir wollen gern über die Richtlinien, nach denen diese Mittel verwendet werden, mit den Reichsbehörden verhandeln, auch den Reichsbehörden Rechenschaft geben; aber die Ausführung muß bei den preußischn Behörden bleiben, solange die heutigen Verfassungszustände bestehen; und es würde ganz verfehlt sein, neben die preußischen Behörden neue Reichsbehörden zu stellen.
Um noch ein viertes Beispiel anzugeben, verweise ich auf die Reichsratsdrucksache, die lautet: Zusammenstellung der Ausgaben des Reiches, an denen die Länder interessiert sind. In dieser
Reichsratsdrucksache finden sich einige Dutzende von Posten, und
es kommt eine stattliche Reihe von Millionen heraus. Das Reich stellt alle möglichen Ausgaben ein, so auf dem Gebiete der Für⸗ sorge, des Schulwesens, der Kunst und wer weiß was alles. Darüber wird lange im Reichstag verhandelt; die Reichsministerien haben damit zu tun, und dann werden diese Beträge zum Teil auf die Landesbehörden, zum Teil über alle möglichen anderen Stellen, freiwillige Verbände und dergleichen mehr geleitet. Auch auf diesem Gebiete besteht eine vollständig unnütze Doppelarbeit. Wenn das Reich auf diesen Gebieten, die zur Zuständigkeit der Länder gehören, helfen will, dann soll es uns diese Mittel in Bausch und Bogen geben oder uns beim Finanzausgleich etwas besser stellen, aber nicht eine Doppelarbeit in der Weise durch⸗ führen, daß nun die gesetzgebenden Faktoren und die verwaltenden Faktoven mit allen diesen Dingen befaßt werden und dadurch eine unnütze Doppelarbeit entsteht.
Meine Damen und Herren, so viel zu den Fragen des Finanzausgleichs! Die entscheidenden Verhandlungen über den
Finanzausgleich werden ja erst im Herbst beginnen, und ich werde dann natürlich Wert darauf legen, mit dem Landtag rechtzeitig Fühlung zu nehmen, weil ich bei diesen Verhandlungen die Unterstützung des Landtags gebrauche. Wenn ich gestern auf diese Dinge und auf die Pläne der Preußischen Staatsregierung nicht näher eingegangen bin, so wird das keineswegs dazu führen, daß der Landtag beiseite gesetzt wird; die Preußische Staats⸗ regierung hat vielmehr das Bedürfnis, bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich im Einvernehmen mit dem Preußischen Landtag zu handeln. (Bravo!l)
Abg. Bartels⸗Crefeld (Komm.) polemisiert gegen den völkischen Redner, der alle Schuld an der Wirtschaftskrise auf die Dawes⸗Gesetze schiebe, denen zuzustimmen die mecklenburgischen Völ⸗ kischen seinerzeit ihre Regierung ermächtigt hätten. r Fine minister treibe Spiegelfechterei. Eine reale Deckung für sein Etat⸗ defizit habe er nicht angeben können. Wenn man an dea hohen Ministergehältern sparen und die Pfarrergehälter streichen wollte, könnte man leicht 60 Millionen einsparen. (Sehr richtigt! bei den Kommunisten.) Der Redner begründet einen Antrag die zweite Be⸗ ratung der Finanzverwaltung heute nicht zu beenden, sondern erst fort⸗ usetzen, wenn das Schickfal der wasseranträge im Ausschuß ent⸗ ücben sei. Allein für die Abgeltung der Hochwasserschäden an
der und Elbe müßten die Kommunisten die Einsetzung von 50 Mil⸗ lionen in den Etat fordern. Der Finanzminister sollte endlich ein⸗ mal die Frage beantworten, ob er, entgegen dem Willen der Mehr⸗ heit der preußischen Bevölkerung, etwa nach wie vor dem Arbeits⸗ losen in Doorn monatlich 50 000 Mark zuschanzen wolle. Die Kommunisten müßten annehmen, daß sich der Finanzminister weiter für den Stiefelputzer der Hohenzollern halte. (Präsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung.) “
Damit schließt die allgemeine Besprechung.
Das Haus stimmt in der Einzelberatung der Erhöhung der Einnahmensätze bei der Grundvermögenssteuer von 200 Millionen auf 220 Millionen zu.
Abg. Dr. Kaufhold. (D. Nat.) wendet sich gegen die Heran⸗ ziehung solcher landwirtschaftlichen Betriebe zur Hauszinssteuer, die nebenbei noch ein kleines Gewerbe treiben. Redner erwähnt dafür unter anderem Fälle aus den Kreisen Lübben und Siegen. Die Katasterämter sollten in solchen Fällen wenigstens eine gewisse Norm vorgeschrieben erhalten.
Das Haus nimmt auch die übrigen eeee wie sie der Ausschuß vorschlägt, an, und dabei u. a. die Er⸗ höhung der staatlichen Zinsgewinne von 5 auf 8 Millionen.
Neu in den Etat eingesetzt werden 4 Millionen zum Aus⸗ gleich von Mehraufwendungen — die nach Aufstellung des Haushaltsplans beschlossenen Veränderungen in der Ein⸗ stufung der Beamten. Annahme findet noch ein sozialdemo⸗ kratischer Entschließungsantrag, die Verfügung an die nach⸗ geordneten Behörden über die Genehmigung von Wert⸗ uwachssteuerordnungen wie auch die Musterwertzuwachs⸗ haxaes mncas. dahin abzuändern, daß Steuersätze möglich werden, die eine wirksame Erfassung des Wertzuwachses bei in der Inflationszeit erworbenen Grundstücken gestatten.
Damit ist die zweite Beratung des Etats der Finanzver⸗ waltung beendet.
Ohne Debatte stimmt das Haus noch in zweiter Lesung dem Gesetzentwurf zur Feststellung des Haushalts⸗
lans zu und überweist die Hochwasser⸗Anträge
r Ausschußberatung.
Bei der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs über die Verlängerung des Schutzpolizeibeamten⸗ gesetzes bis zum 30. September 1926 wendet sich
Abg. Koch (D. Nat.) dagegen, daß Ministerialdirektor Abegg in seiner Rede aus dem Brief des, Vorsitzenden des Landes⸗ verbandes in Berlin ein Lob der Polizei für den durch sie vor⸗
nommenen Schutz der Demonstrationen herausgelesen habe. Der
edner trägt den Brief in seinem Wortlaut vor und zieht aus ihm den Schluß, daß in ihm der Ministerialdirektor Abegg direkt be⸗ schuldigt werde, daß er selbst daran schuld sei, wenn der Radikalis⸗ mus immer weiter um sich greife. Das könne man doch kein Lob
nennen. (Sehr wahr! rechts.)
Abg. Marckwald (Snn). Wir nehmen davon Kenntnis, daß die Deutschnationalen ein schärferes Vorgehen der Polizei gegen ihre eigenen und die Demonstrationen der Völkischen wünschen und stimmen dieser Anregung durchaus zu. (Sehr gut! links. Großer Lärm rechts und Zurufe: Rabbinische Rabulistik! — Der deutschnationale Abgeordnete Semmler, von einigen Fraktionskollegen gefolgt, dringt gegen die Sozialdemokraten vor und es kommt zu einer impferei zwischen beiden Fraktionen, wobei der Abgeordnete Semmler fort⸗ gesetzt ruft: Ihr laßt Euch ja von den Juden unterdrücken!)
Dem Gesetzentwurf stimmt das Haus in zweiter und gleich darauf in dritter Lesung endgültig zu.
Nach dem Referat des Berichterstatters Abg. Dr. Quaet⸗ Faslem (D. Nat.) nimmt das Haus Anträge des Bevölke⸗ rungspolitischen Ausschusses an, die dem Volkswohlfahrts⸗ minister zustimmen, dem Einspruch des Arbeiter⸗Gesundheits⸗ vereins in Frankfurt a. Main gegen den Impfzwang keine Folge zu geben und die Gewissensklausel im Impfgesetz abzulehnen.
Ohne weiteres finden Anträge des Landwirtschaftlichen Ausschusses Annahme, die das Staatsministerium ersuchen, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß Landwirte, deren Betriebe wegen Kanal⸗ oder sonstiger Bauten enteignet werden, eventuell mit Landzuweisungen entschädigt werden können. Weiter wird eine bedeutende Förderung der Anliegersiedlungen gewünscht.
Der Landtag nimmt noch einige Ausschußanträge an, die u. a. das Staatsministerium ersuchen, bei Vergebung von Bauarbeiten dieselben Bestimmungen und Be⸗ dingungen anzuwenden, die der Reichsverdingungsausschuß im Auftrage des Reichstags ausgearbeitet hat. Dabei sol⸗ auf die Bewilligung angemessener Preise und auf die Inne altung der tariflichen Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen geachtet werden. Den Gemeindeverwaltungen soll gleiches Vorgehen empfohlen werden. Ein anderer angenommener Antrag ersucht das Staatsministerium, in der Dölauer Heide nur die un⸗ bedingt notwendigen Durchforstungen vornehmen zu lassen und bei etwaigen Verhandlungen mit der Stadt Halle (Saale) über Abtretung der Dölauer Heide an die Stadtverwaltung der künftigen Zweckbestimmung der Dölauer Heide als Er⸗ holungsfläche Rechnung zu tragen und größtes Entgegen⸗ kommen zu zeigen.
Um 2 Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch, den 30. Juni, mittags 12 Uhr: Dritte Beratung des Haushalts, und zwar beginnend mit dem Etat des Innenministeriums.
Parlamentarische Nachrichten.
Im Haushaltsausschuß des Reichstages be⸗ glückwünschte vorgestern vor Eintritt in die Tagesordnung Abg. Dr. Klöckner (Zentr.) den Vorsitzenden Abg Heimann (Soz.) namens der Ausschußmitglieder zu seiner Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Berlin. Staatssekretär Dr. Fi ch er
vom Reichsfinanzministerium schloß sich namens der Reichs⸗ cegierung dem Glückwunsche an. In der sachlichen Beratung wurde der Einspruch des Reichsratesgegen den Be⸗ schluß des Reichstags behandelt, für kulturelle Zwecke der Religionsgemeinschaften eine Million Reichsmark in den Etat 1926 einzusetzen. Ein Vertreter Preußens im Reichsrat erklärte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsver⸗ leger zufolge, daß dieses Gebiet Sache der Länder sei und deshalb das Reich hierzu keine Beschlüsse zuständigerweise fassen dürfe. Ein Vertreter des Reichsministeriums des Innern widersprach dieser Auffassung. Es handele sich um Zuwendungen an zentrale Organisationen für Arbeiten auf kulturell gemein⸗ nützigen Gebieten sowohl im Inlande wie im Auslande. Abg. Stücklen (Soz.) erklärte, daß seine Freunde nicht mehr für die Aufrechterhaltung der Summe eintreten könnten, da es ic im Etat 1925 nur um eine vorübergehende Notlage gehandelt habe, die heute nicht mehr anerkannt werden könne. Er beantrage Ueberweisung an den Unterausschuß. Die Abgg. Schultz⸗Brom, berg (D. Nat.), Dr. Cremer (D. Pp.) und Schlack (Zeate traten für die Aufrechterhaltung des Beschlusses ein. Der Ausschu beschloß die Verweisung an den Unterausschuß.
— Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages, der vorgestern unter dem Vo⸗ des Abg. Hergt (D. Nat.) kagte, überwies zunächst den deutsch⸗schwedischen Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag zur weiteren Beratung dem Handels⸗ veiheg Ausschuß. Alsdann behandelte der Ausschuß das Wilson⸗
bkommen vom 16. Juni 1919 (die „Erklärung“ von Wilson, Clémenceau und Lloyd George, betreffend Abkürzung der Besatzungs⸗ faisten) Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deut⸗ cher Zeitungsverleger nahm der Ausschuß, nachdem zur Aufklärung der verschiedensten Punkte eine Aussprache unter Beteiligung der Abgg. Dr. Kaas (Zentr.), Dr. Hoetzsch (D. Nat.), Stöcker Komm.), Graf Lerchenfeld (Bayr. Volksp.), Freiherr von
heinbaben (D. Vp.), Dernburg (Dem.) und Dr. Schnee (D. Wo.) stattgefunden hatte, von den Erklärungen des I— ministers des Auswärtigen Dr. Stresemann Kenntnis. 8 folgte die Beratung verschiedener Petitionen, worauf sich der Aus⸗ schuß vertagte.
— Im Reichstagsausschuß für diebesetzten Ge⸗ biete wurden am 25. d. M. die Verhandlungen in Anwesenheit des Reichskanzlers Dr. Marx in seiner C gens. als Minister für die besetzten Gebiete wieder aufgenommen. Reichsfinanzminister Dr. Reinhold gab ein Bild der Reichsfinanzen und betonte dabei, daß nur durch zwei Methoden der Reichshaushalt im Glei gewicht lehalten werden könne, nämlich dadurch, daß einmal die leichte Be⸗ Fe der Wirtschaft anhält, und daß ferner keine Neuforderungen estellt werden, die unsere Etatswirtschaft in Unordnung bringen. Fine einmalige Durchbrechung dieses Prinzips hat zahlreiche ’ rufungsfolgen. Ein zu weitgehendes Nachgeben gegenüber an sich wohl verständlichen Wünschen des besetzten Gebietes würde eine Ver⸗ wirrung des Etats zur Folge haben. Das Reichsfinanzministerium ist aber bereit, alle jene Unterstützungen zu gewähren, die möglich lind, ohne den Reichshaushalt zu gefährden. Bei der
ückzahlung gewährter Mittel kann man gewisse Milderungen ein⸗ treten lassen, indem man etwa in besonders gelagerten Fällen die Rück⸗ hlungen niederschlägt oder weitestreichende Fristen stellt. Reichskanzler Dr. Marx teilte mit, daß bis zum kommenden Montag ein fertiges Programm der Reichsregierung vorgelegt werde. An der Aussprache beteiligten sich die Abgg. Esser (Zentr.), . mann (Zentr.), Dr. Becker (D. Vp.), I“ (Soz.), Lind (D. Nat.), Bohla (Komm.), Dr. Jörissen (Wirtschaftl. Vereinig.) und Raschig (Dem.). Der Gesandte Hessens gab hierauf eine Schilderung der wirtschaftlichen, finan⸗ ziellen und politischen Verhältnisse, wie sie durch die Besatzung her⸗ vorgerufen worden sind. Während vor der Räumung der ersten Zone He en mit 20 % an der Besatzung beteiligt war, sind es heute 25 %.
ainz hatte eine deutsche Garnison von 10000 Mann, vor der Räumung Kölns betrug die französische Besatzung 15,000 Mann, nach der Räumung Kölns sind es sogar 16 500 Mann geworden. Worms hat heute eine um 1000 Mann verstärkte Besatzung. Reichsfinanzminister Dr. Reinhold verwies in der Erwiderung auf die Reden der Abgeordneten und auf das am Montag vorzu⸗ legende Programm. Er unterstrich noch einmal den dringenden Wunsch der Reichsregierung auf Hilfeleistung. Er versprach, den vorgebrachten Klagen wegen angeblicher Uebergriffe der Finanzämter und der Finanzbeamten bei Eintreibung der Steuern nachzugehen. Steuermilderungen und Steuererlaß sollen nach den Wünschen des Ausschusses durchgeführt werden. Die Liguidierung des Jahres 1923 muß raschestens durchgeführt werden. Bei der Rückzahlung ewährter Darlehen versprach der Reichsfinanzminister weitgehendes ntgegen⸗ kommen. Soweit Mittel zarückfließen. sollen sie nicht in die Hauptkasse fließen, sondern für den Härtefonds oder zu weiterer Kreditgewährung benutzt werden. Die für die Saargänger bereits begonnene Aktion wird keinesfalls unter⸗ brochen werden. Sie wird weitergeführt werden, solange der Stand des französischen Franken dies erforderlich macht. Abg. Hofmann⸗Ludwigshafen (Zentr.) trat für die Erweite⸗ rung des Kulturfonds ein. Dieser ist, nach der Räumung der ersten Zone von 3 auf 2 Millionen erniedrigt worden. Diese rein auto⸗ matische Kürzung ist im Interesse von Theater, Konzerten, Leibes⸗ übungen unerträglich. Die Besatzungstruppen haben zahlreiche Turn⸗, Spiel⸗ und Sportplätze beschlagnahmt. Die Vereine mußten neue Plätze erwerben, sie sind heute fast alle Bankerotteure. Hier ist Hilfe unbedingt geboten. Für die Stadt Germersheim soll . eines Antrages Hofmann⸗Ludwigshafen (Zentr.) dadurch eine Hilfeleistung einsetzen, daß zum Zwecke der noch auszuführenden Ent⸗ festigungs⸗ und Einebnungsarbeiten im Festungsgelände rmers⸗ heim die erforderlichen Geldsummen aus Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge zur Verfügung gestellt und die durch bisherige Leistungen der Stadtgemeinde Germersheim bei der Entfestigung und Einebnung zu Lasten der Stadt Germersheim erwachsenen Ausgaben aus dem gleichen Fonds zurückerstattet werden sollen.é Der Antrag wurde von fast allen Parteien unterstützt. Der Ausschuß vertagte sich hierauf. “
— Der Reichstagsausschuß für Kriegsbeschä⸗ digtenfragen setzte vorgestern die Beratungen über die Novelle zum Reichsversorgungsgesetz fort. Der Regierungsvertreter wies dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge hierbei mit Nachdruck darauf hin, daß die Ablehnung der Regierungsvorlage zu stärkster Entwertung des Be⸗ amtenscheines für die Kriegsbeschädigten und des Zivildienstscheines
für die Reichswehr führen müsse; im übrigen erklärte er sich mit einer Verbesserung der Versorgung der Blinden und ihrer Hinter⸗ bliebenen einverstanden. Nach kurzer Aussprache vertagte sich der Ausschuß, damit die Parteien zu dieser Frage Stellung nehmen könnten. S Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages nahm in seiner vorgestrigen Sitzung laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger den Gesetzentwurf über die Uebertragung des staatlichen Bergwerksbesitzes an die Preußag unter Beibehaltung der des Ge⸗ setzes von 1923 an, daß die Kontrolle über den Aktienbesitz dem Land⸗ tage obliegt. Angenommen wurde ferner ein Gesetzentwurf, der einen Staatskredit von 30 Millionen für die staatlichen Bergwerke anfordert, von denen 4,5. Millionen der Preu a8; 12,5 Millionen der Hibernig und 12 Millionen der Aktiengesellschaf Recklinghausen zufließen sollen. — Auf Antrag des Berichterstatters Osterroth (Soz.) wurde schließlich noch die große Anfrage der Sozialdemokraten über den Abbruch der Verhandlungen zwischen Giesches Erben und der Preußag mit Rücksicht auf die von der Staats⸗ regierung bereits in einem anderen Ausschuß abgegebenen Erklärungen für erledigt erklärt.
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