kröffnek. Konkursverwalter; Kaufmann Alfred Canzler in Dresden⸗A., Pirnaische Straße 33. Anmeldefrist bis zum 2. Juli 1926. Wahltermin: 16. Juli 1926, vor⸗ mittags 10 % Uhr. Prüfungstermin: 30 Juli 1926, vormitkags 9 ¾¼ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. Juli 1926. Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
Erfurt. [36293]
Ueber das Vermögen der Firma Rentenbaugenossenschaft für Wohnungs⸗ au mit Darlehns⸗ und Tilgungsver⸗ icherung, e. G. m. b. H. in Erfurt, ist m 19. Juni 1926, mittags 12 Uhr 19 Min., das Konkursverfahren eröf net worden. Verwalter: Bücherrevisor Max Erdmann II. in Erfurt, Karthäuser⸗ straße 53. Konkursforderungen sind bis 12. Juli 1926 beim Gericht anzumelden. Offener Arrest mit Angeigepflicht bis 8 12. Juli 1926. Erste Gläubigerver⸗
ammlung, verbunden mit dem all⸗
Hglacsene Prüfungstermin, und zur Be⸗
lu seslung baßtber, ob die bisherigen itglieder des Vorstands und Aufsichts⸗ rats beizubehalten oder andere zu be⸗ stellen sind, am 19. Juli 1926, vorm. 10 Uhr, vor dem unter eichneten Ge⸗ richt, Zimmer 73. Als Mitglieder des Gläubigerausschusses bis zur ersten Gläubigerversammlung werden bestellt: der Zimmermeister Schreiber sowie die Maurermeister Lang und Martin in Erfurt. Erfurt, den 19. Juni 1926. Pr. Amtsgericht. Abt. 16.
Flensburg. [36294] Ueber das Wermspen des Kaufmanns e Görrissen in Flensburg wird heute, am 16. Juni 1926, vormittags 9 „⅛ Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter ist der Kaufmann Christian Thordsen in Flensburg, Rat⸗ ausstraße 11. Konkursforderungen sind is zum 20. Juli 1926 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 10. Juli 1926, vorm. 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 31. Juli 1926, vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. Juli 1926. Die Geschäftsaufsicht wird auf⸗ hoben. as Amtsgericht in Flensburg. Abt. 7.
MHerne. [36295] Ueber das Vermögen des Hausierers einrich Röwekamp sen. in Herne, rellstraße 16, ist am 16. Juni 1926,
mittags 12,15 Uhr, das Konkursver⸗
fahren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Koppenberg in Herne. An⸗ meldefrist der Konkursforderungen bis zum 7. Juli 1926. Erste Gläubigerver⸗
“ und allgemeiner Prüfungs⸗
termin am 15. Juli 1926, vormittags 0 Uhr, Zimmer 29. Offener Arrest mit nzeigepflicht bis zum 7. Juli 1926. Herne, den 16. Juni 1926.
Das Amtsgericht.
gJakobshagen. [36296]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
- . 1ö36301] Ueber das Vermögen der Witwe Dora Bahr in Schleswig, Stadtweg 34, wird heute, am 18. Juni 1926, vormittags 11 Ühr, das Konkursverfahren Konkursverwalter: Kaufmann Wilhelm Stieb in S. Anmeldungen bis zum 10. Juli 1926. Erste Gläubiger⸗ “ am 17. Juli 1926, vor⸗ mittags 9 Uhr, verbunden mit Prüfungs⸗ termin. Offener Arrest mit nzeigefrist bis zum 10. Juli 1926. 1u“ Schleswig, den 18. Juni 1926. Das Amtsgericht.
[36302] Sch warzenberg, Sachsen. Ueber das Vermögen des Händlers Ernst Paul Ficker, Hander mit Wirt⸗ schaftsartikeln, Spielwaren, Galanterie⸗ und Kurzwaren in Schwarzenberg, Land⸗ mannstraße Nr. 13, wird heute, am 16. Juni 1926, vormittags 11 %. Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Ortsrichter Otto Ulbrich, Schwarzenberg. Anmeldefrist bis zum 10. Juli 1926. Wahltermin am 14. Juli 1926, nachmittags 3 Uhr. Prüfungstermin am 30. Juli 1926, nachmittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. 8* 1926. Die durch Beschluß vom A. i 1926 angeordnete eschäfts⸗ aufsicht wird hiermit aufgehoben. Das Amtsgericht Schwarzenberg.
Schweidnitz. [36303] Ueber das Vermögen der Firma E. L. G. Elektro⸗Lieferungs⸗Gesellschaft m. b. H., Schweidnitz, Nonnenstraße 12, wird heute, am 21. Juni 1926, vormittags 11 ¾ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Friedrich Preen, Schweid⸗ nitz, Vorwerkstr. 9, wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 10. August 1926 bei dem Ge⸗ richt anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände auf den 20. Juli 1926, vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 3. September 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörig, Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Ge⸗ meinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. Juli 1926 Anzeige zu machen. Amtsgericht Schweidnitz, den 21. Juni 1926. Zwickau, Sachsen. [36304] Ueber das Vermögen der Gastwirtin Susanne Margarethe verw. Reißing, geb. Krämer, in Zwickau, Reichenbacher traße Nr. 6 (Gasthaus „Augustinerbräu“), wird
Bruno Schuda aus Jakobsdorf wird eute, am 21. Juni 1926, mittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.
Verwalter: Kaufmann Bodo Laase in
Fakobshagen. Anmeldefrist bis 15. Juli
1926. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 20. Juli
1926, vorm. 10 Uhr, offener Arrest mit
Anzeigepflicht bis 15. Juli 1926. Jakobshagen, den 21. Juni 1926.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Jessnitz, Anhalt. [36297] Ueber das Vermögen des Maschinen⸗ bauers Paul Goldmann in Raguhn in Anhalt, Markeschestraße 4, wird heute, am 19. Juni 1926, vormittags 11 Uhr 30 Minuten, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Kaufmann Karl uchner in Jeßnitz i. A., Raguhner Straße 45. Anmeldefrist bis 15. Juli 1926. Offener Arrest mit his zum 10. Juli 1926. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 29. Juli 1926, vor⸗ mittags 9 Uhr. 16“ Anhalt. Amtsgericht Jeßnitz.
Neuhaldensleben. [36298]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Weke in Neuhaldensleben, Hohenzollernstraße 6, wird heute, am 9. Juni 1926, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Gerecke in Neuhaldensleben wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 2. August 1926 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Erste Gläubigerversammlung am 16. Juli 1926, vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am August 1926, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. August 1926.
Amtsgericht in Neuhaldensleben.
Riesa. [36299] Ueber das Vermögen der Frau Elsa Lina verehel. Fleischhauer, geb. Stein, in Riesa, Augustastraße 2, die an der Gas⸗ anstalt 9 unter der nicht eingetragenen irma „Chemisches Laboratorium in iesa“ die Herstellung von Salbe (Haar) unter dem amen „Alopecksan salbe Rheuma⸗Fluidum und Heilsalbe betreibt, wird heute, am 16. Juni 1926, nach⸗ mittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Mäckel in Riesa. Anmeldefrist bis bum 10. Juli 19265., Wahltermin am 2. Juli 1926, vormittags 10 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 22 Juli 1926, vor⸗ mittags 11 Uhr. 8e Arrest mit An⸗ igepflich 0. Juli 1926.
heute, am 19. Juni 1926, vormittags 11 % Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Heiling in Zwickau. Anmeldefrist bis zum 22. Juli 1926. Wahltermin am 15. Juli 1926, vormittags 9 Uhr. Prü⸗ aage geis am 6. August 1926, vor⸗ mitkags 9 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 10. Juli 1926. gmtsgericht Zwickau, den 19. Juni 1926. Zwönitz. 8 [36305] Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Erich Herbert Heil in Thalheim . E., Obere Hauptstr. 4, des alleinigen Inhabers der nicht im Handefsdent ger eingetragenen Firma „Thalheimer Mode⸗ haus Herbert Heil“ daselbst, wird heute, am 21. Juni 1926, vormittags 11 4½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Orts⸗ richter Ebert in Thalheim i. E. ist Sum Konkursverwalter ernannt. Anmelbvefrist bis zum 10. Juli 1926. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 21. Juli 1926, vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht lis zum 1. Juli 1926. Amtsgericht Zwönitz, den 21. Juni 1926.
Bamberg. [36306] Das Fim ger c. Bamberg hat mit Be⸗ schluß vom 19. Juni 1926 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des meisters Hans Pfuhlmann in Gaustadt, Hs. Nr. 77 1¼, als durch Schlußverteilung beendigt auf ehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Berlin-sSschöneberg. [36307] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Herbert A. Pfeil, Berlin⸗Steglitz, Feuerbachstr. 1, wird nach erfolgter Abbaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. rlin neberg, den 12. Juni 1926. Das Amtsgericht. Abt. 9. Charlottenburg. [36308] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft A. & M. Grau in Charlottenburg, Kant⸗ straße 24, ist nach Schlußtermin auf⸗ gehoben. Charlottenburg, den 15. Juni 1926. Der E11AX“ Amtsgerichts.
Dahme, Mark. [36309] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tapezierers und Sattler⸗ meisters Erich Dieke wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens Süe ge. Masse nicht vorhanden ist.
t bis Amtsgericht A den 16. Juni 1926.
(Mark), den 19. Juni 1926. Ee Amtsgericht.
Der Konkursverwalter
Deutsch Eylau. [36327] „In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Anna Ludwvig in Dt. Eylau ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des erwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen da Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 16. Juli 1926, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Amtsgericht Dt. Eylau, 16. Juni 1926.
Deutsch Eylau. [36328] In dem Konkursverfahren über das gen des Kaufmanns Bruno Rau in Dt. Eylau ist ver Abnahme der Schlußrechnung des Venvalters, zur Er⸗ hebung von Eimwendungen en das Schlußverzeichnis der bei der Verseilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 16. Juli 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Amtsgericht Dt. Eylau, 16. Juni 1926.
Döbeln. [36310]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Ringler, alleinigen Inhabers der nicht einge⸗ tragenen Firma Haack Nachf., in Döbeln ist auf Grund eines vom Gemeinschuldner
machten Zwangsvergleichsvorschlags
rgleichstermin auf den 13. Juli 1926, vorm. 10 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Gläu⸗ bigerausschusses sind im Zimmer 3 des Konkursgerichts zur Einsicht der teiligten niedergelegt.
Döbeln, den 21. Juni 1926.
Das Amtsgericht.
Dresden. [36311]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft in Firma Meinelt & Eckart, Wäschefabrik, Gesellschaft mit
beschränkter g. . Liqgu. in Dresden⸗A. 5, ölfnitzstraße 180 wird des Schlußtermins hier⸗
nach Abhaltung durch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 18. Juni 1926.
Forst, Lausitz. [36312]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tuchfabrikanten Alfred Prause in Forst i. L. ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 17. Juli 1926, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Forst i. L., Bahnhofstraße 54, Zimmer Nr. 11, anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ schlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Amtsgericht Forst, Lausitz, den 18. Juni 1926.
Greiz. [36313] Nachdem die Geschäftsaufsicht über das
rmögen der Porzellanfabrik Fraureuth A. G. in Fraureuth beendet ist, hat die Schuldnerin „beantragt, das Konkursver⸗ fahren zu eröffnen. Der Antrag ist zu⸗ gelassen worden. Es wird gemäß § 106 K.⸗O. hiermit ein allgemeines räuße⸗ rungsverbot erlassen.
Greiz, den 18. Juni 1926. 8 Thüringisches Amtsgericht. Halle, Saale. [36314] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft 8 „. a. 12 wirl nach erfolgter Abhaltung 8 Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Halle a. S., den 19. Juni 1926.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Hamburg. [36318] Konkurs Deutsch⸗Skandinavische Ree⸗ derei Aktiengesellschaft, Hamburg, Hohe Brücke 1, nach Abhaltung des S Auß⸗ termins aufgehoben. Das Amtsgericht Hamburg.
Hamburg. [36317] Konkurs Fames Salomon, alleinigen Inhabers der Firma James Salomon, nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Das Amtsgericht Hamburg.
Hamburg. 88 Konkurs Kaufmann Fedder Christian Carl Lund, alleinigen Inhabers der Firma Berkelmann & Lund, mangels Masse eingestellt. Hamburg, 18. Juni 1926. Das Amtsgericht. Hamburg. (36315] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Keramik Tonndorf Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Olden⸗ selde, mit Fabrik in Tonndorf, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind etwa 1280 ℳ verfügbar, abzüglich der den Mitgliedern des u gewährenden Vergütung für deren Ge⸗ — Nach dem auf der Ge⸗ richtsschreiberri des Amtsgerichts in Uhrensburg, Zimmer 9, niedergelegten Verzeichnis sind 1308,76 ℳ bevorrechtigte und 12 588,42 ℳ nicht bevorrech Konkursforderungen zu berücksichtigen. Hamburg, den 19. Juni 16San inrich Altrogge, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 19.
Hannover. [36320]
Konkurs Hansen & Co. Kommandit⸗ gesellschaft in Hannover: Der Termin zur Prüfung der Forderungen wird auf den 11. August 1926, vormittags 10 Uhr, verlegt.
Amtsgericht Hannover, 18. 6. 1926.
E“ 8
tigte
[36321] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alexander Richter in Husum ist besonderer Prü⸗ fungstermin für die nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen anberaumt auf den 17. Juli 1926, vormittags 10 Uhr. Husum, den 19. Juni 1926. Das Amtsgericht. Isenhagen. [36322] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Abbauers Heinrich Meyer in Küstorf wird zur Prüfung der nach dem Prüfungstermin am 27. März 1926 angemeldeten Forderungen be⸗ sonderer Prüfungstermin auf den 28. Juli 1926, vormittags 9 ¾¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Amtsgericht Isenhagen, 15. Juni 1926.
Krappitz. [33705]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Kassian Jonientz in Krappitz soll mit Genehmi⸗ gung des Gläubigerausschusses auf alle festgestellten Forderungen eine zweite Abschlagsverteilung von 20 % erfolgen, wozu 2250 ℳ verfügbar sind. Nach dem auf der Gerichtsschreiberei des Amts⸗ gerichts Krappitz, O. S., ausliegenden Verzeichnis sind 11 246,40 ℳ nicht be⸗ vorrechtigte Forderungen zu berück⸗ sichtigen. Dies wird gemäß § 151 K.⸗O. hiermit bekanntgemacht. Hermann Eibner, Konkursverw. in Krappitz, O. S.
Rosslau, Anhalt. 136323]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Rademacher in Roßlau wird Termin zur Anhörung der Gläubigerversamm⸗ lung über Einstellung des Konkursver⸗ fahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse auf den 8. Juli 1926, vormittags 10 Uhr, bestimmt.
Roßlau, den 17. Juni 1926. Anhaltisches Amtsgericht.
[36329]
Altona, Elbe. offenen
Ueber das Vermögen der off Handelsgesenschaft i. Fa. . tter, Maschinenfabrik, Spezialmaschinen für
lzbearbeitung, Altona, Friedenstraße
r. 15/17, wird heute, am 3. Juni 1926, vormittags 11 Uhr, das Geschäfksaufsichts⸗ verfahren gemäß der Verordnung vom 14. Juni 1924 auf Antrag der Schuldnerin hiermit angeordnet. Als Aufsichtsführer ist der kaufm. Sachverständige und beeid. Bücherrevisor Hans Bülck, Altona, Turnstr. 12, bestellt. — 5 Nmn. 66/26.
Altona, den 3. Juni 1926. .
Das Amtsgericht — Konkursgericht.
Darmstadt. [36330] Ueber die Firma Sauerborn Nach⸗ folger in Darmstadt, Karlstraße 54 und Wilhelminenstraße 4, und deren Ieher. aul Braunsteffer und Frau Johanna Fuchs geb. Hof, wird zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht verhängt. Als Aufsichtsperson wird der Handels⸗ lehrer Simon in Darmstadt, Friedrich⸗ straße 13, bestellt. 1 Darmstadt, den 15. Juni 1926. Hessisches Amtsgericht I.
Erfurt. . [36331] 1. Auf Grund der Verordnungen vom 14. Dezember 1916 und 8. Februar 1924 (R. G. Bl. S. 51) wird über das Ver⸗ mögen: 1. der Femnn . W. Gunder⸗ mann, 2. ihres Inhabers Witwe Berta Gundermann, Erfurt, Löberstraße 8, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursez angeordnet, 2. als Aufsichts⸗ person wird der Ingenieur und Kaufmann Klatte, Erfurt, Fli 4, bestellt. Erfurt, den 19. Juni 1926. Amtsgericht. Abt, 16.
11“ [36332] des Kapitäns
Ueber das Vermögen Wilhelm Schneider in Flensburg, Lindenallee 5, wird die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Kaufmann Hans Ehmcke in Flensburg, Nordergraben 72, bestellt.
Flensburg, den 19. Juni 1926.
Das Amtsgericht. Abt. VII.
Harburg, EIbe. 1836333] 2* Kaufmanns Fritz
Das Vermögen des Gehler, Inhaber der Firma Karl Fried⸗ ri hler in Harburg, E., Lüneburger Straße 14, wird zur Abwendung des Kon⸗ kurses unter Geschäftsaufsicht gestellt. Als Ausschtszerson wird der beeidigte Bücher⸗ revisor Walter warting in Har⸗ burg, E., Brückenstraße 8, bestellt.
E., 16. Juni 1926.
Amisgericht. VII.
Strelitz, At. Ueber das Vermögen der offenen Landelsgesellschaft Otto Garlipp in trelitz wird heute, vormittags 9 Uhr, zur Abwendung des Konkurses Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Zur I wird der Stadtrat bert Günther in Strelitz bestellt. 8 Strelitz, den 18. Juni 1926. Amtsgericht.
[36335]
Breslau. [36338]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma 8 Caro, G. m b. 85 in Breslau, Carlstraße 36 8* . fabrikation), ist nach eingetretener 8 kraft des den Vergleich bestätigenden Be⸗ schlusses vom 8. Mai 1920 beendigt. (41. Nn. 449/25.)
Breslau, den 16. Juni 1926.
8 hrricht.
Breslaun. 8 [36336]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Max Fraenkel, Kom⸗ Vanditgesellschaft (Frrenartikelgeschäf in Breslau, eue Schweidnitzer Straße Nr. 16, ist nach eingetretener Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Be⸗ schlusses vom 18. Mai 19 beendigt. (41⸗ Nn. 55/26.)
Breslau, den 17. Juni 1926.
Das Amtsgericht.
ees1Ze. fücht über d 18e ie äftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der offenen Ferelee, kschaft be⸗ häuser u. Birke in Breslau, Taschen⸗ F 23,24 (Waffen⸗ und Munitions⸗ geschäft, Büchsenmacherei), ist nach ein⸗ Rechtskraft des den Vergleich estätigenden Beschlusses vom 18. Mai
1926 beendigt. (41. Nn. 59/26.) Breslau, den 17. Juni 1926. 1“ Amtsgericht. Dresden. 8 Die über den Kaufmann Franz Lezak in Dresden⸗Dölzschen Dresdner Straße 5, alleiniger Inhazer der Firma Franz Lezak Werkstätten für Papierver⸗ arbeitung, ebenda, angeordnete 8 aufsicht ist beendigt, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 20. Mai 1926 an⸗ “ Zwangsvergleich durch rechts⸗ räftigen Vesca vom 28. Mai 1926
. worden ist. Amtsgericht Dresden, Abt, II, am 17. Juni 1926.
Dresden. 36340] Die über den Kaufmann Martin Liegner in Dresden⸗Leubnitz⸗Neuostra, der als Alleininhaber der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Martin Liegner in Dresden, Freiberger Straße „ ein Handelsgeschäft mit Web⸗ und Textil⸗ waren betreibt, angeordnete Geschäftsauf⸗ sicht ist beendigt, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 21. Mai 1926 an⸗ ommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ fesftagen vescn vom 28. Mai 1 6. worden ist. Amtsgericht Dresden, Abt. II, 8 Dresden. [36342]
am 17. Juni 1926. Die auf Antxvag der Gesellschaft in Firma Fabrik für Pianoeinbauapparate „Stems G. m. b. H. in Dresden, an⸗ geordnete Geschäftsaufsicht ist beendigt, nachdem der im Vergleichstermin vom 20. Mai 1926 angenommene Zwang 2 vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 28. Mai 1926 bestätigt worden ist. Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 17. Juni 1926. Dresden. 1736341] Die über die offene Handelsge ellschaft Kurt Kreutziger & Co. in Dresden Rietschelstraße 1, die daselbst den Handel mit Tabakwaren betreibt, angeordnete Ge⸗ schäftsaufsicht ist n nachdem der im Vergleichstermin vom 20. Mai 1926 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 28. Mai 1926 be⸗ stätigt worden ist.
Amtsgericht Dresden, Abt. II. 1
am 18. Juni 1926.
Husum. 8 1836343]
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Hamburger Engroslager, Inhaber Volquart Pauls in Husum ist durch Beschluß dieses Gerichts vom 19. Juni 1926 aufgehoben, nachdem der Vergleich vom 5./22. Mai 1926 be⸗
Das Amtsgericht Husum.
Johanngeorgenstadt. ([36344]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Otto Kreyssig in Johanngeorgenstadt als In⸗ habers der Fiema Otto Kreyssig in Johanngeorgenstadt ist beendet, da der am 7. Mai 1926 bestätigte Zwangsvergleich am 14. Juni worden ist.
Amtsgericht Johanngeorgenstadt, am 15. Juni 1
Liegnitz. 8 [(36345]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Sally Jontofsohn, alleiniger Inhaber der Firma Max Futter in Liegnitz, Ring, wird aufgehoben, nach⸗ dem der Beschluß vom 1. ni 1926 durch welchen der Zwangsvergleich be⸗ stätigt worden ist, Rechtskraft erlangt hat Amtsgericht Liegnitz, den 18. Juni 1926.
Schlawe, Pomm. [36346] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Rittergutsbesitzers Dubislav von Natzmer in Nemitz ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 20. Mai 1926 nommene Zwangsvergleich
rechtskräftigen Beschluß vom 20.
1926 ist, beendet. Schlawe, den 9. Juni 1926. Das Amtsgericht.
Trachenberg, Schles.
Handelsgesellschaft Strobl und Kaikowski, Trachenberger Dampssägewerk, Kisten⸗ fobrik und Holzhandlung, vormals Max Strobl in Trachenberg wird aufgehoben, h drei Monate seik Anordnung ver⸗ trichen sind. 1 Amtsgericht Trachenberg den 16. Juni 1926.
Wohlan. 1 [36348]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Gutsbesitzers Adam Bieder⸗ mann aus Petranowitz wird gemäß § 66 Abs. 3 Ziff. 3 der Geschäftsaufsichts⸗
verordnung wegen Zeitablaufs aufgehoben⸗ Amtsgericht Wohlau, den 11. 6. 19265.
1926 rechtskräftig Absatz 3 der
[36347)2 Die Geschäftsaufsicht über die offene
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
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Emheitszeile 1,75 Neichsmark. Anzeigen nimmt an und Staatsanzeigers
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung, betreffend den Einlösungskurs der Schatz⸗ anweisungen E des Deutschen Reichs von 1924.
Bekanntmachung, betreffend Prüfung der Deckung der Renten⸗ briefe und Rentenbankscheine. “
Preußen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 24 der Gesetzsammlung.
“
Dentsches Reich.
Auf Grund des § 72 des Gesetzes über die privaten Ver⸗ sicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) hat der Herr Reichspräsident den Versicherungsbeamten Max Busch in Nürnberg, Rennweg Nr. 56, auf die Dauer von fünf Jahren, vom 1. Juni 1926 ab, zum Mitglied des Ver⸗ sicherungsbeirats beim Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung ernannt. 111“
Bekanntmachung.
Der Einlösungskurs der am 1. Juli 1926 fällig⸗ werdenden unverzinslichen Schatzanweisungen E des Deutschen Reichs von 1924 beträgt eine Reichsmark für eine Goldmark.
Berlin, den 24. Juni 1926. Reichsschuldenverwaltung.
Bekanntmachung.
Durch eine unter Mitwirkung der mitunterzeichneten, vom Reichsrat und vom Präsidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reichs bestellten Kommissare heute stattgehabte Prüfung ist festgestellt worden, daß die durch die Rentenbankverordnung vom 15. Oktober 1923 — NGBl. I S. 963 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs an Renten⸗ bankscheinen vom 30. August 1924 — RGBl. II S. 252 — vorgeschriebene Deckung der Rentenbriefe und Rentenbankscheine vorhanden ist.
Diese Bekanntmachung erfolgt auf Grund des Satzung der Deutschen Rentenbank. Berlin, den 23. Juni 1926.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Rentenbank. Dr. Lentze. Gennes. Dr. Kayser. von Winterfeld. “ Der Kommissar des Reichsrats: 1ö Ministerialdirektor, Wirkl. Geheimer Oberfinanzrat.
8 14
Der Kommissar des Präsidenten des Rechnungshofes des
Deutschen Reichs: Loewe, Geheimer Oberregierungsrat.
Preußen.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 24 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
„Nr. 13 102. Gesetz wegen Aenderung der Amtsgerichtsbezirke Tilsit, Ragnit und Heinrichswalde, vom 5. Juni 1926,
„ Nr. 13 103: Gesetz über die Bereitstellung von weiteren Staats⸗ mitteln zur Vermehrung und Verbesserung von Arbeiterwohnungen nebst Zubehör auf den Domänen, vom 18. Juni 1926.
Nr. 13 104: Gesetz über eine Aenderung des preußischen Staats⸗ gebiels, vom 19. Juni 1926.
Nr. 13 105: Verordnung über die Anfertigung und Verwahrung von Nebenregistern zu den im § 72 des Reichspersonenstandsgesetzes bezeichneten Standesregistern, vom 4. Juni 1926.
Nr. 13 106: Preußische Verordnung zur Ausführung des deutsch⸗ russischen Nachlaßabkommens vom 12. Oktober 1925, vom 9. Juni 1926.
G Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig.
Berlin, den 22. Juni 1926.
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
8 Der estnische Gesandte Menning hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Sammul die Geschäfte der Gesandtschfft.
Deutscher Reichstag. 214. Sitzung vom 22. Juni 1926.
Nachtrag.
Die Ausführungen des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns im Laufe der dritten . des Knappschafts⸗ gesetzes lauten nach den jetzt vorliegenden Stenogrammen wie folgt:
Meine Damen und Herren! Ich muß mich mit aller Entschieden⸗ heit gegen den Antrag des Herrn Vorredners aussprechen. Der An⸗ trag erscheint erst jetzt. Im Ausschuß ist er nicht gestellt worden. Ich zweifle aber keinen Augenblick, daß, wenn er im Ausschuß gestellt worden wäre, er auch dort schon Ablehnung erfahren haben würde. (Zustimmung im Zentrum.) Die Regierung hat wenigstens bei den Verhandlungen im Ausschuß klar durchblicken lassen, daß sie solche Wege für ungangbar hält. Ich möchte jetzt vor der Schlußabstimmung dringend warnen, einem solchen Antrag irgendwie nachzugeben.
Es ist den Mitgliedern des hohen Hauses klar, daß es sich um große Reichsleistungen von einem Ausmaß, das 20 Millionen sicher überschreitet, handeln würde, wenn dieser Antrag Gesetz werden sollte. Herr Leopold bestätigt diese meine Berechnung durch Zunicken. Es ist klar, daß das Gesetz dadurch eine große Verschleppung erfahren muß, wenn wir solche Probleme im letzten Augenblick aufwerfen.
Ich möchte aber nicht bloß von diesem formalen Standpunkt aus gegen den Antrag Stellung nehmen, sondern auch mit sachlichen Gründen. Für welche Kasse soll dieser Reichszuschuß gewährt werden? Soll er etwa für die Krankenkasse der Knappschaft gewährt werden? (Abgeordneter Leopold: Für die Arbeiterpensionskasse!) — Ich komme gleich darauf. Ich prüfe jetzt nur einmal alle Möglichkeiten und Be⸗ gründungen, die überhaupt denkbar sind. — Wenn er für die Kranken⸗ kasse gewährt werden sollte, dann wäre das schon deshalb unangängig, weil ja doch in der Krankenkasse nichts anderes gewährt wird, als was auch sonst auf dem Gebiet der Ortskrankenkassen für die überwältigende Mehrzahl der Versicherten geleistet wird. Wenn das die anderen Be⸗ rufe ohne Staats⸗ und Reichszuschuß tun müssen, dann muß es meines Erachtens auch die Knappschaft tun.
Nun hat der Herr Abgeordnete Leopold mir zugerufen, der An⸗ trag beziehe sich vor allem auf die Pensionsversicherung. Wie stehen denn die Dinge da? Die Pensionsversicherung erfordert nach den Berechnungen, die wir im Laufe der Verhandlungen wiederholt an⸗ gestellt haben, eine Mehrbelastung von 4 Millionen. Bei einem Jahresetat von 150 Millionen fällt diese Belastung so wenig ins Ge⸗ wicht, daß sie einen solchen Antrag, wie er hier gestellt worden ist, un⸗ möglich rechtfertigen kann. (Sehr richtig! links und in der Mitte.) Durch die eingehenden Beiträge und ferner durch die Reserven, die jetzt schon angesammelt sind, wird der Bedarf für die Pensionsversicherung vollkommen genügend gesichert.
Es darf auch nicht übersehen werden, daß die Lastenverteilung nach der neuen Vorlage eine andere wird, und daß auf den Unter⸗ nehmern nur zwei Fünftel der Belastung und auf den Arbeitern drei Fünftel der Belastung liegen.
hingewiesen. Ich darf demgegenüber, so sehr ich die Schwierigkeiten des Bergbaues nicht verkennen möchte, doch auch folgendes ausführen. Nach der Statistik betrug die Steinkohlenförderung im ersten Viertel⸗ jahr 1926 33,2 Millionen Tonnen, davon im Oberbergamtsbezirk Dortmund 24 Millionen Tonnen. Das ist ungefähr die Förderung, die Deutschland im Jahre 1913 im gleichen Gebiet zu verzeichnen ge⸗ habt hat. Die Steinkohlenförderung hielt sich im ersten Vierteljahr 1926 ungefähr auf der Höhe des ersten Vierteljahres 1925, trotzdem in der Zwischenzeit im Ruhrgebiet etwa 70 000 Arbeiter aus dem Berg⸗ bau ausscheiden mußten. (Hört, hört! kinks und in der Mitte.) Dies bedeutet eine starke Entlastung auf die Fördertonne Kohle. Im ersten Vierteljahr 1926 wurden 35 Millionen Tonnen Braunkohle ge⸗ fördert. Davon kommt fast die Hälfte auf den Oberbergamtsbezirk Halle. 1913 betrug die Förderung nur 21 Millionen Tonnen Daraus geht der Fortschritt auf dem Gebiete des Braunkohl nbergbaues klar
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Nun hat der Herr Vorredner auch auf die Lage des Bergbaues
hervor. Man wird also doch auch dem Hinweis auf die Lage des Bergbaues gegenüber sich kritisch einstellen und alle diese Zusammen⸗ hänge entsprechend einschätzen müssen.
Ich glaube, daß sich das Reich bei seiner gegenwärtigen Lage auch aus finanziellen Gründen über den gegenwärtigen Anteil hinaus an der Sozialversicherung kaum wird beteiligen können. Es werden heute gezahlt: 200 Millionen Mark für Reichszuschüsse zu den Renten aus der Invalidenversicherung, 20 Millionen Mark für Familien⸗ wochenhilfe, 40 Millionen Mark aus Zolleinnahmen für allgemeine Zwecke der Invalidenversicherung; das macht im ganzen 260 Millionen. 8 Ich habe eben schon angeführt, daß der Antrag des Herrn Kollegen Leopold einen Kostenaufwand von 20 Millionen, wahrscheinlich aber beträchtlich mehr erfordern würde. Das Bedenkliche dieses Antrags liegt aber weiterhin darin, daß er grundsätzlich einen solchen Abweg von der bisherigen Praxis bedeutet, daß er unbedingt Kon sequenzen in weiterem Ausmaße haben müßte, die unübersehbar sind. Ich bitte deshalb, den Antrag ablehnen zu wollen.
Die Erklärung zu der Entschließung Leopold und Ge⸗ nossen hat folgenden Wortlaut:
Meine Damen und Herren! Darf ich noch einen Augenblick um Gehör bitten! Der Antrag auf 2392 des Herrn Abgeordneten Leopold bezweckt, daß der Reichstag das Ersuchen ausspricht, daß vierteljährlich von sämtlichen Sozialversicherungen Uebersichten über die Lage der Versicherung, also über Beiträge, Ausgaben usw., aufgestellt werden und daß darüber durch Vermittelung des Reichsarbeitsministeriums der Oeffentlichkeit Kenntnis gegeben werden soll. Selbstverständlich sind wir dafür, daß Feststellungen über diese Dinge so bald und so schnell wie möglich erfolgen. Wir haben das auch früher bewiesen. Ich darf nur auf unsere Bemühungen hin⸗ weisen, die wir im vorigen Jahre getätigt haben, um über die Wirkungen des Knappschaftsgesetzes vom Juli 1923 die nötigen Er⸗ öffnungen von seiten der Knappschaften zu erhalten. Also an dem Bestreben der Regierung auf diesem Gebiet wird es nicht fehlen. Aber ich hoffe, daß Sie alle mit mir darin einig sind, daß es un⸗ möglich ist, von sämtlichen Versicherungen vierteljährliche Abrech⸗ nungen zu fordern, diese zu sichten und zu veröffentlichen. Wir müßten dann bei den Versicherungen und beim Statistischen Amt die Zahl der Angestellten beträchtlich vermehren und die Unkosten der Verwaltung — auch beim Ministerium — steigern.
Die Rede, die der Reichsminister des Innern Dr. Külz im Laufe der Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über den Volksentscheit gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm folgendermaßen:
Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß ich gern die Rat⸗ schläge aus diesem hohen Hause befolge. Da will ich zunächst den Ratschlag des Herrn Kollegen Höllein befolgen und das „ehrliche Gesicht der Reichsregierung in Gänsefüßchen“ ganz offen zeigen. (Abgeordneter Höllein: Auch des Reichstags!) — Zunächst habe ich es nur mit der Reichsregierung zu tun. — Ich möchte die Damen und Herren bitten, doch dem Antrag auf Absetzung dieses Punktes von der heutigen Tagesordnung zuzustimmen. (Hört, hört!) Ich erkenne vollkommen an, was die Herren Antragsteller gesagt haben, daß das Gesetz seit langem vorliegt und daß die Reichsregierung naturgemäß Gelegenheit gehabt hat, sich mit diesem Gesetz materiell zu befassen. Ich möchte aber nicht den Verdacht aufkommen lassen, als ob irgendwelche Sabotageabsichten gegenüber dem Antrag der Herren vorliegen. Denn Sie werden mir sofort recht geben, wenn ich sage, daß, während der eine Volks⸗ entscheid jetzt in Deutschland schwebte, man nicht gut daneben noch einen zweiten Volksentscheid aufziehen konnte. (Widerspruch und Zurufe von den Völkischen.) — Nein, meine Herren, das werden Sie selbst nicht gewollt haben. — Aber die ganze Angelegenheit hat natürlich durch den Volksentscheid jetzt gewisse neue Nuancen be⸗ kommen, und die Pflicht der Regierung ist es, sich nun erneut mit dieser Materie zu befassen. Ich begehe keine Indiskretion, wenn ich sage, daß wir heute abend im Kabinett uns erneut mit diesem Gesetzentwurf befassen werden. Angesichts dieser Tatsache würde die Regierung bei einer heutigen Beratung gar nicht in der Lage sein, ihrerseits eine Stellung einzunehmen. (Abg. von Graefe [Mecklenburgs: Darauf verzichten wir!) — Vielleicht wird es doch ganz wesentlich sein, das im entscheidenden Moment zu wissen. Mit Rücksicht darauf, daß wir uns im Kabinett erneut mit diesem Gesetz befassen vollen, würde ich Ihnen im Namen der Reichs⸗ regierung dankbar sein, wenn Sie diesen Punkt heute von der Tagesordnung absetzten. 4“