Gesetz den Interessen der Reichsfinanzen und auch nicht den Inter⸗] Im übrigen ist grundsätzlich nichts geänderk, es verbleibt bei dem Her⸗] bedeutet diese Vorlage einen Fortschritt. Redner bedauert schließlich 8 . 1““ 1 WBör en 8 el age 111114““; 8 1.“ 2 essen der Arbeitgeber genügend Nechnung trägt. Soweit ich es aber stellungsmonopol für die im bisherigen Gesetz genannten Fabriken. die nicht obiektive Berichterstattung in den Hausbesitzer⸗Zeitungen 8 „ 0„ 9 9 übersehen kann, hat man sich dahin geeinigt, keinen Antrag auf Das Gesetz soll am 1. September in Kraft treten. über die Auschußverhandlungen, in der nirgends üe . 8; San El Exrx und reu 1 en Staat an eiger Einspruch zu stellen, weil man davon überzeugt war, daß ein Angenommen wurde ein Gesetzentwurf, betr. ein Ueber⸗ Narteien für ihre Freeeee. E sin be e trog 88 e der mufles ach einkommen zwischen Deutschlaud und Oester⸗ . . Meätein 8 ahst ee I solte 1— „ „ 2. würde und man keine unnütze Demonstration machen wollte. Ar — 8 1 — — 8 Mi ist in soll B 2 . 19 6 8 die Reichsregierung hat ja gegen 88 v schlns⸗ v S-r 8* Sg EETöT1 111“ s 1 8 Berliner örse vom 4. umn 8 2 8 — eit e Anträge gekämpft, sie i ☛ alem Ausgl et werden. 1 b⸗ 8* “] 11“ 8. gegete h gchen “ Be neea dfn, ena⸗ Verkehr. Der Reichsrat genehmigte ferner die Ver⸗ geordneten Höllein [Komm.].) Hüten Sie üch Herr Höllein, daß Sie — 8 ““ 8 .“ lich fest, daß wir Einspruch wahrscheinlich nicht erheben werden, längerung des Gesetzes ü⸗ ber die Aussetzung von den Füchsen nicht gefressen werden. Heiterkeit; Ruf rechts: 8 heutiger]! Voriger neunoer, workger noutder] Worger engger. Bortger

S 8 — ren (S ese b lüj fi Ungenießbar!) Man muß den Versuch einer gemeinsamen Ver⸗ . 8 Kurs ur

aber uns unsere Stellungnahme in bezu auf Anträge zu einer von V erfahren (Sperrgesetz, betr. die Fürstenabfindung) ngenießbar!) W nse V 8 8

S. 3 äch⸗ rares 1828. 9. We. ütte tändigung machen. Die Mängel des geltenden Rechts müssen beseitigt 1 8

8 äteren Aenderung des Gesetzes vorbehaften. Ich habe im Säch bis fen Ende des Jahres 1926. Der Berichterstatter der Aus⸗ ständigung g ge mt Preußische Rentenbriefe “ Deutsche Pfandbriefe. 6awen gt,vn-

1.4.10 1.6.12 1.8.9 1.2.8 1.2.8 1.2.8 1.1.7 1.1.7 1.1.5.9 1.5.11 1.3.9 1.1.7

sichen Provinziallandlag ganz ähnliche Ausführungen gemacht und schüsse hob hervor, daß dieses Gesetz eingebracht worden sei, werden. Ein gesunder Mieterschutz soll zugestanden werden. Fean Breslan 1906 7 1909 Die durchgetennzeichneten Pfandörtese find nach da. 1888 in 4

8 83 aur 1 ü 8 8 8 5 kann den Mieters⸗ nicht mit einem „lage beseitigen. Wir 1 Gekündigte und ungekündigte Stücke, 1 8 8 . esonders hervorgehoben, daß, wenn Anträge gestellt würden, die weil das Schicksal des Regierungsentwurfs zur Fürsten⸗ nn 8. 53 . ggz ee ben 8 fes tgef tell te K urf e. Nese. ne vüeean dh cnnergeegana . (te hurc., eresa eschne genacne Beütleeas0 82 188 8 4 4 36

incus Ialich sin it di z ichs⸗ a 1 üsse vollkommen finanziell unmöglich sind, damit die ganzen Reichs fi 8 u übe i wäre. r — 28 — sh Hannov ausgst. b 112.1711058 siob bt. 19 als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.) do. St.⸗R.04 t. ℳ inanzen zerrüttet werden würden. Ich habe gesagt: „Wenn diese abfindung noch u cht 5 rsehe muß durch Uebergangsbest mmungen erleichtert werden. Der Redner 3 9 do. später ausgegeben g ehs do. 1902, gek. 2. 1. 24 isns Gekündigte und ungekündigte Stücke, do. do. 1906 i. ℳ 3 ½8 Hess.⸗Nan. agst. b. 31 12.1710,5 1 Coblenz 1919 do⸗

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8 ürde i ft die Rei Schließli än 8 dangswirtschaft 1 8 = — loste und unverloste Stücke do. do. 1888 ige dur en, dann würde in Zukunft die Reichsregierung Schließlich genehmigte der Reichsrat noch eine Abände⸗ beantragt, daß die gewerblichen Räume auns der Zwangs haf Frant,“ Ltra, 1Leu, Peseta = 080 5. 1 bösterr. 4,3 1 ö e 3 feücg 8 fhccche Gebiet nicht nu 89 otwendi ℳ nicht tun rung des Gesetzes, wodurch ein Kredit von 200 herausgenommen werden. Streitigkeiten jollen einem jedsgericht⸗ Gulden (Gold) = 2,00 ℳ, 1 Gld. österr. W. = 1,70 ℳ. 4,32% do später ausgegebens .— — b 1920 —,— „gg Calenberg. Kred. Ser D, Schweiz. Eidg. 12 auf sozialpolitischem Gebiet nich g z 81; Fen lichen Verfahren unterworfen werden ie Stellung eines „an⸗ 1 Kr. ung, oder tschech. W. = 0,85 ℳ, 7 Gld süüdd. W. 4,8 2% Brandenburg.⸗ ausgest. b. Coburg . . 1902 —,— 88 E(get. 1.10. 28,1. 4. 24) do. do. können, sondern auch das Allernotwendigste unterlassen müssen. Mil lionen zur Förderung des Klein⸗ lichef, Ber eEerf , heblichen Schwierigkeiten geführt 1.1r, 90 ℳ 1 Gld. holl. W. =1,70 ℳ. 1 Mark Banco 81,12. 17 9,6b 9,725 b 9 Cottbus 1505 71913 „59 g Eeu eumän nene —— do. Eisenb.⸗R. 90 A hüllen.” D ie 1 der äußersten Linken zu: Frist für di f 6 6 ESelbst die Wohnungsämter haben hierin oft nicht korrekt gehandelt. Krone = 1,125 ℳ 1Rubel lalter Kredit⸗Rbl.) 2,16 ℳ.4 % Lauenburger. agst. b.nn 1212 106 10,1 G do. 1913. 1919, 20 —,— Kom m.⸗Obl. m. Deckungsbesch. do. Bgd. E.⸗A. 1 Augen verhüllen.” Da rief man mir von der äußersten Linten zu.] Frist für die Rückzahlung der Gelder soll danach auf drei Sehr viel Unfug wird mit dem Verkauf von Wohnungen getrieben. erone n2nA dennes an eso Gold)= 1,00 ℳ. 48 „ do. später ausgegeben ) „,„. vDesseu 1696,g1.1. ,288 —— bis 81. 12. 1911. z.r. ger 2255b do. do. Eer. 2 „‚Das würde Ihr Ende sein.“ Das kann sein, aber es würde auch Jahre verlängert werden, in besonders schwierigen Ver⸗ 4 8 E 1 Peso targ. Pap.) = 1,75 . 1 Dollar = 4,20 ℳ. 4,3 h bomm ausgest.b 1 12,12 9,55 96b,Q Deutsch⸗Evlau 1907 —— 8,358 Kur⸗n Neum Hom⸗Pbl. —.— do. kons. A. 1890 bas Ende sein der ganzen Sozialpolitik. eee. 8 ück⸗ 1 bi 15 ₰ Der Mieter, der einen Mieterschutz genießt, hat kein 9 echt, fin 1 Pfund Sterling = 20,40 ℳ. 1 Shanghat⸗Tael] 4,38 % do. später ausgegebens —,— Dresden 1905 4.10 — 8 *1, 8 3 ⅜ landschaftl. Zenkral— do. uf. 1903, 06 Der Stellvertretende Bevollmächtigte von Westfalen, Brandi haltnissen kann die Rückzahlung auch bis auf Jahre Abstandssumme für seine Wohnung zu verlangen Es ist deshalb —229 2.c1 Phnar =3g . 1,Jen =270 *. 1, vosensche acnt denasn e— Dresdener Grund⸗ m. Hecungsbesch. bis 31.12.17 Fürten Anl. 1905 hielt der Mi nisfer gibircher Grieser gegenüber seine Ausführungen Jahre hinausgeschoben werden. . erfreulich, daß Strafbestimmungen in das Gesetz aufgen manfen 1 Zloty. 1 Danziger Gulden = 0,80 ves da. Prtes es senr 50 Nr. n vg er Fercan. 14,5b G ve ns1118 5 ZEö „. n z 8 B ind. J Berlin⸗ h szeitung finden sich Massen Die einem Papter beigefügte Bezeichnung N be⸗ 43˙7 Preußische dfi⸗ I EZE 4, 3 ½, 8% landschaftl. Zentral. —,— 8 “ 2 5 ce 2 6 worden sind. In der Berliner Wohnungszeitung — e. e-veg112,17] ,85b G Pas . db. ach Fr⸗Lose nns die ngsselle Mehacng⸗ denc gefrect, er n Siercheff whehe — von Anzeigen, in denen solche Abstandssummen werden. a bestimmte Nummern oder Serien 39, do. später ausgegeben —— g2 do. Grundrentenbr. EEEöö6 „aus-,6 28, Ung. St⸗M. 185 die Wirtschaft ruiniert, so werde die Sozialpolitik selbst gefährdet. — Es ist ein Skandal, daß sich so etwas unter 2* ugen der Be Das hinter einem Werthapier befindliche Beichen” 13nenn wesck ansegnhnn 9,8 5b “ — 898,55 Shcreusiss; zü e Se Die Rietschaft, der Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern 4 Deut Reichst hörden abspielen kann. Diesen Leuten muß endlich das Handwerk bedeutek, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen⸗ 4.3 Sachsische, aast. b. 31.12.17 98 G do. 1555. 071. 09 Hhche EEEEEEEEE do. St.⸗R.1910⸗ cei eine Ungeheuerlichkeit. Es sei untragbar, daß die Arbeiter mit drei en scher eich ag. gelegt werden. . 8 G vertsg nicht tattfindet. ö.3 ⁄ do. später ausgegeben .— 8 do. 1918 Ea.e gestellt bis 31. 12. 17. 19,1b 8 do. Kron.⸗Rente, Fi g ” *. Stim allei eeve hätten ; Abg. Domsch⸗Dresden (D. Nat.) bemängelt gleichfalls die Das † hinter einem Wertpapter bedeutet ℳ für] 4,88Schlesische agst. b. 31.12.17 10,25b do. 1885, 1889 c4⸗2s 4, 2 ⅞ Bommersche ....;. . 8 do.Se.nr 1 r Her WVetreier don Lippe 5 Ipen brand machte darauf auf⸗ 216. Sitzung vom 24. Juni 1926, nachmittags 1 Uhr. Vorlage. Mit der bisherigen Mieterschutzgesetzgebung ist weder den 1 Million „e 8eee ausgegeben 9 ,8.b2 211 E“ SFen *1, 3%, 3 8 Pomm. Reul. für 8 L-ereee; 8 — 4 48 2 . g . „ „ . . .E -r. g 82 2 8 ,3 ⸗Holst., agst. b. 31.12. 8 99, 8 —,— † dbesitz, gest 8 merksam, daß die Lage der Bergarbeiter doch eine ganz andere sei ufs (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“) Mietern noch den Hausbesitzern gedient worden. In Berlin gibt es gen hesanen den negien Zei⸗ deigefügten 38 cdo swäter ausgeneben —— J9nwone. Naen — Kleingrundbesitz, ausgeste

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— eohchh lε†αα ö,nööne ;

—,— z do. do. ber u. 1er 7 bis 31. 12. 11.. 16,75 b G do⸗Grdentl⸗Ob.*

En 4 2. Sen eschr. 1 erg⸗ Sn 8 g 1 noch 75 000 Wohnungsuchende, mehrere hunderttausend Wohnungen fite beizefügten den lettten zur Ausschüttung ge⸗ Fentlicher Körperschaften. 1, %, 8 8⅝ Pomm. Neul. für

dih, e vee⸗ ’ EEE“ Präsident Löbe eröffnet die Sitzung — 1 Uhr 20 Min. fehlen in Deutschland. Angesichts dieser Zahlen muß alles getan ommenen Geioinnantelt 1 “ Wö“ 8 8 do. 1900, 8 1.5. 211 18. .Ldetnaren nen s. ezae. 8 Ausländische Stadtanleihen. die aus der Kriegszeit herrührten, ist leider vielfach nicht abgeholfen Ein kommunistischer Antrag auf Einstellun des Ber⸗ werden, um der Wohnungsnot zu steuern. Jeder 1 Feschäfts ahss⸗ en so it es dassentge des voclesten v Livp Landessp.n L. Elbing 03,09, gk. 1.2.24 ste 84 81. 12. 17.... 10,25 b Bromberg 1895

worden. Wenn aber die Lebensgefahr der Bergarbeiter größer ist, fahrens wegen Hochverrats gegen die kommunistischen Ab⸗ Lockerung der Zwangswirtschaft werden wir mnner das 2 7 balich . Die Notterungen für Telegraphische Aus⸗ 3 ö S8. 1e het h . ¹. 2*½ 8½ C— Bukar. 1888 in ℳ porder. Wenze aher die Febehehesäbr der Srchantat heg r Ib. sehrdneten Peckert, Hörnse,, Foenen, Pfeiffer,n enn gar auch Shdengezateingräterimiafleccheals ste Bessegumg d.. Lö88ehi ehanerk nes-dachamserräer g. nen IDIAX““ ö “ wendung der Folgen der Lebensgefahr und der Gefahr für die Ge⸗- Remmele und Stöcker wird dem Geschäftsordnungs⸗ ist. Bei gewerblichen Räumen treten wir reichfans für Be Lcehnc befinden sich fortkaufend unter ⸗„Handel und Gewerbe“ do. do. 38 do. 4,9 G Erfurt 1893, 01 V. 08, V 15 B .

b geben. Im Reichstag haben Vertreter aus allen Parteien ausschuß überwiesen. der Zwangswirtschaft ein, ohne damit die kleinen Mieter gewerblicher D. Etwaige Druckkehler in den heutigen Sachs⸗Altenb. Landb.] B 4,5 b G 1910, 14, gek. 1.10.23 8

3 *4, 32 ür das Gesetz gestimmt. Ich bin nicht berufen, die Gemeinden zu Räume in Schwierigkeiten bringen zu wollen. Redner empfiehlt Kursangaben werden am nächsten Börsen⸗ do. Cdoh, Lhncrber.et 1,2.0, 5. 5sa JHac 1808er 1018. 25 AIEe“ vertreten, aber so allgemeine Vorwürfe, wie sie Graf Posadowsky den

Das Gesetz über die vorläufige von Anträge seiner Partei, wonach eine Reihe wichtiger Gründe zu⸗ tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ do. ⸗Gotha Landkred —,— Eschwege 1911 7* b 8 1 U“ „ 4 1“ 7 88 3 e 2 . 20. 5 8 8 sc y1911 4. 24, 3 ½%, 3 ½ Schleswig⸗Holstein D ig 4 VAg. 19 Gemeinden gemacht hat, kann ich nicht als berechtigt anerkennen. Ge⸗ Wirtschaftsabkommen geht an den Handelspo itischen gelassen werden sollen, um den Vermieter zur Kündigung zu berech⸗ richtigt werden. Irrtümliche, später amt⸗ do. do. 02, 03. 0531 1.4. 1 —— Effen .1922]7 1.1. Laneskred. v,ausg b.31.12.17 6,10b G See 1g0n.- 89 1 8 ersvefe Ferrde nn Aussch kigen. Er empfiehlt ferner eine Entschließung, daß Gemeinden, do. ⸗Mein. Edkrd. gek.4 1.1. 48 do. 16. Ag. 19 (ag.20)]*4 12. 4,3 ½⅞ 3 % Schlesw.⸗Holst. L.⸗Kred. —.— do. 1901 wiß haben viele Gemeinden Bauten unternommen, die auch nach Auss huß. tigen. Pfiehlt erneh, aee Fahres 1993, eine Vermehrun lich richtiggestellte Notierungen werden do. do. tonv., gek. 3 1.1. 4,6 b Flensburg. 1912 Y, 1.2*% eh Westfälische. aus⸗ (eng. 20 89 melner Ueberzeugung nicht notwendig waren, aber zum Teil doch ledig⸗ Das Gesez ü d; — d⸗ in denen nach der Volkszählung des Jahres 1 8 hrung möglichst bald am Schluß des Kurszettels Schwarzbg.⸗Rudolst. gek. 2. 1. 2474 1.4. . zestent bis 31. 12. 17....⸗ 9,75 11“.“ zeugung nich 9 Das Gesetz über die Bestellung von an S 18 10 P t gegenüber . ges do. 908G lich zu dem Zweck, um den Arbeitern Beschäftigung zu geben, um t m B befindli n Schiffen wird der Zahl der Haushaltungen um nicht mehr als 10 Prozent gegenlcen als „Berichtigung“ mitgeteilt. 1 Landkredit.. év4 1.1.7 —, —,— Prantfurda. M. 28 †8 1.2. 4, 3¼, 8 ⁄⅛4 Westfälische. —.— Graudenz 1900* Arbeltslose mit Reichsunterstützung zu beschäftigen. Gewiß ist es rechten an im Bau efindlichen 48.n⸗ dem Stande vom Jahre 1910 festgestellt ist auf Antrag der Ge⸗ 8 1 “ do. 1910, 11, ger . *4, 3 ⅛ 8 % Westpr. Ritierschaftl. Helfingfors 1900 richtig, daß die Lage des Bergbaues außerordentlich schwierig ist, die in zweiter und dritter Lesung angenommen. Es tritt nach meindeverwaltung von den Vorschriften des Mieterschutzgesetzes be⸗ Bankdiskont. kredit⸗ gek 1.2,r248 do. 19 (1.—8. Ausg.) ““ “ 3 b G 2 üee. anze wirischaftliche Entwicklung hat dem Bergbau eine fürchterliches einem Antrvage Dr. Barth (D. Nat.) am 15. Juli 1926 freit werden. Der Redner nimmt den Hausbesitz gegen Angriffe in Berlin 6½ (Lombard 71⁄1. Danzig 7 (Lombard 8). Sächs.1bw. Pf b-S 25, 1920 d.usg ger⸗ ,s Saꝓ Eg stpr. Ritterschafti Eehsessat gebracht, so daß eine erhebliche Zahl von Arbeitern nicht in Kraft. Schutz. Der Hausbesitz habe heute nur Pflichten, während ihm die Seh e Eöööö1“ 8 2. 27 8. 118 . “ Ir. Jnowrazlap b4. b⸗ 7 2⸗ 7 8 Ne 2 8. 2 3 85 1 8 8 p 8 ;, . B . 8 *½· 8 is 4 25 ˙³ . 7 8 8 e r. Neula d⸗ h 92 i mehr beschäftigt werden kann. Aber diese ganze Entwicklung ist es ja, Es folgt die zweite Beratung des Gesetzes über den Ver⸗ Reche genranühn “ Nichts ist charakteristischer für die Paris 6. Prag 6. Schweiz 8x Stockholm 4⁄, Wien 7 ⁄. do. Kreditbr. b. S. 22. 8 Frankfurt 8,H. 1918 schaftl. mit Deckungsbesch. bis u . ℳ die dieses Gesetz veranlaßt hat, und darum sollten die Ländervertreter s kehr mitunedlen Metallen — es soll auf ein halbes 1 „„Leot nen u Horlage und der Versuch des n D 8 26— 33 81. 11., 7 ...68 do. 1888 in ℳ keinen Einspruch erheben eʒ. vHis En. . b nd brutale kapitalistische Art, als diese Vorlage und der Versuch de eutsche Staatsanleihen do. do. bis S. 25 eenn . 4 3 ⅛, 3 % Wesipr. Reuland⸗ öo ei. 2 Bayerlscher Gesandter von Preger betonte, daß die bayerische Jahr bis Ende 1926 unverändert in Geltung bleiben — un Reichstags, sie urchzuset en. Die gewaltige Arbeitslosigkeit und die mit Zinsberechnung. Brandenb. Komm. 23 — d'Fe inn “ Krotosch. 1900 Sr E““ “ Fer pogeh beine des erheblich veränderten Gesetzes über den Verkehr mit Not des Mittelstandes konnte man seit langem voraussehen. Trotz — — GGiroverb.) gt.1.7.24 39 Frenchnrgg. e. 1923 . ns- Lissab. 86 S.1, 2:* Regierung mit ihrem Antrag auf Erhebung von Einspruch keineswegs 8 ; 82 1 nh; ;* Reufsger Voriger do. do. 19,20,gk.1.5.24/4 versch. 923 5, 4 % 4, 8 ½ Berliner alte, do. 406 ℳ eine zwecklose Demonstration herbeiführen wolle, sondern sie habe ihn Edelmetalle n „Ed elsteinen und Perlen. Hier aller wirtschaftlichen Nöte will man aber den Mieterschu beseitigen, Kurs Deutsche Kom. Kred. 2048 1.4.10 2 1920 ukv. 1n ausgestellt bis 31. 12. 1917.. 20,95 G Mosk. abg. S. 25, estellt, weil sie nach ernster Erwägung zu der Auffassung gekommen bleiben nur die Bestimmungen, betr. Verbot des Ankaufs von das Wohnrecht den armen Leuten nehmen und sie zum uswandern TIZ ö1“ Horda... . 1907 71 8. 8½ EEEEIA“ 21, 28:500 bl. fe cß das Gesetz nach den Reichstagkbeschlüssen von verhängnis. Edelmetallen usw. von Minderjährigen (unter 18 Jahren) nach den Friedhöfen nötigen. Das Wohnungselend Pgr. ee 13“ gieben Töbi zd, 2,i⸗ vnscegeh bis 31.12, 1911. tLea Mosk. abg. S. 80 1 ; — 1600 Doll. 19. 8 G do. do. 191974 1.1. s 8 4.85, 8 ½ Berliner neue. .—.,— bis 83, 5000 Rbl. e wird die Obdachlosigkeit ins Ungeheure steigern und die Waggon⸗ 8 do. 10— 1000 Doll. 1.9. 98,25b 98 6 Gotha 11923 *. Brandenb. Stadtschaftsöriefe Fnedondzenr

ihrerseits die Verantwortung für das Zustandekommen nicht Diebstahls f Gegenstand 8 lage r gkeit 5* Dt. Reichssch. „Kꝛ 1“ n 1919 N.... legsstücke⸗ darum ihrerseits die Verantwortung für das Zus⸗ ch Diebstahls an einem Gegenstand aus Edelmetall, der zum koksnien vermehren. Die Friedensmiete sollte schon am 1. April ein⸗ (Golbm.)bis 30.11.26 Ser. 1 u. 2 * 1.4.10 Hasen aen Ie. . ö erteiehs . 9,4 b do. 8.34,85, 8

übernehmen wolle. öffentlichen Nutzen dient oder öffentlich aunsgestehe ist, als toeken, nur aus Angst vor den Massen schob man den Termin noch bis 2 ausl Pf. 100G. . 85 b g6b Kur⸗ Neum Schuldvl † 1.1.7 1—,— Halle. . 1900, 05, 10 85 eeoer09

Der Vertreter Berlins Bürgermeister Dr Scholtz, führte schwerer Diebstahl erhalten Der Ausschuß at die beiden .,, ; v; : b ld 7 % Bayer. Staatsschatz 1.4. 98,25 G 98,25 B *) ginsf. 7—15 % † Zinsf. 5 — 15 %. do. 1919 hö se Fehe 1 kren --e: 8 5 c 2 zum 1. Juli hinaus, sie soll sogar noch auf den Stand der Geld⸗ 4 Speeichtg b 8 zi 8 Deutsche Pfandbrief⸗ Mülhaus. i. E. 06, aus: Es ist nicht zu verkennen, daß gegen das Gesetz schwerwiegende Gesetze unverändert angenommen. weiter werden; man denkt an 200 vH Friedens⸗ E1““ gHoob 98,75 b Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen. ’- 88 “ 8 18

82 Üebxes . ose. 90, „

Bode orlioge f ’ gi je 8 8 8 8 2 z . 1 8 hüg; Zinf. —,— «/ ¶G% veent. entrathed zöee gcialag 84 nS— werden follte. Der Vertreter von Lippe hat bereits darauf hingewiesen, Verlängerung des ersten Gesetzes in unveränderter Gestalt, ob⸗ Industrie müssen die Mieter bezah . Mi 228 8 gnff ne Staatssch. rz. 1.429 1.1. 97-1b 9711 Mecklenburg. Friehr. 1 Heilbronn 1897 N E11“ 1 7,22 8 1.5.11 20, 75 b B daß die schweren Vorwürfe des Grafen Posadowsky gegen die Ge⸗ wohl seine Abänderungsbedürftigkeit anerkannt sei. In zweiter mit Plakaten, mit Kaffeekränzchen, in enen aber ni raffee, 9 dern 9 Preuß Staatssc, 1.3. 85926 Leaer Franzbahn 3 ¼ 1.1.7 —,— —,— Herford 1910, rückz. 39 Iae 8 to G 1“ — Lesung würden seine Freunde zustimmen, aber die dritte dürfe Alkohol geschenkt wird, mit den icksten Lügen sucht man die Mieter c . rz. 1. 10.30% 1.10. 89, Pfälzische Eisenbahn, Köln. 1923 unk. 33† w

meinden in dieser Form nicht begründet erscheinen, und ich muß heute noch nicht stattfinden glauben zu machen, daß die G angswirkschaft an den Miets⸗ Thür Staatsanl. Ludwis MarNordb⸗ ““ 1“ do. do. R. 1, 4, 11 4 % 14. do. 1885 in ℳ 15.6.12 —,

1.4.10 do. do. Reihe 2, 5 — 8 3 8 doe S Borsi ⸗ 2 v. 1926 ausl. ab 1.3.30 1.3.9. 88 b 87,5 b G do. 1881 4.10 — do. 1919 unk. 29 8 8 FSSe. 8 do. 1887 15.3.9 —, namens der Gemeinden, besonders namens der Stadt Berlin, er ersagen des Wohnungsbaues mit eb Württbg. Staats⸗ 8 1979,90,88, 66,92 do. 1920 unk. 80 Wegh. Fiandür esren⸗ Straßb. t. E. 1909 1.4.10. 1.

1 vbe ; Dor b ; ze eeigerungen schuld sei. Beim

klären, daß es falsch ist⸗ wenn immer wieder und wieder gesprochen Der Antrag Meyer⸗Berlin auf Absetzung der dritten Be⸗ bs ti chen Juld sei nim ohrangbnot noch anfteigen: es ist henscrtbhsE ag3g 1.3. sb6.86 6, 8 18,r. 1. eh he 8 8e †. Hausgrundstücke. 4 1.1. (u. Ausg. 1911) wird don den erheblichen Lupuscbauten, die sch zur Zeit der figen. vatung wird abgelehnt. vanz unmöglich, die Häuser so billig Lerzustellen, daß die Mieten be⸗ “ Eöismar⸗Carow .. 08 117 q—, Lonstang o2 gek19,28 tellen Mißere die verschiedenften Genieinden geleistet hötter, hraf Beide Gesetze werden in zweiter und dritter Lesung und zahlt werden können. Die armen Sparer, die schon bei der Auf⸗ uält die Berechnung der Stückzinsen fort. Deutsche Provinzialanleihen. Leese , 329 20.924 4

Posadowsky betonte, es würden neue Theater gebaut, Stadthallen, in der Gesamtabstimmung angenommen. wertung um ihr Hab und Gut gebracht sind, sollen nun auch noch dem Dt. Wertbest. A. b. 5 D. 1005b 100 5b Mit Zinsberechnung. do. 1913, gek. 89,6.283

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Rathäuser und Ratskeller. Ich möchte wissen, wo derartige Stadt⸗ ing. . 8 1G 2. Hallen vafünse „ n 16 ie 1. Hauskapital rettungslos ausgeliefert werden, das sich heute schon v Hess. Dollarschabanw. Ugs Desgacs Gacht wre Reichs d0.88,01,03, g1.30.6.24 hallen und Nathäuser oder Ratskeller gebaut sind. Wenn gebaut Es folgt die zweite Beratung des Antrags Dr. Scholz Hfhskeficst 85 8. Feabeel fert we enf desrund beweiskräftigen Treaeer Sachf. Pr Reichsmartd öbö1 zönde hcsr 68 worden ift, so ist Grund und Zweck der Bauten zu berüchsichtigen. (D. Vp.), betr. Aufwertung der Altpensionen in Materials, sondern nur unter dem Druck des Kapitals hat die Re⸗ Tisch IV. V. Reichs⸗ Ohne insberechnung. Ludwigshafen . 1906 Wenn Hunderttausende erwerbslos auf der Straße liegen, so ist es Verbindung mit einem ähnlichen Antrag Schuldt⸗Steglitz gierung mit dieser Vorlage einen Vorstoß gegen den Mieterschutz ge⸗ Schatzanweis. 1916, Brandenb. Prov. 08-11 do. 1890, 94, 1900, 02 Pflicht der Gemeinden, Sozialpolitik zu treiben, und auch üSee . (Dem.). Der Ausschuß empfiehlt unveränderte Annahme des macht. Durch die Herausnahme der gewerblichen Räume aus dem vaush. 28. gehe 08'v., 05345, Reige 18 —2s, 1912 Magdeburh 1018, , auszuführen, die keine Luxusbauten, wohl en Se- auten Antrags Scholz. Danach soll hinter § 8 des Pensions⸗ Mieterschutz soll die Beseitigung der Zwangswirtschaft überhaupt vor,] doReichs⸗Schaha. 24 0,346b 0.,345 Reihe 34 —52 ... ⸗ do. Stadt⸗Pidbr. R. sind, und dazu rechne ich unler allen Umständen auch Wege, und exwgänzungsgesetzes vom 21. Dezember 1920 folgendes ein⸗ bereitet werden. Der Strafparagraph für unangemessene Ausnutzung do. Reichsschaß ⸗. do. 1855 Matnz 1922 Lit. C Straßenhauten. Ich 8 Fegen. die ““ des Grafen gefügt werden: „Ist die nach Maßgabe dieses Gesetzes be⸗ des Wohnungsvermieters ist nur weiße Salbe, bestimmt, die Mieten v1928,Ausg. u.1 39 91962 91828 Casseler Lunvestrede da 1288 5 1“ 1““ vüage. auI.; messene Pension geringer als die, welche dem Beamten vor zu beruhigen. Es handelt sich um ein groß angelegtes Attentat des ℳ für 1 Milliarde— . Ser. 26 unk. 29 Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen Finnl. Hyp.⸗B. 87 Graf Posadowsky: Gewiß sind Wegebauten nützlich, aber dem Inkrafttreten des Reichsbesoldun sgesetzes vom Großkapitals und Hauskapitals gegen die Mieterschaft. Darüber ff. Z. Zinsf. 8— 15 % Ser. 27 do. 20 Lit. W unk. 30 werden mit Zinsen gehandelt, und zwar⸗ 8 d

es mässen wirklich nützliche und notwendige Wege sein und keine 20 April 1920 gewährt worden ist wich Regletzte Pension täuschen Sie mit Ihrem ranzigen sozialen Oel nicht hinweg. Wir Heutsche Reichsanl.. ¹0,45b 0.,395 G do Ser. 28

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1t do. 1901, 1906, 1902 „ 1. 11.19. 271. 12. 12. ü 1. 1. z0. *1. 2. 20. da. do. 8.5 ls die Meüithfstmnch mnd der Arbeiterbevölkerung zu bauen, dauit die eingefügt werden: „Soweit die Ausführungsbestimmungen Die Beratung wird abgebrochen. 1n 8 Scuf0hter-Unl,* 12, 94 8 0488 vrress S. 9,1 ,4 91 1 “ “ cbeng-8 gnase “ chiger ; Popli c. 329,8,g. * ; x5 . 1 Hr: ine j Ge⸗ Spar⸗Präm.⸗Anl.] fr. Zins.] 0, w es Provi 3 A., gk. 1.2.25 8 8 Bew. Anl. 4 Wohnungszwangswirtschaft aufgehoben wird, dis o erhebliche be⸗ zum Pensionsergänzungsgesetz vom 21. Dezember 1920 mit Nächste Sitzung Freitag 2 Uhr: Kleinere Vorlagen, Ge⸗ Spar⸗bräm-⸗Anl. fr. Bin 0,23b9 0,2359b8 Oberhessische Provinzs, . d0 18 11N,1228 Mex. Ben Anl. 4 „ 1.4.10% —,— 1 1 Hz . die Bevö 1 b 2 e ; 2 e b ; 6 üb di f der 5 istreiberei⸗ Pr. Staatssch⸗ f. 1.5.25 ,5 1.2.3 0,14b 1 Ostpreußische Provinz do. 1897,98, gk. 1.1.2418 nicht statt. Nrd. Pf. Wib. S ,2 Hesrhen sind. vha “ unterzubringen. An die hierdurch aufgehoben.“ Der Antrag Schuldt soll damit er⸗ schutzvorlage. Gesetze über die Aufhebung der Preistseiber da Sbaafegch 91,1,3, 4 1.1.7 0425 5b Uhsg 12 7 1.1. do. 1904, 1905, gek. — Norweg. Hyp. 87 tadt Berlin habe ich gar nicht gedacht. 8 Merseburtz 1 8 8 . 8 .. do. 14 ausl. 1.4.30 74] 1.4.10] 0,335 b — . Ausgabe 16... 8 antragt Abg. Gerig (Zentr.) Zurückverweisung an den 1 ve cran 988ebe 02 EE11“ Reichstags Keuntnis zu nehmen, ohne Einspruch zu erheben, Ausschuß. 8 euß.jonsol. Ani... 390 do. Ausg. 14, Ser de mentli i 1 ge⸗ 24 Sti 8. 8 1u“ b 8 o. do. 3 do. do. 6 —111 wurde namentlich abgestimmt. Mit 43 gegen 24 Stimmen Staatssekretär Kempner erklärt im Laufe der sich darüber — 1 Anbalt. Staat 1919..4 do. do. 14, Ser. 5 1 unk 31, 35 vrig. GeFohen “ 4 o. 25 er Nr. 241561 98, 01] 3. Die 24 Stimmen der Minderheit wurden abgegeben von den der Regierung eine Neuberatung im Ausschuß notwendig sei do. 08/09, 11/12,13,14 4 1 . 8 HuA. en⸗ jeder⸗ 8 8 — 1 7 S 8 do. 1919]4 Rheinprovinz 22, 23 Vertretern der Provinzen Brandenburg, Pommern, Nieder⸗ Der Antrag auf Zurückverweisung an den Haushalts⸗ 187. Sitzung vom 23. Juni 1926. do. tv. v. 1875, 78, hhezranns 620 do. 1919 bis 136560 do. Anrechtsch. fr. Z. ℳℳ p. St. 8 8 M.⸗Gladbach 1911 N. do. 2er Nr. 61551 Schwed. Hyp. 78, ’ unkv. 1 5 1 9 I 5 1 2 2 2 2 2 1 2 1907 „. 32 . 2 us . 8 .4. burg⸗Schweri Nunmehr wird die zweite Beratung des Gesetzentwurfs, Die Rede, die der Finanzminister Dr. Höpker vo⸗ 1555,8] 12. vö6 do. 1897, get. 1.10.28 DänischeSt.⸗A.97 urg⸗Schwerin. betr. Abänderung des Mieter s ch utzge s etzes, Asch ho f im Laufe der dritten Beratu der Hauszinssteuet Bayern.. .5. do. do. Ausg.5—, —6 8 Nordhausen 1908 Egyptischegar.i. H do. Städt.⸗Pf. 82 zeza⸗ h ng 052¹ „ d Nürnberg 1914 d do. do. 02 u. 04 daß das Reichsgesetz über die Schutzpolizei der “ “ ge 2 8 8 . ; 3 „; . So I 1 do. Ldsk.⸗Rentensch. do. do. Ausg. 10 u. 11 21. do. 1903 do. 2500, 500 Fr. Länder vom 17. Juli 1922 aufgehoben wird. Für die Nog Tremmel (entr.). Solange die jebigen Mißstände folgt: . 3 ½ 1.6. do. do. Ausg. 9 † . Offenbach a. M. 1920 Els.⸗Lothr. Rente “ o. do. 1894 5 vom 17. Juli 1922 nach Maßgabe seiner Vorschriften und der durch namentlich in Preußen die Wohnungsbauten verzögert worden Anträgen machen. Der Antrag der Deutschnationalen Partei aus nn iree. 1929 89,1811 . do dn 1ns9.,817t 117 — 1 döis, 1920 Hr 9 j 2 ’1 2 1 8 „ Inr⸗ 8 ’. aͤftj G j 2 „n In⸗ uuh .08,09,11, gk. 31.12. 22 1. h. 98, 02, 05, vo. 95, 05, gek. 1.11.23. auf ihrer Grundlage erlassenen Reichs⸗ und Landesgesetze an san Die Vorlage hat ganz verschiedene Beurteilung gefunden. Wir der Drucksache Nr. 3659 beschäftigt sich mit den sogenannten In⸗ deed z hesktas 2 ch. 1,68 G o. 6721 EE1“ 1 Pitmasens 8rzon.246 3 ½ 1.4.10% —,— 8- 1 1903 :2 „,.: : „ : 1 9 ap’ b 8 8 amort. St.⸗A. 19 A 4 *) Zinsf. 8 — 20 9¼. * . † 6— 15 †. otsdam 19 X, gk. 1. 7.24 — 8 8 Weite wurde ein Gesetzentwurf über die Wert⸗ ungeheure Zahl von Mietern obdachlos werden würde. das Ei eApen Fer Desember do. do. 1919 B kleine 4 0,126 48 b Mexik. Anl. 99 5 9f. Z. K. 1. 7.14 —,— andbriefe und Schuldverschreib. terbin set 1 Heusbesitzer haben die Wohnungen bereits gekündigt, um sofort beim das Eigentum an Grundstücken in der Zeit nach dem 31. Dezembec de e 1010 goglehisse Kreisanleihen. Fegensburg 1908, 09 don. 6 abg, do. 1.K.Nr.5 61,9 5 vf d gief Hypot 4 b 14 eutscher Hypothekenbanken. ves 8 1 öhe E“ ¹ h 8 do. 1889 2 Norw. St. 94 in £ 3 ⅛ 15.4.10 —,— deutsch. Hypoth.⸗Bk. sind gemäß Bekanntm. v. 26. 3. 26 Kraft treten soll. diesen Fall abgeschlossen. In einem Fall in Schöneberg hat sogar die Von deutschnationaler Seite ist nun der Antrag gestellt worden, o. 07,08,09 Ser. 1,2, Hadersleb. Kreis 18 Remscheid 00, gk.2.1.23 do. 1888 in £ 1.2.8 —,— ohne Zinsscheinbogen und ohne Erneuerungsschein — 4 4 4

8 ₰ 2 4 5 v;1; 2 ;53 1 . . dns do. 1914, gek. 1. 1.24 4. 1 5 1. 8. 19 5 1. 9. 19. 1 1. 10. 19. ³ 15. 10. 19. do. Kr.⸗Ver. S. 5 8 1† 3 v II; ; zre⸗ werden einen großzügigen Kampf gegen diese Raubpolitik organisieren. do. do. 38 do. 0,3775b 0,375eb G HannoverscheLandes⸗ .8. 19. * 1. 9. 19. * 1 10. 19. . 10. 19. als die Reichsunterstützung, aber die Hauptaufgabe ist jetzt, Häuser an Stelle der ersteren bewilligt.“ Ferner soll ein Artikel II. auslosb. ab Okt. 28 . Z 1.4.10 do. do. 1913, 1914 findet gegenwärtig eine amtliche Preisfeststellung] do. 4 ½ % abg. 17 —2 1.7 Em. 11 und 13 do. do. 95 in K.“ 4 2. 8 5b 4,25 B Posen Provinzial 4 ffr Zins. do Ausg. 14 8 München 1921 do. 5er Nr. 121561 Raab⸗Gr. P.⸗A.* 2 ½] 15.4.10 Staaten Bayern, Württemberg, Thüringen, Hessen, Mecklen⸗ 11“ 1“ do. Hyp. abg. 78 t, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wit do. (Eifenb.⸗Obl. s8 12. Ausg. 12 .5. do. 1920 unk. 30 do. 25000,12500 Fr Stockh. Intgs. Pfd. schaft aufzuheben. Die Regierung muß uns darüber aufklären, wo⸗ 1920 4¾l 1.4.10% —.— w do. do. 1907— 09 4. 2 Pforzheim 01, 07, 10, ind der Meinung, daß die Zeit vw. nicht vrre. 8 87 den flationskäufen. Zurzeit befindet sich in dem Gesetz nach den Be⸗ 2— 10 28. 02,eta12238, 1100 1888 „. do Langednle Rübr. 14 1 Flauen s. geia0,823 29 . 1 18 G b h. boenz 5 . s 2 g̃dor⸗ s 6 ff 1 „ g . . . . 1 9 .. S⸗R . .2. ₰ . . Polizei bleiben die bisherigen Vorschriften maßgebend. Mieterschutz wesentlich zu ändern, denn es ist zu befürchten, MRceipe schlüssen 2. Lesung eine Bestimmung, die dahin geht, daß, wenn, denae eeetsenen5 2 1.110 9280 h 8. 8 in Lire 1.1.7 —,— le⸗ 4 1 1d d . August inks ; 8 vres⸗ 1 pg 1 t 1 eSscze b 8 “ bo. do. ) 8, 1905 do. 8 do. si 2 Hebergangszeit angenonmen, der am⸗ 1. August fönnen, ja, sie haben sogar neue Verträge mit höheren Mieten für die Vergünstigungen durch die Staffelung keine Anwendung findem 8 de. ec An2976 Irr. 79887 e 88 1. 0 15 ”, 8rn0“ 8

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o. O. — Mannheim 1922 Seit 1. 4. 19. *²1. 5. 19. * 1. 6.19. 41. 1. 19. Jüttländ Hdt. gar. Luxuswege. Gewiß, man muß Arbeitslose beschäftigen, das ist besser o do. 0,3725b do. Ser. 29 unk. 30 — 8 2 1 — 1 8 8 Z“ 5 7-15 ¾PreußSt.⸗Schatz 1920 unk. 216 . notiz zugelassenen Russischen Staatsanleihen gesameldb.à101 deecha fünale Folgen hat. Wo find aber die Stüdte, wo genügend dem Artitel 1 dieses Gesetzes unvereinbar sind, werden sie setz gegen den Voltsentscheid in Aufwertungssachen, Mieter⸗ 7. do. 1888. gei. 1.1.247 4 “ ledigt sein. Da hierzu noch zahlreiche Anträge vorliegen, be⸗ verorndnung. 8 (Hibernta) Pommersche Prov. 87350 b 8 36,16b Oest Krd.⸗L. v. 58 Ueber den Antrag der Ausschüsse, von den Beschlüssen des gt 1 8 8 0 do. 1 5 EE1““ Mülheim (Ruhr) 1909 do. do. 02 in K.“ 4½ 3,76 b -G do. 1000-100 R.) 4 ½ beschloß die Vollversammlung, keinen Einspruch zu erheben. in zftsor 6 m uffassu 1 j 8 G Baden 190090 . do. A. 1894,1897,1900 hloß „ entspinnenden Geschäftsordnungsdebatte, daß auch nach Auffassung 8 Preußischer Landtag. 1 — ““ Ar211861 8 w01 i and wi den Vertretern der ; “ 11X“ 79, 80, 92, 94, do. kleine † 6 1.1. . schlesten und Westfalen sowie von 8 ausschuß wird angenommen. 1 Nachtrag. 1900, 1902, 1904, Sächsische Provinzial unk. 36 bis 85650, A do. /78 kündb. in ℳ Angenommen wurde ein Gesetzentwurf, der be timmt 88. 8 chlesw⸗Holst. Prov. Cn. . 86. mg t . s 7 fortgesetzt. lten Schlesw.⸗Holst. Pro 8 do. do. 1906 Rechtsverhältnisse der bis zur Aufhebung des Reichsgesetzes im Wohnungswesen andauern, ist es unmöglich, die “ Ich will nur ein paoar kurze Bemerkungen zu den vorliegenden vremen 1919 unk. 30/4½ 1.4. do. do. Ausg. 8/4 ½ 1.1. Oppeln 02 W, gk.31.1.24 8 St.⸗Eisb. e. 8 . g. Tm.⸗Bg. 1. K. gestellten oder bersorgngsbe acricter Angehörigen der 8 Quedlinburg 1903 N bestimmung der Einfuhrscheine für eine Kufba 2 5 y Ir8 A. gg gS 9 — en ih 3 B — .. 19 b - 3 Aufhören der Zwangswirtschaft Mietssteigerungen verlangen zu 1919 bis zum 15. November 1923 durch Kauf erworben worden ist 100 000 ℳ 4 1.1.7 0,058 G 0, Unklam. Kreis 1901.74] 1.4.10 do. 1897 N, 1901 bis do. 1904 4 % in ℳ do. i K. 1.6.14 Aufwertungsberechtigte Pfandbr. u. Schubdversche. Nach dem Entwurf sind der Wertbestimmung der Einfuhrscheine, rau eines Mieters in Abwesenheit ihres Mannes aus Furcht einen 1911,,1913 rz. 83, Lauenbg. Kreis 1919. —₰ Rherdi 1899 Ser. 4 Seft St.⸗Schaß.18 lieferbar. g o. 8

; . 2 5 . ;95 ; inzufü . 8 ’1 j des (Die durch“ gekennzeichneten Pfandbriefe und Schuld⸗ die bei der Ausfuhr von Roggen, Weizen, Spelz, Gerste Hafer und olchen Vertrag allein unterschrieben Wir haben der Vorlage zu⸗ einzufügen: „zu einem Preis von nicht mehr als 50 vH des 1914 rz. 54 J0.95 G Lebus Kreis 1910.. 1913 N auslosb. 1.1.7 17,25 b G

1 8 2. ¹ 6 ESA“ 4420 bG.I. 1 9 92 3 1 2 8 3 81 8 .2 do. . am. Eb.⸗A.* .5. b verschreibungen sind nach den von den Gesellschaften trockenen Hülsenfrüchten ausgestellt werden, nach dem 31. Juli 1926 gestimmt, weil auf der anderen Seite auch die Hauswirte zum Teil riedenswertes“. Nach meinem Dafürhalten würden gegen diesen de. 1287,h1.9, 99,0 570—80. J 2 Offenbach Kreis 191019 ür gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 11“ 1 t, wf be 1 1 9 1886, 97, 1902 .17,03 D do. Goldrente 2. — Snheb⸗ e” § 8 ““ 8 11 Eym⸗ durch die Inflation in Not geraten sind. 2 muß eine Antrag keine Bedenken vorliegen. Ich würde nur bitten, in dem 8 0,0185 b G E“ 1. 100oGun Gd., 91* “

.August 1925 zugrunde zu legen. er Wertbestimmung der Ein⸗ über das Kündigungsrecht erzielt werden. sie Heraasnahme der b 8 nsf. 8 — 16 . Aachen 22 A. 23 u. 24 o. do. 200 1.4.1 50 gayerische Handelsban r. fuhrscheine bei der Ausfuhr von Gerste ist der allgemeine Zollsatz von erblichen Räume aus dem Mieterschutz könnte gerade die kleineren Antrag klar zum Ausdruck zu bringen, 895 an einen awwgge 8 ve.egr,28,2C1a: venan. 5gen n Ausg. 28 do. Lronenr ,u versc. 18* 8 ee. Fe — 3 Reichsmark für einen Doppelzentner zugrunde zu legen. Soweit erbetreibenden schwer schädigen. Wir meinen, daß diese Frage preis von 50 vH gedacht ist. So ist der Antrag ja wohl al 1 “ 10,38 e do. 1911, 1914 4 do. do. in K.“ 1.5.11] —, nshsr. verlosb. u. unverlosb. v (65 9*14,78b bei der Ausfuhr durch Vorlegung von Bescheinigungen der Zoll⸗ von den Ländern nach ihren Erfahrungen geregelt werden soll. gemeint. 1m EEE dea 8..ng . 8 Shenda n, gen28 behörden nachgewiesen wird, daß Waren der “ 8* Württemberg hat mit dieser Herausnahme ganz verschiedene Erfah⸗ Dann ist von anderer Seite der Antrag gestellt worden, bei Meckl. Landesanl. 14 4 1.1.7 0,345 rüch. 41/40¼ do. 1908, gek. 1. 4.24 Portug. 8. Spez†. 9.ℳp. Et. 8 b, G u. abgestemp.⸗ Entrichtung des Eingangszolles nach den vom 1. August 1926 ab je⸗ rungen gemacht. Erst, wenn wir übersehen können, wie die Dinge f ö die Besti d die Vergünstigung der do. Staats⸗Anl. 1919 8 do. 1904,05, gek. 1.3.24 3 do. 1903, gek. 1. 4. 24 Rumänen 1903 ¹ 1.6.12 5 ½b do. do. Ser. 23, 24 weils geltenden Zollsätzen in den freien Verkehr des Zollgebietes ein⸗ ich in den Ländern gestalten, können wir über ein reichsgesetzliches Inflationskäufen ie estimmung, daß die zergünstigur g 1 8 Eb.⸗Schuld 187079 1. Berlin. .. e-1928 7 tertin F. . .⸗ 1928 1 d0. 1918 ukv. 24 1.4.10 EEö 88. 8 eführt worden sind, werden der Wertbestimmung der Einfuhrscheine gehen mit uns reden lassen. Wohnungen für Untermieter sind BStaffelung nicht zustatten kommen soll, auch auf den späteren Er” do. 1829 8. 188 1” 4. — 8e. s 55 “ 8. 2 189 s 3 88. 22 4 do. n e 29 Fö 3 Zollwertes der in den Bescheinigungen nach⸗ ügend vorhand daß di irtschaft nicht mehr er⸗ aunsaus r Antrag i den Koa⸗ Eu1u6.“*“ varg. ’ 1ee. 2 8&ꝙ is zur 89* des ne Ausfuh lenden Zollfätze zugrunde semac⸗ vorhanden, so daß die Zwangswirtsch ba- g — S werber auszudehnen. Ein entsprechender Antrag ist von den Awvenburng 1909, 12 1 8 1989 gns. 31 Sehnctgne 1708 gn0 . G“ i. K. 1.7.24 8½ 8 8 Ser. 3 ewiese in die bei der Ausfuhr geltenden Zollsatze r ich i lü b j jer ir fü amilien, die 1;6. 3 ; ; 3 vrser. ;9 . 1919, gek. 1. 1. 32. o. 1922 Ausg. 1 rier 14,1. u. 2. A. uk. 25 o. 1891 in 1.1.7 o. o. Ser. 4 9 — he2⸗ 64 “ nn, 1ean über die — den 12 1-4 ““ eee Mir. 11 milis Fe- litionsparteien eingebracht worden, und ich würde bitten, au da 1008 gek. 1. 1. 24 % do. 1922 Ausg. 2 do. gls unt 80 1 . da 1854 in 1 1.177 6 do. do. do. Ser. 5 Beüschemigungen der Zollbehörden, trifft der Reichsfinanzminister. behren. Für neue Wohnunasbauten könnte von der Zwangswirt⸗ diesen Antrag der Koalitionsparteien ansr tee. B“ Sachsen St.⸗A. 1229' do. 1880 Rlerlea aet, g1,1.1.24- 2— . de. 1398 in asn veen. .ge 8.8 8

Der Reichsrat genehmigte sodann das von der Regierung schaft abgesehen werden. Eine gewisse Freiheit muß den Ver⸗ Dann liegt von deutschnationaler Seite noch ein Antrag 8n heichsschunh-.. 3. 1 8 190. 805

Wiesbad. 1908 1. Aus⸗ do. do. m. Talon ff. Z.iK1. 11.18 do. do. do. Ser. 26 vorgelegte neue Süßstoffgesetz. — welecen. Die —— der sich mit dem Friedenswert befaßt, der Antrag 3659 zu vc, A⸗ Säch Martanleihe z8 1. do. Groß Verb. 1919 d0. 41 21 1ngusg., 8 be. 5e Lloat g 1aerule üa d-efde gn eee Danach soll die periodi che amtliche Festsetzung des Verkaufs⸗ nu der 0. nungen 1j unmoralt! 2. un 8 voel n. dahin geht, hinter Absatz 6 einen neuen Absatz 7 einzufügen: w rttemberg S. eF e gn 8 1920 2 Ng. gen1.0” 2 konvert. in. ℳ 1.4.10 8- 0. do. Ser. 25 ns künftig wegfallen. Uge en soll weiter die jeweilige amt⸗ Das richtet sich aber keineswegs gegen die Hausbesitzer. Im mben Friedenswert im Sinne dieses Gesetzes gilt das und das. Weiter 8 Reihe 88 4908. ve sanode, . 8. gei⸗ 1.7. 22 „ „ do. 1800 sn * 1810 d0 88 veseipns iche Festsetzung des Reichsanteils an der Süßstoffsteuer und -abgabe. . 8 liegt ein Antrag der Deutschnationalen Volkspartei auf Drucksache ..*vvvvv*v.8 EEEE111“ . 1 , geʒ ö““ n Zukunft soll ein ganz bestimmter Satz erhoben werden. Wegfallen *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck bervorgehobenen Reden Nen g661 vor, der an bestimmten Stellen des Gesetzes die Worte vb“ ““ “ “ U auch der nicht mehr nötige Beivat und die Verkehrsbeschränkungen.] der Herren Minister, die im Wortlante wied gegeben sindd. u“ . 1 8 Gesetzes 8