Neisse. [41849]
Ueber den Rittergutsbesitzer Hs Buchholz in Eckwertsheide, Kreis Grott⸗ Fau, wird heute, nachmittags 5 2¾ Uhr, die Geschäftsaufsicht zur bwendung des Konkurses angeordnet. Der Re⸗ tsanwalt Dr. Vogler in Neisse wird zur Aufsichts⸗ person ernannt.
uli 1926.
eisse, am 1. 1 Umtsgericht.
Ratingen. 8 141850] Ueber das Vermögen der Firma Fees Schmitz Nachf., Inhaberin: Frau Wilhelm Dahmen in Ratingen, Oberstr. 44, wird auf Antrag derselben heute, am 28. Juni 1926, nachmittags 5 ¼ Uhr, die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet zwecks Abwendung des Konkurses. Zur Aufsichtsperson wird der Rechtskonsulent Müller in Ratingen bestellt. Amtsgericht Ratingen.
Recklinghausen. [41851] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Wilhelmine Voß, Etagengeschäft in Manufakturwaren in Recklinghausen, wird angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Auktionator August Verstege in Recklinghausen, Grafenwall 7, bestellt. Recklinghausen, den 3. Juli 1926. Amtsgericht.
Rottweil. [41852] Ueber das Vermögen der Firma Jäckle & Co., Uhrenfabrikation u. Export in Schwenningen a. N., wurde am 25. Juni 1926 Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Geschäftsaufsichtsberson wurde Fritz Schmager, Kaufmann in Schwenningen a. N., bestellt. Termin zur Gläubiger⸗ bersammlung: Samstag, 10. Juli 1926, vormittags 10 Uhr. . Juni 1926. Amtsgericht Rottweil.
Soltau, Hann. [41853]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Rieckmann in Soltau wird zur Abwendung des Konkurses auf Antrag desselben die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Geschäftsaufsichtsperson wird der Rechtsanwalt Sievers in Soltau bestellt.
Amtsgericht Soltau, 2. 7. 1926.
Altona, Elbe. [41854] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung F Konkurses über das Vermögen der irma Hamburger Engros⸗Lager, Ferdi⸗ nand Winsen (Kaufhaus für Manufaktur⸗ und Modewaren), Altona⸗Ottensen, Bahrenfelder Str. 42, ist nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs aufgehoben.
Altona, ‚den 1. Juli 1926.
Das Amtsgericht. Konkursgericht. Auerbach, Vogtl. [41855] Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Mariano Mazzucco in Rodewisch i. V., alleiniger Inhaber der Firma Mariano Mazzucco, Stickereien⸗ und Wäschefabrikation in Rodewisch i. V., Uferstraße 267, ist be⸗ endet, nachdem der Beschluß des Amts⸗ gerichts vom 8. Juni 1926, durch welchen der Zwangsvergleich bestätigt worden ist rechtskräftig geworden ist.
Amtsgericht Auerbach.
Bad T312. 1418561 In dem Verfahren, betreffend die Ge⸗ schaͤftsaufsicht über das Vermögen der Fivma Torfwerk Kirchseemoor, A.⸗G. in Tölz, ist der Beschluß vom 12. Juni 1928, durch den der Zwangsvergleich bestätigt wurde rechtskräftig. Die Geschäftsaufsicht
ist beendigt. Bad Tölz, den 2. Juli 1926 Amtsgericht Tölz.
Das
8 8
Bamberg. [41857] Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 2. Juli 1926 die Ge⸗ er sancscch über das Vermögen der irma Kakao⸗, Schokoladen⸗ und Zucker⸗ warenfabrik Carl Gemeinhardt, A.⸗G. in Bamberg, als durch rechtskräftigen Zwangsvergleich beendet aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Barmen. [41858]
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Wilhelm de Vries in Elberfeld, des In⸗ abers einer Schuhwarenhandlung in armen, Werther Straße 51, wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 12. Juni 1926 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Barmen, den 29. Juni 1926.
Das Amtsgericht.
Barth. [41859]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Landwirts Heinrich. Rohde in Hermannshagen Dorf ist beendet, nach⸗
dem der angenommene Vergleich rechts⸗
kräftig bestätigt ist. Barth, den 19. Juni 1926. Das Amtsgericht.
Bergen, Rügen. 1 [41860]
In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Gastwirts Georg Becker in Seedorf a. Rg. wird die Vergütung für die Aufsichts⸗
person Fritz Gotsch in Bergen a. Rg. auf
36 RM, die ihm zu erstattenden baren Auslagen werden auf 52,95 RM fest⸗ gesetzt. Bergen a. Rg., den 23. Juni 1926. Das Amtsgericht.
Berlin. [41861] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Siegfried Dan⸗ Unen in Berlin, Friedrichstr. 16, Firma üstav Aiersch & Co., wird aufgehoben,
da der Aufsichtsschuldner die Eröffnung
des Konkurses über sein Vermögen be⸗ antragt hat. ““ Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 215, Nn. 84. 26, den 26. 6. 1926.
Beuthen, O. S. 41862]
Die über das Vermögen der lesi⸗ schen Bauindustrie⸗ und Belgeervecze 8⸗ Gesellschaft m. b. H. in Beuthen, O. S. angeordnete Geschäftsaufsicht wird na Rechtskraft des den Zwangsvergleich be⸗ stätigenden Beschlusses vom 14. Juni 1926 aufgehoben.
Amtsgericht Beuthen, O. S., den 30. Juni 1926.
Braunschweig. [41863] Die durch Beschluß des Amtsgerichts Braunschweig vom 23. Dezember 1925 über das Vermögen des Kaufmanns Otto Kühnemund, Inhaber der Firma „Auͤto Groß⸗Garage Otto Kühnemund“ sowie der Gastwirtschaft „zum Augustiner“ an⸗ geordnete Geschäftsaufsicht ist durch rechts⸗ kräftige Bestätigung des Zwangsvergleichs beendigt. Braunschweig, den 1. Juli 1926. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 5.
Breslau. [41864] Durch Beschluß von heute ist die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Gebrüder Nitschke G. m. b. H. in Breslau, Tauentzienstraße 51 (Erwerb und Vertrieb von Kohlen, Baumaterialien und Düngemitteln) infolge nicht recht⸗ zeitiger Einreichung des Antrags auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens und in⸗ folge Stellung des Antrags auf Aufhebung des Verfahrens seitens der Schuldnerin aufgehoben worden. (41 Nn. 79/26.) Breslau, den 30. Juni 1926. Amtsgericht.
Breslau. 8 [41865] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Max Schüller Inh. Arthur Perlberg in Breslau, Barksch⸗ straße 12, ist nach eingetretener Rechts⸗ kraft des den Vergleich bestätigenden Be⸗ schlusses vom 1. Mai 1926 beendigt. (42 Nn 107/26.) Breslau, den 1. Juli 1926. b Amtsgericht.
Charlottenburg. [41866]
Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Carl Germelmann, alleinigen Inhabers der Firma Norddeutsche Holz⸗ pflasterwerke Carl Germelmann, Berlin⸗ Wilmersdorf, Wö 106/107, ist beendet, da der Beschluß vom 31. Mai 1926, dürch welchen der Zwangsvergleich bestätigt ist, die Rechtskraft erlangt hat.
Charlottenburg, den 28. Juni 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abt. 40.
Dortmund. 1 [41868]
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Jette Klo⸗ nower, alleinige Inhaberin des Kurz⸗, Weiß⸗, Wollwarengeschäfts Paul Roth⸗ mann Nachfl., Brackel, Brackeler Hell⸗ weg 116, ist durch den rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsvergleich vom 2. Juni 1926 aufgehoben.
Amtsgericht Dortmund.
Dortmund. 1 [41867]
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Schuhwarenhändlerin Ww. Emmy Kreß zu Dortmund, Münster⸗ straße 23, ist durch den rechtskräftig be⸗ stätigten Zwanssvergleich vom 4. Juni 1926 “
Amtsgericht Dortmund.
Duisburg-Ruhrort, [41869] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Max Schwarz in
Duisburg⸗Meiderich, Unter den Ulmen 89,
wird aufgehoben, nachdem der den Ver⸗
gleich bestätigende Beschluß vom 10. Juni
1926 rechtskräftig geworden ist. Duisburg⸗Ruhrort, den 30. Juni 1926.
Das Amtsgericht.
Fraustadt. [41870] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leo Schocken in Fraustadt wird, nachdem der Vergleichs⸗ vorschlag vom 14. April durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 9. Juni 1926
bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Fraustadt, den 29. Juni 1926. Das Amtsgericht.
Freiburg, Schles. [41871] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Mayer Barnett aus Freiburg i. Schl., Landes⸗ huter Straße, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs hier⸗ durch aufgehoben. Freiburg i. Schl., den 21. Juni 1926. Das Amtsgericht. Freiburg, Schles. [41872] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über
das Vermögen des Kaufmanns Jironsek
in Füeet.. Schl. wird nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs aufgehoben. Freiburg i⸗ Schl., den 22. Juni 1926. Das Amtsgericht.
Gera. [41873] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Fleischermeisters Ernst Karl Harnisch in Gera als alleinigen In⸗ habers der Firma Ernst Karl Harnisch in Gera — Fleischerei und Wurst⸗ fabrik — ist als beendigt anzusehen, nachdem der die Bestätigung des Zwangsvergleichs aussprechende Ge⸗ richtsbeschluß rechtskräftig geworden ist. Gera, den 2. Juli 1926.
Das Thüringische Amtsgeri
Görlitz. E“ [41874] Die Geschäftsaufsicht über den Kauf⸗ mann Willy Ueberschär in Gölrlitz, Demianiplatz, ist, nachdem der bestätigte Zwangsvergleich vom 2. Juni rechtskräftig ist, beendet. Görlitz, den 25. Juni 1926. Amtsgericht.
Görlitz. “ (41875] Die Geschäftsaufsicht über die offene Handelsgeiellschaft Hermann Fried ich in Görlitz ist, nach rechtskeäftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs vom 2. Juni 1926, beendet. Görlitz, den 25. Juni 1926 Amtsgericht.
Gotha. 14q41876] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Fey, Inhabers der Firma Fey & Vogt in Gotha, wird aufgehoben, da drei Monate seit Anordnung verstrichen sind. Gotha, den 2. Juli 1926. Thüring. Amtsgericht.
Gumbinnen. [41877] In der Geschäftsaufsicht Kosminsky wird die am 30. April 1926 über das Vermögen der Firma Schuh und Strumpf, Inhaber Horst Kosminsky in Gumbinnen, Friedrich⸗Wilhelm⸗Platz 12, angeordnete Geschäftsaufsicht aufge⸗ hoben, da die Schuldnerin nicht bis zum Ablauf der ihr durch Beschluß des unter⸗ zeichneten Gerichts vom 29. Mai 1926 gesetzten Frist einen den Erfordernissen des § 41 Abs. 1 G.⸗A.⸗V. Sei Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens eingereicht hat. Gumbinnen, den 1. Juli 1926. Das Amtsgericht.
Hagen, Westf. [41879] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Griesenbeck & Co. und deren persönlich haftenden Gesellschafter Wwe. Eduard Griesenbeck, Fabrikant Otto Griesenbeck und Fabrikant Walter Griesenbeck, sämt⸗ lich zu Rummenohl, ist durch Zwangs⸗ vergleich rechtskräftig beendet. Hagen (Westf.), den 28. 6. 1926. Das Amtsgericht.
Hagen, Westf. [41878]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Wilhelm Keller, alleinigen Inhabers der Firma August Wilhelm Keller zu Hagen, ist durch Zwangsvergleich rechtskräftig be⸗ endet.
Hagen GWestf.), den 29. 6. 1926.
Das Amtsgericht.
Hameln. [41880] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firme August Pütger in Gr. Himwcgs. eld ist beendet, nachdem der Beschluß des unterzeichneten Gerichts vom 12. Juni 1926 über die Bestätigung des im Termin vom 5. Juni 1926 ange⸗ nommenen Zwangsvergleichs der Schuldnerin vom 6. Mai 1926 rechts⸗ kräftig geworden ist. Amtsgericht Hameln, am 1. Juli 1926.
Hanau. 8 [41881]
In Sachen betreffend die Geschäfts⸗ aufsicht über die Firma Konfektionshaus Louis Speier, G. m. b. H., in Hanau g. M., Französische Allee Nr. 5, wird die Frist zur Einreichung des Antrages auf Fröffnung des Vergleichsverfahrens auf Lgs der Schuldnerin hiermit gemäß § 66 Abs. 1II1 Ziffer 2 der G.⸗A.⸗V. um 4 Wochen bis zum 6. August 1926 ver⸗ längert.
Hanau, den 29. Juni 1926.
Das Amtsgericht. Abt. 4.
Heilbronn, Neckar. [41882] „Beschluß vom 30. Jumni 1926.
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Emma Doster, Inhaberin eines Strickwarengeschäfts, hier, ist be⸗ endigt, nachdem der Zwangsvergleich vom 12. d. M. rechtskräftig geworden ist.
Amtsgericht lbromn. Insterburg. [41883]
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Wiemer, Lebensmittel⸗ und Delikatessen⸗ handlung in Insterburg, wird nachdem der in dem Vergleichstermin vom 29. Mai 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 29. Mai 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. „Insterburg den 16. Juni 1926.
Amtsgericht.
Johannisburg, Ostpr. [41884]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Ernst Weis⸗ heit in Johannisburg wird auf Antrag des Schuldners aufgehoben.
Johannisburg, den 26. Juni 1926.
Amtsgericht.
Johannisburg, Ostpr. 141885]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Franz Blonski in Johannisburg ist durch den rechts⸗ kräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 26. Mai 1926 beendet.
Johannisburg, den 28. 6. 1926.
Amtsgericht. Kirchheim u. Teek. [41886] Die am 27 März 1926 ücher das Ver⸗ mögen der Firma Hebel u. Bernstein, off. Handelsgesellschaft in Kirchheim⸗Teck, an⸗ öe Geschäftsaufsicht ist durch rechts⸗ räftig bestätigten Zwangsvergleich vom 14. Juni 1926 beendigt. Amtsgericht Kirchheim u. T. 1 den 2. Juli 1926
Kosel, O. S. G 41887] * dem Verfahren betr. die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Linus Makulla aus Kosel wird die Geschäfts⸗ aufsicht aufgehoben da der Schuldner es beantragt hat. (§ 66 Abs. 1 der Ge⸗ schäftsaufsichtsverordnung.) Kosel, den 25. Juni 1926. Das Ametsgericht.
141888)
. Leipzig. ebruar
De durch Beschluß vom 22. 1926 über das Vermögen offenen Handelsgesellschaft unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Conradi & Dittrich“ Garngroßhandlung in Leipzig, Reichsstraße 8, mit Zweigniederlassung in Chemnitz Hereönfter 17 (persönlich haf⸗ tende Gesellschafter: Kaufleute Carl Conradi und Oskar Dittrich in Leipzig) Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestäti⸗ gende Gerichtsbeschluß vom 14. Juni 1926 rechtskräftig geworden ist.
Amtsgericht “ Abt. II A 1,
den 30. Juni 1926
Leipzig. 3 [41889]
Die durch Beschluß vom 19. Ja⸗ nuar 1926 über das Vermögen der Damenschneiderin Meta verehel. Eßbach, geb. Hahn, in Leipzig. Dufourstr. 16, all. Inhaberin eines Damenmodesalons unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Rosa Hahn“ in Leipzig, ebenda, an⸗ geordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestäti⸗ gende Gerichtsbeschluß vom 14. Juni 1925 rechtskräftig geworden ist.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 30. Juni 1926.
Leipzig. 41890]
Die durch Beschluß vom 16. Februar 1926 über das Vermögen des Kaufmanns Josef Sternheim in Leipzig, all. Inhabers einer Seiden⸗ und Baumwollwarengroß⸗ handlung unter der handelsgerichtlich ein⸗ etragenen Firma „Josef Sternheim“ in eipzig, Reichsstraße 29/31, angeordnete Geschäͤftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichts⸗ beschluß vom 17. Juni 1926 rechtskräftig geworden ist. 88
Amtsgericht Leipzig, Abt. IUAl,
den 2. Juli 1926.
Linz, Rhein. [41891] Das Geschäftsaufsichtsberfahren über das Vermögen der Firma „Holzkunst im Handwerk“ Aktiengesellschaft in Hön⸗ ningen wird, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 22. April 1926 angenommene 8 angsvergleich durch rechtskraftigen Be⸗ chluß vom 27. Mai 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Linz a. Rhein, den 22. Juni 1926. Amtsgericht.
Mannheim. [41894]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Fritz Trautmann, Inhaber eines Installations⸗ u. Haushaltungs⸗ gven9 in Mannheim, Soacen⸗ heimer Straße 25, ist beendet, nachdem der Beschluß des Amtsgerichts Mann⸗ heim vom 12. Juni 1926, durch den der angenommene Zwangsvergleich be⸗ stätigt worden ist, mit Ablauf des 26. Juni 1926 rechtskräftig geworden ist. Mannheim, den 29. Juni 1926. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 3.
Mannheim. [41892] Die am 15. Juni-1926 angeordnete Ge⸗ schäftsaufsicht über die Firma “ & Beck, Automobilzubehör u. eparatur⸗ werkstätte in Mannheim, wird ausgedehnt auf die persönlich haftenden Gesellichafter der Firma: 1. Kaufmann Franz Beck in Mannheim, B. 7. 15, 2. Kaufmann Fried⸗ rich J. Hartmann in Mannheim, Au⸗ gartenstraße 31. Mannheim, den 30. Juni 1926. Amtsgericht. 4. 11“
Mannheim. [41893]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Stadel, Allein⸗ inhaber Juwelier Philipp Stadel, Mannheim, 0. 4. 15, ist beendet, nach⸗ dem der im Vergleichstermin vom 18. Mai 1926 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß des Landgerichts Mannheim, Z.⸗K. IV vom 24. Juni 1926 bestätigt worden ist. Mannheim, den 30. Juni 1926. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 3.
DBD.⸗G.
Marburg, Lahn. [41895]
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jo⸗ hannes Junker von Caldern wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 29. Mai 1926 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen vom 31. Mai 1926 bestätigt ist, hierdur aufgehoben.
Marburg, den 29. Juni 1926.
Preuß. Amtsgericht. Abt. III.
München. [41896] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Meister & Widmann. G. m. b. H., München, Schellingstraße Nr. 45, ist seit 9. Juni 1926 durch Zwangssvergleich beendet. Amtsgericht München.
München. [41897] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma A. Rosenhain & Co. in München, am Einlaß 1, ist seit 23. Juni 1926 durch Zwangsvergleich beendet. Amtsgericht München
8
M.-Gladbach.
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma H. & J. Her⸗ manns in M.⸗Gladbach, Mühlenstraße Nr. 110, und ihres alleinigen Inhabers, des Kaufmanns Eugen Hermanns in Neuwerk⸗Hoven, ist infolge rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs beendet.
M. Gladbach, den 30. Juni 1926.
Amtsgericht.
“ [41899
In dem Geschäftsaufsichtsverfahren
über das Vermögen des Kaufmanns
Paul Rönnekamp zu Neidenburg wird
nach Rechtskraft des Vergleichs von
4. Juni 1926 das Verfahren aufgehoben Neidenburg, den 28. Juni 1926. 1
Amtsgericht.
[41900] fcbese über die offen Handelsgesellschaft Klein & Schwarze in Neisse ist durch bestätigten Zwangs⸗ vergleich rechtskräftig beendet. Amtsgericht Neisse, 23. Juni 1926.
Neisse. [41901] Die über den Schuhmachermeister Julius Glatzel in Neisse Neuland an⸗ geordnete Geschäftsaufsicht ist durch be⸗ stätigten Zwangsvergleich rechtskräfti beendet. Amtsgericht Neisse, 24. Juni 19265.
Reichenbach, O. L. [41902] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über den Maschinenfabrikanten Max Hänsch in Reichenbach, O. L., ist durch rechts⸗ kräftigen Zwangsvergleich vom 14. Jun
1926 beendet.
Amtsgericht Reichenbach, O. L.,
den 30. Juni 1926.
Sagan. [41904] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Heuser in Sagan wird aufgehoben, nachdem der gerichtlich bestätigte Vergleich vom 2. Juni 1926 Rechtskraft erlangt hat. Amtsgericht Sagan, den 29. Juni 1926.
Ulm, Donau. [41905] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Volks⸗ & Gewerbe⸗ bank, e. G. m. b. H. Langenau in Langenau, ist durch rechtskräftige Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs beendigt. Uim, den 3. Juli 1922. Amtsgericht Ulm.
Waldmünchen. [41906] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns und Landwirts Michael Kiefmann in Rötz wird als durch rechtskräftig bestätigten Zwangs⸗ vergleich beendet aufgehoben. Waldmünchen, den 30. Juni 1926. Amtsgericht (Konkursgericht).
Weinheim. [41907] Nachdem der Zwangsvergleich vom 4. Juni 1926 v“ ist, 88 die Geschäftsaufsicht über die Firma kaschinenfabrik Badenia vorm. Wm. Platz Söhne A. G. in Weinheim beendigt⸗ Weinheim, den 3. Juli 1925. 8 Bad. Amtsgericht. I.
Wiedenbrück. [41908] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗
mögen der Ww. J. Feuerborn zu
eg Inhaberin der Firma
H. Schnieder, daselbst, ist 248 rechts⸗
kräftig bestätigten Zwangsvergleich be⸗
endigt. 8 Wiedenbrück, den 25. Juni 1926.
Das Ametsgericht.
wittstock, Dosse. (41900] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Franz
Günther in Wittstock (Dosse) ist rechts⸗
kräftig durch Vergleich beendigt. Wittstock, den 2. Juli 1926. Amtsgericht.
Zzwickau, Sachsen. [41910] Die Geschäftsaufsicht zum Vermögen der Inhaberin einer Haus⸗ u. Küchen⸗ geräte⸗ und Galanteriewarenhandlung Auguste Hedwig verw. reiber, In⸗ haberin der Firma Emil Schreiber in Wilkau, ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichts⸗ beschluß vom 16. Juni 1926 rechtskräftig geworden ist; § 69 G.⸗A.⸗VO. Amtsgericht Zwickau, den 2. Juli 1926.
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gesetzblatts Teil I.
Preußen. 8 Ernennungen und sonstige Personalveränderunge Bekanntmachung, betreffend Bestätigung der Wahl des C1““ der Schweidnitz⸗Jauerschen Fürstentums⸗ andschaft. Bekanntmachung, betreffend
¹ - Meldung zur nächsten Forst⸗ referendarprüfung.
.
Deutsches Reich.
, Bekanntmachung ““ über den Londoner Goldpreis gemäß 8§ 2 der Ver⸗ zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. (RSBl. I S. 482.)
Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingooold. für ein Gramm Feingold demnach.. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, 9 einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht.
Berlin, den 6. Juli 1926. Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seckel. ppa. Bloch.
84 sh 10 ⅛ d, 32,7455 pence.
mnvbverbot. Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Der Kavalier vom Wedding“ — 6 Akte, 2280 m, Antrag⸗ steller und Ursprungsfirma: National⸗Film A.⸗G., Berlin, F am 23. Juni 1926 unter Prüfnummer 13 124 verboten worden. Berlin, den 1. Juli 1926. Filmprüfstelle Berlin. Der Leiter. J. V.: Goetz.
Invverhot. Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Alaska Gold“ — 6 Akte, 1442 m. Antragsteller: Filmhaus Mischke & Co. G. m. b. H., Berlin, Ursprungsfirma: Producers Distributing Corp., New York, ist am 28. Juni 1926 unter Prüfnummer 13 154 verboten worden. Berlin, den 5. Juli 1926. 8 Filmprüfstelle Berlin. Der Leiter. J. V.: Goetz.
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Bekanntmachung.
Ddie von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 43 des Reichsgesetzblatis Teil ] enthält
die Bekanntmachung des Gesetzes über Mieterschutz und Miet⸗ einigungsämter, vom 30. Juni 1926, 3 das Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues, vom 1. Juli 1926, . das Beförderungsteuergesetz, vom 29. Juni 1926, 1
die Verordnung, betreffend die Reichsliegenschaftsverwaltung in der geräumten Zone, vom 24. Juni 1926,
die Verordnung zur Ueberleitung des Erbschaftsteuerrechts (ErbSt. UeV. 1925), vom 28. Juni 1926, „ddie Bestimmungen zur Durchführung der Wertermittlung und ihres Verfahrens bei der Erbschaftsteuer für Erwerbe, bei denen die Steuerschuld zwischen dem 1. Januar 1925 und dem 31. Dezember
1926 entsteht (ErbSt. DB. 1925), vom 28. Juni 1926, und
die Anordnung über Ausdehnung und weitere Verlängerung der
Kurzarbeiterfürsorge, vom 1. Juli 1926.
Umfang 2 ½ Bogen. Verkaufspreis 30 Reichspfenni Berlin, den 7. Jach 1923.
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Schölzel.
—
Preußen.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Wahl des Landesältesten Freiherrn von Seherr⸗ Thoß auf Schollwitz, Kreis Bolkenhain, zum Landschafts⸗ direktor der Schweidnitz⸗Jauer'schen 115“* für die Zeit von Johanni 1926 bis ebendahin 1932 wird hiermit bestätigt.
n, den 27. Juni 1926. Das Preußische Staatsministerium. Steiger.
Bekanntmachung. “ Die Forstbeflissenen, die in diesem Herbst die Forst⸗ referendarprüfung abzulegen beabsichtigen, haben die vor⸗ schriftsmäßige Meldung spätestens bis zum 1. September dieses Jahres einzureichen. “ 6— JAX4*X“ J. A.: Frhr. v. d. Bussche.
Die Oberförsterstellen Rauschenberg und Naum⸗ burg im Regierungsbezirk Cassel sind zum 1. Oktober 1926 zu besetzen. Bewerbungen müͤssen bis zum 28. Juli 1926 eingehen.
Die Ausschreibung der Oberförsterstelle Cleve wird zurückgezogen.
Die Forstrentmeisterstelle bei der Forstkasse in Letzlingen (Regierungsbezirk Magdeburg) ist zum 1. Oktober S. besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 31. Juli 1926 eingehen. “
Nichtamtliches.
Prreußischer Landtag. 196. Sitzung vom 5. Juli 1926.
Nachtrag.
Die Rede, die der Minister für Handel und Gewerb Dr. Schreiber im Laufe der zweiten Beratung der Vor⸗ lage über die Einbringung staatlichen Bergwerksbesitzes in die Preußag gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm, wie folgt:
Ich bin bereits im Hauptausschuß auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Pinkerneil eingegangen und habe gesagt, daß ich es für selbstverständlich halte, daß die staatseigenen Gesellschaften sich bei Geldbedarf zunächst mit dem Staat und der Staatsbank in Verbindung setzen, und wenn der Staat bzw. die Staatsbank bereit ist, den Anleihebedarf zu decken, dann ist das der geeignete Weg, um das Anleihebedürfnis der Gesellschaften zu befriedigen, daß aber, wenn der Staat aus irgendwelchen Gründen es nicht für wichtig und zweckmäßig hält, seinerseits eine Anleihe aufzunehmen, um die Gesellschaften zu dotieren, der Weg möglich bleiben muß, daß auch die Gesellschaften im Einvernehmen mit den staatlichen Organen an den Anleihemarkt herantreten. Ich bitte deshalb, bei der Resolution, die Ihnen jetzt auf Drucks. Nr. 3991 vorgelegt worden ist, zwar der Nr. 1 zuzustimmen, nicht aber der⸗Nr. 2, die eine gesetzliche Regelung in der Weise wünscht, daß den Gesell⸗ schaften die Verpflichtung auferlegt wird, wegen der Befriedigung ihres Kreditbedarfs lediglich an den Staat heranzutreten. Ich bitte, doch nicht zu übersehen, daß es praktisch kaum möglich sein wird, jetzt eine gesetzliche Formulierung zu finden, die den verschiedenartigen Möglichkeiten eines zukünftigen Kreditbedarfs Rechnung trägt. Denken Sie z. B. an einen Vorgang wie die gemeinsame Kalianleihe, daß also ein Konsortium, in dem sich unsere Gesellschaften befinden, gemeinsam eine Anleihe aufnehmen will, und daß es zweckmäßig erscheint, daß die Gesellschaften sich an einer solchen Anleihe beteiligen; es würde dann sehr unpraktisch sein, wenn eine gesetzliche Festlegung dahin getroffen wäre, daß unsere Gesellschaften sich an einer solchen Anleihe nicht beteiligen dürfen. Es bliebe dann als Ausweg nichts anderes übrig, als erst eine Gesetzesänderung vorzunehmen für einen solchen einzelnen Fall, und das halte ich nicht für praktisch.
Dann halte ich mich für verpflichtet, noch kurz auf folgendes einzugehen. Bei der Beratung im Hauptausschuß hat der Herr Abgeordnete Rhiel darauf hingewiesen, daß es bei der Regelung,
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die Ihnen jetzt vorgeschlagen wird, möglich sei, daß die staatliche Verwaltung ein Drittel des Aktienkapitals ohne Zustimmung des Landtags verpfände. Das entspricht der bisherigen Bestimmung in § 2 des alten Preußag⸗Gesetzes, wo vorgesehen ist, daß ein Drittel der Aktien verpfändet werden kann, ohne daß es der Zustimmung des Landtags bedarf. Ich habe in der Haupt⸗ ausschußberatung in Aussicht gestellt, daß ich im Einvernehmen mit dem Herrn Finanzminister über diese Frage eine Regelung treffen und Ihnen bis zur zweiten Beratung mitteilen würde. Infolge der Eile, mit der das Gesetz auf die Tagesordnung gesetzt
einer etwaigen anderweiten gesetzlichen Rege⸗ lung, nicht beabsichtigt, irgendwelche Aktien der Preußag zu verpfänden, ohne die Zustimmung
das Bedenken, das Herr Abgeordneter Rhiel im vorgetragen hat, ausgeräumt ist.
198. Sitzung vom 6. Juli 1926, vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“)
Abg. Graf Garnier (D. Nat.) beantragt die sofortige Be⸗
“ eines Antrags, der 1g der ochwasser atastrophe im Kreise Hirschberg (äSchl
Folgen die sofortige Bereitstellung einer Süumme von 1,5 2 il⸗ ionen als ersten S
weiterer Summen auf Abruf fordert.
Abg. Lang⸗Langenbielau (Soz.) verweist auf den gestern bereits für den gleichen Zweck angenommenen Antrag und meint, die Deutschnationalen wollten Agitationszwecken benutzen. Abg. D. Winckler (D. Nat.) widerspricht dem und Abg. Weisf ermel (D. Nat.) ersucht um sofortige Entscheidung des Antrags.
Präsident Bartels: Der Antrag bedeutet eine Finanz⸗ vorlage, die der Ausschußberatung bedarf, wenn nicht der Landtag ausdrücklich anders beschließt.
munisten beschließt das Haus, zunächst der Ausschußberatung zuzuweisen. ei den Deutschnationalen.)
(Große Unruhe
Sziedlauken vom Kreise Ragnit⸗Tilsit abgetrennt und dem Kreise Insterburg zugewiesen und das Gut Schi⸗ winnen und der im Landkreise Insterburg belegene Teil des Gemeindebezirks Schattlauken vom Kreise Insterburg abgetrennt und dem Kreise Ragnit⸗Tilsit zugewiesen wird. Endgültig zugestimmt wird dann einer Novelle zum Gesetz über die Bildung von Bodenverbesserungs⸗ genossenschaften. nossenschaften ganz oder auszugsweise kostenfrei in den Amts⸗ blättern der beteiligten Regierungsbezirke
kanntzumachen.
Es folgt die Fortsetzung der dritten Etatsberatung mit der Besprechung der Justizverwaltung. 1 Abg. Kuttner (Soz.) verweist auf den Beschluß de Preußischen. Richtervereins in Sachen des Senatspräsidenten Groß mann. Dieser
dürfe, sei der Republikaner Großmann ausgeschlossen worden. Der Ausschuß bedeute eine Bestätigung der von Großmann geführten Beschwerden. Ein Amtsgerichtsrat Keil habe in der betreffenden Versammlung des Preußischen Richtervereins gesagt: „Warum wollen wir Großmann den Gefallen tun, ihn wegen seiner Zu⸗ gehörigkeit zum Republikanischen Richterbund auszuschließen? Suchen wir lieber Verstöße gegen die Satzung, damit ersparen wir uns gegen uns gerichtete Resolutionen usw.“”. wie der Redner betont, in Richterkreisen „ein Urteil revisionsfest machen“, das heißt den wahren Urteilsgrund in der Urteils⸗ begründung zu unterdrücken, weil man bedenkt, daß sonst eine höhere Instanz das Urteil aufheben könnte. Der auch als Dichter bekannte Landgerichtsrat Kaffka sei in der Versammlung durch
schein hatte, als ob er nun für Großmann Partei nehmen wollte Man wirft Großmann vor, er habe „fortgesetzt preußische Richter angegriffen“. Diese Angriffe erhebt der Preußische Richterverein kurze Zeit später, nachdem er selbst sich dahin entschieden hat, eine Kommission ineü een zur Nachprüfung der in der Oeffentlichkeit gerügten Fehlurteile, ein Beschluß, mit dem er doch anerkennt
) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herxen Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
worden ist, war es nicht möglich, Ihnen schon in formulierter Form eine Uebereinkunft mit der Finanzverwaltung vorzulegen. Aber ich kann Ihnen im Eniverständnis mit dem Herrn Finanz⸗ minister erklären, daß die staatliche Verwaltung bis zu
des Landtages einzuholen. Ich nehme an, daß damit Hauptausschuß
es.) und ihrer
taatsbeitrag und die zur Verfügunghaltung
bloß diese Katastrophe wieder zu
Gegen die Stimmen der Deutschnationalen und Kom⸗ den deutschnationalen Antrag
Ohne Debatte verabschiedet das Haus in allen Lesungen einen deutschnationalen Initiativgesetzentwurf in der ver⸗ änderten Ausschußfassung, wonach ein Teil des Gutsbezirks
Danach ist die Satzung solcher Ge⸗
bat beteiligten ungs und eventl. auf Kosten der Genossenschaften auch in den Kreisblättern be⸗
1. Fall sei symptomatisch. Offenbar um zu beweisen, daß der Richter zur Republik innerlich nicht feindlich eingestellt sein
Das nennt man,
stürmische Schlußrufe unterbrochen worden, als es nur den An-⸗