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fortgesetzt das Wohlfahrtsministerium. Das kann aber mit dem

nicht zur Verfügung stellen kann. Ich bitte daher, entsprechende

gerade die Frage der produktiven Erwerbslosenfürsorge so energisch

alle Parteien, die an der Lösung dieses Problems ein Interesse zur Verfügung zu stellen? Das ist meiner Ansicht nach auf diesem Gebiete das einzige, was in Frage kommen kann. Wir haben mit neten Sabath nicht unbekannten Maßnahmen gerade für die Für⸗

haben eine ganze Reihe von Fürsorgemaßnahmen bereits durch⸗

noch nicht gearbeitet haben, weil sie einfach keine Stellung be⸗

Fall ist das so weit von Unsinn entfernt wie die Ziegelsteine von der Biologischen Reichsanstalt. Die Produktion davon hat wirklich nichts damit zu tun, denn die Ziegelsteine müssen aus Lehm ge⸗ brannt werden und eventuell aus Sand, denn sonst sind sie nicht hHerzustellen. Wäre das Hauszinssteuergesetz bereits im März ver⸗ abschiedet worden, dann würde jedenfalls unsere Baukonjunktur mit erheblich größerem Nachdruck in Schwung gekommen sein. Sehr richtig! links und im Zentrum.) Deswegen bedauere ich ebenso wie der Herr Abgeordnete Sabath, daß wir in der gegen⸗ wärtigen Zeit einen Bauarbeiterüberschuß haben. Der ist aber in allererster Linie auf diesen Umstand zurückzuführen. (Sehr richtig! im Zentrum und links.)

Erfreulicherweise hat sich die Frage der ersten Hypo⸗ theken viel günstiger entwickelt, als wir noch im Winter an⸗ nehmen konnten. Der Hypothekenmarkt ist deswegen flüssiger ge⸗ vworden, weil erstens die Industrie nicht an den Geldmarkt heran⸗ kommt, weil sie kein Kapital investiert, und weil zweitens die Landwirtschaft ihren Kreditbedarf in erheblichem Umfange durch die Golddiskontbank, die Rentenbank decken kann und deswegen auf die Bankkapitalien nicht in dem Umfange zurückzugreifen braucht. Deswegen hat sich die Frage der ersten Hypotheken erfreulicher entwickelt, als noch im Winter vorausgesehen werden konnte. Aber glaubt denn jemand von Ihnen ernsthaft, die Leute, die bereit sind, ihre Kapitalien als erststellige Hypotheken zu geben, würden auch vereit sein, sie als zweitstellige Hypotheken zu geben? Das ist doch ausgeschlossen, meine Herren. Versuchen Sie es doch einmal, ob Sie auf dem freien Markt eine zweitstellige Hypothek bekommen! Kein Mensch denkt daran, dazu sein Geld herzugeben. (Zuruf bei der Wirtschaftlichen Vereinigung: Zwangswirtschaft!) — Das hat Fritz Reuter schon gesagt, die Armut käme von der großen Powerteh her. (Große Heiterkeit.) Das hat er schon 100 Jahre vor Ihnen herausbekommen, dazu brauchte er auf Sie nicht zu warten. Auf jeden Fall war er gescheiter, denn sonst wäre er nicht 100 Jahre vor Ihnen schon so schlau gewesen. (Große Heiterkeit.) Es muß aber festgestellt werden, daß das mit der Zwangswirtschaft nicht das geringste zu tun hat. Die Frage der zweiten Hypotheken hat höchstens mit der Kapitalbildung etwas zu tun, und wie ohne die Zwangswirtschaft eine größere Kapitalbildung vor sich gegangen wäre, das hat bisher noch kein Gelehrter feststellen können, es sei denn der Herr Abgeordnete Haase von Liegnitz. (Schallende Heiterkeit.)

Die ganze Finanzierungsfrage ist insbesondere eine Frage der zweiten Hypotheken. Daran kommen wir nicht vorbei. (Zuruf bei ver Wirtschaftlichen Vereinigung: Geldmarktfrage!) — Geldmarkt⸗ frage? Ich weiß nicht, ob das etwas anderes ist als eine Finan⸗ zierungsfrage. Das kann ich im Augenblick nicht feststellen, das süberlasse ich allergnädigst Ihnen, das festzustellen. (Heiterkeit.) Deswegen bedauere ich selbstverständlich vom Standpunkt des Wohnungsbaues außerordentlich, daß in die Hauszinssteuervorlage so viel entlastende Momente hineingekommen sind, die natur⸗ gemäß das Ergebnis der Hauszinssteuer ganz erheblich beein⸗ klussen müssen. Das kommt naturgemäß doch nicht nur für den steuerlichen Betrag in Frage, sondern in ebenso großem Umfange auch für denjenigen Betrag, der für Neubauten zur Verfügung gestellt werden kann. Es ist in absehbarer Zeit nicht möglich, die Frage der zweiten Hypotheken auf einem anderen Wege zu lösen als durch die Zurverfügungstellung von öffentlichen Geldern. Deswegen bitte ich alle diejenigen, denen an einer Förderung des Wohnungsbaues gelegen ist, die Dinge doch einmal auch von diesem Standpunkt zu betrachten. Ich bin fest davon überzeugt, daß sie zu demselben Ergebnis kommen. Auf eine andere Art und Weise ist die Frage des Wohnungsbaues nicht zu lösen.

Die Erwerbslosenfrage beschäftigt selbstverständlich

besten Willen kein Geld ausgeben, das ihm der Finanzminister

Beträge in den Etat für die produktiven Maßnahmen einzusetzen. Sie können versichert sein, daß wir dann bestrebt sein werden, im Verein mit den Kommunen und den kommunalen Verbänden

wie nur irgend möglich zu fördern. Das kann ich aber nur, wenn der Herr Finanzminister mir entsprechende Mittel zur Verfügung stellen kann. All diese Dinge sind bisher nicht daran gescheitert, daß nicht genügend Objekte vorbereitet waren, sondern einzig und allein an der finanziellen Frage. Meiner Ansicht nach sollten sich

haben, die Frage vorlegen: Wie ist es möglich, von den finanziellen Mitteln größere Beträge für die produktive Erwerbslosenfürsorge

den Kommunen eine Anzahl von wohl auch dem Herrn Abgeord⸗ sorge für die erwerbslose Jugend durchgeführt. Wir

geführt und sind bestrebt, auch diese Sache weiter auszubauen, weil auch wir davon überzeugt sind, daß gerade die Frage der erwerbs⸗ losen Jugendlichen eins der brennendsten Probleme ist. Wir haben im Westen zum Teil junge Leute, die seit ihrer Schulentlassung

kommen können. Auf eine offene Stelle kommen dort 50 Bewerber. Sie können sich denken, wie dort die Verhältnisse liegen. Wir sind über die Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit dieses Problems mit dem Herrn Abgeordneten Sabath durchaus einig und gern bereit, auf diesem Gebiet zu tun was mit den vorhandenen Mitteln irgend getan werden kann. Bezüglich der Tabakarbeiter möchte ich folgendes fest⸗ stellen. Wo das Tabakgesetz nicht beachtet worden ist, haben wir eingegriffen und für seine Beachtung gesorgt. Wo es trotzdem noch nicht beachtet wird, bitten wir, es uns mitzuteilen. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß unser Eingriffsrecht nur beschränkt ist, weil hier in weitem Umfange den Tabakarbeitern und ⸗indu⸗ striellen Selbstverwaltung zugestanden worden ist. Wir können also auf diesem Gebiete nicht viel tun. (Zurufe.) — Für das, was der Herr Reichsfinanzminister tut, bitte ich, mich nicht verantwort⸗ lich zu machen. Ich sage gern dem Herrn Abgeordneten Koennecke für seine freundlichen Worte, die er zur Sportfrage gesprochen hat, herzlichen Dank. Wir gehen mit ihm auf diesem Gebiet durchaus konform und sind bestrebt, den Sport, den auch wir als außer⸗ ordentlich wichtig für unser heranwachsendes Geschlecht ansehen,

auch hier mit den vorhandenen Mitteln auskommen und sind für jede Erhöhung unseres Fonds, die der Landtag durchsetzen kann, durchaus dankbar und gern bereit, sie im Verein mit den Ver⸗ tretern des hohen Hauses in bestmöglicher Weise anzuwenden. Wir haben uns auf diesem Gebiete heute bereits wieder in der inter⸗ nationalen Welt einen Platz mit unserer Sportbewegung erobert, die eine beachtliche Höhe hat, und sind gern bereit, wenn uns die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, die heute noch vielfach divergierenden Bestrebungen der deutschen Sportbewegung mög⸗ lichst einheitlich zusammenzubringen, eine möglichst einheitliche Zu⸗ sammenarbeit herbeizuführen, um die Gewähr dafür zu haben, daß unser heranwachsendes Geschlecht auch in einer schweren Zeit in einem gesunden Körper einen gesunden Geist, Heimatliebe und Vaterlandsliebe wirklich empfängt, die für die Jugend und wirt⸗ schaftliche Entwicklung unseres Vaterlandes unerläßliche Voraus⸗ setzung ist. (Bravo!) 8 “ 4

— 8*

20. Sitzung vom 7. Juli 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.*) Abg. Dr. Maretzki (D. Nat.) beantragt die sofortige Be⸗ ratung einer Großen Anfrage seiner Partei, ob das Staats⸗ ministerium bereit sei, gegen die linksradikale Agitation einzuschreiten, die namentlich von Roten Front⸗ kämpfern besonders in der letzten Zeit betrieben werde und an verschiedenen Stellen des Landes die bürgerlichen Kreise ein⸗ schüchtern wolle. Es müßten grundsätzliche von der Polizei zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung ergriffen werden, um die verfassungsmäßig gewährleistete Freiheit zu sichern. ([(Andauernder Lärm bei den Kommunisten.) Der rote Terror werde sogar von manchen Beamten zwar versteckt, aber um so rücksichtsloser gestützt. (Sehr wahr! rechts — Lärm links — Rufe bei den Kommunisten: Ihr seid wohl noch besoffen, Ihr Schnapsbrüder!).

Abg. Kilian (Kom.) betont, daß doch absolut feststehe, daß in Deutschland nicht die roten Frontkämpfer ihr Unwesen trieben,

sondern die schwarz⸗weiß⸗roten Radaubrüder. Trotzdem würden die Kommunisten für die sofortige Behandlung der Anfrage ein⸗ treten, um die Situation zu klären.

Die sofortige Behandlung der deutschnationalen Anfrage scheitert geschäftsordnungsmäßig am Widerspruch des Ab⸗ geordneten Heilmann (Soz.).

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein. Nach Erledi⸗ gung von Eingabenberichten. gelangt eine Große Anfrage der Regierungsparteien zur Beratung, ob die Berufung des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther in den Ver⸗ waltungsrat der Reichsbahn mit Einverständnis des Staatsministeriums erfolgt ist und, falls nicht, welche Schritte das Staatsministerium zu unternehmen gedenke, um die bei Besetzung dieses Postens dem Lande Preußen zu⸗ stehenden Rechte zu wahren.

Zur Beantwortung der Großen Anfrage erhält Minister⸗ präsident Braun das Wort:

Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren! Ich habe in der allgemeinen Besprechung bei der dritten Beratung des Haushalts hier in diesem Hause auf eine Reihe von Differenz⸗ punkten hingewiesen, die zwischen der Reichsregierung und der Preußischen Staatsregierung bestehen, unter anderm auf die Diffe⸗ renzen, die daraus resultieren, daß die Reichsregierung glaubte, dem Vorschlag der Preußischen Staatsregierung für die Besetzung der durch den Tod des Kommerzienrats Arnold freigewordenen Stelle im Verwaltungsrat der Reichsbahngesellschaft nicht zu⸗ stimmen zu können. Ich habe nach dieser Verhandlung hier im Landtag eine Unterredung mit dem Herrn Reichskanzler gehabt, in der alle diese Differenzpunkte noch einmal eingehend erörtert wurden; insbesondere war auch die Frage des Verwaltungsrats der Reichsbahngesellschaft Gegenstand ganz eingehender Erörterung. Ich habe bei dieser Besprechung noch einmal den Vorschlag Preußens in rechtlicher und persönlicher Hinsicht begründet und darauf hin⸗ gewiesen, daß die Preußische Staatsregierung bei ihrem Vorschlag bleiben muß. Der Herr Reichskanzler hat mir zugesagt, die An⸗ gelegenheit noch einmal im Reichskabinett vorzutragen.

Ich habe dann nichts weiter erfahren, bis ich gestern folgenden vom 5. Juli d. J. datierten Brief vom Herrn Reichskanzler er⸗ halten habe. Der Brief lautet:

Im Anschluß an unsere letzte Unterredung über die zu be⸗ setzende Stelle im Verwaltungsrat der Reichsbahn beehre ich mich ergebenst mitzuteilen, daß die Reichsregierung auch nach noch⸗ maliger eingehender Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen ist, daß ein Anspruch Preußens auf Benennung einer Persönlichkeit für die freie Stelle im Verwaltungsrat der Reichs⸗ bahn nicht gegeben ist.

(Allgemeine lebhafte Rufe: Hört, hört!)

Die Reichsregierung hat nunmehr in ihrer heutigen Sitzung be⸗ schlossen, den Reichskanzler a. D. und früheren Oberbürger⸗ meister von Essen, Herrn Dr. Luther, zum Mitglied des Ver⸗ waltungsrats der Reichsbahn zu ernennen. Sie ist bei diesem Beschluß von der Ueberzeugung ausgegangen, daß die Wahl gerade dieser Persönlichkeit volle Gewähr für die erforder⸗ liche Wahrung auch der Interessen Preußens bietet.

Das Preußische Staatsministerium hat sich gestern mit dieser Antwort der Reisregierung beschäftigt und unter dem heutigen Datum dem Herrn Reichskanzler folgendes Schreiben zugehen lassen:

Von dem Schreiben vom 5. d. M., in dem Sie mir mit⸗ teilen, daß die Reichsregierung einen Anspruch Preußens auf Benennung einer Persönlichkeit für die freie Stelle im Verwal⸗ tungsrat der Reichsbahn nicht für gegeben erachtet, und daß Sie den Reichskanzler a. D. Herrn Dr. Luther zum Mitglied des Ver⸗ waltungsrats ernannt hat, habe ich Kenntnis genommen.

Die Preußische Regierung bedauert auf das lebhafteste, daß sich die Reichsregierung zu einer derartigen offenkundigen Brüs⸗ kierung des Landes Preußen hat entschließen können.

(Sehr wahr! Sehr richtig!) “

Ich muß das Vorgehen des Reiches so nennen, da die Reichsregierung nicht einmal den Versuch gemacht hat, den in meinem Schreiben vom 20. März d. J. — St. M. I 3920 — ein⸗ gehend begründeten Rechtsstandpunkt Preußens zu widerlegen und den Nachfolger des preußischen Mitglieds des Verwaltungs⸗ rats, des vor Jahresfrist verstorbenen seinerzeit auf den Vor⸗ schlag Preußens ernannten Geheimen Kommerzienrats Arnhold ernannt hat, ohne auch nur mit der Preußischen Regierung dar⸗ über die Fühlung aufunehmmen.

(Lebhaftes Hört, hört!)

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

Wir müss dings

der Herxen Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Die Reichsregierung beseitigt somit durch einen Federstrich die am 25. März 1924 zwischen ihr und der Preußischen Regie⸗ rung zur Auslegung des Staatsvertrags über den Uebergang der Staatseisenbahnen auf das Reich ausgetauschten Erklärungen nicht nur hinsichtlich der Vertretung der Preußischen Regierung im Verwaltungsrat, sondern auch hinsichtlich aller übrigen in den „Erklärungen“ getroffenen Abreden; denn die Rechtslage, wie die Reichsregierung sie auffaßt, muß natürlich für alle Be⸗ stimmungen der „Erklärungen“ die gleiche sein. Die Preußische Regierung wird daher zur Feststellung der Rechtslage eine Ent⸗ scheidung des Staatsgerichtshofs herbeiführen. Die Persönlichkeit des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther scheidet, wie ich ausdrücklich betonen möchte, bei dieser Erörterung der Angelegenheit völlig aus.

Die oben von mir gekennzeichnete Form der Erledigung dieser Angelegenheit bedeutet eine Rücksichtslosigkeit, die die Preußische Regierung nach ihrer ganzen bisherigen Einstellung und ihrem äußerst entgegenkommenden Verhalten von der Reichsregierung nicht erwarten konnte, und die zu meinem leb⸗ haften Bedauern zur Folge haben muß, daß die zu einer ersprieß⸗ lichen Führung der Reichs⸗ und Staatsgeschäfte so nötige ver⸗ trauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Reichsregierung und der Regierung des Landes, das mehr als die Hälfte des Reiches ausmacht, durch Schuld der Reichsregierung in Zukunft sehr er⸗ schwert wird.

(Bravo!)

Meine Damen und Herren, ich möchte diesen Mitteilungen über den Briefwechsel nichts weiter hinzufügen. Nur das eine möchte ich noch besonders unterstreichen, daß die Stellungnahme der Staatsregierung nicht der Person des ehemaligen Herrn Reichs⸗ kanzlers Dr. Luther gilt. Wir haben diese Stellung lediglich ein⸗ genommen in Wahrung unseres Rechtsstandpunkts und in Wahrung der vitalsten Interessen Preußens auf dem so wichtigen Eisenbahn⸗ gebiet. Wenn der Herr Reichskanzler meint, daß das Reichskabinett seine Wahl getroffen habe in der Ueberzeugung, dadurch die Inter⸗ essen Preußens am besten gewahrt zu haben, so muß ich nach wie vor für die Entscheidung der Frage, wie die Interessen Preußens, besonders auch auf diesem Gebiet, am besten gewahrt werden können, die höhere Kompetenz für die Preußische Staatsregierung in Anspruch nehmen. (Sehr gut! und Bravo!)

Das Haus beschließt die Besprechung der Interpellation. „ Abg. Roth (D. Nat.) drückt die Befriedigung seiner Partei aus über die Stellung der preußischen Regierung. Das Recht Preußens müsse

ewahrt werden und bestehe nach wie vor. Der Ministerpräsident habe durchaus zutreffend die Rechtslage dargelegt. Wenn das Reich laube, Preußen eine solche Behandlung zuteil werden zu lassen, so zeige das, wie stark in den letzten sieben Jahren das Ansehen Preußens gegenüber dem Reiche gemindert sei. (Beifall rechts.) Abg. Müller⸗Hessen (Komm.) erklärt, die Arbeiter, An⸗ gestellten und Beamten der Reichsbahn, die dem Volksganzen dienen sollten, seien auf unabsehbare Zeit der Macht und Raubgier des internationalen Kapitals ausgeliefert. Auf ihre Kosten sollten in kurzer

Zeit 950 Millionen Goldmark aus der Eisenbahn herausgeholt

werden. Annähernd 400 000 Arbeiter würden deshalb auf die Straße

geworfen. Auch die Arbeitszeit sei im Interesse des internationalen

Kapitals unerhört hoch angesetzt. Dabei erhalte der Generaldirektor

ein jährliches Gehalt von 100 000 Mark (Hört! hört! bei den Kom⸗

munisten.), der Geschäftsführer 60 000 Mark und das Verwaltungs⸗ ratsmitglied 24 000 Mark. Diese Republik sei nur der Deckmantel für die Ziele der Reaktion. In Hamburg habe Herr v. Siemens er⸗ klärt, daß das investierte Kapital bei richtiger Verwaltung und äußerster Sparsamkeit angemessene Verzinsung abwerfe. Und diese

Aufgabe solle jetzt Herr Dr. Luther, dieser fluchbeladene Mann, auf Kosten der Arbeiterschaft lösen. Deshalb habe die Reichsregierung ihn in den Verwaltungsrat der Reichsbahn hineingeschickt. Das sei eine

unverschämte Provokation der Eisenbahner, die sich zu einer festen

Kampforganisation zusammenschließen würden.

„Abg. Bhank (Zentr.) begrüßt die Ausführungen des Minister⸗ präsidenten. Auch das Zentrum wolle bei seiner Betrachtung dieser

Angelegenheit die Persönlichkeit Luthers ausnehmen. Auf die Per⸗ sonal⸗, Lohn⸗ und Tarifpolitik näher einzugehen, versage er sich (Aha! bei den Kommunisten.). Auch das Zentrum verurteile diese Politik. Hier handle es sich aber darum, gegen die Ausschaltung Preußens energisch Einspruch zu erheben. Nach der authentischen Interpretation der einschlägigen Bestimmungen stehe Preußen ein Ernennungsrecht zu. Das sei auch in dem von Marx und Braun unterzeichneten Ab⸗ kommen zwischen der preußischen Regierung und der Reichsregierung, auf das auch später einmal Bezug genommen sei, anerkannt worden. Was Baypern mit seiner zwölfprozentigen Beteiligung an Eisenbahn⸗ besitz zustehe, müsse wohl auch Preußen mit einem Besitz von 75 Pro⸗ zent erhalten. Sogar Hamburg, das keinen Eisenbahnbesitz habe, habe ein Mitglied im Verwaltungsrat. Bayern habe zwei Sitze. Das Zentrum verlange, daß die Rechte Preußens tatkräftig gewahrt würden.

Abg, Riedel (Dem.) erklärt, das Reich habe gegenüber der Reichsbahngesellschaft erstens das Bestätigungsrecht des General⸗ direktors und zweitens das Ernennungsrecht von Verwaltungsratsmit⸗ S Damit habe es zwei wirksame Mittel in der Hand, auto⸗

ratische Anwandlungen der Reichsbahngesellschaft zu zügeln. Preußen mit seinem großen Eisenbahnnetz habe ein Recht auf Vertretung, und dürfe sich eine solche Brüskierung nicht gefallen lassen, die man Bavern gegenüber nie wagen würde. Deshalb begrüße auch die demo⸗ kratische Fraktion die Erklärung des Ministerpräsidenten nach Form und Inhalt, besonders den Hinweis, daß der Staatsgerichtshof an⸗ gerufen werde; die Fraktion sei außerordentlich peinlich davon be⸗ rührt, daß Dr. Luther ernannt worden sei, zumal gerade auf ihn der lebhafte Widerstand gegen das preußische Vorschlagsrecht zurückgehe.

Abg. Leinert (Soz.) erinnert daran, daß Preußen dem Reiche schon ein Jahr früher als notwendig die Eisenbahnen zur Verfügung gestellt habe. Trotzdem werde Preußen besonders schlecht von der Reichsbahn behandelt, so daß extra im preußischen Landtag ein Verkehrsausschuß für die Beschwerden Preußens habe eingesetzt werden müssen. Gerade der Reichsverkehrsminister, der

aus einem preußischen Ministerium hervorgegangen sei, sei jetzt nur noch Reichsminister und habe die preußischen Ansprüche voll und ganz vergessen. Das sei betrüblich. Das Reichskabinett habe anläßlich der Ernennung des Nachfolgers Oesers erfahren, welche Mißstimmung eine Brüskierung hinterlasse. Nun brüskiere es selbst das größte Land im Reiche. Wäre das Bayern passiert, würde dieses Land flammend gegen diese Gewaltpolitik protestieren. Man müsse erwarten, daß Preußen, das die vielfachen bayerischen Eigenbrödeleien nie unterstütze, wenigstens ebenso vomt Reiche behandelt werde, wie Bayern. Mann müsse doch bedenken, daß ohne Preußens Zustimmung das Reich überhaupt nicht die Reichsbahnen betreiben könnte. Der nun entstandene Konflikt des größ Landes mit dem Reich sei sehr bedauerlich. —

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Akti ngesellschaf

Berlin, Wilhelmstr. 32.

Fünf Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) 3

und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

ͤ— zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 156. 8 erlin, Donnerstag. den 8. Juli ““

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

1“ *

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Abg. Marckwald (Soz.) wendet sich gegen diese Ar ie⸗ S “ des 2 — 1 Deutschnationalen nicht das richtige Verständnis für die No d Schupobeamten hätten. 8b “ prusde. 88 (D. Vp.) lehnt das Gesetz nach dem Ein⸗ es Staatsre G In der Abstimmung erheben sich Kommunisten, Sozial⸗ demokraten, Demokraten und Zentrum geschlossen für die Auf⸗ rechterhaltung der Landtagsbeschlüsse. Präsident Bartels stellt fest, daß die nach der Ver⸗ fassung efsberüche Zweidrittelmehrheit der ansercen Ab⸗ eordneten sich erhoben und für die Aufrechterhaltung der alten — 4 8 . 1ö „ „ . 2 2* 8 .* g. e t 2 Der Antrag wird mit 195 gegen 186 Stimmen abgelehnt. zeschlüsse gestimmt habe, womit der Einspruch des Etaatsrats ngenommen wird der deut chnationale Antrag, hinfällig ist. (Minutenlang anhaltender großer Lärm auf der die während des Eulenfraßes in den übrigen Teilen Rechten. Rufe: Schiebung!) 8- vorgenommenen Einsparungen von Holz als ein Präsident Bartels: Nach meiner Ueberzeugung und nacg es Folsvorratskahital⸗ zu betrachten und nicht in den der des einen anwesenden Beisitzers (des kommunistischen Ab⸗ ächs en Jahren zum Einschlag zu bringen sind. geordneten Hoffmann) haben sich zwei Drittel der anwesenden 8 x8—— 85 ft dts „ah 8 . 8 g Annahme der An⸗ wie es von der Verfassung gewünscht wird, für xxn- rag von ehwe (D. Nat.), das Staatsministeri en Gesetzentwurf erhobe Lebhafte Zusti inks E1116“ schaft. kat.), das Staatsministerium zu ; setzentwurf erhoben. (Lebhafte Zustimmung links. — Mechenbache 2 ₰ ihre 8 alten . C““ eche, bi. erforderlichen Mittel zur Förderung des Absatzes Erneuter anhaltender Lärm rechts. — Stürmische Rufe: Brenbens Werlehrsmihisterium abs. de eennen een von Pferden im Inlande und zur Weiterführung eines Wiederholen! — Gegenkundgebungen bei den Kommunisten.) worden. Wo bleibt das Wort des Reichskanzlers, der ass seine ö dem Auslande bereitzustellen und nachdrücklich für Inzwischen ist der andere Beisitzer, der deutschvolks⸗ Aufgabe erklärt hat, freundliche Beziehungen zwischen dem Rei ie GC ewährung eines Exportkredits an die Pferdezucht⸗ parteiliche Abgeordnete Metze nthin am Präsidentenpult und den Ländern zu pflegen. Ganz abgesehen vom Finanzausglei verbände beim Reiche einzutreten. erschienen. Unter großem Lärm der Linken wiederholt Prä⸗ 9 ö““] “ Ha ushalt de r Be rgverwaltung wird sident Bartels die Abstimmung. Abermals erheben sich Kom⸗ Interessen und die Bedeutung Preußens vernachlässigt 8 Wir 8b S Antrag des Hauptausschusses angenommen auf un⸗ munisten, Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum ge⸗ klären uns mit den Ausführungen des Ministerprasidenten voll⸗ fürbüglich 8. eines Gesetzentwurfs, der ein Ein⸗ schlossen für das Gesetz. 8 einverstanden. Wir fvagen aber, besonders fragen wir b. öö die 2 Amten der Bergpolizei, die Präsident Bartels: Das Büro stellt erneut ein⸗ as Zentrum und die Deutschnationalen: Würde Preußen so uf Br einer Anzeige wegen Nichteinhaltung der berg⸗ timmig fest, daß zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten Slecht behandele und gleich Lines unbeachtchen Feinen gehchen oder “ Vorschriften durch die Arbeit⸗ sich für das Gesetz erhoben haben (Lebhafter Beifall und Organisation zurückgesetzt werden, wenn Preußen nicht durch die geber nicht sofort vorgehen. Händeklatschen links. — Lär d g. en Ab breange 9e Eeftncgna aeh Feeaxene im Reichsrat Beim Haushalt der Handels⸗ und Ge werbe⸗ Netenthin gerichtete Zuruse vechis. v Zedeutung geschwächt wäre? Alle unsere Versuche verwaltu ng wurde der Ar er Wirts— 7 † z8 folat 298 5 8 8 . aufsguß 8 der Antsog der Wirtschaftspartei an⸗ Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Gesetz⸗ g auf Aufhebung der Zentralisierung des Einkaufs entwurfs über die Erweite es S “ en ing ntwurfs über die Erweiterung des Stadtkreises von Bedarfsartikeln bei den preußischen Ministerien, um es —

krafttreten des neuen Schutzpolizeibeamtengesetzes Polizei beamte mit zwölfjähriger Dienstzeit nicht mehr entlassen daß werden können.

Beim Haushalt der Forstverwaltung bean⸗ tragt Abg. Müller⸗Hannover (Soz.) namentliche Ab⸗ stimmung zu dem gemeeinsamen Antrag Falk (Dem.), Peters (Soz.), Held (D. Vp.), einen besonderen Ausschuß einzusetzen, der zu beraten hat über die wirtschaftlichen Ver⸗ hältnisse der Beamten und der Waldarbeiter der Forstver⸗ wabeung “ 88 e der Forstverwaltung, insbesondere die usammenlegung von Regierungsforst⸗ abteilungen und Oberförstereien. 8 Eab

Dr. Leidig (D. Vp.) bedauert auf das lebhafteste,

der Fg. Dr, Lentn. 22 Katalog von Beschwerden gegen das Reich habe vorbringen müssen und daß eine Brüskierung reußens erfolgt sei. Ein wenig politisches Augenmaß hätte ver⸗ indern können, daß sich die Dinge so zuspitzen. Die Schuld liege in diesem Fall allein beim Reich. Kein Land habe seit 1918 derart große Opfer an Land und Leuten und an Milliarden von Werten für das Reich gebracht als Preußen. Zu den Opfern für das Reich gehörten auch die Eisenbahn. Es wäre besser gewesen, wenn der deutsch⸗volksparteiliche Vorschlag, noch ein Jahr mit der Verreichlichung zu warten, durchgegangen wäre. Damals sei seitens des Reiches alles versprochen und von jedem Mißtrauen abgeredet worden. (Hört, hört! rechts.) Meine politischen Freunde, führt Redner fort, haben selbstverständlich nichts gegen Herrn zuther einzuwenden. Es handelt sich aber darum, daß auf den Posten im Verwaltungsrat ein Mann kommt, der in einem ge⸗ wissen Vertrauensverhältnis zur preußischen Regierung steht, um Preußens Interessen besonders wahren zu können. ( Sehr richtig! rechts.) Auch die preußische Wirtschaft steht im Verhältnis zur Eisenbahn schlechter da als die übrige deutsche Wirtschaft. Die

Preußens Vertretung im Reichsrat eine größere Einheitlichkeit zu. Herhnben⸗ worden. Das Interesse Preußens erfordert es, daß endlich Preußen die Bedeutung, die es beanspruchen kan Wiesbade der diesen Gesetze I wird li pendi zußen die B 9, anss vene; Erarhsein bei den vreuf — u Wiesbaden. Ueber diesen Gesetzentwurf wird namentli Nid dees 852 Rechsra ncht har dn.8 cher fruhher im alten dennsahn Sden zu ngen. ihren Bedarf bei dem abgestimmt. Durch Obstruktion der Deutschnanonlen 1 5 b; geben wird. (Beifall rechts. Handel ihres Wohnsitzes zu tätigen. Einstimmig angenommen Ko iste reits in einer ü . b. Frben wir Setfall eects) “ 8 I1“ gen. Einstim angenomme Kommunisten konnte bereits in einer früheren Landtags⸗ „ So. Wirrschaftl. Vereinig.) teilt die Ansicht, wurde der Antrag Perschke (Wirtschaftspartei), bei der sitz ie Entschei ü iese Vorl ich igefül des Abgeordneten Leinert, daß die Reichre ien die Ansich 1u Av2 ean . ülwaltsparterh, bei der sitzung die Entscheidung über diese Vorlage nicht herbeigeführt gegenüber eine solche Vrüskierang niche cheregzerung sich Hayern “ Reichsbahn⸗Gesellschaft dahin zu wirken, daß im werden. Die heutige namentliche Abstimmung ergibt 8 An⸗ ohne Preußen das Reich überhaupt nicht aktionsfähig IDie —r. 30 “ Gewicht für Tragelasten von nahme der umstrittenen Vorlage in zweiter Lesung mit 219 19 18 1 8* 2 V1 18 ig. D 9 2 oc — 1 +½2 2 G 38 8 — 8 ke- . 8 —— 8. — klärung des Ministerpräsidenten finde die volle Billigung der üs gs Hea. “ erhöht wird. gegen 6 Stimmen bei 44 Stimmenthaltungen. Die sofortige Wirtschaftlichen Vereinigung. “ im Innenministerium beantragen auch beim Vornahme der dritten Lesung scheitert geschäftsordnungsmäßig Damit schließt die Debatte, und die Große Anfrage ist er⸗ 8” 8 8 Staatsministeriums die Deutsch⸗ an dem Widerspruch der Kommunisten. 0 5 2 4 8 Winif. .. 3 4 ationalen Abstimmung über das Gehalt des Minister⸗ Hierauf wird die namentliche Abstimmung über jenen

edigt. nen ““ 8 1 bräsidenten. Das Ge⸗ emit einer 2 ei 2. Til bes n 8 II 1 Es wird dann die dritte Etatsberatung mit der Be⸗ 80 Siimmnen gegen “ 82 Z“ von etwa Teil des Trennungsgesetzes für Ober⸗ und Nieder⸗ “ des Haushalts des Finanzministe⸗ Vereinigung Deutsche Volkspartet g- 16u“ le ien wiederholt, der Oberschlesien selbständige öffent⸗ riums fortgesetzt. Ke- g, D Volks döA üunisten be⸗ lich⸗rechtliche Versicherungsgesellschaften zugesteht und desse 6 1 8 . willigt. Das Mißtraue K. isten ge 8 CEnsche⸗ Bersicherungsgesellschaften zugesteht und dessen Abg. Kasper (Komm.) erklärt, die ungeheure steuerliche Y GX“ der . gegen das Entscheidung in einer früheren Sitzung an der Obstruktion Belastung der Arbeitnehmerschaft resultiere daraus, EbIII1“ u “ her Abstimmung mit der Rechten und der Kommunisten gescheitert war. Die heutige Sees; Regierung sich wie ein gelchriger treuer Hund unter aliedee gen 2* Stimmen bei 20 Enthaltungen von Mit⸗ namentliche Abstimmung ewaiht die Annahme der Ausschuß⸗ * Rtüsche ber SFechenändußstrie Hetuscht Seen 11.“*“ öö“ beschlüsse mit 203 gegen 30 Stimmen bei 4 Enthaltungen. In arnich erteilt Redner einen Ordnungsruf.) Die Kredite, die 322 ,. Fauen stimmten außer den Kom⸗ zweiter Lesung wird dann die ganze V iedet. an die Agrarier und Schwerindustrie gezahlt wi redite, die munisten die Deutschnati ea Hern b Sweiter 8 g wird dann die ganze Vorlage verabschiedet. — an die Ag Schw gez würden, würden nie n die Deutschnationalen, Völkischen und Hannoveraner Gegen die tige Vornahme 1 1 in die Staatskasse zurückfließen. Deshalb sei das vorli ohne sich damit die Begrü⸗ jstit „Begen die sofortige Vornahme der dritten Lesung widersprechen 1“ zuruckf . 8 as vorliegende ohne sich damit die Begründung des kommunistischen Antraas 2 Deuts . f ehA e Fe 25 Seethäch i; 59 Fenscgeing 15 Oeffentlichkeit, eine Bilanz⸗ zu eigen machen zu “ 1““ Putschnattonaleg⸗ sie muß daher ausgesetzt werden. 1 eierung. Aber der preußische Staat könne seine Pleite nich 8 4 8 Das Haus erledigt dann in zweiter und dritter Le g8 bemtergen de Dies Konunumisten Hären- a e i-S “ ga. 2828 18 eine Novelle ghr Grundverm 88 2 nie b Mi ionenvotums er Bevölkerung beim Volksent⸗ id vom en Abst⸗ lung uber das Ministergeha mit dem gese nach der die bisher geltenden Bestimmn preußischen Finanzminister sofortige Einstellung der 218 gleichen Ergebnis wie beim Haushalt des Ministerpräsidenten. gr scnar, 1927 Se 1ö111““ die Hohenzollern und Eintreibung der von den Hohenzollern noch Angenommen wurde der Antrag auf Erlaß eines Schularzt⸗ abstimmung wird diese Vorlage mit 203 8* 148 g 5 8 e Steuerrückstände von sieben Millionen verlangt. gesetzes, abgelehnt der deutschnationale Antrag auf Vereinheit⸗ angenommen “ ü ichts sei daraufhin geschehen. Der Finanzminister zahle weiter lichung der Lehrpläne an höheren Lehranstalten. Mit 206 Nach 6 ¼ Ul 8 8 6 gegen 168 Stimmen wurde in namentlicher Abstimmung 190 Uhr d h das Haus auf Donnerstag, gleichfalls abgelehnt der sozialdemokratische Antrag auf Ein⸗ een4 im Hirschder Kleine Vorlagen, darunter Hochwasser⸗ schränkung der Prügelstrafe. (Zuruf bei den Kommunisten: im Hirschberger Tal, und Linderung der Erwerbs⸗

monatlich 50 000 Mark an Wilhelm nach Doorn. (Lärm⸗ Zu⸗ rufe bei den Kommunisten.) Der 16“” vane . das Werkzeug des deutschen und des internationalen Kapitalismus und der Dawes⸗Kontrolleure. Unruhe im ganzen Hause. . Rufe bei den Kommunisten: Ruhe im Schnapsladen!). Wenn die Nachricht des „Berliner Tageblatts“ zutreffe, daß neue Vergleichsverhandlungen mit den Hohenzollern angebahnt werden sellten, würde sich damit die Regierung über die höchste Autorität, den Willen des Volkes, hinwegsetzen. Der Redner zühlt noch Einzel⸗ heiten des von der Rechten beim Volksentscheid geübten Terrors auf. Lebhafte Zurufe rechts und im Zentrum.) Ihr (zum Zentrum) wollt wohl auch schon wieder Schnaps saufen gehen? (Prasident Bartels weist diese Aeußerungen zurück und ruft bei ihrer Wiederholung den Redner zur Ordnung. — Großer Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Verbieten Sie doch den Schnapsverkauf im Landtag!) Zum Schluß setzt sich der Redner für Erhöhung der Beamtengehalter ein und spricht der Regierung das schärffte Mißtrauen aus, weil sie alle notwendigen Forderungen nicht erfülle.

„Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) erinnert daran, daß die Geschäfts⸗ eeane. 5 Feutzalgenossenscheftaraßf im Hauptausschuß kritisiert

ist und daß nur die Geschäftslage des Hauses indere, j

nochmals darauf “ E

Damit schließt die Besprechung und es folgt die des Snenns der Allgemeinen Finanzverwal⸗

Als dabei Abg. Kasper (Komm.) wieder d. Vort ni macht sich große Unruhe, besonders 2, geordnete Kasper ruft den Schlußrufern zu: „Ich habe Zeit ich reise nicht; Ihre Koffer sind schon gepackt, dehsalb wollen Sie nichts mehr hören. (Großer Lärm rechts und in der Mitte. — Gegen⸗ kundgebungen bei den Kommunisten und Rufe: Herr Präsident orgen Sie für Nüchternheit! — anhaltende Unruhe im ganzen

ause.) Der Redner trägt nochmals detailliert die Beamtenwünsche einer Fraktion vor.

Damit ist die dritte Haushaltsberatung beendet. Es folgen die Abstimmu ngen, und zwar zunächst zum Etat des Innenministeriums.

Die einfache Abstimmung über das Ministergehalt, gegen das die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei, die Völkischen, die Wirtschaftspartei und die Kommunisten ge⸗ chlossen stimmen, bleibt zweifelhaft. Durch Auszählung wird das Gehalt Severings mit 206 gegen 154 Stimmen bewilligt. (Lärm bei den Kommunisten.)

Die einzelnen Kapitel und Titel zum Innenministerium werden gleichfalls angenommen, dazu eine Reihe von An⸗ trägen. In dem Antrag Borck (D. Nat.), das Staatsministe⸗ rium zu ersuchen, eine seseode Erklärung dahin abzu⸗ eben, daß es für die Po izeibeamtenschaft die Rechte des Artikels 130 der Reichsverfassung nicht zu schmälern beab⸗ sichtige, beantragen die Deutschnationalen namentliche Ab⸗ stimmung; die Mehrheit entscheidet sich jedoch dahin, den An⸗ trag dem Beamtenausschuß zu überweisen. An denselben Aus⸗ schuß geht der deutschnationale Antrag, wonach bis zum In⸗

Es wird weiter geprügelt!) Zum Fall Lessi ng wurde der deutschnationale An⸗ trag auf Zurückziehung des Disziplinarerlasses gegen die Stu⸗

denten gegen die Stimmen der Rechten abgelehnt. Ebenso fand dingungslose Entzie des Lehrauftrags . ei s p 1eee; se A. tz hung des Lehrauftrags durch keinerlei „Der Hauptausschuß des Preußischen Land⸗ schofahic n er tützung oder Förderung der sogenannten wissen⸗ tages beriet gestern über Anträge zur Linderung der Erwerbs ho 8 8 r L0si 2„ ₰ a* 4 8 . 8 — Fftis 3 haftlichen Arbeit des Herrn Lessing abzuschwächen“, sowie losennot. Zugrunde lag ein kommunistischer Antrag, der die Er⸗ Hannover einen Lehrstuhl für Philosophie zu Ferrichten iizung obm⸗ Karengzeit an alle Erwerbslosen für die ganze Dauer ihrer und mit einer hervorragend geeigneten Persönlichkeit zu be⸗ “ gel eitz ndie Gleichstellung der Jugendlichen, die Beseitigung setzen. Die Große Anfrage der Deutschnationalen, der Deut⸗ r Ortsklassendifferenz fordert. Ferner sollen die Länder und Ge⸗ wurde für erledigt erklärt. gelegten Unterstützung besondere Zulagen zu gewähren. Für die Kurz⸗ Beim Wohlfahrtshaushalt wurde namentlich gezahlt werden. Dazu waren zwei deutschnationale Abänderungsan⸗ bö 8 b den 9 r. 8 :7 . t e 8 8 Ausst hg s . r; v= eedgen abgestimmt über den Antrag der Kommunisten, der zur Linde⸗ träge eingegangen. In der Aussprache sah Abg. Fries (Soz.) laut nn 1 Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger in heirateten Erwerbslosen eine einmalige Beihilfe von 100 Mark üns — ürs . jedes ““ eine solche von 10 Mark, für un⸗ Gürschie besse 3 NeneSg. 2 c ö äs. verheiratete Erwerbslose eine Beihilfe 5 23 iner Fraktion, bei de r . Nat.) begrundete einen Antrag 1 rbslose ein eihilfe von 50 Mark gezahlt seiner Fraktion, bei der Reichsregierung dahin vorstellig zu werden, bür orIi 9 N roigz⸗ 3 Rfnuir 8 Hoj g d 8 hiedun 2. insbe 2 5 bürgerlichen Parteien abgelehnt. (Pfuirufe bei den Kom⸗ gelangt. insbesondere, daß bei der voraussichtlich langen munisten.) — “ Dauer der 0 rwerbslosigkeit die produktive Erwerbslosenfürsorge in Auch beim Finanzministerium wurde das Ge⸗ Form von Notstandsarbeiten von Reich, Staat und Gemeinden in willigt. Dafür stimmte neben den Regierungsparteien auch die ökö“ Exwerhslosenfürsorge helfen und be. Wirtzchaftspartei. Auch dieser Etat sowie die übrigen Etats kemgon eren. deuischnationalen Antrag, auf die Reichs⸗ wurden in dritter Le⸗ bewilligt. In der S schaftspolitik mit dem Zi Haff üf dritter Lesung bewilligt. In der Schlußabstimmung schaftspolitik mit dem Ziele der Schaffung einer leistungsfähigen und nationalen, die Völkischen, die Wirtschaftliche Vereinigung und . Vp.) bezweifelte daß die vorliegenden Anträge praktische Erfolge die haben können, da eine reichsgesetzliche Regelung angesichts der Ve⸗ Es folgt die wegen des Einspruchs des Staatsrats . jes f folg g spruchs des Staatsrats not⸗ Rener mees serner darcnf ihn, daßs die Gemeinden zum größten Teile 1. eistungsunfähig seien. Bei Antrag der K. is dle es sich Novelle zum Schutzpolizeibeamtengesetz. led gich um Aöttitien. Nerde,Antrag Ier . Der Einspruch des Staatsrats richtet sich dagegen, daß f He n (Sdon) dah seiger Freide nach der Novelle in Zukunft die Schupobeamten nur noch Ausdruck, daß es jetzt möglich sei RNMzar⸗ 6 r noch G 1 glich sei, auf dem Wege der Anleihe die b „Befehl. — produktive Erwerbslosenfürsorge großzügig auszugestalten. Unter Ab⸗ öö das Prinzip des Gehorsams nach lehnung, der deutschnationaen Antraͤge wurde schließlich ein vom Ansicht des Staatsrats durchbrochen wäre, was im Interesse das Staat isteri s Hon Nuhe und Orhanehe neban. : 1““ nach das Staatsministerium ersucht wird, die Unterstützung und Für⸗ ; g glich zugestanden werden könne. soge für die erwerbslosen Jugendlichen weit besser zu degeln und * er 8 R S 8 ꝛe F. 8 8 S 8 7. 8 8 24*1 1 mie Stnisan Förseaset der Wer C.dhen6e hifrüren sofort ein großzügiges Programm für Inangriffnahme von Ardeiten, zulehnen. ühr ““ 8 und mit der Ausführun beginnen. Als Arbeiten, die bierhe Abg. Borek (D,. Nat.) erklärt, die Deutschnationalen hätten in Frage kommen, 1 v “ b. 1.—2é18— b.N. Kultivierung von Moor⸗ und Geblünderecise Fortführung der der Beschluß des Statasrats gezeigt habe daß elne Ureümlicr Kaf⸗ ultivierung von Moor⸗ und Oedländereien, Inangriffnahme von 18 En lich sei, würden sie im Intere se der Beamten das Gesetz baren Bodens; 2. Bisführung notwendiger Staatsbauten und soß 8 8 1 1“ II 1 88 * 88. ;⸗ ee mitg Aaatsbauten und Ocwrhge “ Inangriffnahme der im Haushalt vorgesehenen Arbeiten; 8. Förde⸗

9 8 . Itoro 8 scf zonalo 8 ; is ich Ablehnung der weitere deutschnationale Antrag, „die be⸗ Parlamentarische Nachrichten. der Antrag der Deutschen Volkspartei, an der Technischen Hoch⸗ höhung der Unterstützungssätze um 50 vH, die Zahlung der Unter⸗ schen Volkspartei und der Wirtschaftspartei zum Falle Lessing vekenden Ferechtigt fein aus eigenen Mitteln e;ee. arbeiter soll für den Ausfall aller Tage die Kurzarbeiterunterstützung rung der Not der Erwerbslose ct, daß 2 ver⸗ g b osen u. a. fordert, daß an alle ver⸗ dem kommunistischen Antrag eine Erschwerung der Hilfsaktion; er „ 9 ½ 34 4* 9 && 2 1 6 8 wird. Der Antrag wurde mit 142 gegen 220 Stimmen der daß baldmöglichst die geplante Erwerbslosenversicherung zur Verab⸗ halt des Mini sters erst durch besondere Abstimmung be⸗ Angriff genommen wird. Abg. Kickhöffe 1 (D. Nat.) will vor⸗ regierung einzuwirken, eine Umstellung in der Handels⸗ und Wirt⸗ stimmten gegen Bewilligung des Gesamthaushalts die Deutsch⸗ kaufkräftigen Landwirtschaft vorzunehmen. Abg. Dr. Leidig tagung des Reichstages erst Mitte November möglich sei. Der wendig gewordene nochmalige Beschlußfassung über die Ausführungen an. Abg. Heilman n (Soz.) gab seiner Freude den rechtmäßigen Befehlen ihrer Vorgesetzten nachkommen Ausschuß abgeänderter sozialdemokratischer Antrag angenommen, wo⸗ Abg. Kasper (Komm.) mein,t man müsse dem reaktionären insbesondere in dem vom Hochwasser geschädigten Gebieten, aufzustellen der Neufassung keine Gefahr für die Disziplin gesehen, nachdem aber Meliorationsarbeiten und Aufforstung nicht landwirtschaftlich nutz⸗

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