Benho ge zunß des Landyerihic
Durc uß des Landgerichts in Köslin vom 14. Juni 1926 ist das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Gaede, früheren In⸗ habers der Firma G. Moutoux in Köslin, eingestellt worden. Amtsgericht Köslin, den 6. Juli 1926.
Lauban. 143529]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gerhard Ger⸗ lach in Lauban wird zur Abnahme der Schlußrechnung Termin auf den 11. August 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 4, be⸗ stimmt, ebenfalls zur Anhörung der Gläu⸗ biger über die Ansprüche der Mitglieder des Gläubigerausschusses.
Lauban, den 3. Juli 19225.
Das Amtsgericht.
Leipzig. 1 [43530]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Rauchwarenhändlers Con⸗ stantin Selditz in Leipzig, Kurze Str. 1, alleinigen Inhabers einer Rauchwaren⸗ handlung unter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „Constantin Selditz” in Leipzig, Brühl 47II, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. —
Amtsgericht Leipzig. Abt. II A 1, den Juli 1926.
5
Leipzig. [43532] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Wilhelm Schmidt in Leipzig⸗Schleußig, Seume⸗ straße 69 I, alleinigen Inhabers einer graphischen Kunst, und Gravieranstalt unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Bischof & Schmidt“ in Leipzig, Täubchenweg 83, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Leipzig, den 5. Juli 1926. Amtsgericht. Abt. II 4 1.
Leipzig. [43531] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Lustig & Co., Wollhandlung in Leipzig, Hainstr. 16/18 (persönlich haftende Ge⸗ ellschafter: Leon Lustig und Fabian Fischer), wird auf den Antrag des Konkurs⸗ verwalters, Rechtsanwalts Dr. List, man⸗ gels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1. den 6. Juli 1926.
Marienburg, Westpr. (43534] Konkursverfahren uüber das Ver⸗ Ignatz Oster⸗ in Marienburg wird aufgehoben, der im Wergleichstermin am .Juni 1926 angenommene dergleich durch rechtskräftigen Beschluß des unterzeichneten Gerichts vom gleichen
Tage bestätigt worden ist. Marienburg, den 1. Juli 1926. Das Amtsgericht. —
Iwopnags⸗ Iwengs⸗
Srn 7 HR-ArSak. 1 B Marienburg, Westpr. 143533] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kürschners Hugo Mill in Marienburg, Hohe Lauben, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 28. Juli 1926, vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 5, anberaumt worden. Marienburg, den 2. Juli 1926. Das Amtsgericht. München. [43535] Das unterm 23. April 1924 über das Vermögen des Kaufmanns Leopold Weimersheimer, Tuch⸗en⸗gros⸗Geschäft in München, Amclienstraße 16/0, eröffnete Konkursverfahren wird als durch Schluß⸗ verteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München. Konkursgericht.
[43536] Neubrandenburg, Mechklb. Das Konkursverfahren üher das Ver⸗ mögen der Kaufmannswitwe Helene Stuhr, hier, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. MNeubrandenburg den 2. Juli 1926. Amtsgericht. 43537] Ver⸗
Kom⸗
Plauen, Vogtl. 8 Das Konkursverfahren über das mögen der nicht eingetragenen manditgesellschaft Schlingmann & Co. Handlung mit Automobilteilen in Plauen ist nach Abhaltung des Schluß⸗ rmins aufgehoben worden. K. 3/25. Das Amtsgericht Plauen, 6. Juli 1
Reppen. 1 [43538] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der unverehelichten Margarete Rehfeld in Reppen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden 8 der Schlußtermin auf den 23. 1926, mittags 12 ¼ Uhr, vor dem mtsgericht, hierselbst, bestimmt.
Reppen, den 5. Juli 1926.
Das Amtsgericht.
5
11I1“
Schenklengsfeld. 6 [43539] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schneiders und Kauf⸗ manns Johannes Pfromm in Röhrigs⸗ hof ist infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin und Prüfungstermin zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen auf
gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. - Schenklengsfeld, den 5. Juli 1926.
Das Amtsgericht.
Schlüchtern, Bz. Cassel. [43540] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willi Klein in Schlüchtern wird nach erfolgter Schluß⸗ verteilung aufgehoben. Schlüchtern, den 3. Juli 1926.
Das Amtsgericht.
Sondershausen. [43541] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Otto Gesell in Sondershausen wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Sondershausen, den 28. Juni 1926. Thüring. Amtsgericht. 3.
Stallupönen. [43542] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Otto Hartung in Eydt⸗ kuhnen, Inhaber Witwe Alice Hartung, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 11. Juni 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 11. end 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Stallupönen, den 1. Juli 1926.
Das Amtsgericht. Stollberg, Erzgeb. [43543] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Gustav Hein in Oelsnitz i. E., Inhabers de nicht eingetragenen Firma W. G. Hein, Haus⸗ und Küchengeräte⸗Handlung in Oelsnitz i. E., Kammerat⸗Beck⸗Str. 14, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 5. Juni 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß von diesem Tage bestätigt worden ist. Stollberg, den 1. Juli 1926.
Das Amtsgericht.
Trier. [43544] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Cordier, Trier, wird gemäß § 204 K.⸗O. mangels Vorhandensein einer den Kosten des Ver⸗ b.Se2. entsprechenden Konkursmasse ein⸗ gestellt. “ Trier, den 30. Juni 19222b6. Amtsgericht. Abt. 12.
Viechtach. [43545] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Inhaber der Firma Geschwister Danziger, Gemischtwaren⸗ geschäft in Ruhmannsfelden, Martha und Franz Danziger, wird zur Anhörung der Gläubiger über den Antrag des Konkurs⸗ verwalters auf Einstellung des Verfahrens mangels Masse . 204 K.⸗O. sowie zur Prüfung der nach dem allgemeinen Prüfungstermin angemeldeten Forderun⸗ gen Termin auf Mittwoch, den 28. Juli 1926, vormittags 9 Uhr, im Sitzungs⸗ saale des Amtsgerichts Viechtach an⸗ beraumt. Zu dieser Gläubigerversamm⸗ lung werden die Beteiligten hiermit ge⸗ laden. Für den Fall der Einstellung des Verfahrens wird dieser Termin zugleich zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Festsetung der Vergütung und der Aus⸗ agen des Konkursverwalters bestimmt. Die Schlußrechnung nebst Belegen, liegt spätestens drei Tage vor dem Termin im Geschäftszimmer Nr. 2 des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten auf. Viechtach, den 16. Juni 1926. Amtsgericht — Konkursgericht.
Wiesbaden. [43546] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Berta Dirnfeld in Wies⸗ baden wird, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 11. Juni 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 14. Juni 1926 bestätigt ist, aufgehoben.
Wiesbaden, den 2. Juli 1926. Amtsgericht. Abt. 17.
Wiesbaden. [43547] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Aron genannt Adolf Rosenzweig in Wiesbaden wird Schlußtermin und Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf den 6. August 1926, vormittags 10 Uhr, Zimmer 8, Oranienstraße 17, bestimmt. Wiesbaden, den 2. Juli 1926. Amnetsgericht. Abt. 17.
88 2— Wilster. 4 2 [43548]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen a) der Firma Balke & Weimers⸗ haus, b) des Kaufmanns Kurt Weimers⸗ haus, 2 des Mechanikers August Balke, hier, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 15. Juni 1926 an⸗ enommene engsverleig durch rechts⸗ räftigen Be cluß vom 15, 6. 1926 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Wilster, den 6. Juli 1926. 1
Das Amtsgericht.
Zinten. 8 1 [43549]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Müllermeisters Bernhard Bentzien in Lichtenfeld ist heute, nach Anhörung und mit Zustimmung der Gläubigerversammlung das Versahren wegen Unzulänglichkeit der Masse ein⸗ ennas leichzeitig wird Termin zur Abnahme der vom Konkursverwalter zu legenden Süseheeceen auf den 24. Juli 1926, vormittags 11 Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Zimmer Nr. 3, anberaumt, Amtsgericht Zinten, den 3. Juli 1926.
den 21. Juli 1926, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schenklengsfeld an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Konkurs⸗
Aachen. [43587] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Mooren zu Aachen, Elisabeth⸗
geordnet. Zur Alffsichtsverson wird der Kaufmann Carl Goebel zu Aachen, Friedrichstraße 67, bestellt. Aachen, den 5. Juli 1926. — Amtsgericht. Abt. 4.. 1ö Bad Krenuznach. [43588] Ueber das Vermögen der Firma Ernst Schultze, Inhaber Theodor Schultz in Bad Kreuznach wird die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird Rechtsanwalt Justizrat Cramer in Bad Kreuznach bestellt. Bad Kreuznach, den 3. Juli 1926. Amtsge richt.
Berlin. [43589] Ueber die Paul Brandenburg Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung zu Berlin⸗ Tempelhof, Niugbahnstraße 42, wird heute, den 23. Juni 1926, 12 Uhr mittags, die Geschäftsaussicht angeordnet, da die Ge⸗ sellschaft infolge der aus dem Kriege er⸗ wachsenen wirtschaftlichen Verhältnisse zahlungsunfähig geworden ist, jedoch be⸗ gründete Aussicht besteht, daß der Konkurs dunh ein Uebereinkommen mit den Gläu⸗ bigern abgewendet werden wird. Der Kaufmann Teichner (Richard) zu Char⸗ lottenburg, Wilmersdorfer Straße 15, wird als Aufsichtsführer bestellt. Berlin, den 23. Juni 1926. “ Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof.
Boppard. 1 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Maaßen in Boppard. Oberstraße, ist heute, vormittags 11,30 Uhr, die Ge⸗ schäftsaussicht eröffnet worden. Als Ge⸗ schäftsaufsichtsperson ist der Rechtsanwalt Metze in Boppard bestellt. 8 Boppard, den 30. Juni 1926. Amtsgericht. “ Hamburg. [43591] Die Geschäftsaufsicht ist angeordnet über das Vermögen des Kaufmanns Robert Louis Berendsohn, Blankenese, Kahlkamp 4, alleinigen Inhabers der Firma Konrad Hanf, Druckerei, Neue Gröninger Straßel7. Aufsichtspersonen sind Erwin Mühleck, Speersort 17 I, und K. G. Ad. Widmaier, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 59/63. Hamburg, 8. Juli 192656.. Das Amtsgericht.
Königsberg, Pr. [43594] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Sielmann, in Firma F. E. Metzing (Kolonialwarengroßhandlung) und in Firma Albert Bank (Weingroßhandlung), hier, Unterhaberberg 32/33, ist die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Aufsichtsperson ist Rechtsanwalt Emicke, hier, Kneiph. Langgasse 18, bestellt.
den 3. 7. 26.
Amtsgericht Königsberg, Pr.,
Königsberg, Pr. [43593] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Schimansky, in Firma Franz Häsner, hier (Herrengarderoben), Trag⸗ heimer Kirchenstraße 48, ist die Geschäfts⸗ gufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson ist Kauf⸗ mann Volprecht, hier, Goltzallee 4, bestellt. Amtsgericht Königsberg, Pr., den 5. 7.1926.
Leipzig. [43175] Ueber das Vermögen der Firma Liebes & Teichtner, Aktiengesellschaft in Leipzig, Zerbster Straße 2, graphische Kunstanstalt, Kalender⸗ und Reklameartikelfabrik, ge⸗ setzlich vertreten durch ihre Vorstands⸗ mitglieder Leo und Otto Teichtner in Leipzig und Richard Capell in Berlin, ist zwecks Abwendung des Konkurses am 5. Juli 1926, nachmittags 5 ½ Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Mit der Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Schuldnerin 9” der Kaufmann Paul Meinhold in Leipzig, Weststraße 12, be⸗ auftragt.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,
den 5. Juli 1926.
Rostock, Mecklb. [43620] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Hinckfuß zu Rostock (Manufaktur⸗ waren) ist heute, am 6. Juli 1926, vor⸗ mittags 11 ¼ Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson: Kaufmann C. Pagel, Rostock, Lessingstr. 1. Rostock, den 6. Juli 1976. Amtsgericht.
Sprottan. 143597] Ueber das Vermögen des Maurer⸗ und Zimmermeisters Georg Rechler in Sprottau wird auf dessen Antrag zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht ange⸗ ordnet. Als Aufsichtsperson ist der Kauf⸗ mann Heinrich Seifert in Sprottau bestellt. Sprottau, den 7. Juli 1926. Das Amtsgericht. wetter, Ruhr. [43598] Die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Stoltenhoff & Osthoff zu Volmar⸗ stein wird angeordnet, und zwar am 5. Juli 1926, nachmittags 5 Uhr 5 Mi⸗ nuten. Zur Aufsichtsperson wird der Kauf⸗ mann Paul Danz in Wengern bestellt. Wetter⸗Ruhr, den 5. Juli 1926. Amtsgericht. Buchholtz.
Altenburg, Thür. [43599]
Die Geschäftsaussicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Kästner in Altenburg, Inhabers der Firma Max Kästner daselbst, ist durch den rechts⸗ kräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 21. Juni 1926 beendet.
des Konkurses über das Vermögen der
Königstr. 25/26, sowie deren Gesellschafter
Amberg. [43600] Das Verfahren betr. die Geschäftsauf⸗ sicht über das Vermögen des Kaufmanns Karl Fritzsche, Alleininbabers der Firma Friedrich Fritzsche, Korbwaren in Amberg, wurde gem. § 66 Absatz III Ziff. 2 Gesch.⸗Aufs.⸗Verordnung durch Beschluß des Amtsgerichts Amberg vom 6. Juli 1926 aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Amberg.
Barth. [43601] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Richard Brandt in Barth ist beendet, nachdem der angenommene Zwangs⸗ vergleich rechtskräftig bestätigt worden ist. Barth, den 5. Juli 19256. 1 Barch. [43602] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung Firma J. S. Lönnies Nachf. Walter Krasky in Barth ist beendet, nachdem der angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt worden ist. Barth, den 5. Juli 1926. Amtsgericht.
[43603] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Alexander Hirschweh, Lederwaren, Berlin,
Berlin.
Alexander Hirschweh und Erich Hirschweh, beide in Berlin, Klopstockstr. 23, ist gemäß § 58 der A.⸗V.⸗O. aufgehoben. 83. Nn. 133. 26.
Berlin, den 28. Juni 1926. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83.
Beuthen, O. S. [43604] Die über das Vermögen des Kaufmanns Franz Glomb, Automobilvertrieb und mechanische Werkstatt in Beuthen, O. S., Kluckowitzer Straße 22, angeordnete Ge⸗ schäftsaufsicht wird nach Rechtskraft des den Zwangsvergleich bestätigenden Be⸗ schlusses vom 14. Juni 1926 aufgehoben. Amtsgericht Beuthen, O. S.,
den 1. Juli 1926.
Charlottenburg. [43605] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Obersky, Nerlich & Co. G. m. b. H. in Charlottenburg, Wilmersdorfer Str. 53/54, ist beendigt, da der Beschluß, durch welchen der Zwangsvergleich bestätigt wurde, rechts⸗ kräftig geworden ist. — 40 Nn 27/,26.
Charlottenburg, den 2. Juli 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abt. 40.
Crefeld. 1 [43606] In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen der Firma J. Stern & Co. in Crefeld wird das Verfahren nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Crefeld, den 9. Juni 1926. Amtsgericht. Abt. 3.
Donaueschingen. [43608] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Becker 8 Cie, Metall⸗ warenfabrik in Donaueschingen, ist, nach⸗ dem der am 29. Mai 1926 bestätigte Zwangsvergleich rechtskräftig geworden ist, beendet. Donaueschingen, den 26. Juni 1926. Bad. Amtsgericht. I.
Donaueschingen. [43607] Die Geschäftsaussicht über das Vermögen des Reinhard Simon, Fahrradhändler in Donaueschingen, ist, nachdem der am 5. Juni 1926 bestätigte Zwangsvergleich rechts⸗ kräftig geworden ist, beendet, §§ 69, 70. Gesch.⸗Aufs.⸗VO. Donaueschingen, den 3. Juli 1926. Bad. Amtsgericht. I.
Düren, Rheinl. [43609] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters August Sülfhold in Weisweiler ist in⸗ folge rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 14. Juni 1926 beendet. 1 “ Düren, den 3. Juli 1926.
Amtsgericht. Abt. 6.
Ebersbach, Sachsen.
1“
[43610 Die Geschäftsaufsicht über den Schuh⸗ machermeister und Schuhwarenhändler Paul Richard Donath in Eibau ist nach Bestätigung des am 10. Juni 1926 ab⸗ geschlossenen Zwangsvergleichs aufgehoben worden.
Ebersbach, den 2. Juli 1926.
Das Amtsgericht.
Glogau. b [43611
Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Ziegeleibesitzers Theodor Staffeldt in Doberwitz ist nach Fristablauf gemäß § 66 Abs. 3 Gesch.⸗Aufs.⸗Verordnung beendet.
Amtsgericht Glogau, 6. Juni 1926. Suben. [43613]
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Eugen Czwik⸗ litzer in Guben, Inhaber der Kaufmann Adolf Leubuscher in Guben, ist beendet, da der Beschluß des Amtsgerichts in Guben vom 3. Mai 1926 mit dem in dem Vergleichstermin vom 3. Mai 1926 angenommenen Zwangsver leichsvorschlag des Schuldners vom 20. März 1926 in der Fassung des Vergleichsvorschlags vom 28. April 1926 n worden ist, rechts⸗ kräftig geworden ist. 8
Guben, den 21. Junt 1926.
Das Amtsgericht.
Guben.
das Vermögen der Firma
[43612] In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über Gurefa, Gubener Regenmäntel Fabrik, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Liquidation in Guben, ist der Beschluß des Amtsgerichts Guben vom 6. Mai 1926, durch den der in dem
genommene Zwangsvergleichsvorschlag der
worden ist, rechtskräftig geworden. Guben, den 26. Juni 1926. Das Amtsgericht
Hamburg. [43199] Die über das Vermögen der Gesellschaft in Firma Hamburger Privat⸗Bank von 1860 Aktiengesellschaft, Kl. Johannis⸗ straße 10/12, angeordnete Geschäftsaufsicht ist am 5. Juli 1926 nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich beendet.
Das Amtsgericht Hamburg.
3 * Heinrichswalde, Ostpr. 43614] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willi Lemke in Heinrichswalde wird, nachdem der in dem Vergleichstermin am 7. Juli 1926 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 7. Juni 1926 be⸗ stätigt ist, aufgehoben. Heinrichswalde, den 5. Juli 1926
Amtsgericht.
Kaiserslautern. 143615] Das Amtsgericht Kaiserslautern hat unterm 6. Juli 1926 folgenden Beschluß erlassen: Nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 19. Juni 1926, ver⸗ kündet am 19. Juni 1926, die Rechts⸗ kraft beschritten hat, ist die über das Ver⸗ mögen der Erna Heil, geb. Quand, Ehe⸗ frau des Mechanikers Friedrich Heil in Kaiserslautern, alleinige Inhaberin eines unter der Firma „L. Hesch Nachf. Inh. E. Heil“ daselbst betriebenen Textil⸗ u. Wollwarengeschäfts angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht beendet.
Amtsgerichtsschreiberei.
Haiserslautern. [43616] Das Amtsgericht Kaiserslautern hat unterm 6. Juli 1926 folgenden Beschluß erlassen: Nachdem der den Zwangsver⸗ gleich bestätigende Beschluß des Amts⸗
gerichts Kaiserslautern v. 14. Juni 1926,
verkündet am 19. Juni 1926, die Rechts⸗ kraft beschritten hat, ist die über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erhard Berberich in Kaiserslautern, alleiniger Inhaber eines unter der Firma Erhard Berberich da⸗ selbst betriebenen Manufakturwaren⸗ geschäfts angeordnete Geschäftsaufficht be⸗ endigt. Amtsgerichtsschreiberei. Kandel, Pf alz. [43617] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen das Kaufmanns Wilhelm Nübel in Neuburg a. Rh. ist wegen Rechtskraft des den Zwangsvergleich bestätigten Be⸗ schlusses vom 2. Juni 1926 beendet.
Kandel, den 6. Juli 1926. 8
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Kandel.
Mannheim. [43618] Die Geschäftsaussicht über die Firma Heinrich Hartmann in Mannheim ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs beendet. Mannheim, den 2. Juli 1926. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 4. Markranstädt. 48595] Die durch Beschluß vom 13. Januar 1926 über den Kaufmann Huldreich Walther, Inhaber eines Schuhwaren⸗ haufes in Markranstädt, angeordnete Ge⸗ schäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichts⸗ beschluß vom 17. Juni 1926 rechtskräftig eworden ist. Amtsgericht Markranstädt, den 5. Juli 1926. München. [43619] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Erhard, Häffner & Co., Unternehmung für Hoch⸗ und Tiefbau in Mänchen, Olgastraße 77I, ist seit 2. Juli 1926 durch Zwangsvergleich beendet. Amtsgericht München.
München. 43596] Am 7. Juli 1926, vormittags 9 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Carl Blank, Spedition, Möbeltransport und Lagerhaus, Inh. Georg Schabert, München, Erhardstraße 11 II, Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Aufsichtsperson: Bankdirektor a. D. Dreifuß, München, Herzog⸗Wilhelm⸗ Straße 4 I. 1u1u““ Amtsgericht München.
Stollberg, Erzgeb. [43621] Die am 12. April 1926 über das Ver⸗ mögen des Schnittwarengeschäftsinhabers Joseph Neumeyer in Oelsnitz i. E. Bahn⸗ hofstraße Nr. 6, angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß vom 16. Juni 1926 rechtskräftig geworden ist.
Stollberg, den 1. Juli 1926. Das Amtsgericht.
Viechtach. b
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Xaver Christoph in Peisnach und die Frist zur Einreichung des Vergleichsvorschlags wird auf Antrag des Schuldners bis 25. Juli 1926 ver⸗
längert. — 8 Viechtach, den 30. Juni 1926. Amtsgericht. .“ Wiesbaden. [43624] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns David Mvoliborski⸗ Misch, hier, wird auf Antrag des Schuldners aufgehoben. 18 Wiesbaden, den 1. Juli 1926.
Amtsgericht. Abt. 17.
Wiesbaden. [43623] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Tapezierermeisters Heinrich Marx, Biebrich, ist infolge rechtskrättiger Bestaͤtigung des Zwangsvergleichs beendet. Wiesbaden, den 2. Juli 1926. 5
8
[43622
Altenburg, am 7. Juli 1926.
straße 2, wird die Geschäftsaufsicht an⸗
Tbüringisches Amtsgericht.
Vergleichstermin vom
3. Mai 1926 an⸗
Amtsgericht. Abt. 17.
Schuldnerin vom 16. März 1926 bestätigt
ühnlichen Verpflichtung gemacht worden sind
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, — Nei Alle Postanstalten nehmen Beftellahg 82 für ench Fn Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 60,30 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
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bankgirokonto.
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die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsan
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmar einer 3 gespaltenen Einheitszeile — 8
Anzeigen nimmt an
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Berlin, Montag, den 12. Juli,
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Exequaturerteilungen. ch
Bekanntmachung, betreffend die Wahl eines Mitglieds des
HReichsgesundheitsrats. Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetz über die
„der Ansprüche
Bekanntmachung in Aktien von Bergwerks⸗ und Fabri
in 2 1 G *und Fabrikunterneh
mMin . hmungen.
zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.
an Betriebspensionskassen.
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Preußen. 8 unin ¹ „ 4 8u“ “ Fernang eines stellvertretenden Vorsitz amer Duisburg des Berggewer i “ sburg des Berggewerbegerichts Bescheide über die Zulassung von Zündmitteln. Betanntgabe der in der Zeit vom 13. Juni bis 3. Juli zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlunge und Vertrieb Gegenstär Vertriebe von Gegenständen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem französischen Konsul in Köni
zösische Iin Königsberg Pierre Fauget Königlich Hegtlchen Konsul in Düsselborf 3 unne ist namens des Reichs FErx ⸗ hshe Reichs das Exequatur er⸗
Bekanntmachung. 8b “
Auf Grund des § 43 des Gesetzes, b 1 Auf Id des 8. des betreffend die Be⸗ 6 Fens t güicher rantheiter vom 39 Juni 185 18— ) ist vom Reichsrat in der Sitzung vom der Ministerialrat im wohlfahrt, Geheimer in Berlin als Mitglied des Reichsgesundheitsrats gewählt worden. Berlin, den 8. Juli 1926. 8 Der Reichsminister des Innern J. V.: Zweigert.
Preußischen Ministerium für Volks⸗ Obermedizinalrat Professor Dr. Lentz
n 8 111“*“ zum Aufwertungsgesetz über die Au . der Guthaben bei Fabrik⸗ und kassen sowie der Ansprüche an Pensionskassen.
Vom 8. Juli 1926. 1““
Auf Grund der §§ 64, 72 und 88 Abs. 2 des Auf 3 der 88 — ufwertungs⸗ gesetzes vom 16. Juli 1925 (RGBl. I S. 117) ncc Anhörung des Reichsrats zu Artikel 9 hiermit verordnet: 8 ikel 1. Fabrik⸗ und Werksparkassen im Sinne des Aufwertungsgesetzes sind Unternehmer eines wirtschaftlichen Betriebs getroffene Sparein⸗ virgfisea. von denen auf Grund einer anem g e (Geschäftsplan) Spareinlagen der Arbeitnehmer des Betriebs en
enommen werden, und aus denen der Betriebs 3 W — n der Betriebsuntern echer verpflichtet ist. Shns
rtung erkspar⸗ Betriebs⸗
63 Abs. 2 Ziffer 6 sondere, von dem
Artikel 2.
E“ im Sinne des und des 4 des Aufwertungsgesetzes sind be⸗
Unternehmer eines “ Cen
Pet die auf Grund einer allgemeinen Regelung (Geschäfts⸗
dem Zwecke der Alters⸗, Invaliditäts⸗, Hinterbliebenen⸗
ersorgung oder einer Heht Fürsorge für seine Arbeitnehmer
Betriebsunternehmer als solcher verpflichtet
§ 63 Abs. 2 Ziffer 6
dienen, aus denen der E1ö1“ heanfsichtigte Bersicherungsunternehmungen im Sinne des Gesetzes über die privaten Versicherungs -
vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) sech v 11u“
“ Artikel 3. ) Freiwillige Zuwendungen des Arbeit rs im Si 3 § 63 Abf. 2 38f. 06 do Freß es Arbeitgebers im Sinne es 63 Abs. öu des Aufwertungsgesetzes sind insbesondere die der Arbeitgeber zugunsten der Arbeitnehmer ohne 8 e ohne Gegenleistung und ohne Verkürzung der den Arbeitnehmern allgemein gewahrten Leistungen tatsächlich oder buchmäßig der Kasse zugeführt hat.
unbeschadet der Be⸗
(2) Als freiwillige Zuwende ind 2 illige * ungen sind, stimmungen des Abs. 1, auch solche Zuwendungen anzusehen, die
) im Auf⸗ wertung der Guthaben bei Fabrik⸗ und Werksparkassen el⸗
über die Zulassung von Börsentermingeschäften
barkeit entsprechende Anwend⸗ 8 prechende Anwendung.
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einschließlich des Portos abgegeben.
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abends.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vor
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zeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
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v zna Taln.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1
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8 Artikel 4. Das Vorliegen einer von d
Kasse im Sinne des
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geflossen sind. als
Zeit Artikel 5. (1) Auszahlungen, die vor dem 15. Juni 1922
betrag auf den Nennbetrag des Guthabens anzurechnen.
Gutschriften zu verrechnen.
auf den Aufwertungsbetrag angerechnet (4) Der Goldmarkbetra 1.““
nach den s 2, 3 des Aufwertungsgesetzes berechnet 8 C 3 A „ 8 . —2 . 8 (5) Die nach dem 14. Juni 1922 im Laufe eines Monats
Monats erfolgt. 1“ Artikel 6.
Dor † 8 ½4 2 „ 25 432 89 72
Aufwertungsbetrag ist bis zum 1. Januar 1925
(2) Rückständige Zinsen 8 erle
.” ge Zinsen gelten als erla
3) Vom 1.
Januar 1925 a. ä 1. Januar 1928 Id 1““
5 gende Zeit am Schluß des laufenden GCeschäftsjahrs z Artikel 7.
(1) Die Auszahlung von Guthaben,
Entscheidung der Aufwertungsstelle verlangt werden, sofern nicht eine vorsieht. . (2) Im übrigen könne ie Gläubi 8 (2) nen die Gläubiger die Ausz 1 — ig ie Auszahlun 8 ehe et egegstnege nicht vor dem 1. Januar 1932 Seern 88 (3) Die Aufwertungsstelle kann unter Berücksichtigung der Lage des Schuldners anordne ß die Auf “ 11“ s anordnen, daß die Aufwertungsbeträge ganz 9 1 885 1. ener 1927 an oder erst nach dem Jannx 932, spätestens jedoch bis zu Je r 1935 z zihlon süag. zum 1. Januar 1935 zu Artikel 8.
Gläubiger, die ihr Guthaben nach de Juni 1922 aus
eeebn bißer ge en dem 14. Juni 1922 ausgezahlt “ nd denen auf Grund dieser Verordnung und des 2 ufwertungsgesetes Aufwertungsansprüche zustehen, müssen diese An⸗ “ sofern sie dem Betriebe, für den die Kasse besteht, am Tage es Inkrafttretens dieser Verordnung nicht mehr angehören zur Ver⸗ meidung ihres Verlustes bis zum 31. Dezember 1926 beim Schuldner
anmelden. h. Artikel 9. „ (1) Aufwertungsstelle ist bezüglich der im Artikel 14 aufgeführ 8 rtungsstel e m Artikel 14 aufgeführten regen ce ze regelnden Fragen die nach der 4. Verordnung zur Durch⸗ Feeeng der Verordnung über Goldbilanzen vom 28. August 1924 8 G. I. I S. 697) gebildete Spruchstelle. 8 2) Zuständig ist die Aufwertungsstelle, in g “ seinen Hauptsitz hat. i Streit über die örtliche Zuständigkeit wird die zuständi 8 ändig zuständige Fufwertungsstelle von der obersten Landesbehörde oder der 9 ihr “ Stelle oder, wenn die Aufwertungsstellen verschiedener änder in Betracht kommen, von dem Reichswirtschaftsminister be⸗
stimmt.
Artikel 19. ( ie Aufwertungsstelle entscheidet in der Besetzt it e Vorsitzenden und zwei Beisitzern. 8 1e4“ 472) Vorsitzender ist der Vorsitzende der gemäß § 1 der 4. Ver⸗ ordnung zur Durchführung der Verordnung über Goldbilanzen vom 28. August 1924 (7RGBl. I S. 697) gebildeten Spruchstelle. 8 (3) Der eine Beisitzer wird nach Maßgabe der Bestimmungen 8 § 4 der 4. Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Goldbilanzen vom 28. August 1924 (RGBl. 1 S. 697), der andere nach einer besonderen Liste für die einzelnen Streitsachen von dem Vorsitzenden der Spruchstelle berufen. Die Liste wird von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle nach An⸗ hörung der im § 1 Abs. 3 der Verordnung über das Schlichtungs⸗ wesen vom 30. Oktober 1923 (⁴GBl. I S. 1043) vorgesehenen wirt⸗ schaftlichen Vereinigungen der Arbeitnehmer des Bezirks der Auf⸗ EC11ö16“ 8
Auf die Beisitzer finden die Vorschriften der §§ 5 bi 4. Verordnung zur Durchführung der Verordnung 1.C hetender vom 28. August 1924 (RGBl. I1 S. 697) Anwendung. 8
Artikel 11.
Auf das Verfahren der Aufwertungsstelle finden di f 4 ReichRees ne. gsstelle finden die Vorschriften 5 über die Angelegenheiten der freiwilligen Vehhcfte
Artikel 9) mit den Zinsen Vereinbarung etwas anderes
deren Bezirk der
. 1 Artikel 12. (1) Zur Anrufung der Aufwertungsstelle ist der Betriebsunte
auf Grund eines Schenkungsversprechens, einer Stiftung oder einer 1
Eehangs sowie jeder Kassengläubiger, der Aufwertung beansprucht,
8 3 em Betriebsvermö 8 Arbeit⸗ gebers gesonderten Bergarzung 8 Anlegung böö 1 3 Abs. 2 Ziffer 6 des Aufwertungsgesetzes wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Mittel der ö Arbeitgebers in nicht erheblichem Umfang oder
Betriebsmittel zu⸗
find, sind ohne Rücksicht darauf, ob der Gläubi 1“ — R t darauf, ibiger si Annahme der Leistung seine Rechte vorbehalten 8 “
(2) Setzt sich das Guthaben aus mehreren Gutschrif Setzt si 8 aus Butschriften zu⸗ sammen, so ist die Auszahlung auf die jüngsten ihr Ee
(3) Nach dem 14. Juni 1922 is 3 S] 8* 922 geleistete Auszahlungen werden in Höhe ihres Goldmarkbetrags (§§ 2, 3 des Aufwertungsgesetzes)
g des mit dem Ablauf des 14. Juni 1922 vorhandenen Guthabens und der späteren Gutschriften wird
8½ .2„ 4 2 vor⸗ 9 8 3 52 genommenen Gutschriften und Auszahlungen gelten als am 15. des
un⸗
een elte. ssen; soweit sie den gutgeschrieben worden sind, hat es vülhn . “ Zinssatz 3 vH, vom
(4) Die Zinsen sind am Schluß des Geschäftsjahrs, für die zu
u“ uszahlung r deren Aufwertungsbetre 50 Goldmark nicht übersteigt, kann 3 Monate 1“
Verfahren anschließen. Artikel 13.
Betriebe durch Aushang bekanntzumachen. den Hinweis zu enthalten, Gläubigern, auch soweit sie sich nicht an einheitlich wirkt. (2) fahrens. Arbikel 14. Kasse als eine Fabrik⸗ oder We kasse im Sinne des § 63 Abs. wertungsgesetzes zu gelten hat,
1 angelegt hat. wertungssatzes und bestim Artikel 7 Aef 3. be⸗
(Artikel 18)
Artikel 15.
Sie wirkt auch für und an dem Verfahren beteiligt haben.
Artikel 16.
(1) Die Entscheidung versehen. zwar, sofern nicht der Gründe. Aufwertungsstelle einen ot stellen.
ohne Gründe durch einmaliges Hinweis zu veröffentlichen, daß die
Veröffentlichung beginnt. Kosten des Verfahrens.
Arkikel 17.
(1) Rechtsmittel
stützt werden. efochten wird, oder bei dem Reichswirt
die Gläubiger, die sich nicht ginnt die Beschwerdefrist mit Entscheidung (Artikel 16 Absatz 3).
legen.
(4) Ueber die Beschwerde entscheidet
kundigen und zwei sachverständigen Beisit (5) Auf das Verfahren ber dem soweit nicht nachstehend etwas anderes fahren vor dem Reichswirtschaftsgericht schriften Anwendung. Die Artikel gelten entsprechend.
Artikel 18.
(1) Vergleiche,
gegenüber angemessen erscheint. (2) Die Vorschriften der Artikel 12, sprechende Anwendung.
Artikel 19. nach 200 000 Reichsmark festgesetzt.
behörden.
Artikel 20. Die rechtskräftige
kräftigen Entscheidung der Aufwertungsstelle
—
herige Einsendung des Betrages 5 8 “
(1) Die Aufwertungsstelle entscheidet über
(4) Die Entscheidung der Aufwertungsstelle kann n. gegenüber allen an dem Verfahren beteiligten Gläubigern ergehen. gegen die Gläubiger, die sich nicht
Gegen die Entscheidung der Aufwe Smitte der sofortigen Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise ge⸗
(3) Die Beschwerde ist binnen einem er Entscheidung bei der Aufwertungsstelle,
(1) Die Gebühr in dem Verfahren vor der noch dem Werte des Streitgegenstandes zu erheben. Streitgegenstandes wird nach freiem Ermessen, jedoch nicht über Die näheren Bestimmungen über die
Erhebung und Bemessung der Gebühr treffen die obersten Landes⸗
2) Jeder Kassengläubiger desselben Schuldners kann sich dem
(1) Die Anrufung der Aufwertungss⸗ is si
4 Die Am der Aufwertungsstelle ist von dem Vorsitzen⸗ den durch einmaliges Einrücken in einer oder 1 veröffentlichen und von dem Schuldner in dem der Kasse zugehörigen
mehreren Zeitungen zu
Die Bekanntmachung hat
daß die Entscheidung gegenüber allen
dem Verfahren beteiligen,
G Sda„ 8 1 Die Kosten der Bekanntmachung gelten als Kosten des Ver⸗
die Frage, ob die
rksparkasse oder eine Betriebs⸗Pensions⸗ dih 6 e § 64 des Auf⸗ wertung inwieweit die M. der Kasse
freiwilligen Zuwendungen des Arbeitgebers verlieen nns Fesse h Vermögen gesondert zu verwalten und anzulegen hatte sowie ver⸗ Sie entscheidet über die Höhe des Auf⸗ mt die Fälligkeit der Guthaben gemäß
2 Sjo 8 vro Io; 9 F; h G 1 (2) Sie kann Vergleiche für allgemein verbindlich erklären
ur einheitlich
der Aufwertungsstelle ist mi ü
ie Entsche er Auf 8 it Gründen Sie ist den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen, 88 etwas anderes beantragt wird, unter
Weglassung
(2) Ist die Zustellung an alle Beteiligten untunlich, so kann die oder mehrere Zustellungsbevollmächtigte be⸗
△ ½ 5
(3) Der Vorsitzende der Aufwertungsstelle hat die Entscheidung in einer Zeitung mit dem hinm 1 Beschwerdefrist für die Gläubiger die sich nicht an dem Verfahren beteiligt haben, mit dem Tage 8 Die Kosten der Bekanntmachung gelten als 8 1 Schuldner hat die Entscheidung ohne Gründe in den der Kasse zugehörigen Betriebe durch Aushang bekanntzumachen
rtungsstelle findet das
Monat nach Zustellung deren Entscheidung an⸗
ochten d, od m schaftsgericht schriftlich einzu⸗ egen oder mündlich zur Niederschrift des Fessgericht schrift . hn wertungsstelle oder des Reichswirtschaftsgerichts anzubringen.
Für
an dem Verfahren beteiligt haben, be⸗ dem Tage der Veröffentlichun
der
G Die Aufwerturn 1 Beschwerde innerhalb einer Woche dem Reich wir hasseelle se 8
((a) Ueber. det ein Senat des Reichswirt⸗ schaftsgerichts in der Besetzung von einem Vorsitzenden, zwei rechts⸗ sitzern endgültig.
Reichswirtschaftsgericht finden, bestimm
t ist, die für das Ver⸗
allgemein. geltenden Vor⸗ 15 und 16 dieser Verordnung
die zwischen dem Schuldne 1
rglei zwische Sch r und einem oder Fhehreben Glaubigern geschlossen worden sind oder geschlossen werden, Antrag von der Aufwertungsstelle für allgemein verbind⸗ ich erklärt werden, wenn ihre Regelung auch den übrigen Gläubigern
17 finden ent⸗
Aufwertungsstelle ist Der Wert des
(2) Die Kosten des Verfahrens vor der Aufwertungsstelle trägt der Schuldner, sofern nicht die Aufwertungsstelle aus besonderem Grunde die Kosten ganz oder zum Teil dem Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (3) Hinsichtlich der Kosten der Beschwerdeinstanz gilt die Ver⸗ ordnung über Gebühren im Verfahren vor dem ich 1 gericht vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 155) des Abs. 1 Satz 2 und des Abs. 2 Satz 2 finden
Gläubiger auferlegt.
Reichswirtschafts⸗ Die Vorschriften Anwendung.
Entscheidung der Aufwertungss is „ Die st 1 — tungsstelle ist für die Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend. 88
end. Aus der rechts⸗ über die Kosten sowie