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und Anmeldefrist bis 1. August 1926. Erste Gläubigerversammlung und all⸗ gemeiner Prüfungstermin am 10. August 1926, vormittags 9 ¼ Uhr. *
Saalfeld, Saale, den 10. Juli 1926. Thüringisches Amtsgericht. Abteklung III. Schönebeck, EIbe. 1450141
Ueber das Vermögen der Firma Her⸗ mann Nützer in Gr. Salze, ist heute, am 9. Juli 1926, mittags 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren auf ihren Antrag eröffnet, da sie zahlungsunfähig ist. Konkursver⸗ walter: Kaufmann Theodor Weigand in Schönebeck. Wahltermin am 5. August 1926, vorm. 10 Uhr. Prüfungstermin am 27. August 1926, vorm. 10 Uhr. Anmeldefrist und offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 19. August 1926.
Schönebeck a. E., den 9. Juli 1926.
Preuß. Amtsgericht. “ Altona, Elbe. [45016]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Tabak und Zigaretten⸗ fabrik „Ghetto“ G. m. b. H., Altona, Erzbergerstr. 2/4 (Geschäftsführer Alfred Peukert, Altona, Allee 71 I), ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der Schlußtermin auf Dienstag, den 27. Juli 1926, vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, II. Stock, Zimmer 254, bestimmt. 5 N. 43/24 a. 22.
Altona, den 9. Juli 1926.
Amtsgericht, Konkursgericht.
itterfela. 145017] dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hermann Weiße Nachfolger wird das Honorar des Konkurs⸗ verwalters Kirsten in Bitterfeld auf 428 RM festgesetzt. 111“1“ Bitterfeld, den 3. Juli 1926. Das Amtsgericht.
Frankfurt, Main. [45018] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ veen der Süd⸗Westdeutschen Verlags⸗ Gesellschaft m. b. H. in Frankfurt a. M., Friedberger Landstr. 30, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist. Frankfurt a. M., den 6. Juli 1926.
Amtsgericht. Abt. 17.
In
amburg. [45019] Konkurs Victor F. Lipa G. m. b. H. nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Das Amtsgericht Hamburg.
Hannover. [45020] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Oskar Schwartz Kom⸗ manditgesellschaft, alleiniger Inhaber Kauf⸗ mann Oskar Schwartz in Hannover, Große Wallstr. 3, wird der Prüfungs⸗ termin vom 21. Juli 1926 aufgehoben und neuer Termin zu demselben Zweck auf den 1. September 1926, vormittags 9 Uhr, anberaumt. 8 Amtsgericht Hannover, 7. 7. 1926.
Hannover. [45021] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hermann P. Fischer in Hannover, Herschelstraße 3 a, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtgericht Hannover, 8. 7. 1926.
Hettstedt. [45022] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Georg Meyer in Hettstedt wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 3. Juni 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 3. Juni 1926 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Hettstedt, den 11. Juli 1926. Preußisches Amtsgericht.
Hettstedt. [45023] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Zimmer⸗ mann in Hettstedt wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt. Schlußtermin ist auf den 4. August 1926, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts⸗ gericht anberaumt. Hettstedt, den 11. Juli 1926. Preußisches Amtsgericht.
Hirschberg, Schles. [45024] In der Konkurssache über das Ver⸗
mögen des Kinopächters Rudolf Lamer in
Hirschberg i. Schl. wird das Konkurs⸗
verfahren mangels einer die Kosten des
Verfahrens deckenden Masse eingestellt. Hirschberg i. Schl., den 8. Juli 1926.
Amtsgericht.
Lobenstein, Thür. [45026] Das Konkureverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Kurt Gölitzer in Unterlemnitz wird mit Zu⸗ stimmung aller Konkursgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, eingestellt. Lobenstein, den 8. Juli 1926. Das Thüringische Amtsgericht.
Lobenstein, Thür. [45025] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kohlenhändlers Heinrich Bern⸗ hardt in Ebersdorf wird aufgehoben, da das Verfahren durchgeführt ist. Lobenstein, den 9. Juli 1926. Das Thüringische Amtsgericht.
Lüben, Schles. [45028]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Golinski in Kotzenau, Krs. Lüben, ist der Prüfungs⸗ termin auf den 16. August 1926, vorm. 10 Uhr, vertagt.
Lüben, den 7. Juli 1926. 18
Das Amtsgericht. 8 8
gewählt.
Lüben, Schles. [45029] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Sporthaus E. Günzel, Lüben. Inhaber: Urbacher Erich Günzel in Lüben i. Schl., ist Schlußtermin auf den 28. Juli 1926, 9 Uhr, bestimmt. Lüben, den 9. Juli 1926. Das Amtsgericht.
Lötzen. . [45027] Das Konkursyverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ferdinand Twardy aus Orlowen wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ ge 8 “ Lötzen, den 7. Juli 192256. Amtsgericht. Mannheim. [45030] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma L. & M. Frank in Mannheim, Pumpwerkstr. 25/27, wird gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Mannheim, den 2. Juli 1926. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 3.
Neuruppin. [45031]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma W. Bauknecht,
Fataber Walter Bauknecht in Neuruppin
wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Neuruppin, den 2. Juli 192b5. Das Amtsgericht.
Nürnberg. [45032]
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Bavyerische Transport⸗ und Lagerhaus Aktiengesellschaft mit dem Sitze in Nürnberg, Alte Allersberger Straße 55, hat die Gläubigerversammlung an Stelle des bisherigen Konkursverwal⸗ ters Bankagent August Bamberger, den Kaufmann Karl Kublan in Nürnberg, Johannisstraße 34, als ürssii isliäs.
Gerichtsschreibereir des Amtsgerichts Nürnberg.
Radeberg. [45034] In dem Konkurse über das Vermögen der Firma Sächsisches Färbereiwerk Hill & Starke in Radeberg wird das Verfahren gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon⸗ kursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Radeberg, den 5. Juli 1926.
Radeburg. [45035]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Bruno Berg, In⸗ haber Paul Faulenbach in Radeburg, wird Termin zur Prüfung der von dem Kon⸗ kursverwalter, dem Bücherrevisor Adolf Feistel in Dresden, angemeldeten 88 rung und zur Prüfung nachträglich an⸗ gemeldeter Forderungen und einer noch nicht geprüften Forderung Termin auf den 2. August 1926, vorm. 11 Uhr, bestimmt. Referendar Nickel ist als Konkursver⸗ walter zur Prüfung der Forderung des Be ee Adolf Feistel in Dresden estellt.
Amtsgericht Radeburg, den 5. Juli 1926.
Radeburg. [45033]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Bruno und Martin Schmidt, Schuhfabrik in Radeburg, und deren Inhaber Ernst Bruno Schmidt und Ernst Martin Schmidt in Radeburg, wird Termin zur Prüfung einer nachträg⸗ lich angemeldeten Forderung auf den 19. Juli 1926, vorm. 10 ¾ Uhr, bestimmt. Amtsgericht Radeburg, den 7. Juli 1926.
Berlin. [45036]
Ueber die offene Handelsgesellschaft Rosenberg & Co. Strumpfwaren⸗ Triko⸗ tagen engros in Berlin, Spandauer Straße 27, ist die Geschäftsaufsicht an⸗
eordnet und der Kaufmann S. Bern⸗
sein in Berlin⸗Wilmersdorf, Düssel⸗ Str. 72, als
bestellt.
Aufsichtsperson
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 81, den 9. Juli 1926.
Hamburg. 8 [45038]
Die Geschäftsaufsicht ist angeordnet über das ögen des Kaufmanns Heinrich Jchannes Rudolf Karl Passehl,
amburg, Barmbecker Straße 451, in nicht eimgetrvagener Handelsbezeichnung Kaufhaus H. Passehl, Textilwaren, daselbst. Aufsichtsperson: J. W. Herwig, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 23/31, Hamburg, 12. Juli 1926. Das Amtsgericht.
Magdeburg. 8 [45037]
U das Vermögen des Fränuleins Clara Rosenburg, Putzgeschäft, Magde⸗ burg, Alte Ulrichstraße 3, wird heute, am 10. Juli 1926, vormittags 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Bücherrevisor Albert Koch, Mogdeburg. Goethestraße 41, bestellt. Di Schuldnerin und jeder vom Verfahren betroffene Gläubiger kann innerhalb von drei Wochen nach Bestellung der Auf⸗ sichtsperson unter Darlegung der Gründe bei dem unterzeichneten Gericht die Be⸗ stellung anderer oder weiterer Aufsichts⸗ personen beantragen.
Magdeburg, den 10. Juli 1926.
Das Amtsgericht Altstadt. Abt. 8.
Altona, Elbe. [45039]
Die Geschästsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Feane Richard Wätijen, Dampfsägerei, Hobelwerk, Kistenfabrik, Holzhandlung, Altona⸗Ottensen Hohenesch 13/21, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben.
Altona, den 8. Juli 1926.
Das Amtsgericht. Konkursgericht.
5. Nn. 40/26, 33. —
Berlin. [45040]
Die Geschäftsmfsicht zur Abwendung des Konkurses über das Veuymögen der Firma Hausschuh⸗ trie Gesellschaft mit beschrändze g zu Berlin, Dircksenstr. 43/44, vertreten durch ihre Gefchäftsführer, die Kaufleute Sigmund Lewwi und Julius Levi, ist beendet, da der am 19. Juni 1928 angenommene
Zwo leich rechtekräftig bestätigt ist. Nn. 178. den 10. Juli 1926.
Blombe rg. n9. meister Hermann und Heinrich meier in Schieder angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht ist nach rechtkräftig bestatdgtem ergleich beendigt dees Breslau. [4 Durch Beschluß von heute ist die Ge⸗ schäftsmxfsicht über das 2 1 Kaufmamms Martin Fried in Breslau, Neudorfstraße 15 (Wollwaren und Wäsche), wegen Wegfalls der Vor⸗ ausfetzungen für die Anordmung der Ge⸗ schäftdaufsicht aufgehoben worden. (41. Nn.
Breslau, den 9. Juli 1926. Amtogericht.
L8e-derge hfts ufschessache Uler va. in äftéaufsi über das —— Kreis Breslau, wird das chäftsmufsichtsverfahren aufgehoben, da der Schuldner die Aufhebung be⸗ antragt hat. (42. Nn. 93/26.) Breslau, den 10. Juli 192b. Amtsgericht. “
Bückeburg. [45044] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Ben in Bückeburg Direktors der Chemi 82 Werke „ mburg“ A. G. in Ahnsen bei Bückeburg, wird aufgehoben, weil er den Antrag auf Geschaftbaufsickt zurück⸗ genommen hat. Amtsgericht, I. Bückeburg.
————
Dessau. [45045] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Josef Uhmann in Dessau ist, nachdem der Zwangsvergleich (Beschluß vom 21. Juni 1926) rechts⸗ kräftig geworden ist, beendet. Dessau, den 8. Juli 1926. Anhaktisches Amtsgericht. Abt. 8.
Falkenstein, Vogtl. [45046] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Max Otto Schneider in Falkenstein i. V., Bahnhof⸗ straße. Inhabers der unter der Firma M. O. Schneider u. Jahn in Falken⸗ e. i. V. betriebenen Wäschefabrik, hat ich erledigt, nachdem der im Vergleichs⸗ termine vom 14. Juni 1926 angenommene wangsbergleich durch rechtskräftigen Be⸗ cluß, des hiesigen Amtsgerichts vom 17. Juni 1926 bestätigt worden ist. Amtsgericht Falkenstein i. V., am 7. Juli 1926.
Freiberg, Sachsen. [45047] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Fe 2 A. Hülsenberg Söhne in Frei⸗ rg ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich beendet. — Amtsgericht Freiberg, am 10. Juli 1926.
Kaiserslautern. [44674]
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat unterm 9. Juli 1926 folgenden Beschluß erlassen: Nachdem der den Zwangsver⸗ gleich bestätigende Beschluß des Amts⸗ gerichts Kaiserslautern vom 27. Mai 1926, verkündet am 29. Mai 1926, die Rechts⸗ kraft beschritten hat, ist die über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Braun in Kaiserslautern, eine Konfektionsnäherei daselbst betreibend, angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht beendet. § 69 der Verordnung, die Geschäftsaufsicht betr., in der Fassung vom 14. 6. 1924. A4“
Amtsgerichtsschreiberei.
Kaiserslautern. [44675] Das Amtsgericht Kaiserslautern hat unterm 9. Juli 1926 folgenden Be⸗ schluß erlassen: Nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 24. April 1926, verkündet am 24. hae. 1926, die Rechtskraft beschritten ha ist die über das Vermögen des Kauf⸗ manns Oskar Stuppye alleiniger Inhaber der Firma Oskar Stuppy, Weinhand⸗ lung in Kaiserslautern, angeordnete Ge⸗ schäftsaufsicht beendet. § 69 der Verord⸗ nung, die Geschäftsaufsicht betr., in der Fassung vom 14. 6. 1924. Amtsgerichtsschreiberei.
Karlsruhe, Baden. [44676]
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Deutsche Signalflaggenfabrik G. m b. H., hier, ist, nachdem der Beschluß vom 16. Jüm 1926, durch welchen der Zwangsvergleich bestätigt wurde, rechtskräftig geworden ist, Karlsruhe, den 6. Juli 1926. Der Gerichtsschreiber Badischen Amts⸗ gerichts. A I.
Köln. [44677]
Die I e über das Ver⸗ mögen: a er Kemmaeeteselschof Richard Meyer & Co., Schuhmacher⸗ bedarfsartikelfabrik und Großhandlung in Köln, Pfälzer Straße 17, und deren per⸗ sönlich haftende Gesellschafter, nämlich: b) des Kaufmanns Ernst Meyer in Köln⸗ Braunsfeld, Raschdorffstraße 13, c) des Kaufmanns Carl Ganz in Köln⸗Brauns⸗
felb, Agchener Straße 248, ist infolge rechtskräftig bestätigten Wr ist ha folge 17. Jum 1926 beendet. 1.“ Köln, 82 6. Zlh 86 85: 89
Klostermann. .
Kosel, O. S. [44678]% Die Geschäftzaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fa. 9 Kubitza, Ieh um Rosa Brill, Nekbel, in Kosel ist infolge der mit Ablauf des 15. Juni 1926 eingetretenen Rechtskraft des den Zwangsvergleich vom 5. Mai/1. Juni 1926 bestätigenden ⸗ schlusses beene S 8 11“ ofel, den 25. Juni 1926. ö’ Das Amtsgericht. “
Leer, Ostfriesl. [44679] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen Firma rmann Gumpertz und Co. in trhauderfehn sowie über das perfönliche Vermögen der beiden Inhaber Sally Gumperh und Hermann Gumpertz, ebendort, wird, nach⸗ in dem rgleichstermin vom
3. Juni 1926 angenommene Fane
182*
vergleich durch rechtskräftigen vom 8. Jani 1926 bestätigt ist, hierdur
aufgehoben. Amtsgericht Leer (Ostfr.), 30. Juni 1926.
Lobenstein, Thür. [45048] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fa. Kunstbaumwollfabrik Giegold & Co. G. m. b. H. in Blankenstein a. Saale ist beendet, da der den Zwangsvergleich be⸗ stätigende Beschluß vom 21. Juni 1926 rechtskräftig geworden ist. G benstein, den 6. Juli 1926. 8 Das Thüringische Amtsgericht.
Lüneburg. [45049] Die Geschsftsaufsicht über das Ver⸗ hüügen der Firma Albert Hein, Feingess bdencglung, in. v. . b Fechss⸗ raftig stätigten angsverglei e⸗ endet. Amtsgericht Lüneburg.
Lxeck. 4 [44681] In dem ichtsverfahren über das Vermögen der Firma Masurisches Kaufhaus Blumberg und Pollnow in .— Vergleichstermin auf den 16. Juli 1926, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Ba. Zimmer r. 82 veS. 8* ergleichsvorschlag und die Erklärung de Gläubigerbeirats sind in der Gerschts⸗ schreiberei zur Einsicht der Beteiligten SSn. Lyck, den 5. 7. 1926. Amtsgericht. Naumburg, Saale. [45050] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters Rudolf Schmidt in Naumburg g. S. ist durch Zwangsvergleich vom 21. Mai 1926 beendet.
Naumburg a. S., den 8, Juli 1926. Das Amtsgericht. Neidenburg. 8 [44682]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Gutspächters Herbert Rempel in Sontopp und des Guts⸗ pächters Alfred Rempel in Laabe ist nach rechtskräftig bestätigtem Vergleich aufgehoben.
Neidenburg, den 5. Juli 1926.
Amtsgericht. Northeim, Hann. [44683]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Schuhwarenhaus R. Simon, Inhaber Alfred Simon, in Northeim ist, nachdem der Zwangs⸗ vergleich vom 17. 6. 1926 rechtskräftig geworden und der von der Schuldnerin gemachte Vergleichsvorschlag vom 30. April 1926 rechtskräftig bestätigt ist, beendigt.
Northeim. den 8. Juli 1925..
Das Amtsgericht.
Offenbach, Main.
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Karl Neumann, Baugeschäft zu Heusenstamm, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 28. April 1926 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig geworden ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Offenbach a. Main, den 2. Juli 1926.
Hessisches Amtsgericht.
Offenbach, Main. [44685]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Peter Schilz, Möbelhandlung zu Offenbach a. Main, Herrnstraße 27, wird, nachdem der in dem Verglkeichs⸗ termin vom 16. Juni 1926 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig geworden ist, hierdurch aufgehoben.
Offenbach a. Main, den 2. Juli 1926.
Hessisches Amtsgericht.
Offenbach, Main. [44686]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Martignoni & Co., Werkzeugfabrik zu Offenbach a. Main, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 16. Juni 1926 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig geworden ist, hierdurch aufgehoben.
Offenbach a. Main, den 3. Juli 1926.
Hessisches Amtsgericht.
Osnabrück. 1 [44687]
Die Geschäftsaufsicht über den Kauf⸗ mann Georg August Meyer in Osna⸗ brück. Krahnstr., Inh. der Firma Georg A. Meyer, daselbst, ist durch rechts⸗ kräftigen Zwangsvergleich vom 10. Juni 1926 beendet.
Osnabrück. 30. 6. 1926.
Imögen des Te [Fe
fall ihrer
Plauen, Vogtl. 44688
Die Geschäftsaufsicht über b8 888 tilwarenhändlers Adolf Rath, a einigen Inhabers der Firma Adolf Rath in Plauen, Forst⸗ straße 48, ist aufgehoben worden, nach⸗ dem der im Vergleichstermin vom 21. Juni 1926 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 24. Juni 1926 bestätigt worden ist — G. A. 6/26. 8 Amtsgericht Plauen, am 9. Juli 1926.
Preussisch Eylau. [446 Im Geschäftsaufsichtsverfahren zur Abwendung des Konkurses über daz Vermögen des Kaufmanns Erich Schön⸗ rade in Pr. Eylau, Geschäftsaufsichts⸗ person: Rechtsanwalt Roloff in Pr. Eylau, ist die Geschäftsaufsicht rechts⸗ kräftig beendet, nachdem der Beschluß des Amtsgerichts vom 30. März 19026, durch den der Zwangsvergleich vom
kraft erlangt hat. Amtsgericht.
Rathenow. 7144090) geptichef ets dhschsnkter dessung schaft mit änkter ng in Rathenow wird aufgehoben, da der Len gleich vom 16. Juni 1926 bestätigt ist. 5 Rathenow, den 7. Juli 1926.
Ribnitz. 144692] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Maschinenfabrik Ribnitz, G. m. b. H. in Pen. —2 —2 Weg⸗ waussetzungen aufgehoben. Ribnitz, den 12. June 81 Amtsgericht.
Resenberg, Westpr. [44693] In dem eschäftbaufsichkaverkahren über das Vermögen der Frau Emma Bieberfeldt in Freystadt, Wpr., wind die Geschäfts⸗ auf Wum einen Monat verlängert. Termin zur Verhandlung übeyn den vor⸗ geschlagenen 5 gleich ist auf den 3. August 1926, nachmittags 3 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in R. g, Wpr., anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Amts⸗ gerichts Rosenberg, Wpr., zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 8 Rosenberg, Wpr., der 29. Juni 1926. Das Amtsgericht.
Rottweil. [44694] Die am 26. April 1926 über das Ver⸗ mögen des Erhard Jauch, Inhabers eines Zigarrengeschäfts in Schwenningen a. N. angeordnete Geschäftsaufsicht ist durch tskräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 23. Juni 1926 beendigt. 8 Den 9. Juli 1926. W. Amtsgericht Rottweil. Rottweil. [44695] Die am 24. April 1926 über das Ver⸗ mögen des Elias ““ Alteisen⸗ händlers in Schwenningen a. N., angeord⸗ nete Geschäftsaufsicht ist durch rechts⸗ kräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 23. Juni 1926 beendigt. Den 9. Juli 1926. 8 W. Amtsgericht Rottweil.
Sagan, [45051] ie Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Oskar Feller in Sagan wird aufgehoben, nachdem der ge⸗ richtlich bestätigte Vergleich vom 8. 6. 1926 Rechtskraft erlangt hat. Amtsgericht Sagan, den 2. Juli 1926.
Schenefeld. Bz. Kiel. (45052] „Beschluß in der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Jürgens in Schenefeld, Bez. Kiel: Die Auslagen der Aufsichtsperson werden auf 2107,78 Reichsmark, die Vergütung auf 3700 Reichsmark festgesetzt. Schenefeld (Bez. Kiel), den 9. 1926. Das Amtsgericht.
Juli
Stolp, Pomm. [44696] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über den Instrumentenmacher Karl Knuth in Stolp ist infolge rechtskräftiger Bestäti⸗ zung des Vergleichs vom 15. Juni 1926 888 Stolp, den 2. Juli 1926. Amts⸗ gericht.
Wandsbek. [44697]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Thie⸗ sing, alleinigen 8ge. der Firma Großgärtnerei Axe gström, Wands⸗ bek, ist durch rechtskräftig bestätigten Be⸗ schluß vom 26. Mai/8. Juni 1926 be⸗ endet. “
Wandsbek den 3. Juli 1926.
Das Amtsgericht.
Werden, Ruhr.
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Friedrich Rottmann zu Werden wird hierdurch gemäß § 66 Abs. 3 Ziffer 3 der Geschäftsaufsichtsverordnung aufgehoben, da drei Monate seit Anord⸗ nung der Geschäftsaufsicht verstrichen sind.
rden⸗Ruhr, den 1. Juli 1926. Amtsgericht.
Zwingenberg, Hessen. (44699] Die über das Vermögen des Moritz Abraham in Jugenheim angeordnete Ge⸗ schäftsaufsicht wird aufgehoben, da der Idner Antrag auf Eröffnung des Konkurses gestellt hat, auch keine Aussicht mehr besteht, daß die Zahlungsunfähig⸗ keit des Schuldners in absehbarer Zeit behoben sein werde. 1 Zwingenberg, den 6. Juli 1926
Amtsgericht. VI.
Hessisches Amtsgericht.
15. März 1926 bestätigt ist, die Rechts⸗ Pr. Ehlau, den 5. Juli 11k16.
rechtskraäͤfti
Reich
und
1 8
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmarh. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Reichsmarh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,30 Reichsmarh. Fernsprecher: Zentrum 1573.
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b Nr. 162. Reichsbankgirotontv. Berlin, Donnerstag, den 15. Juli, abends.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben. —ÿ—ÿ—ͦůͦ—ᷣ—ᷣ—ᷣ—ͦ—ͦ—ᷣ—ᷣ—— .——ά—⏑——D yn—
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valtung von der Entsendung eines Kommissars ab eesehen hatte, wenn diese Tatsache 81 dem Zeugnis amtlich fest⸗
e) Fesber Ergebnis der Prüfungen wird die Regierungs⸗
kommission der Deutschen Regierung Mitteilung zugehen bassen. Prüfungen von
daß den deutschen G Nachteile 1
Regierung, der adfsnegen der ten auf
im Rahmen des Möglichen dazu beizutragen, — Beamten aus ihrer Dienstleistung im Saargebiet keine 1 erwachsen. b 8 . diesem Zweck verpflichtet sich die Deutsche Regierungskommission des Saargebiets von A deutschen I“ vfessta G “ ““ erfü s iet des Beamtenwesens Mitteilung zu . 1 2. Diese Bestimmungen beziehen sich n zur Verfügung gestellten deutschen Beamten. dem öuöuöu“ 88 ungi um hun permeien, Lehrürfäde 8 hn nen E1ö“ grech en des Bekanntmachung über Veränderungen in der Besetzung des daß allgemein das Dienstverhältnis der zu bheer Verfügung ge⸗ Rfhenzarefen zicht verührt. Die Abrede vom 7, Jun 1921 über Reichsschiedsamts. stellten deutschen Beamten, insbesondere besüg ich der Ernennung, “ en wird jedoch durch die vorliegende Abrede ersetzt, un⸗ 5 vbot Beförderung und Pensionen, ist als dasjenige der deschadet der Anerkennung der während der Geltungsdauer der ge Fümver 8 Beamten der Heimatverwaltungen, bestrebt sein, die zu ihrer nannten Abrede bestandenen Prüfungen. Wiederzulassung eines verbotenen Films. Kenntnis gebrachten deutschen
Bestimmungen im Saargebiet nach 1
nzei 31 des Reichs: Möglichkeit einzuführen. u“ 1. ““ Ameige, ber eadne 11ö1uu“.“ Wie Regiezungstommisson wird tunlicst eld, nach Wisder, Z nmüsrneh fir Pernfunngen der ze von der nten derts Alslans . b gesicherter, 5 äe-. 1.““ nimmt, sind die deutschen Heimatverwaltungen bereit, den von der
oldung der — 15. S8an; deutschen Beamten zurzeit Grundgehalt und Sozialzulagen) nicht Regierungskommission angemeldeten deutschen Beamten Gelegen ungünstiger gestalten als nach den deutschen Bestimmungen.
heit zur Ablegung der Berteaong vor “ 8
ältnist zeit i eutsche öglichster Nähe des Saargebiets zu geben. Au⸗ vbird
We Verhältnisses 8 urzeit im Deutschen möglichster N rgebiet; gel bW
Reich nn 8” Be dalgfsstes er en Pesslbenaboreruncen vgl. die einem Kommissar der Regierungskommission Gelegenheit gewährt dieser Abrede beigefügte Anlage. 1““
werden, der Prüfung beizuwohnen. 8 Artikel 4.
Die Regierungskommission wird den deutschen Beamten die zur
Ablegung dieser Prüfungen erfarderliche Hientzeetung icnigais 1 ier it, im 7 es Möglichen, Die Heimatverwaltung wird der Regierungstommission
10.dee sch üegiehe de wäff hmen Fehnenen vneclcheng teilung über das Ergebnis solcher Prüfungen machen.
Wünsche aus dem aktiven Dienstverhältnis übergetretener deutscher
Beamter auf Rückübernahme wohlwollend zu berücksichtigen, wenn
III. ihr die Rückübernahme wegen dringender persönlicher Gründe, ins⸗
Die Deutsche Regierung und die Regierungskommission be⸗-⸗ besondere aus Rücksichten auf die fernere Laufbahn, angezeigt erscheint. halten sich vor, auch über die Prüfungen weiterer Beamtengruppen Wünsche wegen Zurverfügungstellung eines anderen deuts
insbesondere der Lehrpersonen, und die damit in Zusammenhan Beamten als Ersatz wird die Regierungskommission gelegentlich d stehende Ausbildung besondere Abreden zu treffen. Uebermittlung solcher Anträge geltend machen.
Artikel 8.
Die Deutsche Regierung ist bereit, der Regierungskommission auch, abgesehen von den Fällen der Artikel 2 und 4, weitere Beamte zur Verfügung 8 stellen. ““
Auf solche Beamte finden vom Tage ihres Eintritts in den Dienst der Regierungskommission des Saargebiets ab die Be⸗ stimmungen der vorliegenden Abrede Anwendung.
Artikel 9.
Wenn ein deutscher Beamter nach Maßgabe der vorliegende Abrede von seiner Heimatverwaltung der Regierungskommissio zur Verfügung gestellt wird, werden die hierdurch entstehende Umzugskosten von der Regierungskommission getragen; wird er von seiner Heimatverwaltung zurückübernommen, so werden sie
von dieser getragen.
Soweit bei einzelnen Beamtengattungen für die Aufrückung oder Artikel 10. C11“ Beförderung die Erreichung eines bestimmten Dienstalters von Be⸗ 1. Die Regierungskommission wird weiterhin folgende deutung ist, werden 6c die E“ und die Regierungs⸗ Zahlungen nach Maßgabe der im Saargebiet geltenden Pensions⸗ dommefffion. um diese Beförderungen, soweit dies nach ihren Haus⸗ bestimmungen zu ihren Lasten vornehmen: a) der Pensionen der halts⸗ und beamtenrechtlichen Bestimmungen und ihren Ernennungs⸗ Beamten, die von ihr pensioniert worden sind oder künftig pensio⸗ und Beförderungsgrundsätzen möglich ist, gleichzeitig vornehmen zu niert werden, b) der Bezüge der Hinterbliebenen der zu a genannte können, Mitteilung zugehen lassen, sobald ihrer Ansicht nach ein in Beamten sowie derjenigen deutschen Beamten, die während ihres das Saargebiet beurlaubter deutscher Beamter zur Aufrückung oder Dienstes bei der Regierungskommission gestorben sind. “ Beförderung heranstehen würde,. Die Regierungskommission wird Die Regierungskommission wird von jeder Festsetzung eine den deutschen Beamten von der Mitteilung seiner Heimatverwaltung Pension gemäß Absatz 1 der Deutschen Regierung unter Beifügung Kenntnis geben. e“ “ der notwendigen Unterlagen Mitteilung machen. 1
8 Artikel 7. 8 2. Die Regierungskommission wird mit Wirkung vom 1. April I. 1X““ “ 1926 ab einen Rücklagefonds für Pensionäre und Hinterbliebene
1. Da nach deutschen Grundsätzen die Anstellung und die Be⸗ errichten. In diesen Fonds wird die Regierungskommission Be förderung in gewisse Besoldungsgruppen von der vorherigen Ablegung träge in Höhe von 17,5 vH der Gesamtbezüge (zurzeit Grundgehalt, einer Fachprüfung abhängig ist, vereinbaren die Deutsche Regierung Teuerungszulage, Sozialzulage) aller in ihrem Dienste stehenden und die Regierungskommission, um den im Saargebiet tätigen planmäßigen und außerplanmäßigen Beamten abführen, sowei deutschen Beamten und dem Beamtennachwuchs der Behörden des auf diese die im Saargebiet geltende Pensionsgesetzgebung An⸗ Saargebiets der Besoldungsgruppen I-—IX einschließlich der deutschen wendung findet. Hierbei wird die Summe der Bezüge in Abzu Besoldungsordnung begieherabäch der Gruppen 1— XIII einschließlich gebracht, die vom 1. April 1926 ab auf Grund der im Saargebie der Besoldungsordnung der Regierungskommission Gelegenheit zur geltenden Pensionsgesetzgebung von der Regierungskommission ar 2 Ablegung dieser Prüfung zu geben, folgendes: 1 Pensionäre und Hinterbliebene zu zahlen sind. .
a) Die Regierungskommission wird in den verschiedenen Ver⸗ Die Ueberweisungen in den Fonds erfolgen mit Wirkung waltungen für diese Beamten dieselben Prüfungen wie die vom 1. April 1926 ab erstmalig spätestens am 9. Juli, im übrigen entsprechenden deutschen Verwaltungen abhalten. entweder bis zum 9. Tag nach der Fälligkeit der e ode Die Regierungskommission wird die Prüfungen nach 885 spätestens am 9. Oktober und am 9. April für die zurückliegende
abe der deutschen formellen und materiellen Vorschriften ab; 6 Monate. Als Tag der Fälligkeit gilt jeweils der Erste de e indessen weist sie darauf hin, daß die Verschiedenheit Monats, für den die Gehaltsbezüge ausbezahlt werden. der Gesetzgebung und der Verwaltungsvorschriften im Saar⸗ „Erfolgt die Ueberweisung nicht spätestens am 9. ebiet Abweichungen erforderlich nm achen banng ““ A her Geheltsbezüge, e ist sie so zu hemessen, daß kommissi behält diese 2 iter in ihrem Dienst. ie Prüfungskommissionen werden na⸗ Maßgabe r oldwert des ausstehenden Betrages entspricht. Dieser aJaJoJoh “ 5- dem bFienst E11I1“ diesaran Vorschriften zusammengesetzt und von der Re⸗ wird bestimmt durch. Umrechnung über den amerikanischen T Regierungskommission werden die Beamten von dieser nach en Feürs omse sion ernannt. Die Deutsche Re ierung ist zum Durchschnittsmittelkurs der New DYorker Bör a von ihr erlassenen Bestimmungen besoldet. 8 reit, der Regierungskommission auf Wunsch Beamte für Ta e der Fälligkeit der Gehaltsbezüge einerseits und dem Die Beamten können ihren Heimatverwaltungen, abgesehen die Tätigkeit innerhalb der Prüfungskommissionen zur Ver-Uer erweisung ündererseits voxangehenden S Tagen. von Sondervereinbarungen im Einzelfalle, nur nach Maßgabe fügung zu stellen.. 1 1 8 3. Die Verwaltung des Foͤnds erfolgt in folgender Weise: der Bestimmungen dieser Abrede wieder zur Verfügung gestellt Um die Ereicheißigket bei den Prüfungen im Reich un b von Beräcksichti v. werden; Maßnahmen der Regierungskommission aus Gründen im Saargebiet sicherzustellen, werden die deutschen Heimat⸗ üäünd von ihr ““ igung den nmi, der Organisation oder der Wirtschaftlichkeit können einen Anlaß verwaltungen sich tunlichst durch einen Kommissar bei diesen hüblichen normalen Verzinsung 8 rtbeständig a blen hierzu nicht bilden. Früfungzn vertreten 68— Um den Heimatverwaltungen Unter wertbeständiger Ralase sind e.Aöeee. 1 Die Hei erwal werd einen deutschen Beamten jerzu Gelegenheit zu geben, wird die Regierungskommission auf wertbeständiger Grundlage, Gold und wertdeständige ꝑeee der jeweils in Betracht kommenden Heimatverwaltung Anhleihen, Wohnungsneubauten und sonstige Immobilien nur auf seinen Antrag zurückberufen und hierbei auf die Interessen . Mitteilung über Ort, Tag und Stunde der b Die Zinsen und sonstigen Nettonutzungen fließen dem W. Meenes h. GZ ö Prüßzn 9 machen Die von den Prüfun skommissionen Fonds zu. Die Regierungskommission wird dafür Sor Bunsch der Regierungskommission dem Beamten eine Frist bis zu Prüfungen machen. D “ nn Fagen. daß die wesentliehen Umleclanen erkaiten bleiben 1 bG 1 86 E der Regierungskommission auf Grund dieser Abrede aus tragen, daß die wesentlichen Unterlagen erhalten dleiden de Monate, vom Tage der Uebermittlung CCEan gestellten Zeugnisse über das erfolgreiche Bestehen der und ferner die Buchführung so einxrichten, daß jedensalls Wechnet, für en EEö1““ F “ Prüfung werden in Deutschland dieselbe Gültigkeit haben, bbei Beendigung der Tätigkeit der Negierungskommission Wegen etwaigen Ersatzes vgl. Artikel 4 Absatz 2. wie wenn sie von den entsprechenden deutschen Behörden aus den Büchern ersichtlich ist, wie sich die Ueberweisungen Artikel 3. ausgestellt worden wären, 1. im Falle, daß ein Kommissar auf die Gehaltsbesage der deutschen amten zu den „Die Deutsche Regierung und die Regierungskommission 8 zugegen gewesen dist, wenn sie die Unterschrift dieses Kom⸗ Ueberweisungen auf die Gehaltsdezuüge der anderen Be
Saargebiets erklären sich grundsätzlich bereit, jede zu ihrem Tei missars tragen, im Falle daß die deutsche heimatver⸗ amten verhalten.
Inhalt des amtlichen Teiles
Deutsches Reich.
Bekanntmachung der Abrede über eine Reihe von Fragen, betreffend die der Regierungskommission des Saargebiets
Dentsches Reich peannem ach un g.
Abrede über eine Reihe von Fragen treffend die der EE11414“ Saargebiets zur Verfügung gestellt deutschen Beamten. Im Hinblick auf die Bestimmungen der Artikel 45—50 nebst Anlage des Vertrags von Versailles und auf das für das . Saargebiet hierdurch geschaffene besondere Regime sind 1“ Artikel 5. 8 die Deutsche Regierung Die im Dienste der Regierungskommission verbrachte Gva. davon ausgehend, daß die deutschen Heimatverwal⸗ ee e“ — b“ enü je oldungs⸗, Pensions⸗, An s⸗ und Beförderungsverhäͤlt⸗ tungen gegenüher den in das b 88 Heeren nißfe dergestalt 1 werden, daß ihnen aus der Tätigkeit im deutschen Beamten Rechte und Pflichten nach Maß⸗ Saargebiet gegenüber den im Dienst der Heimatverwaltungen ver⸗ gabe der deutschen Beamtengesetzgebung besitzen, bliebenen Beamten kein Nachteil entsteht. “ einerseits Die deutschen Heimatverwaltungen sind bereit, für durch die Regierungskommission befördert worden sind, gleiche förderungen auszusprechen, soweit dies nach ihren Haushalts⸗ beamtenrechtlichen Bestimmungen und ihren Ernennungs⸗ und förderungsgrundsätzen möglich ist. Artikel 6.
Beamte, die Be⸗ und
Be⸗
und die Regierungskommission des Saargebiets, davon ausgehend, daß sie segenber biegan ihr zur Verfügung gestellten Beamten, die sie ihrerseits zu Beamten der Regierungskommission ernannt hat, Rechte und Pflichten nach Maßgabe der im Saar⸗ ebiet geltenden Beamtengesetzgebung, insbesondere des Beamtenstatuts vom 29. Juli 1920 besitzt, andererseits in der Erwägung, daß es sowohl im Interesse des Bienste⸗ wie im Interesse der Beamten Seeeneg erscheint, die sich aus dieser besonderen Lage ergebende Stellung der Beamten soweit als möglich einer Regelung zu unterziehen, über folgende Bestimmungen übereinkommen:
Artikel 1. “ Unter deutschen Beamten im Sinne dieser Abrede sind Reichs⸗ angehörige zu verstehen, die a) als unmittelbare Beamte des Reiches, der Deutschen Reichsbahngesellschaft, Preußens oder Bayerns (einschließlich der Volksschullehrer) der Regierungskommission des Saargebiets von ihren Heimatverwaltungen am 10. Mai 1920 oder später zur Ver⸗ fügung gestellt worden sind, ohne daß sich hierin etwas geändert hätte, oder künftig zur Verfügung gestellt werden, oder b) als ehemalige elsaß⸗lothringische unmittelbare oder mittel⸗ bare Landesbeamte mit Zustimmung der Reichsregierung in den Dienst der Regierungskommission des Saargebiets getreten sind und der Betreuung durch das Reich emöha emn Reichsgesetz vom 11. Januar 1922, betreffend die Rechtsverhältnisse der ehemaligen elsaß⸗-lothringischens Beamten (RGBl. Seite 29), unterliegen. Artikel 2. Die Deutsche Regierung bestätigt die bisher vorgenommenen Zurverfügungstellungen von deutschen Beamten. Die Regierungs⸗
Wirkun
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a) Der Fonds wird von der Regierungskommission verwaltet
Saargedie 3