1926 / 189 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 16 Aug 1926 18:00:01 GMT) scan diff

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16. September 1926. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläu⸗ bigerausschusses und wegen der in Konk.⸗Ordg. §§ 132, 134, 137 bezeich⸗ neten Angelegenheiten: Mittwoch, 8. September 1926, vorm. 8 Uhr, Zimmer 725/II, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9; allgemeiner Prüfungstermin: Mitt⸗ woch, 22. September 1926, vorm. 8 Uhr, Zimmer 725/II, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9. Amtsgericht München. Konkursgericht.

Neu UIlm. [55774] Das Amtsgericht Neu Ulm hat über das Vermögen des Schneiders Lorenz Schmidt in Neu Ulm, Ludwigstr. 27, am 10. August 1926, nachmittags 5 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursver⸗ walter: Bücherrevisor Ludwig Spiegel in Neu Ulm. Offener Arrest ist er⸗ lassen. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis Mittwoch, den 1. September 1926. Termin zur Be⸗ schlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und über die in den §§ 132 und 187 der Konkursordnung enthaltenen Fragen sowie allgemeiner Prüfungstermin: Donnerstag, den 9. September 1926, vorm. 11 Uhr, im Sitzungssaal des

Amtsgerichts Neu Ulm. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Neu Ulm.

Thal-Heiligenstein 156775] Ueber das Vermögen der Metall⸗ warenfabrik Scharfenburg G. m. b. H., in Thal⸗Heiligenstein ist heute, 8 ½ Uhr vormittags, der Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist Rechtsanwalt Kircher in Ruhla. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 1. September 1926. An⸗ meldefrist bis 31. August 1926. Erste Gläubigerversammlung am 7. Sep⸗ tember 1926, vorm. 9 Uhr, und Prü⸗ fungstermin am 21. September 1926, vorm. 9 Uhr, im Gerichtsgebäude. Thal⸗Heiligenstein, 10. August 1926. Thüringisches Amtsgericht.

Waldenburg, Schles. [55776] Ueber das Vermögen des Kleinkauf⸗ manns Gustav Bartscheck in Neuhain, Kreis Waldenburg i. Schles., Nr. 40 ist heute, am 11. August 1926, nachmittags 1 Uhr 50 Minuten, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkursver⸗ walter: Schichtmeister a. D. Loegel in Waldenburg i. Schles., Auenstr. 23 a. Konkursforderungen sind bis zum 1. September 1926 bei dem unterzeich⸗ neten Gericht anzumelden. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin am 6. September 1926, vormittags 11 Uhr. Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. September 1926. Waldenburg i. Schles., 11. 8. 1926. Amtsgericht.

Apolda. [55777]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Walter Raebel u. Sohn und deren persönlich haftenden Gesellschafter Walter u. Karl Raebel in Apolda wird aufgehoben, nachdem der Schlußtermin stattgefunden hat. ““

Apolda, den 9. August 1926.

Thür. Amtsgericht.

Arnswalde. [55778]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Fabrik⸗ Ewald Schreiber in Arns⸗ walde, Wilhelmsplatz 2, ist zur Prüfung der angemeldeten Forderungen neuer Termin auf 16. September 1926, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, anberaumt.

Arnswalde, den 29. Juli 1926.

Amtsgericht.

Aue, Erzgeb. 8 [55780] Die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der Firma Christian Gerstner, Kommanditgesellschaft, Erzgebirgische Rohrklopfer⸗ und Mattenfabrik in Aue, 2. des Kaufmanns Johann Walther Gerstner in Aue und 3. des Kaufmanns Paul Otto Barthel in Aue werden n. 1 und 2 nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben, zu 3 mangels Masse eingestellt. Amtsgericht Aue, den 6. August 1926.

Bad Dürkheim. [55779]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Wilhelm Heck V. in Leistadt ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins laut Beschluß von heute aufgehoben.

Bad Dürkheim, den 11. August 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Barmen. 1 [55781] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

1 mögen der Firma Wilhelm Wagener

G. m. b. H. Schuhgroßhandlung in armen, Gewerbeschulstraße 16, wird nach erfolgter Abhalkung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Barmen, den 7. August 1926. Amtsgericht.

8

Bautzen. [55782] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Gietzelt in Bautzen⸗Seidau Nr. 126 b, als alleinigen Inhabers der Firma Wilhelm Marx & Co. in Bautzen, Hauptmarkt 9, wird besonderer Termin 8. Prüfung der nachträglich angemel⸗ eten Forderungen auf den 9. Sep⸗

tember 1926, vorm. 11 Uhr, Saal 141,

Amtsgericht Bautzen, den

Berlin. [55785]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 30. Januar 1923 zu Berlin, Torfstr. 15, verstorbenen Kauf⸗ manns Fritz Cardinal wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist. 6 N 1. 23.

Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 7. August 1926.

Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 6. Berlin. [55783]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kauffrau Anna Stegmann, geb. Rücker, alleinige Inhaberin der eingetragenen Firma Simon Stegmann, Berlin C. 25, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. 31, ist infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Vor⸗ nahme der Schlußverteilung aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 154, den 10. 8. 26.

Berlin. [55784]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Oskar Unver⸗ fehrt, i. F.: Oskar Unverfehrt Gold⸗ warenfabrik und Großhandlung, Berlin, Krausenstr. 33, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 29. Mai 1926 an⸗ genommene 8. svergleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ist, aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 83, den 10. 8. 1926.

Berncastel-Cues. [55786] Die in der Konkurssache Selbach u.

Weich auf den 12. August 1926 an⸗

beraumte Gläubigerversammlung ist auf

den 6. September 1926, nachmittags

2 Uhr, vertagt worden. Berncastel⸗Cues, den 9. August 1926.

Das Amtsgericht.

Bremen. [55787] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Paul Kruzig, all. Inh. der Firma Kunst⸗ handlung J. Paul Kruzig, in Bremen ist am 3. August 1926 gemäß § 204 K.⸗O. mangels Masse eingestellt. Bremen, den 10. August 1926. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Buer, Westf. [55788] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johann Wil⸗ helm Tenthene Schuh⸗ und Lederhandlun in Buer⸗Resse, wird eingestellt, wei eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist. Buer i. W., den 30. Juli 1926 Das Amtsgericht. Dessau. [55789] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Noah Kapeluschnik in Dessau wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 15. Juli 1926 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 15. Juli 1926 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben. Dessau, den 4. August 1926. Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 8.

Dingolfing. [55790] Der Konkurs über das Vermögen des Krämers Bernhard Gmahl in Dingol⸗ fing wurde mangels Masse eingestellt. Amtsgericht Dingolfing.

Dortmund. [55791] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Theis in Dortmund⸗Wambel ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. 8 Amtsgericht Dortmund. Dortmund. [55792] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alter Abraham in Dortmund, Zimmerstraße Nr. 6, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht Dortmund.

Elbing. [55793]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Sägewerksbesitzers Erhard Müller, in Firma „Joh. Müller“ in Elbing, Müllerstr. 5/6, wird nach er⸗ folgter S.S des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Elbing, den 5. August 1926.

Amtsgericht.

Erfurt. [5579⁴] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenherstellers August Franz in Erfurt, Johannesplatz 58, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben Erfurt, den 26. Juli 1926. 8 Amtsgericht. Abt. 16.

Erfurt. [55795] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Automobilhändlers August Krümmling, Alleininhabers der Firma Erfurter otorrad⸗Zentrale August Krümmling, Erfurt, Langebrücke 10, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Erfurt, den 26. Juli 1926. 8 8 Amtsgericht. Abt. 16. Frankfurt, Main. [55796] Das Konkursverfahren Kaufmann Fritz Kann in Frankfurt a. Main, Vorzstraße 3, ist am 6. 8. 1926 auf⸗ geho n worden. mtsgericht, Abt. 17,

1u.“

Frankfurt a. Main.

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Göppingen. 6 [55798]

In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Richard Keßler, gew. In⸗ haber eines Möbellagers in Göppingen, wird im Einverständnis der Gläubiger⸗ versammlung das Konkursverfahren eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

W. Amtsgericht Göppingen.

G r⸗ 8 [55797]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Kannapin in Goldap wird eingestellt, weil eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nic vorhanden ist.

oldap, den 9. August 1926. Aelmtsgericht.

Hamburg. [55799]

Konkurs „Phönix“ Schokoladen⸗ und

Zuckerwarenfabrik Gesellschaft mit be⸗

schränkter Haftung nach Abhaltumng des Das Amtsgericht Hamburng.

Hanbarg. 155800] Konkurs O. B. J. F. Reimschöttel nach Abhaltung des Schlu rins au

Das Amtsgericht Hamburg.

Hamburg. 155801] Konkurs H. E. Th. G. Prediger und dessen Ehefrau M. Ch. Prediger, geb. Siebertz, gem. § 204 K.⸗O. ei kellt. Das Amtsgericht Hamburg.

. 1

Konkurs H. R. F. Zi⸗ i. Fa. Ham⸗

bunger Feinkostvertrieb Hans Zilgas nach

Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Das Amtsgericht Hamburg.

Krakow. Mecklb. „155803]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Gastwirts Berthold Mohr in Krakow i. M. ist in⸗ folge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin auf den 31. August, vorm. 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärungen des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichts⸗ schreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Krakow i. Meckl., den 10. August 1926.

Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.

Lauban. [55804] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Moritz Reimann in jirma Moritz Reimann in Lauban ist zur rüfung der nachträglich angemeldeten orderungen auf den 27. August 1926, vor⸗ mittags 10 ¼ Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗

gericht Termin anberaumt. b Lauban, den 9. August 1926. Das Amtsgericht.

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Lauban. 8 1 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Ernst Reinsch in Lauban wird infolge der nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lauban, den 10. August 192b5. Amtsgericht.

Leipzig. 8 [55807] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma ofef Wieland“, G. m. b. 85 Automobilhandlung mit Reparatur⸗ werkstätte, Leipzig⸗Sellerhausen, Wurzner Straße 138, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Leipzig, den 9. August 1926. Amtsgericht. Abt. II A 1.

ig. [55806] Das Kerchursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Möller & Herrmann“, Textil⸗ und Bijouteriewarenhandlung in Leipzig, Riebeckstraße 44 II, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Leipzig, den 10. August 1926. Amtsgericht. Abt. II A1.

Leipz

Leisn . . [55808]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der als offenen Handel esellschaft eingetragenen Firma Friedrich Listner Söhne, Mühle und Bäckerei in Leisnig, Liebgensmühle, wird auf des Konkursverwalters gemäß § 204 der Konkursordnung eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon⸗ kursmasse nicht vorhanden ist. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters wird auf den 1. September 1926, vovmittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt. 1

Leisnig, den 7. August 19225.

Lötzen. 8 [55809] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Steputhat aus Klein Kowalewsken wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schbußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Lötzen, den 6. August 1922 Amtsgericht. Pössneck. 1 8 [55810] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Konditors Franz Lechner in Pößneck wird aufgehoben, nachdem der im rgleichstermin am 18. 5. 1926 an⸗ ommene vme gleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 26. 5. 1926 be⸗ stätigt ist. Poßneck, den 6. b a” 1926. Thüring. tsgevicht.

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Schwarzenberg, Sachsen.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Strumpf⸗ und Strick⸗ warenhändlers Rudolf Siegert in Mitt⸗ weida⸗Markersbach als Alleininhaber der eingetragenen Firma Rudolf Siegert in Mittweida⸗Markersbach wird auf Antrag des Konkursverwalters eine Gläubiger⸗ versammlung auf den 20. August 1926, nachmittags 3 Uhr, ber en. Zweck: Be⸗ schlußfassung über die Genehmigung zum Verkauf der Fabrikeinrichtung und des Warenlagers im ganzen.

Amtsgericht Schwarzenberg. [55812]

Schwarzenfels, Bz. Cassel. Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Bäckermeisters Martin Sold⸗

ner in Uttrichshausen wird, nachdem der

Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗

schluß vom 1. Juli 1926 bestätigt ist,

biSrrc 2 28. Juli 1928

warzenfels, den 28. i 1 Das Amtsgericht.

Staufen. [5581³3] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ernst Kirner jung, Bürsten⸗ fabrik in Bollschweil, wird Schlußtermin ur Abnahme der Schlußrechnung des erwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis usw. bestimmt auf Freitag, den 3. Sep⸗ tember 1926, vorm. 10 Uhr vor dem hiesigen Amtsgericht. 8

Staufen, den 9. August 1926.

Bad. Amtsgericht.

Viersen. 8 In der Konkurssache der Firma Gebr. Vieten in Viersen wird Termin zur Gläubigerversammlung auf den 2. Sep⸗ tember 1926, vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 17, bestimmt. Es soll Beschluß ge⸗ faßt werden: 1. über den Antrag des Konkursverwalters auf Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangels an Masse, 2. gegebenenfalls gleichzeitig über die Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters. Viersen, den 5. August 1926. Amtsgericht.

[55814]

Witzenhausen. [55815] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Schulz zu Witzenhausen wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. (N 2/25. 39.) Witzenhausen, den 11. August 1926. Das Amtsgericht.

Fürth, Bayern. [55816] Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 9. August 1926 über die Fürnnc Bermas, Aktiengesellschaft in ürth, die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Aufsichtsperson: Dr. Carl von Nord⸗ heim, Direktor der Süddeutschen Treu⸗ handgesellschaft in Nürnberg, König⸗ straße 3.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Senftenberg, Lausitz., (55817] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Linke in Firma Otto Schulz in

(Senftenberg wird die Geschäftsaufsicht

zur Abwendung des Konkurses an⸗

geordnet. Zur Geschäftsaufsichtsperson

wird der Kaufmann Friedrich Duschka

in Senftenberg, Schloßstraße 23, bestellt.

Senftenberg, N. L., 9. August 1926. Amtsgericht.

Bochum. 1 [55818]

In der Geschäftsaufsichtssache der Firma Gebrüder Straßburger in Bochum, Möbelhandlung, Thomas⸗ straße, wird das Verfahren nach Rechts⸗ kraft des Zwangsvergleichs vom 21. Juli 1926 aufgehoben.

Bochum, den 9. August 1926.

Das Amtsgericht.

Bonndorf, Schwarzw. [55819]

Infolge rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs ist die Geschäfts⸗ aufsicht über das Vermögen der Firma Heinrich Frey in Bonndorf i. Schw. beendigt.

Bonndorf, den 10. August 1926. Bad. Amtsgericht. Breslau. [55820] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Breslauer Großdestillation und Frucht⸗ saftpresserei Heinrich Hannach in Bres⸗ lau, Lohestraße 18/20, ist nach ein⸗ getretener Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 6. Juli 1926 beendigt. (41. Nn. 271/26.) Breslau, den 10. August 1926.

Das Amtsgericht.

Dortmund. [55821] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma F. Leukert in Dortmund, Hagenstr. 23, ist durch den rechtskräftig bestätigten Zwangs⸗ vergleich aufgehoben. M Amtsgericht Dortmund.

Dortmund. [55822]

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Gustav Krengel in Dortmund, Friedrichstr. 100, ist aufgehoben, weil die Schuldnerin bis zum Ablauf der Frist von einem Monat seit der Anordnung einen An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ veneeen nicht eingereicht hat. 66

Verordn.) Amtsgericht Dortmund.

8 r W

Neheim.

Friedland, Bz. Oppeln [55823

Das Geschäftsaussichtsverfahren 8827 das Vermögen des Kaufmanns Anton Kahlert in Lamsdorf, O. S., wird, nachdem der im Vergleichstermin vomt 15. ii 1926 angenommene Inen 8⸗ vergleich durch reeskrüftigen eschluß vom gleichen bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.

Friedland, O. S., den 9. August 1926,

Amtsgericht.

Garmisch. [55824] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Krei⸗ ling in Garmisch ist durch rechts⸗ kräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 26. Juni 1926 beendet. Amtsgericht Garmisch.

Jena. [55825] „In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Diplom⸗ ingenieurs August Betz in Jena ist die Geschäftsaufsicht beendet, nachdem der zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern geschlossene und gerichtlich bestätigte Zwangsvergleich rechtskräftig geworden ist. Jena, den 6. August 1926. Thür. Amtsgericht. Abt. 9.

Lübeck. 5826

Das E betr. die G Püft aufsicht über das Vermögen der Firma Hans Behncke, G. m. b. H. in Lübeck, II. Wallstraße Nr. 35, wird aufgehoben, da die Frist zur Einreichung eines Zwangsvergleichsvorschlags ungenutzt verstrichen ist. Lübeck, den 5. August 1926. Das Amtsgericht. Abt. II.

Luckenwalde. [55827

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Krömmelbein & Co. G. m. b. H. in Luckenwalde ist gemäß § 69 d. Ges. mit rechtskräftiger Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs seit dem 9. August 1926 beendigt.

Amtsgericht Luckenwalde, 10. August 1926.

Nabburg. [55828] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erhard Frank in Nabburg ist durch rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsvergleich beendet. den 9. August 1926. Amtsgericht Nabburg.

[55829]

In der Geschäftsaufsichtssache der Firma Josef Müller & Co. in Hüsten ist die Geschäftsaufsicht infolge des Ein⸗ tritts der Rechtskraft des Beschlusses vom 22. Juli 1926, durch welchen der

Iöö“ bestätigt ist, beendet.

69 G.⸗A

Neheim, den 10. August 1926.

Das Amtsgericht.

Senftenberg, Lausitz. [55830]

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Staack in Senftenberg ist infolge rechts⸗ kräftig bestätigten Zwangsvergleichs be⸗ endet.

Senftenberg, N. L., 9. August 1926.

Amtsgericht.

Stuhm. 1“] [55831] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Kaufmannsfrau Helene Lorbeer in Rehhof, Wpr., wird bis zum 3. Oktober 1926 verlängert. Amtsgericht Stuhm, den 2. August 1926.

Waltershausen. 155832] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Walter Oschmann, als alleinigen Inhabers der Firma Walter Oschmann in Tabarz, ist beendet, nach⸗ dem der Beschluß vom 2. Juli 1926, durch den der Zwangsvergleich bestätigt worden ist, Rechtskraft erlangt hat. Waltershausen, den 20. Juli 1926. Thüringisches Amtsgericht.

Werl, Bz. Arnsberg. (55833] Die Geschäftsaufsicht über die Fa. Ferd. Wilh. Wulf in Werl ist beendigt, nachdem der den Zwangsvergleich be⸗ stätigende Beschluß rechtskräftig ge⸗ worden ist. Werl, den 9. August 1926. Das Amtsgericht.

Worms. 1 1 155834] Die Geschäftsaufsicht über die Firma Schuhhaus Römer Inh. Adolf Spatz in Worms ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich vom 6. Mai 1926 be⸗ stätigende verccht -chluß vomn gleichen Tage rechtskräftig geworden ist. Worms, den 2. Juli 1926. Hessisches Amtsgericht.

8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

[55840] Am 15. August 1926 wird der zwischen den Stationen Jünkerath und Schmidtheim links der Bahnstrecke Trier Euskirchen gelegene Haltepunkt Dahlem (Eifel), der bisher nur dem Frachtgutverkehr diente, auch für die Abfertigung von Eilgut⸗ und Tiersendungen eröffnet. Trier, im August 1926. Reichsbahndirektion.

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Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmark.

Fernsprecher: Zentrum 1573.

8

Nr. 189.

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Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

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Berlin, Montag, den 16. Auguft, abends. Pofeschecttonto: Berlin 41821. 1926

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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrage

nhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Ernennungen ꝛc.

Exequaturerteilung.

Bekanntmachung, betreffend den Einlösungskurs der Zinsscheine der Schatzanweisungen des Deutschen Reichs.

Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsa im Monat Juli 1926. sas

einschließlich des Portos abgegeben.

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vC 11X“A“ Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Zeitungsverbot.

Deutsches Reich. 8

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Reichs in Täbris ernannt worden.

Der Legationsrat z. D. Anders ist zum Konsul des

Dem Königlich siamesischen Konsul in Leipzig F. Hans Derlien ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Bekanntmachung.

Der Einlösungskurs der am 1. September 1926 fällig werdenden 11“ der Schatzanweisungen des Deutschen Reichs, fällig am 2. September 1935 (Gold⸗ anleihe), beträgt eine Reichsmark für eine Goldmark.

Berlin, den 16. August 1926. 88

Reichsschuldenverwaltung.

Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabfatz im Monat Fuli 1926.

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Von der in Spalte 1 angegebenen Menge entfallen auf

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sonstigen Brennereien

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Abgesetzt gegen Entrichtung des allge⸗ meinen er⸗

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Reichsmonopolamt. J. V.: Dr. Kaiser.

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S sind enthalten für Trinkbranntwein einschließlich gegen Preisspitze 8 W. 111“

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Preußen. Justizministerium.

vene 8 8 Es sind ernannt: SenPräs. von der Wense in Celle Pan. Vizepräsid. d. OLG. Celle u. zum ständ. Vertreter des

LGPräs., SenPräs. Dr. Matthiessen in Kiel zum Vizepräs.

d. OLG. Kiel u. zum ständ. Vertreter des OLGPräs., LGPräs., GOIRat Pistor in Nordhausen zum SenPräs. b. d. OLG. Naumburg a. S. u. zum Vizepräsid. u. ständ. Vertreter des OLGPräs.;

zu SenPräs.: KGRat Arnhold, hauptamtl. Mitglied d. Jurist. Landesprüfungsamts, b. d. KG., OLGRat Hesse aus Hamm in Celle, OLGRat Stutzer aus Kiel daselbst.

LGPräs. Gerste in in Neuruppin ist nach Hagen i. W. versetzt.

Zu LGPräs. sind ernannt: OStA. Fipper v. d. StA. b. d. OLG. Breslau in Braunsberg, LGDir. Dr. Hermsen aus Essen in Koblenz, OLGRat Peipers aus Düsseldorf in Nordhausen. 8

EEea hän

Ich habe auf Grund des § 21 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 RGBl. Teil I Seite 585 den in Löwenberg i. Schles. erscheinenden „Löwenberger Anzeiger“ auf die Dauer von 3 Wochen, und zwar von Montag, den 16. August, bis Sonntag, den 5. September d. J. einschließlich, verboten.

Breslau, den 14. August 192. Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien. Zimmer. 8

u“ Deutsches Reich.

Der Königlich rumänische Gesandte Nano hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat

Aurelian die Geschäfte der Gesandtschaft.

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Parlamentarische Nachrichten.

Der Handelspolitische Ausschuß des Reichs⸗ tags trat am Sonnabend unter Vorsitz des Abgeordneten Dr. Schneider⸗Dresden (D. Vp.) zu einer Sitzung zusammen, in der zunächst die Verordnung der Reichsregierung über die vor⸗ läufige Anwendung des vorläufigen Handelsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich auf der Tages⸗ ordnung stand. Ministerialdirektor Dr. Posse vom Reichswirt⸗ schaftsministerium begründete, wie das Nachrichtenbüro des Ver⸗ eins deutscher Zeitungsverleger mitteilt, in vertraulichen Aus⸗ führungen die Vorlage, die bereits die einmütige Zustimmung des teichsrats gefunden hat. Im weiteren Verlauf betonte er namentlich die Gleichstellung der Deutschen in den französischen Kolonien sowie die Tatsache, daß die Liste der französischen Zu⸗ geständnisse an Deutschland vier⸗ bis fünfmal größer ist als die der deutschen Zugeständnisse. Es sei danach zu Fofien. daß wir in größerem Umfange auf den französischen Markt kommen, und daß auch dieser Vertrag zu einer Besserung der Lage der deutschen Industrie beitragen würde. Zugeständnisse seien französischerseits fast für alle deutschen Industrien gemacht worden, deutscherseits dagegen namentlich für Seiden und Automobile, wobei bei letzteren die Auffassung bestand, daß der französische Citroyen⸗Wagen keine größere Gefahr für den deutschen Wagen bedeute als der Ford. Für den kommenden Hauptvertrag mit Frankreich, der bald in Arbeit genommen werden solle, seien namentlich noch die Verhand⸗ lungen über Textilwaren und Wein aufgehoben worden. Abg. Thomsen (D. Nat.) dankte dem Regierungsvertreter für seine in⸗ struktiven Ausführungen, beantragte aber Vertagung der Be⸗ ratungen bis Mittwoch nächster Woche, um zunächst die Materie zu studieren und mit den Interessenten zu beraten. Abg. Wissel (Soz.), Abg. Cremer (D. Vp.) und Ministerialdixektor Ritter traten dem entgegen. Letzterer hob hervor, daß das Abkommen schon vor einigen Tagen im Reichsanzeiger erschienen sei und am 21. August bereits in Kraft treten solle.

Nach weiterer Debatte wurde der Vertagungsantrag Thomsen mit großer Mehrheit abgelehnt.

In der hierauf eröffneten Aussprache über die Vorlage meinte Abg. Dr. Reichert (D. Nat.), man habe von seiten der Re⸗ gierung zu Anfang 1926 bei Beratung der Gemüseabkommen mit Frankreich darauf hingewiesen, wie schwierig und riskant es sei, mit einem inflationistischen Lande einen Vertrag abzuschließen. Wieviel mehr müsse das heute gelten. Da sei die Behauptung un⸗ verständlich, daß Frankreich vier⸗ bis fünfmal mehr Zugeständnisse an Deutschland gemacht habe als umgekehrt. Man müsse hinter den Wert dieses Provisoriums ein Fragezeichen machen. Die Kolonialfrage erscheine im ersten Augenblick günstig. Merkwürdig sei aber, daß in der Zusatzerklärung hierbei ausdrücklich die Vor⸗ aussetzung gestellt werde, daß „die Deutschen die Gesetze über die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ beobachten. Die hier aus⸗ Fe Zumutung kehre auch bei den Schiffahrtsverein⸗

g wieder. Fraglich sei, ob Frankreich auch in anderen Handelsverträgen so vorgehe. Ferner fehle bei Togo und Kamerun

den ehemaligen deutschen Besitzungen, das Zugeständnis, daß eine Vorzugsstellung von Franzosen und eine Diskriminierung Deutscher nicht stattfinde. Der Redner erklärte sich noch unbe⸗ friedigt mit den Zugeständnissen für Aepfel und Trauben und ver⸗ wies auf die Wirkungen des französischen Inflationsdumpings. Das ebenfalls zur Beratung vorliegende Abkommen mit Frank⸗ reich über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckengebiet enthalte erheblich 1 deutsche Zu⸗ geständnisse als französische. Abg. Wissel (Soz.) erinnerte daran, daß man seit zwei Jahren daran arbeite, mit Frankreich in Handelsbeziehungen zu treten. Es sei unverständlich, wie man sich gegen das nun zustandegekommene Provisorium wenden könne, obwohl wegen der Zollerhöhungen Sicherheiten vorhanden seien. Nach drei Monaten habe ja auch der Reichstag die Möglichkeit, zu dem an sich für sechs Monate vorgesehenen Abkommen erneut Stellung zu nehmen. Die Sozialdemokraten stimmten im wesent⸗ lichen dem Vertrag zu, auch deshalb, weil dadurch erneut für die Erwerbslosen durch eine Besserung der Wirtschaftslage Arbeits⸗ möglichkeiten entständen. Was das Saarabkommen anlange, so würde seine Partei jeder Einfuhr aus dem Saargebiet zustimmen, auch wenn gar keine Konzessionen da wären, weil es sich um eine Hilfe für deutsches Gebiet handele. Für Frankreich und Deutsch⸗ land könne allein die Herstellung normaler Beziehungen das Heil der Zukunft verbürgen, deshalb würden, trotz mancher Bedenken, die Sozialdemokraten beiden Abkommen zustimmen. Abg. Giese (D. Nat.) wandte sich im einzelnen gegen die Regelung der Aepfeleinfuhr, die er als unerträglich für den deutschen Garten⸗ bau bezeichnete, ebenso wie die hemmungslose Einfuhr der Wein⸗ trauben. Der deutsche Weinbau würde kein Verständnis dafür haben, daß die Zollsätze für Cognac und Schaumwein herabgesetzt werden. Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) bezeichnete den Ge⸗ danken einer deutsch⸗französischen Wirtschaftsannäherung an sich für gut. Im vorliegenden Falle habe es sich aber fast nur um Interessentenverhandlungen gehandelt. Das gehe daraus hervor, daß es ausdrücklich heiße, chemische und Eisenindustrie seien her⸗ ausgelassen, weil ihre Spezialverhandlungen noch nicht abgeschlossen waren. Man könne den vorliegenden Vertrag besser ein deutsch⸗ französisches Seidenabkommen mit Einleitung und Schlußwort der Reichsregierung nennen. (Heiterkeit.) Solche Handelsvertrags⸗ verhandlungen müßten die verschärfte Opposition der Kommunisten hervorrufen. Ebenso sei das Saarabkommen durch die Fortlassung des Eisens ziemlich gegenstandslos geworden. Auch hier werde klar ausgesprochen, daß es noch an der Verständigung der Inter⸗ essenten fehle. Ministerialdirektor Ritter machte noch ver⸗ trauliche Ausführungen über die 26 prozentige Abgabe und den § 18 der Anlage II zu Teil VIII des Vertrags von Versailles. Er er⸗ läuterte im Anschluß daran die Bedeutung der Bestimmungen über die französischen Kolonien. Der deutsche Handel und die deutsche Schiffahrt werde danach in den französischen Kolonien und Man⸗ datsgebieten örede ggn behandelt. Auch hinsichtlich der per⸗ sonellen Rechtstellung der deutschen Staatsangehörigen in den französische Kolonien und Mandatsgebieten lägen vertraglich bindende Zusagen für meistbegünstigte Behandlung⸗vor.