[60290] Bischofswerda, Sachsen.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Mühlenbesitzers Josef Kunze in . am 18. August 1926 gestorbenen Ver⸗ walters Justizrentmeisters i. R. Claus der Bankprokurist Walter Claus in Bischofswerda zum Konkursverwalter be⸗ stellt. Amtsgericht Bischofswerda.

[60291]

Bischofswerda, Sachsen. dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Willy Haufe in Burkau wird an Stelle des am 18. August 1926 verstorbenen Verwalters Justizrentmeisters i. R. Claus der Bank⸗ prokurist Walter Claus in Bischofswerda zum Konkursverwalter bestellt. 11“ Amtsgericht Bischofswerda. 1

Eibenstock. [60292] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Neuhahn in Eibenstock als Inhabers der Firma Walter Neuhahn in Eibenstock wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Eibenstock, 24. August 1926.

Elmshorn. [60293] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Wen⸗ dorff in Elmshorn ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf den 21. September 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Elmshorn anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Elmshorn, den 24. August 1926.

Amtsgericht. —

Finsterwalde, N. L. [60294]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Schröter in Finsterwalde wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.

Finsterwalde, den 20. August 1926.

Das Amtsgericht.

Forst, Lausitz. [60295]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Philp Mlyneck und ihrer Inhaber, der Schuhfabrikanten Philipp lyneck sen. und Philipp Mlyneck jun, in Forst EErsigh ist infolge eines von den Gemein⸗ chuldnern gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 27. September 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Forst (Lausitz), Zimmer Nr. 11, anberaumt. Der Ver⸗ heers es und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtksgericht Forst (Lausitz), den 23. August 1926.

8 ————— Fors „Lausitz. [60296]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Berlin⸗Forster Automobil⸗ abrik G. m. b. H., gewerbliche Nieder⸗ lassung in Forst Eaufit⸗ ist auf Antrag des Gläubigerausschusses eine Gläubiger⸗ versammlung auf den 4. September 1926, vormittags 11¼ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Forst i. L., Bahnhofstr. 54, “ Nr. 10, anberaumt. Tages⸗ ordnung: 1. Beschlußfassung der Gläubiger⸗ versammlung betr. Hrüllung der Bücher der Berlin⸗Forster Automobilfabrik m. b. H. durch einen beeidigten Bücherrevisor. 2. Beschlußfassung der Gläubigerversamm⸗ lung betr. der strafrechtlichen Verfolgung des Geschäftsführers Eltze. 3. Entlassung es Konkursverwalters.

Amtsgericht Forst (Lausitz), den 23. August 1926.

Freiberg, Sachsen. [60297]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Wollwarenhändlerin Anna Marie vhl. Berthold, geb. Wittig, in Freiberg wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht Freiberg, 26. August 1926.

Gleiwitz. [60298]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Viktor Gregor in Gleiwitz wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Gleiwitz, den 21. 8. 1926. Amtsgericht.

Grossschönau, Sachsen. [60299] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Konfektionärs Emil Richard Willenberg in Leutersdorf, Abt. A Nr. 47, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Großschönau, den 25. August 1926. Amtsgericht.

Halle, Saale. [60300] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Schmöger (alleinigen Inhabers der Firma ob. Schmeißer in Halle a. S.) wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Halle a. S., den 26. August 1926. Das Amtsgericht. Abt. 7 Hannover. [60301] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Inhaberin des Londner's Ftiewarenhanfes in Hannover, Frau osa Londner, Engelbosteler Damm 110 (Schuhwaren und kanufakturwaren), wird infolge des Schlußtermins auf⸗

gehoben. Amtsgericht Hannover, 10. 8. 1926.

.“ u““

Spittwitz wird an Stelle des das Ve

[60302]

Hofheim, Unterfranken.

Das Amtsgericht Hofheim, Unter⸗ franken, hat im Konkursverfahren über 8 Vermögen des Handelsmanns Isaak Zeilberger von Ermershausen zur nahme der Schlußrechnung und Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis Termin auf Mittwoch, den 22. September 1926, vormittaas 9 Uhr, im Zimmer Nr. 24 des Amtsgerichts Hofheim anberaumt. Die Schlußrechnung nebst Belegen und das Schlußverzeichnis 8 der Gerichtsschreiberei nieder⸗ gelegt.

Hofheim, Utfr., den 26. August 19286.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

IIfeld. [60303]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Reinhold Kaschig in Sülzhayn wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗

ge 8 Das Amtsgericht. 8

Jauer. [60304] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachermeisters Paul Lindner in Jauer, Goldberger Straße 3, wird aufgehoben, nachdem der Beschluß vom 22. Juni 1926 über die Bestätigung des Zwangsvergleichs rechtskräftig ge⸗ worden ist. Jauer, den 21. August 1922656. Amtsgericht. Kamen. [60305] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau H. Mellinghoff in rgkamen wird, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß des Gerichts rechtskräftig geworden ist, hier⸗

durch aufgehoben.

Kamen, den 19. August 1926. Das Amtsgericht.

Königsberg, Pr. [60306] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Biermann & Ascher Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, hier, Knochenstraße 16 (Berufskleidung), wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗

termins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Königsberg, Pr., den 21. August 1926.

Kötzting. [60307]

Das Amtsgericht Kötzting hat mit Be⸗ schluß vom 19. August 1926 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der Kauf⸗ mannseheleute Wolfgang und Maria Ludwig in Kötzting eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens enisprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Das Honorar des Konkursverwalters wurde auf 300 RM, dessen Auslagen auf 5 RM festgesetzt.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Lühn. [60308] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gutsbesitzers Arthur Grund⸗ mann in Wiesenthal wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 20. Juli 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 20. Juli 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Lähn, den 24. August 1926. Das Amtsgericht.

Löbau, Sachsen. [60309] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Schogefa Handelshaus in Weißenberg — Handel mit Zigarren, Zigaretten, Schokolade und Seife — wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Amtsgericht Löbau, den 23. August 1926.

Löban, Sachsen. [60310] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Schogefa G. m. b. H. in Weißenberg — Handel mit Zigarren, Zigaretten, Schokolade und Seife — wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Amtsgericht Löbau, den 23. August 1926.

Lübeck. [60311]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Karl Weh⸗ rendt, alleinigen Inhabers der Firma Franz Wehrendt in Lübeck, Hüxstraße 110, wird, nachdem die Schlußverteilung er⸗ folgt ist, hiermit aufgehoben.

Lübeck, den 24. August 1926.

Das Amtsgericht. Abteilung II.

Magdeburg. [60312]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Zünder⸗ und Waffen⸗ werke Barnbeck & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, burg, Hei⸗ ligegeiststraße 14, wird nach erfolgter Ab⸗ vüe des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.

Magdeburg, den 21. August 1926.

Das Amtsgericht A. Abt. 8.

Mettmann. [60313

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Emil Heidenreich & Co. in Haan wird nach Anhörung des Gläubigerausschusses hierdurch eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist.

Mettmann den 21. August 1926.

8 Amtsgericht.

Mitterfels. [60314]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gutsbesitzers Paul Frederik Schimmelmann in Falkenfels wurde mit Beschluß vom Heutigen aufgehoben, da der im Termin vom 30. Juni 1926 an⸗ heemmen. Zwangsvergleich rechtskräftig

iigt ist. Mitterfels, den 25. August 1926.

Neumagen. .160315] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Stefan Schwarz in Tha ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 15. September 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 5, uncsennet, den 21. August 1926 Das Amtsgericht. Sete

Osnabrück. [60316] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der nicht eingetragenen Firma 8 Paul Plaßmeyer in Osnabrück, roße S-e 3 (Inhaberin Frau Luise Plaßmever) wird nach erfolgter Ab⸗ Ferbeng des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Osnabrück, 20. 8. 1922b5. Amtsgericht. VIII. Plauen, Vogtl. [60317] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Wilhelm Alfred Koch in Plauen, Obere Endestr. 2, ist in Abhaltung des v. .a bätu aufgehoben worden. K. 22/26. Amtsgericht Plauen, am 26. August 1926.

Eanis, Kr. Ziegenrück. [60318]

Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Kaufmanns Kurt Streitberger in Krölpa wird im Ein⸗ verständnis mit den Konkursgläubigern eingestellt. 1

Ranis, den 11. August 1926.

Das Amtsgericht. 1.“

Sprottan. [60319]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Baumann aus Mallmitz wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 4. August 1926 an⸗

nommene svergleich durch rechts⸗ räftigen Beschluß vom selben Tage be⸗ stätigt ist, aufgehoben. Amtsgericht rottau, 26. August 1926.

Stettin. [60320]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Nürenberg & Co. — G. m. b. H. — in Stettin, Große Oder⸗ straße 9, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Stettin, den 20. August 1926.

Deer Gerichtsschreiber Abt. 6.

8. 9 8 92 “ Amtsgerichts. Strausberg. [60321] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Vater in Strausberg wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 12. Juli 1926 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 26. Juli 1926 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Strausberg, den 26. August 19265. ‚Thal-Heiligenstein. [60323] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des und Dekorations⸗ meisters Fritz Weyrich in Ruhla wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichz aufgehoben. Thal⸗Heiligenstein, 9. August 1926. Thüringisches Amtsgericht. Thal-Heiligenstein. [60322] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Otto Gieße Wwe. Inh Marta Gieße in Ruhla, wird nach Rechtskraft des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben. 2 Thal⸗Heiligenstein, 13. August 1926. Thüringisches Amtsgericht.

Traunstein. [60324] Das Bayer. Amtsgericht Traunstein hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Strickwarenfabrikanten Adolf Haimerl in Traunstein am 24. August 1926 Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen, zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung, zur Erhebung von Einwendungen gegen die Schlußrechnung und zur Be⸗ schlußfassung über die nichtverwertbaren Vermögensstücke bestimmt auf Mittwoch, den 29. September 1926, nachm. 4 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Westerland. s [60325]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Helfrich in Westerland wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch

änsgesoben. esterland, den 23. August 1926. Das Amtsgericht. 8

Wiesbaden. 60326] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Anton Schmitz in Wiesbaden ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Termin auf den 24. September 1926, vormittags 10 Uhr, Zimmer 8 Oranienstraße 17, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts im Ge⸗ bände Oranienstraße 17 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Er⸗ klärungen eines Gläubigers, insbeson⸗ dere Stimmabgaben für oder gegen den Zwangsvergleich, können nur dann be⸗ rücksichtigt werden, wenn sie in dem Termin durch den Gläubiger persönlich oder durch einen bevollmächtigten Ver⸗ treter erfolgen. Schriftliche Er⸗ klärungen bleiben unberücksichtigt. Wiesbaden, den 9. August 1926. Amtsgericht. Abt. 11.

Amtsgericht.

Wipperfürth. 8 [60327]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Theodor Müller in Wipperfürth wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch een

ipperfürth, den 18. August 1926. Das Amtsgericht.

Zittau. 8 . [60228] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachers Rudolf Bradler in Zittau, Reichenberger Str. Nr. 41, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zittau, 23. August 1926.

Höxter. — [60329] Ueber den Konsumverein Hörter, e. G. m. b. H. zu Hörter, wird auf seinen An⸗ trag die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Geschäftsaufsichtsperson wird der Kauf⸗ mann Hermann Schulze zu Höxter, Cor⸗ veyer Allee, bestellt. Gläubigerversamm⸗ lung am 18. September 1926, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 7. 1 Höxrter, den 20. August 1926. 1 Das Amtsgericht. 88

Aee

Königsberg, Pr. [60330]

Ueber das Vermögen des Kürschner⸗ meisters Otto Sierocks, Königsberg, Pr., Mitteltragheim 48, ist die Geschäftsauf⸗ sicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet. Als Geschäftsaufsichtsperson ist der Kaufmann Richard Werning, Königs⸗ berg, Pr., Beethovenstraße Nr. 33, bestellt.

Amtsgericht Königsberg, Pr., den 21. August 1926.

Köslin. [60331] Ueber die Firma Heinrich Darsow G. m. b. H. in Liquidation ist Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Aufsichtsperson: Kauf⸗ mann Paul Schröder in Köslin. Amtsgericht Köslin, den 24. August 1926.

Löwenberg, Schles. [60332] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Josef Maskos zu Langneundorf wird heute, nachmittags 4,15 Uhr, die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Bürogehilfe Max Neubert zu Neuland, in Stellung bei Justizrat Wese⸗ mann in Löwenberg, ernannt. Die Be⸗ stellung eines Gläubigerbeirats ist nicht erforderlich. Löwenberg i. Schl., 24. August 1926. Amtsgericht.

Lübeck. 160333]

Ueber das Vermögen der Witwe Marie Gusmann, alleinigen Inhaberin der Firma Otto Gusmann in Lübeck, enger Krambaden Nr. 1, wird zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet und der Kaufmann M. Heinberg, hierselbst, Breite Str. 31, als Aufsichtsperson bestellt.

Lübeck, den 24. August 1926.

Amtsgericht. Abt. II. 8

Norstein. [60334] Ueber das Vermögen der Firma G. Runge, Inhaber Willy Runge in Grömitz, wird ab heute, 8,30 vormittags, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Anssichts⸗ person wird der Bücherrevisor Hans Göttsche in Neustadt in Holstein bestellt.

Neustadt in Holstein, den 26. August 1926. Das Amtsgericht.

Suhl.

Ueber das Vermögen der Han delsgesellschaft Alfred Schlegelmilch, Glasschleiferei und Glasgroßhandlung in Suhl, und der beiden Inhaber derfelben, Kaufmann Alfred Schlegelmilch und Kaufmann Walter Bedan in Suhl, wird heute, nachmittags 4 ½ Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Geschäftsaufsichts⸗ person wird der Rechtsanwalt Warnke in Suhl bestellt.

Amtsgericht Suhl, den 12. August 1926.

Neustaut,

Arnstadt. [60336 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Bossing in Marlishausen wird auf⸗ gehoben und das Vergleichsverfahren ein⸗ gestellt, da der Schuldner nicht die er⸗ forderlichen Mehrheiten für seinen Ver⸗

gleichsvorschlag beigebracht hat. 8 Arnstadt, den 25. August 1926. 1 Thür. Amtsgericht.

† 8 8

Berlin. 8 160337] In Sachen betreffend über das Vermögen der offenen ls⸗ gesellschaft Schwarz & Keiler Inhaber Martin Keiler und Julius Schwarz, Textil, Blusen und Konfektionswaren in Berlin, Wallstr. 66, ist die Geschäfts⸗ aufsicht durch rechtskräftigen Zwangs⸗ vergleich beendet. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 154,

Beuthen., O0. S. 160338] Die über das Vermögen: 1. der Firma Adolf Schwiedernoch Kommanditgesell⸗ schaft in Beuthen, O. S., 2, des Kauf⸗ manns Max Schwiedernoch in Beuthen, O. S., Piekarer Str. 1, 3. der Frau Marie Schwiedernoch, geb. Liß, in Beuthen, O. S., Tarnowitzer Str. 32 4. des Kaufmanns Georg Schwiedernoch in Beuthen, O. S., Tarnowitzer Str. 32, 5. des Landwirts Adolf Schwiedernoch in Dominium Württemberg, Kr. Oels, an⸗ eordnete Geschäftsaufsicht wird nach Rechtskraft des den Zwangsvergleich be⸗ stätigenden Beschlusses vom 29. Juli 1926 aufgehoben. 8 Amtsgericht Beuthen, O. S,

den 19. August 1926.

8

Cassel.

[60339]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Malermeisters Gustav Ludewig

in Cassel, Philosophenweg Nr. 26, wir

aufgehoben, weil der Schuldner „ 2.

ha lauf der Frist von einem 59. Haardanra einen den

es 8 lbs. 1 genügenden 2 des Vergleichsverfah gerei Cassel, den 26. August 1926.

Das Amtsgericht. Abt. 7.

Dresden.

Die über die Elifabeth led. Fischer in Dresden, Königs⸗ brücker Straße 41, welche daselbst unter der handelsgerichtlich eingetragenen Bruno Fischer eine Manufakturwarenhand⸗ lunß betreibt, e. Geschäftsaufsicht ist beendigt, nachdem der Vergleichstermin vom 5. August 1926 durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage tätigt worden ist.

Amtsgericht Dresden, Abt. II,

am 35. Aagelt 192696.

Frankfurt, NMain. [60341] „In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Wolf in Frankfurt a. M., Bockenheimer Fenstraf 142 a, alleinigen Inhabers der Firma Karl Ludwig Funck in Frankfurt a. M., Holzgraben 15, wird das Ver⸗ fahren für beendigt erklärt, nachdem der am 6. August 1926 verkündete Bestäti⸗ gungsbeschluß rechtskräftig geworden ist. Frankfurt a. M., den 23. August 1926. Amtsgericht. Abteilung 17.

Gmünd, Schwäbisch. [60342] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Füees Stern Nachf. in Gmünd, offene Handelsgesellschaft, Gesell⸗ schafter Richard Mendel und Ludwig Heß, Kaufleute, ist infolge rechtskraftigen Zwangsvergleichs vom 12. Juli 1926 beendet. Amtsgericht Gmünd, 24. August 1926.

Heilbronn, Neckar. [60343]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Oelimportgesellschaft Heilbronn Geiger & Co., Kommandit⸗ sellschaft in Heilbronn, und deren Ge⸗ ellschafter Karl Geiger, Kaufmann in

ilbronn, ist durch rechtskräftig be⸗ tätigten Zwangsvergleich vom 7. August 1926 beendigt. .

Amtsgericht Heilbronn.

Kalserslautern. [60344] Das Amtsgericht Kaiserslautern hat unterm 24. August 1926 folgenden Be⸗ schluß erlassen: Nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 31. Juli 1926, verkündet am 31. Juli 1926, die Rechtskraft beschritten hat, ist die über das Vermögen des Kaufmanns Iwan Schragenheim in Kaiserslautern, alleiniger Inhaber der Firma J. Schra⸗ genheim, Manufakturwarengeschäft, da⸗ selbst, Rummelstraße 5, angeordnete Ge⸗ schäftsaufsicht beendigt. 69 vd. Ber⸗ ordnung, d. Geschäftsaufsicht betr., in der Fassung v. 14. Juni 1924. Amtsgerichtsschreiberei. Kiel. [60345] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Voß in Kiel, Brunswiker Straße 25, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichs beendet. — 22. N. N. 108/26.

Erfordernissen — auf rens eine

60340 Geschgftsn .101

Firma

Kiel, den 25. August 1926. 8

Abt. 22.

Leonberg. [60346] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Ludwig Coblentz, Kaufmanns in Leonberg, ist durch rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsvergleich vom 2. Juli 1926 beendigt. 8 Amtsgericht Leonberg.

Das Amtsgericht.

Reichenbach, Vogtl. Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Kurt Irmer, all. Inh. der Firma Oskar Irmer, Herren⸗ und Damenkonfektionsgeschäft in Netzschkau i. V., ist beendet, da der am 23. Juli 1926 geschlossene und be⸗ stätigte Vergleich rechtskräftig ge⸗ worden ist. Amtsgericht Reichenbach i. V., 17.8. 1926.

Reichenbach, Vogtl. [60347] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Paul Günnel, Baum⸗ wollwarenhandlung in Reichenbach i. V., ist beendet, da der am 30. Juli 1926 be⸗ stätigte Vergleich rechtskräftig ge⸗ worden ist. Amtsgericht Reichenbach i. V., 20. 8. 1926.

Stolzenau. [60349] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Schnelle in Nendorf ist nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich beendet. Stolzenau, den 20. August 1926. Das Amtsgericht.

Stralsund.

[603 481 1

8

[60350]]

Die Geschäftsaufsicht über Kaufmann

Karl Görs, hier, ist infolge Vergleichs rechtskräftig beendigt. Stralsund, den 19. August 1926. Das Amtsgericht.

Suhl. 2. [60351] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über

das Vermögen der Firma Mann Werke, A. G. in Suhlerneundorf, wird auf⸗

gehoben, nachdem der Beschluß, durch den der Zwangsvergleich bestätigt worden ist, Rechtskraft erlangt hat.

Amtsgericht Suhl, den 17. August 1926.

8

“

2., 8

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eichsbankgirokontv. B erl j n, Diens

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dung des Betrages

— —

☛ Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Mannskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. 2☚½

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Zweite Verordnung über Aenderungen der Re⸗ ung und der Schiedsamtsordnung.

Preußen. 5

Mitteilung über die Verleihung der Rettungsn Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

Amtliches.

Deutsches Reich. ͤas““ über Aenderungen der Reichsschiedsamts⸗ ordnung und der Schiedsamtsordnung.

Vom 27. August 1926.

I. Auf Grund des § 368p der Reichsversicherungs⸗ ordnung wird die Verordnung über Geschäftsgang, Verfahren und Tragung der Kosten des Reichsschiedsamts ( ““ amtsordnung) vom 17. Februar 1925 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 44) wie folgt geändert:

1. Im § 16 Abs. 1 lautet Satz 1:

„Das Rechtsmittel ist bei dem Reichsschiedsamt schrift⸗ lich einzulegen.“

Im Satz 2 tritt an Stelle des Wortes „Berufungsfrist“ das Wort „Rechtsmittelfrist“, im Abs. 2 Satz 1 und d 9 3 an Stelle des Wortes „Berufungsschrift“ das Wort „Rechts⸗ mittelschrift“.

In § 16 Abs. 2 Satz 1 ist vor „auch“ einzuschalten „im Berufungsverfahren“.

2. § 17 erhält folgenden Zusatz:

„Fehlen die Abschriften, so kann sie das Reichsschieds⸗ amt anfertigen. Die Kosten können von der Partei ein⸗ gezogen werden. § 65 gilt entsprechend.“

3. Im § 18 Satz 1 und 3 tritt an Stelle des Wortes „Be⸗ rufung“ das Wort „Rechtsmittelschrift“.

4. Im § 19 Satz 1 wird das Wort ‚Berufungsschrift“ durch das Wort „Rechtsmittelschrift“ ersetzt.

5. Im § 22 Abs. 1 Satz 1 treten an Stelle der Worte „eine Berufung“ die Worte „ein Rechtsmittel“, ferner in Satz 3 und in Abs. 3 Satz 1 und 3 an Stelle der Worte „die Berufung“ die Worte „das Rechtsmittel“.

6. Im § 24 Satz 2 wird das Wort „möglichst“ gestrichen.

7. Im § 25 Satz 1 treten an Stelle der Worte „Der Vor⸗ sitzende kann“ die Worte „In Berufungssachen kann der Vor⸗ sitzende“.

8. § 32 erhält folgende Fassung:

„Das Reichsschiedsamt entscheidet unbeschadet der Vor⸗ schriften des Abs. 2 und des § 34 in der wie sie im § 368 Abs. 5, 6 der Reichsversicherungsordnung vor⸗

esehen ist; dabei müssen Vertreter der Aerzte und der rankenkassen je in gleicher Zahl mitwirken.

Sind Vertreter der Aerzte und der Krankenkassen in un⸗

gleicher Zahl anwesend, so scheiden überzählige Beisitzer bei der Beschlußfassung aus. Sie können sich jedoch an der Be⸗ ratung beteiligen. Der Seite, welcher die überzähligen Bei⸗ sitzer angehören, bleibt überlassen zu bestimmen, wer aus⸗ scheder Mangels Einigung darüber scheidet der nach dem Lebensalter jüngste Beisitzer dieser Gruppe aus.“ 9. Im § 33 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „den streitigen Arztverträgen oder“ gestrichen; an Stelle des Wortes „Vorver⸗ handlungen“ heißt es „Verhandlungen“. Ebenda sind hinter „Ver⸗ tragsausschusses“ die Worte „oder Zulassungsausschusses“, hinter „Reichsschiedsamts“ die Worte „einschließlich der Beratung“ einzu⸗ fügen

10. Im § „gemäß § 32“.

11. Im § 37 Satz 1 und 2 treten an Stelle der Berufung“ die Worte „das Rechtsmittell.

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34 Satz 1 ist hinter „Beschlußfassung“ einzufügen Worte „die

12. Im § 41, bisherigen Abs. 2 sind hinter „Versicherten“ die Worte u „nach Maßgabe der Zulassungsgrundsätze“. Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3. § 41 erhält folgenden neuen Abs. 22 „In dem Verfahren über die Revision findet die Vor⸗ schrift des Abs. 1 keine Anwendung.“ 13. Im § 42 treten zwischen „anderen“ und „Gründen“ die Worte „als den in dem Rechtsmittel angegebenen“; die Worte „als in der Berufung angegeben sind“ sowie die Beistriche hinter „Gründen“ und vor „ändern“ fallen fort. 14. § 57 erhält folgende Fassung: 8 3 5Herhül Enbscheiduüng einen Streitpunkt ganz oder teil⸗ weeiise übergangen, so wird sie auf Antrag nachträglich, mög⸗ 8 in der nächsten Sitzung des Reichsschiedsamts, ergänzt. Ueber den Antrag kann ohne mündliche b ent⸗ schieden werden, wenn es sich um einen Fehenanshruc andelt. Die Beschlußfassung kann in diesem Falle au auf chriftlichem Wege herbeigeführt werden, wenn die Parteien amit einverstanden sind. Bei Streit darüber, ob es sich um einen Nebenanspruch handelt, entscheiden die drei un⸗ parteiischen Mitglieder durch Ghit eben. den Parteien zu⸗ zustellenden Beschluß vorab endgültig. Die ergänzende Ent⸗ scheidung wird auf der Urschrift der Entscheidung und auf den Ausfertigungen vermerkt.“ 8 15. § 60 Abs. 1 und 2 erhält folgende afsage; 8 „Die Gebühr beträgt in Verufungsfachen für jede zur Za lung verpflichtete Partei mindestens einhundert und sägsens eintausend Reichsmark, in Revisionssachen mindestens dreißig und höchstens dreihundert Reichsmark. Hat eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden, so beträgt die Mindestgebühr in weirs Aerrn dreißig Reichsmark, in Revisionssachen zehn Reichsmark. n letzteren kann, wenn eine mündliche Verhandlun nicht statt⸗ dee hat, von der Festsetzung einer Gebühr zur Ver⸗ meidung unbilliger Härten abgesehen werden.“ Im § 60 Abs. 3 treten an Stelle der Worte „die Be⸗ rufung“ die Worte „das Rechtsmittel“. Abs. 3 erhält ferner folgenden Zusatz: 8 „Jedoch kann die Verpflichtung zur Erstattung von eetwa durch eine Beweisaufnahme entstandenen Kosten der Mitglieder auferlegt werden.“ 16. Im 8§ 61 heißt es statt „Spruchsache“: „Sache“. 17. Im § 62 Satz 1 treten an Stelle der Worte „der rufung“ die Worte „des Rechtsmittels“. 18. § 66 erhält folgenden Zusatz: . b „Das dlei ö wenn die Einziehung der Gebühr für den Zahlungspflichtigen eine unbillige Härte bedeuten würde, sofern die Kosten des Reichsschiedsamts (§ 59) aus dessen Beständen ausreichend gedeckt sind. Fällen kann der Vorsitzende die Zahlung der Gebühr stunden oder ihre Abzahlung in angemessenen Teilbeträgen ge⸗ statten.“

II. Auf Grund des § 368 p der Reichsversicherungs⸗ ordnung wird die Verordnung über Geschäftsgang, Verfahren und Tragung der Kosten der Schiedsämter (Schiedsamts⸗ ordnung) vom 8. April 1925 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 88) wie folgt geändert:

1. Der bisherige Abs. 1 des § 5 wird gestrichen und durch

olgende Vorschrift ersetzt: 1 . 8 8 „Im Falle der Behinderung der unparteiischen Bei⸗

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sitzer sind die Stellvertreter in einer im voraus durch das Los zu bestimmenden Reihenfolge heranzuziehen. 2. § 10 erhält folgenden Zusatz: 6

„Fehlen 98 ischr gal, s kann sie das Schiedsamt an⸗ fertigen. Die Kosten können von der Partei eingezogen werden. § 58 gilt entsprechend.“

3. Der bisherige Satz 2 des § 12 wird gestrichen. Hinter den

bisherigen Satz 4 des § 12 tritt folgender Zusatz: “

8 „In besonderen Fällen, insbesondere wenn der Schrift⸗ satz erst kurz vor der mündlichen Verhandlung eingeht, kann von der der Abschrift überhaupt oder von der befristeten Aufforderung zur Gegenäußerung abgesehen werden.“ 1 Im § 16 Satz 2 wird das Wort, „möglichst“ gestrichen.

§ 24 erhält folgende Fassung: 3 1ch Ce ende g entscheidet unbeschadet der Vor⸗ schriften des Abs. 2 und des § 27 in der e;e. wie sie in § 3681 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Reichsversicherungs⸗ ordnung vorgesehen oder gegebenenfalls gemäß Satz 3 da⸗ elbst von der obersten Verwaltungsbehörde bestimmt ist; abei müssen Vertreter der Aerzte und der Krankenkassen je in gleicher Zahl mitwirken. 8 Sind Vertreter der Aerzte und der Krankenkassen. in ungleicher Zahl anwesend, so scheiden überzählige Beisitzer bei der Beschluhfassung aus. Sie können sich jedoch an der Beratung beteiligen. Der Seite, welcher die überzähligen Beisitzer angehören, bleibt überlassen, zu bestimmen, wer ausscheidet. Mangels Einigung darüber scheidet der nach dem Lebensalter jüngste Beisitzer dieser Seite aus“

6. Im § 25 Satz 1 werden die Worte „den streitigen Arzt⸗

verträgen oder“ gestrichen; an Stelle des Wortes „Vorverhand⸗

lungen“ Heißt es „Verhandlungen“. Eenda sind hinter „Ver⸗ tragsausschusses“ die Worte „oder Zulassungsausschusses“, hinter

anrufenden Partei durch Beschluß der drei unparteiischen

1“ Be⸗

„Schiedsamts“ die Worte „einschließlich der Beratung“ einzu⸗ ügen. 8 Eö“ 8— 7. Im 8 27 Satz 1 ist hinter „Beschlußfassung“ einzufügen: „gemäß § 24“. Der bisherige Satz 1 erhält am Ende einen Strich⸗ punkt und danach 1 Zusatz: 4 9. 8.

„an der Beschlußfassung nehmen in diesem Falle alle Erschienenen teil“. 1 8. Im § 34 Abs. 2 sind hinter „Versicherten“ die Worte ein⸗

zuschalten „nach Maßgabe der Zulassungsgrundsätze“.

9. § 48 erhält folgende Fassung: 8 2Se de.genge Fash einen Streitpunkt ganz oder teil⸗ weise 1 so wird sie auf Antrag nachträglich in einer möglichst innerhalb eines Monats einzuberufenden Sitzung des Schiedsamts ergänzt. Ueber den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn es sich um einen Nebenanspruch handelt. Die Beschlußfassung kann in diesem Falle auch auf schriftlichem Wege herbei⸗ geführt werden, wenn die Parteien damit einverstanden sind. Bei Streit darüber, ob es sich um einen Nebenanspruch Landelt, entscheidet der Vorsitzende durch schriftlichen, den Parteien zuzustellenden Beschluß vorab endgültig. Die er⸗ gänzende Entscheidung wird auf der Urschrift der Ent⸗ scheidung und auf den Ausfertigungen vermerkt.

10. § 50 erhält folgende Fassung: “

2 „Die 88 7lbis 49 vFel Verordnung gelten entsprechend

auch dann, wenn es sich um das Vexiahren bei Berufungen gegen Beschlüsse der Zulassungsausschüsse in Zulassungs⸗ angelegenheiten handelt (§ 368 m Abs. 2 der Reichsversiche- rungsordnung). Jedoch findet § 34 Abs. 1 in diesem Ver⸗ fahren keine Anwendung.“ “

11. Im § 54 Abs. 1 heißt es statt „Spruchsache“: „Sache“.

12. § 59 erhält folgenden Zusatz: 8

8 ‧Das dekolo gilt, wenn die Einziehung der Gebühr

für den Zahlungspflichtigen eine unbillige Färke bedeuten würde, sofern die Kosten des Schiedsamts (§ 52) aus 8 Beständen ausreichend gedeckt sind. In geeigneten Fällen kann der Vorsitzende des Oberversicherungsamts die Seeä der Gebühr stunden oder ihre Abzahlung in angemessenen Teilbeträgen gestatten.“

III. Die vorstehenden Vorschriften treten mit de

kanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Das Reichsversicherungsamt. 8 V: Ir. Vassenge.

Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 30. Juli 1926 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bande an:

Robert Dietrich, Elektriker, Salchendorf, Willi Hens, kaufm. Handlungsgehilfe, Rinteln, Georg Detlefsen, Fischer, Maasholm,

Fritz Domms, Galvaniseur, Berlin.

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

Wilhelm Lüth, Postschaffner, Stade, August Meurer, Dachdecker, Wattenscheid, Helmuth Müller, Gerichtsreferendar, Breslau.

Am 3. August 1926 an:

Siegfried Schulze, Junglehrer, Brandenburg a. H Egmont Heintzmann, Kaufmann, Bochum.

Am 5. August 1926 an: Gustav Oberhomburg, Lehrer, Witten/ Ruhr.

Nichtamtliches.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und maßregeln. Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul⸗ und Klauenseuche ist vom Zentralviehhofe Berlin am 28. August 1926 amtlich gemeldet worden.

errungs

Nr. 39 des „Reichsministerialblatts“ (Zentralblatt für das Deutsche Reich) vom 27. August 1926 hat folgenden Inhalt: 1. Konsulatwesen: Ernennungen, Exequaturerteilungen. — 2. Maß⸗ und Gewichtwesen: Zwei Bekanntmachungen über Zulassung von Elektrizitätszählern zur Beglaubigung. — 3. Steuer⸗ und Zollweion: Abänderung der Einfuhrscheinordnung. — Verordnung über Aende⸗ rungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und der Anleitung für die Zollabfertmung. — Verordnung über Aenderung der Anleitung

über die Zollabfertigung. “ “