Braunschweig. [74131] In Sachen, betr. das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Schrader & Viedge, Braunschweig, Goslarsche Str. 12 (Inhaber: Otto rrader und Walter A Braunschweig), Viedge wohnt jetzt: Charlottenburg, Pestalozzi⸗ straße 99 a III, ist zur Abnahme der Schlußrechnung Schlußtermin anbe⸗ raumt auf den 4. November 1926, vor⸗ mittags 10 Uhr, 12. Braunschweig, den 8. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 5

Bremen. [74132]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Schuhgroßhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Bremen ist am 28. September 1926 nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden.

Bremen, den 9. Oktober 1926.

Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Charlottenburg. [74133]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leopold Brieger in Charlottenburg, Kantstr. 130 b, ist mangels Masse eingestellt. Charlottenburg, den 1. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

8 Abtetlung 40. Darmstadt. [74134]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Lauer u. Co. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation in Darmstadt wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist.

Darmstadt, den 1. Oktober 1926.

Hessisches Amtsgericht I.

Elmshorn. [74135]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Holpantoffelmachers Willi Wulff in Elmshorn ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigergusschusses und Prüfung der nachträäglich gemeldeten Forderungen der Schlußtermin auf den 10. November 1926, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.

Elmshorn, den 7. Oktober 1926.

Das Amtsgericht.

Ettlingen. [74136]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Sägewerksbesitzers Otto Schneider in Marxzell wurde nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs aufgehoben. Amtsgericht Ettlingen, den 2. Oktober 1926. Bad. Amtsgericht.

Göättingen. [74138] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alfred Werner in Göttingen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Göttingen.

Hanan. [74139] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Edelsteinhändlers Georg Müller in Hanau, Herrnstraße Nr. 5, wird, nachdem der Zwangsvergleich vom 16. Juni 1926 rechtskräftig geworden ist, hiermit aufgehoben.

Hanau, den 8. Oktober 19226.

Das Amtsgericht. Abt. IIV.

Hannover. [74140] Im Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Erich Marx. Inhabers der Schokoladenfabrik Erich Marx in Han. nover, Jacobistraße 8 A, liegen das Scblußverzeichnis und die Schlußrechnung auf der Gerichtsschreiberei des Amts⸗ gerichts Hannover, Abt. 12, zur Einsicht aus. Die Schlußverteilung ist genehmiat. Zur Verfügung stehen 7440,27 RM. Dieser Betrag gelangt nach Abzug des Honorars für den Konkursverwalter und die Mitgalieder des Gläubigerausschusses an die Gläubiger bevorrechtigter Forde⸗ rungen im Betrage von 6097,92 RM zur Verteilung.

Hannover, den 12. Oktober 1926.

Der Konkursverwalter: Dr. Paul Gaßner, Rechtsanwalt.

MHeide, Holstein. [74141] In dem Konkursverfahren über das Zermögen der Ehefrau Paula Frieda Dorothea Susemihl, geb. Rohsmann. in Heide, Bahnhofstr. 22, wird ein Termin zur Anhörung der Glänbigerversammlung übßer Einstellung des Verfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsyrechenden Konkursmasse auf den 10. November 1926. vormittags 12 % Uhr. bestimmt. Heide, den 9. Oktober 1926. Das Amtsgericht.

Holzminden.

In Sachen betr. die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des beeidigten Bücherrevisors und Steuer⸗ bevollmächtigten Carl Vogel, hier, steht nochmalige Gläubigerversammlung mit Tagesordnung: Bewilligung von Mitteln zur Fortführung eines in erster Instanz ee. Prozesses über die haupt⸗ üchlichste Konkursmasse am 19. Oktober 1926, vormittgas 12 ½1 ¹* Uhr, an. Er⸗ scheinen oder Vertretung der Gläubiger wird seitens der Konkursverwaltung dringend gewünscht.

Holzminden, den 12. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

[74137]

8

Hirschberg, Schles. 41 In der Konkursfache über den Naan des verstorbenen Kaufmanns Paul Krebs u Hirschberg i. Schl. wird zur Beschluß⸗ acer benr den Antrag einiger Gläubiger au

eines an Konkurs⸗

verwalters und eines anderen —“

ausschusses sowie über den Verkauf des Staeckelschen Geschäftshauses Anfechtun und Nichtvalutierung von Hypotheken u

angemeldeten

der na — n

orderu eine entli

versommamg auf den 4. November 196.

venxkt Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗

Fnight. Vpaper 10, parterre, anberaumt. 72 2/26.

irschberg i. 19 a8 Amtsgericht.

Hörde. . [74143] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des 1“ Bernhard 19. in Hörde wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Hörde, den 25. September 1926. Das Amtsgericht. Kiel. [74144] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Jaacks in Kiel, Lerchenstraße 18, wird aufgehoben, da die Schlußverterlung stattgefunden hat. Kiel, den 7. Oktober 1926. Das Amtsgericht. Abt. 22.

Kleve. [74146] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma L. Bucki in Kleve ist zur Prüfung der nachträglich an⸗ ““ Forderungen Termin auf den . Oktober 1926, vormittags 10 Uhr, vor das Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 36 (Sitzungssaal), anberaumt. Kleve, den 4. Oktober 1926. Amtsgericht.

1“ 8

Kleve. [74145] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der hven. C. Laermann, Inhaberin Frau G. Metzke, Auguste geb. Dorloff zu Kleve wird mangels Masse hiermit eingestellt. leve, den 8. Oktober 1926. Amtsgericht.

Koblenz. [74147] Das .e. über das Ver⸗ . der astasia Wiercioch in Koblenz, 91, Inhaberin Fräulein Anastasia Wiercioch, wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 23. September 1926 angenommene wangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ chluß vom 23. September 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Koblenz, den 8. Oktober 1926. 83 Amtsgericht.

Königsberg, Pr. [74148]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Adolf Aron, hier, Altstädtische Bergstraße 10 (Herren⸗ konfektion), wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, Pr., 6. 10. 1926.

Königsberg, Pr. [74149]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Königsberger Kraftradgesell⸗ schaft Hans Lubowski & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, hier, Magisterstraße 46, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

tsgericht Königsberg, Pr., 6. 10. 1926.

8 74150] Wieder

Lewin.

Konkursverfahren Erich öffnet.

Amtsgericht Lewin, 9. 10. 1926.

Lötzen. [74152]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Goldschmieds Josef Schell in Lötzen wird, dem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 7. September 1926 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 7. September 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Lötzen, den 6. Oktober 1926. Amtsgericht.

Lüdenscheid. 71774153]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Schulte in Halver ist Termin zur Vornahme der Schlußwerteilung auf den 22. November 1926, vorm. 11 ¾ Uhr, Zimmer , bestimmt.

Lüdenscheid, den 9. Oktober 1926.

Das Amtsgericht.

Lüneburg. [74154] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Zühls⸗ dorff in Lüneburg, Abtspferdetränke, wird infolge der Schlußverteilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. b “ Amtsgericht Lüneburg.

Marggrabowa. [74155] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max rmer in des Schlußtermins hierdurch aufgehoben⸗ Marggrabowa, den 7. Oktober 1926. Amtsgericht.

Niebüll. 171ö4151] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bendix Böde⸗ wadt in Niebüll ist zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen auf den 29. Oktober 1926, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Niebüll anberaumt. Niebüll, den 8. Oktober 1925.

Das Amtsgericht.

Nordhausen. dem Konkursverfahren über das Theodor Weh

Reinbek.

Ribnitz.

Ischerbenei, ist am 20., nicht A. 9., er⸗ 8

zu

Steele.

hebung von ( Schlußverzeichnis der bei der

Trier.

Trier. Beschluß. Das Konkursverfahren über nete Geschäftsaufficht ist beendigt, nach⸗

Marggrabowa wird nach Abhaltung T

Wehlau. 8

In dem Konkursverfahven über das Vermögen des Kaufmanns Willi Grodde in Wehlau ist infolge eines von dem

Termin

74156]

Vermögen des Kaufmanns

Wolff in Nordhausen, als alleinigen In⸗

bers v Theodor Wolff, Wäsche⸗

abrik in Nordhausen, Rautenstr. 39, ist

ur Prüfung der nachträglich angemeldeten ngen Termin den 10. November

926, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht

Nordhausen, Zimmer 23, anberaumt.

Nordhausen, den 8. Oktober 1926. Amtsgericht.

Ragnit.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann in Ragnit wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Ragnit, den 7. Oktober 1922b.

Amtsgericht.

Ratibor. [74158] Das Verfahren, betreffend den Konkurs über das Vermögen des Hotelpächters Max Künzer in Ratibor, als Inhaber der Firma Bruck’'s Hotel, Prinz von Preußen, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Ratibor, den 9. Oktober 1926. Amtsgericht.

Reichenbach, Schles. [74159] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Schuhwarenhändlerinnen Elisabeth und Klara Hoffmann in Reichenbach i. Schl. ist zur Prüfung der

nachträglich angemeldeten Forderungen auf vormittags

den 21. Oktober 1926, 11 ¾% Uhr, vor dem Amtsgericht in Reichenbach i. Schl., Zimmer Nr. 15, Termin anberaumt.

Reichenbach i. Schl., den 6. Okt. 1926. 8 Amtsgericht.

[74160]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Jacob in Sande wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 9. September 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. Sep⸗ n. 1926 bestätigt ist, hiermit auf⸗ gehoben.

Reinbek, den 11. Oktober 1926.

Das Amtsgericht.

[74161]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Maschinenfabrik Ribnitz, G. m. b. H., wird Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen bestimmt auf den 22. Oktober 1926, vorm. 9 7½ Uhr.

Ribnitz, den 22. September 1926. Mecklenburgisches Amtsgericht. Schlawe, Pomm. [74162] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der landwirtschaftlichen Kreis⸗ genossenschaft, früheren hlawer Spar⸗ und Darlehnskassenvereins, e. G. m. b. H. zu Schlawe wird ein Gläubigerausschuß bestellt. Mitglieder sind: 1. Bürgermeister Lenz, 2. Geschäftsführer des Raiffeisen⸗ vereins 3. Kaufmann Georg Schulz, sämtlich in Schlawe. Zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung dieses Gläubigevausschufses wird Termin an⸗

beraumt auf den 2. November, vormittags

10 Uhr. 8 Schlawe, den 9. Oktober 19265. Das Amtsgericht. 1 Schwaan. 8 174163] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Friedrich Jennerjahn in Kavelstorf ist zur Abnehme der Schlußrechnung des Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 23. November b wi- fa 829 L. as dem Amts⸗ gericht, hierselbst, mmt. Schwaan, den 11. Okvober 1926. Amtsgericht. [74164] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Fon⸗ robert in Steele ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ Einwendungen Fren. das rteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur “ der Gläubiger über die

nicht verwertbaren Vermögensstücke der

Schlußtermin auf den 8. November 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer 13,

13, hestimmt. Amtsgericht Steele. [74166] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Konnad Wilwertz in Trier wird nach erfolgter Schlußvertei⸗ lung aufgehoben. Trier, den 2. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. 12.

174165]

das Vermoögen der Finma Josef Breuer, Inhaber Kaufmann Wilhelm Breuer in Frier, wird, nachdem der in dem Ver⸗

gleichstermin vom 10. September 1926

angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 10. Sep⸗ tember 1926 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ hoben. Tvrier den 9. Oktober 1926. imtsgericht. Abt. 12.

Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich zweiter Vergleichs⸗

[74157]

Müller

erwalters, zur — 1 den Beschlusses vom 14. beendigt.

Dresden. [74167]

termin auf den 28. Okbober 1926,. mit

mm. . dchcvorschlan und

au, Der Ver läubigerausschusses

vung des sind auf der

Gerichtsschreiberei des Kontursgerichts zur Goeh

Ei t der niede Aeh eee, eeee

Wernigerode. [74168] In dem Konkursverfahren über das rmi Abnahme lußrochnung

auf den 2. Oktober 1926, vovmithags

10 Uhr, anberaumt.

Wernigerode, den 6. Oktober 1926. Preußisches Amtsgericht.

Würzburg. [74169] Das Konkureverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Schloß in g ist durch Zwangsvergleich be⸗ endigt. Würzburg, den 11. Oktober 1926. Gerichtsschreiberei des Amisgerichts.

Sonnefeld. 1740891]

Ueber das Vermögen der Dampf⸗ ziegelei „Martinswerk“ e. G. m. b. H. in Ebersdorf bei Coburg ist die Ge⸗ schäftsaufsicht am 11. Oktober 1926, nachmittags 4 ½ Uhr, angeordnet und der Rechtsanwalt Dr. Leo Beck in Co⸗ burg als Aufsichtsperson bestellt worden.

Sonnefeld, 11. Oktober 1926.

Bayer. Amtsgericht.

Zwickan, Sachsen. [74090] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Paul Thuy, alleinigen —ge der Firma Wilkauer Wäschefabrik Max Thuy in Wilkau, wird zur Abwendung des Konkurses, heute, vormittags 9 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Rechtsanwalt

Dr. Sachse in Zwickau bestellt.

Das Amtsgericht zu Zwickau, den 12. Oktober 1926.

Aschersleben. [74091]

Nachdem der den Zwangsvergleich be⸗ stätigende Beschluß des hiesigen Amts⸗ gerichts vom 18. August 1926 die Rechts⸗ kraft erlangt hat, ist das Geschäftsauf⸗ sichtsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Alfred Jacobi in Aschersleben aufgehoben.

Aschersleben, den 7. Oktober 1926.

Das Amtsgericht.

Berlin. 74092]

Die Geschäftsaufsicht über die Firma R. Franke, Lederfabriklager, Berlin, Oranienstr. 37, Alleininhaber Robert Franke, ist beendigt.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 215, den 8. 10. 1926. Braunschweig. [74093]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Reisky, als alleinigen Inhabers der Firma Schuhhaus „Roland“, hier, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des gericht⸗ lichen Zwangsvergleichs beendigt.

Braunschweig, den 12. Oklober 1926. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 4.

Breslaun. Eb [74109] Die Geschäftsaussicht über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Ge⸗

bvüder Glaser in Breslau, Blücherplatz 11] eingekretener

Textilwaren), ist nach r 8— iskraft des den Vergleich bestätigen⸗ Söecgs September 1926 (Ml. In. 248/26.) 8 den 7. Oktober 1926.

Das Amtsgericht.

Breslau. [74094]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗

mögen der offenen Handelsgesellschaft Kramer & Weigelt in Breslau, Ring

Topfkram 6 (Bürstenwaren, Toiletten⸗

artikel, Seilerwaren, Körbe), ist nach

einetretener Rechtskraft des den Ver⸗

gleich bestätigenden Beschlusses vom 17. September 1926 beendigt. Breslau, den 8. Oktober 1926.

Das Amtsgericht. (41. N. 304/26.) Delmenhorst. [74096]

In Sachen betreffend die Geschäfts⸗

aufsicht über das Vermögen des Kauf⸗ manns Eberhard Penning in Delmen⸗ horst wird die Geschäftsaufsicht, nachdem der Beschluß vom 1. September 1926, durch den der Zwangsvergleich bestätigt ist, rechtskräftig geworden ist, für be⸗ endigt erklärt. Delmenhorst, den 6. Ok⸗

tober 1926. Amtsgericht.

Dresden. . 774096]

Die über die Kommanditgesellschaft Hans de Coster in Dresden, Albert⸗ straße 24, die die Herstellung von Haus⸗ und Küchengeräten betreibt, angeord⸗

dem der im Vergleichstermin vom Nt. September 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. September 1926 be⸗ stätiat worden ist. Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 9. Oktober 1926.

[74097] Die Geschäftsaufsicht über den Kauf⸗

mann Walter Schmidt, des alleinigen

Inhabers der Firma „Walter Schmidt“,

Großhandlung in Haus⸗ und Küchen⸗

geräten, Eisenwaren, Oefen und Herden

in Dresden⸗N., Kurfürstenstraße 29, ist!

nach § 69 der

mögen des

mögen des

Gesch.⸗Aufs.⸗Berordn. beendet.

Amtsgericht Dresden, Abt. I. den 9. Oktober 1926.

8 2 8 [74098]

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Ernst Lilienfell

in Uedem ist infolge rechtskräftigß bee,

stätigten Zwangsvergleichs beendek. 1

Goch, den 8. Oktober 1926. Amtsgericht.

Görlitz. 174099] Die Geschäftsaufsicht über die Schuh⸗ warenhändlerin Gertrud Steffen in Görlitz ist, nachdem der Zwangsvergleich vom 8. 9. 1926 am 23. 9. rechtskräftig geworden ist, beendet. Görlitz, den 4. Oktober 1926. Amtsgericht.

Hamborn. 1

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Fa. Modehaus Sander, In⸗ haber: E Sander in Hamborn, Ecke Kaiser⸗Wilhelm⸗ und Gabelsberger⸗ traße, ist mit der Rechtskraft des Be chlusses vom 22. September 1926, durch

n der Zwangsvergleichsvorschlag vom 4. August 1926 bües ist, beendet.

Hamborn, den 9. Oktober 1926.

Das Amtsgericht.

8 Hamborn. “ [741011 Die Geschä 18 über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Gustav Saleina i 1 Hamborn, Wilhelmsplatz 10, ist mit der Rechtskraft des Beschlusses vom 22. Sep- tember 1926, durch den der Zwangsver⸗ gleichsvorschlag vom 8. Juli 1926 bestätigt ist, ne e. 11“ mborn, den 9. Okto . 24 Amtsgericht.

Hassfurt. [74102] Die Geschäftsaussicht über das Ver⸗ mögen der Firma Hans Witschko & Co., Baugeschäft in Haßfurt, Kommanditgesell⸗ Hohe ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich beendet. 81 Haßfurt, am 9. Oktober 192b5. Amtsgericht. ö Leipzig. [74103] Die durch Beschluß vom 16. April 1926 über das Vermögen des Kaufmanns Mar Halpern in Leipzig, Ranftsche Gasse 11., all. Inhabers eines Abzahlungsgeschäfts in Wäsche, Baumwollwaren und Damen⸗ konfektion unter gleichnamiger, handels⸗ gerichtlich nicht eingetragener Firma in

Leipzig Gellertstraße 7/9, angeordnete Ge⸗

schäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichts⸗ beschluß vom 20. September 1926 rechts⸗ kräftig geworden isst.

Amtsgericht Leipzig, Abt. I A 1

(Harkortstraße 11), den 8. Oktober 1926.

Fce Gescaftzanfsicht über d Ler ie äftsaufsi über das Ver⸗ arl Tabakwaren⸗ u. Schokoladengeschäft, in Schwenningen g. N. ist durch rechtskräftig bestätigken

Zwangsvergleich vom 18. September 1926

beendigt. 1 2 Amtsgericht Rottweil, 9. Oktober 1926.

soltau, Hann. [14106] In der Geschäftsaufsichtsfache über das

Vermögen des Brennereibesitzers Werner

Dransfeld in Soltau wird die durch Be⸗ schluß vom 10. März 1926 angeordnete Geschäftsaufsicht aufgehoben, da innerhalb der gesetzten Frist bis zum 1. Oktober 1926 ein Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nicht eingereicht worden ist.

Amtsgericht Soltau, 3. 10. 1925.

Speyer. [74105] P Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fa. Hebelwerk A. G. für Holzbearbeitung in Speyer ist durch rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsvergleich beendigt. Speyer, den 16. Oktober 1922b. Amtsgerichtsschreiberei.

Strasburg, Uekermark. [74107] Die äftsaufsicht über das Ver⸗

mögen der Firma August r in Stras⸗

burg, U. M., ist mit 83 raft des Be⸗

schlusses vom 7. August 1926, durch welchen

der Zwangsvergleich vom 16. Juni/1. Juli

1926 bestätigt ist, beendet. Strasburg, Uckermark, 16. Sept. 1926.

Amtsgericht.

Strasburg, Uekermarkl. [74108] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗

aufmanns Bernhard Krause

in Strasburg, U. M., ist mit Rechtskraft

des Beschlusses vom 28. August 1926,

durch welchen der Zwangsvergleich dvom

31. Mai 1926 bestätigt ist, beendet. Strasburg, Uckermark, 21. Sept. 1926.

Amtsgericht.

8. Tarif⸗- und Fahrplanbekannt⸗ machungen der

Eisenbahnen.

[73990] 5 8 .

Eröffnung des Haltepunktes Kunau für den beschränkten Stückgutverkehr. Am 15. Oktober 1926 wird der an der Strecke zwischen Halbau und Hansdorf, Kreis Sagan, gelegene Haltepunkt Kunau für den beschränkten Stückgutverkehr (bis 500 kg) eröffnet. — (R.⸗B.⸗D. Breslau, den 11. 10. 1926 — Pr. II. 14. 12. I1. 8. St. 35/196.) 3

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, — Neichsmarh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 6,30 Reichsmarh. Fernsprecher: Zennrum 1573.

n, Freitag, den 15. ktober, abends.

———————

Verli

r. 241

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. 3

Sie hat der Berufsgenossenschaft ungesäumt Nachricht zu geben

Die verschiedenen Verfahren können auch nebeneinander an⸗ b — bestimmt dann das weitere.

gewendet werden.

§ 5.

Auswahl bestimmter Verletzun Auf Verlangen einer Be Unfallverletzte der cheinend geringfügig Verletzten) dazu an, sofort na meldung und möglichst no Kassenarztes einen von der Beruf⸗ tationsfacharzt (Durchgangsarzt) zu

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. estimmungen über die Unterstützungspflicht der Krankenkassen und Unternehmer gegenüber den Trägern der Unfall⸗ versicherung.

Bekanntgabe 13. Oktober 1926.

Bekanntmachung über die Barablösung von Landes⸗ (Land⸗ kasten⸗) Schuldverschreibungen der Mecklenburg⸗Schwerinschen Schuldentilgungskommission.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille am und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

Amtliches.

Deutsches Reich. Bestimmungen über die Unterstützungspflicht der Kr und Unternehmer Trägern der Unfallversicherung. Vom 12. Oktober 1926.

Auf Grund der §§ 1501, 1513, 1543 a und 1543 e der Reichsversicherungsordnung und des § 1 der Verordnung zur Durchführung der Unfallversicherung vom (RGBl. I S. 272) wird hiermit bestimmt:

Die Berufsgenossens

§ 9. 1

Sobald die Krankenkasse erfährt, daß der Verletzte nach Ab⸗ schluß der berufsgenossenschaftlichen Krankenbehandlung erneut Krankenpflege wegen der Unfallfolgen beansprucht, benachrichtigt sie unverzüglich die Berufsgenossenschaft, die das weitere bestimmt.

Durchgangsarzt). ält die Krankenkasse

amtlichen Großhandelsindexziffer nanspruchnahme eines nossenschaft bezeichneten Konsul⸗ te zu ziehen. Ist ein Verletzter Durchgangzarzt aufzusuchen, so benachrichtigt lich. Der Durchgangsarzt beurteilt, e ausreicht, oder ob besondere Heil⸗ alle vevanlaßt er, soweit

rufsgenossenschaft ermächtigt ist, sofort die er⸗

ch vor der ersten 0

Die Krankenkasse zahlt während der berufsgenossenschaftlichen Krankenbehandlung die zustehenden

m Verletzten Ang die Krankenkasse diesen unver wiederkehrenden Geldleistungen ob die Fürsorge der Krankenka maßnahmen angezei ierzu von der forderlichen Maßnahmen.

Wird berufsgenossenschaftliche Krankenbehandlung eingeleitet, so inn die Krankenkasse durch die Berufs gangsarzt unverzü

fenen Behandlung das satzungs⸗ solange der Arzt, dem na Bestimmungen die Behandlung übertragen wurde, den Ver⸗ letzten für arbeitsunfähig erklärt oder nach Beginn der 1 jenossenschaftlichen Geldleistungen diese na 1 rufsgenossenschaft; während der Heilanstaltpflege, rufsgenossenschaft anderes bestimmt, vorläufig als Vorschuß auf die Leistungen der mäßigen Leistungen geld, gegebenen als wenn sie

während der o

sind. In letzterem mäßige Krankenge

erhält von deren schaft oder den Dur richt steht der Anzeige nach § 559 g A ordnung gleich.

lich Nachricht. 1 s. 2 der Reichsversicherungs⸗

Die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit teilt die Berufs⸗ genossenschaft gegebenenfalls der Krankenkasse unverzüglich mit.

Unfallversicherung die (das Haus⸗

der Krankenversicherun 194 Nr. 2)

s das Krankengeld nach ankenhauspflege gewährte, und weiterhin dach Anweisung der Berufsgenossenschaft die Leistungen Unfallversicherung (Familiengeld, eine besondere Unterstützung nach §

Auswahl bestimmter Verletzungsarten. fsgenossenschaften, deren 1 se gegen Unfall versicherte Personen beschäftigen se eine Erklärung darüber abgeben, bei welchen Ve arten stets berufsgenossenschaftliche Krankenbehandlung stattfinden und ob deren Einleitung von einem bestimmten Lebensalter des Verletzten

abhängig gemacht werden

teiligenden Berufsgenossen zeitig mit dieser

gegenüber den „. Die Beru itglieder im Bezirk der

Verletzungs⸗

§ Die der Krankenkasse aus einem Auftrag nach § 4 dieser Bestimmungen oder einem Auftrag im Einzelfall (§ 1510 der Reichsversicheru wendungen der

oll. Die Erklärung muß für alle sich be⸗ f 5 ften eine einheitfiche Unde ef ejser Erklärung werden der Krankenkasse die für die Behandlung von Unfallverletzten geeigneten Aerzte (Arzt) und Heil⸗ anstalten (Heilanstalt) bezeichnet.

Für berufsgenossenschaftli Heilanstaltpflege kommen b

alle Oberschenkelbrüche, im übrigen alle ofsenen Brüche, die nicht offenen Brüche großer wenn sie kompliziert sind

erwachsenen

14. Juni 1926 erufsgenossenschaft.

§ 12. 3 Ist in einem Falle der §8 5, 6 durch Verschulden der Kranken⸗ en Bestimmungen verfahren worden, so tritt linderung des Anspruchs der Krankenkasse auf een für das Heilverfahren (§ Bestimmungen des Reichsversicherungsamts vom 10. Juni 1926, Amtliche Nachrichten des R.⸗V.⸗A. 1926 S. 292) ein. chtbeachtung der Krankenordnung durch den Ver⸗ Krankenkasse ein Rechtsnachteil wegen ihrer

kasse nicht nach di eine angemessene rer Aufwendung

de Krankenbe

in der Form der esonders fol

Den Trägern der Unfallversicherung soll es berufsgenossenschaftliche schleunig einzuleiten, daß schon der erste, meist für den weiteren he Eingriff (Einrichtung, Ampu⸗ tation, Resektion usw.) durch den Facharzt (nötigenfalls in der Heilanstalt) erfolgt und nur im Notfall dem Nichtfacharzt, der die erste Hilfe leistet, überlassen bleibt. denen die Berufsgenossenschaft ein im Sinne rascherer und voll⸗ ständigerer Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit wirksameres Heilverfahren zu gewähren imstande ist, ermittelt und möglichst von Anfang an dem berufsgenossenschaftlichen Heil zugeführt werden.

Krankenbehandlun rankenbehandlung § 2, 3 der entscheidende ärztliche Aus der Ni letzten erwächst der Ersatzansprüche nicht.

Röhrenknochen,

erschiebung, Verdrehung, Splitteru Mitverletzung großer Gelenke oder c) durch Sitz der Verletzung in der Nähe großer Gelenke (mit Ausnahme des einfachen, typi und der Brüche des Schlüsselbeins, des Schafts des Wadenbeins und des inneren — ni

) alle Wirbelsäulen⸗ und Beckenbrüche, alle Ausrenkungen großer Gelenke, ofort wieder eingerenkten

8 Gelenkqguetschungen Quetschungen von Finger⸗ und Zehengelenken, alle Verletzungen großer Nervenstämme an Armen und

alle Verletzungen wichtiger Sehnen, besonders an den alle schweren eitrigen Entzündungen, besonders an Hand und ausgedehnten oder tiefgehenden Weichteilverle

besonders auch Verbhrennungen, Augen⸗ und verletzungen, die na

Es sollen alle Fälle, in

Für ihre Mitwirkung bei Einleitung und Durchführung der berufsgenossenschaftlichen Krankenbehandlung nach den §§ 5 und 6 erhält die Krankenkasse, wenn sie an dem Krankenkassen⸗ abkommen vom 12. März 1926 (Amtliche Nachrichten des R.⸗V.⸗A. 1926 S. 286) teilnimmt, von den an diesem Abkommen gleichfalls beteiligten Berufsgenossenschaften in jedem Falle des Reichsmark, in jedem Falle des § 6 zehn Reichsmark; nimmt die Kasse nicht teil, so betragen diese Sätze 0,70 Reichsmark und sieben Reichsmark. Für die Berufsgeno Abkommen nicht teilnehmen, er um fünfzig vom Hundert.

„Ein Anspruch auf diese Sätze besteht in den Fällen des § 6 nicht, wenn durch Verschulden der Krankenkasse die schaftliche Krankenbehandlung nicht rechtzeitig zustande kommt.

en Radiusbruchs

cht des äußeren —

Die Krankenkasse hat durch geeignete Maßnahmen sicher⸗ zustellen, daß sie die Erkrankungsfälle, die auf einen Betriebs⸗ unfall zurückzuführen gleichviel ob Arbeitsunfähigkeit besteht oder nicht, alsbald erfährt.

Die Krankenkasse hat in die Krankenordnung eine Vorschrift aufzunehmen, wonach jeder Erkrankte, der seine Krankheit auf einen Betriebsunfall zurückführt, ihr dies unverzüglich anzu⸗ Sie hat auch eine entsprechende Aufforderung auf dem Krankenschein anzubringen oder in anderer geeigneter Form auf die Notwendigkeit der sofortigen Meldung hinzuweisen und, soweit möglich, mit ihren Aerzten zu vereinbaren, daß diese jede Erkrankung, die auf einen Betriebsunfall zurückzuführen ist, der Kasse unverzüglich anzeigen.

Die Krankenkasse hat den Krankenscheinvordruck so einzu⸗ richten, daß der Arzt darauf die Ursache der Erkrankung sowie die Betriebstätigkeit, der der Unfall zur Last gelegt wird, ver⸗ Die Krankenkasse hat auch, soweit möglich, die Aerzte zur gewissenhaften Ausfüllung zu verpflichten.

Die Krankenkasse kann endlich den Arbeitgeber, soweit dieser den Krankenschein ausfüllt, verpflichten, auf einem besonderen Abschnitt des Krankenscheins zu vermerken, daß ein Betriebs⸗ unfall vorliegt, und diesen Abschnitt unter Angabe des behan⸗ delnden Arztes unverzüglich der Krankenkasse zuzusenden.

Ausrenkungen kleiner

aften, die an dem

höhen sich in allen Fällen die Sätze

mit Ausnahme

eige 3 85 zeigen hat erufsgenossen⸗

Diese Bestimmungen gelten entsprechend, wenn eine Krank⸗ eit nicht die Folge eines Betriebsunfalls ist, s Berufskrankheit im Sinne der Verordnung über Ausdehnung der Unfallversicherung auf gewerbliche Berufskrankheiten vom 12. Mat 1925 (RGBl. I S. 69) darstellt. Jedo erufsgenossenschaft

beschränken.

Hat die Berufsgenossenschaft bei einem nicht auf Grund der Reichsversicherung gegen Krankheit versicherten Unfallverletzten 510 der Reichsversicherungsordnung und den Bestimmungen des Reichsversicherungsamts vom 27. No⸗ vember 1925 (Amtliche Nachrichten des R.⸗V.⸗A. S. 351) mit der Durchführung der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung be⸗ tragt, so gelten die §§ 7 bis 9 und 11 entsprechend. gen zahlt die Krankenkasse in diesem sonderen Auftrag der Berufsgenossenschaft.

ondern sich als eine

— rteil des Facharztes der achärztlichen Behandlung bedürfen.

. enschaften diese Verletzungsarten bezeichnet haben, überweist die Krankenkasse den Verletzten im Auftrage der zu⸗ ständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich einer hierna kommenden He

rerken ke “ ta Unfallverletzte merken kann. Soweit die 18 6

in Betracht b Verletzungsarten bezeichnet sind, bestimmen die Berufsgenossenschaften gleichzeitig, wie das Heil⸗

enschaftlichen Krankenbehandlung . rufsgenossenschaft sofort Mitteilun Wirkung einer Anzeige der Berufsgenossenschaft na § 559 g Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung.

8 ⁷ Die Krankenkasse bringt der Berufsgenossenschaft auf deren Er⸗ st angezeigt erscheint, auch unaufgefordert ilverfahrens eingez

Soweit andere b u die Krankenkasse gemäß § 1 verfahren durchzuführen ist.

Linn der berufsgeno

§ 3. Die Krankenkasse hat alle Erkrankungen unfallversicherter macht die Krankenkasse der Beru

Personen, die nach Angabe des Erkrankten, seines Arbeitgebers oder des Kassenarztes oder nach sonstigen Anhaltspunkten auf einen Unfall bei einem der reichsgesetzlichen unterliegenden Betriebe zurückzuführen sind, unter Hinweis auf diese Tatsache durch des Krankenscheins

Falle nur auf

nfallversicherung g unverzüglich der Die Satzung der Genossenschaft kann Näheres bestimn die Verpflichtung der Unternehmer, die Genossenschaft bei der Durchführung der Unfallversicherung zu unterstützen und ihr über die Behandlung und den Zustand der Verletzten Auskunft zu

fordern und, soweit die über den Stand oder die Da oder ihr sonst zugehenden Mitteilungen der Heilanstalten oder

Stand der Verletzte vor Einleitun Krankenbehandlung schon in dieser, wenn die Beruf kenkasse recht unterrichten.

§ 8.

Von den nachteiligen Zwischenfällen (vorzeitiges Verlassen der Heilanstalt, Widerstand die Krankenkasse der Berufs u machen. Verweigert der chaft angeordnete veranlaßt er dur

Berufsgenossenschaft Uebersendung einer Abschrift und dabei den Tag anzugeben, an dem sie mit Leistung der Diese Mitteilung gilt als Anzeige

mitzuteilen

Krankenpflege begonnen hat.

nach § 1508 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung. g der berufsgenossenschaftlichen

handlung eines Kassenarztes, so ist rufsgenossenschaft nichts anderes bestimmt, von der zeitig (möglichst nicht später als der Verletzte) zu

§ 17.

Im Sinne dieser Bestimmungen stehen den Krankenkassen (§ 225 der Reichsversicherungsordnung) die Reichsknappschaft und Ersatzkassen (§ 503 der Reichsversicherungsordnung), den Berufsgenossenschaften (§ 625 der Reichsversicherungsordnung) die Träger der Eigenversicherung (§§ 624 bis 628 der Reichsversiche⸗ 1 Versicherungsgenossenschaften (§ 629 Abs. 2 Satz 3 der Reichsversichernngsordnung) gleich.

§ 4. Die Krankenkasse hat die Berufsgenossenschaft bei der Vor⸗ berufsgenossenschaftlichen Die Berufsgenossenschaft kann ihr auch einen allgemeinen Auftrag zur Durchführung der berufsgenossenschaftlichen Krankenbehandlung erteilen, und zwar: 1. zur Auswahl bestimmter Verletzungs fälle (§ 5, Durch⸗ gangsarzt) oder 2. für bestimmte Verletzungs arten (§ 0). Befugnis der Berufsgenossenscha eichsversicherungsordnung in timmungen des Reichsversicherungsamts vom 27. November 1925 Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungsamts S. rankenkasse mit der Durchführung der berufsgeno Krankenbehandlung zu beauftragen oder selbst die einzuleiten und durchzuführen, bleibt unberührt.

Durchführung

Krankenbehandlung unterstützen.

leichen) hat rungsordnung)

es Verletzten und de Mitteilung

enossenschaft unverzügli erletzte die von der Berufsgenossen⸗ ehandlung, bricht er sie eigenmächtig ab oder ch sein Verhalten die vorzeitige Entlassung aus der Behandlung, so darf die Krankenkasse, wenn die Berufs⸗ genossenschaft offene Krankenbehandlung gewährte, nicht Kranken⸗ an Stelle der Krankenbehandlung gewähren Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung); hat die Ber schaft Heilanstaltpflege gewährt, so darf die Kranken haupt nichts leisten (5 559 i der Reichsversicherun

treten mit der Veröffentlichung in

Kraft. Das Kvankenkassenabkommen vom 12. März 1926 (Amt⸗

liche Nachrichten des R.⸗V.⸗A. S. 286) wird durch sie nicht berührt. Berlin, den 12. Oktober 1926.

Das Reichsversicherungsamt, Abteil Schäffe

5 Einzelfall gemäß Diese Bestimmungen eerbindung mit den B

senschaftlichen ung für Unfallversicherung. r.

nbehandlung

gsordnung).