Dtto Becker, Oberheizergefreiter, beim Kommando der

Ludwig Alfter, Kraftwagenführer, Bonn, Rathausgasse 27, Rolf

8

Emil Steenhagen, Harburg a. E., Bachstraße 2.

ist vom 1. Oktober 1926 ab die Posessur für inmere und

Berlin übertragen worden. 8 28.

Verordnung vom 15. Juni 1926 — Rbl. Nr. 50 — über die

ban Scheibe, Mechaniker, Stralsund,

Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 13. Oktober 1926. 8

Die auf den Stichtag des 13. Oktober berechnete Groß⸗ handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts ist gegenüber dem 6. Oktober um 0,5 vH auf 128,6 gestiegen. Von den Haupt⸗ gruppen haben die Agrarerzeugnisse auf 131,4 angezogen, während die Industriestoffe auf 123,2 leicht nachgegeben haben.

Berlin, den 14. Oktober 1926. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Bekanntmachung

des Mecklenburg⸗Schwerinschen Finanzministerium 8 über die Barablösung der vom 1. Juli 1920 bis Ende 1923 ausgegebenen Landes⸗ (Landkasten⸗) Schuldverschreibungen der Mecklenburg⸗Schwerin⸗ schen Schuldentilgungskommission, ausgestellt auf 8 den Namen des Gläubigers.

Gemäß § 41 Ziffer 1 der Mecklenburg⸗Schwerinschen

Durchführung des v““ wird den Gläubigern der vom 1. Juli 1920 bis Ende 1923 ausgegebenen Landes⸗ Ferengenh Schuldverschreibungen der Mecklenburg⸗Schwerin⸗ chen Schuldentilgungskommission, ausgestellt auf den Namen des Gläubigers, die Abfindung ihrer Rechte aus dem Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen durch Barzahlungen angeboten. Diese betragen für die vom 1. Juli 1920 bis 30. Juni 1922 ausgegebenen Schuldverschreibungen 5 vH und, wenn Altbesitz vorliegt, 12 ½ vH, für die nach dem 30. Juni 1922 ausgegebenen Schuldverschreibungen, einheitlich - Alt⸗ und Neubesitz, 12 ½ vH des dem Freistaat Mecklen⸗ zurg⸗Schwerin zugeflossenen Goldmarkbetrags. Danach werden eingelöst die Schuldverschreibungen, die isgegeben sind: Johannis 1920 mit 0,56 RM, bei Altbesitz mit 1,40 RM für 100 PM, Antoni 1921 0,30 Eö1A“ Johannis 1921 v. ..8— Antoni 1922 ce 5 ( 1889 Johannis 1922 „ einheitlich 0,12 RM für 100 PMN. 1 VI“ “

Antoni 1923 Johannis 1923 „ 6 „Die Barablösung erfolgt zu den vorstehenden Sätzen ohne Rücksicht auf die Größe des Besitzes, insbesondere also auch an solche Inhaber, deren Besitz 500 GM nicht erreicht.

Altbesitz kann nur gemäß § 11 des Anleiheablösungs⸗ gesetzes vorliegen, kann also nur zuerkannt werden, wenn nach⸗ Fereßen wird, daß der Erwerb vor dem 1. Juli 1923 auf Grund gesetzlichen oder — bei Anstalten, Stiftungen, Körper⸗ schaften, sonstigen Personenvereinigungen oder Vermögens⸗ massen im Falle des § 11 Absatz 2 des Anleiheablösungs⸗ gesetzes — satzungsmäßigen Zwanges zur mündelsicheren An⸗ lage stattgefunden hat.

Die Barablösung ist innerhalb einer vom 15. Oktober 1926 bis 14. Januar 1927 laufenden Ausschlußfrist ohne Ver⸗ mittlungsstelle unmittelbar bei der Hauptstaatskasse in Schwerin zu beantragen. In dem Antrag ist eine Berechnung der aus⸗ zuzahlenden Beträge unter Zusammenstellung der in den gleichen Terminen ausgegebenen Schuldverschreibungen vor⸗ zunehmen. Gleichzeitig sind die abzulösenden Schuldverschrei⸗ bungen einzureichen.

Der Anleihebesitz mehrerer Gläubiger kann zum Zweck der Barablösung ungesondert in einem Antrag zusammengefaßt werden, wenn für die Auszahlung des Gesamtablösungsbetrags ein gemeinsamer Empfangsberechtigter bestellt wird.

Der Ablösungsbetrag wird nach Prüfung des Antrags von der “ bar ausgezahlt oder auf dem geeignetsten Zahlungsweg übermittelt. Beträge unter 0,50 RM können jedoch nur bar bei der Kasse ausbezahlt werden.

Schwerin, den 13. Oktober 1926.

Mecklenburg⸗Schwerinsches Finanzministerium. J. A.: Grohmann.

7 2 9 2 9„9 “ 0,13 “

Preußen. Ministerium des Inner

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasse vom 20., 28. und 29. September 1926 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an:

Johann K 8 sanke, Staatsförster, Försterei Borkendorf, Kreis rone,

Dt. Wilhelm Wietzke, Maschinenschlosser, Bonn, 3,

Torpedo⸗ bootshalbflottille „V. 3 ‧, Georg Stolzenbach, Kaufmann, Hemelingen, Kreis Achim, Frans Hahn, Maschinist, Wilhelmshaven, Robert Mundt, Diplomingenieur, Berlin, Hasenheide 66, arry Meyer, Diplomingenienr, Berlin, Yorckstraße 89, arl Strahl, kriegsinvalider Fischer, Wolzig, Kr. Beeskow⸗Storkow, Erich issste: Polizeioberwachtmeister, Königsberg i. Pr., Ober⸗ aa a,

Andreas Dienst, Rangierer, Eddersheim, Kreuzstraße 2, Johannes, kaufm. Angestellter, Mehlem, Ldkr. Bonn, Kaiserstraße 14,

Johannes Sucg, Bahnhofsvorsteher i. R., Demmin, Baumannstr. 1a, Alexander Stich, Revisor, Berlin⸗Lankwitz, Charlottenstr. 12, Willi Kürzel, Kaufmann, Berlin, Wilhelmstr. 33,

Niecke, Schantwirt, Berlin, Kl. Frankfurter Straße 18 llexander Donderski, Polizeiassistent, Berlin, Bredowstr. 33.

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

ritz Hauschild, Elektrotechniker, Osterode, Fischerstr. 6,

ngwer Ingwersen, Bankangestellter, Hufum, Neustadt 15,

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Dem Professor Dr. Neumann⸗Kleinpaul in Berlin

erichtliche Veterinärmedizin an der Tierärztlichen Hochschule in

2* Deutsches Reich.

Der Reichsrat erledigte in seiner gestrigen öffentlichen Vollsitzung, die unter Vorsitz des Ministers des Innern Dr. Külz stattfand, lediglich kleinere Vorlagen. Ge⸗ nehmigt wurde laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die Verordnung über die Erhöhung der Pauschbeträge für die Spruchsachen bei den Oberversiche⸗ rungsämtern von 10 auf 20 Reichsmark, ebenso eine Ver⸗ ordnung, wonach für die Erstattung der Kosten der Spruch⸗ behörden der Angestelltenversicherung wesentlich erhöhte Sätze festgesetzt werden. Auch mit einer Verfügung des Reichs⸗ arbeitsministers über die Erwerbslosenfürsorge im kleinen Grenzverkehr war der Reichsrat einverstanden. Nach dieser Verfügung sollen diejenigen Erwerbslosen, die drei Monate Arbeitszeit krankenversicherungspflichtiger Art aufzuweisen

Pebenso

haben, die sie nicht in Deutschland, sondern im Grenzverkehr jenseits der deutschen Grenze geleistet haben, behandelt werden wie die betreffenden Arbeiter in Deutschland. Die Verfügung bedurfte der Zustimmung des Reichsrats. Die Anträge des Genossenschaftsverbandes land⸗ wirtschaftlicher Klein⸗ und Mittelbetriebe e. V. in Berlin auf Verleihung des Rechts zur Bestellung des Revisors für die ihm angeschlossenen Genossenschaften und des Revisionsver⸗ bandes der Württembergischen Kreditgenossenschaften e. V. 2 Ausdehnung des ihm verliehenen Rechts zur Bestellung au die hohenzollernschen Lande wurden genehmigt. Der 7 pro⸗ zentigen Berliner Stadtanleihe, die neuerdings im Betrage von 22 ½ Millionen ausgegeben worden ist, wurde die Mündel⸗ sicherheit zuerkannt.

Der litauische Gesandte Sidzikauskas ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

“

—

8 Uebersicht 88

“

n¹) des Reichs an Steuern 8

und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1926 bis 30. September 1926.

Reichshaushalts⸗ plan ist die

Aufgekommen sind

„April 1926 2 8 Fr. vom 1 Rechngss ahr September 1926 p 30. September 1926 sveranschlagt auf Reichsmark † Pf.

Reichsmark Pf. Reichsmark

A. Besitz⸗ und Verkehrsteuern.

a) Fortdauernde Steuern. Einkommensteuer:

a) aus Lohnabzügen.. “

b) Steuerabzug vom Kapitalertrage. C andere 2) . „ ⸗ . ⸗ Körperschaftsteuer ²) „ . Kapitalertragsteuer. „ . Vermögensteuer „ . 90

Vermögenzuwachssteuer. Erbschaftsteuer Umsatzsteuer: 8) eeööö““; b) Hersteller⸗ und Kleinhandelssteuer Grunderwerbsteuer7) “ Kapitalverkehrsteuer: 8) Gesellschaftsteuer. b) Wertpapiersteuer. c) Börsenumsatzsteuer d) Aufsichtsratsteuer Kraftfahrzeugsteuer .. Versicherungssteauerr .. Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: 8 Totalisatorsteuer..

„ 2„„ „ 5à ⸗ „ % o 0 4 0b 05 ⸗ 9 .g „ 0. „ „ „ o o „ 0 5 5 ⸗ „ E“ 99 090 9 0

..27

82 2. 0 0 2 2.ꝗ

b) andere Rennwettsteuer c) Lotteriesteuerr Wechselsteuer... Beförderungssteuer: 8 “ 8) eersonenbeförderung „ .„. „„ b) Güterbeförderung.. . .

Summe a.

EW11““ b) Einmalige Steuern. Rhein⸗Ruhr⸗Abgabe:

a) von Einkommensteuerpflichtigen

b) von Körperschaftsteuerpflichtigen „

c) von Kraftfahrzeugsteuerpflichtigen. Betriebsabgabe:

a) Arbeitgeberabgabe .

b) Landabgabe ... .. Steuer zum Geldentwertungsausgleiche:

bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) „

Summe b. Summe A

B. Zölle und Verbrauchsabgaben. a) Verpfändete.

lle „ 98 9 2 22 9 „ 2 2 2 9 9 .⁴ 9 9 20 2 4 * 2 abaksteuer:

ö 11“ b) Materialsteuer (einschl. Ausgleichssteuer) c) Tabakersatzstoffabgabe ..

d) Nachsteauuur eöö Sereee 11252*

Aus dem Branntweinmonopol.

Summe

5 2 e 8 20 2 9 à.

b) Andere.

à. „ „

8 Schaumweinsteuer EEE161“*“ Zündwarensteuer. Leuchtmittelsteuer Spielkartensteuer Statistische Gebühr

. 09 9 95b90b9 2 . 5 9 9ᷓ 0b ⸗ 9 29 9ꝰ 9;90 20 990 9 90 090

9 8 2 * .

0 0 ο˙0ο090 090⸗0 9v90vù999ꝰ 90̃ù9 90

9⁴ 2 onopol) . . . Summe b. Summe B.

n

e 90 9 82 0 2 9 Süßstoffsteuer (bisher aus dem Süßstoffm

ECES. Sonstige Abgaben. sorgungsabgabee 8“ (Suuame C..

Im ganzen..

. 2 „ 22⸗29292222„, 222422—2

zahlungen und an den Kommissar für die verpfändeten Einnahmen

erstattet: 265 898,42 RM im September 1926, 23 522 514,58 RM in der Zeit vom 1. April bis 30. September 1926. — ³)

3 4 5

2 100 000 000 250 000 000 400 000 000

60 000 000 974 000 000

8 000 000 20 000 000

530 487 387 55 258 713 507 298 100 197 784 009 — 305 116 268 284

11 994 108

422 271 191 8 398 571 12 233 046

17 247 665 8 986 300 29 017 118 610 789

57 595 255 22 567 287

11 124 992

8 958 880 18 247 522 16 786 979

91 626 550 67 635 302

2 212 397 751

93 169 743

1 221 313

63 457 168 20 626 711 — 305 15 452 645

2 062 778

60 064 955 752 121 2 092 692

4 045 616 1 908 914 7 005 661

22 789 8 441 951 2 954 911

1 982 391 1 282 241 2 936 278 2 760 654

17 425 771 11 788 495

321 455 501

8 000 000 50 000 000 70 000 000 36 000 000 40 000 000 25 000 000 50 000 000 170 000 000 155 000 000

4 476 000 000

1 817 — 38 105 b

21 050 967 30 000 000 22 936 672

30 000 000 2 235 334 424

2 198 006 2333 064 228 788 566

414 053 852

220 129 763 35 387 266 37 724

45 490 309 142 167 799 142 307 572 92 554 024

1 092 128 314

70 122 351

47 634 724 12 649 005 301

7 579 735 32 372 452 27 144 156 19 944 914

217 447 642

1 176 484

16 174 109 2 205 876

1 498 991

5 798 043

2 577 447

891 601

1 418 913

230 832

31 972 300 1 124 100 615

414 027 523 210 241 178 26 707

1 560 409 513 476 74 605 257 813 76 949

3 634 963 221 082 605

88ee.Se 888888888

52 300 000 1 959 300 000

175 677 89 175 677 89 — 3 359 610 717 V 23 6 465 300 000

„ 10 779 . 10 779 . 544 881 951

1) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usfw. und der an den Generalagenten für Reparations⸗

elieferten Beträge. — ²) Auf Grund des Steuerüberleitungsgesetzes sind uf Grund

des Steuerüberleitungsgesetzes sind erstattet: — 21 694,22 RM im September 1926, 892 192,20 RM in der Zeit vom 1. April bis 30. September 1926. — ⁴) Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.

Berlin, den 14. Oktober 1926.

Reichsfinanzministerium.

Preußischer Landtag. 210. Sitzung vom 14. Oktober 1926, mittags 12 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

In einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung weist Abg. Graf Garnier (D. Nat.) die vom Abg. Franz (Soz.) Horgürfe zurück, baß er während der Unruhen in Ober⸗ schlesien nur für seine persönliche Sicherheit besorgt gewesen sei.

„

Der Abg. Pieck (Komm.) beantragt, nach Erledigung der Erwerbslosenfragen heute einen kommunistischen Antrag zu behandeln, der die Anshehung des Demonstrations⸗ verbots anläßlich des Hohenzollern⸗

vergleichs fordert.

In dem Demonstrationsverbot, das durch den segjal⸗ demokratischen Innenminister vb unterstützt werde, erblickt der Redner die Krönung der Vergewaltigung der

Massen und der kommunistischen Fraktion anlätlich der Verhan

kleinen

Einnahme für das

60 000 000

8 helegerbeit

demokrati G ben aane Werbewoche ab.

Eppstein, debatte verhängten Aus

1

lungen über den Hohenzollernvergleich. (Lärmende Zustimmung bei den Kommunisten.) Die Haltung des Polizeipräsidiums sei ein unerhörtes Einmischen in die politische Erledigung der An⸗

1 (Sehr wahr! bei den Kemmunisten) Die seszal⸗ Arbeiter lehnten wegen der Haltung der sozial⸗

ven Landtagsfraktion die Beteiligung an der demnächst Monarchistische Demonstrationen izeipräsidenten erlaubt worden.

eien vom demokratischen Vizepol woꝛ eamten des Polizeipräsidiums

as zeige, in welchen Diensten die ständen.

Der kommunistische Antrag scheitert am Widerspruch

güeee. und demokratischer Abgeordneter. (Lärm

ei den Kommunisten.)

Das Haus nimmt dann einstimmig einen Antrag des Handelsausschusses an, der die Aufhebung einer einzigen und allein in Schlesien bestehenden polizeilichen Sonderhestlemmmung erleichtern soll.

Die Einsprüche der kommunistischen Abgg. Kollwitz, Jendrosch, Skjellerup, Müller⸗ seüan die anläßlich der Hohenzollern⸗

1

Frankfurt und Abel üsse werden gegen die Kommunisten

zurückgewiesen.

Gießen zu beraten. Ferner empfieh

Aber auch

8 8 gelehnt zu werden; nur sei es schneller vercchaefügren Die deutsch⸗

8 folg haben. So 8 unsere vee aft nicht völlig gesunden. Weiter sei eine Koloni⸗

8 verbsigfe gerficherung durchzuführen.

Es folgt dann die Beratung der vom Hauptausschuß in⸗ wischen vorberatenen und zusammengefaßten Einzelanträge ber verschiedenen Parteien zur Erwerbslosenfrage. Der “ schlägt u. a. vor, aus Mitteln der pro⸗ duktiven 1,26 Millionen für den Ausbau der Lahnkanalisierung bereitzustellen und mit der Reichs⸗ regierung über die Schiffbarmach 89 der Lahn bis zur Stadt 8 t der Hauptausschuß An⸗ träge zur Annahme, in denen der Ausbau des Fischereischutz⸗ hafens in Neukuhren im Rahmen des programms verlangt wird; weiter soll das Staatsministerium ersucht werden, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß baldmöglichst die geplante “ zur Ver⸗ abschiedung gelangt, und daß bei der voraussichtlich langen Dauer der Erwerbslosigkeit die produktive Erwerbslosen⸗ fürsorge in Form von Notstandsarbeiten von Reich, Staat und Gemeinden in Angriff genommen wird. Außerdem wird das Staatsministerium beauftragt, unverzüglich weitere 35 Mil⸗ lionen für die produktive Erwerbslofenfürsorge zur Verfügung zu stellen und ein verstärktes Wohnungsbauprogramm durch⸗ zuführen, wobei die zweiten Hypothelen durch nahme des Kapitalmarktes beschafft und die Mittel zur Ver⸗ zinsung und Tilgung einstweilen aus der Hauszinssteuer ent⸗ nommen werden sollen. Der Hauptausschuß verlangt ferner eine würdigere Unterbringung der Arbeitsämter, eventuell den Neubau von Arbeitsnachweisgebäuden aus Mitteln der produktiven orge. Weiter soll das Staats⸗ ministerium zu erreichen suchen, daß die Eisenbahnlinie Essen — Buer — Marl-— Haltern unverzüglich in Angriff ge⸗ nommen wird und von der Reichsregierung eine Anweisung erwirken, daß von der Vermittlung Evwerbsloser, die Ehren⸗ ämter in der Gemeinde bekleiden, in auswärtige Arbeitsstellen gundsätzlich Abstand zu nehmen ist. In der allgemeinen Aussprache erklärt Abg. Rüffer (D. Nat.), daß seine Freunde die Hauptursache ür die Wirtschaftskrise von gestern und die Arbeitslosen rise von heute im Vertrage von Versailles sähen, der auch eine drückende Steuerpolitik zur Folge gehabt hätte. 1913 habe die steuerliche Belastung des deutschen Volkes 4,5 Milliarden betragen, 1925 aber 12 Milliarden. Weiter fielen heute u. a. die Bedürfnisse des großen rüheren Reichsheeres fort, obwohl auch noch unsere se des g b⸗

satzgebiete geschmälert 19 Weiter erwähnt der Redner die Zins⸗

gelänge, die Wirtschaft wieder gesund zu machen, würde der Lnh

politik der Reichsbank als wirtschaftshemmend. Wenn es nicht

gegen die Erwerbslosigkeit vergeblich sein. (Sehr richtig! rechts. Eine ce unde deutsche Wirtschaft sei auch die beste Sozialpolitik. Das Arbeitsbeschaffungsprogramm habe nur sekundäre Bedeutung. Vor allem stehe die Notwendigkeit, die n zu machen.

das Arbeitsbeschaffungsprogramm brauche nicht ab⸗

englischen Seeee, würden hoffentlich guten Er⸗ ange aber der Vertrag von Versailles und das Londoner Zahlungsabkommen nicht revidiert seien, werde auch

jationspolitik im Sinne der großen preußischen Kolonisatoren er⸗ forderlich. Für den Augenblick müsse alles getan werden, um die ofenversi ö Zum Schluß fordert der Redner die Einführung der Arbeitsdienstpflicht und wünscht, daß die Mittel der Hauszinssteuer stärker als bisher für den 8

ungsbau herangezogen werden. (Beifall i den Deutsch⸗ nationalen. — Lärm bei den Kommunisten.)

1 Abg. Schulz⸗Breslau (Komm.) wird von den Deutsch⸗ nationalen mit Zurufen empfangen. (Präsident Bartels ruft einen deutschnationalen Abgeorndneten zur Ordnung. Rufe bei den Kom⸗ munisten: Der erste Ordnungsruf an die Pecchte Der Redner wirft den anderen Parteien mit ihren unzulänglichen Beschlüssen für die Erwerbslosen Heuchelei vor. (Zustimmung bei den Kom⸗ munisten.) Die Arbeitslosen wüßten, daß sie von dem Hohen⸗ zollernparlament nichts zu erwarten hätten. Erst gestern seien in einer Berliner Fabrik 164 sozialdemokratische Parteibücher ver⸗ brannt worden. Die Sozialdemokraten könnten sich auch nicht gerade Anhänger dadurch erwerben, daß sie unbewaffnete kom⸗ munistische Abgeordnete feige mit der Reitpeitsche überfallen ließen. Der Sturz des ganzen Systems und die Wegfegung der Parla⸗ mente sei der einzige Weg, um den Arbeitern zu hesfen. (Beifall bei den Kommunisten.) Abg. Wende (Soz.) weist kommunistische Vorwürfe gegen eine Partei zurück und wendet sich entschieden gegen 8 1’ assung, daß es Arbeitslose gäbe, die gar nicht arbeiten wollten. rbeitslose, die Ehrenämter innehätten, dürften in Zukunft von den Avbeitsämtern nicht mehr verschickt werden. Erfreulich sei, daß das Staatsministerium llett ie produktive Erwerbslosen⸗ fürsorge weiter ausbauen wolle, denn nur durch die Beschaffung von Arbeit könne den Arbeitslofen “ geholfen werden. Die Deutschnationalen sollten endlich einmal ehrlich sein und zugeben, daß die jetzige schwere Wirtschaftskrise ihre Ur achen nicht in dem riedensvertrag von Versailles, sondern in dem verlorenen Kriege abe. (Zustimmung bei den vshtbäre — Rufe bei den ommunisten: Hohenzollernfreunde!)

Abg. Hartleib (Soz.) polemisiert in ähnlichem Sinne egen die Deutschnationalen. Wenn die Deutschnationalen wirklich der Arbeitslosigkeit zu Leibe gehen wollten, würden sie auf die Mit⸗ arbeit der rechnen können. Man müsse über⸗ legen, ob die rbeitslosennot nicht eine Folge des kapitalistischen Systems sei. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Bis jetzt habe die Rationalisierung immer nur mehr Arbeiter erwerbslos lemacht. Den fehle leider noch das geringste Ver⸗ ständnis für die sozialen Notwendigkeiten ihrer Arbeitnehmer. een bei den Kommunisten.) Was die Kommunisten anlangt, so önne man sich höchstens darüber beklagen, daß sie bis vor kurzem versucht haben, die Gewerkschaften, die Kampforganisationen der Arbeiter, auf Anweisungen aus Moskau hin zu prengen. (Leb⸗ hafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. — Lärm bei den Kommunisten.) Durch eine Verkürzung der Arbeitszeit müsse ein Aus⸗ gleich für die durch die fortschreitende Mechanisierun überflüssig werdende Arbeitskraft geschaffen werden. Um dies durchzusetzen, 8 eine Stärkung der Gewerkschaften und Steigerung des Solidari⸗ tätsgefühls notwendig. (Zustimmung bei den Soßialdemokraten. — Rufe bei den Kommunisten: Das tun wir doch!) Wenn aber

nur das kapitalistische Profitinteresse für die Unternehmer maß⸗

gebend sei, wie bis jetzt, werde die Wirtschaft niemals gesunden, weil die Verbraucher nicht kaufen könnten. Die deutschnationale Forderung nach Einführung der Arbeitsdienstpflicht werde nur das Klassenbewußtsein der Arbeiter in der Abwehr stärken. Der deutsche Arbeiter brauche keine Dienstpflicht. Er sei glücklich, wenn er Arbeit habe. (Rufe bei den Kommunisten: Große Koalition!) Es liege einzig und allein bei den Kommunisten, die Große Koa⸗ lition zu verhindern. In dem Augenblick, wo die Kommunisten sich von ihren illusionären Forderungen entfernen und praktische Gegenwartsaufgaben mit erfüllen wollten, werde der Einfluß der Arbeiterschaft groß werden und den Einfluß der bürgerlichen Kreise zurückdrängen können. Wer aber darauf nicht hinarbeitet, der versündige sich an dem Interesse des Proletariats. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten; — Rufe bei den Kommunisten: Siehe die Hohenzollern!)

Abg, Hoff (Dem. erklärt die Zustimmung seiner Fraktion

2 den Ausschußbeschlüssen. Die Behauptung des deutschnationalen

59. Rüffer, daß die Wirtschaftskrise mit auf die starke steuerliche Belastung zurückzuführen sei, sei richtig. Nur habe Herr Rüffer vergessen, zu erklären, daß die furchtbaren Steuerlasten dem deutschen olke durch den deutschnationalen Finanzminister von Schlieben auferlegt worden sei, während die Pemokraten sie abgelehnt hätten. (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Man müsse sich nun mit den gegebenen Tatsachen abfinden. Wir werden auch noch lange und beim allerbesten Willen schwere Steuerlasten als Folge des verlorenen Krieges tragen müssen. Zu einer Ermäßigung der Steuern könnten wir nur kommen, wenn wir kosequent den Ge⸗ danken durchführen, daß wir in Reich, Staat und Gemeinden wieder hn einer dung der ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben ommen müssen. (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Der Reichs⸗ finanzminister Dr. Reinhold habe diesen Gedanken ja auch in den Vordergrund gestellt. Zu begrüßen sei, daß der Hauptausschuß in diesem Sinne den Antrag angenommen habe, die Mittel für die produktive J 28-re2. auf dem Anleihewege hereinzunehmen. Zu begrüßen seien die neu bewilligten Mittel für die Bautätigkeit und 2 bedauern, daß durch die verspätete Verabschiedung der Hauszins⸗ teuer, an der die Rechtsparteien die Schuld tragen, in diesem Jahre eine schwere Schädigung der Bautätigkeit eingetreten sei. (Beifall bei den Demo

Abg. Schubert (Komm.) fordert, daß Verschickung von Berg⸗ arbeitern ohne Zustimmung der Betroffenen nicht erfolgen Die Stellung der Sozialdemokratie zur Hohenzollernvorlage zeige, daß sie nichts als waschechte Hohenzo evEeNnsgr Die Gewerkschaften müßten im Wege des Klassenkampfes wieder zu wirklichen Arbeiter⸗ organisationen werden. Es sei unerhört, daß man durch Lieferung von Streikbrecherkohle den englischen Arbeitern in den Rücken ge⸗ fallen ist.

Den Anträgen des Hauptausschusses tritt das Haus bei und geht dann über zur Weiterberatung der Fustiz⸗ vorgänge in Magdeburg.

. Müller⸗Franken (Wirtsch. Vereinig.) wendet sich da⸗ Fen. aß immer wieder eine parteipolitische Einstellung des

chtertums behauptet und kritisiert werde. Eine ö Polemik gegen das Richtertum schade letzten Endes der Republik. Da sei es dann kein Wunder, wenn man immer wieder das Urteil höre, so etwas könne nur in der Republik vorkommen. Wehe einer Republik, in der die Unabhängigkeit des Richtertums Schaden leidet! Jeden⸗ Us sei es nicht zu entschuldigen, wenn man vor 8⸗* der Disziplinarverfahren ein Urteil fälle. Die Einmischung des Ober⸗ präsidenten Hörsing sei grundsätzlich zu verurteilen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Der Oberpräsident dürfe nicht ritisch in ein Gerichtsverfahren eingreifen. Dex Fall zeige andererseits, wie leicht heute Sn ins Untersuchungsgefängnis kommen könne. Wenn man bedenke, wie es darin dügehe. so sei dies um so bedenklicher. Abg. Körner (völk.) betont, die Flucht von Staatsbeamten in die Seßsentlichkeit wie sie im Magdeburger Fall erfolgt sei, bedeute keine Beruhigung, sondern eine Beunruhigung der Oeffentlichkeit. Die Vorgänge seien aus einem fewisen Gefühl der Unsicherheit heraus entstanden. Die Richter hätten das Empfinden, daß sie von ihrer vorgesetzten Behörde nicht genügend geschützt und gestützt würden. Die Mi bihligung für Herrn Höoörsing — sie sei ja nicht die erste — würde bei diesem nur ein Schmunzeln hervorgerufen haben; er werde im nächsten Fere genau so handeln. Die Behandlung der Hilde Götze heweise die Notwendigkeit, den. Staatsbürger vor der illkür der Füerbenalpolige u schützen. Die Gründe des Eingreifens des Ober⸗ fühsdemnen drfeng 82 lediglich im teiinteresse. Herr Haas ei durchaus nicht als der Unschu dsengel anzusehen, als der er hin⸗ gestellt worden se Haas habe einige Zeit vorher in Berlin mit Schröder über seine Steuerangelegenheit Der jüdische Rechtsanwalt Dr. Naumann habe gesagt, die Magdeburger Sache sei bedifhch als eine Mache des versippten Judentums aufzufassen. Hätte es sich nicht um den Juden Haas gehandelt, dann hätte um diese Sache kein Hahn gekräht. (Sehr richtig! bei den Völkischen.) Herr ttner denunziere bei jeder Etatsberatung eine Anzahl von Richtern und Staatsanwälten dem Minister. Es sei zu fordern, daß Herr Kuttner hierbei eine größere Zurückhaltung übe.

Staatssekretär Fritze teilt mit, n die Staatsanwaltschaft den nach dem Prozeß gemachten neuen Angaben nachgegangen sei. Bis⸗ her hätten diese Ermittlungen aber noch keinen Frfola gezeitigt.

ildegard Götze sei in Köln bereit gewesen, freiwillig mit den

iminalbeamten nach deburg zu fahren. Nach ihrer Ver⸗ nehmung sei sie wieder entlassen worden. Sie sei also nicht irgendwie in ihren Rechten gekränkt worden. Herr Kölling habe im übrigen keinerlei Schritte getan, um irgendwie den Schutz seiner borogseßten Behörde in Anspruch zu nehmen. (Hört, hört! Uinks.) Das Justiz⸗ ministerium habe erst aus der Zeitung von den Unstimmigkeiten und Gegensätzlichkeiten zwischen dem Untersuchungsrichter und der Krimi⸗ eFPolge enntnis erhalten. Der Staatssekretär bezeichnet es als sehr schmerzlich, daß dem Justizministerium die Hände gebunden ge⸗ wesen wären, in den Kompetenzkonflikt einzugreifen, weil der Unter⸗ suchungsrichter materiell im Unrecht gewesen wäre.

Abg. Dr. Bohner (Dem.) fragt, wie die Verwirrung möglich gewesen sei, insbesondere, wer die schon lange vorher zusammengetragenen Bausteine in dem Lügenbau dem Mörder in die Hand gespielt habe. Auch die Erklärungen des Ministe⸗ riums durchdringen, so führt der Redner weiter aus, dieses Ge⸗ heimnis nicht. Für die Behörde ist es erwiesen, daß der Fall Ohle nicht mit Aufzeichnungen des Herrn Haas zusammenhängt. Wie ist es dann aber möglich, daß die unheimlichen Ziffern genau Telephonnummern Breslauer Firmen beim Telephonamt Ohle entsprechen, mit denen Herr Haas Geschäftsverbindungen hielt? Man muß mit Dank das Geschick des Magdeburger Ver⸗ — —— des Landgerichtsdirektors Löwenthal, aner⸗ kennen, der den Prozeß in den Grenzen des unbedingt Erforder⸗ lichen hielt und nirgends das Ergebnis kommender Unter⸗ suchungen vorwegnehmen wollte. Niemand wird den Disziplinar⸗ richter beneiden, der sich durch diesen Schmutz hindurcharbeiten muß. Ich bin geneigt, auch dem Untersuchungsrichter sein Recht auf Böcke zuzugestehen. Man kann bei diesen Böcken darau hinweisen, daß auch Kriminalkommissar Busdorf einmal au falscher, wenn vielleicht auch guter Fährte war, als er Grosse verhaftete. Hier hat Kölling, und leider nur hier, einem Un⸗ schuldigen rasch die Freiheit zurückgegeben. Der Disziplinar⸗ richter wird manchen Bock vielleicht aus dem Ungeschick oder der Aengstlichkeit der Befragten erklären können. Alles zusammen: Es bleibt genug übrig, um die Worte unseres Kollegen Schmidt zu rechtfertigen, der von gewisser politischer Voreingenommenheit und Verantwortungslosigkeit sprach. or den Augen der Welt hat sich diese Verwirrung der Beteiligten als ein Gegensatz zwischen Justiz und Verwaltung dargestellt. Als Laie darf man wohl eine Frage aufwerfen. Hätte der Magdeburger Fall solche Ausdehnung gewinnen können, wenn beim ersten Auftauchen eines scheinbaren Widerspruchs zwischen Justiz und Verwaltung die Staatsanwaltschaft auf dem Posten gewesen wäre, wenn sie, unterrichtet oder dazu angewiesen, zu rechter Zeit die erlösenden Anträge gestellt hätte? Der Magdeburger Fall zeigt überhaupt wieder erschreckend deutlich, wieviel von einer guten Staats⸗ anwaltschaft abhängt. Auf jeden Fall ist es erstaunlich, daß die

Magdeburger Staatsanwaltschaft hinterher eine Reihe von Blättern jetzt noch mit Klage bedroht hat. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Die technische Ausstattung im Magdeburger Justizpalast erscheint mir sehr unvollkommen; ich erinnere nur an die Spaziergänge nach dem Telephon oder die Kämpfe um die Schreibmaschinen, von der Belastung unserer Richter nicht zu reden. Die ü nan, wird sich entschließen müssen, den Staat auch seinen Betrieben größere Mittel zur Verfügung stellen zu sehen, ohne sofort über den teuren Apparat zu klagen. Der Redner drückt dann seine Ueberzeugung dahin aus, daß der Justizminister sich nicht durch einen Brief von ihm zur Suspension des Herrn Hoffmann habe drängen lassen, wenn er diese Suspension nicht selber für notwendig gehalten hätte, Die politische Erregung in seinem Wahlkreise habe dringend verlangt, daß Herr Hoffmann, der ja allerdings auf seine Er⸗ nennung zum Reichsjustizminister zu warten schien, in keiner Weise mehr mit dem Fall Schröder sich befaßte. Dies dem Minister mitzuteilen, sei seine Pflicht gewesen. Wenn aber der Minister aus heiterem Himmel Herrn Hoffmann beurlaubt hätte, dann hätte ich, so fuhr der Redner vn die „Deutsche Zeitung“ lesen mögen, in der so schon alte Richter Tränen ver⸗ gossen, daß man unschuldige Dienstmädchen belästige und reiche Geldsäcke laufen lasse. Die „Elbwacht“ in Magdeburg, die sich immer noch ihrer Beziehungen zu der Deutschnationalen Volks⸗ partei rühmen darf, hat nach der Suspension Hoffmanns geschrieben, daß er für ein Meineidsverfahren gegen Haas in Betracht gekommen wäre. War man an irgendeiner Stelle im Bereich der Magdeburger Justiz so irrsinnig, daß man nach dem Prozeß mit diesem Gedanken auch nur spielen konnte? Formal wäre der Herr Landgerichtspräsident oder sein fürstlicher Ver⸗ treter wohl auch im Recht gewesen, wenn er mit dem Prozeß Schröder bis in den November gewartet hätte. Sicher haben aber auch Richter mit der gleichen Ungeduld auf die rasche An⸗ setzung des Termins gewartet wie ich. Man muß es dem Herrn Minister Dank wissen, daß er alles getan hat zur raschen Er⸗ ledigung, die allein unser Land vor einer Affäre Dreyfus be⸗ wahren konnte. Und ich frage, sind in Magdeburg Anzeichen einer passiven Resistenz bis in die letzten Tage hinein bekannt geworden? Wie konnte Herr Kölling, wie Herr Hoffmann an⸗ nehmen, daß ein ganzer Staat: Polizeipräsident, Oberpräsident, Landeskriminalamt, Minister bewußt gemeinen Mord schütz wollten? Das ist nur möglich, wenn sich in solchen Köpfen auf Grund vergiftender Zeitungslektüre eine Fiktion festgesetzt hat, daß dieser heutige Staat unmoralisch, vorübergehend, ja in gewissem Sinne überhaupt nicht vorhanden sei, und man den im Kyffhäuser schlummernden heimlichen wahren Staat erwartet. Die Studentenromantik und die unbegreifliche Vorliebe des deutschen Publikums für sie — „ich hab' mein Herz in Heidelberg verloren“! — hat in Magdeburg eine blutige Abfuhr Wir haben uns in der Republik daran gewöhnen müssen, da eine uns heilige Fahne, die auf den Gräbern unserer Brüdet gelegen hat, von politischem Mord in Anspruch genommen wurde. Auf den Gräbern der Rathenau⸗Mörder haben Kränze mit schwarz⸗weiß⸗roten Schleifen gelegen, in Magdeburg glaubte ein emeiner Raubmörder, diese Fahne werde ihn schützen. Ernst⸗ hafte Politiker follten sich überlegen, ob sie eine Fahne der Re⸗ publik noch aufnötigen können, die zuletzt von Mordbuben ge⸗ schwungen wurde. Es gibt keinen Zweifel mehr, wo der lebendige deutsche Staat steht. Der Redner untersucht dann die Frage, wer die ersten politischen Bomben geworfen habe. Herr Hörsing war in seinem Empfinden diesmal Sprecher der Masse. Wohin wir in Deutschland treiben, wenn wir fortfahren wie bisher, das hat Magdeburg erschreckend gezeigt. Es steht bei der Zu⸗ kunft, ob Sie jetzt so weit find, daß Sie mit uns eine Welkt bauen, in der es wieder Gerechtigkeit gibt. 1 Staatssfekretär Fritze stellt in Uebereinstimmung mit dem Abg. Bohner fest, daß die Suspension des Landgerichtsdirektors Hoffmann bereits beantragt und auch beschlossen war, bevon der Brief des Abg. Bohner an das Justizministerium geschrieben worden ist. Daß ein Ermittlungsverfahren gegen Haas wegen Meineids schwebe, davon sei dem Justizministerium nichts be⸗ kannt. Das Justizministerium habe bisher auch keine Anzeichen einer passiven Resistenz der Magdeburger Richter bemerkt. Auch davon sei nichts bekannt, daß Landgerichtsdirektor Hoffmann im Rothardt⸗Prozeß mit den Verteidigern konspiriert habe. Der Staatssekretär sprach die Bitte aus, daß alles Material, welches “ für Justisbeamte enthält, dem Justizministerium zugeleitet werde, und erklärte, daß alle Behauptungen einer rück⸗ haltlosen Aufklärung unterzogen würden. Er trat schließlich der Auffassung entgegen, daß in der Bearbeitung der Strafsache Schröder ein Gegeneinanderarbeiten von Iustiz und Verwaltung vorgelegen habe. Das Justizministerium und das Ministerium des Innern hätten sich vielmehr in ständiger Fühlungnahme und Uebereinstimmung befunden. Die Anträge zu den Magdeburger Vorgängen werden

darauf dem Rechtsausschuß überwiesen. 1

Der Abg. Menzel (Komm.) begründet darauf einen Antrag, der gewisse Erleichterungen fürdie politi⸗ chen 6 in Kottbus verlangt. Der An⸗ trag wird gleichfalls dem Rechtsausschuß überwiesen.

Es folgt die Besprechung des kommunistischen Antrages auf Einstellung der Renovierungsarbeiten an der Berliner Siegesallee. 1

Abg. Bartels ⸗Crefeld (Komm.) begründet den Antrag, der darüber hinaus den Abbruch der Siegesallee als Notstands⸗ arbeit fordert. Das Steinmaterial soll den Schülern der Kunst⸗ akademie und der Kunstgewerbeschule zu Lehrzwecken unentgelt⸗ lich überlassen werden. Dies sei keine blindwütige Bilder⸗ stürmerei, die die Kommunisten, wie sie in Sowjetrußland be⸗ wiesen haben, ablehnen, sondern die Beseitigung einer Vogel⸗ scheuchenallee, die schon vor dem Kriege von namhaften Sachverstän⸗ igen als „geschmacklose Anhäufung von Kitsch“ bezeichnet wurde. Es v nach der wirklich objektiven Geschichtsfor Sun Se ab⸗ 5 ein Anlaß sr Verherrlichung der Hohenzollern. Selbst der

utschnationale Maurenbrecher zähle auf, wie die Hohenzollern Meuchelmord, Giftmord, Erpressung, Vergewaltigung des Volkes, Begaunerung und Bereicherung auf Kosten der großen Allgemein⸗ eit begangen hätten, so daß die sogenannte Siegesallee vor ihrem bbru an der Polizeiausstellung als Verbrechergalerie aufgestellt werden müßte. Der Redner zählt dann unter lärmenden Zurufen der Kommunisten Einzelheiten aus dem Leben der in der Sieges⸗ allee aufgestellten Hohenzollern auf. Als er dabei meinte, Zeit⸗ enossen hälten die Königin Luise als leichtsinnige und leichtfertige erson 5.592 die es fertig brachte, in der Zeit tiefster Not des Volkes öffentliche Gelder cür Putz und Vergnügen zu verprassen, ertönen bei den Deutschnationalen laute Pfuirufe. Deutsch⸗ nationale und Deutsche Volkspartei beshess unter Händeklatschen der Kommunisten den Saagl. Es entwickelte sich eine Schimpferei feschen Kommunisten und Völkischen. — Präsident Bartels rief i Redner zweimal, den völkischen Abg. Voß einmal zur

Ordnung.

Ein Antrag Riedel (Dem.), die Weiterberatung vertagen, wird gegen die Antragsteller, die Sozialdemokraten und die Fernmüanhen nbfelehnt. In der Besprechung des Antrages über die Siegesallee wendet sich

Abg. Meyer⸗Berlin — gegen die Verwendung von Geldern in wirtschaftlich schwerer Zeit für Renovierungs⸗ arbeiten an der Siegesallee und beantragt, den kommunistischen Antrag dem Fauptausschuß zu überweisen.

Abg. D. Winkler (D. Nat.) protestiert unter lebhafter Zu⸗ stimmung der Deutschnationalen und bei großem Lärm der Koöm⸗ munisten gegen die Ausführungen des kommunistischen Abg. Bartels⸗Crefeld.

Der Antrag auf Ausschußüberweisung wird gegen Sozial⸗ demokraten und Kommunisten und gleich darauf der kom⸗