Philipp Mlyneck und deren Inhaber Philipp Mlyneck sen. und jun. in Forst, Lausitz, wird nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs hier⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Forst, Lausitz, 12. 10. 1926.
Fürstenberg, Oder. 74428] In dem Konkurvverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Welhelm Plan, 8 Fürstenberg a. Oder, wird “ dder Schlußverteilung genehmig termin wird auf den 2. November 8 vormittags 12 Uhr, anbergumt.
Fürstenberg a. O., den 2. Oktober 1926.
Amtsgericht.
Gelsenkirchen. [74429] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanng Freg Dworak in Wanme⸗Eickel, Unser⸗Fritz⸗Straße 40, st zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu bevücksichtigen⸗ den Forderungen der — auf den 29. Oktober 1926, vormitbags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer
Nr. 8, bestimmt. Gelsenkirchen, den 11. Oktober 1926.
8 Amtsgericht.
gera. [74430] Konkurs Marie Krause, verw. gew. Meinel, geb. Bräutigam, in Gera nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Gera, den 9. Oktober 1926.
Das Thüringische Amtsgericht.
ttingen. [74431] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Mylius Löwenthal in Göttingen, Inhaber der Firma E. Löwenthal Söhne in Bovenden, wird zur Beschlußfassung über 1. die Vevwer⸗ tung der in Göttingen und Bovenden be⸗ legenen Grundstücke, 2. die Erhebung von Anfechtungsklagen gegen 1. die Firma N. L. Katzenstein & Co., Eschwege, 2. den Kaufmann Behr in Stettin und zur Prüfung der nachträglich angemelde⸗ ten Forderungen Termin bestimmt auf den 5. November 1926, vormittags 11 Uhr, Bauratgerberstraße 3. Amtsgericht Göttingen.
Heide, Holstein. [74432] In dem Konkursverfahren über das ermögen der Firma W. u. O. Arriens,
Inh. Willy Arriens in Pahlhude, ist zur
Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗
walters, zur Erhebung von Einwendungen
Pren das Schlußverzeichnis der bei der erteilung zu berücksichtigenden Forde⸗
rungen sowie zur Prüfung nachträglich an⸗
gemeldeter Forderungen der Schlußtermin auf den 10. November 1926, vormittags
12 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst
Zimmer Nr. 14, bestimmt. 1 Heide, den 7. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
MHirschberg, Schles. [74433] In den beiden Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Adolf Staeckel & Co. in Hirschberg i. Schl., offene Handelsgesellschaft, Inhaber der ver⸗ storbene Paul Krebs und Paul Thormann, und über das Vermögen des Kaufmanns Paul Thormann in Hirschberg i. Schl., Inhaber der Firma Staeckel & Co. in Hirschberg i. Schl., ist infolge eines von dem Gemeinschuldner Thormann gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich bezüglich der beiden vor⸗ genannten Verfahren Nergleichstermin auf den 10. November 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hirsch⸗ berg i. Schl., Bergstraße — Neubau — Zimmer 10, varterre, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. — 2 N. 83e/26. Hirschberg i. Schl., 9. Oktober 1926. Amtsgericht.
—
MHörde. (74434] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fivma Fritz Hanna, Zigarren⸗ abriken in Hörde, Inhaber Kaufmann ugust Hanna in Hörde, wird nach Ab⸗ baltung des Schlußtermins — Hörde, den 25. September 1 Das Amtsgericht.
Kaiserslautern. [74435] Das Amtsgericht Kaiserslautern hat am 11. Oktober 1926 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Manu⸗ fakturwarenhändlers Hugo in Kaiserslautern, Jägerstraße 27, nach Ab⸗ haltung des Schlußterming und voll⸗ zogener Schlußverteilung aufgehoben. Amtsgerichtsschreiberei.
Kaiserslautern. Das Amtsgericht am 11. Oktober 1926 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der Char⸗ lotte Baum geb. Liebrich. Wihnwe des Kaufmanns Simon Baum, eine Wein⸗ vnd Branntweingroßhandlung und De⸗ stillerie betreibend. Inhaberin der Firma „Simon Baum“ mit dem Sitze in Kaiserslautern, nach Abhaltung des Schlußtermins und vollzogener Schluß⸗ verteilung aufgehoben. “ Amtsgerichtsschreiberei.
[74437]
Klingenberg, Unterfranken. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Schmitt in Klingenberg a. M. ist zur rüfung nachträglich angemeldeter orderungen Termin auf Mittwoch, den 27. Oktober 1926, nachmittags 2 .¼ Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts
Königsberg, Prä. [74438] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Wiemer, hier, Weidendamm 4a (Kolonial⸗ waren usw.), wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwansvergleichs hier⸗ durch aufgehoben. Amt icht Königsberg, Pr., 8. 10. 1926.
Konstadt. [74439]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Maschinen⸗Vertrieb A. Kro⸗ likowski & Co., Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Konstadt, O. S., ist eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Kon⸗ stadt, den 5. Oktober 1926.
Landsberg, Warthe. [74440]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Händlers Otto Papke in Kladow bei Landsberg a. W. wird ein Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über den Verkauf der Grundstücke des Gemeinschuldners auf den 20. November 1926, vormittags 11 Uhr, bestimmt. Landsberg a. W., den 11. Oktober 1926. Amtsgericht. Leonberg. [74441]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der Ernestine Kicherer in Leon⸗ berg wird auf Antrag des Verwalters die Gläubigerversammlung zwecks Ge⸗ nehmigung der Anhängigmachung eines Rechtsstreits berufen und Termin auf Mittwoch, den 20. Oktober 1926, nach⸗ mittags 3 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts bestimmt.
Amtsgericht Leonberg.
Ludwigsburg. [74442] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma G. Heinzmann, Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwaren en gros, In⸗ haber Gottlob Heinzmann in Ludwigs⸗ burg, Solitudestraße 20, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Den 9. Oktober 1926.
Amtsgericht Ludwigsburg. Ludwigshafen, Rhein. [74443] In dem Konkurse über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Sigmund Sender in Ludwigshafen a. h., Bismarck⸗ straße 108, Inhaber einer Möbel⸗ und Manufakturwarenhandlung unter der Firma Senders Möbelhalle Inh. Sigmund Sender daselbst ist nachträg⸗ licher Prüfungstermin und Vergleichs⸗ termin bestimmt auf 29. Oktober 1926, nachm. 3 Uhr, zu Ludwigshafen a. Rh. im Amtsgerichtsgebäude, Zimmer 31. Der Vergleichsvorschlag und die Er⸗ klärungen des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei, hier, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. Lgck. [74444]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
- mögen des Kaufmanns August Kobus,
[74436]] Kaiserslautern hat
Klingenberg a. M. bestimmt. Almtsgericht Klingenberg a. M.
2 [6
Inhabers der Firma Kobus u. Co. in Lyck, ist nach vollzogener Schlußver⸗ teilung aufgehoben.
. Oktober 1926 Amtsgericht.
927
Meiningen. (7 In dem Konkurs über das Vermögen der Firma Bach & Graf, Wäschefabrik in Meiningen, soll eine Abschlagsver⸗ teilung S Verfüglich sind hierzu 1600 RM. Zu berücksichtigen sind 29,74 RM bevorrechtigte Forderungen und 19 132,69 RNM nicht bevorrechtigte Forderungen. Das Verzeichnis der zu erücksichtigenden Forderungen liegt bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Meiningen, Abteilung II, zur Einsicht⸗ nahme aus. Meiningen, den 12. Oktober 1926 Rechtsanwalt Dr. Pocher, Konkursverwalter.
Nabburg. [74446] Durch Wfchluß des Amtsgerichts — Konkursgerichts — Nabburg vom 8. Ok⸗ tober 1926 wurde das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Mechanikers Georg Traukner in Nabburg aufgehoben, da der am 18. August 1926 angenommene Zwangs⸗ rechtskräftig bestätigt c. Die Auslagen des Gläubigerausschußmit⸗ glieds Binnapfl wurden anuf 10 RM, die Auslagen des Konkursverwalters auf 14,955 RM und das Honorar des 1“ auf 800 RM fest⸗ gesetzt. Nabburg, den 12. Oktober 1926.
8 Gerichtsschreiberei
des Amtsgerichts Nabburg. Neustadt, Aisch. [74447]
Das BE“ Neustadt a. Aisch hat mit Beschluß vom 11. Oktober 1926 das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Geitner, G. m. b. 2 Pinselfabrik, in Neustadt a. Aisch na Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Neustadt a. Aisch, 11. Oktober 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Passau. [74448] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Krämereibesitzers Alois Dichtl in 5ö wurde nach Zu⸗ stimmung der Konkursgläubiger gemäß § 202 K.⸗O. auf Antrag des Idners eingestellt. 8 assau, 12. Oktober 1926.
8 Gerichtsschreiberei
des Amtsgerichts Passau.
Gemein⸗ “ 89
Rendsbur
bwurg. [74449] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Boy Dircks in Rendsburg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Hsn. den 30. September 1926. s Amtsgericht. Scheibenberg. [74450] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Schnittwarenhändlers Arno Walter Wagner in Schlettau wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 3. September 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. September 1926 be⸗ stätigt worden ist, aufgehoben. Scheibenberg, am 12. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
1övn . [74451] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Ramcke in Schleswig, Seed⸗Fehe Nr. 21, wird nach erfolgter Schlußverteilung aufgehoben. Schleswig, den 11. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Verden, Aller. [74452] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bruno Herken⸗ off in Verden wird nach erfolgter Ab⸗ altung des Schlußtermins aufgehoben. mtsgericht Verden, 11. Oktober 1926.
Waiblingen. 174453]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Heinrich Rebmann, Schreinermeisters in Rommelshausen, wurde nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 8. Oktober 1926 aufgehoben.
Amtsgericht Waiblingen, den 11. Oktober 1926.
Wermelskirchen. [74454] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hugo Aubel, als alleiniger Inhaber der nicht ein⸗ getragenen Firma Hugo Aubel in Wermelskirchen, wird der Termin vom 16. 10. 1926 aufgehoben und das Kon⸗ kursverfahren eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Wermelskirchen, den 12. Oktober 1926. Amtsgericht.
Zittan. [74455] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Möbel⸗, Textil⸗ und Kon⸗ fektionswarenhändlers Hirsch Laib Rosenbaum in Zittau, Innere Ovybiner Straße 6 und Innere Weberstraße 33, wird aufgehoben. Amtsgericht Zittau, 9. Oktober 1926.
Zittau. 1 [74456]
Das eegeneve über das Ver⸗ mögen des Maschinenbauers und Händlers Josef Karpf, Inhabers der Firma „Karpf & Gocht, landwirtschaftl.
Maschinenbau⸗Anstalt“ in Zittau, Ufer⸗ straße 19, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zittan, 12. Oktober 1926.
Breslau. [74358] Durch Beschluß vom 11. Oktober 1926 ist zur Abevendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Herbert Schle⸗ singer in Breslau, Gutenbergstraße 10, angeordnet worden. Geschäftsaufsichts⸗ person ist der Kaufmann Max Gins in Breslau, Roßmarkt 14. (42 Nn 377/26.) Breslau, den 11. Oktober 1926.
Breslau. [74359] Durch Beschluß vom 11. Oktober 1926 ist zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Herbert Schlesinger in Breslau, Carmerstr. 11, angeordnet worden. Geschäftsaufsichtsperson ist der Kaufmann Max Gins in Breslau, Roßmarkt 14. (42 Nn 376/26.) 3 Breslau, den 11. Oktober 192b6. Amtsgericht. Magdeburg. [74360] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Reps & Warnt, Magdeburg, Weißgerberstr. 6 a, wird heute, am 12. Oktober 1926, vormittags 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Kauf⸗ mann Ernst Pescheck in Magdeburg, Leiterstr. 17, bestellt. Die Schuldnerin und jeder vom Verfahren betroffene Gläubiger kann innerhalb von drei Wochen nach Bestellung der Aufsichts⸗ person unter Darlegung der Gründe bei dem unterzeichneten Gericht die Bestellung anderer oder weiterer Auf⸗ sichtsversonen beantragen. Magdeburg, den 12. Oktober 1926. Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Siegburg. 74361] Ueber den Bäcker Wilhelm Schmitz in Siegburg, Markt 5, wird die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet. Zum Auf⸗ sichter wird der Sparkassendirektor a. D. W. Evertz in Siegburg bestellt. Siegburg, den 11. Oktober 1926. Das Amtsgericht. Weimar. [74362] Ueber das Vermögen der Firma Adler & Heyer. Buchdruckerei in Weimar, Unterm Thüringer Hof 3, wird Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur
Aufsichtsperson wird der Bücherrevisor Paul Albrecht in Weimar, Bockstraße, ernannt. Weimar, den 18. Oktober 1926. Thüringisches Amtsgericht.
Barth. [74363]
In der Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Gramm in Damgarten ist infolge eines von dem Schuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Vergleich Vergleichs⸗ termin auf den 28. Oktober 1926, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Barth, Zimmer Nr. 8, anberaumt.
Barth, den 11. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Berlin. [74364] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Herbert Lindhorst & Co. in Berlin SW. 19, Wallstraße 15/15 a, ist, nachdem der den Zwangsvergleich be⸗ stätigende Beschluß vom 20. September 1926 die Rechtskraft beschritten hat, beendet. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 200, den 11. 10. 1926.
Bischofswerda, Sachsen. [74365]
Die über den Buchhändler Max Wil⸗
helm Hübler in Bischofswerda zur Ab⸗
wendung des Konkurses angeordnete
Geschäftsaufsicht ist nach Rechtskraft
des am 9. September 1926 abge⸗ schlossenen Zwangsvergleichs beendet. Das Amtsgericht Bischofswerda,
am 8. Oktober 1026,
Breslau. [74366]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bruno Bönisch in Breslau, Roßmarkt 13 (Wollwaren und Trikotagen), ist nach eingetretener Rechtskraft des den Vergleich be⸗ stätigenden Beschlusses vom 14. Sep⸗ tember 1926 beendigt. (41. Nn. 281/26.)
Breslau, den 8. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Breslau. [74367] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ludwig Schiller in Breslau, Schwerinstraße 31, ist nach eingetretener Rechtskraft des den Ver⸗ gleich bestätigenden Beschlusses vom 15. September 1926 beendigt. Breslau, den 9. Oktober 1926. Amtsgericht. (42 Nn 283/26.) Breslau. b [74368] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Roman Otremba in Breslau, Viktoriastr. 42/44, ist nach eingetretener Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 16. September beendigt. (42 Nn. 313/26.) Breslau, den 10. Oktober 1926. Amtsgericht.
Buchen.
Die Geschäftsaufsicht mögen des Landwirts Laudenberg ist durch Zwangsvergleich beendet.
Buchen, den 6. Oktober 1926.
Bad. Amtsgericht.
über das Alois Heß rechtskräftig
Bückeburg. 174370]
Die am 3. August 1926 über das Ver⸗ mögen des Kürschners und Kaufmanns Oswald Dunger in Bückeburg, alleinigen Inhabers der Firma Oswald Dunger in Bückeburg, angeordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der Beschluß vom 21. September 1926, durch den der an⸗ genommene Zwangsvergleich vom gleichen Tage bestätigt worden ist, rechtskräftig ge⸗ worden ist.
Amtsgericht, I, Bückeburg.
Donaueschingen. [74371]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Flaschnermeisters Hermann Zepf in Donaueschingen ist, nachdem der am 9. 9. 1926 bestätigte Zwangsvergleich rechtskräftig geworden ist, beendet.
Donaueschingen, den 5. Oktober 1926.
Amtsgericht. 1
Dresden. 8 (74372]
Die über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Wehowsky in Dresden, Pillnitzer Straße 49, der daselbst unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma Fritz Wehowsky & Co. eine Elektrogroß⸗ handlung betreibt, angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht ist beendiät, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 16. September 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 23. Sep⸗ tember 1926 bestätigt worden ist.
Amtsgericht Dresden, Abt. II. am 11. Oktober 1926.
Duderstadt. [74373] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Hermann Oppermann in Duderstadt ist, nachdem der im Vergleichstermin vom 20. Sep⸗ tember 1926 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, beendigt. Amtsgericht Duderstadt, 9. Oktober 1926.
Ehrenfriedersdorf. [74274]
Das Geschäftsaussichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Louis Harzer in Gelenau, Inhabers der Firma Kreundrogerie Louis Harzer daselbst, st beendet, nachdem der im Vergleichstermin vom 21. September 1926 angenommene Zwanasvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist.
Amtsgericht Ehrenfriedersdorf,
Eilenburg. [74375] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Witwe una Lieker, geb. Wenzlau, unter der Firma C. Vitzdam, Putz⸗- Mode⸗ und Pelzwarengeschaft in Eilenburg. Leipziger Straße I1, ist zu⸗ folge Rechtskraft des Zwangsvergleichs beendet. Eilenburg, den 7. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Forst, Lausitz. [74376] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Tuchfabrikanten Wil⸗ helm Basemann in Forst (Lausitz) wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Forst (Lausitzz, den 12. Okiober 12b.
“
Hess. Oildendorf. [74377 „In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Ernst Gabel vorm. Gebr. Grothenn in Hess. Oldendorf und deren Inhabers, des Kaufmanns Ferdinand Koch in Hess. Oldendorf, wird, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß vom 15. September 1926 rechtskräftig geworden ist, das Verfahren aufgehobe Das Amtsgericht Hess. Oldendorf,
1. Oktober 1926. .
Hörde. [74378] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma A. Schönebaum, alleiniger Inhaber Kaufmann Emil Schönebaum (Herrenkonfektion und Wäsche) in Hörde, ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich aufgehoben. Hörde, den 6. Oktober 1926 Das Amtsgericht.
Lüdenscheid. 1 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Gebrüder Wehberg in Lüdenscheid ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangs⸗ vergleich vom 20. Septbr. 1926 beendet. Lüdenscheid, den 8. Oktober 1926.
Das Amtsgericht. 8 Oppeln. [74380] In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Ingenieurbüro Karl Steinke, Ges. f. elektr. Licht⸗ und Kraftanlagen m. b. H. in Oppeln, wird das Verfahren nach Rechtskraft des Vergleichs vom 21. Sep⸗ tember 1926 aufgehoben. Amtsgericht Oppeln, 11. Oktober 1926.
Recklinghausen. [74381] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelmine Voß, Etagengeschäft in Manufaktur⸗ waren in Recklinghausen, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs hierdurch aufgehoben. Recklinghausen, den 8. Oktober 1926. Das Amtsgericht. Rendsburg. [74382] In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Weinhändlers Theo⸗ dor Jacobsen in Rendsburg ist das Verfahren, betr. Geschäftsaufsicht, —-4 § 69 der Verordnung vom 14. Jun 1924 beendigt, da der Beschluß vom 20. August 1926, durch den der Zwangs⸗ vergleich bestätigt ist, die Rechtskraft erlangt hat. Rendsburg den 30. September 1926. Das Amtsgericht. Sorau, N. L. [74383] In der Geschäftsaufsichtssache, betr. das Vermögen des Rittergutsbesitzers Arthur Breitkreuz in Klein Petersdorf, wird auf Antrag des Schuldners das Verfahren um zwei Monate, also bis zum 29. November d. J., berlängert, da er nachgewiesen hat, daß drei Viertel der im Sinne der Vorschriften über den Zwangsvergleich beteiligten Gläu⸗ biger der Verlängerung zugestimmt haben. Sorau, den 12. Oktober 1926. Das Amtsgericht. 8
Steinau, Oder. (74384] Das Verfahren, betreffend Geschäfts⸗ aufsicht über das Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers Felix Herden in Lam⸗ persdorf, wird nach rechtskäftiger Be⸗ stätigung des vom Schuldner gemachten Vergleichsvorschlags aufgehoben. — Amtsgericht Steinau (Oder), den 9. Oktober 1926.
Wiesbaden. [74385] In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Becker, in Firma Franz Becker, Wiesbaden, Webergasse 8, wird der Antrag des Schuldners vom 18. 9. 1926 auf Herbeiführung eines Zwangs⸗ vergleichs zugelassen. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 29. Oktober 1926, vor⸗ mittags 11 Uhr, Zimmer 8, Oranien⸗ straße 17, anberaumt. Es steht den Gläubigern frei, in dem Termin sn er⸗ scheinen oder sich vertreten zu lassen. Sofern ein Gläubiger dem Vergleichs⸗ vorschlag bereits schriftlich zugestimmt hat, gilt diese Zustimmung, wenn er nicht erscheint, auch für den Termin. Sofern er nicht schriftlich zugestimmt hat, gilt sein Nichterscheinen im Ter⸗ min als “ gegen den Ver⸗ leichsvorschlag. 5 Wiesbaden, den 24. September 1928.
Amtsgericht. Abt. 17.
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san
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Der Bezugepreis beträgt vierteljährlich 9, — Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstele SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzeine Nummern hosten 0,30 Reichsmark.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,925 Neichsmarhk, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Fernsorecher: Zentrum 1573.
1 Nr. 242. Reichsbankgirokonto. B
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
einschließlich des Portos abgegeben.
Sonnabend, den 16. Ottober, abends.
———-’
Inhalt des amtlichen Teiles:
1 1““ Deutsches Reich Ernennungen ꝛc. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 57 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil I und der Nummer 41 Teil II.
Preußen.
Bekanntmachung der in der Zeit vom 19. September bis 2. Ok⸗ tober 1926 zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen. ekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗ lasse, Urkunden usw.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 41 der Preußischen
Gesetzsammlung.
Der Kaufmann Ludwig Andresen ist zum Vizekonsul des . in Morelia (Mexiko) ernannt worden
8
Dder deutsche Konsul in Santiago de Cuba hat Herrn Enrique Lauten an Stelle des ausgeschiedenen Herrn Walter Mehrgut zum Konsularagenten in Manzanillo bestellt.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 57 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält:
die Verordnung ur Uebertragung von Zuständigkeiten auf den Reichs⸗ finanzhof, vom 4. Oktober 1926,
die Verordnung über Aufhebung des Gesetzes über die Wert⸗ bestimmung der Einfuhrscheine für eine Uebergangszeit vom 14. Jult 1926, vom 5. Oktober 1926 und
die Verordnung über die Bildung von Ertragswertklassen und Rahmensätzen für die erste Feststellung der Einheitswerte von Wein⸗ baubetrieben, vom 8. Oktober 1926.
Umfang Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig. Berlin, den 15. Oktober 1926. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaise nberg.
8 Bekanntmachung. 8
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 4 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 23. September 1926,
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 18. September 1926,
die Bekanntmachung über den Auslieferungsverkehr, den sonstigen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen und die Mitteilung von Ver⸗ urteilungen zwischen dem Deutschen Reich und Bulgarien, vom 27. September 1926,
die Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und des dazu⸗ gehörigen Protokolls vom 3. November 1923 durch Norwegen, vom 2. Oktober 1926, 8— Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom 2. Oktober die neunte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Industriebelastung (Industriebelastungsgesetz) vom 30. August 1924, vom 6. Oktober 1926, und
die Bekanntmachung über das Hinausschieben des Zeitpunkts, an dem der Freundschafts⸗, Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Mexiko außer Kraft tritt, vom 10. Oktober 1926.
Umfang †¼ Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig. Berlin, den 15. Oktober 1926.
isterium für Volkswohlfahrt.
1““ 88
Bekanntmachung der in der Zeit vom 19. September bis 2. Oktober 1926 genehmigten öffentlichen Sammlungen.
kame und Wohnort des Unternehmers
Zu fördernder Wohlfahrtszweck
Stelle, an die die Mittel abgeführt werden
sollen
Zeit und Bezirk, in denen das Unternehmen ausgeführt wird
Deutscher Verein für Sanitäts⸗ hunde und die Arbeitsgemein⸗ schaft zur Beschaffung von Führ⸗ hunden für Blinde, Olden⸗ burg i. O., Ritterstraße 2/4.
Hauptvorstand des Kriegerdank⸗ bundes E. V., Berlin SW. 11, Bernburger Straße 3
blinden mit ührhunden
Berlin, den 14. Oktober 1926.
Zugunsten der Versorgung von Friedens⸗
Der Minister für Volkswohlfahrt.
Bis 30. September 1927 für Preußen mit Ausschluß der Provinz Ost⸗ preußen. Sammlung von Geld⸗ spenden und Werbung von Mit⸗ gliedern durch Werbeschreiben und mündliche
Bis 30. September 1927 für Preußen Werbung von Mitgliedern durch Aufrufe, Sammlung von Geld⸗ spenden im Anschluß an Vorträge des Vorsitzenden des Bundes und des Bundessekretärs.
J. A.: Hoffmann.
Verein bezw. Arbeitsgemeinschaft
yimachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:
I. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 30. Juni 1926 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt⸗ gemeinde München⸗(Gladbach für die Anlage eines neuen Friedhofs an der Provinzialstraße Rheindahlen —-Hardt durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 32 S. 183, ausgegeben am 7. August 1926;
2 der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. August 1926 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Zweckverband
der Kreise Hümmling und Aschendorf in Sögel für die Ausführung von Arbeiten zur Entwässerung ihres Oedlandgebiets durch das Amts⸗ I Regierung in Oenabrück Nr. 38 S. 106, ausgegeben am
September 1926.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 41 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13 155 die Verordnung, betreffend die Wahrnehmung der Befugnisse aus § 77 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 (RGBl. I S. 633) in der Fassung der Verordnung über das Inkrafttreten des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 14. Februar 1924 (RGBl. I S. 110), vom 12. Oktober 1926, und unter
Nr. 13 156 die Verordnung zur Durchführung der Ablösung der Markanleihen der öffentlich⸗rechtlichen Religionsgesellschaften, threr Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Kirchen⸗ und Pfründen⸗ stiftungen öffentlichen Rechtes, vom 8. Oktober 1926.
Umfang t Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig. Berlin, den 16. Oktober 1926.
Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 926
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
8.
211. Sitz
— 9 (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“
Präsident Bartels eröffnet die Sitzung um 10,20 Uyr.
Das Haus ist gut, die Tribünen sind nur schwach besetzt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung begründet der
Abg. Pieck (Komm.) einen kommunistischen Antrag, daß der Landtag aufs schärfste die vom Präsidium für die heutige Sitzung getroffenen polizeilichen Maßnahmen mißbillige. (Sehr wahrl! bel den Kommunisten. — Gelächter rechts.) Der Landtag sei durch einen amtsunfähigen Präsidenten, der auf Pressehetze herein⸗ gefallen sei, in den Belagerungszustand verfetzt worden. Die Kom⸗ munisten beantragten Aussetzung der Beratungen, bis die Kriminalbeamten aus dem Landtage verschwunden seien, weil sie nicht Lust hätten, ihre Ce in den Wandelgängen und ihre Telephongespräche überwachen zu lassen. (Stürmische Zustimmung bei den Kommunisten.)
Präsident Bartels erklärt dazu, daß er es mit dem Abg. Pieck für beschämend halte, daß Polizei zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Landtag nötig sei. Er habe aber diese Maßnahmen nicht wegen irgendwelcher Sensationsnachrichten, sondern wegen des Verhaltens von Mitgliedern des Hauses treffen müssen. (Großer Lärm bei den Kommunisten. — Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte.)
Nacheinander versuchen noch mehrere kommunistische Abgeordnete die Maßnahmen des Präsidenten zu kritisieren.
Präsident Bartels erklärt jedoch, daß er eine Kritik an seinen Vorbereitungen für die heutige Sitzung nicht zulassen könne, und daß er, wenn diese Kritik doch versucht werden senh. den Rednern das Wort entziehen müsse. Bei diesen Worten, die von der Rechten und vom Zentrum mit lebhafter Zustimmung begrüßt werden, erhebt sich ein neuer und anhaltender Lärm bei den Kom⸗ munisten, in dem die weiteren Ausführungen des Präsidenten verloren gehen.
Der kommunistische Antrag selbst scheitert ohne weiteres nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung am Wider⸗ spruch der Rechten und der Mittelparleien.
Inzwischen hat der Finanzminister Dr. Höpker⸗ Aschoff, begleitet von einigen Herren seines Ressorts, auf der Regierungsbank Platz genommen.
Die Kommunisten halten die linke, eine Gruppe deutsch⸗ nationaler Abgeordneter die rechte Treppe zur Rednertribüne besetzt. Die Erregung im Hause wächst. Die immer erneut zu Geschäftsordnungsreden antretenden Kommunisten werden mit Schlußrufen empfangen.
Der Abg. Schwenk⸗Berlin (Komm.) beantragt, daß vor der Entscheidung der Hohenzollernvorlage zunächst das für später auf der Tagesordnung stehende kommunistische Mißtrauensvotum gegen das Staats⸗ ministerium zur Abstimmung gelange. Unter großem Lärm der Kommunisten scheitert dieser Antrag am Wider⸗ spruch der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei.
Abg. Bartels⸗Crefeld (Komm.) begründet dann in längeren Ausführungen die sofortige Behandlung folgenden kom⸗ munistischen Antrages: „Der Landtag erklärt sich für aufgelöst.“ (Gelächter rechts.) Als der Redner sich dabei auf allgemeine Aus⸗ führungen einläßt und davon spricht, daß in den nächsten Tagen ein wirkliches Parlament der Werktätigen, ein Kongreß der Arbeiter, tagen werde, wird ihm nach mehrmals ergangener Er⸗ mahnung vom Präsidenten Bartels das Wort entzogen. (An⸗ haltender Lärm und beleidigende Zurufe bei den Kommunisten.)
Ohne Debatte überweist das Haus dann einen Antrag Fries⸗Siegen (Soz.), die für das Siegerland und das Lahn⸗ gebiet bewilligten Staatsbeihilfen zu verlängern, der Haupt⸗ ausschußberatung.
Abg Pieck (Komm.) fordert dann, daß die Abstimmungen zur zweiten Lesung der Hohenzollernvorlage wiederholt werden, weil sie bisher auf Grund des die Aenderungsanträge ausschaltenden Antrags Herold unter Bruch der Geschäftsordnung vollzogen seien. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.)
Auch dieser Antrag am Widerspruch der anderen Parteien, ebenso der des Abg. Eberlein (Komm.), die Weiterberatung der Hohenzollernvorlage um vier Wochen aus⸗ zusetzen. (Lärm bei den Kommunisten.)
Das Haus tritt in die Tagesordnung ein. Ohne Debatte wird ein interfraktioneller Antrag auf Ausbau der Eisenbahn Bochum —Herne — Recklinghausen dem Hauptausschuß überwiesen.
Nach Erledigung von Eingabenberichten folgt die dritte Beratung der Hohenzollernvorlage.
Abg. Bartels⸗Crefeld (Komm.) beantragt, eine Mindest⸗ redezeit von zwei Stunden für diese Sache, während vom Aeltesten⸗ rat nur eine Stunde vorgesehen war. (Gelächter rechts.) Als der *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
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