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Redner weitere Ausführungen machen will, dezeichnet Präsident Bartels seine ganze Rede als überflüssig (stürmlscher Widerspruch und Lärm bei den Kommunisten), weil der Aeltestenrat die Rede⸗ zeit bereits festgesetzt habe. Als der Redner erklärt, der Präsident müsse es ihm schon überlassen, was er für überflüssig halte, wird ihm das Wort entzogen. (Anhaltender Lärm bei den Kommu⸗ nisten. — Abg. Pieck [Komm.]) ruft: Der ist aber aufgepumpt worden! — Heiterkeit.) Abg. Schwenk⸗Berlin (Komm.) beantragt die sofortige Ein⸗ ö des Aeltestenrats, um erneut über die Redezeit Beschluß assen. Präsident Bartels bezeichnet diesen Antrag als unzulässi

und entzieht dem Redner, der weitere Ausführungen machen will,

8

lage zugleich mit dem Schutz der

das Wort. (Beifall rechts. — Lärm bei den Kommunisten.)

Abg. Obuch (Komm.) be den schon früher vom Landtag bgelehnten Antrag ein, den Ministerpräsidenten herbei urufen amit er sich für die Vorlage, die dem ausgehungerten Vofte noch

15 Millionen für die Hohenzollern erpressen wolle, verantworte. Sehr wahr! bei den Kommunisten.) r Finanzminister, der sich berhaupt nur ausschweige, sei dafür wohl unfähig. (Sehr wahr!

bei den Kommunisten. [Präsident Bartels ruft den Redner zur

Ordnung.)). Der Ministerpräsident solle erklären, ob er auch, wie der Finanzminister, vor den Hohenzollern auf dem Bauche rutschen

wolle. (Präs. Bartels erteilt dem Redner unter großem Lärm der Kommunisten den zweiten Ordnungsruf.)

Mit Unterstützung der kommunistischen Stimmen wird

der Antrag Obuch zur Besprechung gestellt. Abg. Sobottka (Komm.) verlangt, daß der Minister⸗ räsident sich darüber äußere, wie er sich die Durchführung der Vor⸗

g Republik denke. Die Vorlage

könne mit den Bestrebungen auf Bildung der Großen Koalition in Zusammenhang gebracht werden. Vielleicht sollen die Herren aus dem Landtag, die in jeder Woche einmal nach Doorn fahren, zur besseren Wahrung der Interessen der Monarchie in die Re⸗ gierung hineinkommen. 8

„Ein Antrag Schmiljan (Dem.) auf Herbeirufung aller Minister wird einstimmig abgelehnt. (Gelächter rechts. — Rufe bei den Kommunisten: So ein Theater! — Sehr richtig! deg hga ih rechts.) Damit ist auch der Antrag Obuch er⸗ ledigt.

8 Es folgt die Hohenzollernvorlage.

Abg. Grube (Komm.): Es wirke lächerlich, wenn aus⸗ gerechnet die Deutschnationalen jetzt als Retter der Hohenzollern auftreten. Die Deutschnationalen hätten es verstanden, die Sozial⸗ demokraten für die Kassengeschäfte der Hohenzollern zu inter⸗ essieren. Das hätten die alten Konservativen nie getan. Ein solches Bündnis der Parteien entspreche nicht den Interessen des werktätigen Volkes. Heinrich Heine fei kein Kommunist gewesen, er wäre es aber sicher geworden, wenn er damals schon die Haltung der heutigen Margisten gekannt hätte. Der Hundecharakter der Sozialdemokraten sei nicht mehr zu unterbieten. (Präs. Bartels ruft den Redner zur Ordnung.) Dieses hohe Haus, das den Hohen⸗ zollern schon so viele Millionen zugeschanzt habe, entblöde sich nicht, das Vermögen der Hohenzollern noch durch Hingabe von Hundert⸗ tausenden von Morgen besten Landes zu vermehren. Gerade die Parteien, die sich hier als die Gralshüter des Eigentumsschutzes hinstellten, seien die größten Räuber gewesen. (Präs. Bartels erteilt dem Redner einen zweiten Ordnungsruf.) Selbst das „Berliner Tageblatt“ müsse zugeben, daß Kunstgegenstände von den Hohenzollern gestohlen worden seien. (Präs. Bartels weist diesen Ausdruck als unzulässig zurück. — Lärm bei den Kommu⸗ nisten und Zurufe: Jawohl, gestohlen!) An Stelle dieses Ver⸗ trages müsse die entschädigungslose Enteignung unter Verlängerung der Sperrfrist des Reichstags treten. Inzwischen mü se die S. P. D. den Kampf mit aufnehmen und die Auflösung des eichstags und des Landtags durchsetzen. Die Kommunisten hätten den Sozial⸗ demokraten gestern diesen Vorschlag gemacht, aber diese wollten nichts davon wissen. Der Rücktritt Severings sei nicht nur aus gesundheitlichen Gründen erfolgt, sondern werde verbunden mit der Regierungsumbildung. Das bewiesen die deswegen eingeleiteten Verhandlungen. Die Sozialdemokratie sei bereit, der schwarz⸗ weiß⸗roten Koalition noch weitere Dienste zu leisten. Die Sozial⸗ demokratie werde für etwa abzugebende preußische Minister einige Reichsminister erhalten. Die Sozialdemokratie folge der Parole Stresemanns: sie zerschlage die Einheitsfront des Proletariats. Die Kommunisten würden nicht eher ruhen, bis dieses Verbrechen am werktätigen Volke gesühnt und eine Arbeiter⸗ und Bauern⸗ regierung in Deutschland errichtet sei.

Abg. Pieck (Komm.) beantragt, die Rede des Abg. Grube durch Säulenanschlag bekanntzumachen. (Stürmische Heiterkeit.)

Abg. Wulle (völk.) gibt folgende Erklärung ab: Die deutschvölkische Freiheitsbewegung vertritt den Standpunkt, daß Recht Recht bleiben muß. Dazu gehört, daß das Recht am Privateigentum gewahrt wird. Ebenso wie sie die Beraubung der Sparer durch die Inflation und die sogenannten Auf⸗ wertungsgesetze, die Enteignung des schaffenden Volkes durch die Steuer⸗ und Kreditpolitik aufs schärfste bekämpft, wendet sie sich mit aller Entschiedenheit gegen alle Beraubungsversuche an den ehemalig regierenden Häusern. Wir glauben nicht, daß der vorliegende Vergleich dem Recht des Hauses Hohenzollern völlig genügt. Da aber das Haus Hohenzollern diesem Vergleich mit dem Preußischen Staat zugestimmt hat, für beide Teile also eine neue Rechtsgrundlage geschaffen ist, werden auch wir der Regierungsvorlage zustimmen. Wir stellen aber fest, daß sich auch bei dieser Gelegenheit die Unwahrhaftigkeit und Unhaltbar⸗ keit des heutigen Shstems gezeigt hat. Die Regierungsvorlage ist von der gesamten Staatsregierung eingebracht, an deren Spitze als Ministerpräsident der Sozialdemokvat Braun steht. Herr Braun ist also der Vertrauensmann der Sozialdemokratie. Das hindert diese Partei aber nicht, sich gegen die Regierungs⸗ vorlage auszusprechen und sich zum mindesten der Stimme zu enthalten. Das ist in Praxis ein Mißtrauensvotum, aus dem die sozialdemokratischen Minister die Folgerungen ziehen müßten. Da diese Herren nicht daran denken, diesen Schritt zu tun, so üst die Lächerlichkeit des parlamentarischen Systems abermals zsur Genüge erwiesen. Aus diesem Grunde werden wir unter Ablehnung der kommunistischen Begründung für die ein⸗ gebrachten Mißtrauensanträge stimmen. Bei dieser Gelegenheit legen wir Völkischen auf das Entschiedenste Verwahrung ein gegen die unqualifizierten Angriffe auf das preußische Königs⸗ haus, die hier von Seiten des Sprechers der Kommunistischen Partei laut geworden sind. Geschichtliche Personen, wie die vom ganzen deutschen Volke hochverehrte Königin Luise, in den Schmutz zu ziehen, zeugt von einer Niedrigkeit der Gesinnung, für die wir nur Verachtung und Ekel empfinden.

Abg. Kas per (Komm.) geht auf den Inhalt der Vorlage ein und führt aus, der preußische Staat übernehme die Ver⸗ pflichtung, die an das ehemalige Hofgeschmeiß gezahlten Gehälter zu übernehmen und diese Lakaiengesellschaft, diese Nachttopf⸗ schwenker zur weiteren monarchistischen Verseuchung der Beamtenschaft in diese zu überführen. Dagegen erhebe die Kommunistische Partei schärfsten Proteft. Die Hohenzollern hätten ihre Versprechungen nicht nur ihrem Volke, sondern auch ihren früheren Angestellten und Dienern gegenüber gebrochen. Der Redner kündigt den Kampf außerhalb des Parlaments an. (Händeklatschen bei den Kommunisten.)

Abg. Pieck (Komm.) beantragt, die nicht gehaltene Rede des preußischen Finanzministers unter Anfügung der Reden der Abgg. Kasper und Grube durch Säulenanschlag bekanntzugeben. (Stürmische Heiterkeit, in die auch Finanzminister Dr. Höpker⸗

allgemeine Besprechung der

4 Aschoff einstimmt.)

Abg. Bartels⸗Krefeld (Komm.) zitiert einen Artikel der Kreuzzeitung mit der Ueberschrift: „Fürsten in Not.“ Das sei eine Unverschämtheit; nicht die Fürsten, sondern das Volk sei in

Not. Der Landtag habe eine sachliche Behandlung der Hohen⸗

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zollernvorlage verweigerk. Die Arbeitsgemeinschaft entschiedener Republikaner, also eine bürgerliche Organisation, habe den Kom⸗ munisten wegen ihrer entschiedenen Haltung ihre Anerkennung ausgesprochen und Landtagsauflösung und Volksentscheid unter der Parole gefordert: Für oder gegen die Bereicherung der Fürsten! Die Sozialdemokratie hätte den bürgerlichen Parteien die Verantwortung ganz überlassen müssen. Das duürfe sie aber nicht, das dulde das Zentrum nicht, dem die Sozialdemo⸗ kraten, die Lakaien der Bourgeoisie, aus der Hand fressen müßten. Die Sozialdemokratie habe die proletarische Ehre mit Füßen getreten. Als der Redner den Ministerpräsidenten Braun als ersten Lakaien der Hohenzollern bezeichnet und dann von „Hohenzollernhalunken“ spricht, wird er vom Vizepräsidenten Garnich zweimal zur Ordnung gerufen. (Die kommunistischen Abgeordneten haben sich dicht um das Rednerpult geschart. Von der Rechten drängen die Deutschnationalen ebenfalls heran. Vizepräsident Garnich fordert alle Parteien auf, die Plätze ein⸗ zunehmen, da die kommunistischen Abgeordneten ja über so aus⸗ gezeichnete Stimmittel verfügen, daß sie überall zu verstehen sind. — Heiterkeit.)

Abg. Rehbein (Komm.) ergeht sich in heftigen Ausfällen gegen die Demokraten, die die Vergangenheit von 1848 völlig vergessen hätten. Der Redner nennt die Hohenzollern „Ver⸗ brecher“ und erhält dafür einen Ordnungsruf. Bei diesem sauberen Geschäftchen, das die Parteien — auch die Demokraten — hier zustande zu bringen sich anschickten, würden sie sich ver⸗ rechnen. Das Volk werde ihnen, die jede Scham abgelegt hätten, die Quittung geben. Es sei ein trauriges Zeichen für diese Republik, daß solche Fragen im Parlament überhaupt behandelt werden könnten. Der demokratische Finanzminister schweige sich hier aus: das sei unerhört. (Vizepräsident Garnich weist auf den Ablauf der Redezeit der kommunistischen Redner hin. — Ein Kommunist ruft: Es lebe die Revolution!)

Der Abg. Kilian (Komm.) beantragt die Unterbrechung der “ der Hohenzollernvorlage zugunsten eines kom⸗ munistischen Antrages über die Notlage der Arbeiter der Mans⸗ feld A.⸗G. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Dieser An⸗ trag scheitert am Widerspruch der Rechten, ebenso gleich darauf ein anderer kommunistischer Antrag, sofort über die Wieder⸗ gutmachung von Hochwasserschäden zu beraten. (Rufe bei den Kommunisten: Fürstenlakaien!)

Der Abg. Pieck (Komm.) beantragt über alle Ent⸗ scheidungen zur Hohenzollernvorlage namentliche Abstimmung und stellt weiter den Antrag, die Einleitung der Vorlage, wie folgt zu fassen:

„Die Landtagsmehrheit hat, dem Wunsche der Hohenzollern gemäß, unter willkürlicher Handhabung der Geschäftsordnung und rücksichtsloser Unterdrückung der kommunistischen Fraktion nach Außerachtlassung von Fristen und sachlichen Beratungen dieses Gesetz durchgepeitscht.]. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.)

Ein vom Abg. Schwenk vorgelegter Antrag wird vom 1 Garnich nicht zugelassen, weil er be⸗ leidigende Aeußerungen gegen die Hohenzollern enthält. (Er⸗ neuter Lärm bei den Kommunisten.) Dann wird die allgemeine Besprechung fortgesetzt.

Abg. Nuschke (Dem.) führt aus, er selbst und die anderen Republikaner seien alle Wege gegangen, um zu einer Aus⸗ einandersetzung mit den Fürsten zu gelangen, auch den Weg des Volksentscheids. Nachdem alle anderen Möglichkeiten gescheitert seien, habe der preußische Finanzminister die natürliche Konse⸗ quenz gezogen, zu Vergleichsverhandlungen zurückzukehren. Von Durchpeitschen könne nur bei denjenigen Abgeordneten die Rede sein, die ihre Abgeordnetenpflicht bisher sechs Jahre lang ver⸗ säumt hätten. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte. — Lärm bei den Kommnunisten und urufe: Mit schnoddrigen Be⸗ merkungen werden Sie Ihre Scha nicht Se;.g⸗ Falsch ist die Behauptung, fährt der Redner fort, der vorliegende Vergleich bringt dem Staate sachlich weniger als das gescheiterte Reichstags⸗ kompromiß. (Lärm bei den Kommunisten.) Kein Mensch kann sagen, was das im Reichstagskompromiß vorgesehene Schieds⸗ gericht dem Stgate und den Hohenzollern zugeschanzt hätte. (Sehr gut! bei den Demokraten.) Kein Mensch kann weiter wissen, ob es möglich gewesen wäre, das Sperrgesetz über das Jahresende hinaus zu verlängern. (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Ich nehme es niemandem übel, wenn er der Auffassung ist, daß der Vertrag eine unerhörte Belastung des preußischen Volkes darstellt und bis zur Grenze des Erträglichen geht. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Aber jetzt haben wir die Frage zu beantworten: Diesen Vergleich oder die 100 vH, die die Hohenzollern durch das Gericht bekommen würden? (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Und da ist der Vergleich für das preußische Volk viel günstiger, als wenn man die Richter sprechen ließe. (Rufe bei den Kommunisten: Heute sind die Hohenzollern noch keine Macht, Ihr gebt sie ihnen!) Nach dem Vergleich werden sie noch viel weniger eine Macht sein, sie werden dann moralisch entwurzelt sein, weil sie abgefunden sind. (Gelächter bei den Kommunisten. — Rufe: Da lachen ja die Hühner!) Es ist eine schlechte Psychologie, die verkennt, daß, wenn die Hohenzollern durch Enteignung zu Märthyrern gemacht würden, ihre Position eine stärkere wäre, als wenn sie jetzt abgefunden werden. (Zustimmung bei den Demokraten. — Gelächter bei den Kommunisten.) Im § 7 ist für den ehemaligen König ein Wohnort vorgesehen. Wenn es nach mir ginge, würde der vormalige König nicht in Holland zu wohnen haben, sondern hier im Lande unter der ständigen Aufsicht eines energischen hneug schen Innenministers. (Lärm und Gelächter bei den Kommunisten.) Die Geschichte wird bestätigen, daß solche Putsche stets vom Exil her organisiert worden sind. Der ehemalige König hat in einem Havas⸗Interview er⸗ klärt, daß er nicht daran denke, in die Republik zurückzukehren. (Rufe bei den Kommunisten: Er lügt ja!) Ich halte es für eine der üblichen Taktlosigkeiten des vormaligen Königs, das Interview überhaupt gegeben zu haben. Aber es scheint mir sicher, daß es ihm in Holland gemütlicher ist als in Deutschland unter einem sozialdemokratischen Innenminister. (Andauernde Unterbrechungen bei den Kommunisten. — Präs. Bartels droht mit strengsten Maß⸗ nahmen.) Außerdem muß man bedenken, daß das Wohnrecht für Wilhelm auch schon im Vergleich Südekum vorbehalten war. Ich persönlich bedauere das Wohnrecht und erwarte, daß das Staats⸗ ministerinm, wenn etwa der vormalige König die ihm überlassenen Mittel zu Restaurationszwecken verwenden sollte, mit unnachsicht⸗ licher Strenge vorgehen wird. (Gelächter und ironisches Hände⸗ klatschen bei den Kommunisten.) Bedauerlich ist auch, daß ein wertvolles Bild von Hobbema plötzlich verschwunden ist. Was gedenkt die Staatsregierung zu tun, wenn etwa ohne ihre Zu⸗ stimmung von seiten der Hohenzollern das Bild veräußert würde? (Rufe bei den Kommunisten: Nichts!) Wir bedauern außerordent⸗ lich, 8. ein Hohenzollernsproß in die Reichswehr kam, und daß der verdienstvolle Chef der Heeresleitung einem solchen Intrigen⸗ spiel zum Opfer fiel. (Rufe bei den Kommunisten: Er hat es ja selbst veranlaßt!) Wir danken es dem Präsidenten von Hinden⸗ burg, daß er über alle militärischen Erwägungen in diesem Falle hinwegging. (Lärm bei den Kommunisten.) Unerträglich ist es weiter, daß der ehemalige Kronprinz in Ostpreußen herumfährt und sich als wahrer Herrscher feiern läßt. (Rufe bei den Kommunisten: Er wird von Euch dafür bezahlt!) Man kann den Kommunisten, die bar jeder geistigen Führung sind, ihre Zwischenrufe nicht ver⸗ übeln. Sie zeigen nur, daß die Kommunisten selbst eine sachliche Debatte nicht wollen. Aber man muß doch auch den Hohenzollern klar und deutlich zurufen: Ueberspannt den Bogen nicht! Die Parteien, die dem Volksentscheid einen unerhörten Terror ent⸗ gegensetzen (Gelächter bei den Deutschnationalen), wären von ihren eigenen Anhängern gesteinigt worden, wenn sie gegen einen milderen Volksegtscheid angekämpft hätten. An der jetzt erfolgenden zwangsläufigen Regelung der Abfindungsfrage ist nur die falsche Formulierung des durch die Kommunisten zum Volksentscheid ge⸗ stellten Gesetzentwurfs schuld.

(Lärm bei den Kommunisten und,

Rufe: Durch den Antrag Herold wird jetk auch jede Besserung Ich halte den Antrag Herold auch für eine un⸗ zulässige Abänderung der Geschäftsführung und habe nicht dafür

stimmt. Ich bin der Auffassung, daß es bei fundamentalen Fragen das Recht der Minderheit 12 zu obstruieren. Aber Ihre (zu den Kommunisten) Obstruktion ist weit über alles hinaus⸗ segangen, was parlamentarisch zulässig war. Sie haben das arlament erniedrigt zum Tummelplatz wildester und niedrigster Leidenschaften. (Lärm bei den Kommunisten.) Es gilt jetzt, auch mit dieser Vorlage zu einer Beruhigung des öffentlichen Lebens bei⸗ zutragen. Wenn aber die Beruhigung herbeigeführt werden soll, dann müssen auch alle Kreise zur sachlichen itarbeit bereit sein. (Rufe bei den Kommunisten: Cr⸗ e Koalition!) Es ist notwendig, die Trennungsmomente zwischen Sozialismus und Bürgertum zu beseitigen, damit die große Außenpolitik eine breite Basis findet. Denn hinter der großen Außenpolitik zur Befriedung Deutsch⸗ lands und der Welt steht die andere wichtige Aufgabe, die wirt⸗ 8 Kräfte der Welt zusammenzufassen zur wirtschaftlichen Wiedergesundung. Deshalb ist der Hohenzollernvergleich nicht ver⸗ einzelt zu betrachten, sondern nur als ein Teilstück der großen Be⸗ friedungspolitik. (Beifall bei den Demokraten.)

Finanzminster Dr. Höpker⸗Aschoff ergreift hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Pieck (Komm.) bemängelt, daß der Finanzminister nicht auf die Frage Nuschkes nach der Rückkehr der Hohenzollern geant⸗ wortet habe, und wird vom Vizepräsidenten Garnich wiederholt unterbrochen, weil er nicht zur Föüstdenten Harn sondern zur olitischen Frage spreche; die Redezeit der kommunistischen Fraktion ei erschöpft. Abg. Pieck beantragt darauf, daß zur Besprechung der Ausführungen des Ministers die Redezeit auf zwei Stunden ver⸗ längert werde. (Gelächter bei den bürgerlichen Parteien.)

Vizepräsident Garnich erklärt das für unmöglich, da es vom Aeltestenrat bereits abgelehnt worden sei.

Der Abg. Kasper (Komm.) beantragt nunmehr Ver⸗ bindung des zur Debatte stehenden Gegenstandes mit dem kommunistischen Antrag, das Staatsministerium solle sofort beim Reichsjustizministerium vorstellig werden, um die Ent⸗ lassung der in Strafhaft Befindlichen zu erwirken. — Der Antrag wird abgelehnt.

Ahg. Barzewski (Pole) lehnt das Gesetz ab.

Damit ist die allgemeine Aussprache beendet.

Bei der Abstimmung über § 1 beantragt Abg. Pieck (Komm.), über die einzelnen Abschnitte gesondert abzustimmen und die Abstimmung namentlich vorzunehmen.

Vizepräsident Garnich bezeichnet den Antrag auf nament⸗ liche Abstimmung auf Grund der Geschäftsordnung als nur zu⸗ lässig bis zum Beginn der Abstimmung; die Abstimmung habe aber schon begonnen.

Abg. Pieck (Komm.) protestiert dagegen. Es handle sich nur um einen kleinlichen Versuch des Präsidinms, die Kommunisten um ihre Rechte zu bringen.

Vizepräsident Garnich betont, er könne sich nur nach der Geschäftsordnung richten.

Der Antrag des Abg. Pieck auf getrennte Abstimmung über die einzelnen Teile des § 1 wird abgelehnt; § 1 wird egen die Stimmen der Kommunisten, bei Enthaltung der Sozialdemokraten, angenommen. t

Zum § 2 beantragt Abg. Pieck (Komm.) namentliche Ab⸗ stimmung über den dazu gestellten kommunistischen Abände⸗ rungsantrag sowie über den § 2 selbst. *

Die namentliche Abstimmung über den kommunistischen Abänderungsantrag, nach welchem die Verträge usw. mit den zehnfachen Steuern und Gebühren belegt und von den Hohen⸗ zollern getragen werden sollen, ergibt Ablehnung des Antrags mit 312 gegen 37 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

§ 2, der völlige Steuer⸗ und Gebührenfreiheit für die Durchführung des Vergleichs vorsieht, wird mit 241 gegen 36 Stimmen bei 64 Enthaltungen angenommen.

Zum § 3, der den Finanzminister ermächtigt, die zur Durchführung des Vergleichs erforderlichen Staatsmittel je⸗ weils bereitzustellen, wird ein kommunistischer Antrag in namentlicher Abstimmung mit 243 gegen 36 Stimmen ab⸗ gelehnt, der diese Staatsmittel durch eine besondere, dem Großgrundbesitz über 1000 Hektar aufzuerlegende Steuer hereinbringen will. Ablehnung findet auch mit 249 gegen 36 Stimmen bei 48 Enthaltungen ein kommunistischer Zusatz⸗ antrag, daß die Auszahlungen an die Hohenzollern erst er⸗ folgen sollen, wenn eine ausreichende E“ der Kriegsopfer, Erwerbslosen, Kleinrentner usw. sichergestellt ist.

Schließlich wird § 3 in der Fassung der Vorlage mit 242 gegen 36 Stimmen bei 60 Enthaltungen angenommen.

(Während der Präsident das Ergebnis feststellt, entsteht zwischen einigen Kommunisten und Sozialdemokraten ein Streit. Eine Schlägerei wird durch den Abg. Pieck (Komm.) verhindert. Andere Kommunisten rufen: „Die Hallunken wollen bloß eine Schlägerei provozieren!“)

Beim § 4, der die Kronfideikommißrente mit dem 1. Januar 1919 Fearen läßt, wird in namentlicher Ab⸗ ein kommunistischer Antrag mit 244 gegen

7 Stimmen bei 52 Enthaltungen abgelehnt, wonach die Hohenzollern verpflichtet werden sollten, alle seit dem No⸗ vember 1918 erhaltenen staatlichen Zuwendungen, Geldbeträge wie Sachwerte, zurückzuerstatten.

§ 4 wird in der Fassung der Vorlage mit 317 gegen 33 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. (Pfui⸗ rufe bei den Kommunisten. — Große Heiterteit)

Als das ablehnende Ergebnis einer namentlichen Ab⸗ stimmung über einen kommunistischen Antrag bekanntgegeben wird, wonach an Stelle des Staates die Hohenzollern die Ver⸗ sorgung der ehemaligen Hofbeamten übernehmen sollten, stellt Präsident Bartels fest, daß der kommunistische Abg. Stolt 8 und der kommunistische Abg. Sobottka 6 Karten abgegeben haben. Beide erhalten Ordnungsrufe und die Ankündigung, daß sie bei Wiederholung dieses Verfuches aus dem Saale gewiesen werden würden.

Immer mit der gleichen Mehrheit werden dann auch die §§ 5 bis 7 angenommen und die dazu gestellten Aende⸗ rungsanträge abgelehnt.

Auch der Rest der Vorlage findet langwierigen namentlichen Abstimmungen Annahme. Nach fast viex⸗ stündigem Abstimmungskampf kommt es zur Schluß⸗ abstimmung. Auch diefe findet auf kommunistischen Antrag namentlich statt. Sie ergibt die Annahme der Vorlage mit

roßer Mehrheit. Das vom Vizepräsidenten Garnich ver⸗ ündete zahlenmäßige Abstimmungsergebnis ist im einzelnen nicht zu verstehen, weil die Kommunisten einen ohren⸗ betäubenden Lärm veranstalten, der noch durch Beifallskund⸗

gebungen der Rechten wegen der Annahme der Vorlage ver-⸗ sänen wird. Auch die Tribünen mischen sich jetzt ein und

euern durch Zurufe die Kommunisten zu immer erneuter ktivität an. Vor dem Rednerpult kommt es zu einem Hand⸗ gemenge zwischen kommunistischen, deutschvolksparteilichen und deutschnationalen Abgeordneten. Die Abgeordneten schlagen mit den Fäusten aufeinander los. Sofort strömen eine große Anzahl Abgeordneter aller Parteien nach dem Kampfplatz. In dem dichten, von lauten Schreien widerhallenden Menschen

knäuel sieht man nur drohend erhobene Fünßs⸗ und kräftig ausgeteilte Schläge. Einige Kommunisten, die ihren Freunden zu Hilfe kommen wollen, stürmen über die Bänke hinweg nach vorn. Vizepräsident Garnich war vollkommen machtlos und kündigte durch Bechassen seines Stuhles an, daß die Sitzung , sei. Sofort trat der Kommunist Pieck vor das Rednerpult und richtete an die Tribünenbesucher und an das Haus eine Ansprache, in der er von einem Schmach⸗ und Schandvertrage sprach, dessen Annahme soeben als Hiobs⸗ botschaft verkündet worden sei. Aber auch seine Ausführungen ingen in dem tosenden Lärm fast völlig verloren. Nun ver⸗ zuchte der Kommunist Kasper, seinem Freunde Pieck Ruhe zu verschaffen, indem er die große Präsidentenglocke ergriff und unaufhörlich schwang. In diesem Augenblick betrat Prä⸗ sident Bartels das Präsidentengestühl und schickte einen Diener gegen den Abg. Kasper vor, um ihm die Glocke abzu⸗ nehmen. Gleichzeitig schwang er die viel 1 Ersatz⸗ glocke und verkündete mit dem Aufgebot seiner Stimm⸗ mittel, daß der Abg. Kasper ausgeschlossen sei. Die Kom⸗ munisten nahmen nunmehr Front gegen den Präsidenten und drohten ihm mit Zurufen und Fäusten. Auch Aktenbündel flogen im Saale herum. Man hörte nur noch, wie Präsident Bartels einige weitere Kommunisten, dar⸗ unter die Abgg. Sobottka und Schulz⸗Breslau von der Sitzung ausschloß. Dann wandte sich die Aufmerksamkeit be⸗ sonders wieder den Tribünen zu, wo inzwischen Kriminal⸗ beamte den Versuch unternahmen, renitente, wahrscheinlich kommunistische Tribünenbesucher hinauszuführen. Auch die Besucher leisteten Widerstand und versuchten Ansprachen an das Haus zu halten, wurden aber schleßiih von mehreren Beamten abgedrängt. Die Kommunistische Fraktion begleitete die Räumung der Tribüne mit ohrenbetäubendem Lärm. An⸗ chließend kam es auf den Fluren vor den Tribünen noch zu türmischen Auftritten zwischen den Kriminalbeamten und den aus dem Saale entfernten Besuchern. Die Beamten mußten heftigste Beschimpfungen über sich ergehen lassen. Erst nach langer Mühe gelang es ihnen, die sich widersetzenden Tribünenbesucher aus dem Landtagsgebäude zu entfernen.

Inzwischen Präsident Bartels die Abgeord⸗ neten auf, ihre Plätze einzunehmen. Die Kommunisten dieser Aufforderung erst nach längerem Zögern 8c.

Es folgen die Abstimmungen über die kom⸗ munistischen Mißtrauensanträge. In nament⸗ licher Abstimmung wird der kommunistische Antrag, dem Staatsministerium das Vertrauen zu entziehen, mit 20 gegen 44 Stimmen abgelehnt. Enthalten haben sich 118 Abgeordnete. Das Ergebnis der Abstimmungen wird von den Kommunisten mit dauernden Lärmrufen aufgenommen.

Nach der Feststellung des vorläufigen Ergebnisses der Schlußabstimmung über die Gesamtvorlage, betreffkend den Hohenzollernvergleich, ind 258 Stimmen mit Ja, 37 mit Nein abgegeben worden und 65 Zettel lauten auf Stimmenthaltung.

Der Mißtrauensantrag gegen den Mi⸗ nisterpräsidenten wird mit 201 gegen 52 Stimmen bei 82 Enthaltungen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt werden die Mißtrauensvoten gegen den Finanz⸗ minister mit 206 gegen 39 Stimmen bei 140 Ent⸗ haltungen, gegen den neuen Innenminister mit 206 gegen 114 Stimmen der Deutschnationalen, der Völkischen und der Kommunisten bei 35 nthaltungen der Deutschen Volkspartei, gegen den Handels minister mit 203 gegen 45 Stimmen bei 44 Enthaltungen, gegen den Landwirt⸗ schaftsminister mit 213 gegen 38 Stimmen bei 40 Ent⸗ haltungen, gegen den Volks EEE68 mit 205 gegen 44 Stimmen bei 36 nthaltungen, gegen den Justizminister mit 204 gegen 43 Stimmen bei 29 Ent⸗ haltungen und gegen den Kultusmini ster mit 205 gegen 48 Stimmen bei 30 Enthaltungen. (Abg. Pieck [Komm.]): Nieder mit der Regierung! — Gelächter.

Nach Erledigung kleiner Vorlagen vertagt sich um 7 4¼ Uhr der Landtag auf Mittwoch, 3. November, nachmittags 1 Uhr: Typhusepidemie in Hannover. Nachdem der Präsident ie Sitzung beraits geschlossen hatte, rief der Abg. Pieck (Komm.) unter Zustimmung seiner Freunde und dem Gelächter der Rechten: Nieder mit dem Hohenzollernschandvertrag!

Parlamen rische Nachrichten.

Der Hauptausschuß des Preuß ischen Land⸗ tags hatte zur Vorberatung einer Reihe von Anträgen zur Unterstützung der bildenden Künstler, der

Bühnenorganisationen und der Studierenden

und zur Förderung der Volkshochschulheim⸗ bewegung einen Unterausschuß eingesetzt. Es lag zunächst vor der Antrag Dr. Klamt (Wirtschaftl. Vereinig.), der darauf Bezug nimmt, daß den bildenden Künstlern von den im Vorjahre bewilligten 500 000 ℳ nur die Zinsen in Höhe von 50 000 ℳ zugeführt werden, und die Erhöhung dieser Summe auf 100 000 ℳ fordert. Die Verteilung der neu zu beschließenden 50 000 ℳ soll in der Weise erfolgen, daß 25 000 ℳ die Werkhilfe bildender Künstler und die anderen 25 000 ℳ der Wirtschafts⸗ verband für Künstler in Berlin erhält. Diese Verteilung ent⸗ spricht den Wünschen der Korporationen. Der Ausschuß trat

8 gestern laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher

Zeitungsverleger nach seiner Befürwortung durch den Abg. Dr. Klamt (Wirtschaftl. Vereinig.) einstimmig diesem Vorschlag bei. Weiter fand Annahme ein Antrag desselben Antragstellers, wonach der Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger und der Pensionsanstalt für 5 Jahre je 50 000 ℳ zu überweisen sind. Ein deutschnationaler Antrag. Dr. Hoffmann (Münster) und ein weiterer Dr. Semmler (D. Nat.) fanden in der Form Annahme, daß für Studierende der Universitäten und der Technischen Hochschulen in möglsichst großem Ausmaß Beihilfen gewährt werden sollen. Abg. König (Swinemünde) (Soz.) befürwortete sodann als Berichterstatter einen Antrag Prelle (Wirtschaftl. Vereinig.), das Staatsministerium zu ersuchen, in den Haushalt für 1927 zur Förderung der Volkshochschulheim⸗ ewegung eine Summe einzusetzen, die auf jede Heimschule indestens 10 000 RM ergibt. Er schlug dazu jedoch die Ein⸗ ziehung in den Etat zur Volkshochschule vor, der eine ent⸗ b sprechende Erhöhung erfahren soll. Auch diesem Vorschlag wurde zugestimmt. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefaßt.

— Im Wohnungsausschuß des Preußischen Landtags fordert ein gemeinsamer Urantrag der Deuts⸗ nationalen, der Deutschen Volkspartei und des Zentrums die Herausnahme von gewerblichen Räumen und teuren Wohnungen aus der Zwangswirtschaft. Der Antrag verlangt, daß die bestehenden gesetzlichen Bestim⸗ mungen des Reichsmietengesetzes usw. auf Geschäftsräume keine Anwendung mehr finden sollen. Der Zwangswirtschaft weiter unterliegen sollen nur noch solche Geschäftsräume, die Teile einer Wohnung bilden oder wegen ihres wirtschaftlichen Zu⸗ sammenhanges mit Wohnräumen zugleich mit diesen vermietet sind. Ferner sollen auch teure nicht mehr unter

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Berrlin, den 15. Oktober 1926.

die genannten Bestimmungen fallen. Unter leuer bersteht der Antvag Wohnungen mit einer Friedensmiete von 2500 Mark und mehr in Berlin, 2000 Mark und mehr in den übrigen Orten der Sonderklasse, 1600 Mark in den Orten der Ortsklasse A, 1200 Mark in Ortsklasse B, 800 Mark in Ortsklasse C und 500 Mark in Ortsklasse D. 8

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Nr. 41 des „Reichsgesundheitsblatts“ vom 13. Ok⸗ tober 1926 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil I. Fortlaufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im In⸗ und Auslande. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich.) Einfuhr von Betäubungsmitteln. — (Preußen, Bavern, Sachsen, Württemberg, Baden, Thüringen, Hessen, Hamburg Mecklenburg⸗Schwerin, Lost. Oldenburg, Ldst. Lübeck, Braunschweig, Anhalt, Bremen, Lippe, Mecklenburg⸗Strelitz, Waldeck, Schaumburg⸗Lippe.) Abgabe stark wirkender Arzneimittel. — (Mecklenburg⸗Schwerin.) Verkehr mit Giften. — (Anhalt.) Tvphusbekämpfung. — (Saargebiet.) Fleisch⸗ beschau. — (Oesterreich und Ungarn.) Tierseuchenübereinkommen. — (Frankreich.) Heilmittel. — (Panama.) Geistige Getränke. — Tier⸗ seuchen im Deutschen Reiche, 30. September. — ( Bavern.) Rausch⸗. brandschutzimptungen, 1925. — Vermischtes. — Aerztlicher Rundfunk — B. Nichtamtlicher Teil. Abhandlung: Aichel, Ueber Inzucht beim Menschen (Schluß). — C. Amtlicher Teil II. Wochentabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Groß⸗ städten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Geburts⸗ und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Grundwasserstand und Bodenwärme in Berlin, Mas. — Witterung. — Statistische Sonderbeilage (12. Beiheft): Monatsbericht über die natürliche Bewegung der Bevölkerung in deutschen und ausländischen Orten im Monat Mai 1926.

—.—

Nummer 39 des Reichsarbeitsblatts vom 16. Oktober hat folgenden Inhalt: Amtlicher Teil: I. Arbeitsvermittlung und Erwerbslosenfürsorge. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Erhebung über Erwerbslose, die die Höchstdauer der Erwerbslosenfürsorge über⸗ schritten haben. — Erwerbslosenstatistik. — Rückzahlung der als

Grundförderung bewilligten Darlehen. Bescheide, Urteile: 95. Amts⸗ dauer der Beisitzer der Verwaltungsausschüsse der Arbeitsnachweis⸗ ämter. — VII. Kriegebeschädigten⸗ und Kriegshinterbliebenenfürsorge und sonstige Gebiete der. Wohlfahrtspflege. Gesetze, Verordnungen, Er⸗ lasse: Richtlinien über die Verwendung der Mittel des Reichswohnungs⸗ fürsorgefonds für Kriegsbeschädigte und Witwen der im Kriege Ge⸗ fallenen in Preußen. — Anhang I1I: Ausländische Gesetzgebung. Bul⸗ garien. Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Vom 12. April 1925. — Anbang III: Bekanntmachungen über Tarif⸗ verträge. I. Anträge auf Verbindlicherklärung von Tarisverträgen. II. Eintragung derallgemeinen Verbindlichkeit tariflicher Vereinbarungen in das Tarifregister. — Nichtamtlicher Teil. Die neuen Werkstoff, und Bauvorschriften für Landdampfkessel. Von Bertheau, Oberregierungsbaurat. — Bericht über die 30. Hauptversammlung des Vereins Deutscher Revisionsingenieure in Essen. Von Re⸗ gierungsvaumeister a. D. Mandel, Berlin. — Exvplosionsgefährliche Stoffe und die Gefahren bei ihrer Lagerung. Von Geh. Ober⸗ regierungsrat Mente, Berlin. — Gefahren bei der Herstellung und Verarbeitung von Zellh orn (Zellulold). Von P. Meyer, Direktor in der Reichsarbeitsverwaltung. (Schluß.) Arbeiter⸗ und Nachvarschutz in Glasätzereien. Von Gewerberat Gutmann, Forst (Lausitz). — Mitte ilungen. — Zeitschriftenschau.

Nr. 41 des Zentralblatts der Bauverwaltung vom 13. Oktober 1926 hat folgenden Inhalt: Ministerialdirektor Martin Herrmann †. — Neue Bauten in Palästina. — Die Um⸗ stellung der Verwaltung der Duisburg⸗Ruhrorter Häfen⸗in eine Aktiengesellschaft. — Vermischtes. — Amtliche Mitteilungen.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln. Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul⸗

und Klauenseuche ist vom Zentralviehhof in Berlin und

der Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche vom öB in Nürnberg am 14. Oktober 1926 amtlich ge⸗ meldet worden.

Statistik und Volkswirtschaft. Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 4. bis 9. Oktober 1926.

In Reichsmark für 50 kg.

—

Handelsbedingungen

für Brotgetreide

9 1 Ss Roggen Weizen

Seneger⸗ Winter⸗ Brau⸗† Futter⸗ †

2

Zahl 8 am

5 6

4*“ Großhandelseinkfspr. ab fränk. Station. ab märk. Stat. (Gerste: ab Station)

hb4*“ . ab Bremen oder Unterweserhafen. 8 Nordamerika cif Bremen 1) „ 5 1 323424* .. . aob schlef. Verladestation in Waggonladunger

v“ Bamberg.. b.“ Braunschweig.. Bremen..

Breslau⸗ Cassel.. Chemnitz Dortmund

Dresden. Duisburg Emden „

.8Eb 5 e“ . . „ ö 2. . . 2.

““ . Ch. in Ladungen von 200 — 300 Ztr. ee waggonfr. Dortmund in

bb144**“ waggonfr. sächs. Versandst. b. Bez. von mind. 10 b C1121* 324* 1 . waggonfr. Erfurt od. Nachbarvollbahnstat. o. Sack . waggfr. Essen bei Waggonladungen. — Frankfurt a. M. Frankfurt a. M. o. Sack . Gera.. ei Waggonbez. ab ostthür. Verladestati Gleiwitz. Eeeöö Hamburg ab inl. Station einschl. Vorpommern 8 Nordamerika cif Hamburg’)) „ Südamerika „ . 11“ ab hannoverscher Station „ Frachtlage Karlsruhe ohne Sacck . ab bolst. Station b. waggonw. Bezug o. Eeee1“ Eövbböö ab niederrhein. Station. prompt Parität frachtfrei Leipzig Frachtlage Liegniz... . — b. Ladungen v. 300 Ztr. i. Bez. Magdeburg Großhandelseinstandspr. loko Mainz... waggonfr. Mannheim o. Sack Großhandelsemkaufspr. ab südbayer. Verladestat. waggw. o. Sack . ab nordbaverischer StatiooS. . .. Großhandelspreis ab vogtländischer Station... waggonfrei Stettin ohne Sack.. Großhandelspreis waggw. ab württbg. Station. bahnfrei Worms. . “

* 0 *

2

2* * * 2*

Hannover Karlsruhe 1228u1ö“ Köln. Königsberg i. Krefeld. Leipzig. . Liegnitz.. Magdeburg Mainz... Mannheim München .

Nürnberg

Plauen „ 4 Stettin . . Stuttgart 1 Worms . 8

. 0 9 „ 20 2

2 8 2 2

ο % „ pPa.b bb b½ „ v7.

* * * „ „ 2* * *

.*

„ 55 59

Würzburg Großhandelseinkaufspreis waggw. ab frnf. Station

11,50 124,00 10,75 13,50 10,78 13,01 10,50 13,00

12,50 — 10,50 13,68 ²) — 11,03 5) 13,50 ⁵) 10,88 13,63 11,33 13,55 ⁵)

11,38 14,00 11,20 5) 13,28 ⁵) 11,389%h½ ⅝14,00 12,38 13,38 — 11 111 11,50 11,38 14,00 11,44 14,36 12,80 11,25 13,00 12,00 10,255 12,88 11,50 10,71 15,05 11,47 9,85 ⁹) 13,56 ²) 8— 12,49 ¹) 118

10,75 13,60 —

11,63 14,56 12,31

10,40 12,65 ⁵) 11,50 †v) 11,51 14,15 10,69

10,97 12,21 10,73

11,31 13,81 — 11,33 13,10 11,38 10,690 13,25 011.25 10,9—1 12,950 011,00 11,75 14,63 13,50¼ 4 11,757 14,69 13,34 6. 9. 10,40 13,53 11,13 „. 10,50 13,88 11,63 9. 10,⸗00 11,50 10,50 † 10,92 13,35 11,40 4. 7. 11,13 14,00 11,38 6. 11,50 14,44 11,75 5. 9. 11,09 I 13,80 12,20 † 9888 1

98 —

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2

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S 90. b0—— —200 — œS8m

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00

bode Sdocr

d0—S dde Stdo do P—bdododo —

Anmerkungen: *) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — ¹) Unverzollt. —

²) Manitoba I. — ³) Malzgerste. — ⁴) Wbite clipped. — ⁵) I.

Qualität. — ⁶) Neuer 9,00. — ²⁷) Pommerscher 10,81. — ⁸) Rheinischer;

) pommerscher und schlesischer 10,88. — ²) Western. — 1¹0) Rosafs. — 1¹¹) Sommergerste 10,60. — ¹²) Neuer 8,85. — ¹³) Neuer Ernte.

Berlin, den 15. Oktober 1926. 8

2——

Statistisches Reichsamt. Wagemann. 8

is 9. Oktober 1926.

Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche vom 4. b

Wöchentliche Notierungen ¹) ²)

Städte Handelsbedingung,

Zahl

Fabrik⸗ kartoffeln RM sür 50 kg je Stärkeproz⸗

Speisekartoffeln RM für 50 kg

am rote gelbe sonstige

2 B

n ö “

Großhandelseinkaufspr. ab fränk. Station Erzeugerpreis waggonfrei märk. Station. Erzeugerpreis ab schles. Verladestation Großhandelspr. Frachtl. Frankfurt a. M. a5E11““” 1ö111“; ab Vollbahnstation Frachtlage Karlsruhe..„ “ Erzeugerpreis ab Verladestation frei Vollbahnstation. Gmwougerbeelssß. Großhandelspreis ab vogtl. Station frei Waggon Reichsbahnstation... bahnfrei Worms 11“ Erzeugerpreis frei Bahnstation.. . .

Bamberg..

JWWb Breslau.... Frankfurt a. M.

Gleiwitz.. Hamburg Karlsruhe n. Magdeburg Nürnberg. Plauen.. Stettin.. Worms. Würzburg.

d0 do, —

* 2 .* 2. 2 2 0 * „ .*

ddO bdd hðhOqn

16A“

¹) In Frankfurt a. M., Hamburg und Stettin keine Börsennotierungen, chichnitte gebildet worden. —

I ²) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diese

2,38 2,75 2,92 3,00

3,50 — 3,50 2,55 — 4,88 — 220 — 2 68 2,80 3,90 4,25 4,25 4,75 230 2,43 248 ³)

— 3,75 5. 9. 3,58

sondern Feststellungen der Handelskammern. Induftrie. — *) Buntköpfige. — ⁵) Industrie 2,70.

1

2

* 22822

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