9
Klempnermeisterz
A. [75279] Nachlaßkonkurs Carl Georg Willy Lindow nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Das Amtsgericht Hamburg.
Hanau. [75280]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hartmann & Mölls, Landesproduktengeschäft in Hanau, Langstraße Nr. 29 (alleiniger Inhaber der Kaufmann Ernst Hartmann in Hanau, Langstraße Nr. 40), wird auf⸗ gehoben, da nach Tilgung der Masse⸗ chulden und Massekosten eine weitere Pe zur Verteilung an die Konkurs⸗ gläubiger nicht verblieben ist. Hanau, den 12. Oktober 1926.
Das Amtsgericht. Abt. IV.
Hanau. [75281] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma N. A. Grünbaum (Ioy. der Kaufmann Gustav Grün⸗ aum, Hanau a. M.) in Hanau wird nach Abhaltung des Schlußtermins und Durchführung der Schlußverteilung hiermit aufgehoben.
Hanau a. M., den 12. Oktober 1926. Das Amtsgericht. Abt. IV. MHeidelberg. 775282] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Wilh. Hawerbier, Ge⸗
sellschaft mit beschränkter Haftung in Heidelberg, Zwingerstr. 18, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins heute aufgehoben.
Heidelberg, den 12. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. I.
Hof. [75283] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Oberfränkischen Dis⸗ kontobank Hof, A. G. in Hof, ist ein Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über Einstellung des Kon⸗ kursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse und zur Prüfung der noch nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen auf Montag, den 8. November 1926, nachmittags 4 Uhr, im hiesigen Zivilsitzungssaal, Zimmer Nr. 3, be⸗ stimmt. “ Hof, den 14. Oktober 1926. AKaumtsgeticht.
Hof. [75284]
Das Amtsgericht Hof hat in den Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Mechanischen Scheuertuch⸗ und Baum⸗ wollweberei Oswald & Co., G. m. b. H. in Konradsreuth und des Geschäfts⸗ führers Konrad Oswald daselbst zur Wahl eines weiteren Gläubigeraus⸗ schußmitglieds eine Gläubigerversamm⸗ lung einberufen und Termin hierzu sowie zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen anberaumt auf Mittwoch, den 3. November 1926, nach⸗ mittags 5 Uhr, im hiesigen Zivil⸗ sitzungssaal, Zimmer Nr. 3.
Hof, den 14. Oktober 1926.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
HofF. [75285] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hans Müller, Schokoladen⸗ und Zuckerwarengroßhand⸗ lung in Hof, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Festsetzung der Gebühren und Aus⸗ lagen des Konkursverwalters Schluß⸗ termin auf Montag, den 8. November 1926, nachmittags 3 Uhr, bestimmt im diesgerichtlichen Zivilsitzungssaal, Zimmer Nr. 3. G“ Hof, den 14. Oktober 1926. Amtsgericht.
IImenau. [75286] Betr.: Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Otto Lucas, alleinigen Inhabers der Firma L. Weise in lmenau, zurzeit unbekannten Aufent⸗ alts, vertreten durch seinen Abwesen⸗ heitspfleger, den Kaufmann Carl Trost n Ilmenau. Auf Antrag des Kon⸗ ursverwalters wird eine neue 9 berufen auf ittwoch, den 27. Oktober 1926, vorm. Uhr. Tagesordnung: Beschluß über en Verkauf des Geschäfts im ganzen. Ilmenau, den 14. Oktober 1926. Thüringisches Amtsgericht.
Kiecl. [75287] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Franz Rieger, In⸗ haber Kaufmann Arno Sommer in Kiel, Karlstraße 12/14, wird aufgehoben, da der geschlossene Vergleich rechts⸗ kräftig bestätigt worden ist. — 105/24. KKiieel, den 12. Oktober 1926.
Kirchheim u. Teck. [75288] In der Konkurssache des Karl Dolde
in Kirchheim⸗Teck, Inhabers der Firma Karl Dolde, Strickwarenfabrik in Kirch⸗ heim, wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt auf Montag, den 8. November 926, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Kirchheim⸗Teck, Zimmer Nr. 11.
Amtsgericht Kirchheim u. T.
Küslin. 8 [75293] In Sachen, betreffend das Konkurs⸗ über das Vermögen des . Paul Schröder in Köslin, wird infolge eines vom Gemein⸗ schuldner gewachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich ein Vergleichstermin an⸗ deraumt auf den 3. November 1926, vorm. 10 er. Zimmer 46. Der Vergleichs⸗ vorsch
—₰
verfahren
1
und die Erklärung des Gläu⸗
schreiberei des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Köslin, den 8. Oktober 1926.
Kolberg. [75289] Das Konkkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leberecht Ball in Kolberg wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Kolberg, den 9. Oktober Das Amtsgericht Lahr, Baden. [75290] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Wirts und Zigarrenfabrikanten Ferdinand Heuberger in Dundenheim ist, nachdem der Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist, heute aufgehoben worden. Lahr, den 13. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Lauban. G [75291]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Baumschulenbesitzers Fritz Reinhold in Lauban wird Schlußtermin auf den 28. Oktober 1926, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 4, bestimmt.
Lauban, den 9. Oktober 192b5.
Das Amtsgericht. 4
Lauban. [75294]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Fietz in Lauban, in Firma Erstes Laubaner Konsumgeschäft, wird Schlußtermin auf den 9. November 1926, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 4, bestimmt.
Lauban, den 9. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Lauban. [75292] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gerhard Gerlach in Lauban, Lebensmittel⸗ und Feinkost⸗ handlung in Lauban, wird, nachdem der in dem Verhandlungstermin vom 14. April 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 16. April 1926 bestätigt ist, hiermit aufgehoben. Lauban, den 11. Oktober 1926.
Leer, OstFriesl. [75295] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Janssen Söhne in Leer wird nach Abhaltung des Schlußtermins und Verteilung der Masse aufgehoben. Amtsgericht Leer, 9. 10. 1926.
Lobberich. [75296] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Stein in Kaldenkirchen wird das Verfahren mangels Masse eingestellt. Lobberich, “ mtsgericht. I e 1.6 Mülheim, Ruhr. [75297] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ewald Volken⸗ born. Mülheim ⸗Ruhr, Evxpinghofer Straße 102, wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben.
Mülheim⸗Ruhr, den 6. Oktober 1926.
Amtsgericht.
Neustettin. [75298]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Marimilian Maerzke in Neustettin, Preußische Str. 2, wird ein Termin zur Anhörung der Gläu⸗ bigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahren wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse auf den 2. November 1926, vormittags 10 Uhr, anberaumt. Neu⸗ stettin, den 5.⸗Oktober 1926. Das Amts⸗ gericht. Nürnberg. [75299]
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 14. Oktober 1926 das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Weber & Fürsattel, G. m. b. H., Vertrieb von Haartrockenavparaten in Nürnberg, Albrecht⸗Dürer⸗Platz 16, als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amksgerichts.
Reichenbach, Schles. 75300] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Wiesner in Oberlangenbielau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 6. N. 5/26. Amtsgericht Reichenbach i. Schles.
Rendsburg. [75301] In dem “ über das Vermögen des Tapeziers Karl Sohl in Rendsburg ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Eimvwendungen gegen das bluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen der Schlußtermin auf den 23. November 1926, vormittags 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt. Rendsbura, den 12. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Rosslau, Anhalt. [75302] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Elise Hirschmann, geb. Bachmann, in Roßlau ist infolge eines von dem Konkursverwalter ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Veraleichstermin auf den 12. November 1926, vormittags 11 Uhr, vor dem Anhalt. Amtsgericht in Roßlau, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiliaten niedergeleot. Roßlau, den 14. Oktober 1926. Anhaltisches Amtsgericht.
bigerausschusses wirh ouf ber Gerichts⸗
Schöneck, Vogtl. „ 75303] Im Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Bruno Müller, Ia“ in Schöneck, findet auf Antrag einiger Gläubiger am 28.10. 1926, vorm. 10 ¼ Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts Schöneck eine Gläu⸗ bigerversammlung über die Nachwahl des Gläubigerausschusses, die zu erwar⸗ tenden Anteile, den Stand der Prozesse und die Weiterführung des Konkurses statt. — K. 6/25 Amtsgericht Schöneck i. V., 11.10. 1926.
Sondershausen. [75304] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Elektrotechnikers Paul Genzel in Sondershausen wird nach Anhörung der Gläubigerversammlung mangels Masse eingestellt. Sondershausen, den 11. Oktober 1926. Thüring. Amtsgericht. 3.
Stockach. [75306] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Stocker von Stockach wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stockach, den 12. Oktober 1926. Badisches Amtsgericht.
Stuttgart. [75305] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Heinrich Bickel, Kaufmann in Emuttgart⸗ Senefelderstr. 27 c, Allein⸗ inhabers der Firma Heinrich Bickel, Stuttgart, früher Leonhardsplatz 13, ist nach Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und Vollzug der Schluß⸗ verteilung durch Gerichtsbeschluß vom 12. Oktober 1926 aufgehoben worden. Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
Trier. [75307] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Alfred Krause in Trier wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Trier, den 9. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. 12.
Usingen. [75308] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Franz Fischer in Usingen ist zur Prüfung nach⸗ träglich angemeldeter Forderungen, zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendun⸗ gen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 24. November 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 15, bestimmt. Usingen, den 12. Oktober 1926. Das Amtsgericht. Wansen. [75309] Konkursverfahren über das Vermögen des Rittergutspächters Paul Kramer und Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der verehelichten Ritterguts⸗ pächter Margarethe 11“ Beck,
in Kanschwitz, Kreis Ohlau: Besonderer Prüfungstermin ist auf den 23. 10. 1926, vorm. 11 Uhr, anberaumt. Wansen, 10. 1926. Amtsgericht. Zobten, Bz. Breslau. 75310] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Magnesitgrube „Elies Glück“, G. m. b. H., in Zobten wird auf Antrag des Verwalters eine Gläubigerversammlung auf den 27. Ok⸗ tober 1926, vorm. 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt. Tages⸗ ordnung: 1. Nachwahl eines neuen Gläu⸗ bigerausschußmitgliedes, 2. Genehmigung des Vergleichsentwurfes zwischen Major Hauffe und der Konkursmasse, 3. Be⸗ schlußfassung über die Löschung des Ab⸗ baurechtes im Grundbuch von Bl. 425 Zobten, 4. Beschlußfassung über die Wiederaufnahme des Betriebes, 5. Prü⸗ fung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen. 8 Zobten, den 13. Oktober 1925. Amtsgericht. “
Berlin. [75196]
Auf Antrag der Firma Moritz Knopf, Inhaber Hans Nathansohn, in Berlin, Rosenthaler Str. 10, ist heute, am 15. 10. 26, mittags 12 Uhr, zur Ab⸗ wendung des Konkursverfahrens eine Beaufsichtigung ihrer Geschäftsführung angeordnet und Herr Carl Sardemann in Berlin NO. 55, Friedeberger Str. 1, als Aufsichtsperson bestellt.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 215,
den 15. 10. 1926.
Dülken. [75197 Auf Antrag der Firma Schmitter & Rofenstein, offene Handelsgesellschaft in Dülken, Alter Markt, wird heute, nachmit⸗ tags 5 Uhr, über das gesamte Vermögen der Firma die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Kaufmann Ulrich Kutscheidt, Dülken, Friedenstraße 3, be⸗ stellt. Zur Erörterung der Verhältnisse sowie zur Stellungnahme zu der Berufung der Aufsichtsperson und zur Entgegen⸗ nahme von Vorschlägen für die Ernennung der Mitglieder des Gläubigerbeirats wird auf Mittwoch, den 27. Oktober 1926, vormittags 11 Uhr, auf Zimmer 3 des hiesigen Gerichts eine Gläubigerversamm⸗ lung einberufen. 1 Dülken, den 12. Oktober 1926.
Amtsgericht.
Mamm, wesetr. 177275198] Ueber das Vermögen der Firma Kirch⸗ hoff & Co. (alleinige Inhaberin Witwe
8
handlung) ist heute die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Kauf⸗ mann Karl Schwinne zu Hamm, Schiller⸗ straße. Hamm, den 15. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Marienberg, Sachsen. [75199]
Ueber das Vermögen der Firma Papier⸗ fabrik Niederschmiedeberg C. T. Pilz in Niederschmiedeberg wird die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkursver⸗ fahrens angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Direktor Schulz, früher bei der Papierfabrik Günther & Richter in Werns⸗ dorf, bestellt.
Marienberg, den 15. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Altenburg, Thür. [75200] Die zuletzt bis 1. Oktober d. J. ver⸗ längerte Geschättsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Tiefbau⸗ und Lastfuhrwerks⸗ unternehmers Max Nelson in Altenburg wird aufgehoben, da ein Antrag auf weitere Verlängerung nicht gestellt wurde. Altenburg, am 11. Oktober 1926. Thüringisches Amtsgericht.
Berlin. 75204]
In Sachen, betreffend Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Paul Schmidt, Inhabers der Firma W. Foerster in Berlin W. 8, Taubenstr. 47, Waffen⸗ handlung, ist die Geschäftsaufsicht am 12. Oktober 1926 durch rechtskräftigen Zwangsvergleich beendet.
Das Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
Berlin. [75201] Die Geschäftsaufsicht der Frau Jenny Wasbutzky, geb. Meyer, Berlin, Münz⸗ straße 2, Firma Louis Mexyer jr. (Schuh⸗ waren detail), ist durch Zwangsvergleich beendet. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 84, den 12. 10. 1926.
Berlin. [75202] Die Geschäftsaufsicht der offenen Handelsgesellschaft Salo Jacobowitz in Berlin, Jerusalemer Str. 16, ist durch Zwangsvergleich beendet. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 84, den 12. 10. 1926.
Berlin. [75203] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Voigt, Inhabers der Firma Otto Voigt, Agenturgeschäft, in Berlin C. 2, Jüden⸗ straße 54, ist, nachdem der den Zwangs⸗ vergleich bestätigende Beschluß vom 22. Sep⸗ tember 26 rechtskräftig geworden ist, beendet. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 200, den 14. 10. 1926.
Breslau. [75205]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Gottstein in Breslau, Gryphiusstraße 5 und Schweid⸗ nitzer Straße 43 b (Pelzwaren), ist nach eingetretener Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 16. Sep⸗ tember 1926 beendigt. (41. Nn. 381/26.)
Breslau, den 13. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Charlottenburg. [75206]
In der Geschäftsaufsichtssache der Firma Gunzenhäuser & Co. ist der Beschluß vom 8. Oktober 1926 dahin berichtigt, daß die Aufsichtsschuldnerin nicht Frau Sascha Lewy, sondern die offene Handelsgesell⸗ Gunzenhäuser & Co. in Charlottenburg, Suarezstraße 13, ist.
Charlottenburg, den 13. Oktober 1926.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts,
Abt. 40. Nn. 67/26.
Dessau. [75207] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Joseph Bornstein in Dessau ist durch rechtskräftigen Zwangs⸗ vergleich (Beschluß vom 27. September 1926) beendet. Dessau, den 13. Oktober 1926. Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 8.
Diez. 1 75208] Betrifft: Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Müller, Webwaren in Diez. Die Geschäftsaufsicht ist infolge des rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs vom 20. August 1926 aufgehoben. Diez, den 29. September 19225. Das Amtsgericht. 1 Eiberfeld. 175209] Die Geschäftsaussicht über das Ver⸗ mögen der Firma Hugo Wittmann & Co. G. m. b. H. in Elberfeld. Döppersberg 30, ist gemäß § 69 Geschäftsaufsichtsverord⸗ nung beendet, nachdem der den Zwangs⸗ vergleich bestätigende Beschluß vom 21. Sep⸗ tember 1926 rechtskräftig geworden ist. Elberfeld, den 11. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. 13.
Flensburg. 4 [75210] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Landmanns und Sägemüllers Hans Christian Boysen in Flatzbvholz ist beendet, nachdem der Beschluß des unter⸗ zeichneten Gerichts vom 25. September 1926, durch den der Zwangsvergleich be⸗ stätigt wurde, rechtskräftig geworden ist. Das Amtsgericht Flensburg. Abt. 7.
Freiberg, Sachsen. [75211]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Max Kreher in Lichtenberg i. Erzgeb. ist mit eingetretener Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses vom 27. September 1926 beendet.
Amtsgericht Freiberg, den 13. Oktober 1926.
Helene Kirchhoff 8 Heunn. Seifengroß⸗
Freiburg, Breisgau. [75212]
Nachdem der Beschluß, durch den der Zwangsvergleich bestätigt wurde, Rechts⸗ kraft erlangt hat, ist die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns V. Alexander Schnell in Freiburg⸗Litten⸗ weiler. Sonnenbergstr. 18, gemäß § 69 GA.⸗VO. beendigt.
Freiburg i. Br., den 12. Oktober 1926.
Bad. Amtsgericht. 4.
Gerdauen. [75213]
Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Carl Oddoy in Firma F. E. Otto in Gerdauen ist nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Vergleichs beendet. Amtsgericht Gerdauen, den 12. August 1926.
Horn, Lippe. [75214] Die Geschäftsaufsicht über die Lippische Granulit⸗Kunststeinfabrik G. m. b. H. in Horn i. L., ist infolge Schließung eines außergerichtlichen Vergleichs aufgehoben worden. Horn i. Lippe, den 30. September 1926. Lippisches Amtsgericht.
Kreuzburg, Ostpr. [75215]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Gutsbesitzers Cäsar Trusch in Liepnicken ist auf die Dauer von drei Monaten verlängert.
den 8. Oktober 1926. —
Landeshut, Schles. 1775216]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Martha Stiller in Rothenbach wird, nachdem der Zwangs⸗ vergleich vom 27. August 1926 seine Rechtskraft erlangt hat, hierdurch auf⸗ gehoben. Landeshut, Schl., den 12. Ok⸗ tober 1926. Das Amtsgericht.
Mainz. [75217] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Julius Sichel K Co., Kommanditgesellschaft auf Aktien in Mainz, ist durch den rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 29. April 1926 beendet. 18 Mainz, den 5. Oktober 1926. Hessisches Amtsgericht. Trier. 7275218] Das Geschäftsaufsichtsverfahren das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Rimmler in Trier, Inhaber der Firma des Schuldners aufgehoben. Trier, den 12. Oktober 192b. Amtsgericht. Abt. 2. Worms. 17252191 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über die Firma Dr. Wagner und Co. G. m b. H. in Worms ist beendet, nachdem der den
gleichen Tage rechtskräftig geworden ist. Worms, den 8. Oktober 1926. Hessisches Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
8
Eisenbahnen.
[754111 Deutsch⸗schwedisch⸗norwegischer Güter⸗ verkehr. Ab 18. Oktober 1926 tritt Aus⸗ nahmetarif 18 für Rohzucker nach Schweden bei Auflieferung von mindestens 25 000 t. innerhalb vier Monaten in Kraft. Aus⸗ kunft durch unser Gütertarifbüro.
Reichsbahndirektion Altona.
[75162] Reichsbahndirektionsbezirk Altona. Am 2. November 1926 wird die normal⸗ spurige Bahnstrecke Husum— Flensburg Weiche als Nebenbahn mit den Stationen Schwesing Nord, Immenstedt (Schleswig), Viöl, Haselund, Löwenstedt, Joldelund, Sillerup, Großenwiehe, Wanderup und Ffanah für den öffentlichen Verkehr er⸗ 5 net. 8 Die Bahnhöfe IV. Klasse Immenstedt Scheswig), Viöl, Joldelund, Großenwiehe, Wanderup und Haurup erhalten Verkehrseinrichtungen zur Abfertigung von Personen, Gepäck, Leichen, lebenden Tieren, Eil⸗ und Fracht⸗
höfe erhalten fahrbare Viehrampen. Bahnhof Löwenstedt und Viöl erhalten außerdem eine feste Rampe für Kopf⸗ und Seitenverladung und sind deshalb auch für den Verkehr von Fahrzeugen ein⸗ gerichtet.
eine Seitenrampe Holzverladung.
für
Lademaß ausgestattet.
sind für keine Station vorgesehen.
wiehe sind dauernd mit Beamten besetzt. Die übrigen Bahnhöfe werden durch Agenten bedient. Die Haltepunkte
dem Personenverkehr und sind unbesetzt. veröffentlichten Fahrplänen verkehren.
Dienststellen Auskunft. 8— Für die neue Bahnstrecke haben Gültig⸗
keit die Eisenbahnbau- und Betriebs⸗
Eisenbahnverkehrsordnung vom 23. De⸗ zember 1908. 8 Altona, den 9. Oktober 1926. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.
Reichsbahndirektion Altona.
“
Amtsgericht Kreuzburg, Ostpr., „
über
Trierische Kerzenfabrik, wird auf Antrag
Zwangsvergleich vom 14. September 1926 bestätigende Gerichtsbeschluß vom
Haselund, Löwenstedt, 8
stückgut und Wagenladungen. Alle Bahn-)
Bahnhof Großenwiehe erhält Bahnhof Löwenstedt wird mit einem
Desinfektions⸗
anstalten, Ladekrane und Sfheeeenemn ie Bahnhöfe Viöl, Löwenstedt und Großen⸗
Schwesing Nord und Sillerup dienen nur Die Züge werden nach den besonders
Ueber die Höhe der Tarifsätze geben die —
ordnung vom 4. November 1904 und die
1“
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9D,— Neichsmarh.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzeine Nummern hosten 02,39 Reichsmark.
Fernsorecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzelgers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. 3 Exequaturerteilung.
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Preußen. Bekanntmachung. betreffend ein Lohnabkommen ausschusses für Krawattenarbeiter in Crefelo.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Ministerialdirektor z. D. Friedrich Heilbron ist zum Generalkonsul des Reichs in Zürich ernannt worden.
Der Kaufmann Jens Landmark Aaß ist zum Konsul des Reichs in Drammen (Norwegen) ernannt worden.
Dem chilenischen Generalkonsul in Hamburg Arturo Lorca ellros ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. November 1926 ab: 1. für in Anrechnung quf das Betriebsrecht oder Hilfsbetriebs⸗ . recht abgefertigte Essigsäure ... .49,40 RM 2. für andere Essigsäure sowie für Essigsäure und „Essig, die aus dem Ausland eingeführt werden 74,10 RM für den Doppelzentner wasserfreier Säure. Berlin, den 18. Oktober 1926.
Reichsmonopolverwaltung für Branntwein.
Reichsmonopolamt. 8 Nöltunlg “
Preußen.
Bekanntmachung. 1 Der Fachausschuß für Krawattenarbeit in Crefeld hat in seiner Sitzung vom 29. September d. J. unter dem Vorsitz des Gewerberats Beierling auf Grund des § 31 des Haus⸗ arbeitgesetzes in der Fassung vom 27. und 30. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 472 und 730) das zwischen der Wirtschaftlichen Vereinigung Deutscher Krawattenfabrikanten, westliche Gruppe, und dem Verband christlicher Arbeitnehmer des Bekleidungs⸗ gewerbes sowie dem Deutschen Bekleidungsarbeiter⸗Verband unter dem 30. Juli 1926 abgeschlossene Lohnabkommen ein⸗ schließlich der bis zum 29. September 1926 erfolgten Aende⸗ rungen und Ergänzungen einstimmig als allgemein verbindlich genehmigt, nachdem zuvor Vertreter der Beteiligten gemäß § 33 des Gesetzes gehört worden sind. Dieser Genehmigungsbeschluß tritt mit dem 28. Oktober 1926 in Kraft. G“ Beruflicher Geltungsbereich: Heimarbeiterinnen und Heim⸗ arbeiter in der Krawattenindustrie. 1 Räumlicher Geltungsbereich: Stadt⸗ und Landkreis Crefeld, Stadt⸗ und Landkreis Neuß und Kreis Geldern.
Nach § 36 des Hausarbeitgesetzes haben die genehmigten Bestimmungen über die Entgelte die Wirkung eines der all⸗ gemein verbindlich erklärten Tarifvertrages im Sinne des § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (RGBl. S. 1456).
Der Lohntarif und die Nachträge können beim Fachausschuß ür Krawattenarbeit zu Creseld, Leyentalstraße 84, bei der Wirtschaftlichen Vereinigung Deutscher Krawattenfabrikanten, veee Gruppe, Crefeld, Jägerstraße 11, beim Verband vnns ber Arbetinebmer des Bekleidungsgewerbes, Crefeld, Berten⸗ 8 raße 40 und heim Deutschen Bekleidungsarbeiter⸗ Serband, Crefeld. Nordwall 125, eingesehen werden.
Crefeld, den 29. September 1926. Der Vorsitzende des Näacheae hfses für Krawattenarbeit Beierling, preußischer Gewerberact.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Donnerstag, den 21. Oktober 1926, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
Der Königlich norwegische Gesandte Scheel ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
„Der Königlich rumänische Gesandte Nano ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Der tschechoslowakische Gesandte Dr. Krofta ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen. b ““
Parlamentarische Nachrichten. 8
Reichstagsausschuß für Rechtspfleg nahm gestern nachmittag unter dem Vorsitz des Abgeordneten Dr. Kahl (D. Vp.) seine Verhandlungen wieder auf. Abg. Stöcker (Komm.) beantragte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die Frage der Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern so bald als möglich wieder aufzurollen. Der Vorsitzende Dr. Kahl und die Ab⸗ geordneten Brodauf (Dem.) und Dr. Rosenfeld (Soz. wiesen darauf hin, daß diese Frage für den Richtsa Lschah vorläufig erledigt sei, bis etwa ein neuer Antrag ihm von der Regierung oder dem Reichstag überwiesen sei. Der Antrag Stöcker wurde gegen die Stimmen der Kommunisten ab⸗ gelehnt. — Bei der Berichterstattung der aeaanissene über die Reform des Strafprozesses ersuchte Abg. Dr. Wunderlich (D. Pp.) als Berichterstatter des Unter⸗ ausschusses, den Bericht noch zu vertagen, bis die Arbeiten des Unterausschusses zum Referentenentwurf athescht, fan seien. Staatssekretär Joel machte darauf aufmerksam, daß über etwaige Aenderungen des Unterausschusses an dem Referentenentwurf die Reichsregierung sich mit den Ländern werde in Verbindung müssen. Zunächst sei eine Revision der Bestimmungen über ie Untersuchungshaft besonders dringlich. Nach längerer Aus⸗ sprache gelangte der Ausschuß zu der Feststellung, daß er bald den Bericht des Unterausschusses erwarte, welche Materie des Strafprozesses er für besonders erachte, sowie die Stellungnahme des Unterausschusses zur Revision der Unter⸗ suchungshaft an der Hand des Referentenentwurfs. Von deutsch⸗ nationaler Seite wurde noch angeregt, die Frage des Haftbefehls gleich mit einzubeziehen. Am Freitag will der Ausschuß die Frage der nsee verhandeln. — Zu dem Gesetzentwurf über die Gerichtskosten und die Gebühren der Rechts⸗ anwälte ist ein Antrag der Abgg. Stöcker (Komm.) und Gen. eingegangen, die Gebühren künftig nicht nach dem Objekt, sondern nach der Mühewaltung des Anwalts usw. zu berechnen. Abg. Dr. Barth (D. Nat.) wies darauf hin, daß bei dieser Frage der materiellen Existenz der Anwälte so viele Anwälte der Linksparteien an der Beratung teilnähmen, während eine große Entrüstung über die Teilnahme des Rechtsanwalts Abg. Dr. Everling (D. Nat.) an den Beratungen über die Fürsten⸗ abfindung der Linken geherrscht habe. Die Abgg. Dr. Rosenfeld (Soz.) und Landsberg (Soz.) erwiderten, daß serage sie zugunsten der Allgemeinheit für eine Herabsetzung der Gebühren einträten; wenn man alle Interessenten von den Beratungen ausschließen wolle, müsse man z. B. die deutsch⸗ nationalen Landwirte bei den Zolltarifverhandlungen aus⸗ schließen. Staatssekretär Joel führte zur Begründung des Gesetzentwurfs u. a. aus, daß die Gebühren im Verfolg der Inflationszeit noch zu hoch seien. Die Gerichtskosten ständen auf dem doppelten Satz der Vorkriegszeit; die Anwaltsgebühren seien zum Teil auf das Fünffache gestiegen. Eine Senkung auf das iveau vor dem Kriege sei anzustreben. Der Vertreter des Preußischen Justizministeriums ersuchte, den Ent⸗ wurf in der Fassung des Reichsrats anzunehmen. Preußen halte die Gerichtskosten entsprechend dem Teuerungsfaktor nicht für zu hoch; denn bei Annahme der jetzt beschlossenen Sätze werde Preußen einen Ausfall im Justizetat von zehn bis zwölf Millionen haben, der doch irgendwie wieder eingebracht werden müsse. Ersparnisse seien nicht mehr möglich. Bayerischer Staats⸗ rat von Nüßlein schloß sich dem Vorredner für Bayern an; die bayerische Justizverwaltung glaube gleichfalls auf die jetzigen Gebühren nicht verzichten zu dürfen. Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) machte darauf aufmerksam, daß jetzt eine starke Scheu zu bemerken sei, die Gerichte in Anspruch zu nehmen. Die stagatlichen und die Reichsbetriebe gingen mit schlechtem Beispiel voran, indem sie in den Verträgen für Streitigkeiten den ordentlichen Rechtsweg ausschlössen. Staatssekretär Joel bemerkte darauf, daß in der neuesten Praxis der ordentliche Rechtsweg nicht mehr ausgeschlossen werde. In bezug auf die Stellung der Anwälte hielt Redner diese Stellung in der Revisions⸗ instanz für völlig antikiert. Beim Reichsgericht jetzt nur noch zwanzig Rechtsanwälte zugelassen, weniger als früher. Sie hätten allerdings nicht die Arbeit und die Unkosten der Rechts⸗ anwälte der unteren Instanz. Hohe Streitsätze und Wertobjekte kämen nur bei einigen, verhältnismäßig wenigen Gerichten in Industriezentren vor; die übrigen Anwälte kämen kaum über Wertobjekte von drei⸗ bis viertausend Mark hinaus. Die beim Reichsgericht zugelassenen Rechtsanwälte müßten entsprechend der Vermehrung der Anwälte überhaupt vermehrt werden. Vor dem Kriege seien es wenigstens fünfundzwanzig gewesen. Die Forderung der Vorauszahlung oder Hinterlegung der Kosten sei im Vorjahre praktisch infolge der Geldknappheit für viele Kreise einer Rechtsverweigerung gleichgekommen. Sie mindere
auch das der Gerichte. Geheimrat Rothe (Preußen) verwies darauf, daß die Vorwegleistungspflicht doch auch zur Einschränkung unnötiger Prozesse gefordert worden sei und sich in Preußen im allgemeinen bewährt habe. Die daraus entstandenen Reibungen seien immer geringer geworden. Die Vorausleistung sei auch in Belgien, England, Frankreich und in gewissem Umfange auch in Sowjetrußland eingeführt; sie sei besser und billiger als die nachträgliche Zwangseintreibung. Geheim⸗ rat Schick ersuchte namens der württembergischen Justiz⸗ verwaltung, es beim Beschluß des Reichsrats zu belassen, und fühee⸗ ähnliche Gründe wie Preußen und Bayern dafür an. Stagts⸗ ekretär 8481 erwiderte dem Abg. Dr. Pfleger, daß die sicher⸗ Vorauszahlung gegenwärtig das Rückgrat der Einnahmen er Justizverwaltungen sei. Deshalb habe auch das Reich die Vor⸗ nieheg gng. die in der Inflationszeit eingeführt worden sei, nicht beseitigen können aus Rücksicht au die Ueüefüchr der Länder. Abg. Dr. Hampe (Wirtschaftl. Vereinig.) gab zu bedenken, daß die Gerichtskosten nicht zu einer besonderen Einnahmequelle und nicht zur Balancierung des Etats ausgestaltet werden dürften; sie müßten vielmehr vermindert werden. Die Verringerung der “ dürfe aber nicht auf Kosten der Anwälte erreicht werden, da deren Unkosten stark gestiegen seien. Gerade weil er nicht Anwalt sei, trete er für die Anwälte ein. Abg. Dr. Rosen⸗ feld (Sog) tellte den Antrag, den Gerichtskostenvorschuß zu be⸗ seitigen. Diese Einrichtung sei aus der Inflation entstanden und müsse jetzt wieder verschwinden. Das Armenrecht werde vielfach zu Unrecht versagt. Dem Wunsche der Länder könne seine Partei nicht entsprechen. Auch für die Herabsetzung der Anwaltsgebühren trete er im Rahmen der Vorlage ein. Abg. Bockius (Zentr.) trat für die Vorlage ein, soweit sie die Gexichtskosten angehe, wünschte aber bezüglich der Rechtsanwaltsgebühren bei Objekten von zweitausend “ end Mark Aenderungen, über die man vielleicht zu einem Vergleich kommen könne. Abg. Dr. Barth (D. Nat.) stimmte der Vorlage bezüglich der Gerichtsgebühren und der Anwaltsgebühren für die hohen Sätze zu, hielt aber die Gebühren für die niedrigeren Streitwerte zum Teil für so gering, daß sie an der Grenze lägen, wo die Existenz des Anwalts kaum noch aufre t⸗ zuerhalten sei. Abg. Dr. Hannemann (D. Nat.) dearhee gegen die Vorschußpflicht. Abg. Dr. Wunderlich (D vc wünschte wenigstens eine Milderung dahin, daß die Vorschußpflicht bei Erhebung der Wiederklage beseitigt werde. — Die Einzel⸗ bevatung wurde auf heute vertagt. Auf Antrag beschloß der Aus⸗ schuß, wegen der Landtagswahlen in Sachsen in der nächsten Woche keine Sitzungen abzuhalten. Schluß gegen 7 Uhr.
— Der Reichstagsausschuß für Beamten⸗ angelegenheiten setzte gestern die Beratung des Entwurfs einer Reichsdienststrafordnung bei den zaragrapgen 23 und 24 fort. Diese Paragraphen ordnen die Besetzung der Dienst⸗ straffkammern als der Gerichte des ersten Rechtszugs Sie sollen aus einem Präsidenten, dessen Stellvertretern und Beisitzern be⸗ teehen. Die Zahl der Stellvertreter des itzer hat sich nach dem Bedürfnis zu richten. Die Kammer ent⸗ cheidet mit einem Vorsitzenden und zwei zum Beamtenstand e Beisitzern. Damit ist die Mitgliederzahl des erkennenden Gerichts gegenüber dem jetzigen Zustand um zwei verringert, daß auch hier der durch die Zeitverhältnisse bedingten allgemeinen Forderung auf Vereinfachung und Verbilligung der Rechtspfleg 8 entsprochen wird. Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter soller stets berufsrichterliche Beamte oder unabhängige und unabsetzbare E “ sein. Von den Beisitzern soll tunlichst einer der Dienstlaufbahn des Beschuldigten oder einer gleichwertigen, keiner einer geringeren angehören. Bei der Auswahl des zweiten Beisitzers besteht in sachlicher Hinsicht keine Beschränkung; doch müssen beide Beisitzer, falls sie nicht richterliche Beamte sind, Reichsbeamte und mindestens zehn Jahre Beamte sein. Wie bisher ernennt auch künftig der Reichspräsident die Mitglieder der Kammern; soweit der Landesregierungen erforderlich. Die Amtsdauer der Mitglieder ist nach dem Entwurfe von drei Jahren auf fünf Jahre verlängert
um einen zu häufigen, der Stetigkeit der Rechtsprechung nach⸗
teiligen Wechsel zu vermeiden. Der Ausschuß wird sich in regel⸗ mäßigen Sitzungen täglich bis zum Beginn des Plenums in November mit der Reichsdienststrafordnung beschäftigen.
— Der Reichstagsausschuß für soziale Au gelegenheiten trat gestern zum ersten Male nach de Sommerpause unter dem Vorsitz des Abgeordneten Esser (Zentr. wieder zusammen. Die Kommunisten hatten bereits Anfang Sep.
Präsidenten und der Bei⸗
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ie Landesbeamte sind, ist das Einverständnis
tember den Wiederzusammentritt des Ausschusses verlangt, da die
sich fortgesetzt verschlechternde Lage auf dem Arbeitsmarkt sowi ie Zustände in der Erwerbslosenfürsorge es notwendig machten daß der Ausschuß so schnell wie möglich zu den Erwerbslosenfrager Stellung nehme.
Der Vorsitzende mußte dieses Verlangen ab⸗
lehnen, weil durch Beschluß des Aeltestenrats den Vorsitzenden der 8—
Rüsschüs nahegelegt worden war, außerordentliche Sitzungen der Ausschüsse nur in dringenden Fällen und nach vorheriger Genehmi gung des Reichstagspräsidenten Oktober
abzuhalten. Am 13.
beantragte dann in einem Brief an den Vorsitzenden des Aus-
schusses die Abgeordnete Teusch (Zentr.), daß der Ausschuß sich zunächst mit der Frage befasse, welche Schritte sofort
der Erwerbslosenfürsorge zu tun sind. Namentli
müsse das Problem der Ausgesteuerten unverzüglich besprochen “ In der gestrigen Sitzung beantragten die Sozialdemo⸗ raten Zeitungsverleger, daß ein Unterausschuß eingesetzt werden soll, der sofort eine Neuregkung der Erwerbslosenfürsorge vorbereitet, wobei folgende Fragen berücksichtigt werden: 1. Wesentliche Er⸗ höhung der Unterstützungssätze; 2. Aufhebung der Bedürftigkeits⸗ prüsfung,;, 3. Verlängerung der Bezugsdauer für die
laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins dentscher
Ans.
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