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“

G“““

Bartenstein, Ostpr. 76347]

Das Konkursvperfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Adolf b

in Bartenstein wird nach erfolgter Ab⸗

des Schlußtermins hierdurch auf⸗ n.

Bartenstein, den 14. Oktober 1926. Amtsgericht.

Beckum. [76348] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ferdinand Bäcker in Beckum als alleinigen Inhabers der irma Beckumer Tabakgroßhandlung äcker u. Heimann in Beckum wird erfolgter Abhaltung des Schlu j hierdurch aufgehoben. Beckum, den 14. Oktober 1926. Das Amtsgericht.

Berlin. [76350] Der Konkurs der Firma Salo Weiß⸗ mann, Brüderstr. 15, ist aufgehoben worden, nachdem der am 25. August 1926 angenommene Zwangsvergleich rechts⸗ kräftig bestätigt ist. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 84, den 14. 10. 1926.

Berlin. [78351] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Thielemann & Ruß m. b. H., Commission⸗Export in Berlin SW. 68, Ritterstr. 59, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 215, den 14. 10. 1926.

Berlin. [76349] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Kurt Münzer in Berlin, Markgrafenstraße 28, Firma: Aucuste Münzer, Wohnung: Genthiner Straße 5, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 84, den 15. 10. 1926.

Braunschweig. [76352] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Leihag, Lebensmittel⸗ und Handelsgesellschaft m. b. * hier, ist durch Beschluß des Amtsgerichts vom 12. d. Mts. wegen Unzulänglichkeit der Masse eingestellt.

Braunschweig, den 15. Oktober 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. 4.

Breslau. [76353]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Wäschefabrik Textilia G. m. b. H. in Breslau, Uferstraße 48 und Junkernstraße 38/40, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. (42. N. 228/24.)

Breslau, den 15. Oktober 1926.

Das Amtsgericht.

Charlottenburg. 1276355] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Wagener, Ivnhabers der Firma Neumann. Nachf., Charlottenburg, Courbisrestr. 16, ist nach Schlußtermin aufgehoben. Charlotkenburg, den 13. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40. 8

Charloftenburg. [76354]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ellenberg & Israel Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Charlotten⸗ bura, Kurfürstenstr. 97, ist nach Schluß⸗ termin aufgehoben.

Charlottenburg, den 16. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Abteilung 40.

Dresden. [76358]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fabrikbesitzerin Elsa Marie Klara led. Ruvpvelt in Dresden⸗A., Elisenstr. 57, alleinige Inhaberin der Firma Häutfabrik Dresdensia Elsa Ruvppelt in Dresden, Eilenhurger Str. 6, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 14. Oktober 1926.

Dresden. [76356] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers mit Schürzen und Taschentüchern Alfred Eisenhardt in Dresden, Uhlandstr. 19, I, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. I, . den 18. Oktober 1926. Dresden. [76357] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ möogen des Tertilwarenhändlers Aron Ammerling in Firma Aron Ammerlina in Dresden, Große Zwingerstre. 10 (Woh⸗ nung: Theresienstr. 14, II2), wird nach Abbaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Alnmtsgericht Dresden, Abt. II, 8 den 18. Oktober 1926. 8 beesch evchezeftee Fögs Dülken. [76359] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Planterra⸗Industrie, m. b. H. zu Dülken. wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahreus entsvrechende Masse nicht vorhanden ist. Dülken, den 15. Oktober 1925. Das Amtsgericht.

Dbeleben. 1 [76380] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Otto Baum & Co. in Ebeleben wird aufgehoben, nachdem der Schlußtermin abgehalten worden ist. Ebeleben, den 30. September 1926. Thüringisches Amtsgericht.

durch aufgehoben.

Zwangsvergleichs

Das Konkursverfahren über die Firma Karl Geißler, Eisenberg. Thür., wird anfgehoben. da die Auszahlung aller bevor⸗ rechtigten und die 20 Zige Ouote auf die 2, “ Forderungen garan⸗ 1 rst. 8

Eisenberg, den 6. Oktober 1926.

Thür. Amtsgericht. Srfurt. [78362]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der Firma Nußbaum & Mendel⸗ sohn in Erfurt, Johannesstraße 176, 2. deren Alleininhabers Kaufmanns Fritz

nachdem der in dem Vergleichstermin vom 22. Junni vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 1. Juli 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. “ Erfurt, den 18. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. 1f6.

Flensburg. [76363]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fräulems Johanna Schnicke in Flensburg wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 25. September 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 25. September 1926 bestätigt ist, hier⸗

Flensburg, den 11. Oktober 1926. Das Amtsgericht. Abt. 7. Forst, Lausitz.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tuchfabrikanten Hans Bormann in Forst (Lausitz) ist insolge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin auf den 13. November 1926, vormittags 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 11, anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 1 Amtsgericht Forst (Lausitz),), den 18. Oktober 1926. 8

Freienwalde, Oder. [76346] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Stellmachermeisters Rudolf Hannemann, früher in Alt Ranft, wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Bad Freienwalde (Oder), den 12. Ok⸗ tober 1926. Anttsgericht. Grenzhausen. [76365] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Graben in Höhr wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Grenzhausen, den 14. Oktober 1926. Amtsgericht Höhr⸗Grenzhausen.

Grünberg, Schles. [76366] Nach rechtskräftiger Bestätigung des vom 4. September 1926 wird das Konkursverfahren über

Nußbaum in Erfurt, Eichengasse 3, wird,

1926 angenommene Zwangs⸗

[26364]%

durch

0 —

[78324]

folgter Abhaltung des Schlutztermins

hierdurch aufgehoben. 1’

Köln, den 14. Oktober 1920. Amtsgericht. Abt. 783.

Köln. [78373] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Berkowicz & Co. A. G. Zigarettenfabrik in Köln⸗Sülz, Zül⸗ picher Str. 217, wird mangels Masse eingestellt. 1 Köln, den 15. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. 78.

Königsbribek. [78375]

rich Paul Zeiler in Stenz ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichti⸗ genden Forderungen sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses ver

Schlußtermin auf den 13. November 1926, vormittags 9 Uhr, vor dem Amts⸗

gericht Königsbrück bestimmt worden.

Leipzig. [76376] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Werner in Leipgig, Pfaffendorfer Str. 50, all. Inhabers einer Textilwarenhandlung unter der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma „Baumwollhaus Fritz Werner & Co.“ in Leipzig, Brühl 5, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 2. Fe⸗ bruar 1926 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt worden ist. Leipzig, den 15. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. II A 1.

Liegnitz. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Nowack

der verspätet angemeldeten Forderungen auf den 8. November 1928, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 30, anberaumt.

Amtsgericht Liegnitz, 16. Oktober 1926.

Lüchow. [76378] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Breitkopf in Lüchow wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 15. September 1926 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftigen Beschluß vom 18. September 1926 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben. . Amtsgericht Lüchow, 12. 1. 1926.

— —

das Vermögen des Kaufmanns Julius

Jacoby in Grünberg, Schl., hiermit auf⸗

gehoben.

Grünberg, Schl., 16. Oktober 1926. Amtsgericht.

—

Hameln. [76367] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlers Dietrich Michaelis in Gr. Berkel Nr. 81 wird aufgehoben.

Der Schlußtermin ist abgehalten.

Hameln, den 30. September 1926.

Das Amtsgericht. 8

Hameln. [76368]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Mundhenk in Hameln, Inhabers der nicht einge⸗ tragenen Firma Mildner und Mund⸗ henk in Hameln, wird aufgehoben. Der Schlußtermin ist abgehalten.

Hameln, den 30. September 1926.

Das Amtsgericht. IV.

Heilbronn, Neckar. [76369]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Matthäus Enzenroß, Leder⸗K& Klubmöbel in Sontheim g. N., wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 14. Okkober 1926 auf⸗ gehoben.

Amtsgericht Heilbronn.

Herzberg, Harz. [76370]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Luise Görke, geb. Bracht, in Bad Lauterberg i. Harz, Hauptstraße 143, wird, nachdem der i Vergleichstermin vom 22. September 1926 angenommene Zwanasvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22 September 1926 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.

Herzberg am Harz, 14. Oktober 1926. Das Amtsgericht. I. Karisruhe, Baden. [76371]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Parfümeriehaus Freya, S. Richheimer & Co., Karlsruhe, Kaiferstraße 81/83, wurde nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Karksruhe, den 12. Oktober 1926. Ge⸗ richtsschreiber Bad. Amtsgerichts. A 8.

Kiel. 8 [76372] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Emil Maasch in

Kiel, Lüdemannstraße 73, wird auf⸗

gehoben, da die Schlußverteilung statt⸗

gefunden hat. — 22. N. 11/26 zu 14. Kiel, den 16. Oktober 1926.

Mohrungen. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Kon⸗ rad Neubert in Mohrungen soll die Schlußverteilung stattfinden. Die ver⸗ fügbare Masse beträgt 605 RM. Die Summe der zu berücksichtigenden For⸗ derungen beträgt 21 112,90 RM. Da⸗ von sind Forderungen im Betrage von 3240,94 RM bevorrechtigt.

Mohrungen, den 13. Oktober 1926.

Der Konkursverwalter.

München. [76379] Am 18. Oktober 1926 wurde das unterm 27. Mai 1926 über das Ver⸗ mögen der Werkmeistersehefrau Marie Söffner, Inhaberin eines Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwarengeschäfts in München, eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München, Konkursgericht.

M.-GIadbach. [76380]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Hermann Ditgens, Maria geb. Neunfinger, Kolonial⸗ warenhandlung in M.⸗Gladbach, Als⸗ straße 74, wird nach erfolgter Abhal⸗

gehoben. M.⸗Gladbach, den 14. Oktober 1926. Amtsgericht.

M.-Gladbach. [76381]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ernst A. Brunner, Zwirnerei und Weberei, und ihres In⸗ habers des Fabrikanten Ernst Arthur Brunner in M.⸗Gladbach, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

M.⸗Gladbach, den 14. Oktober 1926.

Amtsgericht.

Neurode. [76382]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Joseph Kirmes in Hausdorf wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 24. September 1926 angenommene apeenerleich durch rechtskräftigen Beschluß von dem⸗ selben Tage bestätigt ist, hierdurch anf⸗ ’ehoben. Neurode, den 14. Oktober 926. Amtsgericht. Quedlinburg. [76383]

Der Konkurs der Händlerin Anna Sauer, geb. Krell, in Thale g. H. ist nach Schlußverteilung am 16. 10. 1926 aufgehoben.

Das Amtsgericht. Abt. 22.

Amtsgericht Quedlinburg

Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen der Otto Bertling G. m. b. H. in Köln, Hahnenstr. 49, wird nach er⸗

In dem Konkursverfahrem über das Vermögen des Fabrikanten Karl Hein⸗

Amtsgericht Königsbrück, 18. Okt. 1926.

1 Das Verzeichnis derselben ist auf der Ge⸗ [76377] richtsschreiberei des hiesigen Amtsgerichts,

in Liegnitz, ist Termin zur Prüfung Der Konknesverwalter.

174842]]

mögen des Kaufmanns Paul Milewsky

tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗

über

ist zur hme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von

Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 11. November 1926, mittags 12 ¼% Uhr, vor dem Amtsgerichte hier⸗ selbst bestimmt. Das Honorar des Ver⸗ walters wird auf 310 Reichsmark und — auf 60 Reichsmark fest⸗ gesetzt.

Ratibor, den 15. Oktober 1928.

Schleusingen. 17726385]

Vermögen der von ihrem Ehemann Erust

trennt lebenden Frau Ia Schröter ver⸗ witweten Jahn, geborenen Arnold, in Schleusingen, Inhaberin eines Schuh⸗ und Tertilwarengeschäfts ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vor⸗ chlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf den 30. Oktober 1926.

hier anberaumt. Schleusingen, den 12. Oktober 1926. Das Amtsgericht. Velbert, Rheinl. [76386] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bergischen Eisenwerkes G. m. b. H. in Velbert wird nachträglich bekannt⸗ gemacht, daß am 22. September d. J. eine zweite Abschlagsverteilung in Höhe von 8 % an die nichtbevorrechtigten Gläu⸗ biger ftattgesunden hat, wozu 60 000 RM zur Verfügung standen, und daß jetzt eine weitere Abschlagsverteilung von 5 % an die nicht bevorrechtigten Glänbiger statt⸗ findet. Hierzu sind 38 000 “ verfüg⸗ bar. Die Summe der zu berücksichtigenden Forderungen beträgt 737 286,98 RM.

Abt. III, niedergelegt. gelbert den 15. Oktober 1926.

Weissenburg, Bayern. [76387]

Das Amtsgericht Weißenburg i. B. hat in dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Robert Laubmann, Textilhaus, G. m. b. H. in Weißenburg i. B., zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen, zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderungen Schbußtermin auf Dienstag, den 9. Ro⸗ vember 1926, vormittags 9 Uhr, an⸗ beraumt.

Weißenburg i. B., den 13. Oktober 1926.

Amtsgericht. Wolkenstein.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Strumpffabrikanten Ernst Maximilian Kappert in Drehach, allei⸗ nigen Inhabers der Firma Maximilian Kappert daselbst, wind, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 12. Juni 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 12. Juni 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Wolkenstein, am 15. Okiober 1926.

[78388]

111“

Zenlenroda. [76389] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ in ““ wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Zeulenroda, den 8. Oktober 1926.

Thüringisches Amtsgericht.

Zittau. [76390] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Otto Noack in Zittau, Rathausplatz 3, als alleinigen Inhabers der 8 „C. Otto Noack“, Handelsgeschäft für Haus⸗ und Küchengeräte, ebenda, wird hierdurch auf⸗

— “ Imtsgericht Zittau, den 15. Oktober 1926.

Braunschweig, [76261] Die Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konkurses ist augeordnet über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Bonney, hier, Fallersleberstraße 5, als Inhabers der unter der nicht ein⸗ getragenen Firma Gustav Wolf be⸗ tribenen Tuchhandlung und Schneiderei. Zur Aufsichtsperson ist der Kaufmann Hugo B. Flebbe, hier, Friedrich⸗Wil⸗ helm⸗Straße 12, bestellt.

Braunschweig, den 18. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 2.

Frankfurt, Oder. 176262] Anf Antrag der offenen Handels⸗ esellschaft J. Altrichter, hier, vertreten

— den Fabrikbesitzer Erich Altrichter,

hier, wird über sie das 4122

sichtsverfahren angeordnet und zur Auf⸗

sichtsperson der Kaufmann Emil Leh⸗

nick, hier, Gubener Straße 22, bestellt.

Fraukfurt, Oder, 15. Oktober 1926. Das Amtsgericht.

Mannheim. 76263]

5 Z. 43,25. Auf den am 5. Oktober 1926 bei Gericht gestellten Antrag wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über die Firma Schwarz Nauen & Co. Gesellschaft mit be⸗

ge⸗ renhändlers Len - Ratibor, — Straße 11,

wendungen gegen das —V—V der bei der Verteilung zu berücksichtigen⸗ den Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Eöherrung der

In dem Konkursversahren über das

Schröter, z. Zt. in Leipzig wohnhaft, ge⸗

vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Bocholt.

HeSarangevrchnet. Als Gesche rer —2 n. 9, schäftsaufsichtsführer

revisor in Mäamaheim. G. 3. 7 Fermpe. r. 28 384. Mannheim, den 18. 1928. Bad. Amtggericht. B.G. 5.

Ir der Fescansamgfsichtssache über das Vermögen der Firma Tepver in Angerburg wird zmur schlaß⸗ fassung über die Beibehaltung der er⸗ nannten oder die Wahl einer anderen Geschäftzaufsichtsverson sowie zur schlußfassung über die Beibehaltung der bestellten Mitalieder zum Gläubigerbeirat Termin auf den 27. Oktober 1920, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Zimmer 6, anberaumt. Dieser Termin dient gleichzeitig zur Erörterung über die Geschäftslage der Schuldnerin. Angerburg, den 18. Oktober 1928. Das Amtsgericht.

—

Berlin. 1 [76265 ½ Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Guter, in Firma Hermann Guter. Berlin 0. 17, Stralauer Aller 26, ist durch rechtskräftia bestätigten Zwangsvergleich beendek.

Das Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 88,

den 16. Oktober 1926.

[78266] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗

mögen der Firma Wilhelm Ammermann

zu Bocholt ist beendet, da der Beschlust vom 25. September 1926, durch welchen der Zwanasvergleich bestätigt ist, rechts⸗

kräftig geworden ist.

Bocholt, den 12. Oktober 192 36.. Preuß. Amtsgericht.

DBurgdorf, Hann. (76267] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Elektromeisters Willy. Degen⸗ kolbe in Buradorf i. Hann. ist durch rechtskräftige Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs vom 22. 9. 1926, wie er dem Vergleichsvorschlag dom 2. September 1926 genau inhaltlich entspricht beendigt. Amtsgericht Burgdorf i. H., 18. 10. 1926. Dresden. — [78268] Die über die offene Handelsgesellschaft FEeran & Co. in Dresden, Zöllner⸗ raße 15, angeordnete Geschäftsaufsicht ist beendigt, nachdem der im Vergleichstermin vom 7. September 1926 zur Abstimmung Zwangsvergleich durch rechts⸗ räftigen Beschluß vom 9. September 1926 verworfen worden ist. Amtsgericht Dresden, Abt. II,

am 18. Oktober 1926.

v“ 8 Duisburg. 126269] Das Febeseeufchv-sa ren über das Vermögen der Firma Ackermann & Co. Nachf. Inhaberin Ww. Hermann Schwalbe, Margarethe geb, Holfert, zu Duisburg, Hindenburgstraße 140, ist, nachdem der im Vergleichstermin vom 3. August 1926 angenommene und am 21. September 1926 bestätigte Zwangs⸗ vergleich am 6. Oktober 1926 Rechtskraft erlangt hat, beendet. Duisburg, den 12. Oktaber 1926 Amtsgericht.

Die Geschäftsaufsicht über das Handel geschäft des Kaufmanns Arthur Dreßle in Neugersdorf ist nach Bestätigung des am 30. September 1926 abgeschlossenen Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Ebersbach, den 15. Oktober 1926. Das Amtsgericht. 1 Köln. 5 [7629 Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen des Kaufmanns Gottfried Frank, Alleininhabers der Firma tfrie Frank, Weinkellerei in Kösn, Bob⸗ straße 20, ist infolge rechtskräftig be stätigten Zwangsvergleichs seit dem 13. Oktober 192 beendigt. Köln, den 14. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. 78. Leipzig. 762711 Ieris.; Beschluß vom 24. März 1926 über das Vermögen des Kaufmanns Lazar Garfunkel in Leipzig. Windmühlen⸗ straße 30, all. Inhabers einer ebenda unter der handelsgerichtlich nicht eingeeexemen Firma „L. Garfunkel“ betriebenen Weiß und Kurzwarenhandlung, angeordnete Ge⸗ schäftsaufsicht. ist beendet, nachdem der den Zwangsverglei bestätigende Gerichts⸗ eschlußk vom 28. September 1926 rechtskräftig geworden ist. 8 Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1 (Harkort⸗

ö- ee. — 22 Die äftsaufsicht über das * mögen des Kaufmanns Rudolf Hrcs

Rostock (Manufakturwaren) ist mi Rechtskraßt des Beschlusses vom 27. Sep⸗ tember 1926, durch welchen der im Termin vom gleichen Tage angenommen Foemgevernleih bestätigt ist, beendet.

Rostock, den 12. Oktober 1926. Meckl. Amtsgericht.

Schwarzenberg, Sachsen.

Den Beschcfteauffscht üͤber das Ber⸗ mögen der Firma Hugo Dehm, Futter⸗ mittelgeschäft, Üeseee. Neuwelt wird 8 aufgehoben, nachdem der Be schluß des Amttzgerichts Schwarzenberg vom 23. September 1926, durch den der von der Schuldnerin angebotene, im Ver⸗ gleichstermin vom 21. September 1926 angenommene Zwangsvergleich bestätigt worden ist, Rechtskraft erlangt hat.

Schwarzenberg, am 16. Okiober 1926

schränkter Haftung in Mannheim, E. 7. 27,

Das Amtsgericht.

Exequaturerteilung. “ Vierte Verordnung über die Gesellschaftsteuer bei der

Bekanntgabe der

technischen Eisenbahnabteilung.

[762741

ftraße 11), den 15. Okbober 1925.

16. Oktober 1926.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich dn, — Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftssteue SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzeine Nummern hosten 9,39 RNeichsmark.

Fernsorecher: Zennum 1573.

einer

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 ren Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmark,

gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmarh. Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48,

Wichelmstraße Nr. 32.

Neichsbankgirokonto

8

88 1

1 8

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 92

Verlin, Freitag, den 22. tober, abends.

8 Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages.

einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. “

Auf⸗ stellung von Goldbilanzen. Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Innungsverband. amtlichen Großhandelsindexziffer vom 20. Oktober 1926. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 58 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil l und der Nummer 43 Teil II.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Deutsches Reich. Im Reichsverkehrsministerium ist der Ministerialdirektor

Gutbrod zum Staatssekretär ernannt worden, ferner zum Ministerialdirektor der

der Ministerialrat Knaut

s8

Dem boliviagnischen Konsul in Breslau Fritz Boden ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Vierte Verordnung über die Gesellschaftsteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen.

8 Vom 12. Oktober 1926.

Auf Grund des § 20 der Verordnung über Goldbilanzen vom 28. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1253) verordnet die sFsregierung:

Einziger Paragraph.

Der § 4 der Verordnung über die Gesellschaftsteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen vom 1. Dezember 1924 (NGBl. I S. 762) in der Fassung der Zweiten Verordnung über die Gesell⸗ schattsteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen vom 12. Dezember 1925 (RGBl. I S. 467) erhält rolgende Fassung:

1 Die Vergünstigung des § ! findet nur insoweit Anwendung, als die Zahlungen oder Leistungen bis zum 30. September 1927 bewirkt werden. öe““ Berlin, den 12. Oktober 1926. 8 Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Popitz.

Der Reichsrat hat in seiner Sitzung vom 7. Oktober 1926 beschlossen, dem Innungsverbande der vereinigten Innungen von Stadt⸗ und Landkreis Iserlohn auf Grund des § 104 g der Gewerbeordnung die Rechtsfähigkeit zu verleihen. Berlin, den 21. Oktober 1926. 8 Der Reichswirtschaftsministe

I. A.: Dr. Hoppe.

Die amtliche Großhandelsinderxziffer vom 20. Oktober 1926. . Die auf den Stichtag des 20. Oktober berechnete Groß⸗ handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts ist gegenüber dem 13. Ottober um 1,8 vH auf 130,9 gestiegen. Von den Haupt⸗ ruppen haben die Agrarerzeugnisse infolge der gestiegenen etreide- und Kartoffelpreise auf 135,0 angezogen, während die Industriestoffe mit 123,2 unverändert blieben. Berlin, den 21. Oktober 1926.

Statistisches Reichsamt. J. A.: Dr. Burgdörfer.

—.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Aürmmer 58 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält:

die Verordnung über die Vollstreckung ausländischer Urteile auf Grund des Artikel 302 Abs. 1 des Friedensvertrags, vom 11. Ok⸗ tober 1926,

die Vierte Verordnung über die Gesellschaftsteuer bel der Auf⸗ stellung von Goldbilanzen, vom 12. Oktober 1926, und

die Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld, vom

Umfang †¼ Bogen. Verkaufspreis 15 Pfennig. Berlin, den 22. Oktober 1926. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

wurde gestern unter dem Vorsitz des Pog. D. Dr. Kahl (

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 43 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält:

die Verordnung über die Freigabe des Binnenschiffsbaues für ausländische Rechnung und über die Erleichterung der Vercharterung von Binnenschiffen ins Ausland, vom 15. Oktober 1926,

die Bekanntmachung zu dem Abkommen zwischen Deutschland und Belgien über Paßerleichterungen für die beiderseitigen Staats⸗ angehörigen im kleinen Grenzverkehre, vom 13. Oktober 1926,

die Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch⸗englischen Handelsvertrages auf die Dependenzen Fidschi⸗Inseln, Gilbert⸗ und Ellice⸗Inseln⸗Kolonie und Britische Salomo⸗Inseln⸗Protektorat, vom 15. Oktober 1926, und

die Bekanntmachung über das Koblenzer Befriedungsabkommen,

vom 6. Oktober 1926. 8 28

Umfang ¾ Bogen. Verkaufspreis 15 Pfennig. Berlin, den 22. Oktober 1926.

Preußen. Ministerium des Innern. 1 Der Ministerialdirektor im Ministerium für Volkswohlfahrt Dr. Klausener ist zum Miniserialdirektor im Ministerium des Innern ernannt worden.

1 Nichtamtliches

88 Deutsches Reich. 8 Der Reichsrat hielt gestern nachmittag unter dem Vorsitz des Reichsministers des Innern Dr. Külz eine öffentliche Vollsitzung ab. Unter den eingegangenen Vorlagen befindet sich das neue Strafgesetzbuch. Angenommen wurde nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ein Gesetz über ein Zusatzabkommen zu Artikel 20 des Deutsch⸗Litauischen Handelsvertrags. In dem Vertrage war die Regelung des kleinen Grenzverkehrs durch ein besonderes Abkommen vorgesehen. Dieses ist nun⸗ mehr abgeschlossen; es regelt den Grenzverkehr nach Litauen wie nach dem Memelgebiet. Der Reichsrat erklärte sich sodann mit einer Verordnung zur Abänderung der bisherigen Verordnung über Erwerbslosenfürsorge emverstanden. Bisher konnte Erwerbslosenunterstützung nicht gewährt werden, wenn während der letzten zwölf Monate weniger als drei Monate hindurch eine krankenversicherungspflichtige Beschäfti⸗ gung ausgeübt worden war. Dies hat zu mancherlei Härten geführt, die nunmehr in folgenden drei Punkten gemildert werden sollen: Auf die zwölf Monate soll mit angerechnet werden die Zeit, während der eine Beschäftigung ausgeübt wurde, die ihrer Art nach die Anwartschaft auf die Fürsorge begründet, aber weniger als drei Monate dauerte; ferner die Zeit, während der der Betreffende infolge von Krankheit arbeitsunfähig war, und die Zeit, während der er auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde. Im übrigen wurden noch eine ganze Anzahl von Eingaben und Gesuchen

örtlicher Art erledigt.

Kapitalverkehrsteuer, Fristverlängexung für die Sanierungsbegünstigungen aus Anlaß der Gold⸗ umstellung. Kapitalerhöhungen und ähnliche Kapitalzu⸗ wendungen bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung unterliegen einem ermäßigten Steuersatz (nach dem Steuermilderungs⸗ gesetz 1 %), soweit sie zum Ausgleich des Verlustes dienen, der sich beim Vergleich des vorhandenen Vermögens mit dem Vorkriegskapital ergibt. Die Begünstigung solcher Kapital⸗ auffüllungen gilt nach den derzeitigen Bestimmungen nur bis zum 31. Dezember 1926. Durch eine neue Veroronung vom 12. Oktober 1926 wird diese Frist bis zum 30. September 1927 verlängert. Der Stichtag vom 30. September 1927 ist deshalb gewählt, weil bis dahin die im Artikel III des Steuermilde⸗ rungsgesetzes für die Gesellschaftssteuer vorgesehenen Steuer⸗ exleichterungen Geltung haben. 1

Parlamentarische Nachrichten. Im Reichstagsausschu für Rhi pilegg mit der Beratung des -aS über den Vergleich ur Abwendung des Konkurses (Beefe chesedgangh egonnen. Von seiten der Regierung wurde, dem Nachrichten⸗

büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, hierzu aus⸗

eführt, daß der Entwurf einem in Schwierigkeiten geratenen Fchuldaer die Möglichkeit geben will, durch einen gerichtlichen Zwangsvergleich die Eröffnung des Konkurses abzuwenden. Diesen Gedanken spricht der § 1 aus. Der § 2 umschreibt den Kreis der an dem Vergleichsverfahren beteiligten und der von dem Vergleiche betroffenen Gläubiger, Einige grundsätzliche Bestimmungen über den Inhalt des Vergleichs gibt der § 3. Die 8 4 bis 10 stellen in Anlehnung an die Vorschriften der Konkursordnung eine Rethe allgemeiner Bestimmungen für das Vergleichsverfahren auf. Das Vergleichsverfahren ist gedacht als Versuch, einem konkursreifen Schuldner, dessen wirtschaftliche Fortexistenz an sich wünschenswert ist und der nach seiner Vermögenslage wie nach seiner Persönlich⸗ keit die Gewähr bietet, daß er die übernommenen Verpflichtungen erfüllen wird, den Konkurs zu ersparen. Um dieses Zlel zu erreichen, muß der Entwurf für die Einleitung des Verfahrens strengere Voraussetzungen aufstellen, als die Verordnung über die Geschäftsaufsicht es getan hat. Denn die Voraussetzungen, von denen der § 1 der Geschäftsaufsichtsverordnung die Anordnung der Geschäftsaufsicht abhängig macht, bieten, wie die Erfahrung gezeigt hat, wegen ihrer Dehnbarkeit keinen ausreichenden Schutz dagegen, daß die Rechtseinrichtung mißbraucht wird, um einen mfdeseFefgtich unbegründeten und unerwünschten Zahlungsaufschub zu erlangen. Das Geschäftsaufsichtsverfahren ermöglicht es, unter gerichtlicher Aufsicht den Kreis der Gläubiger und die Aussichten 8 die Er⸗ füllung des vorgeschlagenen Vergleichs vor der Einleitung des eigentlichen Vergleichsverfahrens festzustellen. Nach dem Entwurf besteht während der Dauer des Verfahrens eine solche Möglichkeit nur in sehr beschränktem Umfange. Es muß deshalb dafür Sorge getragen werden, daß der Schuldner bereits bei der Einleitung des Verfahrens seine Vermögenslage möglichst eingehend offenlegt. Durch eine ganze Reihe von Bestimmungen will der Entwurf eine Gewähr dafür schaffen, daß der Schuldner wahrheitsgemäße An⸗ gaben macht, daß insbesondere alle von dem Vergleiche betroffenen Gläubiger wirklich an dem Verfahren teilnehmen können. — Die Debatte ergab noch keine endgültigen Beschlüsse und die Ausschuß⸗ beratung wird mehrere Tage lang fortgesetzt werden.

Der EC1““ für soziale Anun⸗ gelegenheiten führte in seiner gestrigen Nachmittagssitzung die Beratung des Arbeitsgerichtsgesetzes bei § 14 fort. Dieser Paragraph eröffnet den zweiten Teil des Gesetzentwurfs, der den Aufbau der Arbeitsgerichtsbehörden umfaßt. Der Ent⸗ wurf sieht, entsprechend der ordentlichen bürgerlichen Gerichts⸗ barkeit, drei Stufen der Arbeitsgerichtsbehörden vor. Die untere Stufe bilden die selbständigen Arbeitsgerichte, die für alle Arbeits⸗ fachen im ersten Rechtszug zuständig sind. Die mittlere Stufe der Arbeitsgerichtsbarkeit bilden die Landesarbeitsgerichte, die bei den ordentlichen Landgerichten errichtet werden. Sie sollen für die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung oder über die Rechtsbeschwerde gegen Urteile oder Beschlüsse der Arbeitsgerichte uständig sein. Die oberste Stufe bildet das Reichsarbeitsgericht, as beim Reichsgericht errichtet wird und über die Revision gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte befindet, in gewissen seltenen Fällen auch über Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse der Arbeits⸗ gerichte. Die selbständigen Arbeitsgerichte sollen die Ueberlieferung der Gewerbegerichte und Kaufmannsgerichte fortführen. Die Selbständigkeit ermöglicht eine Anpassung der Einrichtung an die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse, ohne doch die Arbeits⸗ erichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit wesensfremd zu machen. Die Verteilung der Arbeitsgerichte über das Reich soll deshalb zwar regelmäßig nach den Amtsgerichtsbezirken erfolgen; wo aber eine Abweichung von dieser Bezirkseinteilung sachlich erwünscht ist, kann sie von dem errichtenden Lande vorgenommen werden; auch die Errichtung gemeinsamer Arbeitsgerichte seitens mehrerer Länder ist zulässig. Das Verhältnis des Arbeitsgerichts zu dem an seinem Sitze befindlichen Amtsgericht ist durch den Entwurf nicht gesetzlich festgelegt. Eine völlig getrennte Tätigkeit der beiden Gerichtsbehörden ist zwar möglich und wird auch durch die Be⸗ stellung eines Richters des Amtsgerichts zum Vorsitzenden des Arbeitsgerichts nicht ausgeschlossen. Wo aber eine nähere Ver⸗ bindung zweckmäßig ist, steht ihr nichts im Wege. In großen Städten wird das Arbeitsgericht voraussichtlich nach außen ebenso als eine Sonderbehörde erscheinen, wie das bisherige Gewerbe⸗ gericht und Kaufmannsgericht. Eine räumliche Verbindung zwischen Arbeitsgericht und Amtsgericht wird sich in diesen Fällen nur selten herstellen lassen. Bei der Angliederung der Landes⸗ arbeitsgerichte an eine Behörde der ordentlichen Gerichtsbarkeit konnte es wets hatt sein, ob hierfür die Landgerichte oder die Oberlandesgerichte gewählt werden sollten. Für die Angliederung an die Oberlandesgerichte wurde geltend gemacht, daß sie eine bessere Durcharbeitung des Streitstoffes und darum eine brauch⸗ barere Vorarbeit für das im Revisionsrechte entscheidende Reichs⸗ arbeitsgericht ermögliche, auch daß der größere Bezirk des Ober⸗ landesgerichts eine stärbere Beschäftigung des Landesarbeitsgerichts gewährleiste. — Endgültige Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Die Bearbeitung dieser Materie im Ausschuß wird mehrere Sitzungs⸗ tage in Anspruch nehmen.

— Im Reichstagsausschuß für Verkehrs⸗ angelegenheiten wurde am 19. d. M. das Problem des Kanalbaues mit Rücksicht auf die Durchführung der produk⸗ tiven Erwerbslosenfürsorge besprochen. Abg. Engberding (D. Vp.) wies dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger zufolge darauf hin, daß Anträge von Bedentung zur Be⸗ ratung stünden. Er beantragte, in einer Generaldebatte die Frage zu prüfen, ob wir in Deutschland noch Kanäle bauen sollen oder nicht, und dann die Vorlagen, betr., den Bau des Aachen⸗Rhein⸗ Kanals, des Hansa⸗Kanals und des Ausbaues des Dortmund⸗Ems⸗ Kanals, als ein einheitliches Ganzes zu behandeln. Diesem Au⸗

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