In dem Konkursverfahr Nachlaß des am 17. Juli 1925 zu Ballenstedt verstorbenen Kaufmanns
Adolf Schneider junior ist die Vor⸗ nahme der Schlußverteilung genehmigt und zur Abnahme der Sehtusechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wenungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Berteilung nr berück⸗ sichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Bermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses Schlußtermin auf den 12. November 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 14, bestimmt. Ballenstedt, den 15. Oktober 1926. Anhaltisches Amtsgericht.
9 77028] über das
ren über den
Bassum. In dem Konkursverfahren Vermögen des Kaufmanns Heinrich Hünecke, Neubruchhausen, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ veergleiche Vergleichstermin auf gn 12. November 1926, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bassum, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf der Gerichts⸗ chreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Bassum, 18. 10. 1926.
Benthen, O. S. [77030] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johann Kulas in Mikultschütz, Lanrentiusstraße 12, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Beuthen, O. S., den 16. Oktober 1926.
Beuthen, O0. S. [77029]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Berger in Beuthen, O. S., Krakauer Str. 28 (In⸗ haber: Kaufleute Julius und Walter Beroer), wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 8 Amtsgericht Beuthen, O. S.,
den 18. Oktober 1926.
Büdingen. 1 [77031] Im Konkurs über das Vermögen der Firma H. J. Kras in Büdingen ist auf den Zwangsvergleichsvorschlag des Ge⸗ meinschuldners Vergleichstermin auf den 5. November 1926, vorm. 9 Uhr, be⸗ stimmt. Der Vergleichsvorschlag ist auf unserer Gerichtsschreiberei niedergelegt. Büdingen, den 2. Oktober 1925. Hessisches Amtsgericht. 1
Bunzlau. 77032]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns C. V. Kazek, Inhaber der Firma C. V. Kazek in Bunzlau, Ring 32, ist nachträglicher Prüfungstermin am 29. November
DPinsterwalde, N. L.
1926, vormittags 11 Uhr, im Zimmer Nr. 15 des hiesigen Amtsgerichts bestimmt. 1
Amtsgevicht Bunzlau, 18. 10. 1926.
Düsseldorf-Gerresheim. 77033]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Julius Aron in Hilden hat der Rechtsanwalt Stecke⸗ lings in Hilden sein Amt als Konkurs⸗ verwalter niedergelegt. Rechtsanwalt Dr. Marpmann in Benrath ist zum Kon⸗ kursverwalter bestellt worden.
Düsseldorf⸗Gerresheim, 20. Oktober 1926. Amtsgericht.
Düsseldorf-Gerresheim. (77034] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fuhrunternehmers Wil⸗ Im Zimmermann in Hilden hat der echtsanwalt Stecklings in Hilden sein Amt als Konkursverwalter niedergelegt. Rechksanwalt Dr. Marpmann in Ben⸗ rath ist zum Konkursverwalter bestellt worden. b Düsseldorf⸗Gerresheim, 20. Oktober 1926. Amksgericht.
Eitville. [77035]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma K. H. Zahn & Co. Fabrikation chemisch technischer Produkte, G. m. b. H. in Kiedrich, früher in Wies⸗ baden, wird einaestellt, weil eine den Koseen des Verfahrens entsprechende Kon⸗ kursmasse nicht vorhanden ist.
Eltville, den 16. Oklober 1926.
Das Amtsgericht.
Emmendingen. b [77036]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ möcen des Blechnermeisters Karl Boden⸗ weber in Emmendingen wurde nach er⸗ See Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ geboben.
Emmendingen, den 19. Oktober 1926. Der Berichtsschreiber des Amtsgerichts.
Farkenburg, Pomm. 77037]
In dem Konkursverfahten über das Vermögen des Tischlers Wilhelm Mantbey in Falkenburg ist infolge eines vom Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlaas zu einem Zwangsvergleich Vex⸗ gleichstermin auf den 6. November 1926, vorm. 11 ¼½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Falkenburg anberaumt. Der Veraleichs⸗ vorschlaa und die Erklärung des Gläu⸗ bigerausschusses sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Ein⸗ sict der Beteiligten niedergelegt. In dem Veraleichstermin werden zugleich die ver⸗ spötet angemeldeten Forderungen geprüft.
Falkenbura den 16. Oktober 1926
1 Das Amtsgericht.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alfred Blobel in Finsterwalde wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Finsterwalde, den 14. Oktober 1926.
Das Amtsaericht.
Frankfurt, Main. [77039]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns John Bahlke. Frankfurt a. Main, Bergerstraße 4, wird,. nachdem der in dem Veraleichstermin vom 30. Juni 1926 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 30. Juni 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Frankfurt a. M., den 15. Juli 192
Amtsgericht. Abteilung 17.
88
Gartz. Oder. [77040]
Das Konknrsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl el in Gartz a. O. wird nach erfolater Abbal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Gartz a. O., den 15. Oktober 1926. Amtsgericht.
Guben. [77041]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Lenz in Guben soll das Verfahren mangels einer den Kosten entsprechenden Masse ein⸗ gestellt werden. Zu diesem Zweck wird Termin zur Anhörung der Gläubigerver⸗ sammlung auf Mittwoch, den 3. No⸗ vember 1926, vorm. 9,10 Uhr, Zimmer 20 des Amtsgerichts anberaumt. 8
Guben, den 14 Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Guben. [77042]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Pauk Waurich in Guben wird eine Gläubigerversamm⸗ lung mit folgender Tagesordnung: Zu⸗ stimmung, hetr. Verkauf des Grundstücks Guben, Oststr. 40, eingetragen im Grund⸗ buch von Guben Ldg. Band 150 Blatt 3751, auf Mittwoch, den 3. No⸗ vember 1926, vorm. 8¾ Uhr, Amts⸗ gericht, Zimmer 20, einberufen. Guben, den 15. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
———
Güstrow. (77043] dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto A. Hüner⸗ säger in Güstrow wird Schlußtermin zur bnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen egen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Glaubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke auf den 16. November 1926, mittags 12 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hierselbst — Zimmer 3 — bestimmt. Güstrow, den 20. Oktober 1926. Amtsgericht.
Hirschberg, Schles. 777044] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Inhabers des Gewerbe⸗ betriebes Hamburger⸗Zigarrenhaus Arthur Goßmann in Hirschberg i. Schl., Markt 16, Langstraße 9, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Eimvendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderun der Schlußtermin auf den 8. November 1926, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in hirschberg i. Schl., Bergstr.⸗Neubau, immer 10, parterre, bestimmt. Hirschberg i. Schl., 15. Oktober 1926. Amtsgericht. (2 N. 412/25.)
—
IImenau. [77045] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der nichteingetragenen Firma L. O. Bruckner in Grenzhammer⸗Ilmenan, alleinige Inhaberin Witwe Emilie Brückner, geb. Vogler, dort, wird ein⸗ estellt. Es hat sich ergeben, daß eine den osen des Verfahrens entsprechende Kon⸗ irsmasse nicht vorhanden ist.
8 s Amtsgericht Ilmenau,
n 18. Oktober 1928.
Kahla. [77046]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers Paul Krause in Kahla wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins vom 19. Ok⸗
tober 1926 aufgehoben.
Kahla. den 19. Okiober 1926. Das Thüringische Amtsgericht.
Kahla. 8 107816] In dem Konkursverfahren über Vermögen des Kaufmanns Fritz Zerrenner in Kahla 15, ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendun Eee Schlußverzeichnis der bei der
rteilung zu ücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 19. No⸗ vember 1926, vormittags 11 ½½ Uhr, vor 8 Thüringischen Amtsgericht, hierselbst, estimmt.
Kahla, Thür., den 20. Oktober 1926.
Das Thüringische Amtsgericht.
Kolberg. 77047] Das Konkursverfahren über das Ver des Kaufmanns Paul Ehrhardt in Kolberg wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 18. 9. 1926 ange⸗ nommene durch rechts⸗ i. 8 88 vom — age be⸗ ätigk ist, hierdurch aufgehoben.
Kolberg, den 20 Büfaebo⸗ 1926.
— —
Das Amtsgericht
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Costro“, Keks⸗ und Süßwarensabrik. Akiiengesellschaft in ähn, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlusttermins hierdurch aufgehoben. Lähn, den 15. Oktober 1926. Das Amksgericht.
vg . [77049] Das nkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmannz Otto Knoche in Lennep wird nach enger Abhaltung des Schlußtermins hierdur aufgehoben. Amtsgericht. .“ LUSnx. [77050] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Meins⸗ hausen in Lüneburg wird infolge der Ena nach erfolgter Abhaltung s Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lüneburg, den 14. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Meiningen. [77051] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Ostertag in Meiningen wird, nachdem der in dem Vergleichsteremin vom 29. September 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß desselben Tages bestäligt ist, hierdurch aufgehoben. Meiningen, den 14. Oklober 1926. Thür. Amtsgericht.
Mirow. [772052] Unter Bezugnahme auf die Bekannt⸗
machung vom 20. September 1926, betr. das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Schuhmachermeisters Alfred Hinze in Wesenberg i. Mecklbg., werden die dort bekanntgegebenen Termine aufgehoben und wie folgt neu anbe⸗ raumt: Die Konkursforderungen sind bis zum 10. November 1926 beim Ge⸗ richt anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände auf Dienstag, den 9. November 1926, vormittags 10 Uhr, und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen gauf Dienstag, den 23. November 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, bon dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 4. November 1928 Anzeige zu machen.“
Mirow, den 12. Oktober 1926. Amtsgericht.
München. 3 [77053] Am 19. Oktober 1926 wurde das am 24. Juni 1926 über das Vermögen des früheren Cafshausbesitzers Andreas Müller in München eröffnete Konkurs⸗ verfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein⸗ gestellt. 8
Amtsgericht München, Konkursgericht.
Neuwied. [7705 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Peter Wittschläger, Zimmer⸗ meister in Neuwied, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. .“ Neuwied, den 18. Oktober 1926. Amtsgericht.
Offenburg, Baden. [77055] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des am 11. Dezember 1925 in Altenheim verstorbenen Michael Roth in Altenheim wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf 1 Offenburg, den 8. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. III.
Schwabmünchen. 77056] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Aurel Hämmerle in Hiltenfingen wird Termin zur Vornahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Prüfung nachträglich ange⸗ v-. Forderungen bestimmt auf Dienstag, den 16. November 1926, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Schwabmünchen, Zimmer 17. Die Ver⸗ gütung des Konkursverwalters wurde auf 100 RM, die ihm zu erstattenden Auslagen auf 12,50 RM festgesetzt. Die Gerichtsschreiberei.
Spandau. [77057] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der eingetragenen Firma Span⸗
dauer Schuhfabrik Akt. Gesf. in Span⸗
dau wird nach erfolgter Abhaltung
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Spandau, den 21. Oktober 1928.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
84385b,2 Erzgeb. [77068] Das Konkuͤrsverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Ernst Willy Seifert in Oelsnitz i. Erzgeb., Meinert⸗ straße 6, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Stollberg, den 19. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
auf Donnerstag, 11. Nov. 1926, vorn
1926.
dem Amtsgericht in Wehlau, Zimmer 29. Amtsgericht Wehlau, 18. Oktober 1926.
“ g
Lorenz in Bremerhaben und Walter Hoff⸗ Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗
Das Konkursverfahren über das — mögen des Kaufmanns Emil Schröder
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Stolp, den 13. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
2
art-Cannstatt. [77060] nkursverfahren über das Ver⸗ Firma E1“
G. m. b. H. in Cannstatt wurde
1 ltung des Schlußtermins und beendigter Schlußverteilung durch
Beschluß vom 18. Oktober 1926 auf⸗
gehoben. W. Amtsgericht Stuttgart II
in Cannstatt.
Tempelburg. [77061] In dem Kontursverfahren über das Vermögen des Fabrikbesiters Bruno Buchholz in Tempelburg wird an Stelle des Rechtsanwalts Dr. Kuck in Tempel⸗ burg der,. Kaufmann Richard Brennicke in Reustettin, Stekterstraße 4, zum Konkursverwalter ernannt. Tempelburg, den 20. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Stu Das mögen der
Uetersen. [77062]
Das Konkursverfahren über das VBer⸗ mögen des Kaufmanns Emik Hammer⸗ mann in Uetersen, Norderstraße, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 13. September 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 14. Oktober 1926 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Uetersen, den 19. Oktober 1926 8 Waiblingen, [77063] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Angust Scheuber, Kurz⸗, Weiß⸗ u. Wollwarengeschäft in Fellbach. ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt
8 ½¼ Uhr. Den 19. Oktober 1926. Amtsgericht Waiblingen. Fe
Waldenburg, Schles. 777064] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Josef Dimter in Neu Salzbrunn wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗n handen ist 3 1 Waldenburg, Schles., den 16. Oktober Amtsgericht.
Wehlau. 177065] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willi Grodde in Wehlau ist Prüfungstermin auf den 11. November 1926, vorm. 11 Uhr, vor
anberaumt. 1
Wesermünde-Geestemünde. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Lorenz & Hoffmann in Lehe (Inhaber: Kaufleute Helmut
mann in Lebe), Sitz Geestemünde, ist zur
walters, zur Erhebung von Eimwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderun⸗ gen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen and die Gewährung einer Vergütung an die Mitalieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf Freitag, den 5. No⸗ vember 1926, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst. Zimmer Nr. 19,. bestimmt. 211
Wesermünde, den 8. Oktober 1926.
Das Amtsgericht, I,
Wesermünde⸗Geestemünde. Wesermünde-Geestemünde. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma „Hagefi Holwer⸗ wertungs⸗Aktiengesellschaft Geestemünde⸗ b Fischereihafen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwakters, zur Er⸗ hebung von Eimwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung in berückfichtigenden Forderungen und zur Beschlußkassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf Dienstag, den 9. No⸗ vember 1926, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst. Zimmer Nr. 19. bestimmt.
Wesermünde, den 16. Oktober 1926.
Das Amtsgericht, I. Wesermünde⸗Geestemünde.
üftsaufsicht zur Abwendung des, Kon⸗ rses gccher Als Seichhisensgcts. Evnn 88 Fritz Dörfler in reu . euth, den 19. Oktober 1926. .ü ,.r
Düsseldorf. [76992]
Am 19. Okiocber 1926, vormittags 11 ¾¼ Uhr, ist der Marcus Gittmann, Inh. der Firma „Schuhmaren⸗
dorf, Hermannstraße 48a, unter Geschäfts⸗ vef t gestellt. Aufsichtsperson ist Dr. 382 Arthur Kesseler in Dusseldorf,
8
in Stolp wird nach erfolgter Abhaftung -& Aderx icht
Stuttgar
Bolkmann & Co. 3.
Falkenburg, Pomm.
mögen 8 elnack Schätzke in Falkenburg ist durch Zwangs⸗ vergleich beendigt.
Geldern. .
mö der Boermans sowie der minderjährigen Ge⸗ schwister Hermann und in Straelen, letztere gesetzlich vertreten durch den Vormund kurist S schluß vom 20. 7. 1926, durch den der Vergleich vom
8 worden ist, ist rechtskräftig †EGeldern, den 16. Bs.
Gelsenkirchen.
schäftsaufsicht beendet ist.
Grüfenthal.
bestätigte r schäftsaufsicht über Firma ens (alleiniger »Inhaber Kaufmann Barthelmes), hier, rechtskräftig ist, wird die Geschäftsaufsicht
gehoben.
Grenzhausen.
Kiel.
Höger aus Kiel. Inh. der Fao. Hermann Edlefsen in Kiel. Flämische Straße 29. wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. (22 N. 134/26 zu 12.)
Leipzig.
Leipzig.
1925 über das Vermo Curt Angelmi 1 garten 6, all. — einer Kuns nn “
ich eingetragenen Curt Angelmi“ i und Zöbiaker
n bei Leipzi — benrg. 15. — ist
kräftig geworden ist. — . t. Le „Abt. I416 Amtsgericht Leipzig
Nürnb
Das 19. Dklcher handlung Marcus Gittmann“ zu Düssel⸗ über die Gef
* re 9,☛ b —e herschlöschrecberei des Aatsgerichts.
(7882]
Sommerfeld, Bz. Prankf. 0.
das Vermögen des Kanfmaun
„ 6 Uhr nachmittag, die Gef angsordnet. Aufsicht persom Hermann b
Sommerfeld, den 19. Oektober 1926. Amtsgericht.
t. das Vermögen des Kaufmans
lung in Stur 98
wurde am
4 Uhr.
Sondikus Dr. von
eune Weinsteige 23. Amtsgericht Stuttgark I
Bad Däürkheim.
76 Das Amlsgericht Hörtheim hal me
Beschluß vom 19. Oktober 1926 die über
das Vermögen des Installateurg Jakob geordnete
t Bad Dürkheim, den 20. 1928. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts 2 2 2. [76096] —
Das Amtsgericht Falkenburg.
178997] Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ Inhaber einer mechanischen Theodor und Kark
Di Die
Boermans
eeter Verbeek, Pro⸗
in Straelen, ist beendigt; der Be⸗
23. 5. 1926 bestättot
Amtsgericht. 8
In Sachen betreffend die Geschäfts⸗
aufsicht über das Vermögen der Firma W. Weßling, Aktiengefe ellschaft in Gelsen⸗ kirchen, wird das Verß
das Verfahren aufgehoben, achdem der Beschluß dome 28. Sept 5 926 rechtskräftig geworden und Ge ·
Gelfenkirchen, den 19. Oktober 1926 Amtsgericht. Gruß. 8
Nachdem der untern 5. Okteber 1926 Zwangsvergleich in der Ge⸗ Wilhelm Jahns Nas 1b geworden Gräfenthal, den. 20. Okteber 19264.. Thüringisches Amtsgericht.
[7700 Ver⸗
Die Geschäftsaufsicht über das
mögen des Kark Fries in Höhr wird a gehoben,
da der Vergleich verworfen ist. n, den 18. Oktober 1926.
Amtsgericht Hoht⸗Gremthansen.
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das ögen des IJohunmes
Kiel, den 18. Okicher 1926. Das Amtsgericht. Abt. 22.
Die durch Beschluß dom W. Mai 125
über das Vermögen des Kaufmanns Bruno Dietze in Leipzig, Kochstraße 113 II, all. Inhabers eines Terxtil . der handelsgerichtlich Seens, Fe „Bruno Dietze“ in Leipzig.
straße 6, angeordnete Geschäftsaufsicht
angsvergleich
eendet, nachdem der den 2 1 uß vom 30. Sep⸗
estätigende Geri
tember 1926 rechtskräftig gewonden ist.
II A1 (Harkant⸗ straße 11), den 18 Oktober 1928.
[770031
Die Beschluß vom 16. 2 1
28¾ N üeeee. in ipzig.
üunter der delsgerichk⸗
Fmee 2 müefleeaier
Ge⸗
——
7.
straße 11), den 18.
Malchin.
Geschäftsaussicht Korbmacher dri⸗ Bakrüß in Malchin wird nach rech ee êö vom 20. Sep⸗
eember 1926 auf
Malchin, den 18. Oehcter 1028. 5 8 [77005]
die chäftsaufsicht rung des Kaufmanns
ritz Theuer, Papier u. Pappen in ürxnb ugge aße 41 a, kräftigen ich be⸗
[770023
Geellschaft in Frankfurt (Mam),
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , — Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 4 Reichsmark.
Einzelne Nummern hosten 0
32.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszetle 1,75 Neichsmarh.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Fernsprecher: Zenrrum 1573.
*
Deutsches Reich.
Exequaturerteilung. 1
ö über die Auflösung der Außenhandelsstelle Grob⸗ eramik.
Betanntmachung betreffend private Versicherungsunternehmungen.
Preußen. Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedallle und der Erinnerungsmedaille für Errettung aus Gefahr. betreffend die Erteilung einer Markscheider⸗ onzession.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Königlich italienischen Konsul in Dresden Nobile Amedeo dei Conti Ponzone ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
661616168
er die Auflösung der Außenhand
Grobkeramik.
Vom 22. Oktober 19225.
Auf Grund des § 1 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen
vom 8. April 1920 zu der Verordnung über die Außenhandels⸗
kontrolle vom 20. Dezember 1919 (8GBl. 1920 S. 500) wird
hiermit verordnet:
Die Außenhandelsnebenstelle Grobkeramik wird aufgelöst. Berlin, den 22. Oktober 1926.
Der Reichswirtschaftsminister.
t J. A.: Posse.
Bekanntmachung.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung ha A. gemäß § 4 des Gesetzes über die privaten Versiche⸗ rungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. zum Geschäftsbetriebe zugelassen: 1 durch Entscheidung vom 14./28. Juli 19205b die Rad⸗Versicherung Bayerische Fahrraddiebstahl⸗Versicherung G. m. b. H. in München;
B. folgenden Unternehmungen unter Anerkennung als kleinerer Verein die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt, und zwar:
1. durch Entscheidung vom 27. April 1926: dem Allgemeinen Arbeiter⸗Kranken⸗Unterstützungs⸗Verein in Hepvenhetm. 2. durch Entscheidung vom 12. Juni 1925: a) dem Sanntätsverein zu Mainflingen in Mainflingen, b) der Sterbekasse der Freiwilligen Feuerwehr Steinbach a. Wald mn Steinbach, o.) der Sterbepaktvereinigung für den Stadlbezirk in Bamberg, 3. durch Entscheidung vom 29. Juli 1926: der Sterbekasse Altensittenbach in Altensittenbach;
„0. folgende Aenderungen des Geschäftsplans und Bestands⸗ veränderungen (gemäß 88 13, 14 des Versicherungsaufsichts⸗ gesetzes) genehmigt:
1. durch Beschluß vom 4. Juni 1926:
der Württembergischen Feuerversicherungs⸗Aktiengesellschaft in
Stuttgart die Ausnahme des Betriebs der Glasversicherung
Raae Versicherung gegen Wasserleitungsschäden im Deutschen Keiche,
2. durch Entscheidung vom 10. Dezember 1925/20 Juli 1926:
der Vaterländischen Kredit⸗Versicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft
in Berlin die Aufnahme des
sicherung im Deutschen Reiche,
3. durch Entscheidung vom 12. Juni 1926:
a) die Verschmelzung der Kranken⸗ und Sterbekasse herzigkeit“ in Dudenhofen mit der Zentral⸗Kranken⸗ und Sterbekasse für Arbeiter aller Berufe Deutschlands V. V. a. G. in Meißen,
b) 111 gr Hirschmann⸗Mesche'schen Leichenkassa⸗
8 in Roth mit dem vereinigten Lei .
Rort bei Nürnberg in Rernh ereinigten Leichenkassa⸗Verein zu
4. durch Entscheidung vom 14. Juli 1926:
a) die Verschmelzung der Providentta, Frankfurter Versicherungs⸗
85
H11““ 8
8
Bamberg
der Kölnischen Versicherungsbank Aktiengesellschaft in Köln, des .Deutschen Phönix“ Versicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in Frankfurt (Main) und der Wilhelma in Magdeburg, Aktien⸗Gesellschaft in Magdeburg mit der Allianz Versicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in Berlin, b) die Verschmeltung der „Steine und Erden“ Aügemeine Ver⸗ sicherungsaktiengesellschaft in Berkin mit der Iduna, Allgemeine
Allgemeine Versicherungs⸗
85 8 Veisicherungs⸗Akttengesellschaft in Halle (Saale),
Betriebs der Finanzkreditver⸗
„Barm⸗
————————— —
c) die Verschmelzung der Berlinischen Allgemeinen Versicherungs⸗ Aktien⸗Geiellschaft in Berlin mit dem Deutschen Lloyd, Ver⸗ sicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in Berlin,
d) die Verschmelzung der „Nord⸗Säüd“, Versicherungs⸗Aktien⸗ Gesellschaft in Berlin mit der „Neptunus“, Assecuranz⸗Com⸗ pagnie in Hamburg,
5. durch Entscheidung vom 29. Juli 1926: die Verschmelzung der Kranken⸗ und Begräbniskasse selb⸗ ständiger Handwerksmeister und Gewerbetreibender der Stadt
Coblen; und der Kranken⸗ und Begräbniskasse selbständiger andwerker und Gewerbetreibender des Kreises Ahrweiler in hrweiler mit der Westdeutschen Versicherungsanstalt für
selbständige Handwerker, Kaufleute und Gewerbetreibende a. G.
in Dortmund.
Berlin, den 21. Oktober 1926.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. Scharmer.
E115
Preußen.
Ministerium des Innern.
vom 7. Oktober 1926 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Franz Storto, Polizeiunterwachtmeister, Kiel.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Fritz Feuerh erd, Schüler, Bad Sachsa, Kr. Grafschaft Hohenstein, “ Richter, Student, Brandenburg a. H., Andreas Osterkamp, Schlosser, Martiustein, Kr. Kreuznach, Curt Hattenhauer, Meechanikerlehrling, Göttingen (Stadt).
8
annimachung. Dem Markscheider Karl Deich mann ist von uns unterm 31. Dezember 1925 die Berechtigung zur selbständigen Aus⸗ führung von Markscheiderarbeiten innerhalb des ö Staatsgebiets erteilt worden. Derselbe hat seinen ohnsitz in Dortmund genommen. Dortmund, den 22. Oktober 1926.
Preußisches Oberbergamt.
Nichtamtliches.
Parlamentarische Nuchrichten. Die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Rei 9 sStags, die für Dienstag, den 26. Oktober, angesetzt war, 8 auf Dienstag, den 2. November, vormittags 10 Uhr, verlegt worden.
u“
Der Rechtsausschuß des Reichstags setzte vor⸗ Lebern unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) die Einzel⸗ ratung des Gesetzentwurfs üder den Vergleich zur Ab⸗ wendung des Konkurses, der sogenannten Ver leichs⸗ ordnung, fort, und zwar beim § 15. Dieser § 15 regelt die Fristen, ein oder Pochen, binnen deren der Schuldner Mängel in seinen Anlagen, fehlende Anlagen usw. zu seinem Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens ausgleichen oder nachholen kann, z. B. nachträgliche Zustimmung von Gläubigern usw. Ein Re⸗ gierungsvertreter regte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger an, diese Nachholung nicht bloß bei I in den sondern auch bei Mängeln in dem An⸗ trage selbst zu gestatten. Der § 15 wurde vorläufig gestrichen, bezw. zuruͤckgestellt, weil er durch die Aenderungen zu anderen Para⸗ raphen und durch § 16 überflüssig sei., Abg. Dr. Kempkes D. Vp.) beantragte einen § 15 a: „Nach Eingang des Antrages hat das Gericht eine Versammlung aller Gläubiger einzuberufen. Der Termin soll nicht über zwei Wochen nach Eingang des An⸗ trages hinausgerückt werden.“ Geheimrat Kuentzel machte darauf aufmerksam, daß bei Anberaumung eines mündlichen Ver⸗ ien — nach dem Antrage Kempkes — sich das schriftliche Ver⸗ ahren erübrige. Das außergerichtliche Vorverfahren werde doch etzt nach den Beschlüssen durch ein gerichtliches Vorverfahren er⸗ 8r Eines von beiden brauche man doch nur vom Gläubiger zu ordern. Für das Gericht ergäben sich die technischen Schwierig⸗ keiten, 600 bis 700 Gläubiger in kurzer Frist zu laden. Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) befürchtele, daß die Einberufung einer Gläubigerversammlung in diesem Stadium das Verfahren nur verschleppe. Hier genüge der schriftliche Weg. Abg. Dr. Bockius (Zentr.) forderte einen stärkeren Schutz des Schusdners. Der An⸗ trag Kempkes wurde angenommen. — Entsprechend einem Antrage Dr. Barth (D. Nat.) wurde nunmehr dem § 15 hin⸗ zugefügt: daß das Gericht auch eine Gläubigerversammlung be⸗ rufen kann (neben allen sonstigen Ermittlungen, wie Verneh⸗ mung des Schuldners, von Zeugen und Sachverständigen)“. Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) ersuchte um Mitteilung, wie man sich die Einleitung des Verfahrens denke. Solle das Gericht vorher ven Antrog prüfen, ehe es die Gläubigerversammlung einberufe, oder erst nachdem der Schuldner alle Nachträge zu seinem Antrage beigebracht habe? Abg. Dr. Kempkes (D. VBp.) erwiderte, das Gericht habe eine — erst dann einzuberufen, wenn ein ordnungsmäßiger vollständiger Antrag auf Uinfeitnng des Verfahrens vorliege. Schwierigkeiten könnten doch nicht ent⸗
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses
Berlin, Montag. den 25. Oktober, abends.
1
——
—
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 926
stsseh. höchstens kleine Verzögerungen. Regierungsseiti
urde eine Verzögerung von fünf bis sechs Wochen als Fnr e Verfahrens berechnet. Es empfehle sich daher, möglichst die ein⸗ heeer Verfahren nebeneinanderherlaufen und arbeiten zu lassen.
in Antrag, der diesen Gedanken ausspricht, wurde zum § 16 b vom Abgeordneten Dr. Kempkes (D. Vp.) nun⸗ mehr ach weiteren Bemerkungen der Abgeordneten Dr. Pfleger (Zentr.) und Dr. Kempkes (D. Vp.) wurde dieser Antrag angenommen und se dem § 16 ein dritter Absatz hinzugefügt. Der Ausschuß wird sich auch noch die nächste Woche mit der Vergleichsordnung beschäftigen müssen.
—, Der Reichstagsausschuß für Beamten⸗ angelegenheiten sette vorgestern die Beratung über den Entwurf einer Reichsdienststrafordnung bei § 52 fort. Dieser Paragraph enthält dem geltenden Rechte gegenüber die Neuerung, daß die Untersuchung nicht in allen Fällen erforderlicht ist. Die Eröffungsbehörde sollte es nämlich in der Hand haben, davon abzusehen, wenn entweder der Sachverhalt aufgeklärt er⸗ cheint oder wenn ein Strafverfahren voraufgegangen ist, das die im Dienststrafverfahren zur Beurteilung stehenden Tatsachen zum Gegenstand hatte. Diese Vorschrift sollte der Vereinfachung des Verfahrens und der Vermeidung unnötiger Kosten dienen. Der Ausschuß war aber, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, der Ansicht, daß eine Untersuchung auf alle See stattfinden müsse. Es dürfe nicht der Eröffungsbehörde überlassen bleiben, ob sie den Sachverhalt für genügend aufgeklärt ansieht; denn dadurch werde der Rechtsschutz für den Beschuldigten eingeengt. Die Bestimmung wurde also gestrichen. — Auch die olgenden Paragraphen, die die Aufgabe der vseesncheng die Ausdehnung und die Form der Untersuchungshandlungen zum Inhalt haben, wurden einer eingehenden Beratung im Ausf du unterzogen. Grundlegende Aenderungen wurden hierbei jedoch nich vorgenommen. Der Ausschuß wandte sich dann den Paragraphen zu, die die Vernehmung des Beschuldigten, die Beteiligung des Ankla evertreters und des Verteidigers sowie die Beendigung der Untersuchung umfassen. Dies sind die §§ 56 bis 64 des Gesetz⸗ entwurfs. § 56 stellt das Recht der Beschädigten auf richterliches Gehör ö dem Untersuchungsführer fest. Die §§ 57 und 58 geben Vorschriften über den Schriftführer und die Aufnahme der Nieder Faf eea zur Sicherung des Untersuchungsergebnisses für jedes Untersuchungsgeschäft vorgesehen, also nicht nur für Ve nehmungen, sondern auch für Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Einnahmen des richterlichen Augenscheins. Sie muß erkennen faslen⸗ ob die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens beobachtet sind. Im Gegensatz zum geltenden Recht ist aus Gründen der Be⸗ weissicherung die Unterzeichnung der Niederschrift auch durch die vernommenen Personen für erforderlich erklärt worden. — Es ist damit zu vechnen, daß die Reichsdienststrafordnung den Reichstags⸗ ausschuß für Beamtenangelegenheiten auch die ganze nächste Woche hindurch beschäftigen wird.
Der Reichstagsausschuß für soziale gelegenheiten setzte am 21. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Esser (Zentr.) bei Anwesenheit des Reichsfinanzministers Dr. Reinhold, des Wirtschaftsministers Dr. Curtius und des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns die Aussprache über die Erwerbslosenfürsorge fort. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns gab nach Benehmen der Ressortminister unter⸗ einander im Namen des Reichskabinetts laut Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgende Er⸗ klärung ab: Die Reichsregierung hak sich neuestens eingehend mit der Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den dies⸗ bezüglichen Beratungen des Reichstags befaßt. Sie ist auf Grund nochmaliger Prüfung aller s und sozial⸗
Arbeitsmarktes der
Sess ea . 2 Maßnahmen zur Belebung des
‚leberzeugung, daß mit einer weiteren schrittweisen Besserung des Arbeitsmarktes zu rechnen ist, falls nicht außergewöhnliche Witterungsverhältnisse im Winter unerwartete Hemmungen bereiten werden. Gleichwohl drückt die Arbeitslosigkekt nach wie vor schwer auf dem deutschen Volke. Die Reichsregierung bleibt deshalb bemüht, soweit das irgendwie anhängig ist, zusätzliche Arbeitsgelegenheit zu schaffen, insbesondere für die langfristig Erwerbslosen. Sie glaubt, der Sorge für die auszusteuernden Erwerbslosen, mit deren Zunahme an sich in den nächsten Mo⸗ naten angesichts der langandauernden Erwerbslosigkeit zu rechnen wäre, auch auf diesem Wege der zusätzlichen Arbeitsbeschaffung und einer Anpassung der Methoden der produktiven Erwerbslosen⸗ fürsorge an besondere Bedürfnisse am besten gerecht zu werden. Sofern diese Mittel allein nicht ausreichen sollten, ist die Reichs⸗ regierung bereit, die unterstützende Fürsorge für die Ausgesteuerten in Zusammenarbeit mit der Wohlfahrtspflege derart zu verstärken, daß der gegenwärtigen ausnahmsweisen großen Nol dadurch ge⸗ nügend gesteuert wird, und die aus bekannten Gründen immerhin nicht unbedenkliche Verlängerung der Unterstützungsdauer über zweiundfünfzig Wochen hinaus in der Erwerbslosenfürsorge ver⸗ mieden werden kann. Es muß alles daran gesetzt werden, Erwerbs⸗ lose, die schon ein Jahr Unterstützung bezogen haben, wieder in Arbeit zu bringen. Die laufenden Erhebungen über die Zabl der Ausgesteuerten und Auszustenernden werden in allernächster Zu⸗ kunft die ziffernmäßige Unterlage zur Beurteilung und endgültigen Behandlung dieser Frage 1] Sollte es sich dabei heraus⸗ stellen, daß besonders finanzschwache Gemeinden eine genügende Fürsorhe nicht zu leisten vermögen, so ist die Reichsregterung be⸗ reit, solchen Gemeinden finanziell noch weiter entgegenzukommen, als es in dem Erlaß vom 5. Oktober durch Uebernahme von 50 vH der Kosten dieser Erwerbslosonfürsorge schon gescheben ist. An⸗ Famee der vorher gekennzeichneten Ardeitsmarktlage, angesichts
[9 An⸗
in durchaus nicht seltenen NR. eutigen Unterstützungssätze bereits die Löhne überschneiden oder schon sehr nahe an sie beranreichen, hält die Reichsregierung eine allgaemeine Exhöhung der Unterstützungssätze für nicht anagängie. Dagegen muß anerkannt werden, daß enzzelne Kategorien vdon Erwerhslosen, wit denfen an die Aleinstehenden, insdesondere die Ahleinstebenden unter 21¼ Ihren. einer stärkeren [inanzieglen Unterstübunag Die Zustimmung dar Dänder vorane⸗
erner der Tatsache, daß Allen die