Münster, Westf. [77894] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Unternehmers Bernard
ülsbussch zu Münster (Inhaber der
irma Hülsbusch & Cie.) und der Firma Herkules Schlackensteinwerk (Inhaber Bernard Hülsbusch, hier) wird Termin auf den 19. November 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 24, anberaumt. Tagesordnung: a) Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen, b) Abnahme der Schlußrechnung, e) Er⸗ hebung von Einwendungen segen das Schlußverzeichnis, d) 2 lußfaslung über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke, e) evtl. Anhörung der Gläubiger über die Einstellung des Verfahrens mangels Masse.
Münster, den 20. Oktober 1926.
Das Amtsgericht. Naumburg, Saale. [77896]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fräuleins Emma Imroth in Naumburg a. S. wird Vdnfols⸗ der Schluß⸗ verteilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Naumburg g. S., 20. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
[77897]
Neubrandenburg, Mechklb. dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Willy Strübing, G. m. b. H., und Lackfabriklager in Neubrandenburg ist Schlußtermin auf den 13. November 1926, vormittags
11 Uhr, anberaumt. Neubrandenburg. 22. Oktober 1926. Amtsgericht.
Osnabrück. 1 77898] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Deichmann in Osnabrück, Hermannstr. 11, Inhaber der Firma Deichmann & Hering in Osnabrück, Koksche Straße 9, wird Schlußtermin auf den 16. November 1926, vormittags 9 ½ Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 26. anberaumt. Das Amtsgericht in Osnabrück, 18. 10. 1926. [77899]
Perleber 8 über das
In dem Fonkursverfahren Vermögen des Kaufmanns Johannes Runge in Perleberg ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ bung von Einwendungen gegen Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf Montag, den 22. No⸗ vember 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. Perleberg, den 21. Oktober 1926. 8 Amtsgericht. Pforzheim. . [77901] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Charrier &⁵ Wackenhut in Pforzheim
wurde nach Abhaltung des Schlußtermins
aufgehoben.
Pforzheim, den 12. Oktober 1926.
1 Amtsgericht. A II. SForzheim. b [77900] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Arthur Sickinger
in Pforzheim wurde nach Abhaltung des
Schlußtermins und erfolgter Schluß⸗
verteilung aufgehoben.
Pforzbeim, den 15. Oktober 1926. Amtsgericht. A IV. PiIkallen. „ 7777902] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Mechanikers Willi Groß in
ehnen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Pillkallen, den 20. Oktober 1926. Amtsgericht.
Pirmasens. [77903] e. Amtsgericht Pirmasens hat mit
Beschluß vom 19. Oktober 1926 das
Konkursverfahren über das Vermögen der
Firma Richard Ihle, G. m. b. H., Schuh⸗
fabrik in Pirmasens nach Abhaltung des
Schlußtermins aufgehoben.
Pirmasens, 21. Oktober 1926.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
[77904]
Regensburg. Das Amtsgericht Regensburg hat mit Beschluß vom 20. Oktober 1926 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Hoefelein in Regens⸗ burg, Alleininhaber der Firma Georg Hoefelein, Seilerei in Regensburg, Kram⸗ asse, aufgehoben, weil es durch rechts⸗ äftig bestätigten Zwangsvergleich be⸗ endet ist. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Reutlingen. [77905] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Adolf Buchner, Strickwaren⸗ fabrikanten in Reutlingen, wurde rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs heute aufgehoben. HReutlingen, den 22. Oktober 1926. Amtsgericht. Rheda, Bz. Minden, [77906] In der Konkurssache der Firma Brock⸗ haus u. Spiekermeier in Rheda ist be⸗ sonderer Prüfungstermin auf den 5. No⸗ vember 1926, vorm. 9 Uhr, an Gerichts⸗ stelle anberaumt. Rheda, den 19. Oktober 1926. 2 Das Amtsgericht.
Rothenburg, Tauber. 77907] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
winsen, Luhe.
o. Tbhr. wird nach 12 des Schluß⸗ termins als durch Schlußverteilung be⸗ endet aufgehoben. vs 16, 3 K.⸗O. Rothenburg o. Tbr., 15. Oktober 1926. Amtsgericht Rothenburg o. Tbhr.
schleswig. 1 77908]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirts Gustav Valentin in Schleswig wird zur Prüfung der nach⸗ träglich büh, vien Forderungen Termin auf den 20. November 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt.
Schleswig, den 15. Oktober 1926. Das Amtsgericht. Schweinfurt. [77909] Das Amtsgericht Schweinfurt hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Franz Faust, Kurz⸗, Schnitt⸗ und Manufakturwarengeschäftsinhabers in Schweinfurt, Termin zur Gläubigerver⸗ sammlung bestimmt auf Samstag, den 20. November 1926, vorm. 9. Uhr, Sitzungssaal Nr. 47, mit folgender Tagesordnung: 1. Prüfung na F angemeldeter Forderungen, 2. Schluß⸗ termin zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, 3. Festsetzung des Honorars und der Auslagen des Konkursverwalters, 4. Beschlußfassung über nicht beitreibbare Forderungen.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Schweinfurt.
Schwetzingen. [77910] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fahrradhändlers Otto Büchner in Hockenheim wurde nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Schwetzingen, den 14. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. III. Spaichingen. [77911] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Thomas Veeser, Schnei⸗ ermeisters in Nusplingen, ist Termin zur Prüfung der nach dem allgemeinen Prüfungstermin angemeldeten Forde⸗ rungen bestimmt auf Dienstag, den 2. November 1926, vormittags 14 Uhr. Den 20. Oktober 1926. Amtsgericht Spaichingen.
Spangenberg. [77912]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy Ulrich in Heinebach ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 19. November 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst be⸗ stimmt.
Spangenberg, den 18. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Tapiau. 77913]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts Ernst Wich⸗ mann aus Großhof wird Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurs⸗ masse auf den 3. November 1926, vor⸗ mittags 11 Uhr, bestimmt. Amtsgericht Tapiau, 22. Oktober 1926.
Treptow, Rega. [77914] Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Selack, früher in Treptow, Rega, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 3 Treptow, Rega, den 20. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Waldrischbach. [77915] Das Amtsgericht Waldfischbach hat am 22. Oktober 1926 das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Schuh⸗ fabrikanten Peter Wadle in Clausen nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Amtsgerichtsschreiberei. [77916] Wesermünde-Geestemünde. In dem Konkursverfahren über das germögen der Firma Hagefi, Holzver⸗ wertungs⸗A. G. in Wesermünde soll die Schlußverteilung stattfinden. Zur Ver⸗ fügung stehen 2129,10 RM, zu berück⸗ sichtigen sind 55 057,89 RM an Forde⸗ rungen nichtbevorrechtigter Gläubiger. Wesermünde⸗G., 21. Oktober 1926. Der Konkursverwalter: Oberbeck, Rechtsanwalt.
Wilhelmshaven. [77917] Das Konkursverfahren des Gastwirts Heinz Enkling, Wilhelmshaven, wird wegen Mangel an Masse eingestellt. Wilhelmshaven, den 31. Juli 1926. Das Amtsgericht. [77918] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Kruse in Salzhausen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 1. Oktober an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 1. Oktober 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht, II, Winsen g. L., 21. Ok⸗ tober 1926.
Wwitten. 779¹9] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der Kesselschmiede,
tionswerkstatt G. m. b. H.“ zu Witten wird Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über den Antrag des Konkursverwalters auf Einstellung des Verfahrens wegen Unzulänglichkeit der Konkursmasse und zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters auf den 30. Oktober 1926, vormittags 11 Uhr,
Zimmer 3, anberaumt. Witten, den 18. Oktober 1922b6. Das Ametsgericht.
Würzburg. „ 1777920] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Tabakwarenfabrik Bavarig G. m. b. H. in Heidingsfeld wurde nach Verwertung der aufgehoben. Eine Verteilung an die Gläubiger hat nicht stattgefunden.
Würzburg, den 22. Oktober 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Zeulenroda. . [77921] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Sattlers und Tapezierers Karl Albin Zipfel in Triebes wird aufgehoben, nachdem der Schlußtermin abgehalten ist. Zeulenroda, den 20. Oktober 1926. Thüringisches Amtsgericht. Dr. v. Görne.
Zittau, [77923] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Galanterie⸗ und Luxuswaren⸗ händlers Hermann Kottwitz in Füttan, Innere Weberstraße 29, wird nach Ab⸗ altung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
h
en. 26
Amtsgericht Zittau, 17. Oktober 1926. Zittau. [77922] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Reichel in Niederoderwitz Nr. 74, Inhabers der Firma Clauß & Reichel, Textilwaren⸗ großhandlung in Niederoderwitz, wird der Konkursverwalter Bücherrevisor Hans Peither in Zittau, Neustadt 14, einst⸗ weilen seiner Befugnisse enthoben und werden diese dem chtsanwalt Dr.
Werner Haensel in Zittau übertragen. Amtsgericht Zittau, 22. Oktober 1926.
Arnstadt. [77776] Ueber das Vermögen der Firma E. Herzer & Söhne, offenen Handels⸗ gesellschaft in Arnstadt, wird heute, am 21. Oktober 1926, vormittags 11 Uhr, auf Antrag der Schuldnerin die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Geschäftsauf⸗ sichtsperson wird der Kaufmann Fried⸗ rich Baumgarten in Arnstadt bestellt. Arnstadt, den 21. Oktober 1926. Thür. Amtsgericht. Bamberg. [77777] Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 22. Oktober 1926 über das Vermögen der Firma Bornhauser u. Hofmann Nachfolger, Inhaberin Lina Weber, Damenputzgeschäft in Bamberg, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet und als Geschäftsaufsichtsperson den Gerichtssekretär a. D. Franz Krauß in Bamberg aufgestellt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Breslau. [77778]
Durch Beschluß vom 20. Oktober 1926 wird zur Abwendung des Kon⸗ kurses die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Schneiders Lorenz Dem⸗ mel in Breslau, Tauentzienplatz 10 a, angeordnet. Aufsichtsperson ist der Kaufmann Hermann Roth in Breslau, Hummerei 52/53. (41. Nn. 393/26.)
Breslau, den 20. Oktober 1926
Das Amtsgericht.
—
Diepholz. [77779] Ueber das Vermögen des Kaufmanas Karl Sunder in Barnstorf, Kreis Diep⸗ holz, wird heute, am 21. Oktober 1926, nachmittags 6 Uhr, die Geschäftsauf⸗ sicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet, da der Schuldner infolge der aus dem Kriege erwachsenen wirtschaft⸗ lichen Verhältnisse zahlungsunfähig ge⸗ worden ist und begründete Aussicht be⸗ steht, daß der Konkurs durch ein Ueber⸗ einkommen mit den Gläubigern abge⸗ wendet werden wird. Der beeidigte Bücherrevisor Victor Seidel in Diep⸗ holz wird zur Aufsichtsperson ernannt. Amtsgericht Diepholz, 21. 10. 1926.
Eschershausen. 8 77780]
Auf Antrag des Domänenpächters W. Meiß in Wickensen ist die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Domänen⸗ pächters W. Meiß in Wickensen heute, am 21. Oktober 1926, nachmittags 6 Uhr, angeordnet, da der Antragsteller seine Ueberschuldung und Zahlungs⸗ unfähigkeit dargetan hat und begrün⸗ dete Aussicht besteht, daß die Ueber⸗ schuldung und Zahlungsunfähigkeit be⸗ hoben wird. Als Geschäftsaufsichts⸗ person ist der Direktor Franz Fieseler in Braunschweig, Lessingplatz 7II, be⸗ tellt. - Eschershausen, den 21. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Hamm, Westf. [77781] Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Josef Kottmann zu Hamm, Hohe Straße 49, ist heute die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet worden. Auf⸗ sichtsperson ist der Bücherrevisor Ru⸗ dolf Windmüller in Hamm. “ Hamm, den 22. Oktober 1926 Das Amtsgericht.
Meiningen.
Elberfeld.
smögen a) des Fabrikanten Karl
Ueber das Vermögen der Frau Elfriede Schmidt, geb. Poppenmüller in Firma Butterhaus Schmidt in Mei⸗ ningen wird die Geschäftsaufsicht er⸗ öffnet. Rechtsanwalt Dr. Pocher in Meiningen ist Aufsichtsperson. Meiningen, den 21. Oktober 1926. Thür. Amtsgericht. Abt. 2.
M.-Gladbach. [77783] Auf Antrag der offenen Handels⸗ gesellschaft Karl Breiden in M.⸗Glad⸗ bach, Kurz⸗, Weiß⸗, Woll⸗, und Manu⸗ fakturwaren, wird heute, mittags 12 ½ Uhr, über deren gesamtes Ver⸗ mögen erneut die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Treu⸗ händer Hans Fries in M.⸗Gladbach, Bismarckstraße 102, bestellt. Zur Er⸗ örterung der Verhältnisse sowie zur Stellungnahme zu der Berufung der Aufsichtsperson und zur Entgegen⸗ nahme von Vorschlägen für die Er⸗ nennung der Mitglieder des Gläubiger⸗ beirats wird auf Freitag, den 5. No⸗ vember 1926, vormittags 10 Uhr, auf Zimmer 77 des hiesigen Gerichts eine Gläubigerversammlung einberufen. M.⸗Gladbach, den 21. Oktober 1926. Amtsgericht. Osnabrück. N12 Ueber den Kaufmann Wilhelm Oster⸗ haus und über die Witwe des Kauf⸗ manns Bernhard Pölking, Agnes geb. Osterhaus, in Osnabrück, persönlich haftende Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Osterhaus & Pölking, daselbst, illerstr. 25, ist heute, am 20. Oktober 1926, F 11 Uhr, eine Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Fur Auf⸗ sichtsperson ist der Kaufmann reitzscheck in Osnabrück, Parkstr. 49, bestellt. Amtsgericht, VI, Osnabrück.
siegburg. [77785] Ueber die Firma J. P. Schell & Co. Kommanditgesellschaft in Bergheim Sieg) und die Kaufleute Johann eter und Georg Schell in Bergheim wird die Geschöztsaussicht angeordnet. Zum Aufsichter wird der Sparkassen⸗ sinittor a. D. Evertz in Siegburg be⸗ tellt. Siegburg, den 22. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Bergen, Rügen. [77786] In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Kurths in Bergen a. Rg. wird die Vergütung für die Aufsichtsperson Fritz Gotsch in Bergen auf 1016 RM, die ihm zu erstattenden baren Auslagen werden auf 245 RM. festgeseßt. Bergen a. Rg., den 6. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Brieg, Bz. Breslau. [77787] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Kurt Schwede in Alzenau, Kreis Brieg, wird aufgehoben, da der Beschluß vom 24. Juli 1926, durch den der Zwangsvergleichsvorschlag vom 18./21./22. Mai 1926 bestätigt worden ist, rechtskräftig geworden ist. Amtögericht Brieg, 19. Oktober 1926. — 2 N 10/26. “
Celle. 8 WW Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Wolff & Möhle, vorm. C. Schubothe in Celle, ist beendet, da der am . ddeh he bleste Zwangs⸗ vergleich bestätigt ist. ergleich bestäcggiet Ohober 1928. Die Geschäftsaufsicht über das r⸗ mögen der Firma Leschemacher⸗Bredow, Elberfeld, Laurentiusstraße 24, ist ge⸗ mäß § 69 Geschäftsaufsichtsverordnung beendet, nachdem der den Zwangs⸗ vergleich bestätigende Beschluß vom 30. September 1926 am 18. Oktober 1926 1eaehg ist. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Engen, BadenW. [77790] Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Michael Wipfler in Tengen wurde heute aufgehoben und damit beendigt, weil die Voraus⸗ setzungen für ihre Anordnung nach⸗ Uraglich weggesallen und drei Monate feit der Anordnung verstrichen sind. Engen, 21. Oktober 1926. “ Amtsgericht. “ Falkenburg, Pomm. [77791] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Fabrikbesitzers Alfred Roeder in Falkenburg in Pommern, des In⸗ habers der Firma Hintz & Goebel Nachf. in Falkenburg in Pommern, ist durch Zwangsvergleich beendigt. 2 Falkenburg, den 20. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Freiberg, Sachsen. [77792]
Die Geschüftsaufstcht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns und Majors a. D. Arthur “ Inhabers der Fima Auto⸗Zentrale Ernst Gündel Nachf. Arthur Paul in Freiberg, Bahnhof⸗ traße 45, ist nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs be⸗ endet. Amtsgericht Freiberg, 21. Oktober 1926.
[77793] über das Ver⸗ Burgs⸗
Gandersheim. Die Geschäftsaufsicht
Firma He smüller⸗Werke G. m
Zwangsver 22
Köln.
Burgsmüller & Söhne, b) der Firma rlos⸗Fahrzeugwerke G. m. b. H 9 der
Firma Silva Holzbearbeitungsgesellschaft
m, b. sämklich in Kreiensen, 2 der in Gandersheim ist durch rechtskräftig be⸗ vom 9. bis 10. ember 1926 . Gandersheim, den 21. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
8 [77799] äftsaufsicht über das Ver⸗
Die Ges⸗ ög ch in Köln,
der Ehefrau Otto Ho
mögen Brabanter Straße 10, ist durch rechts⸗ kräftigen Peschins vom 27. September 1926 aufgehoben. 1u“
Köln, den 21. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. 7
wendung des Konkurses über das mögen des Boberkalkwerks, 1 mit beschränkter Haftung, in Mauer wird nach rechtskräftiger Fse ung des Zwangsvergleichs vom 1.725. September 926 aufgehoben. Lähn, den 18. Oktober 1926. Das Amtsgericht. “ Limbach, Sachsen. [77796 Die über das Vermögen des Strick⸗ und Wirkwarenfabrikanten Max Theodor Vogel in Wittgensdorf, Bezirk Chemnitz, Obere Hauptstr. 56, als alleinigen In⸗ habers der 1 F A. Herold & Co. das. angeordnete E1. wird aufgehoben, nachdem der Beschluß des unterzeichneten Gerichts vom 25. Mai 1926, wonach der vom Schuldner gemachte Vergleichsvorschlag bestätigt worden ist, Rechtskraft erlangt hat. Amtsgericht Limbach, 22. Oktober 1926. [77797]
Lack. ““ 7 Pas Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und ee ters Adam Grabnitzki in Kallinowen ist nach E be⸗ stätigtem Zwangsvergleich beendet. Lyck, den 19. Oktober 1926. Amtsgericht.
München. [77798] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Fischer. Hic, Alleininhabers der Firma Georg Fischer⸗ Dick, Handel mit Baustoffen und Ver⸗ tretungen in München, ist seit 13. Ok⸗ tober 1926 durch rechtskräftigen Zwangs⸗ vergleich aufgehoben..
Amtsgericht München.
M.-Gladbach. 1 [77799]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗
mögen des Vogtländischen Spitzenhauses
“ Mapalat. “ ist nec⸗ P. ts.
räftig bestätigten Zwangsverglei endet.
M.⸗Gladbach, den 20. Oktober 1926. Amtsgericht.
Neustettin. [77800] Das Verfeahren der Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das ermögen der Firma Julius Michaelis u Neustettin ist beendet, nachdem der den Hwangsvergleich bestätigende chlu vom 2. September 1926 er⸗ langt hat. Neustettin, den 19. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Pforzheim. [77801] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Albert Trogler Uhren⸗ großhandlung in Pforzheim wurde be⸗ endet, nachdem der Beschluß des Amts⸗ gerichts, hier, vom. 22. 9. 26, durch welchen der Zwan svergleich bestätigt worden ist, die Re bckraft erlangt hat. Pforzheim, den 20. Oktober 1926.
Amtsgericht. A IV. —
Hastatt‧, 77802] Die Geschäftsaufsicht über die Firma Paul Uhlig, Inhaber: Paul Uhlig, Kauf⸗ mann in Reatt. ist Fas. es Bestätigung des Zwangsvergleichs beendigt. Rastatt, den 9. Oktober 1926. Bad. Amtsgericht.
Tübingen. [77803]
Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Valentin Sittig, Schneidermeisters und Inhabers eines Konfektions, und Maß⸗ geschäfts, in Tübingen ist beendi t, nach⸗ dem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß vom September 1926 “ erlangt hat.
mtsgericht Tübingen.
Wandsbek., [7780⁴] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗
mögen des Gastwirts und Bäckers Hein⸗
ri Hartenann in Tonndorf⸗Lohe ist durch
rechtskräftig bestätigten Zwangsverglele
vom 25. September 1926 beendet, Wandsbek, den 15. Oktober 1926.
Das Amtsgericht. Abt. VI.
zenheim, 0. Bavyern. [778051] MSn geschäftzaufsicht über das Ver⸗ mögen des Mühlbesitzers Hans Miller in Obermühle⸗Polling ist durch rechts⸗
endigt. 3 Weilheim, 22. Oktober 1926. Amtsgericht.
Zwönitz. 8 [77806] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Strumpffabrikanten Johann Max Lieberwirth in Thalheim 1. E., des alleinigen Inhabers der Firma Marx Lieberwirth daselbst, ist beendet. Der Beschluß vom 29. Sept. 1926, durch den der angenommene Zwangsvergleich be⸗ tätigt ist, ist rechtskräftig geworden. Imtsgericht Zwonitz, 22. Oktober 1926.
müller, als des Inhabers der Firma
55 een des Tahakwaren⸗, Oel⸗ und Fett⸗ ändlers Leonh. Heber in Rothenburg
Firma Apparatebau u. Kesfelschmiedekonstruk⸗
Deutsche Waffen⸗ & Fahrradfabriken
IAs“ 177795 Das Geschäitzsüestceechie zur Ab:
kräftig bestätigten Zwangsvergleich be-
“ 8 “ “ 11“
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 92,— Reichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstele SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzeine Nummern hosten 0,30 Reichsmark. Fernsprecher: Zentrum 1573.
Reichsbankgirokonto.
Nr. 251.
Berlin, Mittwoch, den 27. Ntober.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmark,
einer
gespaltenen heitszeile 1,75 Neichsmark.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin
W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
abends.
LL1616“
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
—
Preußen.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. und ⸗ausgaben
Uebersicht
über die Fe,Kßefchen Staatseinnahmen m Monat September 1926.
1
———
Zweite Verordnung über die Durchführung des Anleihe⸗
— —
ablösungsgesetzes.
Preußen. 1
Reichsmark
Mill. Reichsmark vom vom 9. 1926 1. 4. 1926 bis 30. 9. 1926
Mill.
I. Einnahmen:
a) Reichssteuerüberweisungen (Staats⸗ “
b) Grundvermögenssteur..
c) Hauszinssteuer (Staatsanteil)..
Amtliches.
Deutsches Reich.
69, 22, 43, 81.
d) sonstige Einahmten.. . ʒSumme.. II. Ausgaben: Staatsausgaben.
Betanntmachuüung 8 über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗
2° 2 2 27292 8320 *
216,
222,1
ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. (RGBl. I S. 482.) Der Londoner Goldpreis beträgt
für eine Unze Feingold 1111’” für ein Gramm Feingold demnach 32,7696 pence.
MI. Mithin mehr . weniger
*
Schatzanweisungen..
5,9
IV. Stand der schwebenden Schulden Ende September 1926:
78,0 Mill. RM.
Vorstebender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis edess Ehrs 2 Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichuig— b orausgeht. 8 8 11“
Berlin, den 26. Oktober 1926. Der C113’““ n
Parlamentarische Nachrichten. “
ür soziale An⸗
gestern unter dem Vorsitz des Abg.
2 — 8 8 8 g „ e ₰ „ Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter (Zentr.) die Beratung des Arbeitsgerichtsgesetzes
ppa. Goldschmidt.
—
Nach dem Bericht des Na
Zweite Verordnung beisiber⸗ § 23 die über die Durchführung des Anleiheablösungs⸗ beisitzer’, Bei diesen Paragraphen wurden gesetzes. Vom 22. Oktober 1926.
Auf Grund der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 2. Juli 1926 (RGBl. I S. 343) wird nachstehende Verordnung veröffentlicht:
Artikel l.
Die Ausschlußfrist für die Anmeldun d
e für die 2 g. zum Umtausch oder zur Barablösung von Markanleihen alten Besitzes des Landes Anbalt und der anhaltischen Gemeinden und Gemeindeverbände und der
Arbeitnehmern in den Angestellte wirtschaftlicher von Verbänden Vollmacht zur Vertretung berechtigt sind.“
erwerbslos ist. Den Ar
volksparteiliche Abänderungsanträge angenommen. die Ueberschrift zum § 22 geändert in „Besonderheiten für Arbeits⸗ richter aus den Kreisen der Arbeitgeber“. Ferner wird der Absatz 3 des § 22 dahin geändert, daß er nunmehr lautet: gebern stehen für die Berufung zum Beisitzer gleich: 1. Geschäfts⸗ führer und Betriebsleiter, soweit sie selbständig zur 8 Betrieb berechtigt ihnen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist; 2. Mitglieder und Vereinigungen von Arbeitgebern oder olcher Vereinigungen, die durch Satzung oder
21 fort, der die Sorsusseengin für das Beisitzeramt fest⸗ N. 8 richtenbüros des Vereins deut⸗ Zeitungsverleger wurde der § 21 in der Regierungsfassung
genehmigt. § 22 umschreibt die „Besonderheiten für Arbeitgeber⸗ „Besonderheiten für
Arbeitnehmer⸗ sozialdemokratische und Danach wird
„Den Arbeit⸗
instellung von
sind oder soweit
Der § 23 lautet nun⸗
mehr: “ kann auch sein, wer vorübergehend eitern stehen für die Berufung zum Bei⸗
ihnen gleichgestellten anderen öffentlich⸗ Körpers bj ; z;ter; 8 ffentlich⸗rechtlichen Körperschaften wird sitzer Mitglieder und Angestellte wirtschaftlicher Vereinigungen von
bis zum 30. November 1926 verlängert. Artikel 2.
11— Verordnung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in
D s 8 . 2 “ den 22. Oktober 1926.
Satzung oder Vollmacht zur Vertretung
rechtigt sind, gleich.“
nahme des Beisitzeramtes kann ab
handelt von der „Stellung der Beisitzer“.
auf die Fästsetzun
Preußen. dienstausfa
W wurde ferner ein Schutz des Beisitzers gegen wirt usw., LWöe Tätig⸗ srichte eventuell dadurch gewährt werden, daß eine Entlassung an die Fem der Betriebs⸗
Ministerium für Wissenschaft, Kunst 5 Benachteiligung, wie Entlassun und Volksbildun g. “ eit als Arbeitsrichter. Der Schutz so
Der Leiter der Prähistorischen Abteilun 11 1 s geilung des Museums . 88 Berlin, Kustos Dr. Wilhelm Unverzagt eser Stellung zum Dir 6 S ernannt worden. . hene Hibec. 8.
vertretung gebunden ist. Zu diesem Behufe
anderen Parteien unterstützt wurde:
deswegen zu eun gen Zur Kün
eines Arbeitsrichters o
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
hae Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin v 9 lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Lozoraitis die Geschäfte der Gesandtschaft. 8
völlige begründeten fristlosen Entlassungen.
—
Wird Arbeitsgericht anzurufen. Das Gericht darf
8 sioß gegen diesen ““ 8 nund auch der Deutschen Volkspartei wurde
mutlich es Arbeitsrichtern
kommen. Der Arbeitsrichter könne ja das
Arbeitern oder von Verbänden solcher Vereinigungen,
Betriebsvertretung versagt, so ist der Arbeitgeber
ersetzen, wenn “ daß die Kündigung si aragraphen darstellt.“ Von seiten der Regierung
weiteres ablehnen, werde auch nicht Richter in Streitigkeiten
. „die durch berechtigk sind, gleich;
den Angestellten stehen Mitglieder und Angestell ftli Vereinigungen von An gestellten oder von einigungen, die durch Satzung oder Vollmacht zur Vertretung be⸗ tigt ꝗIm § 24 (Ablehnung des Beisitzeramtes) wurde die Nr. 1 dahin geändert, 87* es nunmehr heißt: Die Ueber⸗ ehnen: 1. w 8 65. Lebens⸗ jahr vollendet hat (die Fee ternnae lten: sah 89,288 Sezdabfahr vor). Im übrigen wurde die Regierungsfassun
genehmigt. § 25
ndelt von der „Stell Er stellt fest: „Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt.“ Die Erörterun hrecke-
erstreckte sich nun
der „angemessenen Entschädigung“ für Ver⸗ und Aufwand sowie Ersatz der Fahr 88 Verlangt
chaftliche oder
wurde von demokrati⸗
scher Seite folgender neuer § 25 a beantragt, der von mehreren a „Arbeitgebern ist untersagt “ ihre Angestellten und Arbeiter in der Uebernahme 8 vnärjogt, eeaines Amies als Arbeitsrichter erger) zu beschränken oder sie 8 Fese. Vußg des Dienstverhältnisses 8 zu seiner Versetzung in einen anderen Betrieb bedarf der Arbeitgeber der der Betriebs⸗ vertretung. — Die Sozialdemokraten beantragten „Gemäß §8§ 96, 97 und 98 des Betriebsrätegesetzes. — Die Zu⸗ hümng soll nicht erforderlich sein bei Entlassungen, die dur etriebsstillegung erforderlich werden, sowie bei gesetzli
hinzuzusetzen:
die eseeteng der erechtigt, das
die Fhefüimamang nicht als einen Ver⸗
vor einer solchen Be⸗
stimmung im Interesse der Arbeiter selbst gewarnt, weil sie ver⸗ erschweren würde, in
Stellung zu Amt gar nicht * es
1926 “
eigenen Betriebes sein. Ein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei machte darauf aufmerksam, daß manche Berliner Arbeit⸗ geber sämtliche Arbeiter, die Betriebsräte sind, aus dem Betriebe gebracht haben und lieber ein volles Jahr die Bezüge bezahlten, um so das Betriebsrätegesetz für ihren Betrieb n sorf zu machen. Deshalb würden die Sozialdemokraten für den demokrati⸗ schen Antrag stimmen, nur mit Hinzufügung der ausdrücklichen Bezugnahme 8 das Betriebsrätegesetz. Dem gegenüber wurde darauf hingewiesen, daß die Parallele mit den Betriebsräten nicht zutreffe, weil der Arbeiter hier ja Richter sei, nicht Vertreter der Arbeiter gegen die Betriebsleitung. Schwer festzustellen sei auch, ob der Arbeiter wegen seines Amtes als Arbeitsrichter entlassen sei. In der Abstimmung wurde der von demokratischer Seite ein⸗ Fenpücht⸗ neue § 25 a angenommen. Der Ausschuß beschäftigte sich ann mit den nächsten Paragraphen des Gesetzentwurfs, bie die Amtsenthebung der Beisitzer, die EE1 gegen Beisitzer und die Beisitzerausschüsse behandeln. Die Amtsenthebung eines Beisitzers wegen grober Verletzung der Amtspflicht ist in die Hände einer Kammer unter dem Vorsitz des Präsidenten jedes Land⸗ gerichts gelegt. Von der Zulassung einer Beschwerde, die das Mehrheitsgutachten des Sozialpolktischen Ausschusses des Vor⸗ läufigen Reichswirtschaftsrats anregt, hat die Regierung im Interesse einer schnellen Erledigung des Verfahrens abgesehen. In der Regel ist die Strafe aufzuheben, wenn die Verfehlung nach⸗ träglich entschuldigt wird und sich aus der Entschuldigung ergibt, daß diese früher nicht angebracht werden konnte; die Strafe ist zu ermäßigen, wenn eine frühere Entschuldigung möglich gewesen wäre. Bezüglich der EE war in dem dem Reichsrat vor⸗ gelegten Entwurfe die Zahl der Mitglieder des Beisitzerausschusses angegeben. Nach einer Verständigung im Reichsrat soll die 8 stimmung der Zahl der Mitglieder den Ausführungsvorschriften vorbehalten bleiben. — Der Sozialpolitische Ausschuß wird sich vor⸗ aussichtlich noch die ganze Woche hindurch mit dem Arbeitsgerichts⸗ gesetz beschäftigen müssen. ö — Der Unterausschuß des Sozialpolitische: Ausschusses des Reichstags führte“ gestern N1Zn die Generaldebatte über die Neuregelung der Erwerbs⸗ 8 nfürsorzge zu Ende. Neben den gruündsätzlichen Fragen, Erhöhung der Unterstützung, Verlängerung der Unterstützungs⸗ dauer, Bedürftigkeitsprinzip, wurden von verschiedenen Parteien auch noch Anträge bezüglich der Regelung von Einzelheiten gestellt. Die Sozialdemokraten beantragten, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, eine Aenderung des § 7 der Erwerbslosenfürsorgeverordnung in der Form, daß die Leistungen der Wochenhilfe nicht mehr angerechnet werden dürften; sie beantragten ferner, die jugendlichen Erwerbslosen in die Er⸗ werbslosenunterstützung einzubeziehen. Der Vertreter der demokratischen Partei beantragte entsprechend seiner Er⸗ klärung in der letzten Sitzung, die Unterstützungsdauer für alle Erwerbslosen bis zum 31. März 1927 zu verlängern. Bis dahin müsse das Arbeitslosenversicherungsgesetz verabschiedet sein. Der Vertreter der Reichsregierung legte an der Hand eines umfangreichen Zahlenmaterials die Wirkungen der Ein⸗ führung von Lohnklassen dar. — Der Ausschuß beschloß, in der nächsten Sitzung am Donnerstag nachmittag in die Spezial⸗ beratung einzutreten. b 8 1
—. Im Unterausschuß des Reichstagsaus⸗ schusses für Volkswirtschaft berichtete Dr. Beisiegel vom Reichsarbeitsministerium über den bisherigen Stand der im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms in Angriff ge⸗ nommenen Arbeiten und über die Maßnahmen des Reichsarbeits⸗ ministeriums zur Erleichterung der Durchführung von Notstands⸗ arbeiten. 5 6“
Der Hauptausschuß des Preußischen Landtag beschäftigte sich gestern abend mit einer Reihe 88 Uranträgen 2 8 irt schaftsfrage n. Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger wurde ein Antrag sämtlicher siraknonen mit Ausnahme der Kommunisten angenommen, der di ür die Grubenbetriebe des Siegerlandes sowie des Lahn und Dillgebiets seit dem 1. Juni d. J. bewilligten Staats⸗ 2821ʃ die am 1. November d. J. ablaufen, unter Ein ¹ beziehung der Gruben im Sauerland und im Hunsrück bis Fmn Ende des Etatsjahres 1926 weitergewähren will. Voraussetzung für die Gewährung oll allerdings sein, daß die Bedürftigkeit an sich leistungsfähiger Betriebe von Fall zu Fall von dem eingesetzte Prüfungsausschuß beim Oberbergamt Bonn einwandfrei fettgestelt 1 ist. Ferner gelangte zur Annahme ein Antrag ver elben Parteien auf Ausbau der Eisenbahnverbindung Bochum — hr rne —Recklinghausen. Abg. Dr. Har 18 (Zentr.) be⸗ ürwortete sodann einen Antrag seiner Fraktion, der das Kanal projekt Aachen —Rhein in das Programm der Reichs regierung zur Ausgestaltung der produktiven Erwerbslosenfürsorg aufnehmen will. Abg. Dr. von Waldthausen (D. Nat.) wies auf die Notwendigkeit hin, im Hinblick auf die Hochwasserschäden
*
in diesem Jahre die gesamte Kanalbaufrage einmal im Zusammen⸗ hang zu behandeln, insbesondere die dhh⸗ der vin usammen ser Fanalbäͤuten zu Rentabilität noch nicht geklärt, vielmehr heftig umstritten. De Kanal würde rund 200 Millionen kosten 1.öö. schwer schädigen. Seine Freunde würden daher dem Antrag nur dand ene. wenn der Kanalbau wirtschaftlich zu tragen sei. Abg einert (Soz.) hielt ebenfalls zunächst eine eingehende Prüfung des Projekts für erforderlich. Ein Regierungsvertreter erklärte, daß das Projekt noch nicht genügend durchgearbeitet set und seine Ausführung in absehbarer Zeit nicht in Frage komme. —
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1
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rüfen. Beim Aachen —Rhein⸗Kanal sei die