Der Königlich egyptische Gesandte Seifoullah Yousry Pascha ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Deutscher Reichstag. 229. Sitzung vom 8. November 1926, nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.*)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Ein Antrag der Staatsanwaltschaft, der die Genehmigung zur Strafverfolgung des kommunistischen Abg. Remmele wegen Beleidigung des Reichspräsidenten nachsucht, wird dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

ur Beratung stehen die Anträge des 88 alen Reichstagsausschusses zur Erwerbslosen⸗ fürsorge, die dem Reichstag bereits am Freitag und Sonn⸗ abend beschäftigt haben. Danach sollen die Bezüge der Haupt⸗ unterstützungsempfänger, die keine Familienzuschläge beziehen und nicht dem Haushalt eines anderen angehören, um 15 vH, die Bezüge aller übrigen Hauptunterstützungsempfänger um

10 vH erhöht werden. Die Sozialdemokraten beantragen eine

Erhöhung der Bezüge um 30 vH und der Familienzuschläge

um 20 vH. Die Völkischen beantragen eine Erhöhung der Er⸗

werbslosenunterstützung für alle verheirateten Erwerbslosen um 20 vH und eine Erhöhung der Familienzuschläge um 30 vH. Die Kommunisten fordern 50 vH Erhöhung. Ein Kompromiß⸗ antrag der Regierungsparteien verlangt die Krisenfürsorge für ie Ausgesteuerten. In einer Entschließung der Regierungs⸗ parteien wird die Reichsregierung ersucht, den Ländern für die erhöhten Unkosten einen angemessenen Pauschbetrag zur Ver⸗ fügung zu stellen. Die Deutschnationalen empfehlen in einer die Einführung des Lohnklassensystems. Ver⸗ bunden mit der Aussprache wird das kommunistische Miß⸗ trauensvotum gegen den Reichsarbeitsminister.

„In der Spezialdebatte begründet beim Kapitel dürftigkeit und Pflichtarbeit“

Abg. Giebel (Soz.) einen Antrag, der möglichstes Wohl⸗ wollen bei der Prüfung der Bedürftigkeit verlangt. o soll der Besitz von Hausrat, einem kleinen Eigenheim oder eines landwirt⸗ schaftlichen, handwerklichen oder gewerblichen Zwergbetriebes nicht zur Verneinung der Bedürftigkeit führen.

Abg. Rädel (Komm.) fordert ebenfalls Erhöhung der Bezüge sowie die Aufhebung der Bedürftigkeitsprüfung. Sie habe sich in jeder Beziehung als den Interessen der Erwerbslosen chädlich erwiesen. Bei Beschwerden verweise das Arbeits⸗ ministerium die Leute an die Landesregierungen, diese verwiesen sie an die Bezirksregierungen usw. Die Bestimmungen der Ver⸗ ordnung vom 16. Februar 1924 über die Arbeitspflicht seien geradezu zu einem Unfug oder sogar zu einem unerhörten Ver⸗

rechen an den Erwerbslosen gemacht worden. In den Gemeinden seien die ständigen Arbeiter entlassen und dafür Erwerbslose ein⸗ gestellt worden. Die Gemeinden sollten an anderen Stellen sparen, 6. B. dadurch, daß sie nicht neben jeden beschäftigten Enverbekosen wei Aufsichtsbeamte stellen. Die Iink teschäst Arbeit werde den Picheer eitern aufgeladen für ein paar lumpige Pfennige.

elernte Tabakarbeiter könnten nicht im Straßenbau und in Steinbrüchen arbeiten. Die Leute würden dadurch für ihre Berufs⸗ arbeit untauglich und in ihrer Gesundheit geschädigt. Der Reichstag müsse mit der Pflichtarbeit ganz aufräumen.

Ein Abänderungsantrag der Regierungs⸗ —* rteien zu dem Antrag wegen Ersatzes der Kosten verlangt

iesen Ersatz auch für die Gemeinden.

Abg. Luise Schröder (Soz.) führt zur Frage der Unter⸗ S aus, daß die Jugendlichen zumeist die Erwerbs⸗ tosenunterstützung nicht erhalten. Gerade die Jugendlichen müßten besser verpflegt werden, wenn sie die Kraft für die Zukunft erhalten ö Das Attentat von Leiferde sei ein schreckliches Menetekel für die seelische Not der Jugend. Die Jugendlichen müßten nach dem sozialdemokvatischen Fenrrag in die Erwerbs⸗ losenfürsorge einbezogen werden. Die Jugendlichen könnten an den Ausbildungskursen nicht teilnehmen, wenn sie nicht eine materielle Unterstützung erhielten. Was die Unterstützungsdauer betreffe, so solle für die Ausgesteuerten eine neue Krisenfürsorge emacht werden. Damit werde die Sache nur verschleppt. Der Arbeitswille könne jeden Tag geprüft werden. Die Sozialdemo⸗ kratische Partei verlange die Weiterdauer der Unterstützung für die Ausgesteuerten. Es heiht.

„Be⸗

he Al die Zahl der Ausgesteuerten sei nicht sehr groß, aber die Zahl von 55 000 in Preußen allein sei chon beträchtlich genug. Daß diese Frage nicht ohne Bedeutung sei, habe der Finanzminister schon damit bewiesen, daß er die kehraufwendung für der Ausgesteuerten auf monatlich 6 Millionen Mark berechnet. Man dürfe die Leute, die schon ein Jahr lang ohne Arbeit seien, nicht im Stiche lassen.

Die Abgeordneten Hoch (Soz.) und Berey (Soz.) beantragen eine Entschließung, wonach für den Rest des Etatsjahres 1,5 Mil⸗ lionen Mark als Härteausgleich für die besonders belasteten Gemeinden bereitgestellt werden sollen.

Abg. Martha Arendsee (Komm.) tritt gleichfalls für die Einbeziehung der Jugendlichen in die Erwerbslosenfürsorge ein. Mit leerem Magen könnten die Jugendlichen nicht an ihre Aus⸗ bildung denken. Die Kommunistische Partei verlange die Unter⸗ stützung für alle erwerbslosen Jugendlichen, auch wenn sie noch keine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben.

In der Abstimmung werden zunächst die kommunistischen Anträge (Erhöhung der Unterstützungssätze um 50 vH und sonstige Erweiterungen der Unterstützung) gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Ueber den sozialdemokratischen Antrag auf Erhöhung der Bezüge sämtlicher Hauptunterstützungsempfänger um 30 vH und der EE um 20 vH wird namentlich abge⸗ stimmt. Die Abstimmung ergibt die Annahme des Antrags mit 205 gegen 141 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen. Das Ergebnis der Abstimmung wird mit großer Bewegung auf⸗ genommen. Für den Antrag stimmen außer den Antragstellern auch die Deutschnationalen, die Völkischen und die Kom⸗ munisten.

Reichsarbeitsminister Brauns: Meine verehrten Damen und Herren! Die Reichsregierung hat natürlich zu diesem Beschluß des Reichstags, der jetzt gefaßt worden ist, neuerdings noch keine Stellung nehmen können. Sie wird das selbstverständlich sobald wie möglich tun. Ich bin aber von den Herren des

Kabinetts, die hier im Reichstag anwesend sind, ermächtigt, zu erklären, daß auf Grund der Verhandlungen, die bisher über diesen Gegenstand gepflogen worden sind, die Möglichkeit einer Durch⸗ führung dieses Beschlusses für die Reichsregierung wahrscheinlich nicht besteht. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! — Rufe von den Kommunisten: Abtreten! — Große Unruhe.)

Abg. Graf v. 16““ (D. Nat.) gibt für seine Partei folgende Erklärung ab: Es ist nicht anzunehmen, daß die Sozial⸗ demokratie ernstlich mit einer Annahme ihrer Anträge gerechnet

— —

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

e.

Dr.

Die sozialdemokratischen Anträge, namentlich derjenige auf Erhöhung der Erwerbslosenunterstützung um 30 vo, sind gestellt, ohne daß ein klares Bild über die Geldmittel geschaffen worden wäre, die zur Verfügung stehen, um der Not der Erwerbslosen, aber auch der nicht geringeren Not anderer Volkskreise abzu⸗ helfen. Ferner hat der Herr Abgeordnete Hoch im Sozial⸗ politischen Ausschuß, nachdem der sozialdemokratische Antrag auf unbefristete veeesernais der Erwerbslosenfürsorge infolge unserer Stimmenthaltung angenommen war, keineswegs seiner Genugtuung über diese Annahme Ausdruck gegeben, sondern uns, weil wir seinem eigenen Antrage zur Annahme verholfen hatten, der Obstruktion bezichtigt. (Hört, hört! rechts.) Auch der „Vorwärts“ nimmt die Tatsache, daß die sozialdemokratischen Anträge durch unsere Duldung zur Annahme gelangt sind, zum Anlaß schärfster Angriffe auf uns. Regierung und Regierungs⸗ parteien haben den ursprünglichen Standpunkt des Reichs⸗ arbeitsministers nach und nach verlassen. Auf unsere Auf⸗ fassungen haben sie keine Rücksicht genommen, sondern sich unter dem Einfluß der schialcde mortatischen Anträge mehr und mehr den sozialdemokratischen Wünschen genähert, insbesondere die zur Verfügung gestellten Mittel entgegen unseren orschlägen zu⸗ ungunsten der Familienväter verteilt. Sie rechnen also auch bei diesem Gesetz auf die Möglichkeit, es mit wechselnden Mehr⸗ heiten zu verabschieden. Unter diesen Umständen haben wir durch unsere Abstimmung der EE. die Gelegenheit egeben, zu zeigen, ob sie die praktischen und parlamentarischen Folgerungen aus der Annahme ihrer Anträge zu ziehen ewillt ist (Lachen bei den Sozialdemokraten), während wir der Re ie⸗ rung und den C“ die Verantwortung dafür, wie weit sie sich den sozia demokratischen Forderungen beugen wollen, nicht ersparen können. Deshalb haben wir für den sozialdemokratischen Antrag gestimmt. Bei den weiteren Ab⸗ stimmungen werden wir uns der Stimme enthalten, und in der Gesamtabstimmung, wie wir bereits am 5. d. M. hinsichtlich der Kommissionsbeschlüsse angekündigt haben, den Beschluß als Ganzes ablehnen. (Bewegung.)

Abg. Hoch (Soz.) weist die Ausführungen des Abg. Grafen Westarp zurück und erklärt, er habe im Ausschuß lediglich das Be⸗ ih ehabt, die Erwerbslosen nicht unter der Hinterhältigkeit

er zeusthuatzenaen Taktik leiden zu lassen. Der Redner wirft der deutschnationalen Fraktion 8 Hinterlistigkeit vor. Die ] treibe ein eigenartiges Spiel mit den Erwerbslosen. Der Beschluß des Reichstags auf dreißigprozentige Erhöhung der Unterstützungssätze sei angesichts des Winters, der vor der Tür stehe, Ferectereg.

Abg. Stoecker (Komm.) erklärt, er halte es für selbst⸗ verständlich, daß die Deutschnationalen nach dieser Erklärung des Grafen Westarp auch die Mittel bewilligen werden.

Abg. Esser (Zentr.) betont, in dieser wichtigen Frage unseres gesamten Volkes dürfe es keine Parteipolitik geben. Die Regie⸗ rungsparteien seien in ehrlichem und heißem Ringen bemüht ge⸗ wesen, den Erwerbslosen das zu geben, was irgend möglich sei.

Abg. Graf Westarp (D. Nat.) erklärt, die Triumphrede des Abg. Hoch habe gezeigt, daß die Deutschnationalen den beabsichtigten Erfolg gehabt haben. Es sei gelungen, der Sozialdemokratie die Maske der verlogenen Agitation vom Gesicht zu reißen.

Präsident Löbe rügt diesen Ausdruck. Guruj rechts: Abg. Hoch hat diesen Ausdruck zuerst gebraucht!) Meine Rüge gilt dann auch dieser Aeußerung des Abg. Hoch.

Abg. Thiel (D. Vp.) betont, daß nach Ausführung des Be⸗ sc lusses 11,6 vH der Erwerbslosen die seitherigen vöhne über⸗ Frllen und 30 vH an die Nettolöhne heranreichen würden. von Guérard (Gentr.) beantragt nunmehr unter großer Bewegung im Namen der Regierungsparteien den ganzen e zurzeit von der Tagesordnun da die Grund⸗ lagen. er Vorlage völlig verändert worden seien. (Große Unruhe inks.

Abg. Rädel (Komm.) ist der Auffassung, daß der Reichstag eine dreißigprozentige Erhöhung der Unterstützungssätze beschlossen habe. Die Unterstützungsfrage sei aber damit noch nicht erledigt, über die dazu vorliegenden Anträge müsse noch abgestimmt werden. In keinem anderen Lande sei ein solcher Verfuch, die Minderheitsregierung noch länger am Ruder zu halten, möglich.

Bei der Abstimmung über den Antvag von Guörard (Zentr.) stimmen die Regierungsparteien dafür, die Sozial⸗ demokraten, Kommunisten und Völkischen dagegen, während die Deutschnationalen sich der Stimme enthalten. Da die Ab⸗ stimmung zweifelhaft bleibt, muß Auszählung Bei Stimmengleichheit mit 140 gegen 140 Stimmen bei 52 Ent⸗ haltungen wird der Antrag abgelehnt. Die Bekanntgabe des Ergebnisses löst im Hause stürmische Heiterkeit aus. Prä⸗ sident Löbe stellt fest, daß danach die Verhandlungen fortgesetzt werden müssen. Er teilt weiter mit, daß bei der be⸗ handelten Vorlage eine dritte Lesung und eine Gesamt⸗ abstimmung nicht in Frage kommen, da es sich um Anträge

2 .

an die Regierung, nicht um ein Gesetz handelt.

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) beantragt angesichts des Er⸗ gebnisses der Abstimmung nunmehr Zurückverweisung an den Ausschuß.

Die Abstimmung, bei der sich die Deutschnationalen wiederum der Stimme enthalten, bleibt gleichfalls zweifelhaft. Die notwendig werdende Auszählung ergibt mit 149 gegen 138 Stimmen bei 28 Stimmenthaltungen Ablehnung des An⸗ trags Leicht. Die Abstimmungen werden darauf fortgesetzt und die Ausschußanträge angenommen. Die Regierungsparteien verlassen darauf bis auf wenige ihrer Mitglieder den Saal.

Sodann wird über die vom Sozialpolitischen Ausschuß angenommenen, vom Haushaltsausschuß aber abgelehnten Be⸗ timmungen abgestimmt, wonach die Unterstützungsdauer für

ie Ausgesteuerten verlängert wird und die jugendlichen Er⸗

werbslosen, soweit sie bereits Erwerbsarbeit ausgeübt haben, in die Erwerbslosenunterstützung einbezogen werden. Diese Bestimmungen werden in Abwesenheit der Regierungs⸗ arteien durch die Stimmen der Sozialdemokraten, der Völki⸗ chen und der Kommunisten angenommen, da bei der Gegen⸗ probe die Deutschnationalen sich der Stimme enthalten. In derselben 8. gelangt die Bestimmung zur Annahme, daß gegen erwerbslose Mieter eine Zwangsräumung 5 29 en rückständiger Miete nicht durchgeführt werden arf.

Bei dem von den Regierungsparteien beantragten Gesetz werden mit denselben Stimmen die Bestimmungen ange⸗ nommen, wonach die Wochenhilfe nicht auf die Unter⸗ stützung angerechnet werden darf. Bevor über einen Antrag Müller⸗Franken (Soz.) über die Berechtigung der Bedürftigkeit “ werden kann, bezweifelt Abg. Schetter (entr.) die Beschlußfähigkeit des Hauses. Präsident Löbe erklärt, daß das Büro durch Augenschein nicht feststellen könne, ob das Haus beschlußfähig sei und deshalb der Namensaufruf vor⸗ genommen werden müsse. (Heiterkeit.) Der Namensaufruf er⸗ gibt, da die Regierungsparteien dem Saal fernbleiben, nur tah anwesende Mitglieder. Das Haus ist also nicht beschluß⸗ ähig.

Präsident Löbe setzt eine neue Sitzung auf 10 Minuten später an, für die er unter Fortfall der Erwerbslosenfrage die Handelsabkommen mit verschiedenen Staaten ansetzt.

— 8—

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

—

Die neue Sitzung.

Abg. Rädel (Komm.) beantragt, die Erwerbslosen⸗ vorlage weiter zu beraten. Dagegen wird aber Widerspruch erhoben. 8

Hierauf werden die Handelsabkommen mit Finnland, Lettland, der Schweiz und Frank⸗ reich sowie das Abkommen über den Warenaus⸗ tausch zwischen Deutschland und dem Saar⸗ beckengebiet an den Auswärtigen und den Handel⸗ politischen Ausschuß verwiesen. Ein deutschnationaler Antrag, betr. Stundung der fälligen Steuerbeträge der Landwirtschaft, geht an den Steuerausschuß.

Darauf vertagt sich das Haus auf Dienstag 3 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen die noch nicht erledigten Anträge zur Erwerbslosenfürsorge, der 800⸗Millionen⸗Nachtragsetat, betner die Denkschrift über die Erwerbung des „Kaiserhof“ für Büro⸗ zwecke sowie die sozialdemokratischen und kommunistischen Interpellationen und Anträge zur Verhinderun der

des Kaisers und die Anträge über die Hohenzol ernabfindung.

Preußischer Landtag.

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die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

216. Sitzung vom 8. November 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.*)

Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangt der Abg. Bartels⸗Crefeld (Komm.) die sofortige Beratung eines kommunistischen Urantrages, der auf die Veröffentlichungen

*

der Berliner Presse über den Inhalt der vom preußischen Minister des Innern am Sonnabend angekündigten Denk⸗

chrift wegen des Verbots der Organi⸗ ationen „Wicking“ und „Olympia“ Bezug nimmt.

einschließlich des Portos abgegeben.

Am Sonnabend, so führt Abg. Bartels aus, habe der Minister dem Landtag noch nicht ein Wort über den Inhalt

Denkschrift gesagt, in der nach den Zeitungsnachrichten nachzulesen sei, daß Reichswehroffiziere die Ausbildungskurse von Mitgliedern der Wehrverbände geleitet haben und daß die Rekru⸗ tierung der Reichswehr durch Vermittlung der Leiter der Wehr⸗ verbände vor sich geht. Bereits seit Januar 1926 sei danach das Preußische Staatsministerium über die Vorbereitungen der monarchistischen Verschwörer unterrichtet gewesen. Durch Ver⸗ schweigen all dieser nunmehr veröffentlichten Einzelheiten habe sich das Preußische Staatsministerium der Begünstigung dieser monarchistischen Hochverratsunternehmungen schuldig gemacht. Insbesondere habe der Innenminister Grz esinski durch Ver⸗ schweigen der oben wiedergegebenen Einzelheiten anläßlich der letzten Debatte über die Haussuchungen im Mai d. Is. bei völkischen und industriellen Führern den Landtag gröblich irre⸗ geführt. Das Staatsministerium wird ersucht, die Denkschrift üͤber das Verbot der Organisationen „Wicking“ und „Olympia“ sofort dem Landtag als amtliche Drucksache zuzustellen. 8 Abg. Leinert (Soz.) bemerkt, daß es vollkommen genüge, daß der Minister angekündigt habe, dem Landtage werde die Denkschrift zugehen. Eine sofortige Behandlung erübrige sich daher. Nach weiteren Ausführungen des Abg. Bart els⸗Cre⸗ 85 (Komm.) wird der n Wunsch durch den inspruch des Abg. Leinert für erledigt erklärt. Das Haus verabschiedet dann ohne Debatte in allen Lesungen und der Schlußabstimmung einen Gesetzentwurf, wonach das Gebiet des früheren Guts bezirks Saarow unter Abtrennung vom Amtsgericht in Storkow dem Amts⸗ gericht in Beeskow zugelegt wird. Deutsches Reich. 8 2 „ 90 * L 2 G 86 5 folgt - einer Novelle zur Gold Der Herr Reichspräsident hat gestern Seine Exzellenz den Als Berichterstatter empfiehlt Abg. Dr. Wiemer (D. 19 neuernannten Königlich großbritannischen Botschafter Sir

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. 8

Mitteilung über den Empfang des neuernannten großb Botschafters. Ernennungen ꝛc. Esgvxequaturerteilungen. 3 Verordnung über Verzugszuschläge und Verzugszinsen. “ ₰ Verordnung über die Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge. Erlaß über Erstattungen an die Zivilpensionsfonds. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 60 des R gesetzblatts Teil I. 8

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

118“ “

die Vorlage in der Ausschußfassung zur Annahme. Dana Nonald Lindsay zur Entgegennahme seines Beglaubigungs⸗ werden die Verzugszuschläge aufgehoben und es bleiben nur noch schreibens empfangen. An dem Empfange nahmen außer den Verzugszinsen für Steuern, aber nur in Höhe von 9 Prozent, Herren der Umgebung des Herrn Reichspräsidenten der Reichs⸗ während das Reich einen Satz von 12 Prozent hat. Weiter wird minister des Auswärtigen Dr. Stresemann und der Staats⸗ bestimmt, daß, wenn Steuern zu erstatten sind, vom Zeitpunkt sekretär des Auswärtigen Amts Dr. von Schubert teil

ihrer Entrichtung ab eine Ver aea von 5 Prozent eintreten b . “

soll, wenn der Betrag 50 RM übersteigt. Der Botschafter hielt folgende Ansprache:

Der Herr Reichspräsident!

Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff: Herr Berichterstatter hat den Sachverhalt wiedergegeben. Ich habe an Ich habe die Ehre, Ihnen hiermit das Schreiben meines Er⸗ habenen Herrschers zu überreichen, wodurch ich als außerordentlicher

die Wor Herrn Berichterstatters nur noch einige kurze Mit⸗ sche 1 —

8 Worte des 1114“ istand 1 8 daß und bevollmächtigter Botschafter bei Euerer Exrzellenz beglaubigt teilungen gLnenr nüpfen. 8 88 8 1 88* werde. Ich bin glücklich, daß ich dazu ausersehen worden bin, Seine Verzugszuschläge sowohl im Reich wie in Preußen in Höhe vom Majestät in diesem großen Lande zu vertreten und bin auch besonders ¼ vH für den halben Monat, also 18 vH für das Jahr erhoben glücklich darüber, daß ich meine Obliegenheiten in dem gegen⸗ werden. Unsere Vorlage enthielt keine Bestimmung über eine wärtigen verheißungsvollen Augenblick übernehme, wo die

2 2A E 09 8 „ 4 4 4 2 425† 8 2 45 Aenderung dieser Verzugszuschläge. Es waren aber bereits, als ET1““ 111““ wir die Vorlage einbrachten, Verhandlungen mit dem Reich unseren Ländern verheißen. Mit der Unterzeichnung der Verträge von darüber eingeleitet, ob nicht im Reich wie in Preußen einmal der Locarno und mit dem Eintritt Deutschlands in die Brüderschaft der 1115 1131“ e. 5 S , und w ürfer Ze 1 9 Stelle des Systems der Verzugszuschläge das System der fac zunehmender Sicherheit entgegensehen. Es wird mein Be⸗ Verzugszinsen gesetzt werden könne. Die Verhandlungen — denn sftreben sein, die Politik des Friedens und der Versöhnung, soweit man war sich sowohl im Reich wie in Preußen darüber klar, daß es an mir liegt, zu fördern, und ich werde mich dieser Aufgabe ein T 5 868 6ö ha ghh e aisen ant ra eis e ,c. Be See ee. .e 4 8 8 54 v. m, 9 3, 8 1 2 . ber T d haben durch die Beratungen und Beschlüsse unseres Ausschusses Spympathie die weitere Entwicklung von Deutschlands Wohlergehen einen starken Anstoß bekommen. Nun habe ich schon bei der zu verfolgen. Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, wie vorigen Beratung hier im Plenum darum gebeten, es möge sehr ich unter dem Eindruck des Anteils stehe, den mein aus⸗ die Sache nochmals an den Ausschuß zurückverwiesen werden, weil Feeicnb⸗ E11616“ 85 Ge ge 28 2 2* „ 2. 2 * „ 5 8 8 „ 7 d 568 “ d.n ee. Verzugsginsen 'S8 größeren Gefühls der Sicherheit hatte, welches jetzt die Beziehungen 9 vd zu niedrig sind. Nun haben leider die wiederholten wischen den europäischen Großmächten kennzeichnet; ich betrachte es Beratungen im Hauptausschuß dasselbe Ergebnis wie die ersten 8 fs besondere Chhe als Nacdfebe eines solch 1“ Bot⸗ 8 . zuptausschuß hat an seinen Beschlüssen festgehalten schafters ausersehen zu sein. J kann nur hoffen, da ie nie csa. des Fetit ets 8 b 8 üsch 88 2 mmangelnde Gefälligkeit und der gute Wille, den Euere Exzellenz, die “ 8* ZEA16“ Minister, die Beamten und die Bevölkerung des Reichs in so reich⸗ Verzugszinsen in Höhe von 9 v; festzusetzen. Ich habe nochmals sichem Maße Lord D'Abernon haben zugute kommen lassen, auch auf mit dem Reichsfinanzminister verhandelt und ihn gefragt, wie mich übertragen werden möchten. seine Stellung sei. Dieser hat mir erklärt, daß es für das Reich Der Reichspräsident erwiderte mit folgenden Worten: unmöglich wäre, mit dem Zinssatz auf 9 vH hinunterzugehen. Herr Botschafter! 9 — Ich habe die Ehre, aus den Händen Euerer Erzellenz das *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

Schreiben entgegenzunehmen, durch das Seine Majestät König Georg V. Sie als Königlich großbritannischen außerordentlichen

und bevollmächtigten Botschafter bei mir beglaubigt. Ich bitte Sie,

der Dolmetsch meines aufrichtigen Dankes für die freundlichen Wäünsche zu sein, die Seine Majestät für das Gedeihen Deutschlands

in Seinem Handschreiben auszusprechen die Güte hatte, und Ihren Hobhen Souverän zu versichern, daß ich diese Wünsche aufrichtig erwidere. Aus den Worten, die Sie an mich gerichtet haben, ent⸗ nehme ich mit großer Genugtuung, daß Sie Ihr Amt in demselben Geiste vertrauensvollen Zusammenarbeitens zu führen gedenken wie Ihr „Herr Amtsvorgänger, an dessen erfolgreiches Wirken und dessen hervor⸗ ragende Persönlichkeit wir uns stets gern erinnern werden, und daß Sie Ihr Bestreben darauf richten wollen, die zwischen dem Deutschen uüunnd dem Britischen Reiche bestehenden Beziehungen zu pflegen und auszubauen. Die große Aufgabe, die der Lösung immer noch harrt, ist der Wiederaufbau und die dauernde Sicherung des Friedens Eluropas. Ich hoffe mit Ihnen, daß die Verträge von Locarno und Deeutschlands Eintritt in den Völkerbund, dessen Sie soeben gedachten, EFetappen auf dem Wege zu diesem Ziele sein mögen und daß Ihre Erwartung auf einen neuen Abschnitt in der Geschichte der Vülker sich erfüllen werde. Die Zusicherung Ihrer persönlichen Mittarbeit an diesem Werk nehme ich dankbar entgegen. Zugleich gebe ich auch der Hoffnung Ausdruck, daß alle Mäͤchte auf

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering

in Berlin. 1

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft.

“ Berlin. Wilhelmstr. 32. 8

Vier Beilagen

politischem und wirtschaftlichem Gebiet verständnisvoll zusammen⸗ arbeiten, geleitet von dem Geiste des Entgegenkommens und der Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des nationalen und wirtschaft⸗ lichen Lebens der einzelnen Völker. Euere Exzellenz wollen ver⸗ sichert sein, daß Sie bei mir und der Reichsregierung stets jede Unterstützung zur Förderung Ihrer Mission finden werden. Es wird uns eine Freude sein, Ihnen die Erfüllung der mit Ihrem hohen Amte verbundenen Aufgaben in jeder Weise zu erleichtern. Im Namen des Deutschen Reiches heiße ich Sie, Herr Botschafter, herzlich willkommen.

Hieran schloß sich eine Unterhaltung, in deren Verlauf der Herr Botschafter dem Herrn Reichspräsidenten einige Mitglieder der Botschaft vorstellte.

Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des verstorbenen Geheimen Kommerzienrats Dr. Bamberger in Mainz den Handelsrichter Karl Barthel in Mainz zum Mitglied des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost ernannt.

Dem Konsul von Uruguay in Düsseldorf Otto Günther und dem Konsul von Venezuela in Altona Ludwig Koop⸗ mann ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Verordnung über Verzugszuschläge und Verzugszinsen. Vom 8. November 1926.

Auf Grund des Artikel XVIII 8§8§ 1, 2 der Zweiten Steuernotverordnung vom 19. Dezember 1923 (RSBl. I. S. 1205) wird folgendes verordnet:

5ᷣ1

Die Vorschriften, nach denen bisher bei nicht rechtzeitiger Zahlung von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Vermögensteuer, Erb⸗ schaftssteuer, Umsatzsteuer und Obligationensteuer Verzugszuschläge erhoben wurden (Artikel XVIII § 1 der Zweiten Steuernotverordnung, § 21 der Durchführungsbestimmungen zum Geldentwertungsausgleich bei Schuldverschreibungen — Obligationensteuer), treten mitsamt den Bestimmungen über die Schonfrist außer Kraft. Zahlung, die nach den Steuergesetzen zu leisten ist, nicht rechtzeitig entrichtet, so sind von der Fälligkeit an Verzugs⸗ zinsen zu zehn vom Hundert jährlich zu zahlen.

(2) Die Steuerzinsverordnung vom 6. März 1924 (RGBl. I. S. 170), vom 8. April 1926 (RGBl. I S. 194), vom 15. Juli 1926 (RGBl. 1 S. 412) wird wie folgt geändert:

Im § 1 werden die Worke: „neun vom Hundert jährlich“ ersetzt durch die Worte: „zehn vom Hundert jährlich“. § 3.

(1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. Dezember 1926 in Kraft.

(2) Für die Zeit vom 1. Dezember 1926 ab findet der Zinsfuß von zehn vom Hundert jährlich auch bei Verzugszinsen von solchen Beträgen Anwendung, die vor dem 1. Dezember 1926 fällig ge⸗ worden sind.

(3) Ist vor dem 1. Dezember 1926 eine Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszuschlägen entstanden, so werden die Verzugs⸗ zuschläge nur noch insoweit erhoben, als die halben Monate, auf die die Verzugszuschläge entfallen, vor dem 1. Dezember 1926 abgelaufen sind. Soweit hiernach Verzugszuschläge nicht zur Erhebung gelangen, werden Verzugszinsen erhoben.

Berlin, den 8. November 1926. 8

Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Reinhold.

(1) Wird eine

über die Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge. Vom 9. November 1926.

Auf Grund des § 10 Absatz 1 der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 16. Februar 1924 (RGBl. I S. 127) wird nach Benehmen mit dem Verwaltungsrat des Reichsamts für Arbeitsvermittlung angeordnet:

I. Die Höchstsätze der Erwerbslosenunterstützung betragen vom 8. November 1926 bis zum 31. März 1927 wochentäglich: im Wirtschaftsgebiet I in den Orten der Ortsklassen sten) A B C. D und E 1 Reichspfennige 1. für Feenta über 21 Jahre: 8.

a) alleinstehende . . . . . 16383

b) nicht alleinstehende, während der ersten acht Unterstützungs⸗ DAA“

c) nicht alleinstehende, vom Be⸗ ginn der neunten Unter⸗ stützungswoche an . . 167

2. für Personen unter 21 Jahren:

a) alleinstehende.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

in den “ der Ortsklassen

A D und K k“ Reichspfennige b) nicht alleinstehende, während der ersten acht Unterstützungs⸗ wochen. 1ue“ c) nicht alleinstehende, vom Be⸗ inn der neunten Unter⸗ tützungswoche an ..

3. als Familienzuschläge für:

a) den Ehegatten .. .. b) die Kinder und sonstige unterstützungsberechtigte

Angeborlge. . ..

im Wirtschaftsgebiet II

(Mitte)

1. für Personen über 21 Jahre: a) alleinstehende.. b) nicht alleinstehende, während

der ersten acht Unterstützungs⸗ 11“ c) nicht alleinstehende, vom Be⸗ ginn der neunten Unter⸗ stützungswoche an .u.““

2. für Personen unter 21 Jahren: a) alleinstehene. . b) nicht alleinstehende, während

der ersten acht Unterstützungs⸗ vovcahe— 8 e) nicht alleinstehende, vom Be⸗ 8* der neunten Unter⸗ tützungswoche an ..

3. als Familienzuschläge für: a) den Ehegatten . . .. b) die Kinder und sonstige

unterstützungsberechtigte Angehlror .. im Wirtschaftsgebiet III (Westen) 8

1. für Personen über 21 Jahre: a) alleinstehende .. .. b) nicht alleinstehende, während

der ersten acht Unterstützungs⸗ 1““ c) nicht alleinstehende, vom Be⸗ ginn der neunten Unter⸗ Fützungswoche an..

2. für Personen unter 21 J

a) alleinstehende..

8) nicht alleinstehende, waͤhrend

der ersten acht Unterstützungs⸗ wochen 111““ c) nicht alleinstehende vom Be⸗ ginn der neunten Unter⸗ stützungswoche an .....

3. als Familienzuschläge für:

8 den Ehegatten . . ..

b) die Kinder und sonstige

unterstützungsberechtigte Angehörige . . . . . 42 40 38 36 II. Einschließlich der Familienzuschläge darf die Unterstützung, die ein Erwerbsloser erhält, in keinem Falle folgende Beträge (Svitzensätze) übersteigen: 1. während der ersten acht Unterstützungswochen: in den Orten der Ortsklassen C D u. E

80

145

116

128

60 56 48

a) im Wirtschaftsgebiet 1 (Osten) 3 b) im Wirtschaftsgebiet II (Mitte) 389 c) im Wirtschaftsgebiet III. (Westen) 419 395 371 2. vom Beginn der neunten Unterstützungswoche ab: in den Orten der Ortsklassen A 2 ichapf D und E eichspfennige 325 1 303 269 323

. 383 358 c) im Wirtschaftsgebiet III (Westen) 438 412 386 347

III. Die Grenzen der drei Wirtschaftsgebiete fallen mit denen der drei Lohngebiete zusammen, die in den Erlassen des Reichsministers der Finanzen vom 27. November 1923 — I B 34015 — (Reichs⸗ Besoldungsbl. S. 402), vom 30. Juni 1924 — I B 10166/9842 — (Reichs⸗Besoldungsbl. S. 198), vom 11. Juli 1924 — 1 B 15088 — Reichs⸗Besoldungsbl. S. 214) und vom 14. Januar 1925 — 1 B22 — (Reichs⸗Besoldungsbl. S. 7) zugrunde gelegt sind.

IV. Im Sinne der Nr. 1 dieser Anordnung sind:

„alleinstehende“ Erwerbslose: solche, die weder Familien⸗ zuschläge beziehen noch dem Haushalte eines anderen angehören,

— „nicht alleinstehende“ Erwerbslose: alle übrigen.

V. Soweit die Gesamtunterstützung den durchschnittlichen Arbeits⸗ verdienst vergleichbarer Arbeitnehmergruppen erreichen würde, dürfen die Familienzuschläge die Unterstützung, die der Erwerbslose für seine Person erhält (Hauptunterstützung) nicht übersteigen.

B Reichspfennige 311 290

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a) im Wirtschaftsgebiet 1 (Osten) .

b) im Wirtschaftsgebiet II (Mitte)