dagegen die Bestimmungen hinsichtlich der Regelung des richterlichen Prütungsrechts in einem späteren Paragrapben entsprechend erweitert werden sollten. In Uebereinstimmung mit der Reicheregierung haben die Reichsratsausschüsse ferner beschlossen, die gesetzgebenden Körper⸗ schaften als antragsberechtigt in der Weise zu bezeichnen, daß neben den Minderheiten nicht auch noch die Körperschaft als solche ge⸗ nannt wird.

§ 1 Abs. II gibt eine nähere Erläuterung dafür, was unter der Frage, ob Vorschriften mit der Reichsverfassung vereinbar sind, zu verstehen ist. Damit soll klargestellt werden, daß sowohl der Inhalt wie das Zustandekommen der Vorschrift der Nachprüfung unterliegt. Die Ausschüsse waren hierbei in Uebereinstimmung mit der Reichs⸗ regierung einbellig der Auffassung, daß darunter unter anderem auch die Frage fällt, ob das Reich, wenn es von der Grundsatzgesetzgebung Gebraucht macht, sich auf die Grundsätze beschränkt hat.

Die §§ 3 und 4 regeln das Verfahren vor dem Staatsgerichts⸗ hof. Die 8§§ 5 und 6 enthalten wieder grundlegende Bestimmungen. Im Einzelfalle kann zweifelhaft sein, ob bei der Ungültigkeit einer Vorschrift das ganze Gesetz oder die ganze Verordnung ungültig wird. §5 sieht daher vor, daß der Staatsgerichtshof, wenn er nur einzelne Rechtsnormen für ungültig erklärt, diese Vorschriften auf die Bedeutung ihres Zusammenhangs mit anderen im Gesetz oder in der Verordnung enthaltenden Vorschrirten prüsen und aussprechen

Eine sehr eingebende Erörterung ergab sich zum Schluß der Beratungen über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs selbst. Entgegen der Auffassung der Reichsregterung war die über⸗ wiegende Mebhrzahl der Ausschußmitglieder der Meinung, daß § 6, der der Entscheidung des Staatsgerichtshofs Gesetzeskraft beilegt, eine Abweichung von Artikel 68 der Reichsverfassung bedeutet, der besagt daß die Gesetzesvorlagen von der Reichsregierung oder aus der Mitte des Reichstags eingebracht und die Reichsgesetze vom Reichstag beschlossen werden. Während nun ein Reichegesetz nur wieder durch ein Reichsgesetz autgehoben werden kann, also nur durch den Gesetzgeber des Art. 68, wird bier ein Gesetz durch eine Entscheidung des Staatsgerichts⸗ hofs aufgehoben, der also an die Stelle des Gesetzgebers des Artikel 68 tritt. Demgemäß wurden auf preußischen Antrag durch Mehrhertsbeschluß der Einganasformel des Entwurfs die Worte eingefügt: Nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungs⸗ ändernder Gesetzgebung erfüllt sind“. Die Reichsregierung hat diesem Antrag widersprochen und die Auffassung vertreten, daß die Ver⸗ kündungsformel einschließlich dieses Zusatzes gar nicht vom Reichsrat oder Reichstag beschlossen werden könne, sie vielmehr allein Sache der Reichsregierung sei, denn es handele sich dabei um die Bestätigung von Vorgängen, die erst bestätigt werden könnten, wenn der Gesetz⸗ gebungsakt beendet sei.

Der Gesetzentwurf wurde einstimmig nach den Ausschuß⸗

Westpreußen wieder deutsch geworden waren, und Elsaß⸗Lothringen zurückgenommen war. Der großdeutsche Gedanke wird von den Demokraten und dem Zentrum immer einseitig auf Oesterreich be⸗ zogen; von den Sudetendeutschen hört man kein Wort, weil sie an die Tschechen verschachert worden sind. Herr Löbe hat sich liebenswürdig unseres Antrags gegen das Redeverbot für Hitler angenommen, aber solche platonischen Liebeserklärungen nützen uns nichts. Herr Löbe sollte auf den preußischen Minister des Innern einwirken, der noch immer das Redeverbot aufrechterhält und sollte dahin wirken, daß die Sozialdemokraten für unseren Antrag stimmen. Dann könnte aus der platonischen Liebe ein wärmeres Gefühl werden. (Heiterkeit.) Wir haben keinen Anlaß, für Herrn von Seeckt einzutreten, er hat genau wie Severing seinerzeit unsere 2 verboten. Die er damals beschützt hat, geben ihm jetzt den

selstritt. Die Demokraten treiben nur Hetze und immer wieder Hetze, und Herr Geßler, der heute die Staatsautorität verteidigt, gehört dazu. Herr Geßler ist für uns keine Staatsautorität. (Abg. Bergsträßer [Dem.]!: Dummkopf!) Herr Bergsträßer, Sie waren früher im Verein Deutscher Studenten und haben sich damals be⸗ geistert, was Sie heute Hurra⸗Patriotismus nennen würden. (Präsident Löbe ruft den Abg. Bergsträßer zur Ordnung.) Die Herren Scheidemann, Leinert, David beziehen Pension und Gehalt vom Staat, weil sie damals die Sieger waren. Herr David hat

Börsen⸗Beitage

58

Amtlich

Gulden (Gold) = 2,00 ℳ. 1 Kr. ung. oder tschech. W. = 0,85 ℳ ⸗= 12,00 ℳ 1 Gld. holl. W. = 1,70 ℳ. = 1,50 ℳ. Schilling österr. W. = 10000 Kr. 1 skand. ubel (alter Kredit⸗Rbl.) 2,16 ℳ 1 Peso (Gold) = 4,00 ℳ 1 Dollar = 4,20 ℳ 1 Shanghat⸗Tael 1 Yen = 2,10 ℳ

Krone = 1,125 ℳ 1

Lalter Goldrubel = 3,20 ℳ. 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 ℳ.

1 Pfund Sterling ä= 20,40 ℳ. = 2,50 ℳ. 1 Dinar = 3,40 ℳ.

K

1 Franc, 1 Ltra, 1 LGu, 1 Peseta = 0,80 ℳ. 1 österr. 1 Gld. österr. W. = 1,70 ℳ. 7 Gld. südd. W. 1 Mark Banco

1 Zloty, 1 Danziger Gulden = 0,80 ℳ

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A“ ö v“ Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Verliner Börse vom 1 ö 1

1. November

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He Boriger 1’

Preußische Rentenbriefe.

Gekündigte und ungekündigte Stücke, verloste und unverloste Stücke.

4,8 ¶ Brandenburg. ausgest. b. 31. 12. 17/116,1b G 16,2 5b G 4,3 ⁄ bo. später ausgegeben —.— —,— 4,3 ¼8 % Hannov. ausgst. b. 31 12.17 19 25 b G 4.8 do. später ausgegeben —,— 4, 3 8 % Hefs.⸗Nass., agst. b. 31.12.17 —.,— 4.3 do. später ausgegeben —,— 4 % Lauenburger, agst. b. 31.12.17 do. später ausgegeben —,— 3 ½ % Pomm. ausgest. b. 31.12.1717,1 b G

Berjin 1922 Ausg. 2 1886

1890

1898

1904, S. 1

do. Groß Berb. 1919 do do. 1920 Berl. Stadtsynode 99, 1908, 12, gek. 1. 7.24 do. do. 1899, 1904. 1905, gek. 1. 7. 24 Bonn 1914 P. 1919 Breslau 1906 N 1909 do 1891

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den von

*4, 3 ½8, 3 % Kur⸗ u. Neumärk. Komm.⸗Obl. m. Deckungsbesch. bis 31. 12. 19117 . .

4, 3 ½,3 Kur⸗u. Neum. Kom.⸗Ob

Deutsche Pfandbriefe.

(Die * * gekennzeichneten Pfandbrtefe stnd nach een Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.)

Gekündigte und ungekündigte Stücke, verloste und unverloste Stücke.

*3 % Calenberg. Kred. Ser D,

F (gek. 1. 10. 23, 1. 4. 24) —,— —,— Kur⸗ u. Neumärk. neue —,— —,—⸗

5,4 b G

Schwed. St.⸗Anl.

do. St.⸗R. 04 i. ℳ do. do. 1906 1.

Schweiz. Eidg. 12 do. do.

do. Eisenb.⸗R. 90 Türk. Adm.⸗Anl.

do. tons. A. 1890

Charlottenburg 08, 12. 4, 3 ½. 3 ⅛ landschaftl. Zentra 88

1 W. Fahresge 8 Gesan ; H 1 4 000 Mark Jahre zesent als Gesandter in Darmstadt. Hat man böassdh. üws agf wn. d wne ..CüP II. Abt., 19 m. Deckungsbesch. bis 31.12. 17

4 ob und in welchem Umfang auch diese übrigen Vorschriften — - 1 I 4,3. , jemals etwas davon ge 8 was er tut? Herr Saenger, der u. a. sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Eerien 1.38 Posensche agh. b. 31 12,17 —— 4, 3 4. 3

rechtsnngültig sind. Nach § 6 ist die Entscheidung des Staats⸗ gerichtshofs ohne Begründung im Reichsgesetzblatt zu veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung hat die Entscheidung Gesetzeskraft. § 62 regelt die formelle Zuständigkeit für das richterliche Prü⸗ fungsrecht. Hiernach verbleibt jedem Richter die Zuständigkeit zur Bejahung der Frage der Verfassungsmäßigkeit. Hält dagegen ein Richter eine Vorschrift für verfassungswidrig, so foll hierüber nur der Staatsgerichtshof entscheiden dürfen. Das Prozeßgericht hat in dwesen Källen das Verfahren von Amts wegen auszusetzen und diese Einzelfrage dem Staatsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Um jedoch zu vermeiden, daß der Staatsgerichtshof allzusehr belastet wird, foll nur das Reichsgericht oder ein anderes höchstes Gericht oder ein Oberlandesgericht die Frage unmittelbar an den Staats⸗ gerichtshof bringen können, die übrigen Gerichte dagegen gehalten fein, die Frage zunächst dem höchsten, ihnen übergeordneten Gerscht vorzulegen. Erst wenn dieses ebenfalls die betreffende Vor⸗ schrift für verfassungswidrig hält, foll der Staatsgerichtshof damit befaßt werden. Andernfalls entscheidet es durch Beschluß, der bindend ist für das Untergericht. Kommt es zu einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs, so hat alsdann das Prozeßgericht das Streit⸗ verfahren von Amis wegen wieder aufzunehmen. Bei der starken Zer⸗ splitterung der Gerichtsorganisation konnte trotz langwieriger Er⸗ örterungen und verschiedener Aenderungen eine voll befriedigende Fassung dieser Bestimmungen nicht gefunden werden. Die Ausschüsse haben daher einen Schlußabsatz des Inhalts aufgenommen, daß die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats ermächtigt wird, diese Verfahrensvorschriften anders zu regeln. In materieller Hinsicht schlägt hier das zu § 1 bereits erwähnte omdromiß ein. Während die Ausschüsse davon abgesehen haben, den § 1 die Nachprüfung auf alle Gesetze und Verordnungen aus⸗ zudehnen, die seit Inkrafttreten der Weimarer Verfassung ver⸗ kündet sind, haben sie in überwiegender Mehrzahl der Mitglieder es für dringend geboten gehalten, daß die Regelung des richter⸗ lichen Prüfungsrechts bezüglich aller seit Inkrafttreten der neuen Reichsverfassung verkündeten Gesetze und Verordnungen einheit⸗ lich gestaltet wird. Anderenfalls hätte sich der höchst un⸗ befriedigende Zustand ergeben, daß zwar bezüglich der seit Inkraft⸗ reten dieses Gesetzes verkündeten Gesetze und Verordnungen aus⸗ chließlich der Staatsgerichtshof eine Reichsvorschrift für ungültig erklären kann, und zwar mit Gesetzeskraft, daß aber bezüglich der früheren seit Inkrafttreten der Reichsverfassung vertündeten Gesetze und Verordnungen einerseits keine Vorschrift trotz etwaiger Verfassungswidrigkeit mit Gesetzeskraft für ungültig erklärt werden kann, andererseits aber jeder Richter für sich zuständig geblieben wäre, eine Reichsvorschrift als versassungswidrig im einzelnen Streitfall nicht anzuwenden. Damit wäre für die früheren Gesetze

beschlüssen angenommen. Der Reichsrat nahm weiter noch den Entwurf eines neuen vom Zigaretten⸗Oskar spra — ein Jargon, um den ihn mancher lieferbar sind do. später ausgegeben —.— do. 1902, gek. 2. 1. 24 Nr. 1 — 484 620 15,5 b do. 1908 Spiritusmonopolgesetzes nebst Einführungsgesetz an. Rummelplatzboxer vom Wedding beneiden könnte — hat die Das hinter einem Wertpavter befindliche Zeichen 2 4.,3, Preußlsche Ost⸗ u. West⸗, Coblenz. ..-. 1910* 1.. 4. 3. 3 7 landschafti. Bentrai. —.— do. Zollobl. 11 8.1

Der Hauptweck des veuen umfangreichen Ggeiebes ist. die Fürstenftage begprochen, Herr Scheidemann hat obein füüher das denner Th ec den se Beeusestesos denn. , e Fatnrenenenchenneg- Cabne. ...:⸗1902 ö11“ Un, 2. M.-o. Monopolverwaltung zu einem selbständigen kaufmännischen Unter⸗ Kaiser als unschuldig am Kriege erklärt. Ich habe hier das K 8 4,8 1 Rh. u.Westkf. aast.h. 31.12.177/ — 6 Cottbus 1865 z 1918 .-; ,.. 8 ‿ ½ nehmen zu machen. Die Reichsratsausschüsse haben an dem Gesetz⸗ Scheidemann⸗Buch, aus dem hervorgeht, daß sich der Streik von „ 8₰ rür. do. Goldr. in fl.⸗

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Der cubanische Gesandte de Agüero y Betacourt ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

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Im Reichs⸗ und Staatsverlag G. m. b. 85½ Berlin W. 8, e

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Mauerstr. 44, ist neu erschienen: Die Flaggen des Deutschen und Verordnungen die Verwirrung in der Rechtsprechung und die Reichs. Herausgegeben vom Reichsministerium des Unsscherheit im Rechtsleben geblieben, die durch den Entwurf doch Innern. Das Flaggenheft enthält die Flaggenverordnung gerade beseitigt werden soll. Die Reichsregierung hat denn auch nebst 10 Abbildungen der deutschen Flaggen. Ladenpreis keine Einwendung gegen diese Erweiterung des § 6a erhoben. 1,20 M, Behördenvorzugspreis 1,— NM. Bestellungen sind Während die bisher behandelten Vorschriften die Nachprüfung unmittelbar an den Verlag zu richten bereits verkündeter Gesetze und Verordnungen betrafen, gibt § 7 b - die Möglichkeit, auch noch nicht verkündete Gesetze und Ver⸗

ordnungen an den Staatsgerichtshof zur Prüfung auf ihre Ver⸗ fassungsmäßigkeit zu bringen. Die Pruüfung soll nur eine gutacht⸗ liche sein, die Anrufung des Staatsgerichtsbofs nur dem Reichs⸗ präsidenten und der Reichsregierung, jedem für sich, zustehen und erst dann möglich sein, wenn die Gesetze und Verordnungen be⸗ reits beschlossen sind. Es ergibt sich hier die Frage, ob nicht die Anrufung des Staatsgerichtshofs schon in einem früberen Zeitpunkt foll einsetzen können und dann auch dem Reichsrat und dem Reichs⸗ tag zugestanden werden soll. Die Reichsregierung hat hiergegen den Standpunkt eingenommen, daß zunächst die gesetzgebenden Faktoren, Reichsrat und Reichstag, selbst sich zu einem bestimmten Stand⸗ punkt durchgerungen haben müssen, daß also der Gesetzgebungsakt abgeschlossen sein müsse. Andernfalls würde der Staatsgerichtshof in einem Zeitpunkt angegangen werden, in dem noch gar nicht abzu⸗ sehen ist, ob überhaupt und mit welchem Inhalt der Gesetzentwurf verabschiedet werden wird. Der Staatsgerichtshof würde mit einer überflüssigen, rein theoretischen Tätigkeit belastet werden, er würde gezwungen sein, sein Gutachten in einem Zeitpunkt abzugeben, in dem der Prozeß der politischen Willensbildung noch voll im Gange ist und unter Umständen die Wogen der Leidenschaft über die . 25 des e. heigders borchegeg.

e Richter würden daher auch im besonderen Maße der Gefahr zuweiser en W 86b gaet ur durch vie reie ausgesetzt sein, rechtliche und politische Gesichtspunkte unwillkürlich zu 2szswes F. ““ Frete vermengen. Die Ausschüsse haben in der überwiegenden Mehrheit darau 1 Firtsn⸗ 8s dee ⸗Weee—7Frz c

8 Paben Feen t darauf an, die Wirtschaft zu beleben. Zu dem staatssozialistischen

sich diesem Standpunkt der Reichsreglerung angeschlossen und daher Programm des Finanzministers stünden seine politischen Freunde

Frweiterung des § 7 abgesehen. — Da die Tätigkeit des ; vee hnn. I1I1“ E1“ er. m. von einer Erweiterung des § 7 abgesehen. in schärfstem Gegensatz. Das ganze Steuerveranlagungssystem be⸗ Staatsgerichtshots gegenüber Gesetzentwürfen eine nur gutachtliche dürfe einer gründlichen Revision. Der Reichskanzler habe in Erfurt ist, bleibt die Entscheidung über die Frage, ob das Gesetz als ver⸗ den Appell an die Zentrumswähler gerichtet, sich unter keinen Um⸗ fassungsmäßig zustande gekommen zu perkünden oder als nicht ständen der Wirtschaftspartei anzuschließen. Wenn irgend ein Ab⸗ verfassungsmäßig zustande gekommen nicht zu verkünden ist, nach geordneter das fage, könne das seiner Partei gleich sein. Aber, wie vor allein der freien Willensentschließung und politi⸗ wenn der Reichskanzler das in einer offiziellen Rede tue, müßte schen Verantwortlichkeit der Reichsregierung und des Reichs⸗ sie das als durchaus ungehörig entschieden zurückweisen, zumal er präsidenten vorbehalten. Artikel 70 der Reichsverfassung wird sich nicht beklagen könne, daß seine Partei ihm Schwierigkeiten somit in seiner Geltung nicht berührt. Fraglich könnte nur gemacht hätte. (Zustimmung bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.) noch sein, ob die in Artikel 70 vorgesehene einmonatige Den Generaloberst von Seeckt hätte man unhig im Dienst lassen Frist für die Verkündung eingehalten werden kann und nicht aus können. Es werde eben in Deutschland über jede Kleinigkeit zuviel diesem Grunde eine Abänderung des Artikel 70 notwendig wird. Die geredet. Der Redner bespricht dann die Mehrheitsverhältnisse im

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Deutscher Reichstag. 2983. Sitzung vom 11. November 1926, nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.*)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.

Die große innenpolitische Aussprache wird fortgesetzt und soll in der Sitzung zu Ende geführt werden. Mißtrauensvoten liegen bisher nicht vor.

Abg. Bredt (Wirtschaftl. Vereinig.) lehnt grundsätzlich den Ankauf des „Kaiserhofs“ zu Bürozwecken des Reiches ab. An Er⸗ sparnissen sei bei dem Erwerb dieses Hotels nicht zu denken, alle Erfahrungen lehrten im Gegenteil, daß nur eine Erweiterung des Behördenapparates die Folge sein würde. Daß die freie Ein⸗ kommensteuer die Lohnsteuer überschritten habe, sei gewiß ein er⸗ freuliches Zeichen. Trotzdem könnte er den Optimismus des Finanzministers nicht in allen Punkten teilen. Der Redner ver⸗ weist auf die Notlage des Mittelstandes, die noch keine Besserung erhoffen lasse. Der Grundbesitz habe keinerlei realen Ertragswert

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Das † hinter einem Wertpapter bedeutet ℳ für 4 3 88 do. spä b D e 1 — b 2 1 1 Millton. .3 . später ausgegeben —.— 8 armstadt 1920 42 3. 4 ½ Ostpr. landschaftl. Schuldv. G 8 1.1.7 entwurf eine ganze Anzahl von Aenderungen vorgenommen, über die 1918 nicht allein gegen die Regierung richtete, sondern auch gegem Die den Aktten in der zweiten Spatte deigefügten 18 cnrz ene ageiczen Fayer Began 926. M,1 . 29 — br “ —“ 129, 38 der Berichterstatter nur kurz referierte. So ist die Zusammensetzung das ganze deut che Volk. Aus dem Revolutionskalender, zu dem Ziffern bezeichnen den vorletzten, die in der dritten 4,3 Schlestsche, agst. b. 31.12.17 17,2 b G Deutsch⸗Eylau 1907 4 9 egz “ “ do. St⸗R. 97 inK.“ 1.1.7 625b G des Verwaltungsrats geändert worden. Die Zahl der industriellen Ebert das Geleitwort geschrieben hat, geht die vaterlandsfeindliche Spalte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ 4,3 8 do. später ansgegeben —.— Dresden 1905 *4, 3 %¾˖ 6 % Pomm. Reul. für do. Gold⸗A. f. d.

;9 1 ; b ; Politik der Unabhän igen Sozialde mokraten hervor. Die schwarz⸗ kommenen Gewinnanteil. Ist nur ein Gewinn⸗ 4,3 ¾ Schl.⸗Hoist. agst. b. 31.12. 1715,2b G Dutsburg 1921 Kleit 8 b U. eiserne T.“ 1.1.7 26 b B Mitglieder wurde um zwei, die der landwirtschaftlichen um eins ti rabhängigen Sozialdemokraten hervor. Die schwarz ergebnis angegeben so ist es dasjentge des vorlezten 4,388. do später ausgegeben: — — . vr., 65 eingrundbesit, ausgestellt I erhöht und entsprechend auch die Zahl der vom Finanzminister be⸗ rot⸗goldenen Sehnsuchtsfahnen eines Moritz Arndt und anderer Geschäftsjahrs . bo .. 8 b. PLEE111. e.eeaneee: -JI rufenen Mitglieder. Die industriellen Mitglieder wurden auf die sind nicht von uns, sondern von den Sozialdemokraten in der ls Dte Notterungen für Telegraphische Aus. Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften. 22 E-AF. 1. 3 Kleingrundbesitz........⸗ 8 einzelnen in Frage kommenden Gewerbe aufgeteilt. Das Beschwerderecht, Staub gezogen worden, als sie sie zum Symbol ihres Vaterlands⸗ hohtznc sowie für Aueländische Baurnocen Lipp. Landesbk. 1—-psag —,— QDuren H 1899, J 190174 14. ’ E1 Ausländische Stadtanleihen. gegen Beschlüsse des Verwaltungstats an den Reichsfinanzmginister verrats machten. In Wirklichkeit wären Sie Eu den Sozial⸗ ge- gtwaige Dewckfehler aenap Seriaeeenahs E do. G 1891 kv. 3 4 e gee a nchei’e..-. ... Bromberg 95,gek. wurde gestrichen. Von wesentlicher Bedeutung sind die matertellen demokraten) lieber kaiserlich deutsche Staatssekretäre geblieben, als Ae gg888e.ese. henda wen. e⸗ —,— SDüsseldorf 1990,08,11 24 5 Lächl. landich Kreditverb I““

Aenderungen beim Brennrecht. Die Ausschüsse haben beschlossen, Volksbeauftragte zu werden. Herr Scheidemann hat als Staats⸗ tage in der Spalte „Voriger Kuro“ be⸗ bdo. do. unk 81 ,— do. 1900 8† Ee e *4, 3½ Schles. Altlandschaftl. do. 98 m. T. in ℳ daß vorläufig neue Brennrechte nicht entstehen können. Sie können sekretär dem Kaiser zum Rücktritt geraten, und nun heißt es, er g-9. Irrtümliche, später amt⸗ do. do. —,— Elbing 05,09, g8.1. 2.2474 1.1. d ve Budapest 14 m. T. nur bei entsprechender Besserung der Wirtschaftslage gegeben werden. sei ausgerissen. Das ist eine ganz verlogene demagogische Politik. eclohe üböeg Hat.hen. 20 -en do. 1913, gek. 1. 7.24 vö. Pöreg, E; 16,g5b A abgest Die Einteilung der Brennereien in landwirtschaftliche, gewerbliche Die Demokraten, die Partei der Kommerzienräte, macht als „Verichtigung“ mitgeteilt. Cobg. Landrbk. 1-4 neö-ane 1Sgg 4,3 ½, 3 Schles. landsch. A, 0,D/ —,— Chrifkicnig 11928 Brennereien und Obstbrennereien ist unverändert geblieben Die wenn die Ministersessel erhalten bleiben. Herr Geßler hat selbs —,— Erfurt 1893, 01 N, 08, 4 * 8½ E-vvn, .. 2,9250 Colmar(Elsaß 07 Ausschüsse haben auch die erheblichen Aenderungen, die der Entwurf gewackelt. Herr von Seeckt hätte ihm sagen sollen: „Was wollen Bankdiskont. 2 1- ₰ de a 1910, 14, gek. 1.10.23 4,28.-Schresb, aighrebis 8.-s Femethre wegen der schwierigen Kontrolle auf dem Gebiet der Abfindungs⸗ Sie denn Herr Bürgermeister a. D. von Nürnberg, das ist unsere Berlin 6 (Lombard 7). Danzig öt (Lombard 6P.] do. 11.““ — 8— “ 24 74. 5 % 8 ⅞ Westtäl. bis 5. Folge. „ 80 1901 in. Tak brennereien vorgeschlagen hat, angenommen, unter anderem auch die Sache!“ (Heiterkeit.) Die preußische Polizei ist ebenso wie gegen Amsterdam 3% Brüssel 7. Helsingfors 1¼ Italien 7. Schwarzbg. ⸗Rudolst. Eschwege .... .. 1911 ausgestellt bis 31. 12. 17. „13,25 b Gothend. 90 S. A

r. en 8 die Wirtschaftsführer im Westen gegen den Nationalverband Kopenhagen 5. Lond M Landkredit 41. —,— Nisge h 4.3½, 3 % Westfälische b. 3. Folge —.— do. 1906 Zwangszusammenlegung zu Gemeinschaftsbrennereien, haben aber, um die irtschaftsführer im Westen gegen de 1 1 kopenhagen d. Loudon 5. Madrid 56. Oslo 45. 3 . Essen. 1922 1,288 8 Eben ürterschaff

ünsch⸗ G 8 12 3 8 deutscher Offiziere und gegen seinen Führer, den hochverdientem Parls 7 ½ Prag 5 ½. Schweiz 3 ⅛ Stockholm 4 ¾ Wien 1. do. do. 8 “ do. 16. Ag. 19 (ag. 20) Ser. . 8 Graudenz 1900⸗ den Wünschen aus Süddeutschland wenigstens einigermaßen zu ent⸗ - fliziere gegen Muhrer, ben bee- ¹do. ⸗Sondersh. Land⸗ Flensburg 12 Y. gi. 24 Ser. — II m. Deckungsbesch. Felingfors 1900 sprechen, die Bildung von Gemeinschaftsbrennereien auf freiwilliger Admiral von Schröder, vorgegangen. Die Polizeibeamten haben kredit, gek. 1. 4. 24 — Frantfurt a. M. 28 † srrr; o. 1902

11X 1 ra, iti 18 ie die Wilden bei der Haussuchung bei ihm gewütet, und nach Deutsche Staatsanleihen 6, 1. 4. 3 x⅛, 3 % Westpr. Ritterschaftl. “ Grundlaͤge eingefügt. Auch auf dem Gebiet der Preispolitik haben wie die Wilden bei der Haussuchung bei ihm gewutet,. 8 Ohne Zinsscheinbogen u. ohne ngsschein. do. 1910, 11. get. Füseee Hohensalzc iss: die Ausschüsse Aenderungen beschlossen. Für die Parfümeriemdustrie Gerichtsbeschluß mußte das ganze beschlagnahmte Material zurück⸗ mit Zinsberechnung. v“ ne 88 4, 35⅞, 8 % Westpr. Reuland⸗ e wurde ein besonderer Verkaufspreis festgesetzt. Dagegen wurden An⸗- gegeben werden, weil nicht der geringste Verdacht gegen. Schröder Ferüser Sarlnree renten⸗AuftPsdbr. 1920 (1-Ausg.), ger. schaftl. mit Deckungsbesch. bis Kopenhag. 92 in ℳ träge, betreffend besondere Berücksichtigung der Heilmittel⸗ und kos⸗ bestand. Die Wahlreform würde, nachdem was 15 Lurs cen. *, 8* 8 -e 4125 18 viesve venland. E

;87 8 vn Inn 7 q . LUv⸗ ;7 82 8 Zal lre . 9 vse lech † Die 99 bli si 82 d — 8 o. o. S. 3, 4, 1 0. 1901 N „ „ 8 2 1 in metischen Industrie, abgelehnt. ist, das EI nur. versch o Zat “ Imnjmnn da Grundrentenbre EE1 E“ do. 1895 in 4

It. h 9 ragr 1““ viel kapitalistischer erwiesen als jede Monarchie. Von dem Schu 6 ⅛ Dt. Wertbest. Anl. 28 Serie 1 —914 1.4.10 do. 1919 1. u. 2. Ausg — Krotosch. 1900 S.1

Die Vorlage wurde nach den Beschlüssen der Ausschüsse gesetz verlangen wir nicht nur die Erhaltung der christlichen Z1““ gesese 100,1b G ESächs. ldw. Pf. b. S 28, Fraustadt 1898 S. 295R b 8 NAlsscb. 68 S, 2. angenommen gegen die Stimmen von Württemberg, Bayern 1 unserer Schulen, sondern auch die Betonung des 2 %⅞˖ 9. M.hesch ⸗: h 8 81 Je Ses . Br 1687 8 2 vr Verltner alte.. —— LHü88, und Baden. Die Vertreter dieser Länder erklärten, daß sie die deutschen Charakters. Das trojanische Pferd war ein harmloser (Goldm. .bis 30.11.26 do. gredtübr b. S. 22, 55— *4, 3 ½ 3 % Verliner neue. 27, 28, 5900 Rebl⸗

Vorlage ablehnen müßten wegen Nichtberücksichtigung der Wünsche Pony gegen das Roß, das das Märchen erfunden hat, wir trieben E—.— 26—8¾1 do. do. 1901 8 I114“ eb bo. 1000-100. der kleinen süddeuischen Brennereien. 8 Wotanskult. Wir verkangen endlich ein energisches Eingreifen „Schat F. 1u.2, g;. 5 b 7,8b G bdo. do. bis S. 25191 1.1.2† 2 Pee.. .: F 102 v 8. Brandenb ⸗Stadtschaftabrie 8 rNeA. gegen die zionistische Politik in Preußen, wir verbitten es uns, 6X— Preuß Staatssch. — E1X Vorkriegsstücke) 18 b B8 13,25 b 6 Mosk. 1000-100 R. daß wir durch sie zu Parias gemacht werden. Der viel angefeindete önn v 3. 29 8,4,85 45 b 8 Nren r28 Gotha .... 1328 4 ⅝ do. do. (Kachkriegsstücke]!) —,J. —, do. S. 34, 35, 88, Gerichtspräsident Niedner gehört nicht zu uns, sondern zu den Iasa asachas 8 “ Deutsche Kom. Kred. 2074% agen 1919 N. tOhne Zinsscheinbogen n. ohne Ernenerungsschein.0b 85, Demokraten und ist Mitglied des Republikanischen Richterbundes⸗ 8 rückg. 1.4.29 91.4 97,5 b 97,7 e * d. 0. rz. 2874 % aibersae übn8. 8* 8G1 Wir erwarten nichts von diesem Staate. An der Außenpolitik “ öö 8n eeheeeen. g 8 Anst. Posen Ser. 1 07. 13 P, 1914 müssen wir zugrunde gehen. Wir haben 80 000 Soldaten, aber 1g Labes Siantssaa, ¹”b en. 1— do. do. do. 1892 „.SS ., vefen h eng auch 80 000 Finanzbeamte. Das Volk wird ausgesogen durch die rückz. 1. 7. 29, 1.1.7 97,86 97,80 Lomm. Komm. S. 1u.2. “ Fese pnemgedte Soßia Btadt. —⸗ Steuerlasten und die Auslandsverpflichtungen; es hat für Kultur⸗ 5. Fur⸗- u. Neum. Schuldos fs 1.1.7 —,— bo. 1903, gek. 1. 10.23 R. 3, 6— 10,12, 13 † 10 versch. Stockh. (E. 83-84) zwecke nichts übrig. Wenn es zu einem Großdeutschland kommt, tilgb. ab 27] 1.4.10. 92.2b *) Zinsf. 7—15 ½ † Zinsf. 5— 15 . eilbronn 1897 N - . 2 Sö 3 dann müssen die 3ee1116“ 8 bleiben, aber⸗ 1edo Statesch,90 1.2 966 Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen. 1 de, de FPee 2., 5411. — — die Zentralgewalt muß beim Reiche bleiben. Geifall bei den Sachs. Staatsschatz⸗ 1“ da 1912 Abt. 5 Westf. Pfandbriefamt 88 Straßb. t. E. 1909 Völkischen. — Fronische Rufe links: Heil!) G 1“ EEEEEEE Eeöööööö] 1 Hausgrundstücke. * 1.17 (u. Ausg. 1911) 1.1.7 Abg. Schmidt⸗Berlin (Soz.) erklärt, der Vorredner sei mit 7 % Thür. Staatsanl. 1 Mecklenburg. Friebr. . 8 2 1930 8. Thorn 1900 Em. na hia⸗ 8s. einer regen Geschwätzigkeit gesegnet. Aus seiner Rede sprach die VBE 895b Fa5ee,.;... *%u.f (b Fsgomfeans 0s. ger. 13155 Deutsche Lospapiere. do. 11698 - 8 — bekannte völkische Gemeinheit. Es wäre traurig um die deutsche schat Gr1, a 18,20) 1.a b65e S65 6 Psa s scge ülenaz.., ,10 —, —,— Nnced. 1201, 1052 C“ Zürichstadtso 88 /s1.6.12 —,— Republik bestellt, wenn sie eines Tages die Zustimmung und Liebe . 1 . do. 1881 2 1.4.10 —,— aeweas 28 2. Braunschw. 20 Tlr.⸗L. — ℳp. St —,— 1b * i. K. 1.10.20, * S. 11. K. 1. 1. 17, S. 2 i. K. 1. 7. 17. eines Kube fände. (Zustimmung links). Das Lob für den General⸗ dei nachfolgenden Wertpapieren do. 1879,80,88,85,9588 1.4.10% —.— —,— do.88,01,52, g.30.6.24 amburg. 50 Tlr.⸗L. 8. 1.. —,— ü obersten von Seeckt war in der deutschnationalen Presse durchaus 18“ ööö b eus baegSS Langensalza ü1902 uns beü-. Sonstige ausländische Anleihen. nicht ungeteilt. Die Entlassung Seeckts mußte erfolgen. Das war 1Te fa9 5.698, * 8. in x loon sios 8 5 Sachs.⸗Rein. 7G1.⸗L.—ℳᷓ b. S80 — Hudad Horssear ja gerade das Unheil des alten Systems, daß das autokratische Deutsche Provinzialanleihen. do. 28907 96., 1500, 02 in —., Regiment der Militärs sich eine Stellung angeeignet hatte, die im 8eeenn Mit Zinsberechnung. Magdeburg 1913, Dän. Imb.⸗H. S.4 — Gegensatz zu den politischen Notwendigkeiten des Staates sbeneh ausl. 23 bis 1. 7. 32 0,725 b Hannsv. Prov. RM veunen Ansländische Staatsanleihen. “ 110 882 Srfesss⸗ In einer Republik muß Volk⸗ und Heer eins sein. Jede Kluft b0-ee.,ie9 he. 0.,725 b . 8 899, Mainz 1923 Lit. C Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen] do. Inselst.⸗B.gar. 1.1.7 eingreifen, um die Vorherrschaft der vaterländischen Verbände zu 28, Ausg. Uüa 2n. 1 0,43 G R.⸗M. 26, rz. ab 268 1.4.10 96 G 95,5 b 8 San 1 Seit 1. 4. 19. *1. 5. 19. * 1. 6.19. ‧1. 1. 19. Finnl.Orh.⸗B,gt. 15.8.9 beseitigen. Wo sind heute die Offiziere, die sich der Republik zur do. 24. Ausg. Iu. II7. 28 3. 0,22b Sachf. Pr. Reichsmark ei2- 3 „ 1. 9. 19. ¹1. 10. 19. „,1 11. 19. 1. 12. 19.] Sdo. c. 1.5.11 1 3 3 1 - 142 8 ** Mannheim 1922² . 10 3 12 Jütländ. Bdl. gar 1.1.7 Nanfsh n stoslten? Man ho 3 2 do Offizierk her ℳ für 1 Miliarde Ausg. 13 unk. 9318] 1.2.8 97 G 97 G 1. 1. 20. 1. 2. 20. 1. 3. 20. 1. 6. 23. Bde. gar. 4. Verfügung stellten? Man hat sie aus dem Offizierkorps heraus⸗ D do. 1914, gek. 1. 1.24 , , ., 1. 15. 98. " 1. 1. 25. * L 1. . da. r8. 6.18 11.6.12 gedrängt? Wenn die Deutschnationalen heute die Fememörder U. Aern. 6.19 Ohne Zinsberechnung. do. 1901, 1908, 1907 2 E11A1“ 2 1. 26. do. do. S. FinK 11.6.12 1““ Gaft win ardee. .. - Heutsche Neichsanl.⸗ 0,8125 b randenb. Prov. 08-11 1908, 12, gek. 1. 1.24 Fün sämtliche zum Handel and zur amtlichen Hörjen. do. do. S. zing 8. 11.6.12 abschütteln, dann muß man doch sagen, daß ein großer Tei ihrer do. do. do 0. 0,805 b Reihe 135 — 26. 1912 do. 19 1. Ag.,gk. 1.9.24 notiz zugelassenen Russischen Staat⸗ en Kapenh Hausbe r. Parteifreunde eine andere Herzensauffassung hat. Die „Deutsche 88 — qöö7 Reihe 27—83, 1914 do. 19 II.A. g8. . 225 findei gegenwärtig eine amtliche Breisfeststelkung Mer Bem Anl. 15 8 Zeitung“ schrieb, daß in Landsberg Leute abgeurteilt würden, die do. Schußgebtet⸗Unl. „ 1689 . Reihe 34—52.. I u“ ““ . gefamtdb 4101 ir..K.n.5. nur ihrem Vaterland gedient hätten. Der Voden, auf dem alle do Svar⸗Präm.⸗Anl.] fr. inI. 0,478 b ch do. 1897.96, g1. 1.1.24 Zernusd. 14: ir2, E I111“*“ diese Dinge gewuchert haben, ist die wüste Agitation der Rechts⸗ 1seeere bl do. Ser. 26 do. 1904, 1905, gek. do. Invest. 14 ° 1.4.10 36,7 b 88.76 b 9 Norweg. Hyp. 67 1.17 parteien, die leider auch nicht vor den Türen unserer Hochschulen Pr. Staatssch.,. 1.5.28, 58 1.2.3 —, — do. Ser. 27 Mersebur 1901 do. Land. 98 in K 1.4.10 85 8,25 b Oest.Krd.⸗L. d. 58 fr. Z. ℳ p. St. 9es E6“ r bespricht dann d Nachtragsetat 1 ehg . bag do. Ser. 28 Mühlhausen t. Thür. do. do. 02 m. T. i. K 1.1.7 6,9 b 7,3 b Pest. U. K. B., S. 2,3 1.2.8 haltgemacht hat. Der Redner bespricht dann den Nachtragsetat do. do. fäll. 31.12.34 8 1919 VI 8 „ und stimmt der Auffassung zu, daß die Arbeitsbeschaffung das (Hibernta) 4—† 1.1.7 8 2 Mülheim (Nuhr) 1909 do. do.95 m. T. i. K 1.2.8 76 Poln. Pf. 8000 R. 1.1.7 1 ver 2 1 8 „ 2 ie . wichtigste Mittel zur Behebung der Arbeitslosigkeit sei. Gegen die bo. do. 14 augl. 14.30 2 1.4.10 Ser. 9, gek. 1. 5. 24 „Em.11, 18. ni 8188 Kreditgewährung und Subventionen an die Industrie beständen Znerna8 utne do. or9 unk 39

Bulg. G.⸗Hyp. 92 do. 1000-100 R. 1.1.7 25 er Nr. 241561 Posen. Prov. m. T. fr. Zinf. bis 246560 1.1.7 8 do. 1888. 92, 95, d8. 5er Nr. 121561 98, 01 m. T. 2 ½ do. bis 136560 1.1.7 8 do. 1895 m. T. do. do. 2er Nr. 61551 Raab⸗Gr. P.⸗A.* 15.4.10 bis 85650, do. Anrechtsch. fr. Z. ℳ p. St. ler Nr. 1-20000 Schwed Hp. 78ukv 1.1.7 DänischeSt.⸗A. 97 do. 28 kündb. in 1.1.7 Egyptischegar.i. H do. Sx. 27 78 1.1.7 do. priv. i. Frs. do. Städt.⸗Pf. 82 1.5.11

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Preuß. konsol. Anl.... aber grundsätzliche Bedenken. Auf die Dauer sei dieser Weg nicht 0 b Ag. München 11921 g — g Anhatt Staat 1919..4 1.4. 2,9¶bꝑm HSfhrent. n. g.n 1919 d

angbar. Ein Arh i se haft seeehrekeh mit Ueberstunden sei Haden 188 do. segict untragbar und mache alle guten Absichten des Programms do. 08/09,11,15,1 1⸗4 42 11“ illusorisch. Die Rücksicht der Reichsbank gegenüber den Privat⸗ „ - EoI“ Munsteros, gk. 1. 10.28 banken müsse aufhören. Es vertrage sich nicht mehr mit einer ver⸗ “ . G 8 2 14833.. ; 78 S. 1 8s ändigen Wirtschafts⸗ B. jtis daß in einer Zei 111“ o. „Ser. .. ständigen Wirtschafts⸗ und Bankpolitik, daß in einer Zeit, wo wir do. 1696 32] 12. do. A. 1894,1897,1900 Nürnberg 1914 do. 25000,12800 Fr do. do. 02 u. 04 15.1.7

Geld brauchen und Anleihen aufnehmen müssen, kurzfristiges Geld 8 . — do. Ausg. 14 4“ “ . srhn⸗ ins Ausland geht, weil es bei uns im Ueberfluß vorhanden ist. eicꝛs vui Rheinprovinz 22. 28. eenach . M. UveasAs; S Stockh. Intgs Pfd. Die Kurstreiberei an der Börse hacs das ganze Ungesunde in do. Ldsk.⸗Rentensch. -4 Oppeln 02 F. gk. 31.1,24 38⁴ 1.4. Fern 2h Mhn. — 8 r unserem Wirtschaftsleben. Die Reichsbank müsse endlich ein 8 konv. neue Sedde 85 JSächsische Prov. A. b Pforzheim 01, 07, 10, do. 5 % 1891-84 ug. m.⸗Bg. 1K. 14.10 Machtwort sprechen und von ihren Befugnissen allen Gebrauch “ 19 unl. g 4. do. do. Ausg. 9 1912, 1920 74 do. 5 Ptr.⸗Lar. 90 do. Bod.⸗Kr.⸗Pf. 1.5.11

8 8 1920 4. do. do. Ausg. 8—7 do. 95, 05, gek. 1.11.232 do. 4 ⅛ Gold⸗R. 89 do. do. ¹. Kr. 1.4.10 machen. o. 1922, 1929 Schlesw.⸗Holst. Prov. Pirmasens 99, 30.4.24 Ital. Rent. in Lire do. do. Reg.⸗Pfbr. 1.4.10

Darauf werden die Beratungen abgebrochen. b0,n ee 89 8 116** “ do. Goe⸗sitr Lr 1i

do. 87-99,05, gk 31.12.2918. d ·8 8 v do. do Ausg. 10 u. 11 o. 1908 9 1.1. in Lire Präsident Löbe erteilt dem Abgeordneten Schmidt wegen öö,ö eeAXF. 5 do do Ensg. 5 eee Herie r des im Anfang seiner Rede gebrauchten Ausdrucks „völkische Ge⸗ 86 n. 1 8 “ Regensburg 1908. 09 do. 1908 7in-X

he sj2 . znde ; —; . 8 8 8 H8 inbeit“ ei Ordnungsruf. — o. 1919 B leine 1 8 1 . 927 N, 01— 098, 1 Reichsregierung hat aber versichert, daß sie unter allen Umständen an, Reichstag. Die abgelehnten Mißtrauensanträge seien noch lange meinheit einen Lr nungsruf “ ö“ do do. 10 000 bis EE1“ JE erd Nunr. dieser Verkündungsfrist festhält. Wenn also der Staatsgerichtsbof keine Vertrauensvoten. Es hänge viel vom Zentrum ab. Das Das Haus vertagt sich. Freitag 3 Uhr: Fortsetzung der⸗ ao ͤk6 gek. 1. 10. 28 5 1.4.10 Remscheid 00, gt.2.1.23 do. 1888 in nicht innerhalb dieses Monats sein Gutachten abgibt, werden Reichs⸗ zeige die Frage des Schulgesetzes. Einen Referenten, der ein innerpolitischen Debatten; Handelsverträge mit Finnland und 8 eeare. r sdo. Landestli. Ribr. 4 1.4.10 Fende 1899 K.. Oest. St.⸗Schatz 14 regierung und Reichspräsident unabhängig hiervon die Entscheidung Schulgesetz chahfe, das sowohl dem Zentrum wie den Demokraten Lettland; Krisenfürsorge. 8 . do. 07,08.,09 Ser. 1.2. “ -ne do. 1891 I über die Verkündung nach Artikel 70 der Reichsverfassung treffen. — gefalle, werde es wohl nie geben. Die einzige Partei, die bisher Schluß 4 ¼ Uhr 521,19 8.88,18 8 88 ) Zinsf. 8 — 20 8. * 8—18 ¾ † 6— 15 . Rostoc. 1919, 1920 do. Goldrente Als beschlossenes Gesetz im Sinne des § 7 gilt auch ein im Volks⸗ ein Schulgesetz vorgelegt habe, sei die Wirtschaftspartei. Für die 8 1 do. ö . Kreisanleihen 8 88.00 gt1184 entscheid angenommener Gesetzentwurf, nicht dagegen schon ein Ausschußüberweisung wären alle Parteien rechts von der Wirt⸗ Hessen 99,06,08,09,12 1 iinnam Häan 8989,e 1a 18 4.2⸗ arbrücken 14 8. Ag. im Bolksbegehren verlangter Gesetzentwurf. Es wurde anerkannt, schaftspartei. Ge Jt4. .

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Pfandbriefe und Schuldverschreib. deutscher Hypothekenbanken.

Aufwertungsberechtigte Pfandbr. u. Schuldverschr. deutsch. Hypoth.⸗Bk. sind gemäß Bekanntm. v. 26. 3. 26 ohne Zinsscheinbogen und ohne Erneuerungsschein lieferbar. (Die durch“ gekennzeichneten Pfandbrtese und Schuld⸗ e e sind nach den von den Gesellschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1916 ausgegeben anzusehen.)

Bayerische Handelsbank Pfdbr. Ser. 2, 16 (8 ½ P), S. 4— 6 (4 P*˙19,66 b do. Hyp. u. Wechselbk. Pfdbr. verlosb. u. unverlosb. N (98 ½ l)*[16,7 b Berl. Hyp.⸗Bk. Pfdbr. Ser. 1-4. 7,8, 18-18. 21-22, kv. u. nicht kv. S. 5, 6, 19, 20 u. abgestemp.*13,9 b do. do. Ser. 23. 24¼ —,—

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do. do. 200 „ 6 do. Kronenr. *, 1.25 Schwerin i. 8 1897, 2 kv. Reing. Feaa;s gek. 1. 5.24 hierfür wünschenswert wäre, wie überhaupt gelegentlich der Be⸗ da stelle sich der Reichskanzler in Erfurt hin und sage, die Wirt⸗ reußischer Staatsrat. Lübeck 1923 8 Ppandauob , 1.10s do. Silb. in fl⸗ 4 c* 8 8 en; - 8 1 unk. 29 10 rarungen auch die Frage der Ausdehnung der Zuständigkeit des Staats⸗ scastspariet vertrete lediglich wirtschaftliche Imteressen. Sie ver⸗ 1 Preubisch 8 3 6een Le-en en dendr. —,— 8 do. 1908, get. 1.4. 24 Letages Ewe⸗ gerichtshots auf Verfassungsstreitigkeiten überhaupt gestreift wurde. trete den Gedanken des deutschen Mittelstandes und werde ihm Sitzung vom 11. November 1926. 8 o. Staats⸗Anl. 1919 Offenbach Kreis 151543 bege - Sae. 1908, gel. 1. 95 b 1— g 8 “ 1928 8 ukv. 24 z 5 8 f 8 ing d . do. kons. 1836 o. 13 * Beruhigung des Staatslebens liegen. Man war sich aber kiar, daß Abg. Kube (Völk.): Bald werden wir wohl ein neues Kabinett (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.] dde. 1890.8e, wan1'ce EZ d e s ; v Shen zunäͤchst mit dem wichtigsten Problem, der Prüfung der Vertassungs⸗ zu begrüßen haben. Unsere Kvitik richtet sich also auch gegen das elgr9,en 101, 32 essan. de e.. g⸗ K da. omm.⸗Obr. . .ꝗ— b mäßigkeit der Gesetze, der Anfang zu machen sei, und dies schon einen erweiterte Kabinett und die Männer, die bisher als stille Teil⸗ eine Reihe neuer Vorlagen. Gegen den Entwurf auf Er⸗ do. 1908 gek 1. 1. 2. donn. r.se. 1288 1. 1. do. 1891 n 4ℳ do. do. Ser 8 —— . 1 richtung von tierärztlichen Kammern und einer ee. bS. 8s 1911. 1914¾ versch. Biersen 1904. g1.2.1.24/88 do. do. m. Talonst. da do Ser. 56 —— z9 Mo 8 . .. 1,1 9* . . 8 2 . . chf A. na 8 d . 8 Verfassungslebens und der Vervollkommnung des Rechtsstaatsgedankens deutsche Bedeutung Friedrichs des Großen nicht an. Der bayerische Haupttierärztekammer wurden Einwendungen nicht Reich scrgn). 22⸗ e Bnsna 20 n⸗*7 n. 8 E11““ vise - 8 K shcdg 8. Kedhcgeba - Staat hat seinen Bestand aber eigentlich Friedrich dem Großen zu e⸗ 1 do. St⸗Renter.. do. 1904,03.ge.1.8.24 89 kaabe rüag, 197%, 1. bda has arn do do. onmeCde1gen,e. vmungen. trifft, der Prziivent zes Sstaoatsoer erfahren verdanken, und den Hohenzollern ist zu danken, daß Posen und Angenomme S Stagtsministeri 3 b — do. Wö ee w. ☛ und Geschäftsgang durch eine Geschättsordnung, die der Zustimmung . Hohens st 5 daß Pof Angenommzen wurde der Antrag, das Staatsministerium Württemberg S. 6-20 20 B1n81. 8- 18 3 21 2.Ag. gek. 1.10.24 ktonv. in ℳ 1.4.10 . Ser. 208 der Reichsregierung und des Reichsrats bedarf. Das Verfahren vor zu ersuchen, sofort die Bereitstellung von Staatsmitteln zu er⸗ da Feaahe . Ev do. 18 Aa. pu.ij. 1908 in ℳ ⸗ do. do Komm.⸗-Obl. S. 1-30 9,36 b wirken zur Deckung der den Schulverbänden durch Erhöhung 18. . G da 15922 Ausg. 114 1.4. . Wülmeree Hrn)lors 19ren Aw “ des Beitrags zur Landesschulkasse und Herabsetzung des staat⸗ 8. ““ G 3 8 I 8 ö“ — 8 G 8 3

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1000 Guld. Gd.* 8 ½½ 8 1 8 . Saarbrücken 14 8. Ag. ) langter . — . cheitert sei sie am Zentrum, nicht aus sachlichen 1— do. 1915. R. 16, uk ⸗ 1.410 0. Flensburg. Kreis 01 daß eine Prüfungsmöglichkeit durch den Staatsgerichtshof auch Gründen, sondern nur infolge parteipolitischer Einstellung. Und 1 do. 1886. 1505-150 8. III1I11“ do do. in K. 8 2 ade Kr. .4. 99ꝓ —,— Stendal 01, gek. 1.1.24 4.10 8.2,8 4 8 83 . 1 . :4 8 8 do. Eb.⸗S. Id 1 .1.7 mänen 3 Dies würde zweifellos im. Interesse einer größeren Kontinuität und — Geltung zu verschaffen wissen. “ Deutsche Stadtanleihe Aeginsf 8.Ti5 . Der Staatsvrat erledigte in beissn heutigen Sitzung d0. 1218, get 1, 1. 18 1 1 ʒ 2 f. :41240*ʃ 1.1.7 d . 9 k. 10 —— wesenilichen Fortschritt in der Entwicklung der Entpolitisierung des nehmer im Hintergrunde standen. Der Abg. Haas erkennt die I. do 1894 in 419 . 1.. . do. da Ser 4 —, erhoben. - 9 Sächs. Mk.⸗A. 29, uk. 26 Berli .1923 † do. 1920 1. Ausg., . do. m. Talon ff. Z. iK1. 11. 18 [SOtsch. Lw⸗ol.Bebbe S; 4 24013,82 b do. d dem Staatsgerichtshof und das Beschlußverfahren nach § Ga ist nach *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

H 9 gebühren⸗ und stempelfrei. 8 — der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

11“ “