Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der Kaufmann Otto Bernhard Mühl in Olbernhau ist ausgeschieden. Der Kauf⸗ mann Otto Arno 8 in Olbernhau ührt das Handelsgeschaäft als alleiniger Inhaber fort.
Ametsgericht Olbernhau, den 10. November 1926.
Prforzheim. [84487] Handelsregistereinträge.
1. Firma Kling & Schmitt in Pforz⸗ -v Die Gesellschaft ist aufgelöst.
iquidator ist Bücherrevisor Feis Wiedenmann in Stuttgart. Die Pro⸗ kura des Otto Herdtle 1 beendigt.
2. Firma Emil Kleinheins in Pforz⸗ heim, Ispringer Str. 13: Dem Nouß mann tto Wörtz in Pforzheim ist Einzelprokura erteilt.
3. Die Firma Dirk Hollander in Pforzheim ist erloschen.
4. Firma Oelfabrik Königsbach Hans Diefenbacher in Königsbach: Kaufmann Paul Lang in Karlsruhe ist in das Geschäft als persönlich haftender Gesell⸗ schafter eingetreten. Offene Handels⸗ gesellschaft seit 15. September 1926.
ie Firma lautet jetzt: Hans Diefen⸗ bacher.
5. Die Firma Gotthilf Bihlmeyer in Pforzheim ist erloschen. 6
Amtsgericht Pforzheim.
Rastatt. [84488 Handelsregistereintrag A Band II. O.⸗Z. 3: Firma Gebr. Löb, Malsch. Offene Handelsgesellschaft. Persönlich 8 Gesellschafter: Artur Löb, aufmann, Friedrich Löb, Kaufmann, beide in Malsch. Die Gesellschaft hat am 1. Februar 1924 begonnen. 9. No⸗ vember 1926. Amtsgericht Rastatt.
Recklinghausen. [84490]
In unser Handelsregister Abt. B ist heute zu der unter Nr. 133 ein⸗ getragenen Firma Theodor Althoff, Inhaber Rudolph Karstadt Aktien⸗ gesellschaft, Recklinghausen, Zweig⸗ niederlassung der Rudolph Karstadt Aktien⸗Gesellschaft, Hamburg, fol⸗ gendes eingetragen worden:
Dem Kaufmann Justus Ulrich zu Cassel ist Gesamtprokura erteilt mit der Befugnis, die Gesellschaft mit einem nicht zur Alleinvertretung berechtigten Vorstandsmitgliede oder stellvertreten⸗ den Vorstandsmitgliede zu vertreten und auch mit einem anderen Gesamt⸗ prokuristen der Gesellschaft die Firma zu zeichnen. .
Recklinghausen, 4. November
Das Amtsgericht.
Recklinghausen. [84489] Es wird beabsichtigt gemäß § 2 der
Verordnung v. 21. Mai 1926 R.⸗G.⸗Bl. 1 5. 248 e Gesellschaften im
hiesigen Handelsregister zu löschen:
Eickenscheidter Dachziegelwerke m.b. H., Waltrop.
„Kinogesellschaft Gesellschaft mit be⸗ schränkter Häaftung“, Hüls, Kreis Reck⸗ linghausen.
Hermann Schulte⸗Eversum & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Recklinghausen.
Mittelviefhaus & Co. G. m. b. H. in Recklinghausen.
Industrie und Bahnbaubedarf G. m. b. H. in Herten.
Vestische Hoch⸗ u. Tiefbau⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hüls bei Recklinghausen.
Frings & Brusgat, Holzversand und Bau⸗Industrie G. m. b. H., Reckling⸗
hausen. & Eisenkopf G. m. b. H.,
Ernst Datteln.
Westdeutscher Holz⸗Vertrieb G. m. b. H., Recklinghausen.
Recklinghäuser Nagelindustrie G. m. b. H., Recklinghausen.
Dattelner Gamaschen⸗ und Leder⸗ warenfabrik Aktien⸗Gesellschaft in Datteln.
Schugkplatten⸗Werke, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Recklinghausen.
Constantia Fahrradlampenvertriebs⸗ gesellschaft mit beschränkter Haftung, Recklinabausen⸗Süd.
Zur Geltendmachung eines Wider⸗ spruchs wird eine Frist bis zum 1. März 1927 bestimmt. Recklinghausen, 8 November 1926.
Das Amtsgericht.
Regensburg. [84491] In das Handelsregister wurde heute eingetragen: 2* I. Bei der Firma „Kaufhaus Schocken Regensburg, Zweignieder⸗ lassung der Schocken Kommandit⸗ Gesellschaft auf Aktien“, Zweig⸗ niederlassung in Regensburg: Die Ge⸗ neralversammlung vom 31. Dezember 1925 hat die Erhöhung des Grund⸗ kapitals um 1 200 000 Reichsmark, in 12 000 auf den Inhaber lautende Aktien u je 100 RM zerfallend, mithin auf 400 000 Reichsmark, beschlossen. Die beschlossene Erhöhung ist erfolgt. Die neuen Aktien werden zum Kurse von 100 % ausgegeben. Der Gefellschafts⸗ vertrag ist durch den gleichen Beschluß im § 5 und auch im § 21 abgeändert worden. Das Grundkapital der Ge⸗ sellschaft beträagt nunmehr 2 400 000 —, Reichsmark, eingeteilt in 24 000 auf den Inhaber lautende Aktien zu je 100 RM. II. Bei der ae. „Kaufhaus Schocken, Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung in Liquidation“ in Regensburg: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist infolge Beendigung der Liquidation beendet und die Firma erloschen. III. Die von dem Realitätenbesitzer Franz Dantscher unter der Firma „Franz Dantscher“ in Teugn be⸗
1926.
triebene Bierbrauerei und Brennerei wird seit 21. Mai 1924 von den Guts⸗ und Brauereibesitzen Rupert und Franz Dantscher in Teugn in offener Handelsgesellschaft unter der Firma „Gebr. Dantscher“ mit dem Sitze in Teugn fortgeführt. Jeder der Gesell⸗ schafter ist allein zur Vertretung und Zeichnung der Firma berechtigt. Die Firma „Franz Dantscher“ in Teugn ist deshalb erloschen.
Regensburg, den 12. November 1926.
Amtsgericht — Registergericht.
Reichenbach, O0. L. 184492] In unser Handelsregister Abt. A ist unter Nr. 44 die Firma Carl Junge, Reichenbach, O. L., und als deren In⸗ haber der Kaufmann Gustav Kummer, hier, eingetragen worden. Reichenbach, O. L., den 10. Nov. 1926. Das Amtsgericht
Reinfeld, Holstein. [84493]
In das Handelsregister A Nr. 42 ist eingetragen die Firma „Lastautoverkehr Stormarn, Herbert Weiß“, und als deren Inhaber der Kaufmann Herbert Weiß in Reinfeld.
Reinfeld, den 26. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Rheinbach. [84494]
In unser Handelsregister B Nr. 31 wurde heute die durch Gesellschafts⸗ vertrag vom 7. Oktober 1926 errichtete Gesellschaft unter der Firma Pumpen⸗ Fabrik Waldau mit beschränkter Haf⸗ tung mit dem Sitze in Rheinbach ein⸗ getragen. Das Stammkapital beträgt 20 000 Reichsmark. Geschäftsführer st der Kaufmann Heinrich Müser in Köln⸗ Lindenthal. Sind mehrere Geschäfts⸗ führer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Ge⸗ schäftsführer Heinrich Müser ist be⸗ rechtigt, die Gesellschaft allein zu ver⸗ treten, solange er deren Geschäftsführer ist. Der Ehefrau Heinrich Müser, Ella geb. Haseloff, zu Köln⸗Lindenthal ist Prokura in der Weise erteilt, daß sie zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger.
Rheinbach, den 3. November 1926.
Amtsgericht.
Rheinsberg, Marlk. [84495]
In unser Handelsregister A ist bei der unter Nr. 50 eingetragenen Firma August Hoffert Nachfolger, Inhaber Walter Schreiber, Porzellan, und Kurz⸗ warengeschäft in Rheinsberg, heute fol⸗ gendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen.
Rheinsberg, Mark, 11. Novbr. 1926.
Das Amtsgericht.
Sayda, Erzgeb. [84496]
Auf Blatt 237 des hiesigen Handels⸗ registers ist am 6. November 1926 ein⸗ getragen worden: Firma Dietel & Köhler in Sayda. Gesellschafter sind: a) der Kaufmann Martin Erwin Dietel in Dittmannsdorf, b) der Kaufmann Johannes Erhardt Karl Köhler in Sayda. Die Gefellschaft ist am 1. Ok⸗ tober 1925 errichtet worden. Beide Ge⸗ sellschafter sind für sich allein zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft berechtigt. An⸗ gegebener Geschäftszweig: Handel mit Kohlen, Getreide, Futter⸗ und Dünge⸗ mitteln. Amtsgericht Sayda, den 8. Novbr. 1926.
[84499] In das Handelsregister A wurde heute unter Nr. 251 die offene Han⸗ delsgesellschaft in Firma „Lindenlaub Thermometer Co.“ mit dem Sitz in Schmiedefeld, Krs. Schleusingen, einge⸗ tragen. Die Gesellschafter sind Rudi Lindenlaub, Fabrikbesitzer, und Anna Lindenlaub, geborene Grosse, beide in Schmiedefeld. Die Gesellschaft hat am 20. November 1925 begonnen. Schleusingen, den 5. November 1926. Das Amtsgericht.
Schönebeck, Elbe. [84500]
In unser Handelsregister A 239 ist heute bei der Firma „A. & W. Allen⸗ dorff in Schönebeck“ mit dem Sitz in Groß Salze eingetragen, daß die min⸗ derjährigen Söhne des verstorbenen Gesellschafters Otto Allendorff a) Otto Allendorff, b) August Wilhelm Allen⸗ dorff nach dem am 19. Juli 1922 er⸗ folgten Tode ihres Vaters in die Ge⸗ sellschaft als Gesellschafter eingetreten sind. Dem Kaufmann Hans Kappel⸗ hoff in Bad Salzelmen ist Prokura er⸗ teilt mit der Maßgabe, daß er die Firma zusammen mit einem anderen Prokuristen zeichnen kann. Gesell⸗ schafter Willi Allendorff ist allein zur Vertretung befugt. Die beiden anderen Gesellschafter sind nicht vertretungs⸗ berechtigt.
Schönebeck, den 8. November 1926.
Preuß. Amtsgericht.
Schwedt. [84501]
In unser Handelsregister A Nr. 226 a ist bei der Firma Eisenwerk, Schwedt, L. Habetha und Sohn eingetragen:
Die Firma ist in Eisenwerk Schwedt, Dipl.⸗Ing. Ernst Claassen geändert. Inhaber ist der Dipl.⸗Ing. Ernst Claassen in Berlin⸗Lichterfelde⸗Ost. Die Firma ist von ihm mit Aktiven und Passiven übernommen.
Die frühere Gesellschaft ist aufgelöst; die Liquidation durch Beschluß der Ge⸗ sellschafter ausgeschlossen.
Schwedt, den 5. November 1926. Amtsgericht.
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—
Sebnitz, Sachsen. [84502] Im Handelsregister ist heute auf dem Blatt 591 (Bergschloß⸗Brauerei Seb⸗ nitz, Aktiengesellschaft in Sebnitz) eingetragen worden: Der Kaufmann Eduard Max Unger in Sebnitz ist nicht mehr Vorstandsmitglied, zum Vor⸗ standsmitglied ist bestellt worden der Kaufmann Max Curt Ulbricht in Sebnitz. Amtsgericht Sebnitz, 12. November 1926.
Spandau. [84503] In gr Handelsregister K ist heute
unter Nr. 966 die Firma Ernst
A. König, Pianovertrieb, Spandau,
eingetragen worden. Alleiniger In⸗
haber der Firma ist der Kaufmann
Ernst Arthur König, Spandau. Spandau, den 8. November 1926.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Stettin. [84506] In das Handelsregister B ist heute bei Nr. 106 (Firma „Stettiner Oderwerke Aktiengesellschaft für Schiff⸗ und Maschinenbau“ in Stettin) eingetragen: Das Grundkapital ist um 48 000 Reichs⸗ mark herabgesetzt und beträgt jetzt 2 560 000 Reichsmark. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Ja⸗ nuar 1926 ist der § 3 des Gesellschafts⸗ vertrags, betreffend Grundkapital und Aktieneinteilung sowie Wegfall der Be⸗ stimmungen über Vorzugsaktien, ab⸗ sändert. Als nicht eingetragen wird be⸗ anntgemacht: Das Grundkapital ist ein⸗ eteilt in 32 000 auf den Inhaber lautende ktien zu je 80 Reichsmark. Amtsgericht Stettin, 3. November 1926.
Stettin. [84505]
In das Handelsregister B ist heute bei Nr. 713 (Firma „Stachow & Co. G. m. b. H.“ in Stettin) eingetragen: Der Kaufmang Helmut Krause in Stettin ist zum Geschäftsführer bestellt. Amtsgericht Stettin, 4. November 1926. Stollberg, Erzgeb. [84507]
Auf Blatt 689 des hiesigen Handels⸗ registers ist die Firma Albert Müller in Lugau und als deren alleinige Inhaberin Maria Klara verw. Müller, geb. Korb, in Lugau eingetragen worden. Prokura ist dem Seilermeister Bruno Paul Müller in Lugau erteilt. Angegebener Heschäftenweig Draht⸗ und Hanfseil⸗ herstellung und handel.
Amtsgericht Stollberg, 11. 11. 1926.
Traunstein. 184508] Handelsregister. Firma: 0. Schneider“. Sitz ransteine rokurist: Max Leeb, Kaufmann in Traunstein. Traunstein, den 10. November 1926. Registergericht.
Trier. 1 [84509]
In das Handelsregister A wurde ein⸗ getragen:
Am 8 sahs 8 645 8. 78 Kommanditgesellschaft in Firma nsen, Neuerburg & Co. Frankfurt a. M. Trier: Dem Kaufmann Peter Thelen in Düsseldorf ist Gesamtprokura erteilt in der Weise, daß er berechtigt ist⸗ in Ver⸗ bindung mit einem anderen Prokuristen die Gesellschaft zu vertreten.
Am 3. 11. 1926 unter Nr. 980 bei der Firma Gebr. Seiwert in Trier: Dem Kaufmann Hans Seiwert in Trier ist Prokura erteilt. .
Am 6. 11. 1926 unter Nr. 1315 bei der Firma Eduard Haas in Trier: Der Ehe⸗ frau Eduard Haas, Betty geb. Kriesteller, in Trier ist Prokura erteilt.
Amtsgericht Trier. Abt. 7 a.
Tübingen. ““ 184510] Im Handelsregister für Einzelfirmen ist am 11. November 1926 bei der Firma Paul Josef Bernhard in Dußlingen ein⸗ etragen worden, daß die Niederlassung der und der Wohnsitz des Inhabers nach Tübingen verlegt worden sind. Amtsgericht Tübingen.
Ueberlingen. [84511]
Se A Band I O.⸗Z. 227: Erlöschen der Firma Hugo Schmidt in Oberuhldingen. No⸗ vember 1926.
Bad. Amtsgericht Ueberlingen. Uelzen, Bz. Hann. [84512] In das Handelsregister Abt. A Nr. 146 Firma „Stärkefabrik Bodenteich, Gebr. Lange“ heute eingetragen worden: Der Mitinhaber der Firma, Theodor Lange, ist aus der sellschaft aus⸗ geschieden. Damit ist auch seine Ver⸗ ktretungsbefugnis erloschen.
Amtsgericht Uelzen, 4. November 1926. Uerdingen. [84517]
In unser Handelsrergister A ist heute bei der unter Nr. 129 eingetragenen Firma Breuer & Horster in Uerdingen eingetragen:
in Kommanditist ist ausgeschieden und ein Kommanditist ist neu ein⸗ getreten. Die Einlagen sämtlicher Kom⸗ manditisten find auf Reichsmark um⸗ gestellt.
Uerdingen, den 1. Oktober 1926.
Amtsgericht.
Eintrag vom 11.
Uerdingen. 1 [845 14]
In unser Handelsregister Abt. B ist am 13. 7. und 25. 10. 1926 bei der unter Nr. 64 eingetragenen Firma Barmer Bankverein Hins rg, Fischer u. Comp. Kommanditgesellschaft auf Aktien in Barmen Zweigniederlassung in Uerdingen
ein etrden worden:
Ir. Fduard Freiherr von der Heydt und Georg Rogalski sind als personlich haftende Gesellschafter ausgeschieden.
Die Prokurg des Rechtsanwalts Hubert Keil in Düsseldorf ist erloschen.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 8. April 1926 sind die §§ 1 ens cheiden der persönlich haftenden Ge⸗ ellschafter), 8 (Einlagen der persönlich haftenden Gesellschafter), 16 (Vergütung an den Aufsichtsrat) abgeändert.
Uerdingen a. Rhein, den 25. 10. 1926.
Amtsgericht.
Uerdingen. [84513] In unser Handelsregister B ist heute bei der unter Nr. 16 eingetragenen Firma P. Schwengers Söhne G. m. b. H. in Uerdingen folgendes eingetragen: Hans Eugen von Langen, “ zu Köln, ist zum Geschäftsführer bestellt mit der Maßgabe, daß derselbe berechtigt ist, die Gesellschaft allein zu vertreten. Uerdingen, den 4. November 1926. Amtsgericht.
Uerdingen. [84515] Es ist beabsichtigt, die Gesellschaft unter der Firma E. Werner & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Osterath von Amts wegen ohne vor⸗ herige Liquidation zu löschen. Zur Geltendmachung eines Widerspruchs gegen die babsichtigte Löschung wird eine Frist bis zum 31. Dezember 1926 einschließlich bestimmt. Zur Geltend⸗ machung des Widerspruchs ist jeder be⸗ rechtigt, der an der Unterlassung der Löschung ein berechtigtes Interesse hat. (H.⸗R. B 98.) Uerdingen, den 5. November 1926. Amtsgericht.
Uerdingen. 1(84516]
Es ist beabsichtigt, die Gesellschaft unter der Firma Ernst Hufer Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in lerdingen von Amts wegen ohne vor⸗ herige Liquidation zu löschen. Zur Geltendmachung eines Widerspruchs gegen die beabsichtigte Löschung wird eine Frist bis zum 31. Dezember 1926 einschließlich be Zur Erhebung des Widerspruchs ist jeder berechtigt, der an der Unterlassung der Löschung ein berechtigtes Interesse hat. (H.⸗R. B 116.)
Uerdingen, den 5. November 1926.
Amtsgericht.
Uerdingen. In unfer Handelsregister A Nr. 360
ist heute die Firma Georg Männche
in o“ ein⸗ etragen und als deren Inhaber der aufmann Georg Männche, daselbst. Uerdingen, den 8. November 1926.
Das Amtsgericht.
Varel, Oldenb. [84519]
In unser Handelsregister B ist heute zu der Firma Klinkerwerk Neuenburg, G. m. b. H. in Neuenburg, folgendes eingetragen worden: Der Ziegelei⸗ besitzer Gerhard Warnken zu Astede und der Ziegeleibesitzer Johann Brunken zu Schweinebrück sind als Geschäfts⸗ führer ausgeschieden. An ihrer Stelle ind der Landwirt Theodor Suhren zu Blauhand und der Ingenieur Carl Gramberg zu Oldenburg zu Geschäfts⸗ führern bestellt.
Varel i. Oldbg., 9. November 1926. Amtsgericht. Abt. II. Velbert, Rheinl. [84520] In unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 2 bei der Firma Eisen⸗ gießerei & Schloßfabrik Aktiengesell⸗ schaft in Velbert folgendes eingetragen worden: Direktor Karl Gießler in Velbert ist zum Vorstandsmitglied be⸗
stellt worden.
Velbert, den 11. November 1926.
Amtsgericht.
Weimar. [84521]
In unser Handelsregister Abt. A Bd. I Nr. 72 ist heute bei der Firma Herm. Becker Nachf. in Weimar als jetziger Inhaber eingetragen worden: Der Kaufmann Ernst Stegmeyer in Weimar. Ferner ist daselbst eingetragen worden: Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten ist bei der Pachtung des Geschäfts durch den Kaufmann Ernst Stegmeyer ausgeschlossen.
Weimar, den 10. November 1926.
Thür. Amtsgericht.
Werdau. t [84522] Auf Blatt 1055 des Handelsregisters, betr. die Firma Otto Wilhelm in Werdau, ist heute eingetragen worden: Die Handelsniederlassung ist nach Zwickau (Sachf.) verlegt worden. Amtsgericht Werdau, 10. Novbr. 1926.
Werden, Ruhr. [84523] In unser Handelsregister Abt. A ist am 29. Oktober 1926 bei der unter Nr. 150 eingetragenen Firma J. P. Jung, Fischlaken, folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Werden, Ruhr.
Werl, Bz. Arnsberg. [84524] In unser Handelsregister A ist am 8. November 1926 unter Nr. 141 die offene Handelsgesellschaft Firma Gebr. Ellinghaus mit dem Sitze in Wickede, Ruhr, eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter sind der Diplomkaufmann Otto Ellinghaus in Weckede, Ruhr, und der Kaufmann Josef Ellinghaus in Essen, Ruhr. Die Gesellschaft hat am 1. November 1926 begonnen. Amtsgericht Werl.
Wetzlar. 194525 In unser Handelsregister B. Nr. 14 ist
bei der Firma Mitteldeutsche Credit⸗
bank, Filiale Wetzlar,
*
eingetragen
worden: Das stellverkrekende Vorstandg⸗
mitglied Heinrich Erlanger in Berlin ist
aus dem Vorstand ausgeschieden. Wetzlar, den 9. November 1926.
Wilhelmshaven. [84526
In das Handelsregister B ist ein⸗ getragen unter Nr. 80 am 11. August 1925 bei der Firma Georg C. Friedrichs, G. m. b. H. in Wilhelmshaven: Die Gesellschaft ist nichtig.
Desgl. am 4. November 1926 in Spalte 7: Zum Liquidator ist der Kauf⸗ mann Georg C. Friedrichs in Wilhelms⸗ haven bestellt.
Wilhelmshaven, den 9. November 1926.
Das Amtsgericht.
Wilhelmshaven. (84527] das Handelsregister B ist ein⸗ getragen unter Nr. 103 am 11. November 1926 bei der Firma Holzwerk Jade, G. m. b. H. in Wilhelmshaven: Der Kaufmann Heinrich Kallsen ist als Liquidator abberufen und an seiner Stelle August Hasenkamp zum Liqui⸗ dator⸗ bestellt.
Wi ishaven, den 12. November 1926
Das Amtsgericht.
In
[84528 Wittenberge, Bz. Potsdam.
In unser Handelsregister A ist bei
Nr. 238 der Firma J. C. F. Schröder Nachf. heute eingetragen worden:
Die Firma ist geändert in Ernst Burck⸗ hardt. Inhaberin ist die Kaufmanns Lbe Margarete Burckhardt in Witten⸗ Berge. „Ernst Burckhardt“ durch Erbgang auf die Margarete Burckhardt in Wittenberge als befreite Vorerbin des Nachlasses des Kaufmanns Ernst Burckhardt über⸗ gegangen. Nacherben sind die Geschwister Gertrud, Rudolf, Fritz, Hanna Günther Burckhardt in Wittenberge.
Wittenberge, den 5. November 1926.
Preußisches Amtsgericht.
Wolgast. In unser Handelsregister A ist bei Nr. 142 eingetragen: Die Firma Solt⸗ kahn und Wolff, Lebensmittel⸗, Getreide⸗ und Kartoffelgroßhandlung, Zinnowitz, ist erloschen. Wolgast, den 9. November 1926. Das Amtsgericht.
[84529]
Wurzen. [84530]1
Auf Blatt 44 des hiesigen eh. A. Uhlitzsch in
registers, die Firma Wurzen betreffend, ist heute eingetragen worden, daß a) der Kaufmann Theodor Richard Uhlitzsch in Wurzen unter Auf⸗ lösung des Pachtvertrags als Pächter aus⸗ geschieden, b) der Kaufmann Theodor Richard Uhlitzsch in Wurzen Inhaber der Firma ist. 8 Amtsgericht Wurzen, 12. November 1926.
3. Vereinsregifter.
Barth. [85117]
In unser Vereinsregister ist heute unter
Nr. 24 eingetragen worden: Bürger⸗Schützen⸗Kompagnie Barth.
Die Satzung ist am 5. August 1921
errichtet. 8
Vorstandsmitglieder sinde:
1. Bäckermeister Friedrich Redick,
2. Tischlermeister Heinrich Rohde,
3. Wiegemeister Wilhelm Asmus,
4. Stellmachermeister Friedrich Brese⸗
mann, 3
sämtlich in Barth.
Barth, den 13. November 1926.
Das Amtsgericht.
4. Genossenschafts⸗ register.
Ahlen, Westf.
[85118]
Das Geschäft ist unter der Firma
In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 14 ist heute bei der Molkereigenossen⸗
schaft, (heg krchehe Genossenschaft m. Haftpflicht in T worden:
Durch Beschluß vom 14. 2. 1926 sind die Satzungen neu gefaßt worden. Firma, Sitz, Vertretung und Gegenstand Unternehmens sind dieselben geblieben.
Ahlen, Westf., den 4. November 1926.
Das Amtsgericht.
Aschaffenburg. [85119]
„Creditverein Marktheidenfeld eingetragene Genossenschaft mit un beschränkter Haftpflicht in Liqui dation“ in Marktheidenfeld: Die Liquidation sowie die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet, die Firma erloschen.
Aschaffenburg, 22. Oktober 1926.
Amtsgericht — Registergericht.
Breslau. [85120]
Bei den in unserer Bekanntmachung vom 19. März 1926, beröffentlicht in Nr. 101 am 3. Mai 1926 dieser Zeitung, verzeichneten Firmen ist die Frist zur Löschung nicht der 3. August 1927,
sondern der 20. Februar 1927. 8
Breslau, den 8. November 1926. Amtsgericht.
Verantwortlicher Schriftleiter
hlen, folgendes eingetragen
Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.
Verantwortlich für den Anzeigenteil
J. V.: Oberrentmeister Meyer, Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (J. V. Meyer) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin, ilhelmstraße 32.
“
ünNx
9
Bekanntgabe
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, — Neichsmark.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 0 Fernsprecher: Zentrum 1573.
Neichsmark.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmarh, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Freitag, den 19. November, abends. Poftschecktonto: Berlin 41821. 1926
abgegeben.
einschließlich des Portos
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
der amtlichen Großhandelsinderziffer
16. November 1926.
Be
11.““
kanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
mtliche Großhandelsinderziffer vom 16. November 1926.
Die auf den Stichtag des 16. November berechnete Groß⸗
handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts ist gegenüber dem
10
November um 0,9 vH auf 131,8 zurückgegangen. Von den
Hauptgruppen haben die Agrarerzeugnisse um 1,4 vH auf 136,6
nachgegeben, während die Industriestoffe unverändert blieben. S
mit 122,9 nahezu Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. Dezember 1926 ab:
1. für in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder Hilfsbetriebs⸗ recht abgefertigte Essigääure . ... 49,40 RM
2. für andere Essigsäure sowie für Essigsäure und
„Ehssig, die aus dem Ausland eingeführt werden 74,10 RM
für den Doppelzentner wasserfreier Säure.
Berlin, den 18. November 1926.
Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Reichsmonopolamt.
J. V.: Dr. Fritzweiler.
Cl
1“
Landrat ernannt worden.
Preußen.
Finanzministerium.
Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in austhal, Regierungsbezirk Hildesheim, ist sofort zu besetzen.
Ministerium des Innern. Der Regierungsrat Dr. Bünger in Dillenburg ist zum
Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln. Das nachstehend bezeichnete Zündmittel wird hiermit für
den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in allen der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben
zug a) Bezeichnung des Zündmittels: Tetra⸗Sprengkapsel Nr. 3.
elassen:
b) Hersteller: Westfälisch⸗Anhaltische Sprengstoff Actien⸗Gesell⸗ schaft, Chemische Fabriken in Berlin.
o) Herstellungsort: Reinsdorf bei Wittenberg. d) Beschaffenheit des Zündmittels: Die Sprengkapsel hat eine
Kupferhülse von etwa 27,5 mm Länge und einen äußeren Durchmesser von rd. 6,9 mm. Der Boden der Hülse ist stark nach innen gewölbt. Die Füllung besteht aus Knallquellsilber (Primärladung) und einem Gemisch von Tetryl⸗Trotyl (Sekundärladung). Der Initialsatz (Primärladung) ist mit einem gelochten Innenhütchen aus Messing abgedeckt. Die Höhe des freien Raumes über dem Innenhütchen beträgt mindestens 15 mm.
Breslau, den 11. November 1926.
Preußisches Oberbergamt. Fischer.
Nichtamtliches. Deutsches Reich. der Tagesordnung der gestrigen Fhtentlhg Voll⸗ sibung es Reichsrats stand die Mitteilung über vom eichstag angenommene Gesetzentwürfe, betr. das vor⸗ läufige Handelsabkommen mit Finnland, den Vertrag mit Lettland zur Regelung der wirt⸗ Beziehungen, den Handelsvertrag mit er Schweiz, das vorläufige Handelsabkommen mit Frankreich, die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saargebiet, die Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien sowie das Gesetz über Krisenfürsorge für Erwerbslose. Alle diese Geltse wurden laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger vom Reichsrat endgültig verabschiedet mit der üblichen Formel „Kenntnisnahme ohne Einspruch“.
Zu dem Gesetz über Arbeitslosenversicherung haben sich die Reichsratsausschüsse grundsätzlich damit ein⸗ verstanden erklärt, daß die bisherige Arbeitslosenunterstützung ersetzt wird durch eine gesetzlich festgelegte Arbeitslosen⸗ versicherung nach dem Muster der ee sozialen Ver⸗ sicherungsheseb⸗, wobei die 1“““ Träger der Ver⸗ icherung sein sollen. Im einzelnen haben die Ausschüsse eine ganze Reihe von Abänderungen an der Regierungsvorlage
vorgenommen.
Der Kreis der Versicherungspflichtigen wurde dahin aus⸗
gedehnt, daß auch Persnen die der Angestelltenversicherung unterliegen, in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. Im Fall einer ungünstigen Lage des Arbeitsmarkts darf die Höchstdauer der Unterstützung über 26 Wochen hinaus auf 39 Wochen ausgedehnt werden. Zur Zeit einer besonders un⸗ ünstigen Arbeitslage wird ferner nach den 8 er Arbeitsminister ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats zuzulassen, daß die Unterstützung aus der Versicherung als Krisen⸗ unterstützung auch an solche Personen gewährt wird, die die Anwartschaftszeit noch nicht voll erfüllt haben, und auch an solche, die bereits ausgesteuert sind. Während sonst die Kosten der Arbeitslosenversicherung nur von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufzubringen sind und das Reich nur im Notfall Darlehen Se sollen die Kosten der Krisenfürsorge nach den Ausschuüß⸗ eschlüssen zu acht Neunteln vom Reich und zu einem Neuntel von den Gemeinden getragen werden.
In dem Falle der Krisenfürsorge wird die Unterstützung von einer Prüfung der Bedürftigkeit abhängig gemacht. Ist dagegen der Anspruch auf Unterstützung er⸗ worben, 8 ist die Unterstützung in keinem Falle von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig. Die Beiträge werden nach einem Lohnklassensystem erhoben, wonach auch die Leistungen gewährt werden. Auch hier haben die Ausschüsse die Vorlage abgeändert.
Sieben Lohnklassen sollen errichtet werden, beginnend mit einem Einheitslohn von 12 ℳ in Klag⸗ I. In den Klassen II. bis VI beträgt der Satz des Einheitslohns 15, 21, 27, 32 und 39 ℳ, in der Klasse VII 42 ℳ. Die Unterstützung ist sozial ab⸗ gestuft. Sie beträgt in den öb. I und II 45 vH, III bis V 40 vH und VI und VII 35 vH des Einheitslohns. Die Unter⸗ stützungssätze dürfen in den Klassen I und II 70 vH des Arbeits⸗ lohns, in den Klassen III bis V 65 vH und in den Klassen VI und VII 60 vH keinesfalls übersteigen. Die Möglichkeit der Ein⸗ führung weiterer Lohnklassen ist vorgesehen. Neu eingefügt haben die Ausschüsse die Möglichkeit einer Kurzarbeiterunterstützung. Der Beitrag selbst wird in einen Bezirksanteil und einen Reichs⸗ anteil zerlegt. Der Reichsanteil ist an eine Reichsausgleichskasse abzuführen. Die Ausschüsse haben beschlossen, daß der sogenannte Notstock mindestens in einer Höhe gehalten werden soll, die zur Unterstützung von vierhunderttausend Arbeitslosen auf drei Monate ausreicht. Das Gesetz soll am 1. April 1927 in Kraft treten. 8 3
Ein Vertreter des Reichsarbeitsministe⸗ riums beantragte im Namen der Reichsregierung, die Bestimmung über Kurzarbeiterfürsorge zu streichen und bei der Krisenfürsorge die Kosten so zu verteilen, daß das Reich drei Viertel und die Gemeinden ein Viertel zu tragen hätten. Eventuell würde die Reichs⸗ regierung in bezug auf die Kostenregelung eine Doppelvorlage machen. Der Antrag der Regierung auf Streichung der Ausschußbeschlüsse bezüglich der Kurzarbeiterfürsorge wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dagegen wurde der Antrag der Regierung bezüglich der Kostenregelung einstimmig bei einer Stimmenthaltung abgelehnt.
Namens der bayerischen Regierung erklärte Gesandter von Preger, daß die bayerische Regierung trotz Ab⸗ lehnung der bayerischen Abänderungsanträge grundsätzlich der Vorlage zustimme.
Die Vorlage im ganzen wurde — abgesehen von der Streichung der Kurzarbeiterfürsorge it Mehrheit a
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deutscher
Der Reichsrat genehmigte weiterhin die Satzungs⸗ änderungen des Verbandes Württembergischer Konsum⸗ vereine in Stuttgart und stimmte einer Vorlage des Reichs⸗ justizministers zu, wonach den Wertpapieren der Land⸗ ständischen Bank des ehemaligen Sächsischen Markgraftums Oberlausitz zu Bautzen, des Erbländischen Ritterschaftlichen Kreditvereins in Sachsen zu Leipzig und des Landwirtschaft⸗ lichen Kreditvereins Sachsens in Dresden die Mündel⸗ 8 cherheit verliehen wird. Ferner genehmigte der Reichsrat
je Vorlagen, betreffend Deckung der aus der Vorbereitung Wund Durchführung des Volksentscheids am 20. Juni erwachsenen Kosten und betr. Kostenerstattung an die Gemeinden zur Durchführung des Volksbegehrens über die Enteignung der Fürstenvermögen.
Parlamentarische Nachrichten. 8.
Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde gestern unter dem Vorsitz des Abg. D. Dr. Kahl (D. Pp.) die zweite Lesung des Feeees über die Gerichtskosten und die Gebühren der Rechtsanwälte vorgenommen. Nach den Beschlüssen dieser zweiten Lesung erhält der grundlegende Artikel 1 § 8 des Gerichtskostengesetzes, wie das Nachrichtenbüro des Vereins itungsverleger berichtet, folgende Fassung: „In bürger⸗ lichen Rechtsstreitigkeiten werden die Gebühren nach dem Werte des erboben. Die volle Gehühr beträgt bei Gegen⸗ ständen im Werte bis zu 20 Reichsmark einschließlich 1 Reichsmarb, von mehr als 20 bis zu 60 Reichsmark einschließlich 2 Reichsmark. Bei ö .“ mit höherem Streitwert beträgt die volle Gebühr von dem rte bis zu 1000 Reichsmark einschließlich 3 vH, von dem Mehrbetrage bis zu 2000 Reichsmark einschließlich 2 vH, von dem Mehrbetrage bis zu 10 000 Reichsmark einschließlich 1 vH, von dem Mehrbetrage ½ 8 Dabei ist der Wert auf die nächsthöheren
Reichsmark, bei Gegenständen mit einem Streitwert von mehr als 20 000 Reichsmark auf die nächsthöheren 1000 Reichsmark auf⸗ zurunden.“ § 11 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes wurde folgender⸗ maßen formuliert: „Bei nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen wird der Wert des Streitgegenstandes auf 2000 Reichsmark, ausnahms⸗ weise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 500 Reichsmark und nicht über 50 000 Reichsmark, angenommen.’ Beim § 29 Abs. 2 wurde der Beschluß des Ausschusses in erster Lesung bestätigt, wonach sich die Gebühr auf ein Viertel ermäßigt, wenn die Kiage vor Stellung eines Sachantrages in der mündlichen Verhandlung zurück⸗ genommen wird. ine Reihe weiterer Beschlüsse des Ausschusses in erster Lesung wurde dann noch bestätigt. Widerrufen wurden die Beschlüsse erster Lesung, wonach sich in der Berufungs⸗ und Revisions⸗ instanz die in § 20 bestimmten Gebühren um ein Viertel erhöhen sollen. Ebenso wurde auch der Beschluß der ersten Lesung rückgängig gemacht, daß der § 32 Absatz 4 des Gerichtskostengesetzes eine dem⸗ entsprechende Fassung enthält. § 52 des Gerichtskostengesetzes wurde in folgender Fassung angenommen: „Für das Verfahren in erster Instanz werden erhoben im Falle einer Freiheitsstrafe bis zu einer Woche einschließlich 5 Reichsmark, von mehr als 1 Woche bis zu 2. Wochen einschehich 10 Reichsmark, von mehr als 2 Wochen bis zu 1 Monat ein chließlich 20 Reichsmark, von mehr als 1 Monat bis zu 6 Monaten einschließlich 50 Reichsmark, von mehr als 6 Monaten bis zu 1 Jahr einschließlich 80 Reichsmark, von mehr als 1 Jahr bis zu 2 Jahren 100 Reichsmark, von mehr als 2 Jahren bis zu 5 Jahren einschließlich 200 Reichsmark, im Falle einer schwereren Strafe 300 Reichsmark.“ Ueber den zweiten Absatz dieses henogre den der die Gerichtskosten für das Verfahren in erster In tanz im Falle einer Geldstrafe bestimmt, ent⸗ pann sich eine sehr ausgiebige Debatte. Die Regierungsvorlage etzte die Gerichtsgebühr an 20 vH des Betrages der erkannten Geld⸗ trafe, mindestens aber 5 Reichsmark, fest, ohne einen Maximal⸗ betrag einzuführen. Demgegenüber wurde im Ausschuß darauf auf. merksam gemacht, daß ais bei einer Geldstrafe von beispielsweise 100 000 ℳ noch Gerichtskosten im Betrage von 20 000 ℳ zu zahlen wären. Es wurde die Einführung eines “ verlangt und von linker Seite ein Maximalbetrag in Höhe von 500 Reichs⸗ mark vorgeschlagen. Der Regierungsvertreter hielt “ betrag für viel zu gering und schlug seinerseits einen Maximalbetrag von 10 000 Reichsmark vor, wenn es überhaupt zum Prinzip des Maximalbetrages kommen sollte. Die Aussprache drehte sich in der Hauptsache darum, ob die Einsetzung eines Maximalbetrages prinzipiell zu rechtfertigen sei. Es wurde in der Debatte auf die riesen roßen Schieberprozesse der letzten Zeit hingewiesen, in denen das bücht sich mit 60 und mehr Aktenbänden zu beschäftigen habe und diese umfangreiche Arbeit mehrere Juristen 2 oder 3 Jahre hindurch be⸗ schäftigen könne. Es wurde von anderer Seite darauf hingewiesen, daß solche monströsen Prozesse immerhin nur Ausnahmen darstellten und daß im allgemeinen bei hohen Geldstrafen ohne Einführung einer Maximalgrenze für die Gerichtskosten gewissermaßen dem Ver⸗ urteilten eine zusätzli Süe zudiktiert würde. Wenn der Richter sich in allen Fällen klarmachen würde, daß bei Verhängung einer großen Geldstrafe noch ein Fünftel des Bekrages als Gerichtskosten nachgefordert würden, so würde er ohnehin den Betrag der Geld⸗ strafe danach einrichten. Es sei aber zu befürchten, daß das Gericht bei Normierung der Geldstrafe nicht an die rie igen damit ver⸗ bundenen Gerichtskosten denke. Der Zweck G . sei nun logischerweise, die Auslagen und die Unkosten des richts zu decken, nicht aber den Verurteilten eine zusätzliche Strafe zu geben. In der Aussprache mußte aber auch anerkannt werden, 0 jedes Benennen eines Maximalbetrages ein durchaus willkürliches sei. Das erweise ja auch die große Differenz zwischen den beiden