gelte das Wort, daß derjenige doppelt gibt, der schnell gibt. Im Laufe der Sißvng trugen die Vertreter der drei Ausschüsse hie Wünsche der Wirtschaft und der Arbeiterschaft des besetzten Gebietes auf größere und bevorzugte Berücksichtigung bei Vergebung von Aufträgen und Lieferungen der Reichs⸗, Länder⸗ und Kommunalbehörden im Etatsjahre 1927 vor. Namens des Wirtschaftsausschusses dankte der Vorsitzende, Reichs⸗ tagsabgeordneter Dr. Kalle (D. Vp.), dem 1 Dr. Bell für sein warmes Eintreten für die Wirtschaft des be⸗ setzten Gebietes und gab der Freude darüber Ausdruck, daß der Minister einen solch herzlichen Appell an die gesamte deutsche Meirister, gerichtet habe. Wir wissen, so fuhr er fort, daß es nicht leicht ist, von Reichs wegen umfassende Hilfsmaßnahmen zu ergreifen. Aber es muß durch das Reich und die Länder etwas geschehen. Heute sind die Eoihenorgamntsatlonen versammelt; sie versprechen, sich geschlossen zur Verfügung zu stellen, wenn es gilt, vorhandene Rot zu beseitigen. Auch große politische Dinge stehen auf dem Spiele. Denn solange die Besetzung vorhanden ist, muß hen alles getan werden, um die Sicherheit des Reiches zu garantieren. Dr. Gertz, der Geschäftsführer des Wirt⸗ schaftsausschusses, gab eine lange Reihe von Einzelbeispielen be⸗ kannt, um zu beweisen, daß die Unternehmungen des be⸗ setzten Gebietes stark benachteiligt sind. Der Redner er⸗ wartet, daß sich besonders durch das Arbeitsbeschaffungs⸗ programm eine gewisse Abhilfe erreichen läßt. Für die Freien Gewerkschaften sprach Thomas⸗Mainz, der eine RKeihe von Arbeitsmöglichkeiten entwickelte. Dazu gehören: Arbeiten an Eisenbahnlinien, Errichtung von Autolinien, Automatisierung des Fernsprechwesens, Hochwasserschutz, Kanal⸗ bauten, Errichtung von Sportplätzen in den Kurorten und Straßenbauten. Die Geldgewährung dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, daß „Notstandsarbeit“ im allerengsten Sinne vorliege. Oberbürgermeister Dr. Külb⸗Mainz, besprach ein⸗ gehend das Arbeitslosenproblem im besetzten Gebiet. Er sieht in der Beseitigung der vorhandenen Arbeitslosenscharen auch eine politische Aufgabe. Allerdings könnten kleine Maßnahmen das gewünschte Ziel nicht erreichen. Der Syndikus der pfälzischen Handelskammer, Oberregierungsrat Dr. Frisch, forderte, daß im Rahmen der Reichsverdingungsordnung entsprechende Auf⸗ tragserteilungen an das besetzte Gebiet in Prozentsätzen erfolgen müssen. Reichstagsabgeordneter Esser (Zentr.) sprach als Mit⸗ glied des Ausschusses für die besetzten Gebiete und schilderte hessen Bemühungen, dem Gebiet, besonders den Ge⸗ meinden, zu helfen. Der Ausschuß, der seit Mai 1924 tätig ist, verlangt vorzugsweise Berücksichtigung des besetzten Gebietes. Wir verlangen, so erklärte Esser, diese Bevorzugung bei Ver⸗ gebung von Reichsaufträgen, weil wir zwei Jahre lang zu kurz ekommen sind. Zurzeit geht das Vergebungswesen durch die andesverteilungsstellen. Wir müssen dahin streben, daß der Grundsatz gilt: das besetzte Gebiet kann nicht so gemessen werden, wie die übrigen Teile des Reiches. Gerade an der Reichsgrenze leiden wir durch die schwache Valuta der Nachbarländer. Im Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung ist der Westen schlecht weggekommen. Im Soztalpolitischen Ausschuß des Reichs⸗ tags habe ich in Anwesenheit der Minister der Finanzen, der Wirtschaft und der Arbeit darauf hingewiesen, daß der Westen eine besondere Berücksichtigung verdient. Solange die Länder nicht in der Lage sind, die durch das Arbeitsbeschaffungsprogramm zur Verfügung gestellten Mittel anzulegen, tritt auch hier ein Hemmnis ein. as Handwerk liegt auch hier besonders schwer darnieder. Deshalb muß gefordert werden, daß auf genossen⸗ schaftlicher Grundlage die Beteiligung an Verbindungen ermög⸗ licht wird. Die Hilfsaktion für die Bäder muß im Jahre 1927 erneut unternommen werden. Im Juni d. J. hat der Ausschuß dem Reichskanzler einen ausführlichen Bericht über die Not im besetzten Gebiet erstattet. Wir hatten damals den Ge⸗ danken, mit einer großen Aklion alle Schäden aus dem Ruhrkampf zu beseitigen. Daß dieses Ziel nicht erreicht werden konnte, liegt an der schwierigen finanziellen Lage des Reiches. Die notwendigen Mittel konnten bis jetzt noch nicht zur Ver⸗ füsgung gestellt werden. Oberbürgermeister Dr. Külb⸗Mainz, tellte fest, daß nea e für Post und Eisenbahn in einigen ihm bekannten Fällen seit dem Jahre 1923 sistiert worden sind. Er trat ferner ein für eine Erhöhung des ärtefonds und ver⸗ langte rasche Inangriffnahme von Notstandsarbeiten. Min.⸗Rat Dr. Leeser von der Ausgleichsstelle der Länder beim preußischen Handelsministerium gab Erläuterungen über das Verdingungs⸗ verfahren. Er sagte zu, daß die bereits bestehenden Anweisungen über besondere Berücksichtigung des besetzten Gebietes erneut in Erinnerung gebracht werden. Reichstagsabgeordneter Dr. Bayersdörfer (Bayr. Pp.), der Vorsitzende des Ausschu ses für die besetzten Gebiete, berichtete über die Bemühungen des Ausschusses, größere Mittel vom H“ zu er⸗ halten. Er dankte dem Rheinministerium für die O. rledigung der massenhaft eingegangenen Anträge an den Härtefonds und be⸗ dauerte, daß in der “ des besetzten Gebietes so viel Unkenntnis über die er dclenen Richtlinien bestehe. Regierungs⸗ rat Richter vom Reichsarbeitsministerium teilte mit, daß in der kommenden Woche Verhandlungen über die Durchführung von Notstandsarbeiten beginnen werden. Gewerkschaftssekretär Thomas⸗Mainz, wies daraufhin, daß die Arbeiter schon bei 89 niedrigen Löhnen arbeiteten. Eine weitere Lohndrückerei önne im Interesse der Arbeiter nicht getragen werden. Weiter sprachen der Vertreter der Reichspost und der des Reichsstädte⸗ bundes. Hierauf fand folgende Entschließung einstimmige An⸗ nahme: „Die zu einer Be .Ss; der wzirtscha tlichen Notlage in den besetzten Gebieten versammelten Vertreter des Wirtschafts⸗ ausschusses, des Gewerkschaftsausschusses und des Verbandes der Stadt⸗ und Landkreise des besetzten Gebietes haben mit Dank Kenntnis genommen von dem vom Herrn Minister für die be⸗ .. . Gebiete an die gesamte Wirtschaft Deutschlands, an die 29 des Reiches, der Länder und Gemeinden des unbesehten Gebietes gerichteten Appell, der mit Rücksicht auf die öhere Arbeitslosigkeit und die stärkere „Notlage der Wirtschaft im be⸗ etzten Gebiet weitestgehende Berücksichtigung der Firmen der be⸗ etzten Gebiete anempfiehlt. Die verfammelten Vertreter der rheinischen Wirtschaft erwarten auf das bestimmteste, daß dieser Appell nicht ungehört verhallt, sondern allerseits stärkste Beachtung findet. Die unterzeichneten Verbände sind gern bereit, sich jeder⸗ eit zu Auskünften und Vermittlungen zur Verfügung zu stellen. Wirk chaftsausschuß des . Gebietes, Sitz Coblenz, (gez.) Dr. Kalle, M. d. R., Gewerkschaftsausschuß des besetzten ebietes, Sitz Mainz, (gez.) W. Thomas, Verband der Stadt⸗ und Land⸗ kreise des besetzten Gebietes, bE (gez.) Dr. Külb, Ober⸗ bürgermeister.“ Staatssekretär Sch mid vom Rheinmini terium dankte den Erschienenen und schloß die Sitzung mit dem inweis darauf, daß mit Unterstützung des 16. Ausschusses (für die be⸗ setzten Gebiete) das inisterium auch weiterhin bemüht sein werde, den vorgetragenen Wünschen der Wirtschaft und der Arbeiterschaft des besetzten Gebietes im Rahmen des möglichen Rechnung zu tragen.

— Im Rechtsausschuß des Reichstages wurden in der gestrigen Sitzung alle Anträge, welche die Ve rweisung der “ Landesfürsten aus dem deut⸗ schen Reichsgebiet usw. zum Inhalt hatten, von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt.

— Im Volklswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags wurde der Bericht über das Futter⸗ mittelgesetz festgestellt. Sodann beschäftigte sich der Aus⸗

schuß mit Petitionen — Der Reichstagsausschuß für soziale An⸗ gelegenheiten Sesehag c in seiner gestrigen Sitzung er⸗ neut mit der Vorlage betr. Teilung der Landesversiche⸗ rungsanstalt Schlesien und Errichtung einer Versicherungsanstalt für die Provinz Ober⸗ schlesien. Es wurde folgender Antrag angenommen: Die weitere Beratung der Angelegenheit wird einstweilen ausgesetzt. Die Reichsregierung wolle die preußische Staatsre berena er⸗

e

suchen, nach Anhörung 1uu““

8

sien

und im Benehmen mit der Verwaltung der Provinzen Nieder⸗ und Oberschlesien alsbald mitzuteilen, in welcher Weise die be⸗

rechtigten Inkeressen der Oberschlesien durch Vereinbarung, eine Anordnung oder stige Maßnahme gewahrt werden konnten bei der der gemeinschaftlichen er Bestellun und des Vorsitzenden, der und der Versicherten im Vorstand und im Ausschuß,

Organe besondere bei

Versicherten und ihrer Arbeitgeber in der eine son⸗ Bildung der Landesversicherungsanstalt, ins⸗ G der beamteten Vorstandsmitglieder Wahl der Vertreter der Arbeitgeber bei der Er⸗

nennung der anderen Anstaltsbeamten, bei der Verteilung der freiwilligen Leistungen und der Anlegung des Vermögens der

Anstalt.

Der 21. Ausschuß des Preußi

schen Landtages

beschäftigte sich gestern mit der Frage, ob und wann die Be⸗

ratungen über die Landgemein ng sorterlexe werden sollen Bekannrtlich waren die Beratungen im Mai d. J. abgebrochen worden, da insbesondere in der Frage der Bürger⸗ meister⸗Verfassung eine Einigung nicht erzielt werden konnte. Der Abg. Frhr. von Mirbach (D. Nat.) und der Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) erklärten sich dagegen, daß man sich auf einen Termin für die Fortsetzung der Berarungen im Januar festlege. Von der Deutschen Volkspartei wurde es als zweckmäßig be⸗ zeichnet, zunächst die sogenannte kleine Verwaltungsreform zu verabschieden. Die Mehrheit des Ausschusses sprach sich jedoch dahin aus, daß die Landgemeindeordnung am 4. und 5. Januar weiterberaten werden soll, nachdem Abg. Haas (Soz.) erklärt hatte, daß der Minister des Innern, Grzesinski, Wert darauf lege, die Beratungen über die Landgemeindeordnung zum Ab⸗ schliß zu bringen.

Statistik und

Volkswirtschaft.

Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 22. bis 27. November 1926.

In Reichsmark für 50 kg.

—ᷣx ⏑⏑ñAn. ’:’’’—

“

Handelsbedingungen

für Brotgetreide Zahl

Wöchentliche *) Gerste

Notierungen 3 Roggen Winter⸗

Futter⸗ †

Sommer⸗

am Brau⸗†

2

3 4 5 6 7

Aachen Bamberg. Berlin . .. Braunschweig Bremen ¹)..

Cassel.. Chemnitz Dortmund.

Breblau 1 .

Dresden.. Duisburg. Emden.. Erfurt. Essen.. Frankfurt a. M. (SGerd . . Gleiwitz.. Hamburg. Hannover. Karlsruhe Kiel 1“ Königsberg i. Pr. Krefeld.. Leipzig.. Liegnitz 8 . Magdeburg 8 A““ Mannheim München.

Nürnberg.. Plauen. Stettin.. Stuttgart.. Wormms.. Würzburg..

Anmer . ²) Unverzollt. — ³) Manitoba I. — ⁴) MMatsperfte⸗ — 5⁵) I. Qualität. — 8) Pommerscher und schlesischer; rheinischer 10, 5.

frei Aachen “ 3 Großhandelseinkfspr. ab fränk. Station. ab märk. Stat. (Gerste: ab Station). ab Braunschweig 1““ ab Bremen oder Unterweserhafen.. Nordamerika cif Bremen) Rußland cif Bremen 2)) . . ab schles. Verladestation in Waggonladungen. Frachtlage C. ohne Sack. ,8 fr. Ch. in Ladungen von 200 — 300 Ztr. . Großhandelsverkaufspr. waggonfr. Dortmund in Wagenlad. v. 10 — 15 t . . . . . waggonfr. sächs. Versandst. b. Bez. von mind. 10 t frei Waggon Dutsbuug.. . . . ab Station.. “ “ waggonfr. Erfurt od. Nachbarvollbahnstat. o. Sack waggonfr. Essen bei Waggonladungen .. .. Frachtlage Frankfurt a. M. o. Sack . . bei Waggonbez. ab ostthür. Verladestation 8 ab Gleiwitz o. Sack. . .. . .. ab inl. Station einschl. Vorpommern Nordamerika cif Hamburg2e) Südamerika „ . 2) ab hannoverscher Station... Frachtlage Karlsruhe ohne Sack... ab holst. Station b. waggonw. Bezug Frachtlage Kllnnn.. loko K. ohne Sak . ab niederrhein. Statioonü . prompt Parität frachtfrei Leipzig.. Frachtlage Liegnitz... v“ b. Ladungen v. 300 Ztr. i. Bez. Magdeburg Großhandelseinstandspr. loko Mainz .. .. waggonfr. Mannheim o. Sack 11.“ Großhandelseinkaufspr. ab südbayer. Verladestat. waggonw. o. Suaa, . .. . ab nordbayerischer Station 11“ Großhandelspreis ab vogtländischer Station... waggonfrei Stettin ohne Sack 1““ Großhandelspreis waggonw. ab württbg. Station bahnfrei Worms.

.„ 60 6 65 11609

. 0 .

Großhandelseinkaufspreis waggw. ab fränk. Station kungen: *) Wo mehrere Angaben vorlagen,

Berlin, den 4. Dezember 1926.

sind aus diesen

— °) Western. — 1¹⁰) Rosafé.

12,63 14,69 11,75 13,75 11,53 13,76 11,50 13,20

13³02 ae 10, 3 14,40 ³) 12,105) 14,00 ³) 14,50

12,00 12,08 13,75 ⁵) 14,75

12,25 11,98 5) 13,43 5 12,38 15,00 12,13 14,00 12,63 14,00 12,38 14,88 12,36 14,85 12,25 13,25 11,63 13,50 11,54 13,58 10,29 9) 13,89 ³) — 12,09 ¹⁰) 11,70 13,75 12,38 15,19 11,25 13,00 ⁵) 12,53 14,94 11,73 13,19 12,38 14,63 12,35 5) 13,30 ⁵) 11,75 13,65 11,88 13,58 12,19 14,63 15,13

14,15 14,20 12,00 13,85 14,56 14,88 12,50 † 14,10 12,53 Durchschnitte gebildet worden. — ¹) Angebotspreise. — — 2) Winter⸗ und Futtergerste. — Norddeutscher 11,25.

Wagemann.

25. 23.

24.

22.— 27. 22. — 27.

24. 24.

25. 22. 26. 22. 23. 25. 22.

27. 23.

22.— 27. 22. — 27. 24. 27. 23. 26.

12,10 11,63 12,00

9,05 12,00 † 11,50 12,63

—,— — —

SS.SS — DO A

— — —₰ —

12,08

11,50

12,63 13,00 † 12,25 † 11,75

UIIllmn!

△—n,————d— —

802

ꝙ

1I1l

9,75 9,75 9,75 9,81 ¹) 8,82 9,88 9,43 9,00 10,53 10,00 9,78

8,53 8,75 8,75 9,20 9,13

13,00 11,75 ¹¹) 12,13 10,46

12,25 12,00 11,38 12,75 † 13,81†

11,83 † 12,40 † 11,75 † 12,06 11,94

11,00 11,06

24. 23. 26. 23. 26. 23. 26.

26. 22. 25.

24. 27. 25. 27.

22. 25. 26. 23. 27.

10,45 9,25 10 78 10,00 † 10,75 †

bo S bo tbo bdoF 10,—,——

10,001 11,23 †

1050 † 9,75 10,13†1 848

0— doS——Ad

6) Pommerscher Weißhafer. — 1¹¹) Braugerste 12,75. — ¹²)

Statistisches Reichsamt.

Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche vom 22. bis 27. Noven

nber 1 926.

Städte

8*

Handelsbedingung Zahl

Wöchentliche Notierungen ¹) ²)

Speisekartoffeln Fabrik⸗

RM für 50 kg kartoffeln IMM für 50 kg weiße rote gelbe sonstige sie Stärkevroz.

1

2 3

“ 9

Bamberg.. Berlin.. Breslau.. Frankfurt a. M.

Gleiwitz... Hamburg.. Karlsruhe..

Kiel uö“ Magdeburg. Nürnberg.. Plauen.. Stettin..

Worms.. ase.

Würzburg..

¹) In mehrere Angaben ⁵) Gelbfleischige Industrie 2,95.

vorlagen, sind aus diesen

Großhandelseinkaufepreis ab fränk. Station Erzeugerpreis waggonfrei märk. Station Erzeugerpreis ab schlesischer Verlad estation Großhandelspr. Frachtl. Frankfurt a. M. bei Waggonbezug . ab Gleiwitz G “ Großhandelspreis ab Vollbahnstation.. Frachtlage Karlsruhlhe ab Holstein 11“1“ frei Vollbahnstation . Erzeugerpreis ö““ Großhandelepreis ab vogtl. Station frei Waggon Reichsbahnstation.. bahntrei Worms

810— do—,—Onn—qbe

Erzeugerpreis frei Bahnftation Frankfurt a. M.,

8

Berlin, den 4. Dezember 1926.

Hamburg und Stettin keine Börsennotierungen, Durchschnitte gebildet worden.

2,65 3,40 ³)

2,70 4,40

2,95 4,88 2,70 2,70 3,90 4,50 2,25

SSH — H& E

290 4,50 2,55 3,80 sondern Feststellungen der H 4) Industrie.

UIIIIIIIInI

26. 23. 27. Handelskammern. — ²) Wo — 5) Buntköpfige. —

8) Industrie 3,65. — Statistisches Reichsgamt. Wagemann.

In der am 1. Dezember ausgegebenen Nummer 45 des Reichs⸗

arbeitsblatts ist die nachstehende martt im Oktober 1926

veröffentlicht:

Gesamtübersicht über den Arbeits⸗ nach den statistischen Erhebungen

Die Entwicklung des Arbeitsmarkts im zurückliegenden Oktober

kann als im ganzen nicht ungünstig der Arbeitsmarktkurve zeigte starke schnitt der Vorkriegsjahre wwpisch gewordenen. zeit bedingten Entlassungen noch keinen sehr erheblichen Umfang;

bezeichnet werden. Der Verlauf Aehnlichkeit mit dem im Durch⸗ Die durch die Jahres⸗ erreichten dank der milden Witterung andererseits bestand auf seiten

der Industrie Aufnahmefäbigkeit und überwiegend befriedigende Be⸗

schäftigung.

Erwerbslosenzahl

Dies kfonnte sich

außer in einem weiteren Rückgang der auch vor allem in einer starken Minderung der

Arbeitszeitverkürsungen auswirten

Statistik der Beschäftigten. die Aufwärtsbewegung Arbeitnehmer in gleichem reichsgesetzlichen Krankenkassen meldeten Gesamtbestand an versicherungspflichtigen für den 1. November einen solchen von

Auch im Oktober hielt der Zahl der in Beschäftigung stehenden Maße wie im September weiter an. Die für den 1. Oktober einen Mitgliedern von 13 623 823, 13 725 424; es ergibt sich

demnach eine Zunahme um 101 571 oder 0,7 vH (im September 0,7 vH im August 0,6 vH).

Statistik nd Ste. Bei den öffentlichen Arbeitenachweisen ging die Zahl

angebote.

der im Laufe des Berichtsmonats gestellten

der Arbeitsgesuche und Stellen⸗

Arbeitsgesuche noch etwas

zurück (— 3,15 vH) während die Zahl der offenen Stellen und Ver⸗

mittlungen gegenüber dem Der Bestand der am

Vormonat kast keine Aenderung zeigte. Monatsschluß verfügbar bleibenden Arbeit⸗

suchenden (1,9 Mill.) senkte sich, verglichen mit dem Schluß des Vor⸗

monats noch ein wenig, jedoch gestaltete sich der baren offenen Stellen (22 178) ungünstiger;

Bestand der verfüg⸗ Rückang gegenüber dem

Vormonatsschluß um 29 vH.

Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Nach den statisti⸗ schen Meldungen der Gewerkschaften haben Arbeitslosigkeit wie Kurz⸗ mbeit unter ihren Mitgliedern weiter abgenommen. Am 30. Ok⸗ tober befanden sich unter 3,36 Mill. organisierten Arbeitnehmern 476 952, d. s. 14,2 vH, ohne Arbeit (im Vormonat 15,2 vOH), während 343 303 oder 10,2 vH (im Vormonat 12,7 vH) mit ver⸗ fürzter Arbeitszeit beschäftian wurden. Der Rückgang der absoluten Zahl der Arbeitslosen machte gegenüber dem Vormonat rd. 7 vH und der der Kurzarbeiter sogar 19 vH aus. 3

Die Zahl der unterstützten Erwerbssosen aing in der Berichtszeit — vom 15. Oktober bis 15. November — zurück. Unterstützt wurden am 15. Oktober im ganzen 1 338 050 Voll⸗ erwerbslose (sog. Hauptunterstützungsempfänger), am 1. November 1 3018 269, am 15. November 1 314 083. Die Veränderung machte in der Zeit vom 15. Oktober bis I. November — 2,2 vH, in der Zeit vom 1. November bis 15. November + 0,4 vo aus.¼.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil :Rechnungsdirekkor Mengering

in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr 32.

Vier Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage)

8

8 8

und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

Der Bezugepreis beträgt pierteljährlich 9, — Neichsmarh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

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2 11.“*“

8

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einer 5 gespaltenen Emheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1771,0. nearne

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Berlin, Montag, den 6. Dezember, abends.

Nr. 284. RNeichsbankgirokonto. = — —

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

—x mean —

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Erxequaturerteilungen. Bekanntn ung, betreffend die Erledigung beim Reichstag eingegangener Petitionen. Bekanntmachung, betreffend die Ernennung des Vizepräsidenten des Reichsbankdirektoriums.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Gesandtschaftsrat Dr. Freudenthal des Reichs in Lüttich ernannt worden.

Dem Königlich Spanischen Konsul in Dresden, Daniel Castel y Marco und dem Bolivianischen Konsul in Nürn⸗ berg Adolf Manes ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. u“ v“

ist zum Konsul

8

Bekanntmachung.

Der Reichstag hat in seiner heutigen Plenarsitzung be⸗ schlossen, die eingegangenen Petitionen, betreffend Erwerbs⸗ glosenrürsorge, für erledigt zu erklären.

Eine weitere Benachrichtigung erfolgt nicht. Berlin, den 3. Dezember 1926. Galle, Direktor beim Reichstag.

Bekanntmachung.

An Stelle des ausgeschiedenen Vizepräsidenten des Reichs⸗ bankdirektoriums, Geheimen Oberfinanzrats Kauffmann ist das Mitglied des Reichsbankdirektoriums, Reichsbankdirektor Dreyse zum Vizepräsidenten des Reichsbankdirektoriums er⸗ nannt worden.

Berlin, den 4. Dezember 1926.

Reichsbankdtrektorium. Dr. Hjalmar Schacht. Vocke.

Deutscher Reichstag.

245. Sitzung vom 3. De ember 1926. Nachtrag t Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns in der Debatte über die Aenderung der Verordnung über die Ahwexhalasenfürsorge im Anschluß an die Ausführungen des Abg. Rädel (Komm.) gehalten hat, lautet nach dem vor⸗ liegenden Stenogramm, wie folgt: 1

Meine Damen und Herren! Es ist eben gewünscht worden, daß gewisse Erklärungen, die Herr Direktor Grieser im Ausschuß gegeben hat, auch hier im Plenum wiederholt würden. Ich möchte zur Erfüllung dieses Wunsches auf das hinweisen, was ich eben in dieser Richtung bereits gesagt habe. Ich habe zur prak⸗ tischen Durchführung der Aufrechterhaltung der Anwartschaften in der Sozialversicherung soeben ausgeführt: Der Arbeitsnachweis wird sich die Quittungskarte der Erwerbslosen vorlegen lassen und dann prüfen, ob eine Versicherungsanwartschaft gefährdet ist. Er wird dann je nach Lage des Falles die Versicherungsbeiträge entrichten, die zur Abwendung des Verfalls der Versicherung not⸗ wendig sind. Ich füge dem noch hinzu: Die Arbeitsnachweise werden angewiesen, diese Bestimmungen so loyal und verständig wie möglich zu handhaben und insbesondere in dem Falle, daß einige Marken im Rückstande sind, auch diese Marken nachzukleben Es kommt, wie gesagt, alles darauf an, die Anwartschaften unter billiger Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen der Ver⸗ sich sten zu erhalten.

Dann hat der Vorredner gemeint, die Abgeordneten wären sich gar nicht darüber klar gewesen, wie es eigentlich um die Er⸗ haltung der Anwartschaft stehe. Mir ist berichtet worden, daß das durchaus nicht zut ffen kann, weil der Herr Ministerialdirektor Grieser heute morgen im Ausschuß hinsichtlich der einschlägigen Fragen von vielleicht zwölf Rednern geradezu einem langen Examen unterworfen w’ de, so daß, glaube ich, ungefähr eine Stunde über diese Dinge oebattiert worden ist. Es ist also eine

Postscheckkonto: Berlin 41821.

———T

Dann noch eins. Der Herr Vorredner, der Herr Vertreter der Kommunistischen Partei, hat gemeint, auf frühere Ausführungs⸗ bestimmungen zum Krisenfürsorgegesetz hinweisen zu können, um daraus zu folgern, daß die Ausführungsbestimmungen, die auf Grund dieses Gesetzes zu erwarten seien, ihren Zweck nicht erfüllen würden. Ich darf demgegenüber die Tatsache feststellen, daß diese Ausführungsbestimmungen in ihrem Entwurf unserer⸗ seits bereits vorgestern den Mitgliedern des Ausschusses zugestellt worden sind, und daß es im Ausschuß niemand für notwendig befunden hat, gegen diesen Entwurf etwas zu äußern. (Zurufe von den Kommunisten.)

Preußischer Landtag. 227. Sitzung vom 4. Dezember 1926, vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.*)

Vor Eintritt in die Tagesordnung protestiert Abg. Pieck (Komm.) gegen die vom Aeltestenrat beschlossene Aussetzung der Landtagsberatung und verlangt sofortige Beratung einer Großen Anfrage seiner Fraktion wegen der gesteigerten Un⸗ fälle im Bergbau, die zusammen mit den gleichartigen Anfragen anderer Parteien deshalb dringlich sei, weil allein im letzten Quartal täglich mehrere hundert Grubenunfälle zu verzeichnen waren. Es habe den Anschein, als ob das Handelsministerium die Ursachen dieser Unfälle verschleiern wolle. 8 Präsident rügt, daß der Redner behauptet, die Oeffentlichkeit sei durch Bergbeamte angelogen worden.) 8 „Präsident Bartels erklärt, er könne aus geschäftsordnungs⸗ mäßigen Gründen über den Antrag Pieck 1“ lassen, weil der Antrag nicht schriftlich vorliegt.

Trotz verschiedener Proteste des Abg. Pieck schließt sich das Haus der Auffassung des Präsidenten an, womit diese An⸗ gelegenheit erledigt ist.

Der Abg. Bartels (Komm.) verlangt dann die sofortige Beratung folgenden Urantrages zum Schund⸗ und SSGnuh

Ungeachtet aller Proteste der freiheitlichen Kulturorgani⸗ der Schriftsteller, der preußischen Dichter⸗Akademie und des anständigen Teils der Bevölkerung hat eine reaktionäre Mehr⸗ heit des den Willen des Volkes nicht widerspiegelnden Reichstags ein Gesetz angenommen, das unter dem Vorwand der Bekämpfung des Schundes und Schmutzes ein politisches Ausnahmegesetz gegen revolutionäre und ““ Literatur ist und das einen weiteren Vorstoß der Reaktion sur Knebelung und Unterdrückung der schaffenden Massen darstellt. Zwar hat die Preußische Regierung bei der ersten Beratung des Schundgesetzes im Reichstag durch den Staatskommissar Weismann ihren Elrporuch im Reichsrat gegen das Gesetz in der Fassung der Reichsregierung ankündigen lassen, doch. besteht die Befürchtung, daß es den Treibereien reaktionärer Kreise gelingt, den angekündigten Einspruch Preußens gegen die Zensurschmach zu verhindern. Die von der preußischen Regierung in der Erklärung des Staatskommissars Weismann dargelegten Befürchtungen sind auch durch die revidierte und nunmehr von der Rechtsmehrheit des Reichstags angenommene Fassung nicht beseitigt. Das Staatsministerium wird ersucht: 1. die Vertreter Preußens im Reichsrat anzuweisen, auch gegen die jetzige Fassung des Gesetzes angeblich zur Bekämpfung des Schmutzes un Schundes Einspruch zu erheben, 2. jedes geeignete Mittel zu er⸗ greifen, um das Inkrafttreten des Schundgesetzes zu verhindern. — Als der Redner dabei von einer „Beacker Nehrhent⸗ im Reichs⸗ tage spricht, mahnt ihn der Präsident Bartels zur Mäßigung. Der kommunistische Antrag scheitert am Widerspruch der Deutschen Volkspartei. Enc Minister des Innern Grzesinski: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Frühjahr dieses Jahres haben unter anderem auch bei einer Reihe von Wirtschafts⸗ führern polizeiliche Durchsuchungen steattgefunden. Diese Durchsuchungen sind in der Oeffentlichkeit, in der Presse und hier im Landtag, wiederholt eingehend besprochen worden. waren hier im Hause zuletzt am 5. und 6. November Gegenstand der Erörterung. Ich bin damals von den verschiedensten Seiten gefragt worden, wie das Beweismaterial, das bei diesen Durch⸗ suchungen gefunden worden ist, bei der Staatsanwaltschaft oder bei dem Herrn Oberreichsanwalt Verwertung gefunden habe, und man hat wiederholt der Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß diese Durchsuchungen eine positive Unterlage nicht gehabt hätten.

Ich habe bereits in meinen Ausführungen am 6. November gesagt, daß ich abschließend zu diesen Angriffen und Erörterungen noch nicht Stellung nehmen könne; ich habe es aber bereits damals beklagt, daß durch gewisse Maßnahmen auch prominente Personen in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Ich bin zu meiner großen Freude heute in der Lage, über meine Ausführungen vom 6. No⸗

Sie

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

vollständige Klärung in dieser Frage im Ausschuß erfolgt.

vember hinausgehen zu können. Ich habe mich inzwischen bei dem Herrn Oberreichsanwalt nach dem Stande der Angelegenheit er⸗ kundigt. Der Herr Oberreichsanwalt hat mir auf meine Anfrage mitgeteilt, daß er auf Grund der bei den Durchsuchungen am 11. und 12. Mai 1926 gefundenen Beweisstücke ein Ermittelungs⸗ verfahren lediglich gegen den Justizrat Claß eingeleitet habe. (Hört, hört! bei den Kommunisten.)

Nach der damals gegebenen Sachlage ist den Behörden und Personen, welche die Durchsuchungen für notwendig hielten und den beteiligten Polizeibeamten, die Durchsuchungen in weiterem Umfange vorgenommen haben, wegen dieses Vorgehens ein Vor⸗ wurf — wie ich schon damals gesagt habe — auch heute nicht zu machen. Es ist besonders insofern einwandfrei gehandelt worden, als die nach dem pflichtgemäßen Ermessen gebotenen Durch⸗ suchungen ohne Ansehen der Person durchgeführt worden sind. Auf der anderen Seite stehe ich heute nicht an, den Männern, die keinerlei staatsgefährliche Pläne verfolgt haben, mein Bedauern darüber auszusprechen (Lachen bei den Kommunisten), daß sie durch polizeiliche Maßnahmen in Mitleidenschaft gezogen worden sind, die durch die Sorge für die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung im Staate veranlaßt waren.

Präsident Bartels teilt mit, daß der Abg. Piech (Komm.) die Besprechung dieser Erklärung des Innenministers beantragt habe.

Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) begrüßt die Erklärung des Ministers, in der endlich das Bedauern zum Ausdruck e ist. Wir meinen, daß die Staatsregierung eine solche Erklärung in Fällen, in denen wie hier, eine Durchsuchung zu Unrecht erfolgt ist, den Betroffenen schuldet. Wir halten es für hi nnnech daß sie nunmehr erfolgt ist. Aber wir bedauern, daß sie erst jetzt er bg d 8 eine “ tattfindet, aber wir

- 8 jie mit der demn ige . es becsg de, daß s d ächstigen ersten Lesung des Etats

Abg. Winckler (D. Nat.) schlägt vor, die Besprechung de E“ des Ministers am Donnerstag nächster Prech 8 8 nehmen, a an diesem Tage die ganze Angelegenheit nach den Be⸗ schlüssen des Aeltestenrats ja besprochen werden soll.

Der kommunistische Antrag auf sofortige Besprechun wird schließlich aüstische Die Begec gwird shn 8 aussichtlich am Donnerstag kommender Woche stattfinden.

Das Haus tritt in die Togesordnung ein.

Der Zentrumsantrag, der das bekannte umfangreiche Westprogramm d e 8 entrums einem besonderen 29⸗gliedrigen Ausschuß für den Westen überweisen wollte, wurde nach längerer Geschäftsordnungsdebatte dem Geschäfts⸗ “ “

n den Bevölkerungspolitischen Ausschuß geht ein sozi demokratischer Urantrag Nö9h e 8 gr Pflegepersonals an den Krankenanstalten.

Es folgt die Besprechung großer Anfragen der Deutsch⸗ nationalen und der Deutschen Volkspartei, Ne sich 2 Uebertragung der Schulaufsicht über alle nichtkatholischen Schulen des Schulaufsichtsbezirks Dortmund Land I an einen dis ö“ Schulrat wenden. Abg. eyer⸗Herford (D. Vp.) begründet die Große An⸗ frage der Deutschen Horlend ce Der Gründ sei in der ghe verh u behen. die durch die Ernennung des dissidentischen Schukrats Mi alke zum Schulaufsichtsbeamten über alle nichtkatholischen Schulen des Bezirks Dortmund hervorgerufen worden 85 Die Nürson des Schulrats komme nicht in Betracht, wenn Herr Mi alle auch richtiger gehandelt hätte, dem abmahnenden Rat seines Vorgängers zu folgen und nicht nach Dortmund zu gehen. Im Mittelpunkt der Beschwerden steht die Tatsache, daß ein issident zum Kreisschulrat für Dortmund ernannt worden ist. Die Bestimmung der Reichsverfassung, daß eine tüchtige geeignete Persönlichkeit nicht wegen ihres Glaubens vom Staatsdienst aus⸗ geschlossen werden solle, machen wir uns durchaus zu eigen. Eine “ ist SSes ecg n. eine solche Person für jedes Amt 1 irk am latze ist. Das gilt besonders für Gebiet der Schule und rcs Pehans

t m igions⸗ethischen Belange. muß in taktvoller Weise auf die Uaschcaun en der Eltern Rück⸗ sicht genommen werden.

— Weil sich die Schulverwaltung der An⸗ wendung der Relchsbestimmungent nicht kann, 8 seiner⸗ zeit Minister Dr. Boelitz den ihm als tüchtig empfohlenen Prä⸗ parandenlehrer Michalke nicht ablehnen können. Niol er hat ihn vorsichtshalber A“ zum Schulrat in Bartenstein berufen, um zu prüfen, ob er 1* eigne. Die endgültige Er⸗ nennung dur Minister Becker ist erfolgt, trotzdem der Evangelische Oberkirchenrat als der berechtigte Hüter der evangelischen Interessen mehrfach den Minister ersuchte, Michalke nicht mehr als Schulrat in Bartenstein zu verwenden. Der Ober⸗ kirchenrat hat nichts von „anderweitiger Verwendung“, wie be⸗ hauptet worden ist, 88 wollen, sondern Michalke auch für andere evangelische Schulen als völlig untragbar bezeichnet. Minister hat Michalke zunächst nach Hamborn gesandt, evangelische und katholische Schulen unterstellt waren. Hi⸗ genügte ein einfacher Einspruch, daß der Minister ihn sofort ab⸗

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

berief. (Hört! Hört!) Von dort ist er nach Dortmund versetzt worden, um als Dissident rein evangelischen Schulen vorzustehen. Das mußte als ungleiche Behandlung, als Imparität und In⸗