—ü —pf
Versicherungsaktien. ℳ p. Stück. Geschäftsjahr Kalenderjahr. * Noch nicht umgest.
Aachen⸗Münchener Feuer 308 b 315 b B Aachener Rückversicherung. 104,75b 105,5 b II „..Zvs.1295b 179 b Allianz Lebensv.⸗Bank V
Oberschl. Eisenbed. 1902, 07, rz. 32 do. do. 19, rz. 50. do. Eisen⸗Ind. 1895. 1916. „Osram“Gesellsch 1922 unk. 321125 Ostwerke, gk. 1.1.27102 do. 22 i. Zus. Sch. 3 8 Patzenh. Brauereis103 do. 904 S. 1, gk. 1.1.271103 do. 1897 Serie 2]103 Phönn Bergb. 07 do. 19 i. K. Nr. 2 do. Braunt., rz. 32 Jul. Pintsch07⁰ͤz32 Rhein. Elektriz. 09, 11, 13, 14, rz. 32 do. El. u. Klnb. 12 do. El.⸗W. i. Brk.⸗ Rev. 20 i. K. 27 8 do. Stahlw. 19, gk. 100/42
Bad. Anil. u. Soda Ser. C, 19 uk. 26 Bergmann Elektr. 1909, 11, rz. 32 Bing, Nürnberger Metall 09, rz. 32 5 ff. Zs1. 5. Brown Boveri 07 (Mannh.), rz. 32 Constantin d. Gr. 03,06,14. rz. 1932 Dannenbaum9 /7gk Dessauer Gas 84, rückz. spät. 1942 do. 92, 98, 05, 18, rz. 32,18 i. K. Nr. 2 [84 G
Dt.⸗Atlant. Tel. 02, 8 09,10 a, b, 12, rz. 32 818 84b G ö“ Dt.⸗Niedl. Telegr. 81 —,— 1 Dt. Gasgesellsch.. 4. 8 s
“ sdo. Kabelw. 1900, †—,—
ändische. 1918, rz. 1932. Ausländische .ê 2g „— f. 801.4,1087 G †79,5 G A. Riebechsche Montanw 12, rz32
do. Teleph. u. Kab do Ser.. Ag 1. f. 81.1.7] 7,75 b G 7,75 G —,— Rombach. Hütten⸗ o. Ser. O, Ag. ¹
DrahtloserUeberi. —,— werke 01. rz. 32 gek. 2. 1. 271⁄5 ff. Z11.1.7 11,45 G sI1,45 G
Verl. 21, gk. 1.1.27 do. 22, gk. 1. 1.27 —,.,— do. (Moselhütte) † ℳ für 1 Tonne. *ℳ für 1 Ztr. 8 ℳ für 100 kg ees 1904, rz. 32 1 ℳ für 150 kg. 2 ℳ f. 1 g. * in z3. 4¼ ℳ f. 1 Einh.
Eintracht Braunk. do. do. 1920, gek. , 9 88b —,— o. (Bismarckh.) 1 Leipziger Feuer⸗Versicherung 204 ℳ f. 15 kg. ³ ℳ f. 1 St. zu 17,5 . ℳ f. 1 St. zu 1917, rz. 82 pzͤiger? 16,75 ℳ. ℳ f. 1 St. zu 20,5 ℳ.
do do 1921, gek.
Eisenwerk Kraftl4 † —-—,— 1 7.
Elektr. Lteser. 1900 †78,5 G Rütgerswerke19197100⁄4 8 14. do. do. Ser. .5 2 8
bo. do. 08. 10. 12 78 b Sachsen Gewertsch. do. Ser C108 109 a erweiterunge
do. do. 1914 †78,6 G Sächs. Elekt. Lief. ereegen Seen g. voc g0b G 200b gen. W 1 1X“X“ .S1.1““ Ich denke hierbei zunächst an fürsorgliche Maßnahmen für . . die wieder heiratende Witwe eines durch Besatzungsmaßnahmen
zu Tode gekommenen Ehemannes. Nach allgemeinen Grundsätzen
wegen Vermehrung der Bedürfnisse daneben in voller Höhe der tatsächlich entstandenen Ausgaben geleistet wird. Ich erblicke darin einen fehr beträchtlichen Fortschritt, den weite Kreise mit besonderer Genugtuung begrüßen werden.
Wenn die Novelle auch nicht allen Wünschen Rechuung trägt, so sorgt sie doch für einen gewissen Ausgleich, indem sie in der neuen Härtebestimmung die Möglichkeit schafft, besondere Härten im Einzelfalle zu mildern. Nach dieser Bestimmung kann in allen Fällen, die nach dem vorher Gesagten im Gesetze nicht geregelt find, und ebenso in Fällen, in denen die strikte Anwendung des Gesetzes zu Unbilligkeiten führt, im Verwaltungswege geholfen werden. Sicherlich eine große Wohltat für die Beschädigten und ein beträchtlicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen Rechts⸗ zustande.
V Damit sind die Vorteile, die die Novelle den Beschädigten 7x bringt, aber noch nicht erschöpft. Die weiteren Vorteile liegen zwar
es nicht mehr auf dem eigentlichen Entschädigungsgebiete, sondern 2079 auf dem Gebiete der Fürsorge. Ihre Bedeutung ist jedoch keines⸗ 55 G wegs geringer als die bereits beleuchteten Gesetzes⸗
Schlesw.⸗Holstein. Ldsch.⸗Krdv. Rogg. **† do. Prov.⸗Rogg. *5 Thüring. ev. Kirch Roggenw.⸗Anl. *78 Trier Braunkohlen⸗ wert⸗Anleihe † “
Breslau⸗Fürstenst. Grub. Kohlenw † Deutsche Komm. Kohle 23 Ausg. 1 † do. do. Rogg. 23 A. 1* Dt. Landeskultur⸗ Anl. Roggen N* do. do. do. * Dtsch. Wohnstätten Feingold Reihel 9⁰96 si. 311.1.7†¼ —.— Deutsche Zuckerban Zuckrw.⸗Anl. *ss f. Z1.1. [16,9 G Dresd. Rogg.⸗A. 23 %5 ff. Z11.2.8 ¼ —,— Elektro⸗Zweckverb. Mitteld. Kohlenw †s 4,7 b G Ev. Landesk. Anhalt Roggenw.⸗Anl.* 9,3 G 6 8,79 B 2,49 b G
habe nie eine Unteroffizierschule gehabt, die Ausbildung habe an Bord stattgefunden. Auch unsere Reichswehr habe jetzt keine Unteroffizierschule. Nun komme die Marine mit einemmal und verlange eine Unteroffizierschule. Für diese Unteroffizierschule hätte man eigentlich vier Scheuerfrauen nötig gehabt. Man habe aber auf ihre Ansorderung verzichtet. Statt dessen habe man aber eine größere Anzahl Offiziere an die Unteroffizierschule kommandiert. Die Herren von der Marine hätten immer erklärt, sie seien besonders ehrlich; ganz so „ehrliche Seemänner“ schienen sie aber doch nicht zu sein. (Heiterkeit.) Der Reichstag habe die Pflicht, den schärfsten Protest dagegen einzulegen, daß er in so unerhörter Weise umgangen wird. Geifall links.)
General Ritter von Haack: Es ist doch unmöglich, daß wir in einer Angelegenheit, die von der sentlichkeit in jeder Weise nachgeprüft werden kann, die Unwahrheit sagen. Ich konstatiere ausdrücklich, daß sämtliche Preise dieser Firmen auf das genaueste nachgeprüft werden. Wir haben im Ministerium Preisprüfungs⸗ stellen, die die Preise kontrollieren. Eine Ueberforderung ist im großen und ganzen ausgeschlossen. Es muß berücksichtigt werden, daß die Gestehungskosten bei dem geringen Bedarf, den wir haben, ziemlich hoch sind. Die Firmen müssen sogar ihre Be⸗ triebe längere Zeit stilliegen lassen; das alles wirkt natürlich auf die Preisstellung (Ruf bei den Sozialdemokraten: Das kommt bei anderen Firmen auch vor!) Gewiß, wahrscheinlich werden auch andere Firmen ihre Preise danach richten.
Abg. Creutzburg (Komm.) führt aus, daß der Reichstag vom Reichswehrminister, der schon Herrn von Tirpitz über sei, ständig belogen werde. (Unruhe.) Daran sei das Spiel der Sozialdemokraten schuld, die sich das gefallen ließen und nun
eine sei noch nicht abgeschlossen. Man könne also von einer 99 prozentigen Pleite des Ministeriums sprechen. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) Normalerweise müßten Hochverratssachen vom Gericht und nicht von der Polizei verfolgt werden. An einen Putsch habe der Minister selbst nicht gedacht. Die Vernehmungen von Dietz seien 351 im Gange gewesen. Die Gefahr im Verzuge sei künstlich konstruiert worden. Der tiefere Grund sei das Mißtrauen in die Rechtspflege gewesen. Auch in der amt⸗ lichen Denkschrift stünden Sätze, die dieses Mißtrauen atmeten. Der Minister werfe dem Staatsgerichtshof vor, daß er die Gegen⸗ gründe nicht habe würdigen wollen und sich als Parteigänger er⸗ wiesen habe. (Hört, hört!) Aus dieser Einstellung heraus habe der Minister auch die gestrige Auseinandersetzung mit dem Ober⸗ reichsanwalt gehabt. Ein Heitungsartitel VFhätte dazu einem Staatsminister nicht als Anlaß genügen dürfen. Der Reichs⸗ justizminister habe die grundsätzlichen Bedenken des Oberreichs⸗ anwalts aufrechterhalten. (Hört, hört!) Der Redner verweist auf Angaben, die Dr. Dietz vor dem Berliner Polizeivizepräsidenten Dr. Friedensburg gemacht hat, die aber wohlweislich aus der Denkschrift weggelassen worden seien. Gegenüber Zwischenrufen des Ministers erklärt der Redner, der Minister kenne seine eigene Denkschrift nicht. An den Mitteilungen Heilmanns aus Briefen an die Reichswenr sei bemerkenswert, daß er den Brief, dessen Existenz der Reichswehrminister bestritten habe, nicht wieder ver⸗ lesen hätte. (Hört, hört!) Innerlich pazifistisch und international eingestellte Leute würden ja niemand zum Eintritt in die Reichs⸗ wehr empfehlen. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) In keiner Weise sei bei den Verbänden festgestellt, daß sie gegen den Staat Pläne verfolgten und Waffen besäßen. In der Dentschrift stehe,
†—-.— —,—
†76, 75 G 0.225 b G
0,895 b 0,43 b G
8.5 b G 9,15 G
Westd. Bodenkredi⸗ Gld.⸗Kom. Em. 1
Westfäl. Lds. Prov. Kohle 28 †t
do. do. Rogg. 23 * rückz. 31. 12. 2916
do. Ldsch. Noggen“* Zwickau Steink. 23
Assek. Union Hamburg 37,5 G Berliner Hagel⸗Assekuranz 84eb G do. do. Lit. B32eb G Berlin⸗Hambg. Land⸗ u. Wass 19 G Berlinische Feuer (voll) N. 29 b do. do. (25 % Einz.) 33 b Colonia, Feuer⸗Vert Köln. 135,5 b do. do 100 ℳ⸗Stücke 52 b Deutscher Phöntx (für 400 ℳ —,— Dresdner Allgem Transport N (50 % Einz. 253 G do. do. neue (25 % Einz. —.— Frankfurter Allgemeine 110eb 6 Frankona Rück⸗ u. Mitvers. L. A 77.5 G do. do. Lit. Cs128 G Gladbacher Feuer⸗Verstcher. N480 6 Hermes Kreditversich. (f. 40 ℳ)18,5 G Kölnische Hagel⸗Versicherung 5 —— Kölnische Rückversicherung. 6525
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do. do.
Frankt. Pfdbhrb. Gd. Komm. Em. 1 2r Getreiderentenbk. Rogg. R. B. R. 1-8 *⸗ do. do Reihe 4-6* Görlitzer Stein! † Großkraftw. Hann. Kohlenw.⸗Anl †
do do Großkraftw. Mann⸗ heim Kohlenmw 6 do do abg. † —ö— 8 essen Staat Rogg.⸗ Anl. 23* Kur⸗u. Neum. Rgg.* Landsbg.a. W. Rgg.*st Landschftl. Centr.⸗ Nogg.⸗Pfd. * do. do 8
103 2,49 5b G 8.24 b 8,26 b 8,182 G 6719 5b 12.25 b G 6
15,75 b G s15,3 G 16 b G 15,6 G
14,8 G 14,61 G 7,1 G 7,45 B 8,8 G 8,8 G 8,39 b 8.4b G 9,9 G 9,9 b G
1.4.10ʃ10,84b 10,75 b G 1.4.10] 8,45 b 8,45 b G
253 G
1092 b G 715G 1299G
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Danzig Gld. 28 A. 1 94 87 G Danzig. Ngg.⸗R.⸗B.
Pfbr. S. A, A. 1,2*
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Schuldverschreibungen industrieller Unternehmungen.
L. Deutsche.
00, 04, 14, rz. 32 13 —,— Eschweii Bgw. 06,gk103]4; —,— do. do. 19, gk. 261004 1.1. —, Felt. VGutlleaume
Magdeburger Leb.⸗Vers.⸗Ges. 166 b G Magdeburger Rückversich.⸗Gess —,— do. do. (Stücke 80, 800) —,— do. do. (Stücke 100)..
Elek. Licht u. Kraft Schles. El. u. Gas 1900, 02, 041103 Schuckert & Co. 98,
Leipz. Hyp. Bank⸗ Gld. Kom. Em. 1 2 Lippe. Land.⸗Rogg.⸗ Anw. rz. 1.11.27 * Mannh. Kohlenw.⸗ Anleibe 23 † Meckl. Ritterschaftl.
Krd. Noggw. Pf.*se
Mecklenb.⸗Schwer. Roggenw.⸗Anl 1
u. III u II S. 1252%°
Meining. Hyp.⸗Btk.
Gold Kom Em. 1 2 Neiße Kohlenw.⸗A. † Nordd Grundkrd
Gold⸗Kom Em 1 †.
Oldb staatl. Krd. A. Roggenanweisg.* rückz. 1.4.27 150 kg
Oldb. staatl. Krd. A.
Roggenw.⸗Anl.*. Ostpr Wr. Kohle se 5
do. do. Pomm landschaftl. Roggen⸗Pfdbr.* Preuß. Bodenkredit
Gld.⸗Kom. Em 1
Preutz. Centr. Boden
Roggenpfdb. * do. Rogg. Komm. *.
Preuß. Laud. Pfdbr. Anst. Feingld. R. 1 ² do. do. Reihe 15 ³
do. do. R. 11-14. 1627
do. do. Gd.⸗K. NR. 1
Preuß. Kaliw⸗Anl. §s. do. Roggen.⸗Aw. *†
Prov. Sächs. Ldschft.
Roggen⸗Pfdbr. *†¹
Rhein.⸗Westf. Bdkr.
Rogg Komm *
Roggenrenten⸗Bt. Berlin, N. 1 ⸗ 11,.*
j. Ldw. Pfdbr.⸗Bk. do. do. R. 12 — 18 %
Sächs. Braunk.⸗Wt. Ausg. 1 2 gk. 1.2. 27 † do. 23A.3, gk1. 2.27 †
do. 23 N. 4, gf 1.2.27 9 Sächs. Staat Rogg. *s9
Schlesische Vodenkr.
Gld.⸗Kom. Ezn. 1 ℳ. 9 )
1.4. 1.2. 1.2.
30.6 .Z31.1
Fortl
Deutsche Ablösungsschuld
einschl. Auslosun
4 ½ ½ 2 isch Reichsschap V-V do. VI-IX (Agio)
4 ½ p do. d 4 ½ % do. do. fällig 8 — 15 % do. „K“*
5 % Sesge Reichs
3 †%
3 ½ do do. do. 3 % do. do. do.
5 † Bayer. Staatsanleihe..
3 ½ % do do
4 ½ damb. amort. Staatig B
do. do. 3 do. 4 % Preuß. kons. Anleihe..
8
gsr...
1.4. 24 v. 1923 anleihe
1.4.10
1 8 13,25 B 8
311.4.10 10,75 b G 1.4.10
2 8,9 G
aufende
0% 8,29 b 13,45 G
2,48 b G
8,35 G —,—5 — 5 2,55b G 5 6,12 G 6,6 b G 8,53 b G 8,75 G
8,486b 9,19 b G
3.38 G 3,33 G
8,75 b G
2,5 b G 8,42 b
„
Heutiger Kurs
324b B a 325,75 à 324 à 0.66 b [324,5 a 324,25 b 0,6475 à 0,565 b
0,64 à 0,65 b
—. — [0,725 à 0.72 b 0.7125 à 0.715 a 0,705 b G à 0,66 8 0.8645 0 0,685
0,655 à 0,65 b
0,76 a 0.745 b
0,6625 8 0,66 b
0 6625 n 0.68 9à 0,665 b
0.75 2 0,7 aeb G u 0,75 b 0,68 b G 0 0,575 a 0,68 b 0,.7 b G a 0,69 b
0,0405 b 0,0395 b
Altm. Ueberldztr. 102⁄1 % Bab. Landeselektr.
do. 22 1. Ag. A-K Emschergenoss. A. 8 do. 22 Ausg. 4 u. 5 Kanalvb. Dt. Wil⸗ Landliefvb. Sachs. Meckl.⸗Schwer. A. RostockEl. 22 uk. 25 Neckar AG. 21uk. 27 100 Ostpreußenwerke2z2 Schleswig⸗.
do. III 22, uk. 26 Ueberlandzentral
do. Weferlingen
Cont. Caoutchouec Leopoldgr. Reichs⸗ mark⸗A. 26, uk. 32 Mix u. Genest Nationale Auto Natronzellstoff
Ver Stahl RM⸗At 26ul32m. Opt⸗Sch A
Zem. 04, rz. 32 4 Allg. El.⸗G. 90 S. 1 4 do. do. 96 S. 2u. 3 4 8 do. 1900 S. 4 4
4
Notierungen.
a) vom Reich, von Ländern oder kommu⸗
nalen Körperschaften sichergestellte
Die mit † versehenen Notierung mark umgeste
Ohne Zinsberechnung.
1921 unk. 31 6
17.
mersd. u. Telt. [100.
1922 unk. 27/102
unk. 27 [102-5 ¾ olst. El. Vb. I. II 21 102
Birnbaum 100.
1.4.10.
1.4.10 versch.
1.4.10
8410,
rn e 79G
b) sonstige.
4 Mit Zinsberechnung.
RM⸗A. 26, uk. 31
RM⸗A. 26. Uk. 32 RM⸗A. 26, ul. 32
RM⸗A‚926 uf. 32
Ohne Zinsberechnung.
-. 1905 — 13
9 Ser. 5—8 ud versch. † 79,25 b G
Voriger Kurs 323,5 à 323,25 à 326 b G
0,68 9 0,6875 à 0,6775 B 0.685 a 0,69 B d 0,88 B 0.403 a 0,4 10,7a5 b 0,765 n 0,7575 à 0,7625 a —a 0.78 0,7028 à 0.695 B 0.6925 n 0.6975 à 0,69 b 0,7825 5 0,78 à 0,78520,78 b — 2 0.6975 B 2 0.695 b 0,695 n 0,6975 u 0,69 B 0.765 b
0,685 8 0. 7 à 0,69 b
0.705 G6 à 0,7 1eb B à 0,7 G 0,0405 G à 0,041 à 0,0405 G
5 % Bosnische Eb. 11 Invest. 14.
5 do. 5 Mexitan. Anlei
5 % do. do. 1899 abg.
do.
4 8 do 5
40 do. 4 ½ % do.
Kronen⸗d. konv do.
tonv. do. M. R.
Silber⸗R „ p do. Türk. Administ.⸗A. 4 % do. 4 % do. 4 % do.
do. unif. Ant. 4 %° do. Anlei 4 % do. do. 4 % do. Zoll⸗Oblig⸗
Türkische 400 Fr.⸗Lose... 4 ½ % Ung. Staatsrente 19138
4 % do. do.
4 % 4 %
4 ½ 1 do Deutsche Reichsbahr
Elettrische Hochbahn..
Schantung⸗Eisenba
Hamburger Hochbahn.
Oesterr.⸗Ung. Staa
Baltimore⸗Ohio..
Canada⸗Pacific Ab⸗
o. Div.⸗Bezugsschein...
Anatolische Eisenb d do.
o. 3 % Mazedonische Gold.. 5 ½ Tehuantepee Nat...
8
Verein. Elbeschiffa
Bank Elektr. Were.. Bank für Brauindustrie.. Bayer. Hyp.⸗ u. Wechselb. Bayer. Ver.⸗Bk. Münch.⸗Nb. Oesterr. Fredit
1904 abg. 4 ½ % Oest. Staatsschatzsch. 14 amort. Eb. Anl. Goldrente..
Papier⸗Rente ..
Bagdad Ser. 1..
Ser. 2.,
do. Goldrente
4 9† do. Staatsrente 1910 do. Kronenrente... 4 9% Lissabon Stadtsch. I. II. 4 ½ % Mexilkan. Bewäss.... do. abg.
he 189 9
1904
NRente..
J. J. ente...
1903..
03— 06 he 1905 1908 gattonen
n..
tSb. .
1.⸗Sch.
Ser. 1 Ser. 2
abg.
abg. hrt..
38 à 38 à 38,5b 37,75 a 37,25 à 37%b
42 ¾ à 42,5 à 42,725 b
28,5 9 27,5 b
— 2 24,25 b
4.7 b
— à 27,25 B à 25,75 b 3B 8
19,5 b 20,25 G
123 8
14,5 à 15,2 b 29 4 28 G 22.78 b 24,25 à 24 ½¼ à 24,25 b 26 ½ 26,3 à 26,5 G
— 8 22 b 3 à 3B 21,9 à 21 ⅛ à 21,5 G
“
3378 à 385 b 102,5 6 à 102,75 à 102 ⁄b
13,6 à 13 ⅛ à 12,75eb G à
8 112 8 b 23 b B à 19 b 100,5 b G a 99 G à 100,5 b
87 à 84 G à 86 b [29.75 b 28,5b G à 29,5 à 29 % G à 28 8 28,75 à 28,5 à 29 b 23,75 u 23 a 23,75 b
27 G
„
* Noch nicht umgest. 79.75 à 78.5 b 147 a 148,25 à 146,8 G 166 b 171,5 à 170,5 b G 175 8 b
7,5 G
85
39,25 à 39 B 38,5 a 38 b
— à 43,5 b
— 2 24,25b 4,8 b
2 wwsee 2 ⁄b 6,9 8 6,75 b 14,75 b 28,25 n 25 G 21,25 G à 21 G 21,1 à 20,75 G
2 8 16,1 à 16 b 30 G à 30b 23 b 24,8 b 26,9 à 26 8 b 23 a 22 ⅛ 6
3G 23,25 8 22,25 G
— 2 34.5 G à 34,75 k 34,5 G 103 b 8 à 102 —b
14 à 13 ⅞ à 14,5 à 14,25 B 85.75 à 85,25b 1 23 ½ 6 8
102 a 100 b
98 à 95,5 à 84 86b 32,75 b G 4 31,5 b
31 2 30,5 b 1“ 25,5 à 25 à 25,25 à 25—b
.* moch nicht umgest. 80,8 à 80 % G
— à 173 à 174 à 173,25 — 178,5 à 176 b B
1.4.10 98 b 1.1.7 98,5eb G 1.4.10,99 G 1.1.7 97 b 1.1.7 100 G 1.1.7 104,3 b G 1.1.7
7,5 G
100,25 G 103,75 b 95,5 b
Reichsbant ..... Wiener Bankver. Accumulat.⸗Fabr. Adierwerke Aschaffenb. Zellst. Augsb.⸗Nürnb. M. Basalt
J. P. Bemberg .. Jul. Berger Tiefb. Berl.⸗Karlsr. Ind. Bingwerke
Busch Wagg. V.⸗A. Byk⸗Guldenwerke Calmon Asbest .. Chem. von Heyden Dtsch.⸗Atl. Telegr. Deutsche Kabelwk. Deutsche Kaliwk.. Deutsche Wollenw. Deutscher Eisenh. Eisenb.⸗Verkmitt. Essener Steink... Fahlberg, List & Co. Feldmühle Papier Th. Goldschmidt. Hackethal Draht.. F. H. Hammersen Hansa Lloyd... Harb⸗Wien. Gum. Hartm. Sächs. M. Hirsch Kupfer... Hohenlohe⸗Werke Humboldt Masch. Gebr. Junghans. Karlsruher Masch. Gebr. Körting... Krauß & Co., Lok. Lahmeyer & Co.. Laurahütte .. Leopoldgrube...
Miag, Mühlenbau Motorenfbr. Deutz Nordd. Wollkämm Hermann Pöge.. Polyphonwerke.. Rhein.⸗Westf. Elek. do. Sprengstoff Rhenania, B. Ch. F. J. D. Riedel. Sachsenwert.. Ganhttr.... H. Scheidemandel Schles. Bgb. u. Zint Schles. Textilw.. Hugo Schneider. Schubert u. Salzer Siegen⸗Sol. Gußst Stettiner Vulkan. Stöhr& C. Kamme Stolberger Zink. Telph. J. Berliner Thörl’s Ver. Oelf. Thür Gas Leipz. Ver. Schuhf. B.⸗W. Vogel, Telegr.⸗Dr. Voigt & Haeffner Wicking Portland R. W
olffV .
* sind auf Reichs⸗ t.
1906, 08, rückz. 40 Flensb. Schiffbau Gasanst. Betriebs⸗ ges. 1912, rz. 32 Ges. f. elek Untern. 1898,00,11, rz. 32 Ges.f. Teerverwert 1907, 12, rz. 32 do. 19,22i. K. 1.7.27 Hdlsges. †Grund⸗ besitz 08 rz. 32 Henckel⸗Beuthen 1905, rz. 32 Hibernia 1887 kv., gek. 1. 7. 24 Horchwerke 1920. Hörder Bergw. 95 gek. 1. 1. 27 Juhag 190b9ü. . Kahlbaum2l, gk. 27 do. 22 i. Zus. Sch. 3 do. 1920, gk. 1.1.27 Karl Alexand. Ge⸗ werksch. 21, unk. 27 Köln. Gas u. Elct. 1900, gk. 1. 10. 24 König Wilh. 92 kv. Königsberg. Elektr. Kontinent. Elektr. Nürnb. 98, rz. 32 4 1.7. f Kontin. Wasserw. S. 1,2, 1898,1904 4 ¼ 1.1.7 ff.
Gbr. Körting 1908, bu
09, 14 rz. 1992 4 ½ † Fr. Krupp 1921. rückz. ab 1932 5
Laurahütte 1919. 4 ½
do. 95, 04, rz. 3214 u. 3 ½
Lefpz. Landkraft, gk ban.
do. do. 20, gk. 26 1005
do. do. 20, gk. 26/10275
do. do. 19, gk. 26 1038/4 ½
Leonhard Braunk.
1907, 12, rz. 1932 4 ½
Leopoldgr. 21 uk. 28 [102/5
do. 19, i. K. 1.7. 27
do. 1920 Linke⸗Hofmann
1898,01 kv., rz. 32 4
Löwenbr. Berl. 03103/4 ½ Magdeb. Bau⸗ u.
Krdbk. 03, gk1. 1.27
Abt. 11 n. 19 Mannesmannröh.
99,00,06,13, rz. 32 4
Nat. Automobtl 22 1.
do. do. 19,91 1.1.27110014 %¼
100 %
s versch.
versch. 1.7.
1.3.9
100
102 103 103 102 108 102 1038˙4 ½
1024 1024 ½
28V=VSgS
— S=S8 2
——Vq—g — —
4 ½ 102 4 ½
8EE11 —2
8Sg ·— 2
108]4
Heutiger Ku- 157 à 156,25 à 156 ⁄ b 5,5 à 5,55 G — à 140,5 b 96 n 94,25 8 95,5b 140 à 140,5 b — 2 118 à 119 b 105 8 105,8 B à 104,5 à 108,5 5 B 216 b 251 à 248 b 248,5 b 88.5 à 83 d 85,5 à 85 b 45 ⅛ n 44 ¾ à 45 b 72 ½ b G à 73 b
B 60 ½ 9 59,25 à 59,5 b
128 à 1277¾ à 128,75b 84,5 64,25 b
— à 112 b
116.25 a 115,25 à 116 ⅜ b 57,75 à 57]⁄b
83eb G a 82 G à 82,5 b 113.75 à 112 ½ à 213,78 b 160,5 2 160eb G à 160,5 b 127,5 2 128 B
157 eb G à 156.5 B
132 a 131 G à 132 b
90 G a 90,5 b
116 à 115,25 b 115,5 b 69 eb B à 68 G à 68,25 G 41 à 41.25 à 41 b
— a 100 b G
123,5 à 23,25 b
55 à 54,25 b
43 ¼ 68 8 66 à 68b
73 ⅞ à 73 à 73,5b — 2 113.5 à 115 b 110 à 109 u 110 4 109,8 5
— à 70,78 à 69eb G à 69,5b 154 à 153 b
103 à 102 G 5 102,75 G
120.5 a 121 b
1745b G à 172 G à 172,6 b 113,25 à 112 à 113,25 b
70,25 à 70 B
93,25 à 91 eb G à 91,75 b 109,75 a 108 b
— à 155,5 à 153,5 à 154,75 b 33.25 à 32.75 à 33,25 b
131 à 130,5 b
60,5 à 60 G
— à 82 b
220,25 à 220,78 à 218 à 218,25b 62.25 n 62 8 74.75 a 73,25 à 73,75 b 8 155 à 154 b
— à 188.25 à
93,5 à 93 à 93,55
92 ½ à 91 b “ 125 ⅜ 4 128 G à 125 ⅞ à 125,5 b 675 b G à 67.5 B
108,25 à 106 à 105 ⅛ à 106 8 105,5b
135,75 à 136 à 137
8 71 b G †77,5 eb G
nh2s
80 b
t-,—
— —— 7
1-,—
Siemens — [—,—
182,25 G
8
82,75 B 82 B 83 G
0 G
—.,— „ 88 8
Neu Guinea 85 b G
—,.,— 7 — — 9
Voriger Kurs 188 à 158 ⅜ “ 8,5 6 à 5,669
99 a 99,5 à 98b
— à 142 b
121 à 119.75 b
107,5 à 107 a 108,75 à 107 b
256 à 253,258 b 96 ½ à 91 b
45,5 b
72,5 à 72 ⅛ b
73.25 b
63 G à8 62 , b
132 à 132,5 à 131,5 b
85 ½ 8 113,5 G à 118 G à 1138 1 118,75 à 117,75 b
58,5 a 58 b
Bas à 84,75 b — 114.75 à 115 114,75 b 165,75 à 165 b G
129,5 à 129 ½ 8
158 b G à 160 à 158,5 B 136 à 134,75 b 91 b
116 ⅛ à 117 à 116,8 b 71 ¼ à 71b
83,25 b
45 8 44.25 k 44,5 b
103 à 106.5 b
224 à 23,75 G
55 b
— à 105 à 104,25 b
43 b G à 43,5 b
103,5 b B a 103 b
69 2 68,5 b
74,75 b
112,5 à 113 b
— a 71 à 71,75b
156 G
106 à 106 B
— à 120,5 a 120,25 b
— à 176 u 175 b
116 8 117,25 àl 116,5 b 72,5 à 72,20 5 95.25 b
109 à 109,75 b
1587 b
34,25 b
132 G à 131,25 b 61,25 à 61 b
225 à 225,5 à 222 b — à 63 G
76 G à 76,5 à 76 b 160 8 161 ¾⅞ à 159 b — aà 169,5 9 165 b 95 97 2 95,5 b 94 G B 92.5 b 127 eb G 8 126,5 G 67,25 à 68 G
108 4 107,25 b
99,01,08,13, rz. 32 do. 19 gk. 1. 10. 25102 Schulth.⸗Pavenh. 1921, gk. 1. 1.27 do. 22 i. Zus.⸗Sch. 3 do. 20, gek. 1. 1.27103. Glas⸗ indust. 02 rz. 32 Siem. u. Halske, gk. 100 do. do. 20,gk 15.2.27 100. Siemens⸗Schuckt. A. 1, 20, gk. 15.2.27 100]ʃ4. do. A. 2, 20, gk. 27100⁄42 Treuh. f. Verk. u. J. 23uk. 301 K. 1. 11.27 V. St. Zyp. u. Wiss. 102 Vulkan⸗Wk. Ham⸗ burg 09, 12 rz. 32 Zellstoff Waldhof 1900,08, gk. 1.2. 27 1907, rz. 1932..
Basalt Goldanleihe.] 8.
Harp. Vergb. RM⸗A. 1924, unk. 30 7
Rhein. Stahlwerke RM⸗Anl. 1925] 7 ¼ 1.1.7 [130,5 b G
* Seit 1. 7. 15.
Haid.⸗Pasch.⸗Haf 10075 Kullmann u. Co. 510374 NaphtaProd Nob. Russ. A Ug. Eletto6*100 5 do. Röhrenfabrit 100 5 Rybnik Steink. 209
Steaua⸗Romana 105-5 Ung Lokalb. S. 1 i. K
Deutsch⸗Ostafrika 0. Kamerun Eb.Ant. L. B
Ostafr. Eisb.⸗G.⸗Ant. iL Otavi Minen u. Eb. 2 1St. =1 ℳv. Stck.
102
a h versch. sr
c) in Aktien konvertierba (mit Zinsberechnung). 1.1.7 111 b
1.1.7 1545b
II. Ausländische. 1b. f-1. 7. 65. 0⁄28,5 b B
1. h. 1. 3. 25.
.
—8g2222ög
—
1005
—Vg
100]ʃ4 ½
—JVy——q—
1 8
1054 sversch.
2
Kolonialwerte.
*Noch
290b 805 b 8
1 736 6b
,00014 1885t — :44 b
38 b
11
8 do. Schles. Feuer⸗Vers do. do.
Vaterl. Nhenania,
Mannhetmer Versicher.⸗Ges. N „National“ Allg. V. A. G. Stettin 8 Nordstern, Allg. Vers. (f. 40 ℳ) 51 b Nordstern, Leb.⸗Vers. Berlin N fetzt A.⸗G. für Leb.⸗Rentenv. Nordstern, Transport⸗Vers. N Providentia. Frankfurt a. M.. Rheinisch⸗Westfälischer Lloyd v S Versicher. (50 % Einz.) 0. . (f. 40 ℳ). Sekuritas Allgem. Bremen N.* Thuringia, Erfurt.. Transatlantische Güter 8 Union, Allgem. Versicherung —,— Untion, Hagel⸗Versich. Weimar
Viktoria Allgem. Versicherung1800 eb B Viktoria Feuer⸗Versich. Lit. A NX450 eb B Wilhelma, Allg. Magdeburg.
129 5b
(25 9% Einz.) —.— 67 eb G neuae —.— v*172 b
Elberfeld. 416G
Bezugsrechte.
Hansa Dampfschiff 40 b Neptun Dampfschiff —,— B
1 8 *
nicht umgest.
*37,25 b 1615 b G 744,5 b 8 75 b
Berichtigung. Am 8. Dezember 19261 Hamb.⸗Amerik. Paket 169b.
Auf Zeit gehandelte Wertpapiere per Medio Dezember 1926.
Prämien⸗Erklärung, Festsetzung der Liqu.⸗Kurse u. letzte Notis p. Medio Dezember: 16. 12.—. Fönr d. Skontrob.: 17. 12. — Einr. d. Differenzskontros: 18.12. — Liefer. u. Differenzz.: 20. 12.
Allg. Dt. Eisenb.. Deutsch⸗Austr.⸗D. Hamb.⸗Amer. Pak.
amb.⸗Südam. D.
ansa, Dampfsch. KosmosDrDampf. Norddeutsch. Lloyd Allg. Dt. Cred.⸗A. BarmerBant⸗Ver. BVerl. Hand.⸗Ges. Comm. ⸗u. Priv.⸗B
Darmst. u. Nat.⸗Bk.
Deutsche Bank... Diskonto⸗Komm.. Dresdner Bank.. Mitteld. Kred⸗Bk. Schulth.⸗Patzenh. Allg. Elektz.⸗Ges. Bergmann Elektr. Berl. Maschinenb. Bochumer Gußst. Buderus Eisenwk. Charlottenb. Wass. Cont. Caoutchuc. Daimler Motoren Dessauer Gas. Dtsch.⸗Luxbg. Bw. Deutsche Erdöl.. Deutsche Masch. . Dynamit A. Robel Elektrizit.⸗Liefer. Flektr. Licht u. Kr. J. G. Farbenind. Felt. uGuilleaume Gelsenk. Bergwerk Ges. f. ektr. Untern. HanrburgerElektr Harpenerergbau Hoesch Eis. u. Stahl PhilippHolzmann Ilse, Bergbau. Kaliwerte Aschers! Klöckner⸗Werke.. Köln⸗Neuess. Bgw. Köln⸗Rouweil .. Linke⸗H.⸗Lauchh. Ludw Loewe... Mannesm.⸗Röhr. Mansfelder Bergb Metb. u. Metallurg Nattonale Autom. Oberschl. Eisenbb. Oberschl. Kokswke., i. Koksw. VChem. F Orenstein u. Kopp Ostwerte.. Phönix Bergbau. Rhein Braunk. uB. Rhein. Stahlwerke Riebeck Montan. Rütgerswerte.. Salzdetfurth Kalt Schuckert & Co.. Siemens & Halske Leonhard Tietz. Transradio. Ver. Stahlwerke. WesteregelnAlkali Zellstoff⸗Waldhof Otavi Min. u. Esb.
Heutiger Kurs 90 % à 91 b 161.55161,25 Gà 162à 160,5à162,75 b 174,5 B 174,25e b G à 176 b 233,50 232,5 0b G à 233a 229a231,5à 160 8 160,5 G [230,25 b 157,75 a 157 G à 158,5 b 141,25 à 140,75 G à 141 b 138 8 136.5 à 138,5 2 138 b 254,5 à 286,5 à 253 G 2257 B à 255,5 b 188 9 189 B a 187 a 191 b 245,25 à 243 à 246,75 „b 176 à 174,5 8 176.25 b 165,5 9 164,25 G 165,5 b 155 9, 154 G 8 155.75 b 142,25 à 143,75 9 143 5 2862283,552852840 287à286,5b 1535153,258 152,75à153,5n2153,25 b 150.25 n 149 à 149,75 à 149,25 b 112 à 110.25 R 111.75 b 164,5 à 163.5 à 184,5 b 103 n 101,5 b 102,25 b 120.5 n 120 G à 121 à 120 G à 122,75 b 105,75 b B à 105 G à 106 b 80 8 81B à 77.5 à 79 2 77 G à 78,75 b 164,5 n 163,5 8 166 b 164,5 à 163,25 à 165 b 166 à 164 à 187 b 109 à 108 G à 1092 b 148,75 à 151 b 145 b G & 144b G à 145 b 151 à 150,5 b 305 G n 304 G à 308,75 b 150,25 à 149,5 à 149,75 b 165 a 164,25 à 165.5 b 167 à 1680 B à 166,25 à 168,25 b :37,5 à 136 ½ b 138 b [177.5 b 177 75àh 17681 77.5a 176eb G à 178,52 155 ½ 8 1585.5 à 155 à 156 G 153,5 h 152.5 à 153 à 152.25 154b 228 8 247,5 G à 248 à 246 G à 251,5 b 135 ⅛ b 144 à 143,75 à 144 à 143,75 b 162 à 160,5 9 161,5 à 161 à 162 ⅛ b 152 ½ 8 154,25 G 77,5 a 77 G à 77,75 b 213,75 à 212,5 à 213,5 à 213 b 181,75à181,52181.75481,25a 183,255 128 a 127 à 128.25 b 1183 b 165 à 167 B à 165 8 166 ½1 b 98 a 96 à 98,8 b 8 106 a 107,25 b
134,25 à 132 G 134,75 b
129 à 127,5 2 129,75 b
237 a 235 à 237 b 1
121 à 120 b G à 121 à 120⁄ b
230 G à 227 eb G à 231 b
186a185 185,5 à184,5 G à 187,75 à 171,5 a 170 2 172,5 n 171 % b 1187 b 124 ⅛ a 123,5 à 124 9 b
170,25 b
152,5 à 153 à 151 ¼ ½ 153,5 à 153,25 b 186 à 184,5 à 185,5 b
117, 8 d 116 116,75b
129,75 à 131,25 b
137 ¼ G à 136,80b G à 137,5 b
148 ¼ à 148,73 à 145 ⅞ 2 146 b
216,5 a 216 à 216,5 à 215,25 à 218 b
38 à 38 B
Voriger Kurs 8. 93,25 b G à 93,5 a 92 b 8
168 à 164 5b “
180,25 a 178 G à 178,5 b
250 a 244,5 a 245 a 237 à 239,85 237 b 164,75 à 160 %0b G
142 8 141.75 6b 140,5 à 141,5 à 140,75b 264.5 à 261,25 b
193,75 a 194.5 à 191.75 b 252,5 a 250 G 9 250,5 à 249 b 179,25 à 179,75 à 178 b 168,5 à 167,5 b
157,75 à 156,5 b
144.25 b
292 a 294 à 288 b
156,25 à 157,75 8 155,25 b 151 8% a 154 2 151 % b
114 à 114,75 à 113 G
168,5 à 167 b
106 a 106,75 b 8 124 a 124,25 a 122,75b 108 a 108,5 B à 106,55 89à87.75288,5a85,58965 84584,75 b 169.25 a 167,5 n 167,75 b
168,25 9 168,75 a 166,75 b
171,75 a 172,25 à 169 b
111 à 111,5 d 110,5 b
153 ⅛ à 153,5 à 152,25 b
146 a 148 b
151,75 à 152.5 à 151,75 à 152 b 314 a 313 a 313,5 à 309,5 à 309,75 b 150,5 a 153,5 à 1581,5 b
169,25 à 169,75 n 167,5 b
169 a 173 2 170,5 b
138 ½⅞ 8 139,28 9 187 ⁄/»b
183 à 183,5 a 180,25 b
159,5 n 159,75 à 158 b
159 8 157 b
252,5 à 250 G à 251,25 G
— à 140,75 b
146,5 8 146 b
166.25 à 167 a 165 G
157 n 155 b
80 à 78,5 b G
— à 216 B 215 b 1 184,75 8 184,5 à 184,75 à 183 131 % 8 129 b
— 2 169 à 168 G
100* B à 100 2 100,5 à 992
109 %⅞ a 107.,8b
138,5 a 139 à 136,75 b 135 à 131 b
244,5 à 245,5 à 242 b
125 à 123,5 b
236,5 n 238 à 234,25 b 191,8 à 192,5 a 189 ¾¶
177 a 175 B
1275 à 128 8 127 G
155,25 à 158,8 8 155,5 à 156 b 191,5 a 193,5 à 190,25 b 119 ½ à 118,5 b
131 à 132 8 131.5 b
140 g 140,5 à 139 b 150,75 à 150 b
223 à 226 à 222 b
38,75 à 38 7 b
erlischt mit der Wiederverheiratung der Witwe ihr Unterhalts⸗ anspruch gegen den früheren Ehemann und ebenso der an die Stelle dieses Unterhaltsanspruchs getretene Anspruch auf Ver⸗ sorgung nach dem Besatzungspersonenschädengesetz. Das hat praktisch mancher Witwe die Eingehung einer neuen Ehe schwer gemacht. Die Novelle erleichtert die Eingehung einer neuen Ehe, indem sie die Gewährung einer Abfindung an die Witwe bei Wiederverheiratung vorsieht.
Von noch größerer Bedeutung ist eine Fürsorgemaßnahme der Novelle, die einem besonders bedauernswerten Kreise von Be⸗ schädigten, nämlich den Besatzungsschwerbeschädigten, zugute kommt. Diese unglücklichen Opfer fremder Willkür und Sorg⸗ losigkeit erfreuten sich bisher in einem wesentlichen Punkte nicht des vollen Schutzes, den das Reich anderen Schwerbeschädigten, namentlich den Schwerkriegsbeschädigten angedeihen ließ. Während nämlich die Schwerkriegsbeschädigten nach Maßgabe des Schwer⸗ beschädigtengesetzes und der Reichsgrundsätze für die öffentliche Fürsorge Anspruch und Arbeitsbeschaffung, Gewährung des Lebensunterhalts, Hilfe zur Erhaltung und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sowie Erziehung zur Erwerbsbefähigung haben, war den Besatzungsschwerbeschädigten ein solcher Anspruch bisher versagt. Praktisch konnten sie zwar dieser Vorteile in etwa gleicher Weise teilhaftig werden; die Entscheidung hierüber stand aber im Ermessen der Verwaltungsbehörde. Dem macht die Novelle ein Ende, indem sie die Besatzungsschwerbeschädigten den Schwer⸗ kriegsbeschädigten völlig gleichstellt. Sie beseitigt damit eine unter⸗ schiedliche Behandlung, die der inneren Berechtigung entbehrte, und trägt so zweifellos dazu bei, das Los der Besatzungsschwer⸗ beschädigten erheblich zu erleichtern.
Alles in allem hoffe ich, Sie überzeugt zu haben, daß auch die Novelle zum Besatzungspersonenschädengesetz von dem Willen ge⸗ tragen ist, der auch heute noch bedrückten Bevölkerung des be⸗ setzten Gebiets jede unter den obwaltenden Verhältnissen mögliche Unterstützung zuteil werden zu lassen. (Beifall.)
Darauf setzt das Haus die zweite Beratung des Nach⸗ tragsetatsfür 1926 mit dem „Haushalt des Reichswehr⸗ ministeriums“ fort.
Präsident Löbe schlägt eine Redezeit von nur 20 Minuten vor, da die Parteien übereingekommen 35 die große Aussprache über die Wehrangelegenheiten erst in der dritten Beratung vor⸗ zunehmen.
Abg. Torgler (Komm.) beantragt eine Redezeit von *¼. Stunde, damit die skandalösen Vorgänge in der Reichswehr sofort ausführlich besprochen werden könnten.
Der Antrag wird gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt.
„General Ritter von Haack: Im Haushaltsausschuß ist be⸗ mängelt worden, daß die vom Ministerium dem Haushalts⸗ referenten gemachten Angaben über den Preis für ein Gewehr unrichtig. seien. Bei den Beratungen des Etats für 1926 hat das Ministerium dem Berichterstatter des Ausschusses eine umfassende Zusammenstellung der Preise für Waffen, Munition und Heer⸗ gerät, die in der Vorkriegszeit bezahlt wurden, und die jetzt infolge
des geringen Bedarfs und der Monopolstellung der Rüstungs⸗
industrie begahlt werden müssen, übergeben. Darin war der Stüch reis für ein Gewehr 98 mit Zubehör — ich betone „mit Zubehör“ — in der Gegenwart auf 200 Mark angegeben. Darüber, daß in der Berechnung das Zubehör mit enthalten war, konnte das Ministerium Zweifel für ausgeschlossen halten, da die Worte gmit Zubehör“ ausdrücklich in der Nachweisung enthalten waren. Die nochmalige Nachprüfung hat „ensg. daß der ermittelte Stück⸗ 12 von 200 Mark für ein Gewehr 98 mit Zubehör richtig war.
r setzt sich zusammen aus dem Betrage für das reine Gewehr mit 154 Mark, wie er damals an die Monopolfirma Simson & Co. in Suhl bezahlt worden ist, und einem Betrag von 42 Mark für das Zubehör, insgesamt also 196 Mark oder rund 200 Mark. In dem Be⸗ trag für Zubehör sind die Kosten für Mündungsschoner, Gewehr⸗ riemen, Zielfernrohranteil, Be⸗ und Anschuß sowie für Abnahme, Versand, Verpackung und Fertigungskontrolle enthalten. In der Reichstagssitzung vom 2. März 1926 hat der Berichterstatter selbst bei der Angabe des Preises von 200 Mark von dem Gewehr Modell 98 mit Zubehör gesprochen, nur ist dieser Betrag nicht lediglich an die Firma Simson & Co. gekommen, da bei ihr nur das reine Gewehr in Betracht kommt, fondern bei dem Zubehör auch an andere Firmen, z. B. an die Monopolfirma Zeiß in Jena, gezahlt worden. Vom Reichswehrministerium sind also unrichtige Angaben über den Preis der Gewehre weder beabsichtigt noch gemacht worden.
Abg. Stücklen (Soz.) erstattet den Bericht des Aus⸗ chusses. Sodann spricht er als Abgeordneter. Die Erklärung des Bertreters des Reichswehrministeriums, es habe sich bezüglich der Waffenpreise um ein Mißverständnis gehandelt, sei unzutreffend. Nedenfalls habe das Mißverständnis nicht auf seiner Seite gelegen. Er habe im Reichstag gesagt, der Preis für ein Gewehr mit Zubehör habe im Frieden 75 Mark gekostet, heute zahle man der Monopolfirma 200 Mark. Die Herren des Reichswehrministeriums hätten da aufstehen und einen Irrtum aufklären müssen. Nach⸗ träglich habe er ein Schreiben bekommen, in dem mitgeteilt wurde, daß in dem Preise von 200 Mark auch die Kosten für Mündungs⸗
deckel, Gewehrriemen, Zielfernrohreinrichtung usw. einbegriffen 1n Die Firma erhalte nicht 200 Mark, sondern 154 Mark. luch diese Summe wäre außerordentlich hoch. Der Redner be⸗ mängelt, daß der Reichstag seitens der Reichswehrverwaltung vor vollendete Tatsachen gestellt werde, z. B. bei Herstellung von Bauten, die durch den Reichstag nicht genehmigt worden seien. Die Unteroffizierschule Friedrichsort, für die im jetzigen Etat die Mittel angefordert, aber gestrichen worden seien, sei bereits am 1. November eingeweiht worden. (Hört, hört!) Das Geld für den Umbau der Kaserne zu einer Unteroffizierschule, 250 000 Mark, habe man aus mehreren anderen Titeln entnommen, die für solche Zwecke nicht bestimmt sind. Unsere große Marine im Frieden
eine Unwahrheit gesagt.
auch die Aussprache bis zur dritten Lesung verschieben wollten. Den Sozialdemokraten glaube kein Hund mehr. (Heiterkeit.) Sie wollten nichts dagegen sagen, daß sie vom Wehrminister belogen werden. (Präsident Löbe ruft den Redner zur Ordnung, weil er einem Minister nicht Lüge vorwerfen dürfe, und erteilt auch dem Abg. Florin (Komm.) einen Ordnungsruf, weil er dem Redner durch Zwischenruf zustimmt.) Der Wehrminister habe tatsächlich
Auch der Minister Stresemann n. eine Lösung der Verbindungen zwischen der Reichswehr und der Schwarzen Reichswehr verlangt. Die „Vorwärts“⸗Veröffentlichungen über russische Gasgranaten sei nur eine Entlastungsoffensive für Herrn Geßler. Der ganze Kampf der Sozialdemokraten gegen Geßler sei nur eine elende Spiegelfechterei. Sie fürchteten nur, daß ihre Politik durchkreuzt werde, deshalb versuchten sie einen Keil zwischen Rußland und Stresemann zu treiben. (Abgeordneter Müller⸗Franken (Soz.): Also treten Sie für Geßler ein!) Ihre Politik (zu den Sozialdemokraten) ist in die Geschichte der deutschen Arbeiterklasse mit Blut eingetragen. (Lärmende Zu⸗ stimmung bei den Kommunisten, e bei den Sozial⸗ demokraten: Und Ihr liefert aus Rußland Granaten, um die deuntschen Arbeiter zusammenzuschießen! 89 das etwa .-: wahr ) e ist es nicht wahr! (Lachen bei den Sozial⸗ demokraten und bei den bürgerlichen Parteien.) Kein Arbeiter in Deutschland wird Ihnen glauben, daß Sowjetrußland eine so törichte Politik treibt. Aus der Marauhnschen Denkschrift geht hervor, daß heute noch Leute im Waffenamt des Reichswehr⸗ ministeriums sitzen, die nicht nur die Schwarze Reichswehr, sondern auch das Ausland mit Waffen versorgt haben. Auch Oberst Nicolai sitzt noch darin, der Waffen an die Türkei ver⸗ schoben hat. Wir werden auf diese Dinge bei der dritten Lesung ausführlich zurückkommen.
Damit schließt die Beratung.
Bei der „Heeresleitung und Verwaltung“ werden die Erhöhungen für die Zulage⸗ und Aufwendungsgelder (77 030 Mark) und die Erhöhung der Mittel für Hilfs⸗ leistungen durch nichtbeamtete Kräfte (61 620 Mark) sowie unter den einmaligen Ausgaben 1† die Unterbringung 250 000 Mark zur Herrichtung der Kaserne in Friedrichsort als Marineschule auf Antrag des Haushaltsausschusses ge⸗ strichen. Im übrigen wird der Nachtragshaushalt des Reichswehrministeriums in zweiter Lesung angenommen.
Im „Haushalt der Reichsschuld“ wird auf Antrag des Haushaltsausschusses die Summe zur Ablösung der vor dem Eintritt der Vereinigten Staaten in den Krieg dort begebenen, auf Dollar lautenden Schatzanweisungen von 12 348 000 auf 9 513 000 Mark herabgesetzt. Angenommen wird auch ein völkischer Antrag, den gekündigten Angestellten der Reichsschuldenverwaltung ein Uebergangsgeld zu gewähren.
Im Nachtragshaushalt für die Kriegs⸗ lasten werden auf Antrag des Ausschusses die Auf⸗ wendungen für den deutschen technischen Delegierten bei der Interalliierten Binnenschiffahrtskommission in Mainz in Höhe von 21 500 Mark gestrichen. Im übrigen werden die Haushalte der Reichsschuld und der Kriegslasten angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erledigt und das Haus vertagt sich.
Nächste Sitzung Sonnabend 12 Uhr: Kleine Vorlagen und Anträge, Arbeitsgerichtsgesetz.
Schluß gegen 5 Uhr.
Preußischer Landtag. 229. Sitzung vom 10. Dezember 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Vor Eintritt in die Tagesordnung bringt
Abg. Bartels⸗Crefeld (Komm.) einen kommunistischen Antrag ein, der sich mit dem den Hohenzollern über⸗ lassenen Kunstbesitz beschäftigt, und führt aus: Der preußische Staat habe sich zwar das Vorkaufsrecht gesichert, trotz⸗ dem drohten die Hohenzollern, die Kunstgegenstände ins Aus⸗ land zu verkaufen (hört, hört! bei den Kommunisten), wenn ihnen nicht sofort ein Betrag über 5 Millionen Mark ausgehändigt werde (Ruse bei den Kommunisten: Erpresser!). Gegenüber diesen Erpressungsversuchen wolle der Landtag beschließen, das Staats⸗ ministerium zu ersuchen: 1. Die in Frage kommenden Kunst⸗ werke sofort sicherzustellen und ohne Enkschädigung den staatlichen Museen einzuverleiben. 2. Jegliche Zuwendungen an die Hohen⸗ zollern sofort einzustellen und den am 15. November zustande gekommenen Vergleich zwischen dem preußischen Staat und dem ehemaligen Königshause wegen Vertragsbruchs durch die Hohen⸗ zollern 88 Kraft zu setzen.
Der Antrag des Redners, den erwähnten Antrag mit dem Punkt der Tagesordnung zu verbinden, der die Auf⸗ hebung der privaten Bergregale betrifft, scheitert am Wider⸗ spruch von Abgeordneten der Rechten.
Das Haus tritt in die Tagesordnung ein und setzt die Debatte über die Haussuchungen fort.
Abg. Metzenthin (D. Pp.) betont, die Erklärung des Ministers, die den unberechtigt von Durchsuchungen Betroffenen das Bedauern aussprach, hätte viel früher 8 müssen und auch können, damit nicht so lange der schändliche Verdacht des Hochverrats auf angesehenen Leuten geruht hätte, (Sehr wahr! rechts; — Zurufe bei den Kommunisten.) Der Minister hätte sich schon früher beim Oberreichsanwalt nach dem Stande der Dinge erkundigen können. Der Oberreichsanwalt habe z. B. im Falle des Admirals Schröder, über den ihm das Material am 15. Mai zugegangen sei, fast postwendend, am 17. Mat, die Un⸗ e estgestellt. Unter dem gefundenen gefährlichen Material abe sich u. a. eine Mitgliedskarte zum Nationalverband deutscher Offigiere (hört, hört!) und eine Begrüßungskarte gefunden. (Hört, hörth 30 Untersuchungen seien vorgenommen und abgeschlossen,
daß die Olympia mit einem einzigen eingearbeiteten Gewehr geübt habe. Das seien neben drei Maschinengewehren die ganzen Waffen, von denen in der Denkschrift die Rede sei. (Hört, hört! und Beifall.)
Abg. Dr. Grzimek (Dem.) erklärt, seine Freunde müßten mit Entschiedenheit zurückweisen, daß der Vorredner wieder ein⸗ mal zwischen internationalen und nationalen Deutschen unter⸗ habe. Die weite Mehrzahl des deutschen Volkes werde iese Unterscheidung zurückweisen, wenn es sich um die Not des Baterlandes handele. (Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte. — Große Unruhe rechts.) Was die Haussuchungen an⸗ lange, so sei namentlich die Diskussion mit dem Oberreichsanwalt auf ein ganz falsches Gleis geschoben worden. In keinem Kultur⸗ staat sei es anders als so, daß die ersten Ermittlungen, auch im Hochverratsverfahren, von der Polizei geführt würden. Die Redensarten des Abgeordneten Metzenthin über einen „Reinfall“ der Polizei seien unsinnig. Die Polizei erlebe naturgemäß täglich Reinfälle, weil sie die Pflicht habe, auf den geringsten Verdacht hin einzuschreiten. Würde sie das nicht tun, könnte man ihr daraus mit Recht Vorwürfe machen. Zurückweisen müsse man die Auf⸗ fassung des Vorredners, als ob etwa gegen die Industriekapitäne von vornherein überhaupt keine Vorwürfe auf strafbare Hand⸗ lungen gemacht werden könnten. Es gebe im demokratischen Staate keinen Unterschied der Person. Selbstverständlich müsse die per⸗ sönliche Freiheit des einzelnen genügend geachtet werden. Aber die Polizei müsse auch rücksichtslos und ohne Ansehen der Person bei Verdachtsmomenten einschreiten. Man könne doch auch nicht gerade behaupten, daß etwa die Industriekapitäne sich schon seit langer Zeit positiv zum neuen Staat eingestellt hätten. Vielleicht habe der Herr Vorredner gar an Hugenberg gedacht, als er von einer Präsumption der Industriekapitäne gesprochen habe. Außer⸗ dem könne man auch die Sache so ansehen, daß man sage, es sei Material gefunden worden, also habe die Aktion der Polizei Er⸗ folg gehabt. Der Redner verliest aus dem bei Justizrat Claß ge⸗ fundenen Material Briefe, die davon sprechen, daß „vielleicht auf legalem Wege über den Artikel 48“ die Diktatur errichtet werden könnte. Weiter gehe aus dem Material hervor, daß geplant sei, eine Neuwahl des Reichstags so lange hinauszuschieben, wie man glaubte, ohne Reichstag regieren zu müssen, um die Diktatur zu ö“ Da man nicht habe wissen können, wie der neue
eichstag aussehen würde, hätte man vorsorglich auch gleich den Reichspräsidenten ermrächtigen wollen, den neuen Reichstag, schon bevor er zusammentritt, aufzulösen. (Gelächter links.) Das Ma⸗ terial, das aufgefunden worden sei, sei wahrhaftig nicht so, daß es die Deutsche Volkspartei, wie sie es tue, durch dick und dünn ver⸗ teidigen könnte. Was die Wirtschaftsliste anlange, die bei Justiz⸗ rat Claß gefunden worden sei und die bekanntlich mit dem Hugenberg beginne und insgesamt zwölf Wirtschaftleu enthalke, so sei sie keineswegs harmlos. Diese Vereinigung wollte sich bezeichnen als „Oberste Leitung über die aus Mitteln der Rheinisch⸗Westfälischen Industrie geschaffenen nationalen Unter⸗ nehmungen“. In den Kreis dieser zwölf Männer sollte kein anderer eindringen “ Wenn mon diese Liste und den Schrift⸗ wechsel bei Herrn Claß finde, dann bestehe kein Zweifel, daß jeder Polizeibeamte verpflichtet sei, im selben Moment zuzugreifen und sicherzustellen, was möglicherweise vorhanden sei. (Zuruf bei den Kommunisten: Die Leute hätten verhaftet werden müssen!) Das konnte man erst auf Grund eines bestätigten Verdachts tun. (Rufe bei den Kommunisten: Wir werden sofort verhaftet!) Hugenberg habe über eine Unterredung mit Deutschnationalen und Volksparteilern im Ruhrgebiet in einem ebenfalls beschlag⸗ nahmten Bericht erklärt, daß man dort der Auffassung gewesen sei, man müsse Stresemantt abschieben und eine nationale Reichs⸗ regierung gegen Locarno bilden. Auch in Preußen sollten dann die Verhältnisse neu geordnet werden. Ich begreife nicht, so erklärt der Redner, wie die Deutsche Volkspartei ausgerechnet diese Aktion in dieser Form mitmachen kann, obwohl der Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Stresemann, mit allen diesen Dingen verzweifelt ringt, wie er alles tut (sehr richtig! links), um bloß von diesen scheußlichen Dingen loszukommen, die vernichtend für unsere Außenpolitik wirken. Wenn man sieht, wie die Deutsche Volkspartei hier alles entschuldigt, kann ich mir nicht vorstellen, wie ihr eigener Außenminister die Geschäfte führen soll, wenn ich mir auch vorstellen kann, wie Herr Scholz seine Insterburger Rede halten konnte. Zum Schluß teilt der Redner mit, daß er die Angriffe des Abgeordneten Heilmann auf den Reichswehrminister Geßler nachgeprüft und festgestellt habe, daß in diesem Falle der Minister Geßler in seinem Brief an den Reichstagspräsidenten Löbe von vorn bis zu Ende richtige Aus⸗ führungen gemacht hat. Man müsse daher um Unterlassung fühchan Aeußerungen bitten, wenn die Demokraten auch bedauerten, daß die Reichswehr bei Oberst von Luck, der als Referenz von An⸗ wärtern angegeben war, überhaupt nachgefragt hat. Anch der Abge⸗ ordnete Kuttner habe sich im Falle Ottmachau geirrt. Der Redner schtiete mit dem beifällig aufgenommenen Ausdruck des Dankes einer Freunde für die Haltung des preußischen Innenministerinms.
Abg. Frhr. von Wangenheim (D. Hannov.) bezeichnet die ganzen Haussuchungsvorgänge als charakteristisch für einen Staat, der nicht auf Recht, sondern auf Macht aufgebaut sei. Einen solchen Staat und seine Regierungen zu bekämpfen, würden die Deutsch⸗Hannoveraner immer als ihre Aufgabe betrachten.
Abg. Wulle (Völk.) polemisiert gegen den Abgeordneten Nuschke, der zu Beginn der Haussuchungsaffäre in oberlehrerhaftem Tone davor gewarnt hätte, die Autorität des Staates zu unter⸗ graben. Tatsächlich aber sei die gefährlichste Untergrabung der Autorität durch den damaligen Ministerialdirektor Dr. Abegg begangen worden, der als Vertreter der Regierung am 1. Junt von der Parlamentstribüne e Dinge gesagt habe, die der Wahrheit nicht entsprächen. o habe Abegg damals gesagt, er wolle Namen nicht nennen; die Namen seien auch dem Bber⸗ reichsanwalt längst bekannt. Tatsächlich sei diese Behauptung Abeggs unwahr gewesen. (Lebhaftes hört! hört! rechts.) Abegg sei erst auf Grund seiner Ausführungen im Landtag durch den Oberreichsanwalt über die Namen vernommen worden. (Hört! pört rechts.) Was das Verbot von Wiking und * anlange, o hätte kein wahrhaft Deutscher erwartet, daß eine deutsche Reichs⸗ regierung freiwillig das Schandgesetz über die Ausführung des Friedensvertrages gegen deutsche Verbände anwenden wuͤrde. In der ganzen Sache habe sich die politische Polizei blamiert. Sie (zu den Regierungsparteien) haben sich überhaupt recht berüchtigter