Noch ein Wort, meine Damen und Herren, zur Frage der rechterhaltung der Innungsschiedsgerichte und Herausnahme der Der Entwurf scheint mir somit zwischen den weit aus⸗ G örsen⸗ eilage Handwerksgerichte. Hier stehen sich auf der einen Seite die Generaldirektoren der Aktiengesellschaften aus dem Gesetz. einandergehenden Forderungen der verschiedenen beteiligten 1““ — 8“ ßise 8

Notwendigkeit der Schaffung einer einheitlichen Gerichtsbarkeit Reichsminister der Justiz Dr. Bell: Meine Damen und Kreise einen immerhin gangharen Mittelweg einzuhalten und der für das gesamte Arbeitsleben und auf der anderen Seite die Herren! Die zu der dringend erwünschten ersprießlichen Lösung BArbeitsrechtsprechung die Möglichkeit einer gesunden organischen

Wünsche des Handwerks nach Erhaltung altgewohnter Einrich⸗ dieser ebenso schwierigen wie umstrittenen Fragen gebotene sach⸗ Entwicklung zu schaffen. Deshalb möchte ich auch die in einer — 8 k tungen gegenüber. Ich muß anerkennen, daß die Lösung, die der liche Erörterung wird dadurch nicht gefördert, daß mit einer Be⸗ Kundgebung des Deutschen Anwaltsvereins und des Deutschen T. 290. “ Verliner Pörfe vom 1 1. Dezember Ausschuß für diese Frage gefunden hat, beiden Richtungen ge⸗ kämpfung der Eingaben des Richterstandes und der Anwalts⸗ Richterbundes ausgesprochene Befürchtung, daß der Entwurf den 5 1e. 2 recht wird. Das Handwerk soll für seine Streitigkeiten überall, vereine, die das gute Recht des Abgeordneten bleibt, weit darüber ordentlichen Richter von der Arbeitsrechtsprechung völlig aus⸗ aesasgge wes - — mwersr prhen aree vene also in einem ungleich weiteren Maß, als das durch die Innungs⸗ hinaus eine außerordentlich scharfe Bekämpfung der Recht⸗ schalte, als über das Ziel hinausschießend bezeichnen; denn “ 8 8 Lns bee chied icht “ ist, im Rah d Arbeitsgerichte be - 8 überb b 2 9 (Sel ichtig! rechts.) Ich An d 5 icht mtll estgeste e Kurse. iedsgerichte der Fall ist, im Rahmen der Arbeitsgerichte be⸗ sprechung überhaupt verbunden wird. (Sehr richtig! rechts.) Ich während die bisherigen Gewerbe⸗ und Kaufmannsgerichte nur 8 1 sch Sen,8. 3 185 den R ae. da cch e sprech berhaup he gese.* b et „ im Ve — äh 4 h ger 8 8 8 4 f 9 1 Franc, 1 Ltra, 1 L5u, 1 Peseta = 0,80 ℳ. 1 bsterr. Preußische Rentenbriefe. Verlin 1922 Ausg. 274]1.⸗. Deutsche Pfandbriefe. Seaereen sondere Fachkammern erhalten, die den Namen „Handweresgerichte“ muß in meiner Eigenschaft als Reichsjustizminister diesen im Ver⸗ in Ausnahmefällen mit Richtern im Nebenamt besetzt wurden, Gulden (Gold) = 2,00 ℳ. 1 Gld. österr. W. = 1,70 ℳ. Gekündigte und ungekündigte Stücke 8 n. (Die durch“ gekennzeichneten Pfandbriefe sind nach 4 *†& führen sollen und nur mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus lauf der Aussprache gegen die Rechtsprechung im allgemeinen wird künftig die Besetzung der Arbeitsgerichte mit ordentlichen 1 Kr. ung. oder tschech. W. = 0,85 ℳ. 7 Gld. sübd. W. verloste und unverloste Stücke, . 4. eeseece⸗ geeee⸗ do 1886 in 4 dem Handwerk besetzt werden. erhobenen schweren Angriff als unbegründet zurückweisen (Sehr Richtern die Regel bilden hört, hört! bei en I“ ä“ 6,95 3Osnnpenbuvg. 498828. 5. 2 ZII 12 “ 8 e1890n 4 8 hobenen schwe 8 ichtern die ge en (hört, 3 ,50 ℳ. - rr. W. = r. 1 skand. ö hiee 1eb G en e e 81111“ de e-R6 4

8 . 8 4 6 b ; 3 . 2 ;48 Krone = 1,125 ℳ. 1 Rubel (alter Kredit⸗Rbl.) 2,16 ℳ. „ 70 h 8 Meine Dame . i! Das vorliegende Gesetz dient der wahr! rechts. — Nal links.) Ebenso aber muß ich auch den vom ge h on, daß das Landesarbeits⸗ 8 — ecee 4,3 ½½ do. später ausgegeben —.— —— do. do. 1920]4 1.4.10 — sie ur te Stück Meine Damen und Herren Das gen s tz 2 ch ) s ß 9 ) und im Zentrum), ganz abgesehen davo aß Talter Goldrubel = 3,20 ℳ 1 Peso (Gold) = 4,00 ℳ. 4,849 Hannov. ausgst. b. 31.12.17 20,75 G 20,75 G Berl. Stadtsynode 99, 4179 EECE dawes e 8s 8 do. do.

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1 virklich eich 1 2 9. 2 3 — b . “ 4 1 Pfund Sterling = 20,40 ℳ. 1 Shanghai⸗Tael . „J oi 4 8 E, F (get. 1. 10. 23, 1. 4. 24) — . einheitliches Arbeitsrecht verlangt und verspricht. (Zuruf von den zurückweisen, daß zwischen Demokratie und Richtertum ein un⸗ barkeit eingegliedert sein werden. Das freilich, meine Damen = 2,50 ℳ. 1 Phaar 40 . 1 Pen = 2,10 ℳ. EEEEE1“ aa as 8s 8. * 1neen -24 Aur. u. Reumqrt 88 8e22 . do. Eisenb.⸗R. 90 ausgeschlossen!) — Es kommt noch! Seien Sie nur ruhig! Zentrum und links.) Die Erfahrung lehrt, daß das demokratische Kompromißentwurf dem Sondergerichtsgedanken gemachten Zu⸗ sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien ,4 3 % omm. ausgest.b. 31.12.17,18,7 18,15b G do⸗ 1891 3 11.7 — ve h. I o11. 8 8— E. 5 lieferbar sind 4,3 ½ do. später ausgegeben —,— Charlottenburg 08, 12 b 8.,2⁄18 Kur⸗u. Neum Kom.⸗Obl. —.— “ do. 25 A;. den 3 do 1908 8 8 1 8 4 8 ; ärtic 1 4, 3 1% Preußische Ost⸗ u. West⸗, Coblenz... .1919 Nr. 17484 620 . 16,8 b 16,8 b “ ie Be 8 Rei 8 8 eitsger noch weiter würas hes gckebes. s (Sehr richtig! in der Mitte.) Die Behauptung, daß das Reichs⸗ Zentrum.) des Entwurfs, die dahin abzielt, die Arbeitsgerichte noch Das † hinter einem Wertpapler bedeutet * für 8ℳ 8 2 Rh. u. Westf. agst. b. 31.12.17 3 20,5 b G Cottbus 1909 N 1913 gegeben bis 31. 12. 11.. 172G 17,25 G 11““ „ „ „ . 7 : ’⸗ 2 . 0 A —,— —,— (Hört, hört! im Zentrum.)“ Ich sehe in dem Entwurf einen sprache, aber auch schon vorher in Form von Eingaben, An⸗ erklären könnte. Ziffern bezeichnen den vorletzten, die in der dri Sä . 9,65t — . zeich etzten, die in der dritten 8Sächstsche, agst. b. 31.12.17] —, 19,65b G do. 1913, 1919, 20 *1, 3½, 3 8 Pommersche, aus⸗ do. St.⸗R. 19105 5 9 (Sehr „ 1 ; b D 17 4 % 8 mainiftori 9 wärtige . † r Arbeits ri Frage ihrer 58 b 2 gemeinsam bejahen sollten. (Sehr wahr! in der Mitte.) Die Anträge an das Reichsjustizministerium und seinen gegenwärtigen Frage der Organisation der Arbeitsgerichte ist die Frage ihr ergebnis angegeben. so ist es dassenige des vorletzten 4,32 36 do. später ausgegeben Dresden 1905 3 ½ *4, 3 ½ 6 ⅛ P do. Gold⸗A. f. d 8 „ 3 ½, omm. Neul. für 8 2. “ z J b 1 . 1 e 4 82 yn 888 7 „ H — „ 78 ie erste do. nächstens allen Arbeitsprozessen zugute kommen. zu sollen, mich zu einigen grundlegenden Fragen zu äußern. Ich vertretung nur in zweiter und dritter Instanz vor, für die erf zahlung sowie für Ausländische Banknoten do. 1913/4 4, 3 ½⅛, 3 ⅝ Pomm. Reirl. für do.Grdentl.⸗Ob. — 1 Ge 8 8s. “ 1eeess 8 bas 3 ““ ; 18 gj ☛ Etwaige Druckfehler in den heutigen Lipp. Landesbt. 1 —914 ¼9 1.1.7† — —.— z1 pflege dadurch, daß hier eine Brücke von den Arbeitermassen zur BEinzelheiten zurückzugreifen, insbesondere auf Aenderungs⸗ daß ich als Reichsjustizminister und namentlich auch für meine Kursangaben werden amn nächsten Börsen⸗ wBivd deeneeee, EEE“ 39 stellt bis 81. 12. 11. 15,3 b G (15,3 bk 6 Bromrberg 98, gek. verlau 8 ichs⸗ chtiggesteute Notierungen werden do. do. Unk. 81 —, do. 1900, 33 *4, 3⁄ 6 Schles. Altlandschaftl. do. 98 m T. in ℳ größter Bedeutung sein wird. Deshalb, meine Damen und Herren, sprache Gelegenheit geben, darauf noch zurückzukommen. er der Meinung ist, daß einem als Organ der Rechstpflege rei als „Berichtigung“ mitgeteilt. Sachs.⸗Altenb. Landb. —,— do. 1903, 8 1. g. Si „gusgest. his 24. 6.17/17,4b G [17,55 b do. 96 1.K. gkl. 3.25 .⸗„Gotha Landkred. . nene sh2. 1 1 68. 5.E 8 sie dürfen uns nicht hindern, das Werk im ganzen zu vollenden! gerichte, insbesondere das Verhältnis, in dem sie zu den ordent⸗ do. 1898 7, 1901 N. FSaban vigcvarchüg ren ae Vnsses norae ausgestellt bis 31. 12. 17. 13,65 b 13,95 b — 1 t deests 1b t tatsäch⸗ Landkredit e . Esen 1922 V “ 1a08 Reihe von Einzelbestimmungen namentliche Abstimmung bean⸗ geführt, sondern auch jetzt noch, wo wir vor seiner Verabschiedung gerichte beschäftigen sollen, erledigen, besteht nun einmal tats Deutsche Staatsanleihen do.⸗Sondersh. Land- Flensb „ 8 Ser. -II m. Deckungsbesch. si Fleusburg 12 P, gk. 24 1.4.10 bis 81. 12. 17 3,95 B 3,95 b G Hemngfors . Abg. Aufhäuser (Soz.) ist der Auffassung, daß dieses BSeiten hervorgerufen. wahr! im Zentrum und bei den Soztialdemokraten) und st sieaiee. 1 Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. do SaArene sondern auch auf rechtlichem Gebiete habe. Man müsse dazu ink ; — rren Amtsvorgängern — durchaus der ; b ; s en Vor⸗ sozialen Gerichtsbarkeit 11. 12 2 — 10 s 9 d Fe b n ang mit meinen Herren Amtsvorgängern urchau e dar esonderen Vorzug der sozialen Gerichtsba . 1, 12. 10.12. Eer. 1, 2, 5. 7— 10⁄¾ versch. 1 8n 1 sgsssezazs. . . übergehen, im neuen Voltsstaat auch eine neue Rechtsordnung Einklang K gäng sie darin einen besondere zug sos 8 Dt. Wertbest⸗Anl28 do. do. S. 8, 4, 8 * 98 do 88 1619, . * 5 ,5 8 Ljesihr. Renüländ⸗ r Fere chfnro 2 Ni -- die Re ie — ichen Gerichtsbarkeit ein Unglück wäre, ein Unglück für die ehmerorganisationen zu einer Aenderung dieses Standpunktes D sch.⸗ 1 Ferie . Rechtsprechung datten. Nicht nur die Republikaner, auch die ordentlichen Gerichtsbarkeit ein Ungl 9 f nehmerorganisationen zu einer Aenderung s p 3 ⅛ Dt. Reichssch. „K Sächs. ldw. Pf. b. E. 28, Se Lissab. 85 S.1,28* 8 8 . d ; 1421 3 8 8 3 1614 do. 8 — 1 ichti n Ersche een des Wirtschaftslebens und den bedeut⸗ I11“ es Gesetzes von vornherein in Frage ge⸗ 6 ½ Dt. Reichs 1 8 ½ 1 1 die Arbeitsstreitigkeiten vor die ordentlichen Gerichte kommen den wichtigsten Erscheinungen des Wirtschaf das Zustandekommen des Gesetzes vo Frag 1 dh. Nie1c g II“ do. Kreditbr. b. S.22, do. 1920 nüs. 1928 1I*“*“” sollen. Diese betrachte man auf der reaktionären Seite als den t. Staatsf 1 en. do 1901 Sgestelt bis 1. 18. 1917. †160 ¹ do. 1000-100 „ jollen. 1 hte 1. 1 2* 8 G 8 ¹ 8 1 88. 8 . 8 3 7 8 8 &.; % 1 re „L1 112 8 8 2 * 8 — 8e- „ruhenden P in der Erscheinungen Flucht“, ja als die „Inseln Beschäftigung mit sozialen Fragen ausgeschaltet würde. Ein Unglück in der Frage der Anwaltsbeteiligung eine grundsätzliche Aende⸗ 6ih, do. rz. 1.10.90 1.10. 99,45 99 Brandenv. Komm. 28. Gießen 1907,09, 12, 14 Zorkriegsstüch 1 r110. . 889. 45b do 1905 1x. S. d Fmtrietssac⸗ 13,99 13,75 6 Most. 1000-100R. . 2 5 74 14 1 8 „† 4 m 8 8 8 2 Erne vsjch 8 seien. Gegen den Protest des Deutschen Richterbundes legt er je vielgestaltiger sich das materielle Arbeitsrecht entwickelt, je mehr mhs vi Di. bet d mit ihr der 2 4. 20, gk.1.8,9442 ; . S. 34, 35, 38, eien. e8 1 — BöI telgestaltig 8 jerfür konnte die Reichsregierung und mi „Br h. Sta Deutsche Kom Kred. 2074 ½ 1.4.10% —,— —,— Hagen 1919 N. . chärffte Verwahrung ein. Es handele sich hier um Streitigkeiten, 1 vestgetger st 1— wortung hierfür konnte d gis. 8 oo“ 9199 do. do. 1922, rg. 28,48 1.420 .— —.— FHalbverstadt 191, 15 Lcgr e. 6 G 8 3 —,— E Wö 3½ 2 2 8 p ho S Ho s9 9 ⸗ s 9 nj 9 a. 9 9 2 8 ehre 11 8 CATr v sso Sig ich 1 i 3 o. 0. 9 9 ier ““ 2 “ 11“ 18 een also soziale Gesichtspunkte ausschlaggebend sein. Aber dieser den Zusammenhang mit der allgemeinen Rechtspflege entbeh Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, da von einigen 89 .6 . ace 97,99 9790 I — deas 8 856 8 heit sei gefährdet. Wo sei denn der Richterbund gewesen, als e Entwick ll doch das Arbeitsrecht “ Ini rden ist, mich schon i tilgb. ab 27 94,1b 5 Kur⸗ u. Neum. S — Heidelbg. 07, g8. 1.11.28 schafts⸗Pfandbriefe Sosta Stadt.... 5. 1.5.11 25,250b b heit G 8 — vollkommene Entwicklung nehmen soll. Ist doch Arbeitsrecht, b, ees Gesetzes angeschnitten worden ist, mich schon in da h br 12 1s 2 94,5B J11—“ 5 902 g. 5 8- tausend Betriebsräte gemaßregelt worden seien und vergeblich . Charakters dieses Gefetzes angesch Th Se Staatssch .29 1.. 868,26b 8632 *) Zinsf. 7— 15 ¼., † Zinsf. 5— 15 9. Hensenne; hn i mns Feihe1e-18.J19 venh Suanjsch an do. do. Reihe 2, 5/4]1.1.7 . do. 1887]83 .3. —,— Westf. Pfandbriefamt Straßb. t. E. 1909.

Verwirklichung des Artikels 157 der Reichsverfassung, der ein letzten Herrn Vorredner ausgesprochenen Satz bekämpfen und gericht und das Reichsarbeitsgericht in die ordentliche Gerichts⸗ 1 Peso (arg. Pap.) = 1,75 . 1 Dollar = 4,20 ℳ. 4.,35 do⸗ später ausgegeben —,— aene 1908, 12, gek. 1.7.24⁄4 1.1.7 )—, 3 ⁄ Calenberg. Kred. Ser. 0, 6 ston- Es at ⸗ 8 zuheitli Sis Hahen 1 36 8ee dehe⸗ Sör z voichti B ʒ⸗ 3 11“ 8 1 Zloty, 1 Danziger Gulden = 0,80 ℳ. 1 Ius vre 88 — *4, 3 ½, 3 ⅛ Kur⸗ u. Neumärk Türk. Adm.⸗Anl. isten: Es nheitlich! Sie haben ja so viel bare Gegensa⸗ bestehe. (Hört, ört! und sehr richti⸗ ! im a. en müssen, daß mit den in dem 4 9% Lauenburger, agst. b. 31.12.17 —,— —,— Bonn 1914 P, 1919 b „ 9 32 Kommunisten: Es ist ja gar nicht einheitl. ch Sie h 1 s lösbarer Gege s t b H h s ) 9 und Herren, glaube ich sag zu ss 5 Die einem Papter beigefügte Bezeichnung N be⸗ 4 ½ do. später ausgegeben Breslau 1906 N 1909 ¾ Komm.⸗Obl.m. Deckungsbesch. 5a 928. T.K. * Es ist durch zutreffe er vorliegende Entwurf System den wahren Aufgaben und der staatserhaltenden Tätigkeit eständnissen die Grenze dessen, was im Intresse des Rechts noch eah 829% b *4, 5&½, 8 landschafti. Zentral s ist durchaus unzutreffend, daß der vo 9 5 8 ͤ E1 gei 1 36 1 . . 8 Das hinter einem Wertpapter befindliche Zeichen ° 4,38 Posensche. agst. b. 81.12.17 II. Abt., 19 7. Beckungsb 9 N 3 Türken Anl. 1905 der Verfassung widerspräche. Davon kann gar keine Rede sein. des Richterstandes keineswegs entgegensteht. (Sehr richtig! im erträglich ist, erreicht wird, und daß ich mich mit einer Aenderung bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen⸗ 4,32 9%, do. später ausgegeben bns do. 1902, gek. 2. 1. 24 m. Deckungsbesch. bis 31.12. 17 8 G 8 s 3 al. Se e; do. Zollobl. 11 S. 1 ausgest. b. 31.12.17 13,5 b o. 1920 8 3% landschaftl. Zentral. —, d 2 8 1 1n 1 1 ; Aus i1“ 2 2 1 spã 8 - 8 2 4, 3 ½, 3 6 Ostpreubische V, aus⸗ 0. 400 Fr⸗Lose gericht auf einem anderen Rechtsstandpunkt stehe, ist unwahr. Meine Damen und Herren! Im Laufe der heutigen Aus⸗ von der ordentlichen Rechtspflege zu entfernen, nicht einverstanden 1 Million. 4,3 „hen do später ausgegeben Coburg c1902 1 1 84 Die den Aktien in der zwetten Spalte beigefügten 4,3 8 do. später ausgegeben Darmstadt 1920 ½ en2 Defeasische eür. g b0. Goldr tmtt⸗ 1 5 . . 8 8 8 . g 2 2 8 9 4, 8 8 ch . —,— —,— . . . roßen sozialpolitischen Fortschritt, den wir meines Erachtens alle regungen und Beschwerden sind so mannigfache Gedanken und Nicht minder bedeutsam, meine Damen und Herren, als die Spalte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ 4,382 9½ do. später ausgegeben —,— — Dessau 1896, gk. 1. 7.234. 28 großen sozialg schen Fortschritt, gung sch s 9 kommenen Gewinnanteil. Ist nur ein Gewinn⸗ „gs chlesische agf b grig,17 19,4b G 19,5 b G Deutsch⸗Eviau.1507 4 veen 1“ 2* ne b EtegtMfnte. 8 ial 2 2 erer ewerbegerichte solle E 1 b c 2 llassung nehme 1 valti er G c5 sie ine Amwalts⸗ Geschäftsjahrs. 3 % s vüirugn 715e ver 1 1 vee :— 1 anerkannt sozialen Methoden unserer Gewerbegerichte sollen Träger gerichtet worden, daß ich glaube, Veranlassung nehmen Beziehung zur Anwaltschaft. Der Entwurf sieht eine Antr „3 8 Schl.⸗Holst, agst. b. 31.12.177176b G 17,1 b G Dutsburg c.1921 4 ½ eiserne T. 18 8 ger g. 9 2 v —. Die Notterungen für Telegraphische Aus⸗ 4,3229b do. später ausgegeben! —,— . 1899. 07, 094 ö“ 17,85 G 1 88 3 8 „ 2 2 I 4 . 1“ 1 “ 3 % 11“ “ i der allgemeinen Aussprache auf 8 cließt ie restlos aus. Sie werden es mir nachfühlen, befinden sich ortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften. do. 1885, 1889 3 ⅞ in besi 5 ehe aber n dem Gesetz einen Fortschritt der Rechts⸗ möchte es dabei unterlassen, bei der allgemeinen Aussprach nstanz schließt er sie restlos S 1 1b Kleingrundbesitz.e.nrme —— “ Ich sehe aber auch in dem Gesetz einen Fortschritt 9 Ne es ss Instanz s 5 8n AI *4, 3 ½, 8 ⅛ Sechgche. ausge⸗ Ausländische Stadtanleihen. „ . . ; 4 1 2 „ ¹ 8 4 8 8 d . . 28 5 3 ½ f “ 1 1 * 1 1 I1“ 9, 45 7. te allgemeinen ussprache schon z früherer A dieses Ergebnis bedauere. Ich kann tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ do. do. unk. 26 1.1,.7 —,— ” 4, 9 ½ 8 ⅛ Sächsische —.— —es Rechtspflege geschlagen werden soll (sehr wahrl in der Mitte), vorschläge, wie sie heute bei der allgemeinen A 8p 8 898 Person als früherer Anwalt 1“ 8 “ kichtige werden. Zerkümliche, spaͤter amet⸗ Slbenbe, satl Kreb “ :48 Sächt landsch. grediiuerb. —.— —— AVular 1688 in 4 eine Tat, die für unser gesamtes Volkstum meines Erachtens von angeregt worden sind. Vielleicht wird der Verlauf der Einzelaus⸗ sehr wohl die Stellungnahme des Anwaltsvereins verstehen, we lich “ Ss. ej g möglichst bald am Schluß des Kurszettels do. do —,— Elbing 03, 09, g8.1.2.24,4 1.1.7 (ohne Talonnh)h) 17,5 G 17,55b Budapest 14 m. T “ 88 8 Fesen x. es Arbeits I““ r sübung seines Berufs do. 1918, ger. 1. 7. 242 1112 111“ do. 19 14 abgest bitte ich Sie, Meinungsverschiedenheiten in Einzelheiten hinter Die bedeutsamste Frage für die Ausgestaltung des Arbeits⸗ gesetzlich eingerichteten Berufsstand die Ausübung seines B 18. C”,.. Sewas 27 14. 4,8 ¼, 3 Schlef landsch. A, 0,D ;. 1 . . K ; p „ z zan 8 nftäige Arbeits⸗ 4 † ich dersa⸗ ei j 88 . übhIg 9 4. 23 1 c⸗ Sosstei “ “ 1 dieser großen und wichtigen Idee zurücktreten zu lassen (sehr gut!); gerichtsgesetzes ist die der Organisation der künftigen Arbeits als Vertreter von Parteien vor keinem ggze. v 1 6 Bankdiskont. 8 REae Erfut 1858, 90 8 *4, 3 ½, 8 %½ Schleswig⸗Holstein See oß 2 85 „ p; 63 ig Mas. r Tatsachen schwer in Berlin 6 (Lombard 7). Danzig 5 ½ (Lombard 6 ½ . do. 02, 03, 05 ’ gek. 1.10.28 1 5 . 1 . ; “ sollte. Aber 6 HUhr . 9. 97 1 heut Amsterdam 3 ½ Vrüisten. den ga e9 an,9 ⸗Mein. Ldkrd. gek. 1nn.,8 † 3 s 4 31. 9Schlesw.⸗Hlst.ld.Kreditv ga. gg Gnesen 01,07m. T (Bravo! im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) lichen Gerichten stehen sollen. Diese Frage hat nicht nur bei der Gewicht. Für die Gewerbe⸗ und Kaufmannsgerichte, die heute sobenhagen 5. London ö. Madrid 3. Sslo 4 ½ 8e, d tonv. Hei⸗ 8 . g2. 8. 10. 88 25 1. 10 4, 3 ½, 3 % Westfäl. bis 3. Folge, bn. 1901 18. Fal . 4 4 93 Grüör . ¶ꝙ&ß 8 , L . 4 84 193 8 MNr] 6 Laris 7 ½. rag 5 %. iz 38 ½8. S . N Schwa 8 8 . ) - Präsident Löbe teilt mit, daß die Deutschnationalen zu einer Vorbereitung des Gesetzes zu leidenschaftlichen Erörterungen den weitaus größten Teil der Sachen, die künftig die Arbeits⸗ aris 7⁄. Prag ö. Schweiz 3 ½. Stockholm 4 ½ Wien 7 1bg. ⸗Rudolj 8 Eschwege . 1911 1110 4,98½ 8 Westfalische be t. polhe n.. 2956 9 88 9 . 3 T 1 do do. —,— 2 do. 16. Ag. 19 (ag. 20) 2. *4, 5 , 8 ⅛ Westpr Ritterschaftl Graudenz 1900 tragen. stehen, ungewöhnlich leböhafte Kundgebungen von verschiedenen lich seit vielen Jahren der Ausschluß der Rechtsanwälte (sehr mit Zinsberechnung. kredit, gek. 1. 4. 2418 % — — Frankfurt a. M. 28 † 8 1.2.8 vr 1 do. 1910, 11, gek.4 versch . S .½ Pektpr. 8* 8 6 1 8 3 B . 1“ Hohensalza 1897 Bef ei. erh Bedeutu zialpolitischem ppin j — ari gfj ic rchaus in ; b 1.“ au aandpunkt, da Dresdner Grund⸗ — 9. Ausg.) 8 *4, 8 ½, 3 8 Westpr. Neuland⸗ fr. In Gesetz seine erhöhte Bedeutung nicht nur auf sozialpolitischem, Hier bin ich nun — und darin befinde ich mich durchaus im liche Arbeitnehmerorganisationen stehen auf dem Standpunkt, daß renten⸗Anst.Pföbr. da, e . e. versch schaftl. mit Deckungsbesch. bis gaenhag s nens zu schaffen. Das neue Recht könne man nur durch eine neue Meinung, daß die völlige Abtrennung der Arbeitsgerichte von der arhlicken. (Erneute Zustimmung.) Alle Versuche, die Arbeit 11000Do,.viene 12. g8,8 G 8ae do Grundrentenbr. 88 veunnerd 14 ln5 gs E da. 1808 n 4 „K. 88 8 — 1 c. 1919 1. u. 2. Ausg. *5, 4 ¼ 4, 5 ½ % Berliner alte re e en Reaktion habe ihre ganze Hoffnung auf die neue Rechtsprechun ordentliche Gerichtsbarkeit, die dadurch von der Fühlungnahme mit 1 en, sind gescheitert. Unter diesen Umständen wäre (Göoldm.),bis 30.11,26 — 26, 2774 versch. g. ausgestemt dis 31.12. 1917.724 0 24 G gesetzt. Der Redner der Seke habe gewünscht, da “ 1 1 2 zu veranlassen, sind gescheite 1 2 ausl. Pf. 100G, . 83,5b 88,5 G bis 2. 22 89 drch ET 5, 4%, 4, 3⁄% Verliner alte. †9 —2,— —. 8C. en Fragen der Rechtsethik ferngehalten, j⸗ radez t jeder 8 3 ze Reichsreaien f bestanden hätte — r14.2, n. samsten Fragen der Rechtsethik ferngehalten, ja geradezu von j stellt worden, wenn die Reichsregierung darauf bestanden hätte, “ “ do. do. bis S. 25 Fulda. 1907 N 5 . Seen gess zc —,— —. Mosk. abg. S. 50 1b . 1. 9. 2 ,5 evege enb. Stadtschaftsbriefe bis 33, 5000 Rbl. der Seligen“. Der Redner betont, daß nicht alle Wünsche erfüllt würde sie aber auch sein für die arbeitsrechtliche Rechtsprechung, die, rung des bestehenden Zustandes herbeizuführen. Die Verant⸗ 75 Bayer. Staartsschat —1öroveri.,g1.1.129 .I Fgear Gotha 1928 rückz. 1. 4.29 97,9 6 97 9 b “ 8 5 1919 „⸗ † Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. 1 39, 5000 Rbl. [— 5 89ve bende Tej ölker ü des bvenige 1““ 4 “ 8 1 o. 1000-100. d —,— ee den lebenden Meuschen angehen, bei der Rechtsprechung müßten der unter ihm lebende Teil der Bevölkerung anwächst, desto weniger Reichsjustizminister nicht auf sich nehmen. 79 Lübec Säcntehen .:10. Hannov. Kom’n. 1928,10) 1.1.7 —— Falle.-. 1900, 05, 10 b o. 1919 b 18 Aber diese nl e 1 3 8 — bis 5 unk. 30 — 3474 1.1.7 . Posen 00,05,08 gk. Zins. —.— Piotc sei auch innerlich unwahr. Er behauptet, die Rechtssicher⸗ kann, wenn nicht das Arbeitsrecht eine einseitige und dadurch un⸗ der Herren Vorredner auch die Frage eines verfassungsändernden ReiceeeeeAnt Aeh Vomm. Kommm. S. 19.2 *1410 —— —— do. 1900 ,3 8 Preuß. Zentralstadt⸗ do. 1894, 06, gek. do 8 . S E haachtet seine der sch unzählige Fäden mit dem 8,⸗ Eenit. bh. ier ä Die Zweif⸗ T Sachf. Staatsschatz⸗ E114“*“ auf den Schutz der deutschen Gerichte gewartet hätten? Der ungeachtet seiner Sonderstellung, durch unzählige F diesem Verlaufe der Erörterungen kurz hier äußern. Die 8. fel ckads Staats scag⸗ 1“n erford 1916, vüa. 90 do. ho. N. 1, 4, 11,45 1410 —. aogE13 f. Hausgrundstücke. 4 ½ 1.1.7 . (u. Ausg. 1911) 8 ½ —,— 1 do. 1913 82 —,—

Richterbund meine, die Laienrichter könnten nicht unparteiisch sein, bürgerlichen Recht verknüpft. Ich dofl var erinnenn N die insbesondere in mehreren Veröffentlichungen des Reichs⸗ 79 do. R. 2, fäll. 1,7.300% y1.7. 96,3 6 98,3b G Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen. IEShant ie seien sozial und politisch bedingt. Die Er Bedingtheit wie den Abschluß von Verträgen, Anfechtung wegen Irrtums, gerichtsrats Bewer nach der Richtung erhoben werden, ob nicht 1 hür. Etaatzan- s;. erxgisch⸗Marr. Ser.9z 1411 ear 8 “ 8 kühchr öee 8* eni fge-enngen 1 Ricter hepisten bün Berücksichtigung von Treu und Glauben. das Arbeitsgerichtsgesetz so, wie es Ihnen in dem Enttwurf vor⸗ 18 Sürb, Stnas⸗ S — Mieclen urg. Friehe” 1“ 85 8s gg Lirklichkeit geworden. iele Urteile gegen Rechts te Ng. .1 vreseh s auf den ersten “ 1 8 8 s hatz Gr. 1, fäll 1.8.297⁄ 1.3. 97,25 97,2b G Franzbaln 1.1./ —,— —.— 88

der letzten Zeit hätten überhaupt nur zustande kommen lönnen, „Wenn nun auch von diesem Gevankengange — 8 81 18 liegt, die Reichsverfassung ändert, halte ich nicht für berechtigt. — — . Pfälztsche Eisenbahn. e weil diese Richter die nötige Achtung vor dem deutschen Volks⸗ Blick die völlige Eingliederung der Arbeitsgerichte in die ordentliche Der allein hier in Betracht kommende Artikel 108 der Reichsver⸗ nie . E 8EEE11e5“ do. 06,07, gek. 30. 6.24 staat hätten vermissen lassen. Wenn der Bund weiter 8 ts, Gerichtsbarkeit als die folgerichtigste Lösung erscheinen mag (sehr fassung besagt: öI1“ . 8 1879 29,. 10h 9 1116 1“

8 8 8 1 3 8 9 8 6 8 2 . 1 „ 85 g1⸗ 8 5 1 5 8,7d 8* 2 . „ 03, g1.80.0..

er ordentliche Richter solle ausgeschaltet werden, so habe das richtig! rechts), so wird man andererseits doch die Entwicklung, die Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch das Reichsgericht und einschl. Auslosgsr. f. Z. in 4324b G (324b do. (nicht konvert.) 3 8 Langensalza. 1908

gs 2 3 8 D Werktbe Wismar⸗Carow 8 der Reichsarbeitsminister soeben schon widerlegt. Dieser - de Arbeitsrecht 15 s d prak⸗ 8 8 ische Werthest. Anl. ö1öö Lichtenberg Bin) 1918 1 1 2 eeez- ea ReeAegen ie Arbeitsrechtsprechung bisher genommen hat, und gewisse prak 8 5 1 8 gee b. 5 Doll.,fü fl. 2,9,39 8 1 sehe aus wie eine Verschwörung des Deutschen Richterbundes und 88 echtsp g 8 1 durch die Gerichte der Länder ausgeübt. fälI. 2.9.35¹6 do. [100 b 100b Deutsche Provinzialanleihen. Ludwigshafen 1906

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4 4 4 . eemn Deutsche Lospapierer. 1 1895] 8 ½ — Augsburg. 7 Guld.-g. —ℳ S9 —, ZürtchStadtsg d, 8 ½ 12 —— Braunschw. 20 Tlr.⸗L. — ℳp. Sts —— i. K. 1. 10.20, **S. 1 i. K

ig.e d 8” 2 —,— öln.⸗Mind. Pr.⸗Anl. 9 1 z Oldenbg 40 Tlr.⸗L. g1,8 Sonstige ausländische Anleihen. Sachs.⸗Mein. 7Gld.⸗L. —p. 3 Budap. HptstSpar ausgst. b. 31.12.96 Chll 2n. G. r. 12 8 8 88 . ään. Lmb.⸗O. S. 4 Ausländische Staatsanleihen. K raserf. 110

o. o. Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen do. Inselst.⸗B. gar. werden mit Zinsen gehandelt, und zwar: do. do. Kr.⸗Ver. S. 9 ¹ Seit 1. 4. 19. ² 1. 5. 19. ³ 1. 6. 19. 41. 7. 19. Finnl. Hyp.⸗V. gk. 8 1. 9 äaer“ 1. 1. 20. 1¹0 1. 2. 20. 11 1. 38. 20. 11 1. 6. 23. Jütländ.Bdk. gar. ¹1 1. 9. 25. ¹⁴ 1. 10. 25. ¹³ 1. 117. 25. ¹8 1. 1. 26.]/ do. Kr. B. S. 5i K

Für sämtliche zum Handel und zar amtlichen Börsen⸗ 2 — 8 8

notiz zugelassenen Russischen Staatsanleihen 8 findet gegenwärtig eine amtliche Pressfese hen Fühe 1n. Sögnae9, nicht statt. gesamtkdb. à101 Bern. Kt.⸗A. 87 kv.]/ 3 1.1.7 †—,— —,— do. 4 ½ % abg. Bosn. Esb. 14 95 1.4.10 8 38,5 b Nro. Pf. Wib. S , 2 do. Invest. 14 909 5 1.4.10 38,1 b 37,75 b Norweg. Hyp. 87 do. Land. 98 in K 4 ½ 1.4.10 7,6e b 3 7,4 G Oest. Krd.⸗L. v. 58 do. do. 02 m. T. i. K 4 ½ 1.1.7 6,25 B 6,4 B Pest. U. K. B., S. 2,3 do. do. 95 m. T. i. 8 4 1.2.8 7,5 G 7,5 B Poln. Pf. 3000 R. Bulg. G.⸗Hyp. 92 do. 1000-100 R. 25 er Nr. 241561 Posen. Prov. m. T. bis 246560 1.1.7 do. 1888.92, 95,

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des Deutschen Anwaltsvereins gegen die großen Selbsthilfe⸗ tische Gesichtspunkte nicht außer acht lassen dürfen. (Sehr richtig; Mit der Tragweite dieses Grundsatzes hat sich das Reichsgericht Sisch IV.- V Meichs⸗ EE“ VE8EEE organisationen der Angestellten und Arbeiter. Warum für hte im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Bisher waren die bereits in der Plenarentscheidung vom 25. Januar 1924 befaßt. Schavanwer 1916, ö““ 54 hnung. “ vee i . man nicht, daß die Organisation des Kartellwesens das Indi⸗ Träger der Arbeitsrechtsprechung, die Gewerbe⸗- und Kaufmanns⸗ dgb hat es insbesondere ausgeführt, daß Artikel 108 hinsichtlich do Vr. 1X. zu 8 11 38 88. R.2 B n. 46,t9. ab 2778 1.4.1099 G Fa st de,e viduelle töte? b. Redner würdigt diß werbestrungen, 1 der gerichte, reine Sondergerichte, von der Justiz völlig abgetrennte .8 a 9 ees Gerichtsbarkeit keine Beitzemäüng de. ich⸗Schas iet 8 a.10 0,888 5 0,8729 6b da da ,2 8, ei8n 1.4.,1099,5 G 5 2 88 Aus em Gesetz vorgenommen habe, z. B. die Zuständig⸗9 118 ; 2. des Umfanges der ord 8 “ 0. Neichsschatz „K⸗ Terh. r. on do. 19 Lit. C. V, ul.

nnhsschuß dn ern cche⸗ für Kaltetostretgtehen, also lher das kommunale Einrichtungen. Das bitte ich doch bei der Frage zu trifft hre. ihre Abgrenzung — und damit auch die Ab⸗ 18”Anae e, eng, .3.9 0,366b —,— “ 1.4,1099 G 888 88 e

8 8 88 5 2. 8 △ , vr: . △ 9 5; 3 ; p r† 7 — 4 .2 38 AIu. 8 1 decb 1“ E.Fi 1 8 Bestehen von Tarifverträgen. Er bedauert jedoch, daß die See⸗ berücksichtigen, ob etwa vom Standpunkt der Einheitlichkeit der renzung gegenüber der Zuständigkeit von Sondergerichten — ℳ für ridtarbe G Ausg. 18 unt. 38 8 1.2.8 996 dhee94n0., 1. 1022 leute und die Beamten nicht in das Gesetz einbezogen worden Justiz die gegenwärtige Vorlage einen Rückschritt oder umgekehrt grenzung geg e. eer Länder überläßt. Im An⸗ Z. Zinsf. 8—15 % do. do. Ausg. 1417 1.1.7 15,25 G do. 1901, 1966, 1907 egx id daß die Verbilligung der Gebühren nur in der ersten Justiz ge vag g. 1 ich die b der Gesetzgebung des Reichs und der Länder überläßt. Deutsche Reichsanl. .s5 versch. 0,725 G zeb Ohne Zinsberechnung. 1908, 12, gek. 1.1.24 18 h 8 d chgesetzt werden können. Der Redner legt ein einen Fortschritt bedeutet. In dieser Gestalt haben sich die Gewerbe⸗ schluß daran heißt es wörtlich: „eine Einschränkung der Zuständig⸗ bn 8 8 15 Brandenb. Prov. 08-11- do. 19 Pal..71.92: . z habe durche 3 en. D dner legt. 9 insgeri ; Axrbei 1 5b 1“ ; ö 8 IW1“ ¹ seihe 13 — 26, 1912 2I,Er6188 AA des Anwaltsvereins auf den Tisch des Hauses nieder und Kaufmannsgerichte eingelebt und sind von der Arbeitnehmer⸗ keit der ordentlichen Gerichte bedarf keines verfassungändernden do. doc 8] do. 0268 1 ö. 884 Fne und fügt hinzu: Der Anwalt brauche nur seine Unterschrift schaft als eine soziale Errungenschaft betrachtet worden. (Sehr Reichsgesetzes“ Ich kann mich diesen Ausführungen nur an⸗ do.chu gegter⸗ut. fr in 184785 6 . „Reihe 34—52.. ..:4 1888. gek. 1. 1.24 hinzuzusügen, sein ganzer Entrüstungssturm sei schon fertig vor⸗ richtig! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Wollte man “ E“ durch einfaches Reichsgesetz die Sonder⸗ T.10 greußSt.⸗Schatzy6 c)0). * Caffel. Lbstr. S. 22229 2 111901 1905. es gedruckt. (Heiterkeit.) Prseeeee. so 5 82 eFt. 8 jetzt die Sonderstellung der Arbeitsgerichte ganz beseitigen und sie “ 2* b baes eee daß die ordent⸗ tgr as ss es ,3 —,— 1 do. Ser. 26/4 Rüxn Lnn der Arbeitsminster die gelben Werkvereine nicht a Weö“” 8bZbeE11“ n 8 — gerichtsbarkeit sowei sge 1“ 1 68 8Rh . n 23 — bo Ser. 2774 jlhausen t. Thür. chaften anerkannt. Die Sozialdemokratische Partei erblickt in völlig in die renftiche FEEEbbböb135 18 88 liche Gerichtsbarkeit damit praktisch abgeschafft wäre, steht hier seic, 1g. .⸗ 4 % 11. 7] 9,78 b “ 1 Mülheim eunra0h em Entwurf eine Grundlage, auf der unter Mitwirkung der wenn auch mit Unrecht — als ein Abbau der sozialen Fürsorge tat⸗ nicht zur Erörterung; denn einen solchen Tatbestand erfüllt das be bor eslea ade 121,10 0,85 b ö L Arbeitnehmer ein mobdernes Arbeitsrecht entwickelt werden kann, sächlich gedeutet und gewertet werden. (Zuruf von den Sozialdemo⸗ 8 3 “ Nn Bewers . konsol. Anl.. 4 versch. 0,68 —b Ser. 9, gek. 1. 5. 24 39 1.5. do. 1914 allerdings kein Klassenrecht, wie es der Richterbund will, sondern Und auch mit Recht!) Davans erklärt sich der lebhafte Arbeitsgerichtsgesetz, wie ich entgegen den Sdeefi es8. g S bo 8b 8 8 151 Oberhess. Prov 20 uk. 2649 1.4. 8 6 1919 de do. der Nr. 121561 98, 01 m. T 1 1: K a 1 1 * sond 1 en: e D 8 8 hüee 3 ve⸗ Der rö e Tei er do. nr 8 5 8 do. do. 1913, 1914/4 4. 1 MünchenHW 1 bis 136560 1.1.7 „ 5-* ein Recht, in dessen Mittelpunkt die Menschen stehen. (Beifall Widerstand, den ein früherer, die Eingliederung der Arbeitsgerichte hier feststellen darf, in 1 S 8 9 8 v Undatt. Sttat 1919.. 140 Cpreuß. Prod. Ag. —h 58,. 3 1 bei den Sozialdemokraten.) - 8 Streitigkeiten, die künftig den Arbeitsgerichten zufallen w „ do. 08/09, 11712,13,14 4 verf 8 Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) erkennt die Notwendig⸗ 8

o. 1919 s 5 i ei Pommern ProvA. 17 M.⸗Gladbach 1911 N bis 85650 “ in die orbantk richtsbarkeit vorsehender Entwurf bei einem 8 ; . b na-e Kei. “ watschich itt“ Fonte Gencheec nämalich zen Ceh. “ 8 3 8 do Ausg. 14, Ser. 415 Münster 08, gk. 1.10.23 DänischeSt.⸗A. 97 do. 78 kündb. in. ℳ keit an, das Laienelement an der Arbeitsrechtsprechung zu be⸗

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versch. do. Ausgabe 16.4“*1.4. unk. 36 ler Nr. 1-20000 Schwed Hp. 78ukv großen Teil der Arbeitnehmerschaft seclschiteFfap en sat. des mannsgerichten, zugewiesen. Diejenigen zur Zuständigkeit der — er. se. versch. 88 12. :.:T8 ee.enag⸗ 88 Cgvviischegart do. Hyp. abg. 28 teiligen, hat aber gegen die Ausgestaltung des Entwurfs Be⸗ Zu berücksichtigen ist ferner fo gendes: 888 Haupß W künftigen Arbeitsgerichte gehörigen Sachen aber, die heute noch düh 18968] 1.2.8 do. do. 14, Ser. 3 49 Nüruberg..... 1914 da s beh azchhr 8 N denken. Er erinnert z. B. an die Verhältnisse der Hausangestellten. Entwurfs ist unseres Erachtens darin zu erblicken, daß die Beteili⸗ e8 dentlichen Gerichten verhandelt werden, machen nur dabern..J ..n. 8 do. A. 1894,1997,1900 8 ¾ 8 1920 unt- 80 do. 2500, 500 Fr. do. do. 1906 Der Redner fährt fort: Es ist ein trauriges Zeichen für das gung von Beisitzern aus Arbeitnehmer⸗ und Arbeitgeberkreisen vor den ordentlichen 1 8 dn naag. 287,56 8 29 Signg Et neht⸗ “

1 ’ 1 b birbankilthen iha Aütb⸗ do. Eifenb.⸗DOöl. 8] 1.2.8 Offenbach a. M. 1920 vüesche Volt; zot der veiee nge Sröhg 8 8 SSSc einen kleinen Bruchteil der Gesamtzahl der bürgerlichen Rechts bdo. Ldsk.⸗Rentensch. ee Seexö Fear nh. ö“ Richtern hier Engherzigkeit, reaktionäre Gesinnung und, wa 8

ünfti en Arbei , Lchtsstreitigkeiten zuteil 1S. e32 ppeln künf ig allen Arbeitnehmern ag; ihren Rech BGe gke konv. neue Stülcke 3 1.6.127——,— do. kleine Pforzheim 01, 07, 10, do. 5 % 1981-84 ug.Tm.⸗Bg. 1.8.⸗ Schlimmste ist, Parteilichkeit vorwirft. Ich erhebe Protest da- werden und deshalb auch ein über das ganze Reich ausgebreitetes

streitigkeiten aus. 1 . de.nen 17,95,8 t “ n 1 — 1 1 id Herren! Lassen Sie mich eine luß⸗ do. 192 F Sächstsche Prov. A. 8 1918, 1988 do. 5 % Pir.⸗Lar. 90 do. Bod.⸗Kr.⸗Pf. Richterbundes seien innerlich ungahr. Wer die Dinge so durch diese Einrichtung ihren Zweck voll erfüllen soll, so muß auf die bemerkung machen. In der Presse und 1 49 be.0ene sgr.82 18 Schlesw.⸗Holst. Pörov. Plaen 09, 3e1 80,424 danl Rent imgire “ die Parteibrille sieht wie Herr Aufhäuser, hat nicht das Recht, richtige Auswahl der Vorsitzenden naturgemäß das größte Gewicht die an mich gerichtet worden sind, ist der Vorwurf FvFäSS- do. 96. 02, get.31.12.28,8] 1.4.10 Ausg. 12 25. 89. 1908 in Lire . ein Urteil über den Richterbund zu fällen. (Zustimmung bei den g Pgsreig 88 P;-g. . Pri aerinsgeStas 8 h worden, daß der Reichsjustizminister bei der Frage des Arbeits⸗ 18,02. cek112288] 1.41 Deutschnationalen; Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Wir gelegt werden. Von diesem Gesichtspunkt aus wird kaum etwas

do. do. Ausg. 10 u. 11 .1. Potsdam 19y,gl. 1.7.24 Mexik. Anl. 99 5 9f. Z. .K. 1.7. —,— Ul sive Haltung eingenommen habe do. amort St.⸗A.19, 4 469 1410 do. do. Ausg. 9 4. Quedlinburg 1903 9 do. 5 abg. do. i.K. Nr. 43 b Pfandbriefe und Schuldverschreib. . 8 . „ . 7. . - 8 etzes 9 2 e H ,9„ 2 . 5 7 5 g— können auf dem Gebiete der Rechtsprechung keine Experimente dagegen zu erinnern sein, daß an der einen oder anderen Stelle als gerichtsgesetzes eine, allzu passi . g g o. do. 1919 B kleine 4 ¼ 1.1.7 machen. Das Gesetz hätte im Rechtsausschuß beraten werden Vorsitzender eine im Arbeitsrecht ganz besonders erfahrene Persön⸗

d Regensburg 1908, 09. — 8 ee-Er bo do, 161 do. do. Ausg. 8 1 gensburg 18 199 8. 1288 8 deutscher Hypothekenbanken. Dieser Vorwurf ist verdichtet worden durch die Behauptung, daß do. 10 000 his 28, 89 4 Frao jo If or ej j 2. . 8s 3 „ „ „ „ 5 „ v . : müssen. Wir würden die Rückverweisung an diesen Ausschuß lichkeit mit Richteramtsbefähigung berufen wird, auch wenn er nicht

do. do. 1907 — 09 4. . do. 97 N, 01— 03, 05 .12. 100 000 2. Norw. St. 94 in 2 88 8 Eeescan Aufwertungsberechtigte Pfandbr. u. Schuldverschr. rantr ir nicht von der völligen Aussichtslosigkeit — b 9. 1 — hes Saeg; beantragen, wenn wir nich 1 sich zu den ordentlichen Richtern gehört, sondern im Dienst der Staats⸗

sr do. do. Ausg. 6 u. 7/4 7˙ —,— do. 1889 8 8 48 bei dieser Frage der Reichsarbeitsminister den Reichsjustizminister do. do. 500 000 ℳ 1.1. do. 1888 in £ . —,— dentsch oth.⸗Bk. sind gemäß Bekanntm. v. 20. 8. 26 L 1.1. ine bo 9 9 Üjberze- üzre Naj 28 en eines soschen Antrages überzeugt wären. Wir lehnen es ab, de EEE1“ do. Goldrente verschreibungen sind nach den von den Gesellschaften ich die Ehre hatte, das Reichsjustizministerium zu übernehmen, do. 1986, 97, 1902 do bE’“ 18; 6 . inzelnen: 8 ; 1 3 z I do. kp. R. in K. v 2,25 b S 6 (3 ⅛ %), S. 4— 6 (4 %* 21,6 G s — e Ent. im einzelnen: “ Hee2 8 1 2 . 8 abschiedet 00. 6ö6 pJversch, —, Flensburg. Kreis 01 —,— 31 er. 2, 16 (3 ½ 9), S. 4—6 (4 % *21, 1,35 G spricht dann seine Bedenken gegen den Entwurf im einz der völligen Eingliederung der Arbeitsgerichte in die ordentlichen worden war. Er war von dem Kabinette Luther verabsch do. 8tn 8 8 gek. 1. 5. 24 82 bekannt voraussetzen darf. Ich habe mich aber von dem Zeit⸗ do. Staats⸗Anl. 1910 Lebus Kreis 1910..4, 14410 —— do. 1909, get. 1.4.24 8 G † oIlto ir je V sliste 3 5 . . . 4 eee 222*2 . und unsittlich, und zwar gelte das für die Vorschlagslisten zum es die Arbeitsgerichte in erster Instanz selbständig macht, an das Oldenburg 1909, 12 8 b die 2 180 ek 1. 1. do. 17, 21 Ausg. 22/4 1.5.11 Trier 14,1. u. 2. A. uk. 25 In der Ausschließung der Rechtsanwälte fieht er eine Mißachtung nahmsweise andere Personen, die aber die Richterbefähigung be⸗ hoben worden sind, richten sich auch vorwiege gegen do. 1896 do. 191r. 1914 4 versch. Viersen 1904, g1.2.1.24 ds ss Aatar Ie 1

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do. do. in K.: 2,25 b do. Hyp. u. Wechselbk. Pfdbr. do. Silb. in fl 85 4. —,— verlosb. u. unverlosb. N (8 ½ %)*18,5 G do. Papierr.in fl 2. 8 2,25 b Berl. Hyp.⸗Bk. Pfdbr. Ser. 1-4, Portug. 8. Spez. .Z. . St. 7,8, 13-18. 21-22, kv. u. nicht kv. um. g⸗ 8. 22 5, 8 19, 8 u. 14,8 b G 3 ukv. o. o. o. ver. 23, 24 —,— 8 89 n 10,5 do. do. do. Ser. 25 —,— 8 en i.K. 1. 1 3 5 K 8 Ob1. Sen 22 5,88 b do. m.; . Z. ji. K. 1.7. o. o. Komm.⸗Obl. S. 1,2 do. 1891 in 16 9G 8 do. do. e Sen. 8u

do. 1894 in ℳs 8 9 do. do. Ser. 4 —,—