1926 / 293 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 16 Dec 1926 18:00:01 GMT) scan diff

fragen, woher die 66 Millionen Minderein⸗ nahmen bei den Staatsbetrieben kommen. Hier n249 es an einheitlicher Leitung zu Die Hilfe für die durch Wasser⸗ not Geschädigten hätte erheblich schneller erfolgen müssen. In dem diesjährigen Etat ist das Gleichgewicht auf den sehr unsicheren Faktor der Reichsgarantie für die Umsatzsteuer aufgebaut. Wir erwarten, daß das preußische Ministerium sich darin nicht täuscht. und es muß alles tun, um die Selbständigkeit der Länder zu sichern. Wir haben vom Finanzminister unitarische Aeußerungen ehört, gegen die wir Verwahrung einlegen müssen. Auch uns sahwen

rechts.) Man mu⸗

er Einheitsstaat vor, für jetzt aber kann die Selbständig⸗

eit der Einzelländer, insbesondere Preußens, nicht entbehrt werden. Vor allem darf der Weg zum Einheitsstaat niemals über die Aushungerung der Länder gehen. (Beifall rechts.) Wir müssen daß die Pläne über den Finanzausgleich rechtzeitig be⸗ annkgegeben werden. Gegen das Zuschlagsrecht der Gemeinden bestehen nicht geringe Bedenken. Diese Zuschläge können leicht zu politischen Machtkämpfen werden, bei denen der Mittelstand die Rechnung zu bezahlen hat. Dr. Waentig hat dem Finanzminister akademische Lobsprüche für seine Erklärungen über die Hauszins⸗ steuer gespendet. Wir sind nicht der Meinung, daß die Haus⸗ zinssteuer eine gerechte Steuer ist wegen ihrer Härten und ihres unorganischen Charakters. Mag heute noch mit der Hauszins⸗ 2 gerechnet werden, so muß man doch an ihren Abbau ernstlich enken. (Sehr richtig! rechts.) Unter der Sparsamkeit dürfen die Kulturaufgaben nicht leiden. Die Not der Beamtenschaft ist nicht zu verkennen. Wir halten eine Besoldungsreform für alle Beamtenkategorien für nötig. Es muß gut, aber weniger regiert werden. (Sehr gut! rechts.) Eine Versorgungsanstalt für Partei⸗ änger darf der Staat nicht sein. Es muß alles geschehen, um ie Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten. Wir können dem Staatsministerium nicht unser Vertrauen schenken. Es hat die Leistungsfähigkeit vermissen lassen, die wir wünschen. die kleine noch die große Verwaltungsreform ist gekommen. Von unfruchtbarer Parteipolitik müssen wir den Blick auf das Ganze richten. (Beifall rechts.)

Abg. Pieck (Komm.) erklärt, die preußische und die Reichs⸗ regterung arbeiteten Hand in Hand, um die Interessen der Bour⸗ Füei zu fördern. In der Frage der Arbeitsbeschaffung für die Erwerbslosen habe die preußische Regierung voöllig versagt. In der Hauszinssteuer habe der Minister eine Aufhebung für spätere Zeit angekündigt; er habe sich aber bei dem Sozialdemo⸗ kraten Waentig sofort eine Absage geholt. Die Auswirkung der Hauszinssteuer habe aber eine Mieterhöhung zur Folge, die be⸗ onders sich auswirke für die werktätigen Massen. Die Zalancierung des Etats dadurch, daß die göweroslosegfücforge auf Anleihe genommen werde, bedeute tatsächlich, daß sich der Staat drücke. Leider habe der Finanzminister es unterlassen, sich zu der wirtschaftlichen Lage, die in dem wachsenden Elend der breiten Massen sich ausdrücke, zu äußern. Der Redner legt im einzelnen dar, daß der Inhalt der Gesetze, Verordnungen und Behördenmaß⸗ nahmen zeige, wie überall in der Verwaltung die Reaktion be⸗ stimmend sei. Besonders kraß trete die Reaktion in der Justiz in die Erscheinung; die habe sich nicht dadurch ge⸗ ändert, wenn man das Firmenschild für den Staat abgeändert habe. Das Justizverbrechen an Hölz müsse endlich wieder gut⸗ gemacht werden. Der Strafvollzug sei eine Schande der Republik; die Ostpreußenreise des Rechtsausschusses habe das vollauf bestätigt. In dem Schmutzgesetz zeige sich die Geistesverwandtschaft der Deutschnationalen und des Zentrums. Dieser Muckergeist zeige sich auch in dem angekündigten Reichsschulgesetz. Die Sozialdemo⸗ kraten hätten durch das Weimarer Schulkompromiß den Weg dazu ermöglicht! Der Redner widerspricht einer Beschränkung der Theaterfreiheit, wie sie der deutschnationale Antrag gegen Jeßner wolle. Das Theater soll ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, gebe aber die Zustände in der heutigen verrotteten Gesellschaft noch

viel zu unvollkommen wieder. Die Beratung wird abgebrochen.

Der Abg. Müller⸗Hannover (Soz.) beantragt, noch heute in allen drei Lesungen den Initiativgesetzentwurf aller Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, zu behandeln, der genau wie im Reiche den preußischen Beamten eine einmalige Zuwendung noch vor Weihnachten machen will. Das Haus stimmt diesem Antrag zu und verabschiedet ohne Debatte die erwähnte Vorlage in allen Lesungen.

Abg. Kuttner (Soz.) gibt dann folgende Erklärung ab: Der Herr Abgeordnete Pieck hat mir vor Eintritt in die Tages⸗ ordnung vorgeworfen, am 10. Dezember einen gefälschten Brief verlesen zu haben. Der angebliche Fälscher Gumanski ist mir völlig unbekannt. Dagegen kann ich für die Echtheit des von mir verlesenen Briefes folgende Beweise erbringen: 1. der Brief enthält die Anweisung an die Dresdner und Danat⸗Bank in Berlin, die Gelder der Gefu künftig nicht mehr direkt nach Mos⸗ kau, sondern auf dem Wege über Neew York Equitrust zu über⸗ weisen. Er trägt das Datum vom 20. September 1926. Ich vSe. festgestellt, daß die genannten Banken seit Ende September 926 tatsächlich diesen neuen Ueberweisungsweg eingeschlagen haben. Während vordem die Gelder für Gefu direkt an die Prombank, Moskau, die offizielle russische Staatsbank, gingen,

B. am 20. 5. 1925 der Betrag von 550 000 Dollar, gingen sie

so 3. 1 sie, in letzten Wochen über Equitrust, so z. B. am 4. 12. 1926

etwa 1,7 Millionen Reichsmark. 2. Sofort nach meiner Bekannt⸗ gabe am 10. Dezember haben am Morgen des 11. Dezember die genannten beiden Berliner Banken nachforschen lassen, ob der von mir verlesene Moskauer Brief noch bei ihren Akten sei. Wäh⸗ rend die Dresdner Bank ihr Exemplar vorfand, mußte die Danat⸗ Bank feststellen, daß das vorher vorhandengewesene Exemplar ihres Briefes in den Akten fehlte. Wegen des Verschwindens dieses sicher nicht gefälschten Briefes hat die Direktion eine intersuchung eingeleitet. 3. Am Morgen nach der Verlesung des Briefes sind nach äußerst erregten Aussprachen in der Direktion bei beiden Banken die Konten der Gefu aufgelöst worden. Auf⸗ fälligerweise hat die Preußische Seehandlung die vorhandenen Geldbestände übernommen (Hört, hört!). Gefälschte Briefe pflegen solche Wirkung nicht hervorzurufen. 4. Obwohl ich den Obersten Buchholz, Leiter der Waffen⸗ und Munitionsabteilung im Reichswehrministerium, und den Major Spangenberg von der gleichen Abteilung als die tatsächlichen Konteninhaber der Gefu am 10 Dezember namentlich genannt habe, hat der Herr Reichs⸗ wehrminister Geßler, der sonst Dementiereifrige, sich bis heutigen Tages hierzu nicht geäußert. Wie schon die „Weltbühne“ schreibt, seien erlesene kommunistische Führer allerdings ehrlich bis zu einem Grade, der gegen die guten Sitten verstoße Heiterkeit). Dies treffe auf den Abgeordneten Pieck zu (Lärm bei den Kom⸗ munisten und Rufe: Schurke!).

Es entwickelt sich noch eine lebhafte Debatte zwischen den Abgg. Kuttner (Soz.) und Pieck (Komm.). Letzterer bleibt dabei, daß die angeblichen russischen Munitions⸗ lieferungen für die Reichswehr nicht stattgefunden haben. Die betreffenden Schiffe seien vielmehr aus einem Staate in der Nähe Rußlands gekommen, der konterrevolutionär ist.

Gegen 6 Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag 12 Uhr: Dritte Lesung der oberschlesischen Umgemeindungs⸗ vorlage; Fortsetzung der Etatdebatte.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Vor⸗ läufigen Reichswirtschaftsrats nahm in seiner gestrigen Sitzung Stellung zu einem Gutachten des Unteraus⸗ schsses für Landwirtschaft und Ernährung zur Frage der Er⸗ höhung des Zuckerzolls. Der mit der Abfassung des Gutachtens betraute Unterausschuß für Landwirtschaft und Er⸗

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ausschusses einstimmig zu.

nährung setzte in seiner letzten Sitzung zur Vorberatung einen zwölfgliedrigen I1“ ein. Dieser behandelte die Frage in drei Sitzungen, vernahm dabei eine Reihe Sachverständiger aus den Kreisen der Landwirtschaft, der Rohzuckerfabriken, der Raffinerien, der zuckerverarbeitenden Industrie, des Handels und der Verbraucher und legte das Ergebnis seiner Beratungen in einem Bericht nieder. 58 Grund dieses Berichts kam der Unter⸗ ausschuß für Landwirtschaft und Ernährung, wie das Nachrichten⸗ büro des Vereins deutscher Zemungsverleger mitteilt, zu folgen⸗ dem Ergebnis: „Die vom Direktorium des Vereins der Deutschen Zuckerindustrie beantragte Erhöhung des Zuckerzolls um 100 Pro⸗ zent wurde mit 10 gegen 6 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.“ Hierauf wurde der folgende Antrag mit 12 gegen 6 Stimmen angenommen: „Der Ausschuß erkennt an, daß dem Rübenbauer ein Preis für seine abgelieferten Rüben verbleiben muß, der den Anbau auf die Dauer lohnend gestaltet. Der Regierung wird empfohlen, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß ein solcher Durchschnittspreis aufrechterhalten werden kann Als Mittel werden vorgeschlagen: 1 eine mäßige Zollerhöhung um höchstens bis 5,— Reichsmark pro Doppel⸗ entner; 2. wenn möglich, eine Ermäßigung der Zuckersteuer um een gleichen Betrag; 3. eine des erhöhten Zolls bis 1. Oktober 1930.“ Der Wirtschaftspolitische Ausschuß stimmte dem Gutachten des Unterausschusses für Landwirtschaft und Er⸗ nährung einstimmig zu.

Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hatte ein Gutachten be⸗ tätigt, das sein Arbeitsausschuß über gewisse Fragen der deut⸗ chen Zündholzindustrie abgegeben hatte. Das von der Reichsregierung erbetene Gutachten sollte sich darüber aus⸗ ee hen. ob eine weitere Zusammenlegung der Betriebe in der eutschen Zündholzindustrie zur Verbilligung der Produktion un⸗ vermeidbar sei, ob und welche Gefahren für die Volkswirtschaft eine Aufsaugung der deutschen Zündholzproduktion durch den schwedischen Zündholztrust enthalte, und wie diesen etwaigen Ge⸗ sahren egegnet werden könne. In dem Gutachten war ausge⸗ ührt, daß eine Rationalisierung der deutschen Zündhotzindustkie durch Zusammenlegung der Betriebe notwendig sei, wodurch aller⸗ dings eine Verbilligung der Zündhölzer 298 die Verbraucher nicht herbeigeführt werde. Die Gefahr, daß der ische Zündhol 1as in Deutschland ein faktisches Monopol über die deutschen Bün holzwerke erlangen könne, erscheine nicht groß, da die Zündholzfabriken der Konsumgenossenschaften im⸗ tande seien, etwa 20 Prozent des deutschen Gesamtverbrauchs gerzustellen. Diese Fabriken könnten vom Trust unter keinen Bedingungen aufgekauft werden. Für die Reichsregierung ergebe sich die Notwendigkeit, Vorkehrungen zu treffen, die es ermög⸗ lichen, die Preispolitik der deutschen Zündholzindustrie unter ständiger Kontrolle zu halten. Der Schwedentrust habe sich be⸗ reit erklärt, eine derrtige Reichskontrolle anzuerkennen und außerdem mit den noch freien Fabriken Abmachungen über Preis und rationelle Verteilung der Produktion zu treffen. Im Zu⸗ sammenhang damit sei im Ausschuß bereits die Möglichkeit der Schaffung einer Vertriebsorganisation unter Beteiligung des Reiches erwogen. Den zuständigen escstrnangen würde eine eingehende Prüfung dieser Möglichkeit empfohlen. Diese An⸗ regung des Arbeitsausschusses war auf fruchtbaren Boden gefallen. Unter Beteiligung der Reichsregierung hatten sich die schwedischen und deutschen Interessenten zu Verhandlungen bereitgefunden, als deren Ergebnis eine Reihe von Verträgen zu betrachten sind, die in ihrer Gesamtheit die Gründung eines Syndikats sämt⸗ licher in Deutschland arbeitenden Zündholzfabriken und zwar sowohl der beiden in schwedischem Besi befindlichen, wie der noch v als auch der Fabriken der Broßeinkaufsgesellschaften deutscher Konsumvereine beschlossen. Der Reichswirtschafts⸗ minister hatte diese Verträge dem Arbeitsausschuß zur Begut⸗ achtung vorgelegt. Der Arbeitsausschuß stellte ein Gutachten fest, worin die Abmachungen der Reichsregierung, die eine Kon⸗ tingentierung der Zündholzindustrie unter Auffch. des Reiches vorfehen, sowie das neugegründete Zündholzsyndikat gebilligt werden. Der Ausschuß empfahl den Erlaß eines Sperrg esetes, das neue Gründungen von Zündholzfabriken verhindern soll, in der orm, daß der Reichswirtschaftsminister ermächtigt werde, neue Form olzfabriken zuzulassen, wenn die bestehenden Fabriken den Bedarf des Fnürts nicht decken können. Der Wirtschafts⸗ politische Ausschuß stimmte gestern dem Gutachten des Arbeits⸗

Der Wirtschaftspolitische und der Finanzpolitische Ausschuß timmten sodann dem Bericht über das Ergebnis der Beratungen 88 Arbeitsausschusses zur Untersuchung der wirtschaftspolitischen Seite des von der Regierung Seen Arbeits⸗ beschaffungsprogramms zur ekämpfung der Arbeitslosigkeit .ee 82 und nahm einen Antrag an, wonach sie „den alsbaldigen Zusammentritt des Wohnungs⸗ un S“ zwecks Aufstellung und Durchberatung eines langfristigen Wohnungsbauprogramms für eine Notwendig⸗ keit halten und die Reichsregierung ersuchen, bei der Aufstellung des von ihr angekündigten Bauprogramms auf lange Sicht si der Mitarbeit des Wohnungs⸗ und Siedlungsausschusses im Reichswirtschaftsrats zu edienen“. Schließlich beschäftigten sich die beiden Ausschüsse mit einem Initiativantrag von Siemens, der verlangt, daß „unter Abwägung der vielfach widerstreitenden Wünsche und Ziele der verschiedenen Verkehrsgruppen unter rößt⸗ möglicher Förderung von Industrie, Landwirtschaft, Handel und Handwerk ein Weg gefunden werden muß, der unserer Volks⸗ wirtschaft gebührend Rechnung trägt und die initiative Behand⸗ lung dieser fhs die deutsche Volks⸗ und Privatwirtschaft hoch⸗ bedeutsamen Frage durch den Reichswirtschaftsrat⸗ foerdert. Herr von Siemens, Präsident des Verwaltungsrats der Deutschen Reichs⸗ bahn⸗Gesellschaft, begründete seinen Antrag ausführlich. Nach ein⸗ gehender Besprechung wurde zur Behandlung der Verkehrsfragen ein aus 18 Mitgliedern bestehender Arbeitsausschuß gebildet.

m Aeltestenrat des Reichstags wurde gestern be⸗ bha n daß es b78 der bisherigen Disposition bleiben soll, wonach heute und morgen die allgemeine politische im Rahmen der dritten Lesung des Nachtragsetats stattfindet. In dieser Debatte sollen die außenpolitischen Fragen und die Reichswehr⸗ angelegenheiten besprochen werden. Die an den auswärtigen Nach⸗

tragsetat zu knüpfende Aussprache über den Ankauf der „DAZ“

die in der vorigen Woche wegen Abwesenheit des I“ des Auswärtigen vertagt wurde, soll nicht bei der zweiten Lesung des auswärtigen Nachtragsetats, sondern erst bei der dritten Lesung stattfinden. Die Abstimmungen über Mißtrauensvoten soll nach der Erledigung der dritten Lesung des Nachtragsetats am Freitag vorgenommen werden. Bis jetzt liegt nur das kommuni⸗ sich. Mißtrauensvotum gegen den Reichswehrminister vor Ob ie sozialdemokratische Fraktion noch ein Mißtrauensvotum gegen das ganze Kabinett einbringen wird, hängt noch von der Fraktions⸗ sitzung dieser Partei ab, die für Mittwoch abend vorgesehen war. Nach Erledigung des Nachtragsetats wird sodann die Weihnachts⸗

üse eintreten, die bis zum 19. Januar dauern soll. Während ieser Pause soll aber der Reichshaushaltsausschuß bereits den neuen Etat für das Jahr 1927 in Beratung nehmen.

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suntersuchungsausschuß für die Ruhrkredite setzte gestern seine Beratungen über die Schlußfeststellungen fort. Vorsitzender Abg. von Lindeiner⸗ Wildau (D. Nat.) teilte mit, daß eine vom Reichsfinanzministe⸗ rium erbetene Aufstellung über die erfolgten Zahlungen ein⸗ gegangen ist. 8 3 B

Nach kurzer Geschäftsordnungsaussprache, in der von den Vertretern der Sozialdemokraten und der Kommunisten die Not⸗ wendigkeit einer ganz neuen Aufnahme der Verhandlungen nach Eingang dieses neuen Materials der Reschsregierung betont wurde, während der Vorsitzende darauf hinwies, daß es sich durchaus nicht um neues Material handele, und Abg. Esser (Zentr.) sich entschieden gegen ein Vonvornanfangen der fast zwei⸗

Der Reichsta

jährigen Ausschußarbeit wandte, wurde in der sachlichen Beratun fortgefahren. Abg. Esser (Zentr.) glaubte laut Bericht de Nachrichtenbüros des Vereins deutscher sverleger aus den Aufstellungen gewisse Ueberzahlungen, hauptsachlich in den so⸗ genannten Anlaufsmonaten, feststellen zu können. r Dr. Rademacher (D. Nat.): An Ueberzahlungen festgestellt f 33 Millionen und 1 Million Kohlensteuer. öllig in der Luft hängen die Zinsen und die 7 bis 8 Millionen in dem Vorschlage des Abgeordneten Dr. Hertz. Abg. Esser (Zentr.): An die übrigen . sind keine Zinsen gezahlt worden; es handelt sich hier 8 um Ueberzahlungen. Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) betronte, daß es sich nur um Ueberzahlungen von höchstens 5 % handeln könne. Rosenbaum (Komm.) wünschte die Feststellung, daß die kleinen Leute, die geschädigt waren, überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigung hatten, daß also die Entschädigungen an die Industriellen in voller Höhe „Ueberzahlungen“ bedeuten. Der Ausschuß kam zu abschließenden Feststellungen der Ergebnisse seiner Untersuchung. Im einzelnen ist aus der Fülle der Beschlüsse, deren offizielle 11.“ noch aussteht, folgendes zu berichten: Angenommen wurde au Grund von Anträgen Dr. Hertz (Soz.) die Feststellung, „der Bergbau ist wesentlich günstiger behandelt worden als die übrigen Geschädigten.“ Ferner wurde angenommen die Feststellung, daß eine ausreichende Abgeltung des den Angehörigen des Arbeiter⸗ und Mittelstandes und den Angestellten zugefügten Schadens teilweise bis heute noch nicht erfolgt ist. Weitergehende kommunistische Anträge wurden abgelehnt. u längeren Er⸗ örterungen über die Frage, ob der Ausschuß damit nicht seine Kompetenzen überschreite, führte die gleichfalls von Dr. 88 beantragte Feststellung, daß die vom Reichstag bewilligten Mitte in keiner Weise ausreichend waren, mit dem Zusatz: „Der Aus⸗ schuß stellt fest, daß es erwünscht ist, die dem üuhrbergbau ge⸗ währte Begünstigung durch ausreichende Entschädigung der Arbeiter, der Angestellten und des Mittelstandes zu mildern. Schließlich wurde der Antrag Hertz angenommen, nachdem ein Antrag der Kommunisten: „Wegen des unerhörten Skandals der schamlosen Bereicherung der Ruhrindustriellen auf Kosten des erichch die damalige Regierung in Anklagezustand zu versetzen“ gegen die zwei Stimmen der Kommunisten abgelehnt worden war.

Dem Steuerausschuß des Reichstages lagen gestern verschiedene Anträge zur Herabsetzung der Bier⸗ und Tahaksteuer vor. Da das Reichsfinanzministerium sich im Interesse der Reichs⸗ und Staatsfinanzen gegen die in den An⸗ trägen beabsichtigte Herabsetzung aussprach, wurde die Beratung unächst vertagt, damit den Mitgliedern des Ausschusses Gelegen⸗ eit gegeben werde, die prinzipielle Stellungnahme ihrer raktionen zu den verschiedenen Anträgen zu veranlassen.

Vor dem Ster, chn, g n en⸗ des Reichs⸗ tags für die Friedensmöglichkeiten, der gestern unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Philipp (D. Nat.) und im Bei⸗ ein der Mitglieder des ehemaligen Siebener⸗Ausschusses des süenchaags erneut zusammentrat, waren Reichskanzler a. D. Dr. Michaelis und Staatssekretär a. D. von Kühlmann als Zeugen erschienen. Staatssekretär von Kühlmann so sich zunächst über dieselben Fragen äußern, die am Dienstag dem Reichskanzler Michaelis vorgelegt worden sind. Staatssekretär von Kühlmann hat darüber bereits vor einem anderen Unteraus⸗ schuß ausführlich ausgesagt. Der Vorsitzende bittet ihn 8e nicht über die Außenpolitik überhaupt zu sprechen, sondern nu über deren Rückwirkungen auf die Innenpolitik.

Bei Beginn der Verhandlungen wendet sich, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverle er, Abg. Joos (Zentr.) gegen ees. der „Kreuz⸗Zeitung“ auf das en an des Untersuchungsausschusses und tellte im Interesse der historischen Wahrheit fest, daß die Vernehmung des Reichs⸗ kanzlers a. D. Dr. Michaelis auf ausdrückliches Verlangen von Dr. Michgaelis selbst angeordnet worden ist, damit er sich gegen das Gutachten des Professors Dr. Bredt verteidigen könne. Die Abgg. Dittmann (Soz.) und Bergsträßer (Dem.) treten diesen Erklärung bei. Auch der Vorsitzende Abg. Dr. Philipp (D. Nat.) betonte: Wir haben keine Angeklagten, wir sind keine Richter, sondern lediglich eine parlamentarische Kommission zur Ermittlung von Tatsachen.

Darauf erhält Staatssekretär a. D. von Kühlmann das Wort: Wenn die Ausführungen, die ich hier unter dem Eide, 88 ich schon vor dem zweiten Unterausschuß geleistet habe, in etwa dazu beitragen, die historische Wahrheit um die Papstnote zu fördern, begrüße ich die Möglichkeit, baee⸗ Dinge hier darstellen zu können, wie sie sich mir bzw. der damaligen verantwortlichen Re⸗ gierung dargestellt haben. Ein dichtes Gestrüpp von Legenden hat sich um die Papstnote vom Jahre 1917 gerankt. Der zweite Unterausschuß hat unter dem Schutze der Vextraulichkeit wert⸗ volles Material zusammengetragen. Aber die Diskussion der da⸗ maligen Vorgänge in voller Oeffentlichkeit stößt noch auf diplo⸗ he Schwierigkeiten. Infolgedessen ist auch die Bewegungs⸗ freiheit der damals diplomatisch tätigen Staatsmänner leider nur beschränkt. Es ist selbstverständlich, daß ich mich, dem Wunsche des Herrn Vorsitzenden entsprechend, soviel wie möglich auf das inner⸗ fete Gebiet konzentrieren will. Da aber damals selbstver⸗ ständl h die außenpolitischen Gesichtspunkte die maßgebenden waren, so würde unsere Haltung in den innerpolitischen Fragen vollkonrmen unverständlich sein, wenn ich nicht die Möglichkeit hätte und dafür erbitte ich Ihre Geduld und Ihre Zustimmun auch die außenpolitische Lage so weit sn kennzeichnen, da daraus unser innerpolitisches Handeln erklärlich wird. Vor allem möchte ich, gerade, da wir hier in breiterer Oeffentlichkeit ver⸗ handeln, eins feststellen, was der zweite Unterausschuß in seinem 1veese Konklusum festgestellt hat, allerdings in einer verhältnismäßig diplomatisch gefaßten Form: Die Friedens⸗ aussichten des Jahres 1917, welge der Heilige Stuhl durch seine Note bis zu einer Verhandlungsmöglichkeit zu verdichten hoffte, haben ihr Ende gefunden am 26. August 1917. Alles, was nachher geschehen ist, unsere Verhandlungen mit den Verbündeten, unsere Diskussion mit den Neutralen, unser Schriftwechsel mit der Kurie, unsere Arbeit im Siebener⸗Ausschuß, hat an diesem Resultat, das, falls überhaupt eine Friedensmöglichkeit bestanden hat, mit dem 26 Augnst endgültig erledigt und eingesargt war, nichts mehr ändern können. Mit dieser Feststellung dürfte der wichtigste Teil der Legendenbildung endgültig zerstört sein Die begreifliche Er⸗ regung im deutschen Volke kam daher, daß sich der Glauben bil⸗ dete, es habe eine greifbare Friedensmöglichkeit bestanden und

e sei durch fahrlässiges oder schuldhaftes Handeln oder Unter⸗ assen der verantwortlichen Reichsregierung versäumt worden, das Volk sei dadurch gezwungen worden, weiter zu kämpfen. In diesem einen Punkt bin auch ich mit dem Gutachten des Pro⸗ fessors Dr Bredt einverstanden. Das Gutachten unterläßt es aber, diese Feststellung mit außenpolitischem Material zu belegen. Deswegen bitte ich, diese Belege in Kürze vortragen zu dürfen.

Die päpstliche Kurie hat seinerzeit das ist ja in den Publikationen bereits besprochen der Kaiserlichen Regierung Mtteilung gemacht von der Note, in welcher der englische Gesandte beim Heiligen Stuhl die päpstliche Friedenskundgebung bestätigte. Ich möchte konstatieren, daß der Text, wie er uns im englischen Weißbuch jetzt vorliegt, nicht vollkommen übereinstimmt mit dem Text, der der Kurie übermittelt wurde. 8e ist höflicher und erweckt einen etwas optimistischeren Eindruck als der Original⸗ text, den das englische Weißbuch bringt. Das hängt wohl damit zusammen, daß der englische Gesandte Graf Salis selbst be⸗ geisterter Anhänger des Gedankens war, eventuell über England und die Kurie einen Frieden herbeizuführen. Er ist, wie sich aus dem Schriftwechsel ergibt, von seiner Regierung deswegen energisch zur Ordnung gerufen worden. Der englische Gesandte hatte dem Heiligen Stuhl mitgeteilt, worüber dieser uns nachträg⸗ lich erst wieder Mitteilung machte, daß auch die französische Regierung sich seinem Schritt anschließe. Daraufhin hat d

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

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Auf Sachwerte, Goldm. od. Reichsm. ausgest. Pfandbr. u. Schnuldverschr.

a) Deutsche.

Mit Zinsberechn ung.

Altenburg (Thür.) Gold⸗A., kdb. a b31 Bk. f. Goldtr. Weim. GoldSchuldv. R. 2, 1. Thür. L. H. B. rz29 o. do. R. 1, rz. ab 28 Bayer. Landw.⸗Bk. GHPf. R20,21 uk. 31 BelgardKreis Gold⸗ Anl. 24 kl., rz ab 24 do do. 24 gr., rz. 24 Beri Gold⸗Anl. v. 26 1. Ausg., tgb. ab27 do. do. v. 24 Berl. Hyp.⸗B. G.⸗Pf. Ser. 2, unk. b. 30 do do. Ser. 3, uk. 31 do do. Ser 4, uk. 30 do do. S. 5 u. 6, uk. 30 do. Kom. S. 1, uk. 31 Berl Pfdb. A. G.⸗Pf. do. do. Berliner Goldstadt⸗ schaftsbriefe. do. do. Braunschw.⸗Hann. Hyp. Gold Pf. rz. 32 do do. 1924, rz. ab31 do do. Gld. K., uk. 30 do do. do., rz. ab 32 do do do. uk. b. 28 BraunschwStaatsbt Gld⸗Pfb. (Landsch) R. 14, tilgb. ab 1928 do. do. Reihe 16 tilgbar ab 1929. do. Komm. do. R. 15 unk. b. 1929 Dtsch. Genoss.⸗Hyp.⸗ Bk. G. Pf. R. 2, uk27 do. do. R. 1, uk. 27 do. do. R. 3, uk. 32 do. GldK. R. 1, uk. 30 do. do. R. 2, uk. 31 Deutsche Hyp.⸗Bank Gld. Pf. S. 26, uk. 29 do. S. 27, uk. b. 30 do. S. 28. 29, unk. 32 do. S. 30, uk. b. 32 do. S. 31, uk. b. 32 do. Kom. S. 6. uk. 32 Deutsche Kom. Gd. 25 tilgb. ab 1927

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do. 26 A. 1, tilgb. ab288

do. 23 A. 1,tilgb. ab 24 Emden Stadt Gold⸗ Anl. 26, rz. 1931 Frankf. Pfdbrb. Gd.⸗ Pfbr Em. 3, rz. 30 do. Em 2, rz. ab 29 do. Gld⸗K. E. 4, rz30 do. do. E. 6, rz. 32 Fürth G.⸗A. 23. tg. 29 GothaGrundtr. GPf A. 3, 3a, 3b, uk. 30 do. do. Goldm. Pf. Abt. 4, uk. b. 30 do. do. Gld. Hyp. Pf. Abt. 5, uk. b. 31 do. do. Goldm. Pf. Abt. 2, uk. b. 29. do. do. do. A. 1, uk. 29 do. do. G.⸗K. 24, uk. 30 Hamb Hyp⸗B. Gold⸗ Pfdbr. E. A, uk. b. 28 do. do. Em. B auslospfl. ab 1.4.30 do. do. E. D, uk. 31 Hannov. Bodkrd. Bk. Gld. H. Pf. R. 7, ut80 do. v. 24, R. 1— 6, uk. bis 1932

do. von 26, R. 98, uk. bis 1932 Hannov. Landeskr.⸗ Anst. Gld., tg. ab27 Hannoversche Prov. Goldm.⸗A. R. 1 B Koblenz Stadt RM⸗ Anl. v. 26, ausl. 31 Köln Stadt RM⸗A. v. 1926, rz. 1.10.29 Fried. Krupp Gold 24 R. A u. B, rz. ab29 do. do. R. Cu. D, rz. 29 Kur⸗ u. Neumärk.

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Leipz. Mefs. Reichs⸗ mark⸗Anl. rz. 27 Magdeb. Stadt Gold 1926, uk. bis 1931 Mannheim Stadt Gold⸗Anl. rz. 1930 do. do. unk. b. 31

Mart Kom. Elekt. W.

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Anl., rz. ab 27 Mein. Hyp⸗B. Gold⸗

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102 G 88 b G —8 6

8 99,75 b G 102 G

101.70 G 101,8 G 102b G 86,5 eb G 101 6

101,5 b G 105,5 G 102,4 b 98,9 G

1.5.11 86,5b G 1

98 b

99,75 b G 87,5 b G

102 G

94,.95 90,75 b

107,8 G 106 5 G 106 G 102,5 G 101.,1b G 103,25 b 100 b 6

103 b 99,5 b G

107,25 b G 103,5 b G 104,9 b 101,5 b G 87,25 G

104 G 100,5 G 99,75 G 102 b G 101,75 b G 8,25 b G —.68 102 b G 102,5b G

102,5 b G 103 b G

100,5 b 99 G 9,25 G 90,25 G 102 b G 8 1] —,— 6 105 b B 101 6 101 b G 96 b B B

1078

9 b G 9 G 6

103,4 G

101 G

101 G

100,76b G 6 9,1

102,75 G

102 G 102 b G 2,9 b

101,25 G

100.6 b G 105,5 b G 102 G

9 B

6,5 b G

Noroe. G.

Pfhr Em. 3. rz. 30 do Em 5, rz ab28 do Em 6,. rz. ab 31 do Em. 2, rz. ab29 do. Gto⸗K. E. 4, rz. 30 Nürnbg. Stadt Gold

1926 unk. b. 1931 Oldb. staatl. Krd. A. Gold S. A-D. uf. 30 Ostvr [dsch Gd.⸗Pf. do do do Pforzheim Stadi Gold 1926, rz. ab27 Vommersche landsch

Gold⸗Pfandbr. Pommersche Prov. Gold26 rz. 31 12.30 Vreuß. Bodtr. Gold⸗

Pf. Em. 3, rz. ab 30 do do. E. 5, rz. ab 28 do. do. E. 9, uk. b. 31 do. do. E. 2, rz. ab 29 do do. G. K. E. 4, 1z30 do. do. E. 8, uk. b. 32 Preuß. Ctr.⸗Boden

Gold. Pf., unk. b. 30 do do rz. ab 31 do. do. 26. kd b. ab32 do do ut. b. 28 do. G.⸗K., ul. b. 30 do do utk. b. 30 do. do. 26, uk. b. 31 do. do uk. b. 28 Preub. Hp.⸗B. Gold Hp. Pf. 24 S. 1, uk. 29 do do. 25 S. 2, uk. 30 do do. S 3, utk. b. 30 do do. S. 4, uk. b. 30 do. do. 26 S. 5 uk. 31 do do. 26 S. 6 uk. 31 do. RMdo. 26S 1 ut31 do. do. G. K. 24, uf. 29 do. do do. 25 uk. 30 Preuß. Pfandbr. Gld Hyp. Pf. E. 36. rz. 29

do. E. 37, uk. b. 29

do. E. 39, uk. b. 31

do. E. 40. uk. b. 31

do. E. 38, uk. b. 30

do. E 41, uk. b. 31% 8

do. Em. 35, rz. 29 8₰

do. Kom. Em. 17

cz. ab 1932

Preuß. 2d. Pfdbr. A. Gldm. Pf. R. 2 uf. 3010

do do. R. 4, uk. b. 30 8 do do. R. 3, uk. b. 30 8 Preuß. Ztr.⸗Stadt⸗

schaft Gld.⸗Pf. R. 4 do. do. Reihe 5 do. do. Reihe 7 do. do. Reihe 3 u. 6 do. do. Reihe 9 do. do. Reihel0 do. do. Reihe 8 do. do. Reihe 2 do. do. Reihe 1 Prov. Sächj. Lnosch.

Gold⸗Pfandbhr. do. do. uk. b. 30. Rhein. Hyp.⸗Bant Gld⸗Pf. R. 2-4 rz. 27 8 Rh.⸗Main⸗Donau

Gob. rz. ab 1928 5 Rheinprv. Landesb. Gld⸗Pf., rz. a. 2. 1.30 * do. do do. rz. ab3 1 7 Rhetn.⸗Wests. Bdkr. G. Hyp. Pf. S. 2 uf. 30 10 do. do S. 3 uk. 29/10 do. do S. 5 uk. 30 [10 do do. S. 4 uk. 29 8 do. do. 8 do do. S. 6 rz. ab31

do. S. 7 uk. 31

do. S. 1 rz. ab 29

d. Gld⸗K. 2⸗ uk. 30

do. 25 S 3 uk. 30%

do. 26 S. 4 uk. 30 do. do. 28 S. 1 rz. 29 Rogg.⸗Rübk. Gold⸗

rentenbr., 1. Ldw.

Pfdbr.⸗Bk., R. 1-8 do. do. Reihe 4—6 do. do. Reihe 1 u. 2 Sächz. Bdkr. Gold⸗ Hyp.⸗Pf. R. 6 uk. 31 do. do. R. 7 uk. 31 do. do. R. 3 uk. 30 do. do. R. 4 uk. 30 do do. R. 5 uk. 31 do. do. R. 1.2 uk. 30 Sachsen Prov.⸗Verb⸗

Gold Ag. 11 u. 12 Schles. Bodkr. Gold⸗ Pfdbr. Em. 8, rz. 30 do. Em 5. rz. ab 31 do. Em. 2, rz. ab 29 do. Gld. K. E. 4 rz. 30 do. Cellul. Reichs⸗ mark⸗Anl. 112 ½ rz. Schles. Ldsch. G.⸗Pf. Schlesw. Holst. Elkt.

Bb. Gld. A. 5, rz. 25 do. Reichsm.⸗Anl.

Feing. A. 6, rz. 28 do. do. Ag. 7, rz. 28 do. Ausg. 4, rz. ab26 Schlw. Holst. Isch. G. do. do. Ausg. 24 do. Ldsch. Kreditv.

Gold⸗Pfandbr. do. Prov. Rchsm.⸗A. Ausg14, tilgb. ab26 do. A. 15 Fg., tg. 27 do. do. A. 16, tg. 27 do. Gold, tg. ab 24 Südd. Bodkr. Gold⸗

Pfd br. R. 5, uk. b. 31 Thhr. Ld.⸗Hyp.⸗Bk. G.⸗Pf. S. 2, fr. Bk. f. Gldkr. Weim., rz. 29 do. do. S. 1u3, rz. 30 do. do. Komm.

S. 4, kündb. ab 28 Westd. Bodkr. G. Pf. 5 do. Em. 6, rz. ab 32 do Em. 3, rz. ab 30 do. Em 9, rz. ab 31 do. Em. 11 unk. 32 do. Em. 10 unk. 32 do. Em. 2, rz. ab 29 do. Gd.⸗K. E. 4, rz30 do. do. E. 8, rz. 32 Westf. Landesbk. Pr.

Doll. Gold R. 2 N do. do. PrvFg. 2b uk30 do. do. do. 26. uk. 31 do. do. Lsch. ProvG. Westfäl. Pfdbr.⸗A.

für Hausgrundst.

Gld.⸗Pfdbr., uk. 32 Württembg. Spark. Girov Rm., rz. 1.4.29 Zuckerkredbk. G. 1-4,

tilgbar ab 1927.

LEEEII11“

2PS2S

œr 88ͤSͤxb gD

G

&αρ ☛✕ 98 8

r

SrSSUo GUœ go a S &

2 2

101,75 G 102,25 b G 86 G

101,5 b G

99 b

1,10 100,3 G

103,75 b 6 102 G 98,5 b B

101 b G

107 b G 102 ½ G 68.,8 G

105 b G 104 b G 104 b G 102 b G 102 b G 102 5 G 98 b G 88) 6

—'—2* 2—

EEk geöPegeesse öü Ie raxreee

9 G

100,5 G 100,25 b G

100 G 88,5b G 102 G

107,9 b 104.25 G 105,25 b G 101,25 G

228

—— .8 —₰½

————OO—O— —2—öSSS

Sedgggeenen

.10 101,3 b G 102 G 86 b G

—,— —,— —.,.— —,.—

88 G

100,25eb 6G 102 G

6 111,75 B 100,4 b G

98,5 G

1.1.7 1.4.10

1.0.11

1.4.10 1.4.10 1.5.11 8. 1.1.1 1.1.7

1.4.10 1.4.10

105 b G 105 b 6 106,5 b G 106,5 b G 103.15b 4 102 6G 96,25 G

101 G

107 b G 102 b G 89 b G

105 b G 104b G 104 b G 102 b G 102 G

100,5 b G 100,25 b B

100 b 86,5 b G 101,75 G

107,9 b 104,25 b 105,1 b 101,5 b B

102,5 b G 889 G 90 b G 108 G 104 G

87,5 b 101,5b

102 G 86,1b 6

Bei nachfolgenden Wertpapieren

fällt die Berechnung der Stückzinsen

f. B1. s f. S1.

f. 8

Anhalt. Roggenw. usg. 1 bis 3 *6 Gd. Ld. Elekt. Kohle †5 do. do. abg. s5 Bt. r. Goldtr. Weim Rgg.⸗Schldv. R. 1, letzt Thür. L.⸗H. B.*5b Berl. Hyp.⸗Gold⸗ Hyp.⸗Pid. Ser. 1 25 Berl. Roggenw. 28 *756 Brdbg. KreisElektr.

Werke Kohlen †. 6 Braunschw.⸗Hann.

Rogg. Kom.* f

.10% 9eb G .8 14,06 b .8 14,15 b 7,5 G

2,55 6 8,75 b

2,95 G

fort.