1927 / 8 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 11 Jan 1927 18:00:01 GMT) scan diff

5. Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Bielef eld. [101647]

In unser Musterregister ist eingetragen worden:

Am 2. Dezember 1926. Nr. 708. Firma Carl Henkel in Bielefeld, Herforder Straße 48 Plakette, darstellend 2 Sani⸗ tätsmannschaften vom Roten Kreuz, die einen Kranken forttragen, als Modell für Geschenkartikel für Sanitätskolonnen, Ge⸗ schäftsnummer 1209, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 1. Dezember 1926. mittags 12,30 Uhr.

Am 7. Dezember 1926 bei Nr. 640 (Firma Bielefelder Schirmfabrik Gebr. Meyerfeld in Bielefeld): Die Schutzfrist ist auf 10 Jahre verlängert.

Am 15. Dezember 1926. Nr. 709. Firma Bertelsmann & Niemann in Bieleteld. ein versiegelter Umschlag mit einem Muster für Mövelplüsch. Dessin F B A, grün, Fabriknummer 999, Flächenmuster, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 13. De⸗ zember 1926, nachmittags 12,30 Uhr.

Am 23. Dezember 1926. Nr. 710. Firma Strunkmann & Meister in Bielefeld, ein versiegeltes Paket mit 16 Mustern für leinene Jacquard⸗ und Damastgewebe mit den Fabriknummern 130, 200, 224, 230, 248, 304, 306, 315, 421, 432, 434, 436, 560, 565. 572, 584 Flächenmuster, Schutz⸗ frift 3 Jahre, angemeldet am 22. Dezember 1926, vormittags 10,45 Uhr.

Amtsgericht Bielefeld.

Mettmann. [101648]

In unser Musterregister ist heute unter Nr. 127 bei der Firma Barmer Waagen⸗ fabrik C. Aug. Frendewald in Mettmann eingetragen worden, ein versiegeltes Paket mit einem Modell, Seitenteil einer Tafel⸗ waage, Geschäftsnummer F, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 6. Dezember 1926, vormittags 11 55 Uhr.

Mettmann, den 7. Dezember 1926.

Amtsgericht.

Oberndoerf, Neckar. [101649]

Im Musterregister wurde am 31. De⸗ zemder 1926 eingetragen:

Nr. 415. Hamburg⸗Amerikanische Uhrenfabrik in Schramberg, ein versiegelter Umschlag mit 11 Abbildungen von Uhr⸗ gehäusfen mit den Nummern 656, 657, 658, 659 660, 661, 662, 663, 665, 666, 667, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. Dez. 1926, vormittags 10 Uhr.

Den 31. Dezember 1926.

Amtsgericht Oberndorf a. N.

7. Konkurse und Geschäftsaufsicht.

Altona, Elbe. 101572]

Ueber das Vermögen der Firma M. Maaß, Pianofabrik, G. m. b. Haf⸗ tung, Königstraße 130 Altona, wird heute, am 6. Januar 1927, nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor und kaufm. Sachverständiger Johs. Bartels, Museumstraße 25 Altona. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. Ja⸗ nuar 1927 einschließlich. Erste Gläubiger⸗ versammlung: den 8. Februar 1927, vor⸗ mittags 11 Uhr. Anmeldefrist bis zum 28. Februar 1927 einschließlich. ünr gemeiner Prüfungstermin: den 22. März 927, vormittags 11 Uhr. 5 N. 3/27. Altong, den 6. Januar 1927.

Das Amtsgericht Konkursgericht.

[101573] Bad Homburg v. d. Höhe. Ueber das Vermögen der Kaufmanns Karl Ehrlich in Gonzenheim bei Bad Homburg v. d. H. wird heute, am 5. Ja⸗ nuar 1927, mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner zahlungsunfähig ist. Der Rechtsanwalt Dr. Wertheimer zu Bad Homburg v. d. Höhe wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 12. Februar 1927 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände auf den 7. Fe⸗ nuar 1927, vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 21. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. Februar 1927 Anzeige zu machen. Bad Homburg v. d. H., den 5. Januar 1927. Amtsgericht.

Ebersbach, Sachsen. 1101574] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Adolf Hinze in Eibau, Haupt⸗ straße Nr. 236, wird heute, am 6. Januar 1927, vormittags 11 ¾¼ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren erosfnei⸗ Konkursverwalter: Se Kaufmann Alwin Israel in Neugersdorf. Anmeldefrist bis zum 5. Februar 1927, Wahltermin am 3. Fe⸗ bruar 1927, vormittags 10 Uhr, Prüfungs⸗

termin am 23. Februar 1927, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Januar 1927.

Ebersbach, den 6. Januar 1927.

Ueber das Vermö

Pö1575]

en des ndels⸗

manns Karl Friedrich Döchert in Geithain wird heute, am 5. Januar 1927,. nach⸗ mittags 4 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Gemeinschuldner handelt mit Lebensmitteln. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Schlegel, Geithain. An⸗ meldefrist bis zum 22 Januar 1927,

Geithain.

Wahltermin am 2. Februar 1927, mittags

12 Uhr. Prüfungstermin am 9. Februar

1927, mittags 12 Uhr. Offener Arrest

mit Anzeigepflicht bis zum 2. Februar 1927. Amtsgericht Geithain, 5. 1. 1927.

Mühlhausen, Thür. [101576]

Ueber das Vermögen des Fabrikanten August Koch in Mühlhausen i. Thür. zu⸗ gleich als Inhaber der Firma Koch & Vollmann, dafelbst ist am 5. Januar 1927, mittags 12 Uhr, der Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Eisenhardt in Mühlhausen i. Th. Konkursforderungen sind bis zum 1. März 1927 anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 4. Februar 1927, vor⸗ mittags 10 ¼ Uhr. Prüfungstermin am 4. März 1927, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 1. März 1927.

Mühlhausen i. Th., den 5. Januar 1927. Amtsgericht.

Mühlhausen, Thür. [101577]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Hinz in Mühlhausen i. Th. ist am 6. Januar 1927, mittags 12 Uhr, der Konkurs eröffnet worden. Verwalter: Kaufmann Marx Fischer in Mühlhausen i. Thür. Konkursforderungen sind bis zum 1. März 1927 anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 4. Februar 1927, vormittags 10 ½¼ Uhr. Prüfungs⸗ termin am 4. März 1927, vormittags 10 ¼ Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frift bis 1. März 1927.

Mühlhaufen i. Thür. den 6. Januar 1927. Amtsgericht.

Zittaun. [101578] Ueber das Vermögen der Firma Lehmann & Co., Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Liquidation in Zittau. Böhmische Str. 21, die den Groß⸗ handel mit Obst, Gemüse, Südfrüchten und sonstigen Lebens⸗ und Genußmitteln betrieben hat, wird heute, am 4. Januar 1927, nachmittags 4 ¾ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Carl Peters in Zittau, Beethovenstr. 3. Anmeldefrist bis zum Februar 1927. Wahltermin am 3. Februar 1927, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 18. Februar 1927 vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 26. Januar 1927. Amtsgericht Zittau, den 4. Januar 1927.

Bremerhaven. [101579] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der nicht eingetragenen Firma Peters & Weishaupt in Bremerhaven ist gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Bremerhaven, den 6. Januar 1927. Der Gerichtsschreiber des Amisgerichts.

Buer, Westf. [101580] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Bernhard Hülsdünker zu Horst⸗E. wird auf dessen Antrag das Verfahren ein⸗ gestellt, nachdem sämtliche beteiligten Gläubiger ihre Zustimmung zur Auf⸗ hebung erteilt haben. Buer i. W., den 30. Dezember 1926. Das Amtsgericht.

Dessau. [101581] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kfeegn Paul Ultsch in Dessau wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hiermit aufgehoben. Dessau, den 5. Januar 1927. . Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 8.

Döbeln. B8 [101582] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Döbelner Faßfabrik Haupt & Co. in Döbeln ist besonderer Prü⸗ fungstermin auf den 24. Jannar 1927, vorm. 11 Uhr, anberaumt worden. Amtsgericht Döbeln, 7. Januar 1927.

Dortmund. 1101583]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Ernst Kürschner in Dortmund⸗Eving, Nollendorfer Platz 2, ist mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechen⸗ den Masse eingestellt.

Amtsgericht Dortmund.

Dortmund. 6 [101584] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Jute Verwertungs⸗ gesellschaft m. b. H., Dortmund, Märkische Straße 21, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Amtsgericht Dortmund.

Dortmund. 1 [101585]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Robert Bock, Kom⸗ manditgesellschaft in Dortmund, Born⸗ straße 19, und über das Vermögen des persönlich haftenden Gesellschafters Robert Bock in Dortmund, Schwanen⸗ wall 48, ist, nachdem der in dem Ber⸗ gleichstermin vom 10. Dezember 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgehoben.

Amtsgericht Dortmund.

Dortmund. [101586] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Westdeutschen handlung, G. m. b. H. in Dortmund, Münster Str. 41, ist eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. B Amtsgericht Dortmund.

Dresden. [101587]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Rohkaffee Aktiengese “schaft in Dresden, Kleine Packhofstraße 17, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abt. I, den 5. Januar 1927. Driesen. [101588]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Metallwerke, vorm. A. Stiller, G. m. b. H. in Driesen, ist Termin zur Anhörung der Gläubiger über die Festsetzung der Vergütung und Auslagen der Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses auf den 22. Januar 1927, vorm. 9 Uhr, bestimmt. 8

Driesen, den 7. Januar 192 7..

Amtsgericht. . Essen, Ruhr. [101589]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Burgmer zu Essen, Weberstraße 35, wird ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist. 8

Essen, den 30. Dezember 1926.

Das Amtsgericht. Ettenheim. [101590]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Ernst Siebrecht, elektrotechnisches Geschäft in Kippen⸗ heim, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins und Vornahme der Verteilung aufgehoben.

Ettenheim, den 31. Dezember 1926.

Amtsgericht.

Frankfurt, Main. [101591]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der L. & E. Sey, G. m. b. H. in Frankfurt a. Main, Taunusstraße 47, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 16. September 1926 an⸗ genommene Pecx peratalc. durch rechtskräftigen Beschluß vom 20. Sep⸗ tember 1926 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.

Frankfurt a. M., 30. Dezember 1926.

Amtsgericht. Abteilung 17 a.

Freiburg, Ereisgau. [101592]

Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Stenzel in Freiburg, betr. Das Konkursverfahren wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ termins und vorgenommener Schluß⸗ verteilung aufgehoben.

Freiburg i. Br., 28. Dezember 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 2.

Gera. [101593] Konkurs C. Jung, G. m. b. H. in Gera⸗Leumnitz, na Abhaltung des Schlußtermins wieder aufgehoben. era, den 3. Januar 1927. “““ Das Thüringische Amtsgericht.

Kolberg. [101594]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Hubich in Kolberg wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 6. 2. 1926 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 27. 11. 1926 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Kolberg, den 3. Januar 1927.

Amtsgericht.

Liebstadt, Ostpr. [101595] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des früheren Rittergutspächters Rudolf Klempnow in Kallisten wird hier⸗ durch aufgehoben, da der Antragsteller mit seiner Forderung befriedigt ist. Amtsgericht Liebstadt, Ostpr., den 4. Januar 1927.

Lübecl. [101596] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Christian William Walter Braune in Lübeck, Menastraße 2, alleinigen Inhabers der Firma Walter Braune, wird, nachdem die Schlußver⸗ teilung erfolgt ist, hiermit aufgehoben. Lübeck, den 30. Dezember 1926. Das Amtsgericht. Abteilung II.

Meerane, Sachsen. [101597] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willy Alfred Bachmann in Meerane, Alleininhabers der Firma Max Emmerlich, Großhandel mit Textilwaren daselbst, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 21. Dezember 1926 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be⸗ stätigt worden ist. 3 Amtsgericht Meerane, 5. Januar 1927.

Meissen. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maschinenfabrikanten Friedrich Moritz Schneider in Meißen, Niederauer Straße 42, alleinigen Inhabers der Firma Moritz Schneider in Meißen, wird hier⸗ durch aufgehoben, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 3. Dezember 1926 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 10. Dezember 1926 bestätigt worden ist. Amtsgericht Meißen, 7. Januar 1927.

Neukölin. [101599]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Kahn in Berlin⸗Schöneberg, Münchener Str. 42,

als Alleininhaber der Firma Ernst Schulz

1“] 8. 8

durch ftigen '118. Dezember 1926 bestätigt

[101598]

& Co. in Neukölln. Kaiser⸗Friedrich⸗ Straße 47, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon⸗ kursmasse nicht vorhanden ist. Neukölln, den 14. Dezember 1926. Das Amtsgericht. Abt. 21.

Nürnberg. [101600]

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 5. Januar 1927 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Kunstanstaltsbesiters Hans Paul Schei⸗ benreif in Nürnberg, Schlüsselfelder Straße 10/III. Alleininhabers der Firma H. P. Scheibenreif & Co., graphische Kunstanstalt in Nürnberg, Sulzbacher Straße 6, als durch Schlußverteilung be⸗ endet aufgehoben.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Oelsnitz, Vogtl. [101601] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Bret⸗ schneider, Inhabers der Firma Gebr. Hentschel (Kolonialwarenhandlung) in Oelsnitz i. Vogtl., Schulstr. 1, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Amtsgericht Oelsnitz, 5. Januar 1927.

Pirmasens. [101602]

Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 4. Januar 1927 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Georg Metzger, Schuhwarenfabrikant in Pirmasens, Steinstraße, Inhaber der Firma Christian Klein, Schuhfabrik allda, nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.

Pirmasens, 5. Januar 1927.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

des Schmölln, Thür. [101603] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Karl Otto Funke in Schmölln, Th., wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und nach der Schlußverteilung aufgehoben. Schmölln, Th., den 5. Januar 1927. Thüringisches Amtsgericht. Abt. 1.

Schmölin, Thür. [101604] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Willy Ernst Fricke in Gößnitz, alleinigen Inhabers der Firma Aluminiumfabrik Fricke & Co. in Gößnitz, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf Montag, den 31. Januar 1927, vorm. 9 ¾¼ Uhr, vor das Thür. Amtsgericht in Schmölln anberaumt worden. Schmölln, den 5. Januar 1927. Der Justizobersekretär beim Thür. Amtsgericht.

Schmölln, Thür. [101605]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Oswald Kuhn in Ponitz, alleinigen Inhabers der Firma Oswald Kuhn in Ponitz ist zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen auf Montag, den 31. Januar 1927, vorm. 9 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht in Schmölln anbe⸗ raumt.

Schmölln, den 5. Januar 1927. Der Justizobersekretär beim Thür. Amtsgericht. Schönlanke. [101606]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Cäsar Meyer in Schönlanke wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 18. Dezember 1925 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftigen Beschluß vom ist, hier⸗

8

durch 1 Schönlanke, den 31. Dezember 1926. Amtsgericht.

Schönlanke. [101607]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Philipp Putziger in Groß Drensen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Schönlanke, den 31. Dezember 1926 Das Amtsgericht. Stargard, Pomm. [101608] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Henry Laue, Schuhzentrale, in Stargard i. Pomm., ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 31. Januar 1927, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht,

hierselbst, Zimmer Nr. 5, bestimmt.

Amtsgericht Stargard i. Pomm., den 5. Januar 1927. Steinbach-Hallenberg. [101609]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Faebrikanten Christian Rothämel in Steinbach⸗Hallenberg ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung über den vom Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlag zu einem Zwangsvergleich auf den 18. Januar 1927, vorm. 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Steinbach⸗Hallenberg, be⸗ stimmt. Der Vergleichsvorschlag und die Aeußerung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei zur Ein⸗ sicht niedergelegt.

Steinbach⸗Hallenberg, den 5. Januar 1927. Amtsgericht.

““

Ueckermünde. 1016 Das Konkursverfahren über Hongm

kowitz in Ueckermünde wird, nachde der in dem Vergleichstermin vom 4. de zember 1926 angenommene Zwangs vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 4. Dezember 1926 bestätigt ist, hien durch aufgehoben. Ueckermünde, den 5. Januar 1927. Amtsgericht. Waldenburg, Schles. 10161p- Das Konkursverfahren über das Vaor mögen des Handelsmannes Pohl in Dittersbach, Hauptstraße Nr. 74, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoba Waldenburg, Schles., 31. 2 8 —— Wangen, Allgäu. [101619 Das Konkursverfahren über das Vo. mögen des Josef Prinz, Privatmam in Siggen, wird eingestellt, nachdem ergeben hat, daß eine den Kosten d Verfahrens entsprechende Konkursmah nicht vorhanden ist. Amtsgericht Wangen i. Allg, den 31. Dezember 1926.

Wangen, Allgäu. [1016!1¹

In dem Konkursverfahren über da Vermögen des Ambros Briegel, Land, wirts in Staudach, Gde. Eglofs, wir nachdem der in dem Vergleichstermi

Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ss⸗ hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Wangen i. Allg., den 31. Dezember 1926. Zella-Mehlis.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns E duand Schriever in Zella⸗Mehlis II., Mach⸗ straße 1, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtevmins hierdurch aufgehoben.

Zella⸗Mehlis, den 30. Dezember 1926

Thüringisches Amtsgericht.

Zwenkan. [10161 Das Konkursverfahren über das Vog mögen der Firma Aktiengesellschaft föe Aluminium⸗Veredelung A. Butziger; Zwenkau wird nach Abhaltung Schlußtermins hierdurch aufgehoben Amtsgericht Zwenkau, 4. Januar 1 ¼

Zwenkau. [10 1600

Das Konkursverfahren über das Va⸗ mögen der Firma Konrad R. Rittter Aktiengesellschaft in Großstädteln in Liquidation, vertreten durch ihren Liqui⸗ dator, Diplomingenieur Konrad Ritter in Leipzig, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwenkau, 4. Januar 1927.

Neustettin. [101506] Ueber das Vermögen des Kaufmannd Adolf Will in Neustettin ist durch Be⸗ cnarg des unterzeichneten Gerichts vom 6. Januar 1927 die Geschäftsaufstcht an⸗ geordnet. Pnr Aufsichtsperson ist der Kaufmann Wolffberg, hier, Preußisch⸗ Straße, bestellt. Neustettin, den 6. Ja⸗ nuar 1927. Das Amtsgericht. Nürnberg. 1n Das Amtsgericht Nürnkenh „hr unterm 5. Januar 1927 die Geschäftz aufsicht über die Geschäftsführung de

in Nürnberg, Wohnung: Heugasse Geschäftslokal: Tucherstraße 32, am geordnet. Aufsichtsperson⸗ Ludwig Schulze in Nürnberg, Hun⸗ boldtstraße 154/III.

Baden-Baden. 1101 Das Geschäftsaufsichtsverfahren üͤ⸗ das Vermögen der Firma Albert He mann, Piano⸗ und Harmoniumlager Baden, Lange Straße 58, wurde un rechtskräftiger Bestätigung des Zwange⸗ vergleichs aufgehoben. Baden, den 23. Dezember 1926. 8 Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts.

Rosenberg, Westpr. [101989 Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen der Kaufmannsfrau Frieder

nach rechtskräftig bestätigtem Zwanz

vergleich beendigt. Rosenberg, Wpr., 8 Das Amtsgericht.

Treptow, Toll. [10150] ein über das Vermögen des Ober⸗ amtmanns Walter Hahn in Sieden⸗ bollentin angeordnete Geschäftsaufsich ist mit der am 22. Dezember 1926 en etretenen Rechtskraft des Bestätigungs⸗ eschlusses vom 7. Dezember 1926 ge⸗

mögen des Kaufmanns Hermann Hirsch.

Hermann

zember

vom 30. September 1926 angenommen

[10 1619

[10156]

Schürzenfabrikanten Matthäus Friedrict Syndiku

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts

Wollenberg aus Rosen erg, Wpr.,

20. Dezember 19

mäͤß § 69 der Geschäftsaufsichtsverord⸗

nung beendigt. 4

Treptow a. Toll., 24. Dezember 1928 Das Amtsgericht.

Ceckermünde. [101571 Die Geschäftsaufsicht zur Abwendunm

Vorpommerschen Eisengießerei Bähr 8 Co., G. m. b. H. in Torgelow, i beendigt, nachdem der Beschluß . Amtsgerichts in Ueckermünde vo 10. Dezember 1926, durch welchen 8 Zwangsvergleich bestätigt ist, rechts kräftig geworden ist. S.

Ueckermünde, den 4. vbse 1927.

Amtsgeri

WI

des Konkurses über das Vermögen ders

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße

Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 0,30 Reichsmark.

Fernsprecher: Zentrum 1573.

Exequaturerteilung.

Bekanntmachung auf Grund der Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren

Filmverbot.

Igg betreffend Meldung der Forstbeflissenen zur Vor⸗ prüfung.

Amtliches. Deutsches Reich.

Dem schweizerischen Generalkonsul in Köln Leo Schöller t namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

8 Vekanntmachung. 8

Auf Grund des § 9 der Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren vom 21. No⸗ vember 1912 (RGBl. S. 537), in der Fassung der Verordnung Mai 1925 (RGBl. I S. 73) wird hiermit bekannt⸗ gegeben:

Nach Beschluß des Börsenvorstandes zu Berlin ist der Preis der nur an der Berliner Börse zum Handel zugelassenen Aktien der Oesterreichischen Eisenbahn⸗Verkehrs⸗Anstalt vom Tage der Einführung an der Borse ab in Ausnahme von §1 Abs. 1 der genannten Bekannt⸗ machung statt nach Prozenten des Nennwerts in Reichsmark für jedes Stück festzustellen. 8 8

Berlin, den 7. Januar 19227..

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.

Filmverbot.

Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „U⸗Kreuzer U⸗Boot⸗Deutschland“, 2 Akte, 961 m, Antragsteller: Torpedo⸗Film⸗Verleih und Vertrieb, Dresden, Ursprungsfirma: dieselbe, ist am 20. Dezember 1926 unter Prüfnummer 14 491 verboten worden. 8 8

Berlin, den 10. Januar 1927. Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. Mildner.

für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Forstbeflissenen, die am Schlusse des laufenden Semesters die Vorprüfung abzulegen beabsichtigen, haben die vorschriftsmäßige Meldung spätestens bis zum 1. Februar d. 82* dem Rektor der forstlichen Hochschule einzureichen, an der sie ich der Prüfung unterziehen wollen.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 13. Januar 1927, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Ministerium

88

Uebersicht über die Reichseinnahmen und ⸗ausgaben Iin den Monaten April bis November 1926.

April Oktbr. Novbr. 1926 1926

Beträge in Millionen Reichsmark

Zusammen

A. Ordentlicher Haushalt.

I. Einnahmen: a) aus Steuern Zöllen und Abgaben 4100,6

625,3 ) Verwaltungseinnahmen 229,5

4725,9

276,9 5002,8 2867,2

239,8 1732 9

Summe der Einnahmen

8 II. Ausgaben:

à Allgemeine Reichsverwaltung. Reparationszahlungen.. .. Steuerüberweisungen .. ..

Ausgaben

11“

pril Oktbr.

1 1926

Mithin kassenmäßiger Zuschuß Mithin kassenmäßiger Ueberschuß. Monatszwölftel der in den Haus⸗ halt eingestellten Ueberschüsse aus den Jahren 1924 und 1925 ..

151,0

Anzeigenpreis für den Naum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmarh, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmarh.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

emüUernenre.

1927

oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Novbr. Zusammen 1926

Beträge in Millionen Reichsmark

11,9 162,9

256,0

Mithin etatsmäßiger Zuschuß.. 8 Ueberschuß. 11“ 370,9 B. Außerordentlicher Haushalt. Einnahmen.. 1,3 II. Ausgaben: a) Allgemeine Reichsverwaltung einschl. Kriegslasten .. b) Reparationszahlungen .

104,1

418,9 ²) 18

Summe der Ausgaben.. 392,9 Mithin aus vorhandenen Beständen

oder aus Anlerhe zu decken.

C. Nachträgliche Einnahmen und Ausgaben zu Lasten des Rechnungs jahres 1925. I. Einnahmen II. Ausgaben

391,6

1“ 8 333,6 Stand der schwebenden Schuld am 30. 10. 1926

1. Zahlungsverpflichtungen aus der Begebung von Schatzanweisungen

2. Sicherheitsleistungen..

3. Darlehen von der Post.

8

48,7 348,1 .11. 1926

¹) Aus den Steuereingängen im Monat Nobember sind im De⸗

zember an die Länder noch gesetzliche 60,4 Mill. RM ausgezahlt worden.

Anteile in Höhe von

²) Aus den bis Ende November ausgewiesenen etatsmäßigen Ueberschüssen kann ein Rückschluß auf das Ergebnis des gesamten Rechnungsjahres in einer diesem Ueberschuß entsprechenden Höhe nicht

gezogen werden, da

a) der Dezember wie jeder dritte Monat eines Quartals ein wesentliches Defizit ausweisen wird und b) am Ende des Rechnungsjahres zur Deckung nachträglicher Ausgaben zu Lasten des Rechnungsjahres (s. C. des vor⸗ stehenden Ausweises) noch ein Bedarf von 300 bis 400 Mil⸗

lionen Reichsmark vorhanden sein

wird.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des estern nachmittag nach den

Reichstags begann

Weihnachtsferien wieder mit seinen

Berhandlungen. Nachdem der Vorsitzende Abg. Heimann (Soz.) eine Reihe Ehh orhnngsnmtger Mitteilungen gemacht hatte,

erhob Abg. des Vereins deutscher Zeitungsverleger Etatsverhandlungen Einspruch, bevor ni Reichsregierung vorhanden sei. gegen den Widerspruch der Kommunisten, Fh Mven, um keine Zeit zu alle Fälle rechtzeitig am 1. April d.

Der Ausschuß beschloß die Etatsverhandlungen verlieren, verabschiedet sein.

toecker (Komm.) läut Bericht des Nachrichtenbüros

egen den Beginn der t eine verantwortliche jedoch

denn der Etat soll auf Es

folgte die Beratung derjenigen Ansätze im Entwurfe des Etats 1927, für die zur Entlastung des Arbeitsmarktes die Ermächti⸗ pung zu b sethe seitens der Reichsregierung erbeten wurde.

Entsprechend frü Neubau des

iheren Beschlüssen des Reichstags wurden für den kaiser⸗Wilhelm⸗Instituts für Ant

ropologie, .

liche Vererbungslehre und Eugenik in Dahlem vom Haushalts⸗

6. 300 000 Mark vorausbewilligt. Stän

eine Ermächtigung zum Vorgriff in

b ¹ 1 Für die Unterhaltung der ndigen Ausstellung für Arpfitergohlfahrt wurde vom Ausschuß e von 20 000 Markegegeben.

Der Betrag ist zur Wiederherstellung eines günstigeren Zustandes

der Ausstellung bestimmt.

Für die Vergrößerung des Dienst⸗

gebäudes des Reichsversicherungsamts wurden 575 000 Reichsmark genehmigt; für die Verbesserung der Fernsprechanlage im Reichs⸗

versicherungsamt 80 000 Reichsmark. besserung der Röntgeneinrichtungen

genehmigt. 15 Millionen Reichsmark bewilligt. des Reich

Für Ergänzung und Ver⸗ bei b sorgungsdienststellen wurden zum Vorgri ür den Eööe

Im Rahmen des Etats swehrministeriums wurden zwecks Entlastung des Arbeitsmarktes vom Ausschuß verschiedene

den ärztlichen Ver⸗ f 175 000 Reichsmark s wurden im Vorgriff

leinere Vorgriffe

genehmigt, beispielsweise 200 000 Mark zur Beschaffung der land⸗ wirtschaftlichen Geräte der Remonteämter usw., weitere Mittel zu Baumaßnahmen auf den Truppenübungsplätzen, zur Aufbesserung

des Geräts der San Sammelheizungen in Lazaretten usw. 60 000 Reichsmark zur

Sanitätsformationen,

eines Taucherprahms als Schlußbetrag bewi sjustizministeriums Fassaden Be⸗

des Etats des Reich für die Instandsetzung und für die

der 7. Instandsetzung der

zur Einrichtung von

retten . Für die Marine wurden eschaffung eines Torpedofangbootes und b

gt. Im Rahmen wurden

des Reichsgerichts und Entwässerungs⸗

anlagen Teilbeträge von 36 800 Reichsmark und 38 900 Reichs⸗

mark genehmigt. Schließlich der allgemeinen

10 Millionen Reichsmark zur S

bewilligte 1 Finan; verwaltung der Ausschuß La eeana von reichseigenen Woh⸗

auf dem Gebiete

nungen für Beamte des Reichs und 30 Millionen Reichsmark 8 Darlehen aͤur Fortführung begonnener neuer Eisenbahnen. Im

Rahmen des Haushalts für die Kriegslasten wurden 21 Millionen Reichsmark für Bauten einschließlich Grunderwerb und für Ge⸗ währung von Baudarlehen genehmigt. Alsdann berichtete Abg. Hergt (D. Nat.) über die Verhandlungen des Unterausschusses für Subventionsmaßnahmen der Reichs⸗ regierung. Abg. Koenen (Komm.) kritisierte die Tätigkeit und die vefctase des Unterausschusses, wodurch eigentlich alles beim alten bliebe. Dem widersprach Abg. Heiman n (Soz.). Die Beschlüsse des Unterausschusses würden die Uebelstände der Subventionspolitik beseitigen können. Noch weitergehende Anträge der Sozialdemokratie hätten leider nicht die nötige Unterstützu der übrigen veer gefunden. Abg. Fischbeck (Dem.) hielt ebenfalls die Bes 8 des Unterausschusses für genügend, um Auswüchsen der Subventionspolitik zu begegnen. In der Ab⸗ stimmung genehmigte der Seiceensalcha folgende Anträge des Unterausschusses für die Subventionsmaßnahmen der Reichs⸗ regierung. A. Die Reichsregierung wird ersucht: 1. Subventionen einzelner Unternehmungen, sei es im Wege der Kreditgewährung, sei es im Wege der Garantieübernahme, möglichst zu beschränken; 2. die Ermächtigung für Gewährung von Subventionen und Krediten sowie zur Uebernahme von Garantien im Wege des Gesetzes, sei es des Etatsgesetzes, sei es eines Sondergesetzes, nach⸗ 3. für diejenigen Ausnahmefälle, in denen für die

ebernahme von Garantien der Weg des Sondergesetzes nicht in Frage kommt, dem § 2 c des Haushaltsgesetzes folgende Fa sung zu geben: „Mit Genehmigung der zuständigen Ausschüsse de Reichsrats und des Reichstags für den Reichshaushalt zur end⸗ gültigen Beseitigung eines vorübergehenden Notstands aus zwingenden Gründen des Staatswohls Garantien zu übernehmen, sofern durch das Erliegen wichtiger Produktionsanlagen der deutschen Volkswirtschaft schwerer Schaden entstehen würde, der nur durch das Eingreifen des Reichs verhindert werden könnte“. 4. in allen Fällen der Kreditgewährung oder der Uebernahme von Bürgschaften durch das Reich diesem das Recht einer ausreichenden Kontrolle über die vom Reich gegebenen oder verbürgten Gelder zu sichern; bei der Sanierung einzelner Unternehmungen außer⸗ dem eine maßgebliche Beteiligung bei der Reorganisation zu sichern und in geeigneten Fällen für die Dauer der Gefährdung der finanziellen Interessen des Reichs eine Beteiligung an der Ver⸗ waltung des Unternehmens auszubedingen. Bei Freaig e hea2 sind angemessene, dem Zweck der Stützungsaktion entsprechende Zinsen und Provisionen, bei Bürgschaften in geeigneten Fällen angemessene Gegenwerte für die Uebernahme des Risikos aus⸗ zubedingen. B. In Fällen der Verwendung von bewilligten Aus⸗ gabefonds zu Bürgschaften sich streng im Rahmen der Titelsumme zu halten, und zwar in der Weise, daß der Gesamtbetrag der über⸗ nommenen Bürgschaftshaftungen zugrundegelegt wird. Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags begann gestern nachmittag die Vorberatung des Staatshaus⸗ 1“ anes für 1927 beim Haushalt des Ministeriums für

olkswohlfahrt. Zunächst wurde beraten über den Abschnitt „Volksgesundheit“, über den Dr. Stemmler (Sentr.) berichtete. g. EE“ . Nat.) beantragte dem Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, beegg. sofort den Antrag des Ausschusses für Beamtenfragen auf Erhöhung der laufenden Zuschläge auf die Grundgehälter der Beamten und auf Erhöhung der Frauen⸗ und Kinderbeihilfen zur Beratung zu stesga Da es sich um eine dringliche Maßnahme handelte, müsse der Antrag bei dem Wiederzusammentritt des Plenums zur Beschlußfassung vorliegen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Abg. Hirsch (Soz.), erklärte, er werde den Antrag am kommenden Mittwoch auf die Tagesordnung der Ausschuß⸗ sitzung setzen. Ministerialdirektor Dr. Krohne legte in längeren Ausführungen dar, daß, trotzdem eine Besserung zu verzeichnen sei, der allgemeine Gesundheitszustand noch immer sehr zu wünschen übrig lasse. Er wies dabei auf die Wohnungsnot hin und auf die ungenügende Ernährung und Bekleidung der Kinder. Die Kinder⸗ sterblichkeit habe zwar abgenommen; es entfalle jedoch noch immer ein Drittel aller Todesfälle auf die Kinder im ersten Lebensjahr. Zu beklagen sei auch ein allgemeiner Geburtenrückgang. In einzelnen Großstädten gebe es heute schon keinen Geburtenüber⸗ schuß mehr. Der Redner hob noch hervor, daß die Statistiken zu falschen Schlüssen führen könnten. Im allgemeinen habd sich so⸗ wohl der Krankheits⸗ wie der Ernährungszustand der Bevölkerung verschlechtert. Beispielsweise sei bei der Tuberkulose die Zahl der Todesfälle im Vergleich zu den früheren Jahren zwar geringer, die Gesamtzahl der Erkrankungen habe aber eine erschreckende Steigerung erfahren. Abg. Karoline Kunert (Soz.) forderte ausreichende Etatsmittel zur Hebung der Volksgesundheit, ins⸗ besondere Ausgestaltung der Entbindungsanstalten und Verkürzung der Arbeitszeit in den Krankenanstalten. Sie verlangte für Unter⸗ stützung an Schwangere (vor der Niederkunft) einen Betrag von 2 Millionen Mark und forderte Auskunft über den Stand der Ueberwachung der Gefängnislazarette. Abg. Dr. Faßbender (Zentr.) erörterte die Bedeutung der Ernährungssorschung und äußerte sich zu den Beziehungen dieser Forschung insbesondere zur Tuberkulose, zur Skrofulose, zur Anämie und Rachitis. Alle diese Forschungen würden aber nur dann ihren Zweck erreichen, wenn die ganze Volksbildung und Volkserziehung ihr Augenmerk auf die nötige Aufklärung hinsichtlich der Volksgesundheit richteten. Wichtig sei die Gründung eines Vereins, der diese Aufklärung sich zum Ziele setze. Von großer Bedeutung seien auch die Fortbildungs⸗ surse für Aerzte, in denen die Ergebnisse der neueren Forschung mitgeteilt würden. Die Regierung möge sich mehr der Erforschun der Kropfkrankheit widmen. Der Redner forderte größere Mitte zur Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit und erhöhte Fürsorge