e“*”
Röbel.
1927, nachmittags 4 ½ Uhr,
in § 132 der zeichneten Gegenstände auf dem 26. Ja⸗ nüuar 1927,
hat über das Weißenburg i. B., am 11. Januar 1927, vormittags 8 Uhr, den Konkurs eröffnet.
Zella-Mehlis.
Wahl eines anderen Glänbigeraus⸗
schusses ist auf den 8. Februar 1927,
vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 29. März 1927, vormittags 10 ¾¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Offener Arrest mit An⸗ meldepflicht bis 1. März 1927. Amtsgericht Mühlhausen, Ostpr., den 10. Januar 1927. Osterode, Ostpr. [103071] Ueber das Vermögen des Waren⸗ agenten Erwin Metzdorf in Osterode, Ostpr. (Zigaretten), ist am 10. Januar 1927, nachm. 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Kühn in Osterode, Ostpr., wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkersforderungen sind bis zum 6. Februar 1927 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 10. Februar 1927, vormittags 11 Uhr, bein unterzeichneten Gericht, Zimmer 77. Osterode, Ostpr., 10. Jamtar 1927. Amtsgericht.
1103072 Bäcker⸗
Plauen, Vogtl. 4 Ueber das Vermögen des meisters Hermann Hans Spitzner in Plauen, Burgstraße 28, ist heute, am 11. Januar 1927, nachmittags 5,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der Ortsrichter Gruber in Plauen, Gellert⸗ straße 20, zum Konkursverwalter er⸗ nannt worden. Anmeldefrist bis zum 30. Januar 1927. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 7. Februar 1927, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 30. Januar 1927. K. 1/27. Amtsgericht Plauen, 11. Januar 1927.
Plauen, Vogtl. [103073]
Ueber das Vermögen des Gärtners Paul Geyer in Plauen, Annenstraße 61 und Altmarkt 11, ist heute, am 11. Ja⸗ muar 1927, nachmittags 5,32 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der Ortsrichter Döhling in Plauen, Syra⸗ straße, zum Konkursverwalter ernannt worden. Anmeldefrist bis zum 30. Ja⸗ nuar 1927. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 7. Februar 1927, vormittags 10 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ . bis zum 30. Januar 1927. K. 2/27. Amtsgericht Plauen, 11. Januar 1927.
[103074]
Ueber das Vermögen der Kaufmanns⸗ frau Else Augustpniok, geb. Wüstenberg, in Röbel wird heute, am 10. Januar 1b t das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da sie ihre Zahlungs⸗ unfähigkeit dargetan hat. Der Stadtrat Stein in Röbel wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 5. Februar 1927 bei dem Gerichte anzumelden, Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die Konkursordnung be⸗
„ vormittags 9 ½ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 15. Februar
1927, vormittags 10 ½ Uhr, vor
dem unterzeichneten Gericht, Termin an⸗ beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas
schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an
den Gemeinschuldner zu verabfolgen
pder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von und von sie aus der Sache abgesonderte Befriedi⸗ gung in Anspruch nehmen, dem Konkurs⸗ verwalter bis zum 5. Februar 1927 An⸗ zeige zu machen.
dem Besitze der Sache den Forderungen, für welche
Meckl. Amtsgericht in Röbel. Weissenburg, Bayern. [(103075] Das Amtsgericht Weißenburg i. B. S der Firma Lehnstaedt, Aktiengesellschaft,
Konhursverwalter: Rechtsanwalt Schmidt in Weißenburg i. B. Offener Arrest ist rlassen. Frist zur Anmeldung der ronkursforderungen bis 8. Februar 927. Termin zur Wahl eines anderen Berwalters und Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses: Donnerstag, 3. Fe⸗ bruar 1927, vorm. 9 Uhr. e
Prüfungstermin: Donnerstag, 10. März
927, vorm. 9 Uhr. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
[103076] Ueber das Vermögen der Frau Metaä Flessa in Oberhof, In aberin der Firma Karl Flessa in Oberhof, wird heute, am 11. Januar 1927, vormittags 9 Uhr 45 Minuten, das Eee er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsbeistand Lemmrich in Zella⸗Mehlis. Anmelde⸗ frist bis 31. Januar 1927. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 4. Februar 1927, vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 18. Februar 1927, vormittags 11 Uhr. Sffener Arrest und Anzeige⸗ frist bis 31. Januar 1927. Thüringisches Amtsgericht Zella⸗Mehlis.
Allenstein. [103077] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Josef Groedig in Allenstein wird nach rechts⸗ kräftig bestätigtem Zwangsvergleich hierdurch aufgehoben. Allenstein, den 6. Januar 1927.. Amtsgericht.
1 rmen. [103078]
Barmen, Oberdenkmalstr. 98, des Allein⸗ inhabers der Firma Karl Grimm & Co., Hosenträgerfabrikation in Barmen, Hohensteiner Str. 61 a, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 18. September 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Barmen, den 8. Januar 1927. Amtsgericht.
Berlin. [103079] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Louis Friedmann, Inhabers der gleichnamigen Firma, Berlin, Oranienstr. 177, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 81, den 6. 1. 1927.
Braunsberg, Ostpr. [103080]
In dem Konkurs über das Vermögen der Firma Hermann Plischka in Brauns⸗ berg soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 4677,80 RM verfügbar. Zu berücksichtigen sind 3148,47 RM bevor⸗ rechtigte und 14 448,52 RM nicht bevor⸗ rechtigte Forderungen. Das Schluß⸗ verzeichnis liegt auf der Gerichts⸗ schreiberei des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus. .
Braunsberg, den 10. Januar 1927. Der Konkursverwalter: Carl Parschau.
Bremen. [103081] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Verkehrs Aktiengesell⸗ schaft in Bremen ist am Dezember 1926 gemäß § 204 K.⸗O. mangels Masse 1ö.v-9. worden. Bremen, den 12. Januar 1927. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Bremervörde. 1103082] as Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des ö“ Heinrich Reitmann in Bremervörde wird nach er⸗ folgter Abhaltung des hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Bremervörde, 11. 1. 1927.
Breslau. [103083 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Frey, in “ Wilhelm Schacher in Breglau, Scheitniger Straße 15 Freierseäng, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiesürc aufgehoben. Breslau, den 8. Januar 1927. Amtsgericht. (41. N. 87/26.)
Breslau. [103084] Das Konkursverfahren über dag Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Wilhelm Kamolz in Breslau, Lohestraße 67,69 (Schuhgeschäft und Schuhreparaturwerk⸗ statt), wird nach erfolgter A haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Breslau, den 8. Januar 1927.
Das Amtsgericht. (41. N. 313/26.)
Bünde, Westf. [103085] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenfabrikanten Heinrich Schütte zu Ennigloh, Holser Straße 212, wird 8 erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Bünde, den 4. Januar 1927. 8 Das Amtsgericht.
Schlußtermins
Döbeln. [103086] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maschinentechnikers Fried⸗ rich Fürchtegott Emil Görlt in Dobeln, alleinigen Inhabers der eingetragenen Firma Landmaschinenhaus Emil Görlt in Döbeln, ist Schlußtermin auf den 8. Fe⸗ bruar 1927, vorm. 11 Uhr, bestimmk. Amtsgericht Döbeln, 11. Januar 1927.
Dresden. [1030387] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Landwirtschaftlichen Handels⸗ Peellschaft Aktiengesellschaft in Dresden, rgstr. 16, mit Bahnlagern bezw. weigniederlassungen in Freiberg i. Sa., roßschirma, Langenau, Sayda, Klinpen⸗ berg⸗Colmnitz, Obercolmnitz und Dohna Langerung und Hmser mit allen zur enever Ka gehörigen Gegenständen) wird nach Abhaltung des Shlrßtennins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 10. Januar 1927. Düsseldorf. [103088] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bernhard Drucker zu Essen. e 44, Inhabers der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma „Bernhard Drucker“, Kurzwaren, en gros zu Düsseldorf, Neustraße 41, wird nach “ Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Düsseldorf, den 8. Januar 1927. Amtsgericht. Abt. 14. Ettlingen. [103089] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Michael Schiff, Jakob Frieds Nachfolger, EE lung in Ettlingen, wurde nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs aufgehoben. Ettlingen, den 3. Januar 1927. Amtsgericht. Frankfurt, Main. [103090] Das Konkursverfahren Julius Lu⸗ bowsky (Julub Autovertrieb Keim & Co.), Frankfurt a. Main, Große Bockenheimer Straße 6—10, ist am 5. Januar 1927 mangels Masse ein⸗ gestellt worden. Frankfurt a. M., 5. Januar 1927. Amtsgericht, Abteilung 17 a.
Glogan‚-7(. 11032091] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
Das Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Grimm in
mögen des Kanfmanns Artur Ubrich in
Glogau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Glogan, den 6. Januar 1927. Das Amtsgericht.
Glogan. [103092] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Hirsch⸗ berger in Firma Oswald Baumert Nachfl. in Glogau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aßspf pahssr Glogan, den 6. Januar 1927. Das Amtsgericht. e Grüfenberg. [103093] Das Amtsgericht Gräfenberg hat mit Beschluß vom 8. Januar 1927 das Konkursverfahren iben das Vermögen des Schnittwarenhändlers Leonhard Seeler in Neunkirchen am Brand als durch Zwangsvergleich beendet auf⸗ gehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Grünberg, Schles. [103094]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gutsbesitzers Paul Hoff⸗ mann in Lawaldau ist Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen am 5. Februar 1927, vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 31, an⸗
beraumt.
Grünberg, Schl., den 12. 1. 1927. Das Amtsgericht. Hamborn. 1 [103096]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Max Fels, Inh. Anna Levermann, Feraseneengss handlung, Hamborn rbnaasg. 76, wird gemiäß 1 201 K.⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende nicht vor⸗ handen ist.
Hamborn, den 11. Jannar 1927.
Amtsgericht.
Konkursmasse
Hannover. [103095] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der ommanditgesellschaft Wilhelm Schäpsmeyer in Hannover, Pettenkoferstr. 3, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben, 2. ihres berisendic. haftenden Gesellschafters Wilhelm Schäpsmeyer in Hannover, Göbenstraße 4, wird mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt. 1927.
Amtsgericht Hannover, 5. 1. Laage, Mechklb. [103097] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Ferdinand Dietrich in Laage wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.
Laage, den 8. Januar 1927.
Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.
Leipzig. 1103099] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Koch in Leipzig⸗Möckern, Hallische Str. 223 II1 b. Wehse, all. Inhabers eines Lebens⸗ mittelgeschäfts unter der im Handels⸗ register nicht eingetragenen Firma „Georg Koch“, a E8 Hallische Straße 225, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1,
den 6. Januar 1927.
Liegnitz. . 8 [103100] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Ludwig in Liegnitz, Spoorstr. 4, Inhabers der irma W. Teichert Nachf. in Liegnitz, wird aufgehoben, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß vom 11. Oktober 1926 rechtskräftig ge⸗ worden ist. 1
Amtsgericht Liegnitz, 8. Januar 1927.
Magdeburg. 1 8 [103101] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Barnbeck & Co. in Magdevurg, Heilige⸗ geiststraße 14, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 21. Dezember 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 24. Dezember 1926 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben. Magdeburg, den 8. Januar 1927. Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Magdeburg. 1103102] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Karl Rockmann & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Herrenkleiderfabrik in Magde⸗ burg, Breite Weg 215, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 8. Januar 1927. Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Meschede. [103103] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Sägewerksbesitzer Alois Feldmann, Wilhelmine geb. Brenner, in Olpe bei Freienohl wird eingestellt, da sämtliche beteiligte Gläu⸗ biger ihre Zustimmung erteilt haben. Meschede, den 10. Januar 1927.
Das Amtsgericht.
Münster, Westf. [103104]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Dittborn & Baak, Kraftfahrzeugvertriebsgesellschaft, hier, wird aufgehoben, nachdem der Vergleich vom 12. 6. v. J. rechtskräftig geworden ist. Münster, den 7. Januar 1927.
Das Amtsgericht. Münster, Westf. [103105] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Alfred Gottschalk, bier,
Neubrückenstraße, wird aufgehoben, nach⸗
und die Masse ausgeschüttet ist. Münster, den 7. Januar 19227. Das Amtsgericht.
Nürnberg. . [103106]
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 10. Januar 1927 das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Nürnberger Holgpantinenfabrik, G. m. b. H. i. L. in Nürnberg, Heide⸗ loffstraße 21, als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Pillkallen. [103107] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Louis Jundler in Schillehnen wird nach erfolgker Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Pillkallen, den 8. Januar 1927. Amtsgericht.
* Eb“ Ragnit. . 17103108] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kaufmannsfrau Luise Poeck⸗ geb. Bredies, in Kraupischken wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 8 Ragnit, den 7. Janugr 1927. Amtsgericht.
Reichenbach, Schles. [103109]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Schuhwarenhändlerin Elisabeth und Klara Hoffmann in Reichenbach i. Schlesien ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Eimvendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 19. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst. Zimmer 13, bestimmt. — 6 N. 22/26.
Reichenbach i. Schl., 11. Januar 1927.
Amtsgericht.
Taucha, Bz. Leipzig. [103110] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Kurt Adolph Hiekel in Thekla ist durch Beschluß vom 8. Januar 1927 mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurs⸗ masse eingestellt worden. Amtsgericht Tancha, den 12. Januar 1927.
Waldenburg, Schles. (103111] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Schmidtgen in Waldenburg⸗Altwasser, Querstraße 1, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 5. Juni 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 12. Juni 1926 bestätigt sst. hierdurch aufgehoben. Waldenburg, Schles., 10. Januar 1927 Amtsgericht. Waldsee, Württ. [103112] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Luise Knecht, Inhaberin eines Strick, und Weißwarengeschäfts in Schussenried, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins durch Beschluß vom 7. Januar 1927 aufgehoben worden. Amtsgericht Waldsee. Wangen, Allgäün. [103113] Beschluß vom 8. Januar 1927: In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Franz Josef Müller, Müllers zur oberen Mühle in Isny, wird zum weiteren Gegenstand der Tagesordnung zur I. Gläu⸗ bigerversammlung die Beschlußfassung i. S. § 134 K.⸗O. erhoben. Amtsgericht Wangen.
Weener, [103114] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Klee⸗ mann in Weener ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnung der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über ebwaige nicht verwerkbare Vermögens⸗ stücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit⸗ alieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 18. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Amtsgericht Weener, 8. Januar 1927.
Wurzen. [103115]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gottfried Kuhn⸗ lein in Wurzen, alleinigen Inhabers eines Bekleidungsgeschäfts in Wurzen, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — K. 6,25. Amtsgericht Wurzen, 10. Januar 1927.
Braunschweig. [103122]
Die Geschaftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des [ Richard Caje, hier, Gliesmaroder Straße 119 —120, als Pächters der Firma Gustav Kirch⸗ berg, Handlung landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte, hier, ist auf⸗ gehoben, da mit dem Ablaufe des 3. Ja⸗ nuar 1927 drei Monate seit der dem Aufsichtsschuldner am 2. Oktober 1926 zugestellten Anordnung verstrichen sind. (§ 66 Abs. 3 Nr. 3 der Geschäfts⸗ aufsichtsverordnung.)
Braunschweig, den 4. Januar 1927.
Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses ist angeordnet über das Vermögen des Kaufmanns Richard Caje, hier, Gliesmaroder — 119 bis 120, als Pächters der Firma Gustav Kirchberg, Handlung landwirtschaft⸗
dem der Schlußtermin staltgefunden hat
ichtsperson ist der Kaufmann Paul Welge, hier, Güldenstraße 76, bestellt, Braunschweig, den 11. Januar 1927. [Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 2.
Detmold. [103120] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Greive in Detmold ist heute die Geschäftsaussicht angeordnet und der Kaufmann Friedrich Hornberg in
Detmold, schäftsaufsichtsperson bestellt worden. Detmold, den 11. Januar 1927. Das Amtsgericht. I.
Mörs. „Ueber das Vermögen der Firma August Voß, Kolonialwarenhandlung in Homberg, wird heute, am 11. Ja⸗ nuar 1927, vormittags 9,45 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet, und der Bücherprüfer Harry Bortell als Auf⸗ sichtsperson bestellt. “ Mörs, den 11. Januar 1927. Preuß. Amtsgericht.
Baden-Baden. (103123] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Haarfabrit Baumann G m. b. H. in Baden⸗Baden, Langestr. 53, wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben. aden, den 4. Januar 1927. Der Gerichtsschreiber des 8 gerichts. “ Bayreuth. [103124] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kanfmanns Konrad Leonhardt in Bayreuth ist durch rechts. kräftigen Zwangsvergleich beendigt. Bayreuth, den 10. Jannar 1927.
—
Berlin. [108125] Die Geschäftsaufsicht über die Frn Wellenstein & Hönemann A. G. in Berlin, Cöpenicker Str. 109 a — Fabri⸗ kation und Vertrieb von Verband⸗ bfjen. chirurgischen Gummiwaren und Instrumenten — ist durch Zwangs⸗ vergleich beendet. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 81, den 8. Jannar 1927.
e. hiliche B (¹03 20⁷ kachdem die gerichtliche Bestätigun des mit Schreiben vom 25 Orbbe⸗ 1926 gemachten Zwangsvergleichsvor⸗ clags rechtskräftig geworden ist, gilt ie Geschäftsaufsicht über die Firma Bella Katzmann, Inhaber Leopold Katz⸗ mann in Darmstadt, hiermit alz beendigt. G
₰
Hessisches Amtsgericht Darmstadt I.
Göürlitz. [103127] Die Geschäftsaufsicht über den Kon⸗ ditormeister Caspar Leifer wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 22. 12. 1926 angenommene Zwangs⸗
gehoben. Görlitz, den 8. Januar 1927. Amtsgericht.
Loburg. 103125 In der Geschäftsauffichtsjach. 188 das Vermögen der Firma C. Brehmer in Hohenziatz und des Inhabers Land⸗ wirts Richard Brehmer in Feßemssas wird mit Ablauf der Fris die Geschafts. aufsicht aufgehoben, gleichzeitig ist Kon⸗ kurs eröffnet. 8 Loburg, den 31. Dezember 192. Das Amtsgericht. S
Lünen. [103129] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Treidel und Co., vertreten dücc en Kaufmann Fritz Treidel in Brambauer, wird aufgehoben, nachdem der Beschluß⸗ durch den der Zwangsvergleich bestätigt wurde, rechtskräftig geworden ist. Lünen, den 15. Dezember 1920.
Das Amtsgericht.
Mainz. [103130] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Ehefrau des Kaufmannz Heinrich Bastian, Paula geb. Binzel, Inhaberin einer Elektrogroßhandlung in Mainz, ist durch den rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsvergleich vom 19. No⸗ vember 1926 beendet. Mainz, den 6. Januar 1927. Hessisches Amtsgericht. de 8 Neuruppin. [103131] Das Föeöesaufichteverfahren über das Vermögen der Firma Rudolf Ditt⸗ mann, Inhaber: Witwe Anna Ditt⸗ mann, geb. Franke, in Neuruppin ist durch die Rechtskraft des Zwangsver⸗ gleichs vom 22, Dezember 1926 beendet. Neuruppin, den 5. Januar 1927. Das Amtsgericht. Neuruppin. [103132] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Fuhrherrn Otto Wolter in Neuruppin ist durch die Rechtskraft des Beschlusses vom 22. Dezember 1920, durch den der Zwangsvergleich bestätigt ist, beendet.
Neuruppin, den 7. Januar 1927. Das Amtsgericht. Nürnberg. „1103133] Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm 10. Januar 1927 die Geschäfts⸗ aufsicht über die Geschäftsführung des Schneidermeisters Rudolf Rößler in Nürnberg, neue Gasse 33, als durch rechtskräftigen Zwangsvergleich beendet
aufgehoben.
licher Maschinen und Geräte, hier. Zur
11““ 11“
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Elisabethstraße, zur Ge.
[103121]
Amtsgericht. 1“
vergleich rechtskräftig geworden ist, ausf⸗
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Der Bez
Fernsprecher: Zennum 1573.
ugspreis beträgt werteljährlich 9, — Reichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeimungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmark.
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Reichsbankgirokonto.
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— —
Einzelnummern oder einzelne
einschließlich des Portos abgegeben.
n 15. Fanuar, abends.
Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
—.—V —
— —— ——
Inhalt des amtlichen Teiles:
. Deutsches Reich. 1 “ rnenn ꝛc.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 2 des Reichs⸗
gesetzblatts Teil I und Teil II.
Preußen.
Nitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. 1
Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des Amtsgerichts⸗ rats Geheimen Justizrats Oetelshofen in Köln, der durch seinen Uebertritt in den dauernden Ruhestand aus dem Amt eines Mitglieds der Reichsdisiplinarkammer in Köln ausge⸗ schieden ist, den Amtsgerichtsrat Dr. Mittweg in Köln ernannt. 1. 1
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 2
des Reichsgesetzblatts Teil I enthält:
die Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken, vom 7. Januar 1927. 8
die Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsfinanzhofs auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs und des § 6 Abj. 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 29. November 1926, vom 31. Dezember 1926, 1 .
die Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsfinanzhofs auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs und des § 6 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 29. November 1926, vom 31. Dezember 1926
die Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung einer auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung getroffenen Maß⸗ nahme, vom 8. Januar 1927. “
Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 15 Pf. Berlin, den 14. Januar 1927. 86 Gesetzsammlungsamt. Dr Kaisenberg.
8 88 8
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 2
des Reichsgesetzblatts Teil II enthält:
die Bekanntmachung über den am 3. März 1926 in Berlin unterzeichneten deutsch⸗afghanischen Freundschaftsvertrag, vom 31. De⸗ zember 1926,
die Verordnung des Reichspräsidenten über stellungen. vom 31. Dezember 1926, 8
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 5. Januar 1927. 16“ Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 15 Pf.
Berlin, den 14. Januar 1927.
Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
ungesetzliche Ein⸗
Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasse vom 7., 9., 10. bzw. 11. Dezember 1926 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bande an:
Adolf Klostermann, Buchhalter, Ober Leschen, Kr. Sprottau, Hans Comberg Verwalter, Mettmann, Gut Oetzbach, 5 midt, Füsilier, 3. Komp. 9. (Preuß.) Inf.⸗Regt. in 8 otsdam, 6 Ernst ODverhamm, Buchhändler, Düsseldorf, Ferdinand Zwiener, Gastwirt, Frankenstein. 1
Die Erinnerungsmedaille für Rettung 8— aus Gefahr an: e Saurin, Berlin⸗Weißensee, . Wilhelm Margen, Bautechniker, Trier
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 15. Dezember 1926 verliehen:
8 Die Rettungsmedaille am Bande an: Max Bosse, Kaufmann, Mülheim⸗Ruhr,
11ö.“
Kornelius Hubertus de Bruyn, Schiffer, Rotterdam (Holland),
Dr. Artur Hegemann, Tierar t, Maltsch a. O., Kr. Neumarkt, Ludger Holbeck, Schmied, Heisingen r Essen⸗Lano,
Landeskultur und der allgemeinen Eeaatenewasgung
Wilhelm Wiethüchter, Kunstglaser, Monhein,
Horst Creutz, Hörer der höheren Handelsschule, Düsseldorf,
Walter Koch, Angestellter, Köslin,
Werner Raasch, Angestellter, Kolberg.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:
Angust Wilhelm Thunack, Schüler, Alt Kietz bei Wriezen, Sbder.
8 Deutsches Reich.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Aeltestenrat des Reichstags hielt gestern nachmittag eine Sitzung ab, um sich über den Termin für den Wiederzusammentritt des Plenums zu ver⸗ ständigen. An der ursprünglichen Absicht, die erste Plenarsitzung Mittwoch, den 19. Januar, abzuhalten, wurde festgehalten. Die Sitzung wird um 3 Uhr nachmittags beginnen. Auf die Tages⸗ ordnung wird die Entgegennahme einer Erklärung der Reichs⸗ regierung gesetzt werden. Sollte sich aber die Neubildung der Regierung verzögern, so wird trotzdem an der Sitzung am 19. Januar festgehalten; der Reichstag wird dann seine Beratungen mit kleineren Vorlagen beginnen.
— Der Reichstagsausschuß für Bildungswesen fetzte gestern die Generaldebatte über die beantragte Aenderung des Paragraphen des Grundschulgesetzes, der die Aufhebung der privaten Vorschulen und der Vorschulen fordert, fort. Es liegt nunmehr dem Ausschuß ein gemeinsamer Antrag der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei, der Bagyerischen Volkspartei, des Zentrums, der Wirtschaft⸗ lichen Vereinigung und der Völkischen vor, wonach § 2 Abs. 2 des Gesetzes, betr. die Grundschulen und Aufhebung der Vorschulen vom 28. April 1920, folgende Fassung erhalten soll: Für private Vorschulen und Vorschulklassen gelten die gleichen Vorschriften, doch kann da, wo eine baldige Auflösung oder ein baldiger Abbau erhebliche wirtschaftliche Härten für die Lehrkräfte oder die Unter⸗ haltungsträger mit sich bringen würde, oder aus örtlichen Gründen untunlich ist, die völlige Auflösung Sngeehe. werden. Wird ein Aufschub gewährt, ist dafür zu sorgen, daß die Gesamtschülerzahl der Vorschulklassen der ule den bisherigen Umfang nicht übersteigt. Ergeben sich durch die Auflösung oder den Abbau erhebliche wirtschaftliche Härten für die Lehrkräfte oder die Unter⸗ haltungsträger, so ist aus öffentlichen Mitteln eine Entschädigung zu gewähren oder durch sonstige öffentliche Maßnahmen ein Aus⸗ gleich zu schaffen. Bevör diese Entschädigung aus öffentlichen Mitteln oder ein Ausgleich durch afcge öffentliche Maßnahmen nicht gesetzlich geregelt und ihre Durchführung gesichert ist, darf der Abbau oder die Auflösung der privaten Vorschulen nicht er⸗ folgen. Beschlüsse wurden 8 nicht gefaßt. 1
— Der Reichstagsausschuß für Beamten⸗ 11“ begann gestern laut Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger mit der zweiten Lesung des Entwurfs einer Reichsdienst bkah⸗ ordnung. Nach der ersten Lesung hat § 1 der Reichsdienst⸗ strafordnung folgende, gegenüber der Regierungsvorlage sünre⸗ ver⸗ änderte Fassung erhalten: Verletzt ein Reichsbeamter schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten, so verwirkt er nach Maßgabe dieses Gesetzes “ Dienstvergehens die Dienstbestrafung. Er unter⸗ liegt den Vorschriften dieses Gesetzes auch wegen eines Dienst⸗ vergehens, das er vor Eintritt in den Reichsdienst als Beamter eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts begangen hat, wenn sich nach Reichsrecht die Dienstentlassung oder Strafversetzung gerechtfertigt hätte. Eine Verfehlung, die vor Eintritt in den öffentlichen Dienst begangen wurde, unterliegt dem Dienststraf⸗ rechte nicht. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine An⸗ wendung auf Handlungen oder Unterlassungen, die in Ausübung der allgemeinen staatsbürgerlichen Rechte begangen sind. Nach mehrstündiger Beratung, in der verschiedene Abänderungsanträge zur Sprache kamen, wurde die Beschlußfassung über § 1 bis zur
ritten Lesung aufgeschoben. § 2, der als Dienststrafen: Warnung, Verweis, Geldstrafe, Strafversetzung und endlich Dienstentlassung benennt, wurde nach der Regierungsvorlage angenommen.
Im Hauptausschuß des Preußischen Landtags nahm bei Fortführung der Vorberatung des Landwirt⸗ schaftshaushalts der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger zu eingehenden Ausführungen über die Lage der Landwirtschaft das Wort. Er wies laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger zunächst daraufhin, daß die Finanzlage des Staates keine Erhöhung der Aufwendungen für die landwirtschaftliche Verwaltung ermöglichte, und verbreitete sich sodann über die im Auftrage des Reiches aus⸗ geführte Verwaltung der Reichswasserstraßen und die Bestrebung des Reichsverkehrsministeriums, eine eigene Reichswasserstraßen⸗ verwaltung einzurichten. Das würde zu einer Schädigung der
88e8, u Mehrausgaben im Reich und in den Ländern führen. ide aeean dne We tebela ten von zusammen 3,1 Millionen Mark
und eine einmalige Ausgabe von 11,7 Millionen Mark aufwenden
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8— müssen. Alle Länder, mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, hätten sich auch gegen die Einrichtung einer reichseigenen Wasser⸗ hen senberwehü ausgesprochen. Preußen halte den gegen wärtigen Zustand für einen den Anforderungen entsprechenden, se aber bereit, mit dem Reichsverkehrsministerium wegen einer Ver⸗ edlung zu verhandeln. Bei der Besprechung der Ausgaben kam der Minister zunächst auf die Siedlung zu sprechen. Er teilte mit, daß aus den preußischen und den Reichsmitteln bereits 145 740 Morgen für Siedlungszwecke angekauft seien. Die Forderung, eins gesunde Bodenvorratspolitik zu treiben, würde also beachtet. Uebrigens sei auch die Konjunktur noch nicht verstrichen. Die landwirtschaft⸗ liche Verwaltung werde die Siedlung mit der Umsicht durchführen, wie sie im Gesamtinteresse verlangt werden müsse. Bei der Re⸗ organisation der Landwirtschaftsschulen werde der fachliche Charakter stärker betont, aber auch den Forderungen der Allgemein⸗ bildung mehr Rechnung getragen. Der Eintritt könne jetzt unmittel⸗ bar von der Volksschule ohne sprachliche Vorkenntnisse erfolgen. Was die Maul, und Klauenseuche angehe, so sei der Einbruch der Seuche von Dänemark und Holland erfolgt, habe sich dann im Nordwesten verbreitet und sei in Ostpreußen von dem Freistaat Danzig her eingebrochen. Die Forschungen auf der Insel Riems, die in Ostpreußen zur Durchführung gebracht seien, hätten dazu geführt, daß bei Ausbruch der Seuche sofort geimpft wurde, und daß alle gefährdeten Bestände ringsum schutzgeimpft würden. Am neunten Tage finde im erkrankten Bestande die Desinfektion statt Schon vom zehnten Tage ab könnten die Verkehrserleichterungen, die sonst regelweise erst nach sechs Wochen gewährt würden, ein⸗ treten. Es habe sich außerdem gezeigt, daß in dem erkrankten Bestande Schafe und Schweine von der Seuche bewahrt blieben. Die ausgiebige Anwendung des Serums habe es ermöglicht, daß man den Viehmarktverkehr habe aufrechterhalten können. Hoffent, lich brächten allgemeine Impfungen eine Verbilligung des Serums und die Möglichkeit, die Seuche weiter einzudämmen. Eine völlige Freiheit von der Maul⸗ und Klauenseuche würde sich angesichts der Einschleppungsgefahr aus dem Auslande kaum erreichen lassen. Bei den Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft im allgemeinen erörterte der Minister die Fragen der Leistungszucht und der Milchwirtschaft und wies die Ansicht zurück, als ob die Landwirtschaftskammern gegenüber der Vorkriegszeit keine höhere Staatshilfe erhalten hätten. Die Gesamtsumme der Staatshilfe an die Kammern sei von 4 auf 5,7 Millionen gestiegen. Was das Sofort⸗Programm des Reiches angehe, so sei das Ministerium mit neuen Forderungen an das Reich für den gesamten Osten heran⸗ getreten, der durch Krieg und Nachkriegszeit besonderen Schaden erlitten habe. Zur Frage der Zulassung ausländischer Arbeiter gab der Minister dem Wunsche Ausdruck, daß das jetzige Kontingent wenigstens zwei Jahre aufrechterhalten bliebe, damit Beruhigung in der Landwirtschaft eintrete zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen. Dann würde man sehen, ob man die Anzahl der ausländischen Arbeiter weiter herabsetzen könne; der Rübenbau stehe ja doch im gewissen Zusammenhange mit der Beschäftigung von ausländischen Arbeitern. Er sei übrigens schon wegen der Preisbildung des Zuckers in ungünstiger Lage. Alle anderen Länder hätten den Zucker stärker geschützt. Die Reichsregierung sei auf die Erhöhung des Zuckerzolls eingegangen, verlange aber gleichzeitig mit der Herabsetzung der Zuckersteuer die Erhöhung der Branntweinsteuer. Diese Verquickung sei untvagbar. Es könne der arme Boden nicht belastet werden, weil dem reicheren eine Er- leichterung zuteil werden müsse; daher sei die beabsichtigte Ver⸗ koppelung abzulehnen. Iö sei, daß infolge des Rück⸗ ganges der Mehreinfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine
sserung der Handelsbilanz im Januar/ November 1926 gegen⸗ über dem Vorjahre um 351 Millionen sich ergeben habe. Diese ei nicht bloß entstanden durch eine geringere Mehreinfuhr, 8 ondern auch durch eine stärkere Ausfuhr. Die Kreditanspannung bei der Preußenkasse sei zurückgegangen, die Getreidelombardierun nicht notwendig geworden, weil Getreide ausgeführt und dadurch vom Auslande finanziert worden sei. Die Düngermittelkredite seien bis auf einen kleinen Rest zurückgezahlt, die Saatgut- kredite für Ostpreußen und die im Sommer durch Hoch⸗ wasser geschädigten Gebiete bis Ende 1927 gestundet. Aber außer diesen Beträgen sei noch ein Rückstand vorhanden von etwa 16 Millionen Mark, der noch abgedeckt werden müsse, während sich die gestundeten Saatgutkreditbeträge auf 15 Millionen Mark tveche Die Realverschuldung Preußens sei auf 4,93 Mil- liarden anzunehmen gegen 9 Milliarden in der Vorkriegszeit Die Zinsenlast von 330 Millionen gegen 3860 Millionen vor dem Kriege werde aber wegen der Erhöhung der Aufwertung am 1. Januar nächsten Jahres auf 370 Millionen steigen. Erfreulich sei danach das Bild zwar nicht, aber immerhin sei nun infolge des Rück⸗ ganges des Zinssatzes die Möglichkeit gegeben, die 10 prozentigen Pfandbriefe in 7 prozentige umzuwandeln. Zum Schluß führte der Minister aus, daß die Gesamtlage der Landwirtschaft zwar 8 noch immer eine schwere sei, wenn auch einzelne Erleichterungen verzeichnet werden könnten. Infolge der jüngsten Zolltarisgesetz⸗ gebung und der schlechten Ernte seien die hauptsächlichsten Er⸗ zeugnisse auf den Weltmarktpreis gebracht. Das sei aber zum überwiegenden Teil nur dadurch geschehen, daß der ent⸗ sprechende Zollschutz da gewesen und unter seinem Be⸗ 1Sn- Ausfuhr gegen Einfuhrscheine möglich gewesen sei. Diese Erfahrung gäbe einen Fingerzeig für die Tätigkeit in der Zukunft. Es müsse mehr Bedacht auch auf die Ausfuhr genommen werden. Sie setze allerdings entsprechende Organisation in der Landwirtschaft voraus. Dieses Feld liege jedoch noch mehr oder weniger brach. An seiner Bearbeitung habe auch der inländische Verbraucher das größte Interesse, um
endlich den Weg vom Erzeuger zum Konsumenten zu verkürzen. Zum Schluß Uien der Miecftes auf die Anregung des Adg
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