1 Herren, die einmal Gesandter oder Botschafter werden wollten, das auf sich nähmen, eine Reihe von Jahren in Berlin zu den gegebenen Bezügen Dienst zu lun, um wieder Fühlung mit dem heimischen Amt und den inneren vr zu be⸗ kommen. Die Auslandskarriere sei jetzt gegen die Vorkriegszeit erheblich verbessert. Daß jemand ein gutes juristisches Examen emacht habe, gebe noch nicht die Befähigung zum Auswärtigen Dienst. Er rege deshalb an, die Auslese dieser Beamten durch Probedienst im Auslande vorzubereiten; Voraussetzung sei aller⸗ dings, daß diese Herren dann wieder in den inneren Dienst übernommen werden könnten. Vielleicht könnte Schloß Bellevue Heim des Reichspräsidenten werden; dann würde dessen Villa für das Auswärtige Amt frei werden. Abg. Schnee (D. Vp.) bemerkt, daß geeignete Leute für deutsche Wahlkonfulate wohl zu inden seien, die natürlich auch die Vorkrie szeitverhältnisse kennten. Er mache insbesondere auf die früheren Kolonial⸗ beamten aufmerksam, deren Kenntnisse jetzt brach lägen. Redner etzte sich dann für Wiedergewährung der Tropenzulage ein. lbg. Dr. Hoetzsch (D. Nat.) bat zunächst um die Beantwortung zweier Fragen: Wie weit ist im Auswärtigen Amt die an⸗ gekündigte Reform der Registratur und Kanzlei vorgeschritten ind wie ist das Verhältnis des technisch⸗archivarischen Teils der Presseabteilung zu den Nachrichtenstellen der übrigen Ministerien? Ist bei der Presseabteilung der Reichsregierung eine größere Einheitlichkeit in dem Sinne zu erreichen, daß die anderen Nach⸗ richtenstellen abgebaut werden können? Was den Züugang zum

1 Auslandsdienst betrifft, so ist Redner durchaus der Meinung, daß die Wahl der diplomatischen Laufbahn nicht von besonderen Vermögensverhältnissen des Kandidaten abhängen dürfe. Aber wenn man sich daraufhin die gegenwärtigen Attachés ansehe so komme man zu der Ueberzeugung, daß die jungen Leute fast ausnahmslos aus Familien stammten, die so gut wie kein Ver⸗ nögen besäßen, nämlich aus Beamtenfamilien. Jedenfalls ““ der . zu, daß bei der Aus⸗ des Nachwuchses in bezug auf Eignung, Tüchtigkeit Sprachentenntnisse und Vorbildene auf da Pees. hee gegangen werden müßte. Zur Denkschrift über den Ausbau des luswärtigen Amts zur Förderung des deutschen Außenhandels rklärte Redner, daß die Haupttätigkeit des Auswärtigen Amts uf politischem Gebiete liegen müsse. Der Handelsdienst dürfe Die Aufgaben des

eineswegs zur Hauptsache erhoben werden. ja durch jedes Konsulat mit versehen.

andelsdienstes würden en Aufbau dieses Aufgabenkreises habe sich Redner aber terri⸗ gedacht, nicht in dem Sinne, daß für diese be⸗

E11 stimmte Aufgabenkategorie bestimmte Stell ür üxn; eellen ge en Peßüglich des Vorschlags, Sozialattachés 1en vneen 1 zu schaffen, sei Redner sachlich mit der Betonung der i. tigkeit einer Beobachtung v“ des Aus⸗ b 9. eer zug au ni⸗ torische könne er nicht der gleichen eh Faf. 85genn. chafts, und Sozialpolitik des Auslands müsse bereits jetzt schon von jedem Missionsmitglied auf das sorgfältigste beobachtet und verfolgt werden. iun nun aber für diese Zwecke besondere achberichterstatter geschaffen werden sollten, so hätten diese Herren zum mindesten eine wenig glückliche Stellung, weil sie sich einerseits an der allgemeinen Arbeit der Mifsion nicht einheitli beteiligen könnten, andererseits selbst von ihrer veriisterar uc. beit, die nur referierender Natur sei. wenig befriedigt 1 ein dürft Abg. Dr. Schreiber (Zentr.): Das Notwendige slr di Aus⸗ landsaufgaben muß bewilligt werden, aber an en. Auslands⸗ “ in Siam, kann gespart werden. Der Wirtschaftliche — 1““ das Reichewirtschaftaministerium heran⸗ “ Reichsregierung muß ein auslandkulturpolitisches 2 r m entwickeln. Der Wissenschaftsbopkott der Entente ist r formell beseitigt. Das Ausländerstudium in Deutschland 8 zurückgegangen, an sich ei 1 5 — igen, ich eine “ Erscheinung. Amerika büh in Ostasien den wirtschaftlichen Markt an sich. Die akade⸗ mischen Einfuhrzölle der hohen Gebühren für Ausländer sind ei zweischneidige Waffe. Die 2 8 ge Waffe. Die Botschaften und Gesandtschaften müssen en wissenschaftli een, kulturellen, charitativen Instikuten größere Aufmerksamkeit widmen. ; Dauch (D. Vp. führte aus: Die Tendenz der Denkf rift des Auswärtigen Amts über die des Außenhandels ist richtig. Sie entspricht der vom Ministerialdirektor Schüler inaugurierten Reform des aus⸗ wärtigen Dienstes. Wiy leben nun einmal in einer neuen Zeit in der Wirtschaftsfragen eine viel größere Rolle spielen als früher. Hinsichtlich der Machtfragen sitzen wir heute überhaupt am kürzeren Hebel. Die Förderung des Außenhandels durch das Answärtige Amt ist allerdings beschränkt. Erst wenn es uns gelingt, die auf der Wirtschaft ruhenden Lasten soweit herab⸗ zudrücken, daß wir wieder in die Lage kommen, eigenes Kapital zu sammeln, erst dann wird der Außenhandel den Umfang an⸗ nehmen, den wir volkswirtschaftlich und politisch brauchen. Wenn man im Ausland die Aufträge nicht selbst finanzieren kann dann werden die Absatzmöglichkeiten immer beschränkt sein. Die Tätigkeit unserer Auslandsvertreter muß sich in der Hauptsache auf möglichst schnelle Information über Zoll, Konjunktur und politische Verhältnisse beschränken. Auf keinen Fall dürfen aber unsere Auslandsbeamten als Agenten einzelner Firmen oder Interessentengruppen benutzt werden. Der bisherige Nachrichten⸗ dienst, wie er durch die sere gftener des Auswärtigen Amtes ins Leben gerufen worden ist, hat befriedigende Resultate gebracht. Allerdings hat diese Einrichtung viele Kinderkrankheiten und ’era. gen- Erscheinungen mit sich gebracht, die in der Hauptsache darauf zurückzuführen sind, daß der sogenannte Verwaltungsrat sich mit Finanzierung der Zweigstellen beschäftigen und eine er⸗ Mb227. 2 geschäftliche Tätigkeit in dieser Hinsicht entfalten mußte. Manche dabei festzustellenden Vorkommnisse können nicht gebilligt werden. Bei einem Vergleich der Verhältnisse der Tätigkeit des Auswärtigen Amts mit der Vorkriegszeit müssen Verbesserungen gegen 8 er durchaus anerkannt werden. Auswirken lann sich die Reform aber erst, wenn genügend Beamte, die eine gute wirt⸗ chaftliche Ausbildung erfahren haben, im Auslandsdienst tätig ind und bei ihrer Anstellung nur Rücksichten cuf ihre Eignung obwalten. Vor allen Dingen muß darauf gedrungen werden, daß analog der Uebung in unserem früheren Heere der Beamte des auswärtigen Dienstes eine Art Generalstäbler ist, der wieder in die Front zurückversetzt werden muß, wenn er den auf ihn gesetzten Erwartungen nicht entspricht. Die für den diploma⸗ büv und konsularischen Dienst nicht befähigten Beamten müssen rücksichtslos aus dem auswärtigen Dienst entfernt werden, was aber nur möglich ist wenn man ihnen Anstellungsmöglichkeiten bei unseren Verwaltungen verschafft. Abg. Heimann (Soz.) erklärte zu der Befürchtung des Reichsaußenministers Dr Strese⸗ mann, die Stadt Berlin werde einen Durchbruch durch die Gärten des Auswärtigen Amts durchführen, wenn dies die einzige Sorge des Herrn Außenministers sei, so könne er Herrn Dr. Stresemann für einen se eneglen Mann erklären; denn er, Redner, könne ver⸗ sichern, daß die Stadt Berlin den vielbesprochenen Durchbruch in absehbarer Zeit nicht durchführen werde. Dazu mangle es der Stadt Berlin allein schon an Geld. Abg. Ersing regte an, daß die Berichte, die von den Missionen über die Sozial⸗ politik des Auslands beim Auswärtigen Amt eingingen, nach Möglichkeit auch den übrigen Ressorts, beispielsweise dem Reichs⸗ arbeitsministerium, und keine Vertraulichkeit notwendig 9 auch der Fachpresse zugänglich gemacht werde. Abg. Dr. redt (Wirtschaftl. Vereinig.) war der Ansicht, daß im allge⸗ meinen Haushaltsplan für 1927 der Etat des Auswärtigen Amts zwar nur eine unwesentliche Rolle spiele. Wenn man aber sparen wolle, müsse man auch bei den weniger wesentlichen Teilen mit dem Sparen beginnen. Er könne für seine Fraktion versichern, daß der Etat des Auswärtigen Amts nur dann von seiner Partei willigt werden könne, wenn er auf die Höhe des Vorjahres zurückgeschraubt werde. Abg. Dr. Cremer (D Vp.) fand diese emerkung des Vorredners zum mindesten außerordentlich bequem. Sparsamkeitspolitik wolle selbstverständlich jeder pflichtgetreue Abgeordnete treiben. Es handele sich nur darum, wie und wo man vernünftigerweise sparen könne. Wie könne der Vertreter der Wirtschaftspartei, also der Vertreter eines Teiles der deutschen

wärtigen Amtes 1927 fort.

irtschaft, es fertig bringen, einfach die Streichung mehrerer Millionen zu verlangen, die zu Nutz und Frommen der deutschen Wirtschaft, des deutschen Exports und der deutschen Kultur aus⸗ gegeben werden sollten. Etattechnisch sei es doch wirklich nicht zu verantworten, lediglich zu erklären, an dem Etat müßten eben so und so viel Millionen abgestrichen werden. Dann habe man doch auch die Pflicht, zu sagen, wo diese Millionen abgespart werden könnten. Wolle der Redner vielleicht die 3 300 000 Mark streichen, die im Etat des Auswärtigen Amts über den Ansatz des Jahres 1926 hinaus angefordert würden für die Pflege kultureller, humanitärer und wissenschaftlicher Beziehungen zum Ausland? olle er das Mehr zur Befriedigung des steigenden Bedürfnisses für diese internationalen Beziehungen nicht an⸗ erkennen oder wolle er vielleicht die Etatsposition der Unter⸗ stützungen und Beihilfe für Deutsche im Ausland streichen? Sei es ihm unbekannt, daß die steigende Not vieler Deutschen im Auslande zu höheren Zuwendungen nötige? Vielleicht aber richte sich sein Widerspruch nur gegen die Position im Etat des Aus⸗ wärtigen Amts, welche die Pflege und Unterhaltung von Krieger⸗ gräbern und Gedächtnistafeln im Ausland finanziere. Redner könne sich das allerdings nicht denken; denn es müsse auch dem Abgeordneten Bredt bekannt sein, daß die vorgesehene Verstärkung der Mittel erforderlich sei, um die würdige Herrichtung der Kriegergräber im Auslande beschleunigen zu können. nnf diese Weise könne man nicht verfahren. Zum Schluß machte Ministerial⸗ direktor Dr. Schneider (Auswärtiges Amt) ausführliche Mit⸗ teilungen über die Vereinfachung der Organisation im Aus⸗ wärtigen Amt. In bezug auf die Denkschrift über den Ausbau des auswärtigen Dienstes zur Förderung des deutschen Außen⸗ handels führte der Regierungsvertreter insbesondere aus, daß hier das Auswärtige Amt auf den bisher versolgten Wegen weiter fortschreiten wolle. Es sei aber notwendig, daß der auswärtige Dienst stärker als bisher dafür sorge, daß die deutsche Wirtschaft über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Auslande mit gutem und zuverlässigem Material unterrichtet werde. Der Regierungs⸗ vertreter erklärte s Keßlich, daß er für eine Reihe von An⸗ regungen aus der Mitte des Ausschusses deren Durchführung zusagen könne. Hierauf wurden die Verhandlungen vertagt.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte am

27. d. M. unter dem Vorsitz des Abgeordneten Heimann (Sog.) die abgebrochene Beratung des Haushalts des Aus⸗ Vor Eintritt in die Tages⸗ ordnung gab auf eine in der letzten Sitzung gestellte Anfrage des Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) Gesandter reytag als Leiter der Kulturabteilung laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger Auskunft über das Kultur⸗ rogramm des Auswärtigen Amtes, dessen Aufgaben in der ersten Zeit nach dem Kriege durch die Beschränktheit der Mittel und durch den Abbruch der Verbindungen infolge des Krieges noch nicht wieder in vollem Umfange aufgenommen werden konnten. Eimn Erlaß ist an die auswärtigen Stellen hinaus⸗ gegangen, über die in ihrem Bereich notwendigen Kulturaufgaben eenau zu berichten. Das Auswärtige Amt wird auch im Inland m engen Benehmen mit den übrigen Ressorts der Reichsregierung und der Länder arbeiten. Es soll versucht werden, Zufälligkeiten und Nebeneinanderarbeiten nach Möglichkeit auszuschalten. Alle privaten Anregungen werden gern entgegengenommen. Das Aus⸗ wärtige Amt muß sich aber die Initiative für planmäßige Ge⸗ staltung der kulturpolitischen Arbeit vorbehalten. Der Regierungs⸗ vertreter sprach die Hoffnung aus, bei Beratung des nächsten Etats schon über das auf diesem Gebiete Erreichte Näheres be⸗ richten zu können. Redner gab dann noch Auskunft über die Bemühungen des Auswärtigen Amtes, das Studium der Aus⸗ länder in Deutschland zu fördern z. B. durch Werbung, Fürsorge für ihre Unterbringung usw. In der Einzelberatung beim Kapitel „Besoldungen“ beantragte Berichterstatter Abg. Dr. Hoetzsch (D. Na), Die Scheidung Ministerial⸗ amtmännern und iffreuren fallen zu lassen. Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) bat um eine Statistik über die Ministerial⸗ räte, die im Konsulatsdienst verwendet werden. Ministerialdirektor Dr. Schneider sagte für die nächste Etatsberatung eine solche Statistik zu und gab Auskunft über Beamtenstellen, deren künftiger Wegfall gefordert wird. — Eine Reihe der Titel wurden genehmigt. Die Position „Löhne sowie Reisekosten und Frachtauslagen der Kuriere“ wurde dem Unterausschuß zugleich mit Anträgen über⸗ wiesen, die Bezüge der Kuriere zu verbessern, ihre Vergütung nach Gruppe X (nicht IX) zu bemessen usw. Beim Titel „Sprachen⸗ ulagen“ regte Berichterstatter Abg. Dr. Hoetzsch (D. Nat.) an, bis zur zweiten Lesung eine Art Prüfungsprogramm in eine feste Form zu gießen. Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) bezweifelte, ob in kurzer Zeit diese Sprachenfrage geregelt werden könnte, da hier die Frage des „Orientalischen Seminars“ hineinspiele. Er bitte deshalb, vorläufig diesen Titel zu bewilligen, aber die vom Berichterstatter angeregte Frage stark vorwärts zu treiben. Abg. Stücklen (Soz.) ersuchte gleichfalls um vorläufige Bewilligung. Ministerialdirektor Dr. Schneider teilte auf weitere Anfragen mit, daß zurzeit 75 Prozent höherer und 25 Prozent mittlerer Beamten die Sprachprüfung bastanden hätten, daß aber der Zugang aus den mittleren Beamten sich stärker erhöhe, so daß man schließlich wohl auf je fünfzig Prozent kommen werde. Abg. Frei⸗ herr von Rheinbaben (D. Vp.) ersuchte gleichfalls um Be⸗ willigung des Titels. Tatsächlich sei diese Frage doch früher schon ausgiebig behandelt. Der Titel wurde bewilligt. — Nach kurzer Besprechung, an der sich die Abgg. Dr. Cremer (D. Vp.), Dr. Schreiber (Zentr.) und Ministerialdirektor Dr. Zechlin beteiligten, wurden die Etatspositionen: „Sachliche Ausgaben der Vereinigten Presseabteilung der Reichsregierung“ unverändert gemäß der Regierungsvorlage genehmigt. Alsdann referierte der Berichterstatter Abg. Dr. Hoetzsch (D. Nat.) über die Verhand⸗ lungen des Unterausschusses bezüglich der „Gesandtschaften, Ver⸗ tretungen des Reichs und Konsulate“ Angenommen wurden die Etatspositionen für folgende neue Gesandten und Generalkonsuln: Mittelamerika: Frankreich: le; Schweiz: Zürich: Groß⸗ britannien, Irland: Dublin; Niederländische Besitzungen: Batavia; Brasilien: Sao Paolo. An neuen Konsulaten wurden bewilligt: Brasilien: Curitiba und Florianopolis; britische Mandatsgebiete: Windhuk: Italien: Palermo und Turin; Niederländischen Besitzen: Surabava; Norwegen: Bergen: Spanien: Sevilla; Türkei: Trape⸗ zunt; Vereinigte Staaten von Amerika und deren Besitzungen: Atlanta. Die Kommunisten hatten beantragt, den deutschen Bot⸗ schafter beim Vatikan zu streichen. Der Antrag wurde jedoch ab⸗ gelehnt. Eine umfangreiche Aussprache entspann sich über die bei den Auslandsbeamten in der Gesamtbesoldung mitenthaltenen Aufwandsgelder und Auslandszulagen. r Aus⸗ schuß war der Ansicht, daß bierbei das Auswärtige Amt noch einmal sorgfältig nachprüfen müsse, ob nicht Ersparnisse zu erzielen seien. — Die Weiterberatung wurde auf den 3. Februar vertagt.

⸗

1ch des Preußischen Land⸗ tags begann am 27. d. M. die Beratung des Haushalts des Ministeriums des Innern. Mit der Beratung wurde verbunden die Besprechung des Erlasses über die Rege⸗ lung des Schießsportes Denkschrift über den „Wegweiser durch die Polizei“. Anträge der Deutsch⸗ nationalen auf Gewährung ausreichenden polizeilichen für den Kreis Stormarn und Beschleunigung der nterstützungsmaßnahmen * die Hoch⸗ wassergeschädigten im Spreewald, ferner Anträge des Hauptausschusses auf Höherstufung von Polizei⸗ beamten. Abg, Heilmann (Soz.) wies laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger auf die große Steigerung des Zuschusses hin, den der Haushalt des Innenministeriums gegenüber dem Jahre 1913 erfordere, und der auf die Verstaatlichung der Polizei zurückzuführen sei. Der Zuschuß betrage für 1927 gegenüber dem Vorjahre 9,6 Millionen weniger, nämlich 226.2 Millionen. Zu beklagen sei, daß unter den Regierungsreferendaren, die ja den Nachwuchs für die innere

Der Hauptaus

Verwaltung bilden, der Adel immer noch eine sehr große Rolle

“

—2 ½ eren isen wer 6 e e ik stünden. ie Anfässigkeits⸗ frif von 20 Jahren — von Fasraenfds sei 8 ang. 42₰ Hirsch (Soz.) dankte dem zurückgetretenen Minister Severing für seine wertvollen Dienste; hoffentli bald wieder an leitender Stelle dem Vaterlan neue Minister sollte das System Severings im Interesse der Republik noch weiter ausbauen. Der Redner bedauerte, daß im jetzigen Landtage keine Aussicht auf das Zustandekommen einer großen ö vorhanden sei Die Frage der Zusammenlegun von Landkreisen sowie der Verminderung der Regierungsbezirke und Beseitigung der Oberpräsidenten sei außer⸗ ordentlich . Der Redner wandte sich gegen eine Reihe von Landräten, die in Eingemeindungsfragen vielfach öffentlich x sen die Regierung eee nähmen. Das sei untragbar. Baäecker (D. Nat.) schloß sich dem Wunsche auf baldige Gesundung des früheren Ministers Severing an. Das Ministe⸗ rium habe nur den Kopf gewechselt, die Methoden seien die alten. Durch seine enee und den Reinfall, den er dabei erlebt habe, habe sich der neue Minister nicht gerade ein gutes Zeugnis ausgestellt. Er habe angekündigt, daß er im Sinne seiner Weltanschauung und als Sozialdemokrat sein Amt führen werde, und in diesem Sinne um Unterstützung seiner Beamten bäte. Das sei parteipolitische b. lung b Politik. Der Redner wies sodann auf das skandalöse Verhalten des Polizei⸗ präsidenten Fenner in Stettin hin, der zum Abbau reif sei. Dem Abg. Heilmann erwiderte er, daß man sich nur freuen könne, wenn sich auch der Adel dem neuen Staat zur Verfügung stele Auch seine politischen Freunde seien bereit, in der Be⸗ eitigung von Uebelständen in der inneren Verwaltung mitzu⸗ arbeiten, aber nur im Sinne des Föderalismus. In erster Linie scheine die Beseitigung der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Reich und Preußen und innerhalb der Ressorts erforderlich zu sein. Eine Herabsetzung der Einbürgerungsgebühren lehne er 8. Abg. Dr. v. Richter (D. Pp.) sprach dem Staatssekretär Meister für seine langjährige loyale Arbeit seine Anerkennung aus. Zwischen dem jetzigen Minister, der dem ““ Meister schon am ersten Tage seinen Rücktritt nahegelegt, und dem rüheren Minister Severing, der erfreulicherweise wieder an den ratungen teilnehme, bestehe insofern ein Gegensatz, als Seveving jahrelang mit Meister zusammengearbeitet habe. Be⸗ dauerlich sei der Abgang des Ministerialdirektors Mulert, von dessen Nachfolger man hoffen dürfe, daß er dieselbe Bedeutung erlangen werde. Mit dem System, das für die Beamtenernennung nach der Revolution . habe, müsse nun Sg gemacht werden und die Ernennungen müßten nun wieder allein nach dem Prinzip der Tüchtigkeit erfolgen. Die republikanische Be⸗ schwerdestelle erweise sich immer mehr als ein organisiertes Denunziantentum, das sogar unter Benutzung von Briefbogen mit dem preußischen Adler offiziösen Charakter vorzutäuschen suche. Man könne dagegen nicht scharf genug er⸗ e Da so hervorragende Reichsbannermitglieder wie Wirth und Dr. Marx der komamenden neuen Reichsregierung angehören würden, dürfe man erwarten, daß das Reichsbanner als güberparteiliche“ Organisation nunmehr auch die Versammlungen der künftigen Regierungsparteien im Reich ebenso schützen würde, wie die Versammlungen der preußischen Regierungsparteien. Der Redner forderte mehr Berücksichtigung der praktischen Er⸗ fahrungen bei der Besetzung der 9t

piele. Der Nachwuchs dü 59 auf dem 58

werde er recht dienen. Der

öheren Verwaltungsstellen, Besserung der Stellung der Ministerialräte zu diesem Zweck. Der Nachwuchs müsse möglichst aus allen Kreifen bei vorhandener Eignung entnommen werden. Die Landräte und ihre Vertreter, die Kreisobersekretäre, müßten wegen der Notwendigkeit dienst⸗ licher mit den Kreisangehörigen bessergestellt werden. Wenn der Minister keine Möglichkeit sehe⸗ mit diesem Landtag die Verwaltungsreform zu machen, so sei keine Sicher⸗ heit für spätere Zeit gegeben; eine Regierung müsse in dieser rage zu führen verstehen und dürfe nicht der Resignation ver⸗ allen. Die Schlägermensuren seien nach dem Rechtsstandpunkt es Reichsgerichts immer schon als ein Zweikampf mit tödlichen Waffen angesehen, es liege aber kein Grund vor, die Polizei⸗ behörden gegen die Mensuren noch besonders scharf zu machen. Minister des Innern Grzesinski erklärte zu den Aus⸗ führungen des Abgeordneten Baecker (D. Nat.) über das Ver⸗ hältnis von Preußen zum Reich, auch er lege großes Gewicht, ebenso wie es sein Vorgänger Severing getan habe, auf ein gutes Verhältnis zwischen beiden. Im Falle Fenner habe keine Notwendigkeit vorgelegen für eine Abberufung. Die Tätigkeit Fenners Fei in der Provinz Pommern auch von deutschnationaler Seite als einwandfrei bezeichnet worden. Die Polizeiaktion im Mai v. J. sei damals als notwendig und geboten erschienen. Die Polizei sei verpflichtet, bei Verdacht strafbarer Handlungen einzugreifen. Wieweit der Verdacht später durch Unterlagen sich bestätige, entscheide das Gericht. So habe auch hier der Ober⸗ reichsanwalt das Wort, da die Polizeihandlungen seit längerer Zeit abgeschlossen seien. Seine Z sei aus der Ueberzeugung heraus abgegeben worden, daß durch eine solche Erklärung die Autorität des Staates niemals geschädigt, höchstens gestärkt werde. In der Frage der Schlägermensur wies der Minister auf die Entscheidung des Reichsgerichts vom Jahre 1925 hin, wonach Eö“ als Zweikampf mit tödlichen Waffen anzusehen seien. Die Polizei mäͤße von sich aus gegen strafbare Handlungen einschreiten; eine besondere Anweisung an die Polizei halte er nicht für nötig. Was die Frage der Ein⸗ bürgerung angehe, so sei diese vor dem Kriege bedeutend leichter gewesen. Zu beachten sei, daß nicht Preußen allein über die Ein⸗ bürgerung entscheide, sondern auch die Länder. Nach dem Kriege habe sich bei den anderen Ländern die Praxis herausgestellt, der n notgedrungen habe folgen müssen, daß eine zwanzigiährige ohnsitzdauer für die Einbürgerung Voraussetzung sein solle. Zur Personalpolitik bemerkte der Minister, daß seine Aus⸗ führungen in dem -—h nar Erlaß, er werde sein Amt auf dem durch seine volitsch⸗ eberzeugung und durch sein Gewissen vorgezeichneten Weg führen, selbstverständlich nicht gleich⸗ bedeutend seien mit einer parteiischen Amtsführung. Man könne aber natürlig niche von einem Wiacxe Emiretchen Min g deutschnationale Politik verlangen. Er verlange von jedem Be⸗ amten, gerade auch von einem Polizeibeamten als uniformierten Vertreter des Staates, eine staatsbejahende Haltung. Eine partei⸗ politische Beeinflussung des Beamten sei unzulässig und von ihm nicht beabsichtigt und werde auch nicht gebilligt. Der politische Beamte werde naturgemäß nach politischen Gesichtspunkten aus⸗ gewählt, da er Vertreter der vom E11 getriebenen Politik sein müsse. Daß diese Beamten abberufen werden können, sei selbstverständlich, zumal, wenn das Staatsministerium der Meinung sei, daß die von den politischen Beamten eingenommene Haltung sich nicht mehr mit der Politik des Staatsministeriums decke. Line solche Abberufung bedeute 8* keinesfalls immer eine Disqualifizierung in bezug auf die dienstliche Eignung. Abgeordneter v. Richter habe das Ausscheiden des Staatssekretärs Meister bedauert. Auch er halte diesen für einen fähigen und loyalen Beamten und habe ihm deshalb in Aussicht nas er evtl. wieder im Staatsdienst Verwendung fände. Allerding ei er “ Amtsantritt der Ueberzeugung gewesen, daß 25 tändige Vertreter des Ministers auch der Vertrauensmann de Kinisters sein müsse, und er sei der Ansicht gewesen, daß sich 8 solches Vertrauensverhältnis zwischen dem damaligen Staats⸗ sekretär Meister und dem Minister nicht entwickeln werde. Der in den Ausführungen der Vorredner AS Austausch zwischen Beamten der Zentralbehörde und der Verwaltungen 88 den untergeordneten Verwaltungskörperschaften sehe auch er a wünschenswert an. Es dürfe aber dabei 1 übersehen werden, daß die Beamten selbst bei den letzteren, z. B. die Landräte, sich gegen Einberufung in das Ministerium häufig sperrten, weil sie in Berlin finanziell schlechter gestellt seien. 2 Gegner bürokratischen S vom grünen Tisch aus sei, halte er die Beschneidung des Reisekostenfonds für sehr bedenklich. sei notwendig, daß die Beamten der Provinzen und der 22u regierungen auch in der Lage seien, durch lebendige Fühlung⸗

Gerade weil er ein

nahme mit der Bevölkerung an Ort und Stelle sich mieren. Dadurch

r Vereinfachung der Verwaltung — Behörden —2 modernen rechrüschen noch vielfach fehlten, beitragen, wie mit phon, Automobilen. von Mitteln großzügig sein. reform habe schon Kreise zusammenzulegen und Regieru vicher Versuch sei an der einmütigen 2e re cht d Minister wandte sich sodann gegen die vielfach zu und erklärte, daß die Prüfun K und ihrer Abgrenzung empfehlenswert sei. — punktes als Unitarier sei er dagegen, daß das Rei auf Gebieten aufzöge, in denen im vihve. Zum — eer republikanis

rivateinrichtung. Ihre

ndelt wie die Eingaben

Sie genau

een Beschwerdestelle. Eingaben würden eines jeden

und sprach dem neuen Minister volles Vertrauen aus.

rrüßte den Erlaß, wonach die Laufbahn der Regierungsreferen⸗

re einstweilen gesperrt ist, und sprach sich dafür aus, daß man künftig die Gerichtsreferendare und die Regierungsreferendare emeinschaftlich ausbilden solle, wenn man nicht dazu übergehen büte überhaupt nur noch Gerichtsassessoren in die allgemeine

erwaltung zu übernehmen. Die Anwärter für den

Verwaltungsdienst sollten besser vom Ministerium, 82⁄ mehr werden. ei kein Hindernis, dürfe aber nicht zur Bevor⸗ Der Landrat habe als politischer Beamter und teamter der Selbstverwaltung selbstverständlich das Recht, ab⸗ weichende Ansichten zu Regierungsmaßnahmen vorzubringen, 1.“ Das Ausscheiden des Ministerial⸗ direktors Mulert aus dem Staatsdienst sei zu bedauern, bei dem Verfehlt seien Angriffe wegen zu hoher Bezüge auch der leitenden Beamten. So abe das Anfangsgehalt des Regierungsrates vor dem Kriege monatlich 480 Mark betragen; heute betrage es 400 Mark, das sei, gemessen am Kanfpreis nach dem Dezemberindex 220 Mark. Endgehalt habe früher betragen 725 Mark, jetzt 670 Mark, nach Ein Minister habe früher mit allen

von den Regierungspräsidenten frühere Adel ugung führen.

angenommen

1

müsse das aber taktvoll tun.

jetzigen Besoldungssystem aber nicht verwunderlich.

dem Kaufpreis 380 Mark.

zu infor⸗ werde seines Erachtens haufig unnötige Arbeit 7ö89 und eine Vereinfachung der VBerwaltungsarbeit erzielt würde auch die Ausstattung — die heute reibmaschinen, Hier müsse der Landtag in der Bewilligung Zum Zwecke der Verwaltungs⸗ eein Vorgänger Severing versucht, vom Land⸗ tag ein Ermächtigungsgesetz zu erhalten, um leistungsschwache bezirke zu vermindern. 2 des Landtages eitert, und es sei weiter anzunehmen, daß eine Verwalrungs⸗ orm im gegenwäͤrtigen Zeitpunkt nicht durchzubringen sei. Der eobachtende Doppelarbeit und das Gegeneinanderarbeiten einzelner 1 2n der —2 der Be Pre Stand⸗ Verwaltungen Freußen bereits solche habe, z. B. luß böshe sich der g zu der ei

Staatsbürgers. bg. Barteld (Dem.) dankte gleichfalls dem Minister Severing

Bezügen im Jahre 52 100 Mark erhalten, gleich monatlich rund 4340 Mark. Heute beziehe er 36 600 Mark jährlich, gleich 3050 Mark im Monat, nach dem Index 20 386 Mark, gleich 1690 Mark monatlich Aehnlich lägen die Verhältnisse bei den übrigen Be⸗ amrten, so auch bei den mittleren und Unterbeamten. So beziehe heute ein Amtsgehilfe z. B. nach dem Index noch etwa 60 Mark im Monat. Es ergebe sich daraus die Konsequenz, die Zahl der Beamten zu vermindern durch vernünftige Pesorm der Ver⸗ waltung, insbesondere die Zahl der leitenden höheren Beamten. Dann aber müsse eine ausreichende E.“ erfolgen. Insbesondere müsse auch die Lage der Kriminalpolizei verbessert werden. Abg. Dr. Heß (Zentr.) wünschte gleichfalls dem Minister Severing eine baldige Wiederherstellung seiner Röser ehe Mi⸗

Tele⸗

nister Grzesinski habe bei seinem Auftreten im Westen einen sehr uten Eindruck gemacht. Auch dem neuen Staatssekretär Abegg ringe man Vertrauen entgegen. Der Redner führte Beschwerde über einen Polizeischulrat Boose, der sich dahin geäußert habe, daß Flüchtlingslehrer nicht für den Unterricht an Polizeischulen ge⸗ eignet seien. Den Beschwerden der Deutschnationalen über die olizeilichen Untersuchungen bei rechtsstehenden Persönlichkeiten bats er die sozialistische Verfolgung der früheren Zeit entgegen. uch er sei der Meinung, daß der Anteil des Adels beim Nach⸗ wuchs für die innere Verwaltung zu groß sei. Zum Schluß ging der Redner ausführlich auf die Frage der Verwaltungsreform ein und ermahnte den Minister zur Vorsicht auf diesem Gebiet. Abg. Kasper v5. lebhafte Beschwerde wegen maß⸗ loser Uebergriffe der Polizeibehörden der kommunistischen Pro⸗

ganda gegenüber. Darauf vertagte sich der Hauptausschuß auf

örden

eine so be⸗

Er be⸗

üte.

Der Unterausschuß des Ostausschusses des Preußischen Landtages führte gestern die Beratung über die Verwendung der ordentlichen preußi⸗ schen Etatmittel für die östlichen Grenzgebiete zu Ende. Besonders eingehend wurde besprochen die Frage der Verwendung der Mittel Für das Gesundheitswesen und für den Wohnungsbau 582 für ie Förderung des Verkehrs. 88 dem Antrag über Hi g. e gegenüber der Notlage in Walden⸗ burg wurde eine Aenderung des Antrags der Regierungsparteien dahin angenommen, daß die bisher zur Verfügung gestellten Mittel auch für 1927 ausgeworfen werden sollen. Ein kommu⸗ nistischer Antrag über die Verwendung der Mittel aus dem

Sofort⸗Programm“ wurde durch die Erklärungen, die von der Das egierung abgegeben wurden, für erledigt erklärt. Die Be⸗ teiligung der östlichen Grenzgebiete am Arbeitsprogramm des Reiches wird in einer späteren Sitzung zur Erörterung kommen.

öheren

Der

Statistik und Volkswirtschaft.

Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 17. bis 22. Januar 1927.

Handelsbedingungen

In Reichsmark für 1000 kg.

Wöchentliche *) Notierungen für Brotgetreide

Zabl am

e Sommer 9

Brau⸗† Futter⸗ †

2

3 4 5 6 7 8

htit ltttihzh“ Großhandelseinkfspr. ab fränk. Station⸗ y.. ab märk. Stat. (Gerste: ab Station) . Braunschweig.ab Braunschweig ““ Bremen 1) ab Bremen oder Unterweserhafen. .

8 Nordamerika cif Bremen2) Rußland cif Bremen ²). .

CECbemnitz fr. Ch. in Ladungen von 200 — 300 Ztr. Dortmund.

Wagenlad. v. 10 —- 15 t. waggonfr. sächs. Versandst. b. frei Waggon Dutsburg

ab Station.

9 2 2272—2

ab ostthür. Verladestation ab Gleiwitz o. Sack. 8

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Karlsruhe Kassel.. iei .. .“ Königsberg i. Pr. “X“ Leipzig 8 Liegniz

Magdeburg.

. Frachtlage Karlsruhe ohne Sack.. . Frachtlage K. ohne Sack 1 ab holst. Station b. waggonw. Bez Frachtlage Köln...

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W555565

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Großhandelspreis ab vogtländ. Station

Stettin . waggonfrei Stettin ohne Sack 8 Stuttgart Worms Würzburg . .

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bahnfrei Worms. 1—

ab schles. Verladestation in Waggonladungen Großbandelsverkaufsyr. waggonfr. Dortmund Bez. von mind. 10 t waggonfr. Erturt od. Vollbahnstat. v. Sad

waggonfr. Essen bei Waggonladungen.. Frachtlage Frankfurt a. M. o. Sack..

CEE1““

frei Halle bei Abnahme von mindestens 15

Ztr. 1. Bez. Magdeburg

Großhandelseintaufspr. ab südbayer. Verladestat. feine Sorte „ mittlere Sorte

Großhandelspreis waggonw. ab württbg. Station

Großhandelseinkaufspreis waggw. ab fränk. Station

e-* *) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — ¹) Angebotspreise. — 2²) Unverzollt. — ³) Manitoba I. — ⁴) Malzgerste. — ⁵) I. Qualität. — ⁶) Pommerscher Weißhafer. — ²) Winter⸗ und Futtergerste. —

202,5 182,5 189,9 208,0 227,0

248 8 243,5 246,3 248,0 257,8 221,2

258,0 ⁵) 255,0

248,8 251,5 ⁵) 250,0 262,5 272,5 248,8 257,3 255,0 245,0 257,0 8. 209,8 ¹⁰)

242,0 255,0 256,5 232,0 252,5 247,7 242,5 258,0 ⁵)

287,5 277,5 266,0 270,0

281,6 *)

275,0 ⁵) 267,0

20. 18.

19.

255,0; 231,0 250,0

200,5 210,0

196,6 )

196,6 240,0 † 185,0 220,0

252,5

1757 205,0

237,5 ⁶) 194,8 232,5 ⁸) 197,0 210,0

209,3 197,5 180,0 205,0 188,8

19. 20

in G 288,8 262,5 ⁵) 292,5 280,0 272,5 292,5 295,0 255,0 267,5 263 5 270,0 268,4 ³) 250,0 ¹¹) 270,0 296,3 280,0 260,0 ⁵) 294,0 260,6 287,5 259,0 ⁵) 270,0 268,7 296,3 298,1

275,0 277,5 260,0 240,0 271,8 285,0 293,8 272 5

247,5 21

— 2 —

18. 20. 17.

22. 18. 18. 22.

17.— 22. 17.— 22. 18. 19. 19. 22. 18. 21.

19. 18. 21. 18. 21. 250,0 18. 21. 252,5

21. 252,5 17. 20. 257.,5

19. 22. 247,5 20. 245,0 22. 245,0 22. 230,0

247,3 17. 20. 245,0 21.

256,3 18. 22. 1 243,7

240,0 265,5 † 237,5 † 242,5 † 260,0 † 237,8

t

5.55 Ier.

—

85— 890

☛ ——68hönneons hEU —

195,0 201,3 205,0 197,0 201,3 198,3 200,0 188,5 175,0 212,0 202,5 202,5

181,7 184,0 195,0 185,0 185,4 182,5 200,0 183,0

280,0 260,0 226,0 ¹²) 242,5 225,6 242,5 240,0 221,2 258,8 †½ 285,6 †

239,0 † 263,5 8999 220,0 239,0 245,0 262,5 22,59

80 IiSISimn

d0—- bdoe ndo do — bdododd h —nn

2¹0,0

2 Pommerscher und schlesischer: rheinischer 222,5. — ⁹) Futtergerste 205,0. — ¹⁵) Western. — ¹¹) Rosafé. — ¹²) Braugerste 250,0.

Berlin, den 28. Januar 1927.

Statistisches Reichszamt. Wagemann.

Kartoffelpreise in deutschen St

Handelsbedingung

ädten in der Woche vom 17. bis 22. Januar 1927.

Speisekartoffeln 8 Fabrik⸗ RM für 50 kg 8 erehhe. PSv r

Wöchentliche Notierungen ¹) 2) ½ 8 Zabl-² am weiße

2

3 Fr 7 9

Großbandelseinkaufspr. ab ränk. Station

Beamberg 8 Erzeugerpreis waggonfrer märk. Station

Berlin Breslau. Frankfurt a. M.

gve. * Karlsruhe.. Kiel 8 Magreburg

Großhandelspr. Frachtl. Frankfurt a. bei Waggonbezug 1 Großhandelspreis ab Vollbahnstation Frachtlage Karlsruhe . . . . . ab holsteinischer Station ... frei Vollbahnstation . .“““ Großbhandelepreis ab vogkl. Station frei Waggon Reichsbahnstation... bahntrei Worms “ Erzeugerpreis frei Bahnslation. ¹) In Frankfurt a. M., Hamburg und Steitin mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschn — ) Gelbfleischige Industrie 4,15. ““

Berlin, den 28. Januar 1927. 1

M

Erzeugerpreis ab schlesischer Verladestation

3,15 3,00

4,40

5,13 4,00 3,35 4,50

4,20 ³²)

8

—— S &

1 2 2

5,75 ⁴) 5,00 ⁴) 5,88 5,00 ⁴) 4,65 5,00 3,63 ⁹) 5,13

IHIIiIllssn

IIIIIIIII

7, sondern Feststellungen der Handelskammern. 2) Wo 8 Industrie 4,40. — ⁴) Industrie. — ⁵) Buntköpfige. Wag

8 Reichsamt. emann.

Berlin

den 29. Januar 1927.

Lelegrapbische Auszahlung.

Buenos⸗ Canada

Kairo 8 Konstant

New

Uruguay

Athen

Danzig.

Italien

Lissabon

Spanien

Japan ..

London... Vork... Rio de Janeiro

Aires.

inopel

Amsterdam⸗ Rotterdam

Brüssel u. Ant⸗ wetpen „ Budapest..

2 „ 2„ 22 8

Helsingfors.

.„ 2„

und

Oportog.. Oslo..

G rag.. Schweiz.

Sofia..

1. 2

Jugoslawien.. Kopenhagen ..

Stockholm und Gothenburg. Wien...

Ausländische

29. Januar

9 “ Geld Brief 1 Pap.⸗Pes. 1,738 1,742 1 fanad. 5 4,206 4,216 1 Pen 2,057 2,061 1 dgvpt. Pfd.] 20,959 21,011 1 türk. 2 2,142 2,152 1 1 1 1

83 20,442 20,494

4,2145 4,2245 Milreis 0,500 0,502 Goldpeso

4,245 4,255 100 Gulden 168,12 168,84 100 Drachm.

5,47 5,49 100 Belga 58,62 58,76 100 Pengö 73,73 73,91 100 Gulden 81,30 81,50 100 finnl. uℳ 10,597 10,637 100 Lire

18,09 18,13 100 Dinar 7,41 7,43 100 Kr.

112,31 112,59 100 Escudo

21,565 21,615 100 Kr. 108,56 108,84 100 Frcs. 16,61 16,65 100 Kr. 12,475 12,515 100 Fres. 81,08 81,28 100 Leva

3,045 3,055 100 Peseten 69,78 69,96 100 Kr.

112,43 112,71 100 Schilling! 59,46 59,60

orten und

Gelds

1,73

7

4,206 2,057

2,13 4,2]

20,959

7

20,444

5

0,496 4,245

168,43

5,47

58,63 73,73 81,34

10,597 18,09 7,41

112,31

21,545 108,48

16,62 12,476 81,08

3,045 70,05

112,45 59,48

3,055 7923

112,73 59,62

Ganknote

— —

5000

Ungari N

rung,

nicht

127,75

grütze,

mittel.

ranzösische olländische.

1“

ach

dagegen

Wien, Oesterreichischen Klammern 15. Januar).

gestellt

Sovereigns.. 20 Fres.⸗Stücke Gold⸗Dollars. Amerikanische: 1000 —5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. Brasilianische. Canadische... Englische: große 1 f u. darunter Türkische.. Belgische.. Bulgarische. Dänische.. Danziger..

Fhen ische..

Italienische: über 10 Lire Jugoflawische. Norwegische.. Oesterreichische Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische.. Schweizer.. Spanische.. Tschecho⸗slow. .100 Hr. 1000 Kr. u. dar.

““

dem

sind fertiggestellt.

London, 28. Januar. 1 England exportierte heute nach Spanien 30 000 Pfund Sterling Münzgold.

Zu⸗

(unverändert), 788 028 (Abn. 28 234), Giroverbindlichkeit und andere Verpflichtungen 117 873 (Zun. 12 133), sonstige Passiva 348 175 (Abn. 1965).

Gestellt wegs Wagen.

Die Elektrolytkupternotierun deutsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 28. Januar auf 127,75 ℳ (am 27. Jannar auf

29. Januar Geld Brief 20,485 20,585

4222 42242

4,198 4,218 4,185 4,205 Pese⸗e — 4,20 20,505 20,50

58, 80

112,58 81,50 16,61 16,76

168,84

18,225 7,41 108,82 59,75

4,18 20,405 20,40

58,50

112,02 81.10 16,55 16.68

168,00

18,125 7,37 108,28 59,45

. 100 Leva

. 100 Kr.

. 100 Gulden . 100 finnl. ℳ .100 Fres.

. 100 Gulden

100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Schilling

100 Lei 100 Lei

100 Kr.

100 Fres. 100 Peseten

112,63 81,47 70,14

12,51 12,52 73,95

100 Kr. 100 Pengö

wirkte die überaus

(W. T. B.) 28. Januar. (W. T. B.)

und Abnahme in In Tausend Schillingen.

10 931 (unverändert), andere

Reservefonds 4552 (unverändert),

Wagen. — Oberschlesi

de

ℳ) für 100 kg.

lofe

dei Empfang der

Notiert durch öffentlich angestellte

19,00 bis 21,00 ℳ, Haferflockhen,

Die

(unverändert). 1 Aktiva 384 997 Aktienkapital (30 Millionen Goldkronen) 43 200

28. Geld

Geschäftsbericht der Bergbrauerei Aktiengesellschaft, zu Riesa a. d. 1. Oktober 1925 bis 30. September 1926 erfuhr während der ersten Hälfte des Berichtsabschnitts der Bierabsatz wiederum eine Steige⸗ ungünstige Witterung in den Sommermonaten hemmend auf das Geschäft; gleichwohl schließt das Geschäftsiahr mit einem nennenswerten Mehrausstoß. Die Neu⸗ anlagen (Dampfmaschine sowie ein weiterer Eiemaschinenkompressor) Bei einem Bruttogewinn, einschl. Vortrag, in Höhe von 77 160 RM, von welchem 45 832 RM abgeschriehen werden sollen, bleibt ein Reingewinn von 31 328 RM, dessen Verwendung wie folgt vorgeschlagen wird: 1832 RM Gewinnanteil sichtsrat, 28 000 RM (10 vH) Dividende, 1495,92 RM Vortrag auf neue Rechnung.

Januar Brief

Riesa,

E. in der Zeit vom

an den Auf⸗

Bank von

Wochenausweis der Nationalbank vom 23 Januar (in im Vergleich zum Stande Aktiva. Gold. und Valuten 664 975 (Abn. 1180) Wechsel. Warrants und Effekten 58 062 (Abn. 15 283), Darlehen gegen Handpfand 384 (Abn. 18), Darlehenschuld des Bundes 177 211 Einrichtung 1965). — Passiva

vom Devmen

Gebäude samt

(Abn.

Banknotenumlauf

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 28. Januar 1927: Ruhrrevier: Gestellt 8 27 340 Wagen, sches

Revier;

r Vereinigung für

Ware. beeidete

loß

Berlin, 28. Jannar. Preisnotierungen für Nahrungs⸗ (Durchschnittseinkaufspreise des Lebens⸗ mitteleinzelhandels für den Zentner frei Hans Berlin gegen Kassazahlun packungen verständige der Industrie⸗ und Handelstammer zu Berlm.) in Reichsmark: Gerstengraupen, lose 21,00 bis 24,00 ℳ, Gersten⸗

[Origmal⸗ Prch⸗ Preise

21,25 bie