1927 / 29 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 04 Feb 1927 18:00:01 GMT) scan diff

Rechtsanwalt Dr. Berendes in Norkbelm

wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurstorderungen sind bis zum 11. Aprit 1927 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 15. Februar 1927, vormittags 9 ¼ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 29. März 1927, vormittags 9 ¼ Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht Termin anberaumt Allen welche eine zur Konkursmasse ge⸗ örige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an die Erben des be⸗ nannten Süßmilch zu verabfolgen oder eu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen. für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 22. Februar 1927 Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Northeim.

[109356] in Passau,

Passan.

Ueber den Nachlaß der Schmiedgasse 11, wohnhaft gewesenen, am 31. Januar 1925 verstorbenen Metzgermeisterswitwve Therese Wösner wird der Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. 8s Offener Arrest mit Anzeige⸗ und Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen (Zimmer 12/1) bis 25. Februar 1927. Erste Gläubigerversammlung, Wahltermin und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am Dienstag, den 1. März 1927, vorm 9 Uhr, im Amtsgerichts⸗ gebäude, Zimmer 9/0.

Passau, am 31. Januar 1927.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Passau.

Sonneberg, Thür. [109357]

Ueber das Vermögen der Firma Osanka Werk Oskar Anton Katzenmaver, alleiniger Herneller der gesetzlich geschützten Osanka Reintonapparate u. Zubebörteile in Forschengereuth, Alleininhaber Kaufmann Oskar Anton Katzenmayer in Forschen⸗ gereuth, wird heute, am 31. Januar 1927, mittags 12,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Der Kaufmann Max Friedrich Rose in Sonneberg Cob. Allee 44, wird zum Kon⸗ kursverwalterernannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. Februar 1927 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie die Bestellung eines

Gläubigerausschusses und eintretendenfalls

über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 28. Februar 1927, vormittags 10 Uhr. vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse e Sache in Besitz haben oder zur onkursmasse etwas schuldig Aind, wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. Februar 1927 Anzeige zu machen. Thür. Amtsgericht in Sonneberg. Abt. III.

Apolda. [109358] Das Konkbursverfahren über das Vermögen der Thüringischen Strick⸗ warenindustrie, Akt,⸗Ges.“, in Apolda wird aufgehoben, nachdem der Zwangs⸗ vergleich rechtskräftig geworden ist. Apolda, den 29. Januar 1927. Wbüringisches Amtsgericht. Augsburg. 109359] Das Amtsgericht Augsburg mit Beschluß vom Heuvigen das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der derei A.G. in in u nach Abhaltung des Schlußtermins . vollzogener Schlußverteilung als be⸗ endet aufgehoben. ugsburg, den 28. Januar 1927. Gevichtsschreiberei des Amtsgerichts Augsburg. Bad Oeynhausen. [109360] In dem Konkursverf Vermögen der Firma Co. in Bad Oeynhausen und ihres alleinigen Inhabers, des Kaufmanns Ernst Niedermeyer in Bad Oeynhausen, wird Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung und Schlußverteilung auf den 24. Februar 1927, vormittags 10 % Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr 34, anberaumt. Schluß⸗ rechnung und Schlußverzeichnis sind r Einsicht der Beteiligten auf der zerichtsschreiberei, Zimmer Nr. 25, vFrche.9. e. Jrnen wen B en, 26. r 1 Das Amtsgericht. Berlin. 109363] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Heiland, Vermehren 8& Co., Meiallwaren Aktiengesellschaft in Liqu. in Berlin, Prinz is⸗Fer⸗ dinand⸗Str 5, ist, nachdem der in den Vergleichsterminen vom 25. November und 2. Dezember 1926 angenommene ngsvergleich durch rechtskräftigen heschluß vom 2. Dezember 1926 be⸗ b ist, aufgehoben worden Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 83, 20. Januar 1927.

85

iedermeyer &

[1093621 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ des Kaufmanns Karl Wilhelm Fühne rrengarderoben, Berlin 0., rüner Weg 51, ist infolge Schlußver⸗ teilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 83, 24. Janwar 1927.

Berlin. 109364] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Arthur Thieme, Berlin, Neue Friedrichstr. 43 (Baum⸗ wollwarengroßhandlung), ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 10. r 1926 angenommene 55 durch rechtskräftigen schluß vom gleichen Tage bestätigt ist. aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 81, den 25. 1. 1927.

Berlin-Lichterfelde. [109361] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Automobilhändlers und Schlossermeisters Otto Lüdtke in Berlin⸗Lichterfelde, Neu Lichterfelde 4/5, wird auf dessen Antrag eingestellt, nach⸗ dem sämtliche beteiligten Gläubiger ihre Zustimmung zur Aufhebung ge⸗ geben haben. 3. N. 20/25. Berlin⸗Lichterfelde, 25. Januar 1927. Das Amtsgericht.

Berlin.

Berlin-Schöneberg. [109365] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Helene Simon, geb. Petzel, alleinige Inhaberin der Firma Anna Balze, Wäschegeschäft, Berlin W., Bülowstr. 38, wird nach er⸗ folater Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Berlin⸗Schöneberg, Grunewaldstraße Nr. 66/67, 29. Januar 1927. Amtsgericht Berlin⸗Schöneberg. Abt. 9

Braunschweig.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gustav Hager, Sport⸗ artikelfabrik Brunsviga, hier, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Braunschweig, den 26. Januar 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 4.

Charlottenburg. [109367] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Siegfried Katz in Charlottenburg. Leibnizstr. 81 (Ceder⸗ waren). Wohnung: Berlin C. 25, Kurze Straße 14, ist nach rechtskräftig be⸗ stätigtem Zwangsvergleich aufgehoben. Charlottenburg, den 31. Januar 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 40. Coburg. 09368] Das. Pntsgericht Coburg hat n5 mit diesgerichtl. Beschluß vom 11. 5. 1925 über das Vermögen der Bayerischen Spiel⸗ waren⸗ und Puppenfabrik G. m. b. H. in Coburg angeordnete Konkursverfahren nach Abnahme der Schlußrechnung und Vor⸗ nahme der Schlußverteilung aufgehoben. Coburg, den 25. 1. 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Dresden. 1 [109370] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters und Möbel⸗ abrikanten Otto Lenz in Dresden, ettiner Str. 43 und Leipziger Str. 175 und 181, wird nach altung des

Schlußtermins hierdurch 755

mtsgericht Dresden, Abt. II,

den 31. Januar 1927.

Dresden. [109371] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Emil Leistner in Dresden, Hindenburg⸗ traße 16 II, der unter der eingetragenen firma Horn & Leistner in Dresden, iliengasse 6, die Schuhfabrikation be⸗ treibt, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 31. Januar 1927.

Dresden. [109372]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Lindner in Dresden. Winterstraße 11, der Katharinenstraße 8 ein Grosso⸗ Kom⸗ missions. und .e in Wein und Spirituosen betreibt, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. 1b Amtsgericht Dresden, Abt. II,

den 31. Januar 1927.

Eibenstock. [109373]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fibrezurichters Majer in Stützengrün Nr. 79g wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗

Föaben. 1 mtsgericht Eibenstock, 26. Januar 1927.

Erfurt. [109374]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Benno mann in Erfurt, Andreasstraße 41. Alleininhaber der Firma „Benno Heymann“ wird nach erfolagter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Erfurt, den 27. Januar 1927.

Preuß. Amtsgericht. Abt. 16. Ruhr. [109375] onkursverfahren über das Ver⸗ e des Bernhard Epstein zu Essen. Irmgardstr. 35, alleiniger Inbaber der Firma Steypdecken⸗ fabrik Bernhard Epstein zu Essen, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.

en, 28. Januar 1927.

Essen Das K

Das Amtsgericht.

[1093661] G

Essen, Rmhr. 11093761 Das ““ bbes das Ver⸗ mögen kaufmanns Fri astrow zu Eisen Gänsemarkt 18, nis nach A. behgens des Schlußtermins hierdurch auf⸗

gehoben. Essen, den 28. Januar 1927 Das Amtsgericht.

Finsterwalde, N. L. [109377] In dem Konkurzverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Oskar Zimmermann in Finsterwalde, Allein⸗ inhaber der Firma Oskar Zimmermann Möbelwerk in Finsterwalde und der Firma „Hevea“ Gummiwarenfabrik skar --.neeghen in Finsterwalde, wird auf ntrag des Konkursverwalters eine Gläubigerversammlung berufen auf den 25. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, immer 9 des hiesigen Amtsgerichts. ee der Beschlußfassung ist der freihändige Verkauf des zur Konkursmasse Grundstücks an die Stadt⸗ und die Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen. Finsterwalde, den 24 Januar 1927. Das Amtsgericht.

gehörigen gemeinde

Frankfurt, Main. [109379]

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Mohrenstecher, alleinigen Inhabers der inzwischen gelöschten Firma John Elsas (Bankgeschäft), Geschäftslokal in Frankfurt am Main, Zeil 11 a, Woh⸗ nung in Wiesbaden, Hohenloheplatz 1, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

Frankfurt am Main, den 20. 1. 1927.

Amtsgericht. Abt. 17.

Frankfurt, Main. [109378] Das I“ über das Ver⸗ mögen der Firma Stock und Wiechmann, . m. b. H., Frankfurt a. M., Königs⸗ warter Straße 2, ist am 25. Januar 1927 mangels Masse eingestellt worden. Frankfurt a. M., den 25. Januar 1927. Amtsgericht. Abt. 17.

Geldern. [109380]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Julius Heck⸗ manns in Geldern ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie * Anhörung der Gläubiger über die der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses der Schlußtermin auf den 26. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt.

Geldern, den 27. Januar 1927.

Amtsgericht.

Greiz. [109381] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Carl Barth (Inh. Robert Vogel) in Greiz wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Greiz, den 27. Januar 1927. Thüringisches Amtsgericht.

Hannover. 118 Konkurs des Kaufmanns Jaco Hahn in Hannover, Alte Celler Heer⸗ straße 51: Die Gläubigerversammlung wird vom 16. auf den 24. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, verlegt. Amtsgericht Hannover, 31. 1. 1927.

Hartenstein. [109383]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Emil Eichelkraut in Hartenstein ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwerkbaren Vermögensstücke sowie über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf Donnerstag, den 23. Februar 1927, vormittags 10 ¾½ Uhr, vor dem Amtsgericht Hartenstein be⸗ stimmt worden.

Hartenstein, am 31. Januar 1927.

Amtsgericht.

Hindenburg, 0. S. [109384] In dem Verfahren. eeh e⸗ den Konkurs über das Vermögen des Gast⸗ wirtsvertreters Bruno Pelka in Hin⸗ denburg, O. S., Heinrichstraße 50, ist das Konkursverfahren nach Anhörun der Gläubigerversammlung und n. Abnahme der Schlußrechnung am 19. Januar 1927 mangels Masse ein⸗ gestellt worden. 1 N. 39/25. Hindenburg, O. S., 21. Januar 1927. Amtsgericht.

Köln. 11f1093851 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Peter Wendt & Co. in Köln, Installa⸗ tionsgeschäft in Köln „Klettenberg, Petersbergstraße Nr. 90, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 5. No⸗ vember 1926 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftnnen Beschluß vom 12. November 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Köln, den 22. Januar 1927. S-; Amisgericht. Abteilung 80.

Köln. 109386] Das Konkursverfahren über 5 Ver⸗ mögen der Firma des Vos & Comp. G. m. b. H. in Köln, Brüsseler Straße, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist. Köln, den 27. Januar 1927. Amtsgericht. Abt. 80.

Luckau, Lausitz. [109387] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Mechanikers Bernhard Bol⸗ senkötter in Luckau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 8 Luckau, den 14. Januar 1927. Das Amtsgericht.

München. [109390] Am 24 Januar 1927 wurde das

Konkursverfahren über das Vermögen

der Firma Klein & Kulp G. m. b. H.

in München als durch Zwangsvergleich

beendet aufgehoben.

Amtsgericht München, Konkursgericht.

München. [109388]

Am 28. Januar 1927 wurde das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Bäckermeisters Josef Kruger mangels einer den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechenden Masse eingestellt. Amtsgericht München, Konkursgericht.

München. [109389] Am 28 Januar 1927 wurde das unterm 16. August 1926 über das Ver⸗ mögen der Therese Schmid. Alleininh. der eingetr. Fa. Therese Schmid Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwaren, München, er⸗ öffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München. Konkursgericht.

Neukölln. [109391] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Arnold Feibusch in Neukölln, Anzengruberstraße 10, jetzt 7, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 6. Januar 1927 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 6. Januar 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Neukölln, den 29. Januar 1927. Das Amtsgericht. Abt. 21.

Nürtingen. J109392] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Schuhfabrik Linsenhofen A. G., vormals Otto Schuler in Linsen⸗ hofen ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen zegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke Termin auf Montag, den 21. Februar 1927, vormittags 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt. Nürtingen, den 31. Januar 1927. Amtsgericht.

oberbhausen, Rheinl. 1107938]

In dem Konkurse über das Vermögen der Firma Kaufhaus „Wohlfahrt“, Inh. Kaufmann H. Schemankewitz in Ober⸗ hausen. Rheinland, soll die Schlußver⸗ teilung erfolgen. Dazu sind 555,81 Reichs⸗ mark verfügbar. Zu berücksichtigen sind Forderungen zum Betrage von 32 826,07 Reichsmark, arunter keine bevorrech⸗ tigten. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichtsschreiberei, Abteilung XII, des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus

Oberhausen, Rheinland, den 26. Ja⸗ nuar 1927.

Dr. Hecking, Konkursverwalter.

Ohligs. [109394] Auf Antrag des Konkursverwalters wird das Konkursverfahren in der Kon⸗ kurssache über das Vermögen des Kauf⸗ manns und Elektrotechnikers Fritz Henkels, Inhaber der Firma Fritz Henkels in Ohligs, eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Ohligs, den 26. Januar 1927. Amtsgericht. Oppenheim. [109395] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Johann Paul Friedrich Frisch, genannt Friedrich Frisch, Inhaber der Firma Jean 7 * in Oppenheim a. Rh., ergeht Beschluß: Termin zur Gläubigerversammlung wird bestimmt auf Mittwoch, den 9. Februar 1927. vor⸗ mittags 1025 Uhr, im Sitzungssaal des unterzeichneten Gerichts Nr. 12. Tages⸗ ordnung: 1. Beschlußfassung über die des sog. Burkhardschen Hauses; 2. Beschlußfassung über Aende⸗ rungen der E des Gläu⸗ bigerausschusses; 3. Anhörung über Fest⸗ etzung der Gebühr für die Mitglieder es Gläubigerausschusses. Oppenheim, den 29. Januar 1927. Hessisches Amtsgericht.

Plauen, Vogtl. [109396] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Anna vhl. Holzmüller, geb. Groß. Inbaberin eines Zeitunasvertrizbs und Buchhandlung in Plauen. ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. K. 83/25. Amtsgericht Plauen, am 31. Januar 1927.

Schlochau. [109397]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Adalbert Lomnitz in Prechlau, Inhaberin Frau Agatbe Lomnitz daselbst, ist zur Prüfung der nachträalich angemesdeten Forderungen Termin auf den I1. Februar 1927, vormittaas 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier.

(Zimmer Nr. 11. anberaumt.

[Das Amtsgericht

Schlochau, 31. Jan. 1927.

88

[1093 8

sSchwarzenberg, Sachsen. 8 8

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Händlers Ernst Paul Ficker. Handel mit Wirtschaftsartikeln, Spielwaren. Galanterie⸗ Kurzwaren in Schwarzenberg. Landmannstraße 13, wird der Schlußtermin zur Abnahme Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis sowie zur Prüfung etwa noch nachträglich angemeldeter For⸗ derungen auf den 23, Februar 1927. nach. mittaas 3 Uhr. bestimmt. Die dem Kon⸗ kursverwalter zu erstattenden Auslagen werden auf 57,75 RM und die ihm u gewährende Vergütung auf 200 festoesetzt.

Schwarzenberg, 21. Januar 1927

Das Amtsgericht.

Schwiebus. [109399]

8 .

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leopold Borower in Schwiebus wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 11. No⸗ vember 1926 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 18. November 1926 bestätigt ist.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,—

Fernsprecher: Zentrum 1573.

Reichsmarh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,39 Reichsmark.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Emheitszeile (Pett) 1,95 Neichsmark, einer 8 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzetgers

Berlin Sw. 48, Withelmstraße Nr. 32.

Schwiebus, den 28. Januar 1927 Amtsgericht. 8

sensburg. (109400=01 8 8 1 8 dem Konkursverfahren über das 8 Reichsbankgirokonto.

““ Berlin,

—V—V

Freitag.

den 4. Februar,

Vermögen des Kaufmanns Friedrich Re⸗ kowski in Sensburg ist zur Abnahme der Sesxhxe

Schlußrechnung des Verwalters sowie zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Festsebung der Auslagen und Ge⸗ bühren des Gläubigerausschusses und des Verwalters Termin auf den 17. Februar . 1927, vormittaas 10 Uhr, vor dem Amtses gericht hierselbst, Zimmer Nr. 3, be⸗ stimmt, 5 Sensburg, den 20. Januar 1927. Amtsgericht. Abt. 6.

Stolp, Pomm. [1094011 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Herbert Casper in Lupow wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Stolp, 26. Januar 1927. Amtsgericht.

Waiblingen. [109402] 1 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Friedrich Haaa, Weingroß⸗ bändlers in Winnenden, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt auf Montag den 14. Februar 1927, nachmittags 3 Uhr. Amtsgericht Waiblingen, 31. Januar 1927.

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Filmverbot. 3 Bekanntmachung gemäß § 35 des Hausarbeitgesetzes. Bekanntmachung, betreffend Erteilung eine Ermächtigung zur

Ausstellung von Lagerscheinen.

Amtliches. Deutsches Reich

Filmverbot.

Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: Fred. der Gefürchtete, Ein Todesritt in die Steppe, 5 Akte 1406 m, Antragsteller: Rudolph Film Verleih, Leipzig Ursprungsfirma! Richmount Pictures, New York —, ist am 25. Januar 1927 unter Prüfnummer 14816 verboten worden.

Berlin, den 3. Februar 1927. 8 1

Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. Mildner.

Frankfurt, Main. [109337 Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft in Firma Val. Hammeran, Frankfurt a. M., Ziegelbüttenweg 27 31, wird heute, am 27. Jannar 1927, vor⸗ mittaas 11,50 Uhr, die Geschärtsaufsicht zum Zwecke der Abwendung des Konkurses angeordnet. Zum Autsichtsführer wird Rechtsanwalt Dr. Gottschalk in Frankfurt a. M., Katharinenptorte 6, bestellt. 1b 11“ Bekanntmachung

Frankfurt a. M., den 27. Januar 1927. emäß § 35 des Hausarbeitgesetzes.

Amtsgericht. Abt. 17. Freiberg, Sachsen. [109338 Die Abteilung d (wollene und seidene Phantasie⸗ und . Wirtwaren) des Fachausschusses für das Konfektions⸗

Ueber den Baugewerken und Sägewerks⸗ . besitzer Felix Clausnitzer in Niederschöna gewerbe sowie die Herstellung von Phantasie⸗ und hat in seiner Sitzung am 1. Februar

wird heute die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ Wirkwaren zu Erfurt 1 b Aenbuchi 8e Sorb 1927 gemäß der §8 20 Abs. 1 Zf. 3, 31 und 32 des Haus⸗ 1en- e aesewe; arbeitgesetzes mit allen Stimmen der Vertreter, einer Beisitzer⸗ Amntsgericht Freiberg, am 31. Januar 1927. stimme und der Stimme des Vorsitzenden folgenden Beschluß 8 efaßt: 1 Isenhagen. [109339 8 Die zwischen der Interessengemeinschaft Erfurter Textilindustrie Ueber den Zimmermeister Heinrich Düve zu Erfurt, dem Verbande der Avoldaer Textilindustrie zu Apolda in Ehra ist die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ und dem Verbande der Thüringer Textilindustrie in Mühlhausen wendung des Konkurses angeordnet. An⸗ einerseits sowie dem Gau Thüringen des Gewerkvereins der trag vom 11. 1. 1927. Aufsichtsperson: Hermarbeiterinnen Deutschlands zu Erfurt andererseits am 7. Ja⸗ Geschäftsführer Arteldt, Wittingen. nuar 1927 abgeschlossene Vereinbarung über die Arbeitszeiten zur Amtsgericht Isenhagen, 29. Januar 1927. Verechnung der Stücklöhne für gehäfelte und handgestrickte Phantasie- und Wukwaren Arbeitszeittafel wird kür all⸗ Luckenwalde. [109340] gemeinverbindlich genehmigt und der Festzetzungsbeschluß der Ueber das Vermögen der offenen Abteilung d des Fachausschusses vom 9. Junt 1926 über die Handelsgesellschaft H. Schommert K Sohn ANlbeitszeiten für gehäkelte und handgestrickte Artikel (veröffent⸗ in Luckenwalde, Beelitzer Straße 13, wird licht in Nr. 293 des Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeigers, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Stück Nr. 52 der Amtsblätter der Regierungen zu Erfurt, Konkurses angeordnet. Als Aufsichts⸗ Magdeburg und Merseburg, Nr. 97 des Amts⸗ und Nachrichten⸗ b 8* 8 8 82 Gustav blazis für Thüringen, Teil I, und Nr. 101 des Amtsblattes für Bauchwitz in Luckenwalde ellt.

. Anhalt) aufgehoben. Lyceenwalde, vachmittags 6 Uhr, den Der räumliche Geltungsbereich des Beschlusses erstreckt sich 31. Januar 88. Amtsgericht auf den Bezirk des Fack ausschusses (Verordn. vom 6. Dezember .““ 1926 RSBl. I S. 493). Er gilt für alle Hausarbeiter, die mit der Herstellung von wollenen und seidenen Phantasie⸗ und Wirkwaren beschäftigt werden. . Der Beschluß tritt am 15. Februar 1927 in Kraft. Der Beschluß und die tarifliche Vereinbarung vom 7. Januar d. J. können beim Fachausschuß und den Gewerbeaufsichts⸗ ämtern im Bezirk des Fachausschusses eingesehen werden. Erfurt, den 3. Februar 1927. vu“ Der Vorsitzende: Dr. Ruhnau.

Mainz. [109341] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Lucian Schneider, alleiniger Inhaber der Firma S. E. Vohsen, Oelgroßhandlung in Mainz, Wallaustraße Nr 14, ist heute, am 28. Ja⸗ nuar 1927, vormittags 10 ½ Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet und der Rechtsanwalt Rudolf Jacoby in Mainz zur Aufsichts⸗ person bestellt worden. 1 Mainz, den 28. Januar 1927. Hessisches Amtsgericht Mainz.

osnabrück. 1109342] Ueber das Vermögen der Firma Osna⸗

brücker Metallwerke, Aktiengesellschaft in

Osnabrück. Bramscher Straße, wird auf

ihren Antrag heute, am 27. Januar 1927

vormittags 9 Uhr, eine Geschäftsaufsich!

zur Abwendung des K

Zur Autsichtsverson

Auktionator Buck in Oe

straße 43, bestellt. 6 Nn. 37/26.

Anmtsgericht, VI, Osnabrück.

.“ 8

Den Firmen Karl Groß und J. Müller, beide in Brake, ist für die von ihnen daselbst betriebenen Lagerhäuser (Firma Karl Groß Packhaus Weser / Rußland. Firma J. Müller PWachans Bremen und Getreide⸗Silo) widerruflich die staatliche Ermächtigung zur Ausstellung von Lagerscheinen 363 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs) erteilt worden. ldenburg, den 31. Januar 1927.

Staatsministerium.

Dr. Driver.

Wismar.

Die Geschättsaufsicht über das mögen des Landwirts Karl Gössel zu Oevelgönne ist durch rechtskräftig stätigten Zwangsvergleich beendet. 1prr

Amtsgericht Wismar, 29. Januar Deutsches Reich.

5 Die gestrige ffentliche Vollsitzung des Reichsrats

wurde von dem neuen Minister des Innern von Keudell geleitet, der sich vor Eröffnung der Sitzung vielen Mitgliedern des Reichsrats persönlich vorstellte. Nach Eröffnung der

Einzelnummern oder einzelne Beilagen

einschließlich des Portos abgegeben.

Sitzung . der Minister des Innern laut Bericht des Nachrichtenbüros deutscher Zeitungsverleger aus:

Meine Herren! Ich habe die Ehre, mich Ihnen vorzustellen. Dabei tritt an mich die Aufgabe heran, Sie mit einigen Worten zu begrüßen, aus denen Sie naturgemäß etwas Angenehmes ent⸗ nehmen wollen. Ich fühle mich in Erinnerung an vbie Männer, die einst an diesem Platz gestanden haben und in weiterer Folge das Amt vertreten haben, dem 8 zurzeit vorstehe, etwas bedrückt bei der Verantwortung und der Fülle der Probleme, die mir ent⸗ gegentreten. Als Sohn eines Staatsmannes, der an der Bis⸗ marckschen Verfassung mitgearbeitet hat, bin ich ja aufgewachsen in der öe von der geschichtlichen Bedeutung der Länder für unser Reich, und auch unter den jetzigen veränderten Ver⸗ hältnissen bin ich mir dessen wohl bewußt. Wenn auch die enen am nächsten liegenden finanziellen Probleme in ihrem Verhältnis zum Reich nicht zu meinem Ressort gehören, so betrachte ich es doch als ganz besonderen Vorzug, von Amts wegen gewissermaßen die Verbindung zwischen Ihnen und der Reichsregierung hier darzustellen. Die meisten von Ihnen werden den mit dem parla⸗ mentarischen System vipermen Ministern mit gemischten Empfindungen begleiten. Jedoch mir eins nach der Staatsumwälzung nicht geringer, ondern, wenn ich so sagen darf, noch bedeutungsvoller geworden zu sein, nämlich die Möglichkeit persönlicher Betätigung, und wenn ich insofern es als meine erste Aufgabe betrachte, die persönlichen Beziehungen zu Ihnen vin pflegen, so darf ich mich in dieser Beziehung ja heute zunächst meines Amtsvorgängers entsinnen, dessen große Werdienste zu würdigen hier an sich für mich nicht der Ort ist. Das ist an anderer Stelle geschehen. Aber in der Pflege der persönlichen Beziehungen zu den Mitgliedern des Reichsrats drängt es mich auszusprechen, daß er mir Vor⸗ bild sein wird, und ich hoffe, wenn ich erkläre, in seinem Sinne handeln zu wollen, daß ich mich der vertrauensvollen Unter⸗ stützung von Ihnen allen zu erfreuen haben werde. In diesem Sinne darf ich bitten, meine Begrüßungsworte aufzufassen.

Ppreuß. Staatssekre4täar Weismann dankte dem Minister für seine Begrüßungsworte. Es ist, 99 4r te er hinzu, selbst⸗ verständlich für den Gang unserer Gef⸗ äste überaus wichtig und fördernd, wenn zwischen Reichsrat und Mitgliedern der Regierung gute persönliche Beziehungen herrschen, und ich be⸗

grüße es dankbar, daß Sie von vornherein gewillt sind, diese

zuten persönlichen Beziehungen anzubahnen und aufrechtzuerhalten. begrüße es auch, daß Sie aufs neue betont haben, was der Reichsrat ständig pflicht zenäs immer wieder ausspricht, daß nach seiner Agfsastang das Gedeihen des Reiches nur mög⸗ lich ist durch das Gedeihen der Länder. Nur durch das 88— der Länder wird auch das Reich zum Aufstieg gelangen. In diesem Sinne begrüße ich Ihre Worte und 89 namens des Reichsrats versprechen, daß wir alles tun werden, um das Ver⸗ hältnis zwischen uns und Ihnen zu einem möglichst erfreulichen zu gestalten. Da der

Gesetzentwurf über Beamtenvertre⸗

tungen von der eheg abgesetzt wurde, ebenso die

endgültige Entscheidung des Reichsrats über den vom Reichs⸗

tag angenommenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der

Geschlechtskrankheiten, wurden in der Sitzung nur

kleinere Vorlagen erledigt. U. a. wurde genehmigt die

ööö der Sächsischen Bodenkreditanstalt in resden.

Deutscher Reichstag.

262. Sitzung vom 3. Februar 1927, nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.*)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzungeum 2 Uhr.

Reichskanzler Dr. Marx und Vizekanzler Hergt sowie die anderen Mitglieder des Kabinetts erscheinen im Saale und nehmen am Regierungstische Platz.

Der Präsident verliest die amtliche Ministerliste. Bei den Namen der deutschnationalen Minister machen die Kom⸗ munisten höhnische Zurufe.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangen der Abg. Rädel (Komm.) die Behandlung der kommunistischen Inter⸗ pellation über die Wohnungsnot und den Acht⸗ stundentag und der Abg. Torgler (Komm.) die Be⸗ handlung der Konkordatsfrage.

Eine Verbindung dieser Fragen erklärung ist unzulässig.

Das Haus tritt dann in die Tagesordnung ein: Ent⸗ gegennahme einer Regierungserklärung.

Reichskanzler Dr. Marx nahm das Wort zu folgender Regierungserklärung: Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung,

heutigen Tage vor die deutsche Volksvertretung einig darin, daß die Grundlage unserer Politik,

mit der Regierungs⸗

die tritt die

am ist

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hbervorgebobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

abends.

werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

idlichen raschen Wechsel unter den

Posftscheckkonto:

Anerkennung der Rechtsgültigkeit der in der Verfassung von Weimar gegründeten republikanischen Staatsform, auch für die Arbeit der neuen Regierung volle Geltung behalten soll. (Zurufe von den Kommunisten: Soll!) Sie wird, entsprechend der feierlichen Er⸗ klärung des Herrn Reichspräsidenten in dem an mich gerichteten Briefe vom 20. Januar, daß die neue Reichsregierung getreu der geltenden Weimarer Verfassung für das Wohl des Vaterlandes arbeiten solle, ihr gesamtes politisches Handeln einstellen. Dank dem gesunden Sinn für Ordnung und dem ung rochenen Lebenswillen des deutschen Volkes kann unser wiederaufgerichtetes deutsches Staatswesen heute als innerlich gefestigt angesehen werden. So soll es auch bleiben! Es ist der feste Wille der Reichsregierung, für den Schutz, die Achtung und die Ehre unserer geltenden Verfassung in ihrer Gesamtheit, ihrer Organe und ihrer Reichsfarben, wie sie in Artikel 3 der Reichsverfassung festgelegt sind, mit Tatkraft einzutreten. Die Reichsverfassung ist durch Beschluß der Nationalversammlung rechtmäßig zustande gekommen. Es ist daher auch die selbstverständ⸗ liche Auffassung aller in der gegenwärtigen Regierung zusammen⸗ geschlossenen Fraktionen dieses hohen Hauses, daß Abänderungen von Einzelheiten der bestehenden Verfassung auf dem verfassungsmäßig vor⸗ geschriebenen Wege vorgenommen werden müssen. Jeden Versuch gewaltsamer oder sonst ungesetzlicher Abänderung wird die Reichs⸗ regierung als Hochverrat ahnden. Insbesondere wird sie auch gegen alle Vereinigungen, die den rechtswidrigen und gewalisamen Umsturz der bestehenden Staatsform bezwecken, vorgehen. Wie sie von allen Deutschen Achtung der Reichsverfassung verlangt, so gilt diese Treu⸗ pflicht selbstverständlich unter Wahrung des verfassungsmäßig ge⸗ währleisteten Rechts auf freie Meinungsäußerung vor allem für die Beamten. Diesen ist die Beteiligung an den vorbezeichneten Ver⸗ einen und Bestrebungen zu verbieten.

Der tatkräftige Schutz der Weimarer Verfassung schließt keines⸗ wegs aus, der großen Vergangenheit Deutschlands mit Achtung zu gedenken. (Bravo!l rechts.) Noch vor wenigen Wochen hat in diesem hohen Hause und an dieser Stelle einer der Herren Abgeordneten mit Recht darauf hingewiesen, daß ein Volkz das seine Geschichte nicht ehrt, nicht wert ist, daß es noch einmal zu einer geschichtlichen Be⸗ deutung kommt. (Zurufe von den Kommunisten.) Deshalb soll nach der einmütigen Auffassung der Reichsregierung auch der Vergangen⸗ heit und ihren Symbolen Achtung und Ehre gezollt werden. (Lachen und Zurufe von den Kommunisten.)

Wenn wir in diesem Zusammenhange einen Blick zurückwerfen in die deutsche Vergangenheit, so sehen wir, daß unsere ganze heute bestehende Kultur auf christlicher Grundlage erwachsen ist. (Erneute Zurufe von den Kommunisten.) Aus diesem Mutterboden heraus muß sich der Geist des deutschen Volkstums immer wieder erneuern. (Bravot im Zentrum und rechts.) Solche Gedankengänge werden ihre Auswirkung finden bei dem von der Reichsregierung in Aussicht ge⸗ nommenen Reichsschulgesetz. Grundlage dieses Gesetzes ist die Reichs⸗ verfassung. Nach deren Wortlaut und Sinn müssen die Freiheit des Gewissens und die Rechte der Eltern gewahrt und die Erteilung des Religionsunterrichtes in Uebereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden Religionsgesellschaft unbeschadet des Aufsichtsrechts des Staates gesichert werden. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Auch ist für eine grundsätzliche Gleichstellung der in Artikel 146 der Reichsverfassung vorgesehenen Schularten zu sorgen. (Bravo! im Zentrum und rechts.)

Der tatkräftige Schutz und die gewissenhafte Beobachtung der Vorschriften der Reichsverfassung, insbesondere die Uebertragung ihrer Grundsätze in das praktische Leben, liegt in besonderem Maße in den Händen der Beamtenschaft. Die Reichsregierung vertraut auf ihre altbewährte Treue und unentbehrliche Mithilfe. Sie ist sich der schwierigen Lage sehr weiter Schichten der Beamten durchaus bewußt. Ihre Rechte und Interessen, auch ihr materielles Wohl nach Kräften zu fördern, betrachtet die Reichsregierung deshalb als eine selbstverständliche vornehme Pflicht. (Zurufe von den Kommunisten.)

Was die Finanzlage des Reiches angeht, so ist es im ver gangenen Jahre das Ziel der Reichsregierung gewesen, die Arbeit der Wirkschaft am Wiederaufbau Deutschlands zu fördern, ohne daß die Grundsätze einer gesunden Finanzgebarung zurückgestellt zu werden brauchten. Auch in Zukunft wird es das Bestreben der Reichsregierung bleiben, die Interessen des erwerbstätigen Volkes in allen seinen Schichten mit denen der öffentlichen Wirtschaft in Einklang zu halten. Freilich bedarf es dazu äußerster Sorgfalt, um nicht gegenüber den vorhandenen Einnahmemöglichkeiten in Schwierigkeiten zu kommen. Der Herr Reichsminister der Finanzen wird Gelegenheit nehmen. bei der ersten Lesung des Haushaltsplans 1927 auf die hiermit in Zusammenhang stehenden Probleme näher einzugehen.

In den Rahmen der allgemeinen Finanzlage wird auch das

Problem des Finanzauagleichs einzufügen sein, das eine inner⸗ 8