enen man uns Grundsatzlosigkeit vorwarf Tür und Tor. Wir haben n Ruhe den Tag abgewartet, an dem die Regierungserklärung und as, was wir bei loyalster Beachtung aller getroffenen Abreden dazu u fagen haben, die volle Klarheit erbringen würde. Im übrigen ist line Binsenwahrheit daß eine Regierungsgemeinschaft auf Kom⸗ bromissen beruht, bei der keine Partei ihr Programm in vollem Um⸗ ange durchsetzen kann. Fast noch schwieriger und für uns opfer⸗ 7 8 gestalteten sich die Verhandlungen bei der Besetzung der Ministerien. Es wird noch viel guten Willens von allen Seiten be⸗ bürfen, um auf der Grundlage vertrauensvollen Zusammengehens zu der nötigen Festigkeit der neuen zu gelangen. Wir sind bereit zu dem Versuch, auf dem Wege vertrauensvoller Zu⸗ sammenarbeit das Vergangene auszuräumen. Wir haben alles das nicht aus Parteiinteresse auf uns genommen, sondern in dem Gefühl er Pflicht und Verantwortung dafür daß wir alle Möglichkeiten er⸗ chöpfen müssen, um auf dem von uns für richtig erkannten Wege der inneren und äußeren Not von Volk und Reich entgegenzuwirken. Der Redner wendet sich dann der Außenpolitik zu und erklärt: Wir aben volles Verständnis dafür, und wollen auch unsererseits nicht, aß die deutsche Außenpolitik unter dem Wechsel innerpolitischer Kon⸗ tellationen leidet. Dazu ist nicht erforderlich, daß wir von unseren Grundsätzen etwas preisgeben. Aufgabe einer jeden deutschen Regierung ist es, “ zum Schutze der deutschen Nation ind zur Förderung deutscher Freiheit zu treiben. Einen besseren Dienfl kann Deutschland von seiner Seite dem Frieden und Wieder⸗ ufbau der Welt nicht leisten, denn nichts verletzt und gefährdet den lgemeinen Frieden, die Weltwirtschaft und ihren Fortschritt, nichts rgrößert die revolutionären Gefahren mehr, als Gewalt und Aus⸗ eutung. Daß bei Deutschlands Wehrlosigkeit eine Politik der Ge⸗ walt, der Revanche, nicht möglich ist wissen wir so gut wie jeder ndere. Auch bei Ausschluß jedes Gedankens 5 Art bleibt freilich Naum für, Meinungsverschiedenheiten über die Mittel Von uns ist ꝛicht verlangt worden, “ bisherigen Auffassungen über die deutsche 89 der letzten Jahre preiszuceben. Da es uns andererseits nicht auf rechthaberischen oder agitatorischen Streit um die Ver⸗ gangenheit ankommt, ist es möglich geworden, hinsichtlich der volitischen Zukunftsaufgaben eine Grundlage für eine gemeinsame Arbeit zu finden Das Vertragswerk von Locarno und die Mitglied⸗ schaft Deutschlands im Völkerbund sind die rechtliche und politische Grundlage der deutschen Politik geworden. Wir machen uns ferner für die weitere deutsche Außenpolitik das Ziel friedlicher Verständi⸗ gung zu eigen. Wir müssen aber mit besonderem Nachdruck betonen, daß die Verständigung eine gegenseitige sein muß, wie das auch in der Regierungserklärung gesagt ist Der Streit darüber, ob in der Ver⸗ gangenheit von Deutschland Vorleistungen ohne erforderliche Siche⸗ rungen gemacht worden sind, mag ruhen. Für den weiteren Gang der Dinge kommen weitere Vorleistungen Deutschlands, darüber besteht wohl kein Zweifel, nicht in Betracht, bis Deutschlands klare Rechts⸗ ansprüche erfüllt sind. Moralisch gleichberechtigt wird das deutsche Volk erst dann im Rate der Völker sein, wenn die unwahre Be⸗ hauptung seiner Schuld am Kriege und die anderen unwahren Be⸗ schuldigungen des Versailler Vertrages von ihm genommen sind. Mag im Augenblick ein amtlicher Schritt in dieser Beziehung nicht am Platze sein, wir behalten das Ziel fest im Auge. Wigx erwarten, daß alles geschieht⸗ um die fortschreitende der Welt weiterhin zu fördern, wir halten auch an der Absicht fest die Schuldfrage einer schiedsgerichtlichen Regelung entgegenzuführen. Die Militärkontroll⸗ kommission hat Deutschland endlich verlassen. Es wird niemand in Deutschland geben, der beim Verschwinden dieser Gäste nicht auf⸗ geatmet hätte. Eine sachliche Stellungnahme zu den vor Eintritt unserer Minister in das Kabinett getroffenen Abmachungen der letzten Tage über die Ostfestungen und das Kriegsgerät, mit denen dieser Er⸗ folg erzielt worden ist, 88 zurzeit nicht möglich, da wir den Verlauf und Inhalt der Verhandlungen noch nicht genau genug kennen. Auch in dieser Frage werden wir auf den geschaffenen Unterlagen hier unsere bekannten Auffassungen hinsichtlich des voll⸗ ständigen Aufhörens jeder Kontrolle, auch derjenigen der Militär⸗ atiachees und hinsichtlich der Investigation durchzusetzen versuchen. Im Vorderarund der außenpolitischen Aufgaben des Jahres 1927 steht auch für uns die endliche Räumung des Rheinlandes und Saaroebiets. Hier liegt, nachdem die Exfüllung aller Verpflichtungen durch Deutschland nun wirklich nicht mehr auch nur mit einem Schein des Rechts bestritten werden kann, ein klarer und unbedingter Rechts⸗ awspruch Deutschlands vor. Hier muß wenn eine Quelle unendlichen Streites und Hasses verstopft werden soll, wenn das Wort von gegenseitioer Verständigung zur Tat werden soll, endlich einmal auch der gute Wille der Gegenseite in Erscheinung treten. Solange ein fremder Soldat auf dem Boden des Deutschen Reiches steht, solange in irgendeiner Form die besetzten Gebiete unter fremder Oberhoheit und fremdem Einfluß leben, solange diese Zustände immer wieder aufs neue Gewalttaten und Demütigungen, Rechtswidrigkeiten gegen wehrlose Deutsche ermöglichen, kann von einer wirklich gegensertigen Verständigung nicht die Rede sein. Unserer Auffassung entspricht es daß die Politik gegenseitiger Verständigung mit den westlichen Locarno⸗ und Völkerbundmächten guten und freundschaftlichen Be⸗ ziehungen nach anderer Seite hin nicht im Wege stehen darf. Wir billigen es insbesondere, wenn die durch den Berliner Vertrag ge⸗ schaffenen Beziehuncen zu Rußland weiter sorgsam gepflegt werden. Wir betonen besonders, daß gerade auch im Hinblick auf die durch unsere finanzielle und wirtschaftliche Lage unausweichlich gewordene endgültige Regelung der Reparationslast wie auch im Hinblick auf die Abrüstungsverhandlungen, eine enge Fühlung mit den Ver⸗ einigten Staaten von Amerika keinen Augenblick außer Acht gelassen werden darf. Die Verhältnisse an unserer Ostgarenze bedürfen sor samster Beachtung. Ein Sicherheitsvakt wie für den Westen ü bekannklich für den Osten nicht abgeschlossen und kann auch weiterhin nicht in Frage kommen. Im übrigen gibt nach unserer Meinung das Verhalten des polnischen Nachbarn allen Anlaß zu ernstester Auf⸗ merksamkeit. Hier liegt Deutschland die Pflicht ob, mit aller Ent⸗ schiedenheit für die Rechte sowohl des Deutschen Reichs wie der deutschen Minderheiten einzutreten; hier kann unmöglich eine Einigung über die Handelspolitik erfolgen, wenn nicht Polen die politischen Not⸗ wendigkeiten zu erfüllen bereit ist, die die Grundlage jedes Handels⸗ vertrags sein müssen. Im Vordergrunde der Erörterung steht seit ganger Zeit unser Verhältnis zur Verfassung. Namentlich in der Oeffentlichkeit hatte es einen besonders weiten Raum eingenommen, wobei es nicht an den üblichen Entstellungen und Verdrehungen und nicht an der Anwendung aller Mittel gefehlt hat, die unseren Geanern geeignet erschienen, die Einigung der Mitte mit uns zu ver⸗ “ In den Verhandlungen hierüber ist ein Gesinnungs⸗ bekenntnis, wie das Zentrumsprogramm es enthält, ins⸗ besondere eine Preisgabe unserer Ueberzeugung, daß die monarchische Staatsform für unser Volk die geeignetere 88 von uns weder verlangt noch abgegeben worden. ir haben keinen Hehl daraus gemacht, daß ein solches Bekenntnis für uns nicht in Frage kommt; gerade aus solchen An⸗ schauungen beraus stellen wir uns ohne jeden Rückhalt in den Dienst des Staates. Ein Bekenntnis zum Staat ist nicht gleichbedeutend mit dem Bekenntnis innerer Zustimmuna zur Staatsform oder zu dem Spostem parlamentarischer Parteiherrschaft. In jeder Staats⸗ form, mag sie unsere innere Billiaung finden oder nicht, ist das Deutsche Reich unser Staat dem mit allen Kräften zu dienen uns beilige Pflicht ist. Für die Ausübung unseres Rechtes, für unsere Auffassungen einzutreten und für die Verbesserung der Verfassung in dem von uns gewollten Sinne zu wirken, gelten nach wie vor eine Reihe von Grundsäben, deren Formulierung Gegenstand der Verhandlungen und der Regierungserklärung gewesen ist und zu denen ich darum auch hier unsere Zustimmung grundsätzlich ausspre hen will. Die Rechtsgültigkeit der in der Verfassung vom 11. August 1919 begründeten republikanischen Staatsform erkennen wir an und sind mit der Regierung der Meinung, daß der bestehenden Verfassung, mag sie uns gefallen oder nicht, der unbedinate Schutz der Staats⸗ autorität zu gewähren ist. Dieser Schutz gebührt auch dem Symbol, den Farben und Flagaen des Reiches, die im Artikel 3 der Ver⸗ fassung vorgesehen sind. Nicht minder treten wir ein für den Schutz der Verfassung in ihrer Gesamtheit, also auch der in ihr garantierten persönlichen Rechte, und wir erklären angesichts von Ereignissen in der letten Zeit, daß wir es als die Pflicht gerade der in unserer Hand befindlichen Ministerien betrachten, auf Beseitigung all der

behördlichen, aus politischen Gründen übernommenen Uebergrit durch Verhaftungen und Festnahmen, Haussuchungen und Durch⸗ suchungen hinzuwirken, die bei sozialdemokratisch beeinflußten Re⸗ gierungen der Länder an der Tagesordnung sind. Die Verfassung wird, wie auch bisher, noch viele Abänderungen und Verbesserungen erfahren. Wir wissen, daß Anträge auf Aenderung der Verfassung in unserem Sinne in diesem Reichstag keine Aussicht auf Erfolg haben Ahgesehen aber hiervon ist es für jede Regierungskoalifion selbstverständlich, daß einzelne Regierungsparteien Anträge von allge⸗ meiner Bedeutung nicht ohne eine vorherige Verständigung mit den anderen Regierungsparteien stellen. Einverstanden sind wir ferner mit dem Bekenntnis der Regierungserklärung dazu, daß der Kampf der Meinungen um Schwarz⸗Rot⸗Gold und Schwarz⸗Weiß⸗Rot, um alte und neue Verfassung, um monarchische Ueberlieferung und republikanische Gegenwart nicht nur in den Grenzen des gesetzlich Erlaubten, sondern darüber hinaus sachlich und ohne persönliche Schärfen geführt werden soll. Wir begrüßen, daß — soweit ich übersehen kann, zum erstenmal — eine Regierung ausdrücklich sich zu der Achtung der historischen Vergangenheit und ihren Symbolen bekannt hat. Wir wünschen, daß der Ueberlieferung früherer großer Zeiten auch in Schule und Jugenderziehung der ihr gebührende Platz wieder eingeräumt wird. Ein Volk, das seiner Ueberlieferung untreu geworden, hat keine Zukunft. Das alles ist für uns nichts Neues. Bereits jetzt vor zwei Jahren, bei Vorstellung der Regierung Luther, sind mit genau demselben Inhalt die gleichen Gedanken ausgesprochen worden, und zwar sowohl in der Regierungs⸗ erklärung, an der unsere Minister mitgewirkt hatten, wie von mir namens der Fraktion von dieser Stelle aus am 20. Januar 1925. Auf dieser Grundlage haben damals die agleichen Parteien wie jetzt in immer enger werdender politischer Gemeinschaft mit uns praktisch und mit Erfola gearbeitet. Wix haben uns auf unserem Kölner Partei⸗ tag bei Anmeldung unseres Anspruchs *† Teilnahme an der Regierung darauf berufen, und ich darf auch heute darauf Bezug nehmen. u den wenigen Machtmitteln, die uns verblieben sind, um die nabhängigkeit und Autorität des Reiches nach außen und innen zu waren, gehört die Reichswehr. Die Gefahr, daß unsere kleine aber festgefügte Wehrmacht dem agitatorischen Ansturm und den Plänen der so; Faüecshe Partei ausgesetzt war, war für uns ein besonders starker Antrieb, um einen unmittelbaren Einfluß auf die Regierungsgeschäfte zu erringen. Wir werden mit aller Entschiedenheit dafür eintreten, daß die Reichswehr nicht einer unagbhängigen militärischen Führung beraubt und nicht polir⸗ tischen Parteiinteressen ausgeliefert wird. Das Vertrauen zu unserer Wehrmacht, das in der Regierungserklärung ausgesprochen wird, und der Wunsch, daß dieses Verkrauen immer mehr All⸗ gemeingut der Nation werde, machen wir uns voll zu eigen. Unsere Zustimmung zur Loslöfung der Reichswehr von politischen Vereinen und Wehrverbänden bedeutet nicht, daß wir den hohen Wert der paterländischen Bewegung verkennen oder verleugnen. In den Kulturfragen tritt das Zusammenwirken der jetzigen Re⸗ Ser6ö und ihr Gegensatz zur Sozialdemokratie vielleicht am deutlichsten in Erscheinung. Der hierauf bezügliche Teil der Regierungserklärung findet unseren vollen Beifall. Mit Genug⸗ tuung vermerken wir, daß auch die jetzige Regierung das Christentum ausdrücklich als die Grundlage der Kultur und Er⸗ neuerung anerkennt. Bei dem zu erwartenden Zustandekommen des Schulgesetzes, das schwerlich mit der Sozialdemokratie hätte gemacht werden können, geht es um die Erneuerung des Volkes, um unsere Jugend und unsere Zukunft. Auf dem Gebiete der Wirtschafts⸗ und Sozialpolitik glauben wir, mit den hinter uns stehenden Kräften des Unternehmertums und der Arbeiterschaft wertvolle Arbeit leisten zu können. Unser Programm einer in engster Verbindung miteinander stehenden Wirtschafts⸗ und So⸗ zialpolitik ist bekannt Wir fordern, durch Stärkung des Binnen⸗ marktes die deutsche Landwirtschaft in die Lage versetzen zu können, das deutsche Volk, mit den eigenen Erzeugnissen zu er⸗ nähren. Die Erwerbslosigkeit muß von innen heraus durch Steigerung besonders der landwirtschaftlichen Produktion und durch Siedlung und Wohnungsbau geheilt werden. Das Be⸗ wußtsein der Verantwortung für die Lösung der gewaltigen innen⸗ und außenpolitischen Aufgaben muß, wie bereits bei den Vorverhandlungen, über Parteistreit, Parteiempfindlichkeit und Parteiegoismus hinweg den erforderlichen Zusammenschluß sichern. Die Grundlagen dafür sind nur zwischen der Mitte und der dehene 5e he nicht mit der Sozialdemokratie zu schaffen. Aus diesem Grunde scheint uns der heutige Tag ein Wendepunkt der innerpolitischen Entwicklung auch von dem Ge⸗ sichts zunkte aus zu sein, daß es endlich wieder gelungen ist, die Mitte einschließlich des Zentrums von der Sozialdemokratie zu lösen. Das Werk wird aber erst vollendet sein, und die Re⸗ gierung des Reiches wird erst zu voller Wirkung gelangen, wenn auch im größten der Länder die Lösung von der Sozialdemo⸗ kratie erfolgt sein wird. Deutschland kann sich nur durch eine Innen⸗ und Außenpolitik aus der Not der Zeit emporringen, die im bewußten und entschiedenen Gegensatz zu den sozialdemo⸗ kratischen Grundsätzen der proletarischen Internationale und des Klassenkampfes der sozialistischen Parteien Wenn die heute gebildete Regierungsmehrheit als eine solche von bürgerlichen Parteien bezeichnet wird, wie das auch in dem 8 des Reichs⸗ präsidenten geschehen ist, so ist daran zu erinnern, daß auch der verstorbene Reichspräsident Ebert versucht hat, ein überpartei⸗ liches Kabinett zu bilden. Er hat dabei, ebenso wie es jetzt ge⸗ schehen ist, dem Sprachgebrauch Rechnung getragen, der seit langem den Ausdruck „bürgerliche Parteien“ als Sammelbegriff 82 die nichtsozialistischen Parteien benutzt. Es muß von vorn⸗ erein entschieden etwaigen Mißdeutungen entgegengetreten wer⸗ den, als sei die jetzige Koalition ein unter Ausschluß der Arbeiter⸗ es und im Gegensatz zu ihr gebildeter Bürgerblock oder gar esitzbürgerblock. Es ist eine maßlose Ueberhebung der sozia⸗ listischen Parteien, wenn sie sich mit der Arbeiterschaft identi⸗ fizieren oder als die einzigen Vertreter von Arbeiterinteressen aufspielen. Hinter den Parkgien der jetzigen Regierungsmebhr⸗ heit stehen mehr Wähler aus dem Stande der Fabrik⸗ und Land⸗ arbeiter als hinter den sozialistischen Parteien. Das heutige und die Tatsache, daß der aus dem Ar⸗ ö hervorgegangene Dr. Koch in der Regierung sitzt, beweisen zur Genüge, wie man bestrebt gewesen ist, der Mahnung des Reichspräsidenten, die berechtigten Interessen der breiten Arbeitermassen su wahren, in diesem Punkte gerecht zu werden. Kampf gegen die Politik der internationalen Klassenkampfpar⸗ teien, wohlverstandene wirtschaftliche und soziale Fürsorge für das ganze Volk — vornehmlich der handarbeitenden Massen —, das wird die Parole sein, unter der sich die jetzige Regierungs⸗ mehrheit immer fester zusammenschließen wird, um auf dem

Wege sachlicher und verantwortungsbewußter Arbeit im Dienste

unseres gebeugten Vaterlandes voranzuschreiten. (Lebh. Beifall

rechts.)

Präsident Löbe teilt mit, daß ein sozialdemokratischer Antrag eingegangen ist, die Rede des Abg. Graf Westarp in allen Gemeinden des besetzten Gebietes öffentlich auf Reichs⸗ kosten anzuschlagen. (Heiterkeit.) Ferner haben die Sozial⸗ demokraten ein Mißtrauensvotum gegen das Gesamtkabinett eingebracht.

Abg. Drewitz (Wirtsch. Vereinigg.) gibt im Namen seiner Fraktion eine Erklärung ab, in der es heißt: Die rechtliche An⸗ erkennung der Weimarer Verfassung ist für die Wirtschaftliche Vereinigung keine Streitfrage. Die Fortsetzung der bisherigen Außenpolitik im Sinne der Verständigung wird unsere Unter⸗ stützung finden. Auf dem Gebiete der Kulturpolitik erwarten wir nunmehx endlich von seiten der Reichsregierung den Ent⸗ wurf eines Reichsschulgesetzes nachdem unser Antrag auf diesem Gebiete hier im Hause bislang leider keine Unterstützung ge⸗ funden hat. Im übrigen nimmt unsere Fraktion davon Kennt⸗ nis, daß die e erung und die hinter ihr Se a Par⸗ teien den ernsten Willen bekunden, ihre hohe Au im Ein⸗ vernehmen mit möglichst weiten Volkskreisen zu lösen. Unsere Fraktion verkennt aber andererseits nicht, ö Schwierigkeiten 8 daraus zweifellos ergeben werden in Anbetracht der ge⸗ pannten Finanzlage des Reiches. Die Lasten, die dem deutschen

Volk, insbesondere unserem Mittelstand, durch den neuen Reichs⸗ fenshal ö werden, sind untragbar. Mit starkem Be⸗ remden haben wir in der Regierungserklärung diese Haupt⸗ zu gabe, nämlich Herabsetzung der e vermißt. Mit allem Nachdruck machen wir darauf aufmerksam, daß unsere Stellung zur Regierung davon abhängig sein wird, daß zunächst die Aus⸗ im Reichshaushalt stark sera esetzt werden, und daß ferner urch einen neuen Finanzausgleich der einseitige Steuerdruck, der auf den Kreisen der Wirtschaft lastet, wesentlich gemildert wird. Wir haben diese Wünsche bei den wechselnden Regierungen zum Ausdruck gebracht. Die darauf erfolgten Versprechungen sind leider nicht eingelöst worden. Für unsere Fraktion ergibt sich daraus die Folgerung, daß sie mit allen parlamentarischen Mitteln auf Erfüllung ihrer Forderungen hinarbeiten wird. Die neue Regierung hat es daher selbst in der Hand, sich die Unterstützung unserer raktion zu sichern, Solange wir diese Gewähr nicht haben, werden wir eine abwartende Stellun einnehmen. Abg. Dr. Scholz (D. Vp.): Der Sturz der Regierung vom Ende des Jahres 1926 war ein ganz ähnlicher Vorgang wie der von 1923. Ich habe damals schon von einer . der “ veerbser Zu meiner großen Freude kann ich heute fest⸗ stellen, daß wenigstens eine der beiden großen Oppositionsparteien bereit ist, die Verantwortung mit uns zu tragen. Das ist ein Ge⸗ winn für unsere parlamentarischen Verhältnisse. Damals mußte ich leider auch noch auf das bekannte Straßenbahnplakat Springe nicht ab während der Fahrt! Ich glaube, ich habe alle Ver⸗ anlasana. diesmal meinen Freunden von den Deutschnationalen Glüch sn wünschen zur gemeinsamen Fahrt. (Beifall rechts.) Allerdings cheint mir die Regierungserklärung sogar ein Boden zu sein, auf dem nicht nur die Parteien der augenblicklichen Koalition, sondern alle im wahrsten Sinne staatserhalkenden Parteien sich zusammenfinden könnten, wenn sie wollten. (Zustimmung rechts.) Ziel jeder deutschen Außenpolitik muß die Befreiung deutschen Bodens sein. Deutschland hat heute schon ein Recht auf vorzeitige Räumung des besetzten Ge⸗ biets. (Erneuter Beifall rechts.) Wilson, Clemenceau und Lloyd George haben schon 1919 gemeinsam eine authentische Interpretation des Friedensvertrags ge eben, in der sie zum Ausdruck beüafen, daß die Räumung schon vor Ablauf der 15 jährigen Frist erfolgen müsse wenn Deutschland schon zu einem früheren Termin Beweise seiner guten Willens und antien gegeben haben würde. rechts.) An unserem guten Willen kann niemand mehr zweifeln. Der Reparationsagent betont in seinem Bericht, daß Deutschland seine Verpflichtungen im zweiten ebenso wie im ersten Reparationsjahr prompt erfüllt hat. Aus seinen Ausführungen wird man den Schluß ziehen dürfen, daß Deutschland alle Garantien für die Reparationen geceben hat. Die Sicherheit unserer früheren Gegner ist gleichfalls gewährleistet, und die 7S Deutschlands ist beendet; das be⸗ weist die vhsegg. Fer Militärkontrolle. Der Eintritt Deutsch⸗ lands in den Völkerbund bedeutet die stärkste Bindung an die Politik des Friedens und der Verständigung. Deutschland wollte dadurch eine Atmosphäre des Vertrauens schaffen. Es muß nun aber Vertrauen gegen Vertrauen verlangen. Mit gegenseitigem Vertrauen ist aber die Fortdauer der Besetzung nicht verkräglich. (Sehr richtigt rechts.) Wir versprechen der Bevölkerung der besetzten Gebiete daß wir nicht ruhen und rasten werden, bis das Ziel erreicht ist. Wir danken der rheinischen Bevölkerung für die unerschütterliche Geduld, mit der sie alle Leiden ertragen hat. (Beifall rechts.) Die Anerkennung des geschichtlichen Unrechts der Grenzziehung im Osten kann niemand vom uns verlangen. Die Ostpolitik der Regierung hat deshalb die Zu⸗ timmung nicht nur meiner Freunde, sondern auch wachsendes Ver⸗ tändnis im Lande gefunden. Daran führend mitgearbeitet zu haben, ist der Stolz der Deutschen Volkspartei. Unserem Freunde Dr. Curtius e wir Dank aus für die selbstlofe und opfervolle Tätigkeit, die dazu ceführt hat, daß die heutige Regierung sich heute vorstellen konnte. (Abg. Wels [Soz.): Der Dank scheint aber ehrlich zu sein! Sie selbst haben ihm Knüppel zwischen die Beine ge⸗ worfen!) Die Finanzpolitik des Ministers Reinhold haben wir leb⸗ haft begrüßt. Allerdings haben wir immer gefordert, daß gerade für die mittleren Einkommen eine Senkung auch der direkten Steuern notwendig ist. EE11““]; muß restlos beseitigt werden. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Also freie Wohnungswirtschaft!) Davon habe ich nicht gesprochen. Es ist selbstverständlich, daß das nicht von heute auf morgen geschehen kann, daß durch eine verständnis⸗ volle Besoldungspolitik für die freie Wohnungswirtschaft erst freie Bahn geschaffen werden muß. Die Deutsche Volkspartei ist als Regierungspartei stets für die Interessen der Landwirtschaft ein⸗ getreten und wird es weiter tun. Der Ausdruck Besitzbürgerblochk⸗ trifft für diese Reagierung wirklich nicht zu. Wenn die Sozial⸗ demokraten soziale Richtlinien aufgestellt hätten, wären sie sicherlich nicht sozialer ausgefallen. Hinter dieser Regierung stehen Millionen von deutschen Arbeitern. (Gelächter links.) Die Richtlinien erkennen durchaus die Notlage weiter Kreise der Beamtenschaft an. Wir nehmen an, daß die bisherige Beamtenpolitik fortgesetzt werden soll. Jedenfalls legen wir Wert darauf, daß die Besoldungsreform baldiast durchgeführt wird. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Besonders für die höheren Beamten!) Wir können jetzt das Schulgesetz bald er⸗ warten. Bei dieser Gelegenheit rufen wir die Bestimmung der Ver⸗ fasgeng ins Gedächtnis zurück, doß die Schule eine staatliche Ein⸗ richtung ist. Die emokrtatische Presse hat uns Verrat am liberalen Gedanken und andere schöne Dinge vorgeworfen. Wir hätten sehr gewünscht, daß die Demokraten mit uns den liberalen Gedanken ver⸗ teidigt hätten, indem sie sich an dieser Regierung beteiligt hätten. Jedenfalls hätten wir das mehr gewünscht, als daß sie als erste Partei mit einem Mißtrauensvotum auf den Platz treten. Aber wir werden nun in der Regierung allein den liberalen Gedanken vertreten müssen. Zu meiner Freude kann ich feststellen, daß eine grundsätzliche Einigkeit aller staatserhaltenden Parteien zum Schutz der Verfassung, düteß Symbole erzielt worden ist. So sehr wir jede gewaltsame enderung der Verfassung verurteilen, müssen wir uns doch vor⸗ behalten, Aenderungen auf verfassunasmäßigem g. zu erstreben, wo wir sie für nötig halten. Ohne Vertrauen auf die Fübrer ist die Demokratie undenkbar. Da legen vielleicht die Erfahrungen der letzten Zeit den Gedanken nahe, die Autorität des Reichspräsidenten sn stärken. Die von ihm ernannte Reichsregierung kann heute z. B. eider noch durch einfache Mehrheit des Reichstags gestürzt werden. Wir wünschen aber, daß solche Dinge, wie sie sich im Laufe der letzten Regierungskrisis ereignet haben, nicht wieder vorkommen. Die Richtlinien und die Erklärung der Reichsregierung kann man zu⸗ sammenfassen in dem Schlagwort: Entpolitisierung. Das entspricht durchaus unserer Auffassung. Wir billigen nicht alles, was in letzter Zeit vorgekommen ist, aber wir müssen anerkennen, daß in außer⸗ ordentlich kurzer Zeit in unserer Reichswehr ein zuverlässiges Instrument des Staates geschaffen worden ist. Dafür danken wir dem General von Seeckt. Gegenüber den Angriffen, denen die Deutsche Volkspartei wegen ihrer Haltung während der letzten Revierungs⸗ krisis ausgesetzt gewesen ist, verliest der Redner den Beschluß seiner Fraktion vom 12. Januar des vergangenen Jahres und fährt fort: Was wir damals ausgesprochen haben, ist heute die Grundlaae der Regierunasbildung geworden. Wir haben uns niemals grundsätzlich der Großen Koalition versact, aber wir haben in der praktisch parla⸗ mentarischen Arbeit die Ueberzeugung gewonnen. daß die bürgersiche Mehrheitsregierung die Form des geringsten Widerstandes sein würde. Darum haben wir diesen Weg verfolgt, nicht im Interesse unserer artei, sondern des Volkes. Wir haben Opfer auf diesem Wege ge⸗ racht. Wir haben unserer Wünsche zurückaestellt gegenüber einem Avpell des Reichspräsidenten. (Lebhafter Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) (Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tvrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den e sünansereder Mengering erlin.

n Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengelellschaft. 16 Berlin Wilbelmstr 32. .

8 Vier Beilagen e(inschließlich Börsen⸗Beilag) und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

(Hört, hörtt

Erste Beilage “ 1“ anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 4. Februar

Inzwischen ist ein kommunistischer Antrag eingegangen, der den Austritt aus dem Völkerbund verlangt.

Abg. Heckert (Komm.) nennt die neue Regierung ein merk⸗ würdiges Gebilde, dem keine lange Lebensdauer beschieden sein könne. Der Redner behauptet, daß von dieser Regierung nichts Rützliches kommen könne. Den Sozialdemokraten stehe es schlecht an, jetzt über den Reichsbannerkameraden Marx zu dessen Politik sie ja bis jetzt unterstützt hätten. Die Sozialdemokratie habe nicht erkannt, daß das Zentrum ebensowenig die Interessen der Arbeiterschaft vertreten könne, wie die Partei der Börsenjobber die demokratische Partei. Der Völkerbund sei eine Gemeinschaft, in der jedes Mitglied mit Kanonen, Gasgranaten und anderen schönen Dingen der christlichen Kultur gegen ein anderes Mitglied vorgehen könne. In diese feine Gesellschaft sei Deutschland jetzt C“ Dr. Scholz sei das Sprachrohr der Kapitalisten.

uch Hindenburg sei nur das Werkzeug der Finanzkapitalisten. In der reaktioyären deutschen Republik stecke kein sozialer Sinn. Foseph Wirth sage jetzt zur Arbeiterschaft: „Macht die Arme auf! die Deutschnationalen kommen jetzt zur Republik!“ Graf Westarp abe aber gesagt, auch in Preußen werde die Sozialdemokratie liegen. Die demokratische Reichsbannerregierung Marx habe ein reaktionäres Arbeitszeitgesetz hinterlassen. Der Justizskandal, der zum Himmel stinke, sei unter der Reichsbannerregierung Marx nicht kleiner, sondern größer geworden. Das Programm der neuen Reichsregierung enthalte nur leere Phrasen. Die Arbeiterklasse müsse aufgerufen werden zum Kampf gegen das Arbeitszeitgesetz. Die Kommunisten wollten den Klassenkampf.

Abg. v. Kemnitz (D. Nat.) bemerkt persönlich dem Ab⸗ seordneten Müller⸗Franken (Soz.) gegenüber, nicht der Inhalt der ogenannten Mexiko⸗Depesche habe aufreizend wirken können, ondern die ungeschickte Form ihrer Beröffentlichung. Der Abgeordnete Müller, der wieder einmal bewiesen habe, daß er nicht

imstande sei bei einer sachlichen Aussprache das persönliche Moment

auszuschalten, sei im übrigen ein Führer der Sozialdemokratie,

— Partei, die Schuld habe am deutschen Zusammenbruch und idesverrat treibe. (Der Redner erhält einen Ordnungsruf.)

Abg. Müller⸗Franken (Soz.) erwidert in persönlicher Be⸗ merkung, er sei dem Abgeordneten v. Kemnitz dankbar, daß er wiederum den Beweis seiner diplomatischen Unfähigkeit erbracht habe

Hierauf vertagt sich das Haus auf Freitag 12 Uhr: Fort⸗ setzung der Besprechung der Regierungserklärung

Schluß nach 6 ½ Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hauptausschuß des Preußischen Land⸗ tages beriet am 2. d. M. den Gestütsetat. Abg. von Plehwe (D. Nat.) erklärte, dem Nachtrichtenbüro des Ver⸗ eins deutscher Zeitungsverleger zufolge, den vorliegenden Etat für nicht annehmbar, da die Abstriche des Finanzministers die staat⸗ liche Gestütsverwaltung zu dauerndem Siechtum verurteilen. Der ö habe einen Zuschuß von 3 439 200 Mark errechnet. Dieser Zuschuß sei daraus zu erklären, daß der Erlös aus dem Berkauf von Gestütspferden und aus dem Verkauf von Wirtschafts⸗ vieh ohne Grund um 272 000 Mark herabgesetzt sei. Ebenso sei der Erlös an Sprung⸗ und Füllengeldern um 346 800 Mark herab⸗ pesetzt Außerdem habe der Finanzminister durch 1““

r Weide und höhere Futterpreise eine Mehrausgabe von 700 Mark Verousgetecnet Infolge der geringen Benutzung der Be⸗ schäler habe der Finanzminister es für notwendig gehalten, daß von den 2700 staatlichen Hengsten 500 ausrangiert werden sollten, und daß der Pferdeankaufsfonds von 2 300 000 Mark auf 1 500 000 Mark herabge sett werde. Diese Maßnahme bedeute ein dauerndes Siechtum der Gestütsverwaltung. Der Staatsrat habe

raten; die Reichsvereinigung deutscher Pferdeinteressenten, sämt⸗

28 e Landwirtschaftskammern und die der Pferdezucht e. stehenden Kreise hätten schärfsten Protest erhoben. Der Reichs⸗ wehrminister habe erklärt, daß durch diese Maßnahmen die Schlag⸗ ertigkeit des Heeres in Zweifel gezogen werden würde. Der inanzminister möge seine unmöglichen Maßnahmen zurückziehen. er Redner wies auf die Notwendigkeit der preußischen Landes⸗ pferdezucht hin und betonte, daß der egena der Bedeckungs⸗ iffer der Stuten nur vorübergehend sei. Er hob die Wünsche der Lüblutzucht hervor und wies Angriffe gegen den Oberlandstall⸗ meister, die in der Presse erhoben Aing, als unberechtigt zurück. Graf Stolberg (D. Vp.) sprach über die Notwendigkeit der Gestüte und über die Bedeutung der Rennvereine für die Er⸗ haltung der Pferdezucht, setzte sich für die Gestütsbeamten ein und begründete den Antrag, die zu weitgehende Einschränkung des Zuchthengstbestandes im Etat abzulehnen und die dort gestrichenen 800 000 Mark wieder einzusetzen. Abg. Roeingh (Zentr.) wandte ch gegen einen stärkeren Abbau der staatlichen engsthaltung, llte fest, daß die Haltung der Arbeitspferde trotz gestiegener vesse neh nicht nachgelassen habe, begründete Anträge auf Wiederherstellung der Etatspositionen wie im Vorjahr und empfahl einen Antrag auf Verwendung des gesamten Aufkommens der Rennwettsteuer im Gestütshaushalt. Er wünschte stärkere Förde⸗ rung der privaten Hengsthaltungsgenossenschaften und sere

taatliche Unterstützung der Pferdezucht und erhöhte v

ltbluthengste müßten möglichst im Inland angekauft werden. Der Redner bat um Auskunft in der Frage der Bekämpfung der Anenie und der angeblichen Mißstände in Altefeld und forderte er⸗ öhte staatliche Aufmerksamkeit für die wee ee. der Pferde⸗ uchen. Abg. Hoesch (D. Nat.) hob hervor, daß nach dem Kriege

r Appell an die Landwirtschaft ergangen sei, den Pferdeausfall

wieder gutzumachen. Dies sei geschehen, und nun ließe man die Pferdezucht zerschlagen. Der Bedarf an Pferden werde immer roß sein. Auch in der Großstadt sei die Benutzung von Motoren

i Lastfuhrwerken und kleinen Kaufleuten zurückgegangen. Abg. Peters⸗Hochdonn (Soz.) tadelte die hohen Ankaufspreise für Hengste und erklärte weiter, die Züchtung des Kaltblutpferdes sei noch lohnender wie die des Warmblutes. Die Kaltblutzucht müsse gefördert werden. Abg. Heesch (Dem.) hob hervor, die Kritik wegen der Abstriche des Finanzministers sei unberechtigt. Die Mittel zur Hebung der Pferdezucht seien genau so hoch wie für Schweine⸗, Rindvieh⸗ und Schafzucht zusammengenommen. Be⸗

nerlich fei, daß der Holsteinische Marschverband seinen Hengst⸗ bestand an den Staat verkauft habe, um seine Schulden abzu⸗ toßen. Von den 2500 Bauern hätte man wohl Zuschüsse zur eberwindung der Schwierigkeiten fordern können. Landwirt⸗ schaftsminister Dr. Steiger erklärte, die Deckziffer sei gegen⸗ über dem Kriege auf die bälfte zurückgegangen. Auch die Zahl

er Pferde habe sich vermindert; sie betrug 1925 2 712 763, 1926 2 668 389. Das eingetretene Valuum werde sich bei der Ver⸗ sorgung der Wirtschaft mit Pferden bald wieder bemerkbar machen. Im Etat sei eine Verminderung um 500 Hengste vor⸗ genommen. Im Falle der zu erwartenden Zunahme der Deck⸗ üffer werde von einer weiteren Verminderung abgesehen werden.

ine Aufhebung von Gestüten sei nicht beabsichtigt. Die Gestüts⸗ verwaltung bemühe sich um eine Umgestaltung der Pferdezucht.

1 ö werde eine Verstärkung des Pferdes angestrebt. Die

usfuhr der Pferde nach dem Auslande zur Erlei 5— der enesacn werde angestrebt. Verschiedenen landwirtschaftlichen rganisationen und Züchterverbänden seien Staatsmittel gegeben worden zu Zwecken der Auslandspropaganda, des Studiums der Abfatzmöglichkeiten im Auslande, der Beschickung von Pferde⸗ ausstellungen und dergleichen. Das Rennwesen müsse im Inter⸗ esse der Pferdezucht gefördert werden. Dasselbe gelte auch von den Warmblutleistungsprüfungen. 1921 seien 231 Veranstaltungen, 1925 401 Veranstaltungen gefördert worden. Ein besonderes Feree verdiene die Hengstprüfungsanstalt in Zwion bei

orgenburg Hier würden die Hengste auf ihr Temperament und ihre fonstigen Eigenschaften geprüft und untaugliches Material ausgesondert. Die private Hengsthaltung werde durch Gewährung zinsloser Darlehen zwecks Ankaufes von Hengsten unterstützt. Diese Darlehen belaufen sich zurzeit auf insgesamt dreiviertel Millionen. In der Frage der Bedeutung des Pferdes mit Beziehung auf die Bestrebungen zur Motorisierung der Land⸗ wirtschaft seien die Meinungen sehr verschieden. Auch in Amerika habe man erkannt, daß es für den Motor Grenzen der Leistungsfähigkeit gebe, und daß dem Pferd wie bisher auch in Zukunft eine Bedeutung beizumessen sei. Die Gestüts⸗ verwaltung habe selbst eine Prüfung dieser Angelegenheit vor⸗ genommen; das Ergebnis werde in etwa zwei Monaten mit⸗ geteilt werden können. Die deutsche Kaltblutzucht könne die Ein⸗ fuhr von Zuchtmaterial aus dem Auslande noch nicht entbehren. Das Fundament der preußischen Pferdezucht sei in der preußischen Gestütsverwaltung zu erblicken; die Gestütsverwaltung müsse deshalb noch weiter gefördert und ausgebaut werden. Abg. Möricke (Komm.) bekämpfte besonders die Pferderennen. Abg. Biester (Wirtschaftl. Vereinig.) wandte sich dagegen, daß der Hengstbestand noch weiter abgebaut würde. Bei Ankäufen sei⸗ auf bestes Material zu sehen. Die Prämien seien zu erhöhen. Die Deckstellenvorsteher in Hannover müßten höhere Bezüge erhalten. Oberfinanzrat Bang erklärte, eine Schädigung der Gestütsver⸗ waltung liege nicht vor. Es sei derselbe Betrag eingesetzt für die Unterstützung der Rennvereine. Das Finanzministerium habe den Etat aufgestellt nach den bei der Aufstellung des Etats vor⸗ liegenden Anträgen. Die heutigen Erträge seien etwas höher. Der Oberlandstallmeister trat für die Wünsche der Landes⸗ pferdezucht ein und gab die Erklärung ab, daß im Gestüt Altefeld keine Seuche herrschte. Abg. Heymann (D. Vp.) trat für das Landgestüt Wickerath ein und betonte, daß eine weitere Verminde⸗ rung der staatlichen Zuchthengste für die rheinische Kaltblut⸗ zucht namentlich in den gebirgigen Gegenden und im Saargebiet verhängnisvoll sei. — Im übrigen wurden in der Aussprache Wünsche für Besserstellung der Gestütswärter und sfonstige Einzelwünsche vorgetragen. Annahme fand der Antrag, die Einnahmen ent⸗ sprechend den Vorschlägen des Landwirtschaftsministeriums zu er⸗ und von den erzielten Mehreinnahmen die Mittel zum An⸗ Hauf von Pferden in Höhe von 2 300 000 Mark zu bewilligen. Die Mehrheit des Ausschusses sprach sich gegen eine weitere Verminde⸗ rung der staatlichen Hengste aus. Angenommen wurde auch der Antrag auf Einstufung der Landstallmeister in Gruppe XI. Damit war man mit der Beratung des Gestütshaushaltes zu Ende. Heute soll die Beratung der Justizverwaltung begonnen werden.

Der Hauptausschuß des Preußischen Land⸗ tags beriet am 3. d. M. den Haushalt der Justizver⸗ waltung. Zur Frage der Besetzung der Senate der Ober⸗ landesgerichte mit 5 statt 3 Mitgliedern erklärte der Staats⸗ sekretär im Justizministerium Fritze, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, daß der Juftiz⸗ minister sich aus diesem Anlaß mit dem Finanzminister in Ver⸗ bindung gesetzt habe. An der Verbesserung der technischen Hilfs⸗ mittel 1 Justizbehörden sei im vergangenen Jahre mit Nach⸗ druck gearbeitet worden. Es seien echenmaschinen, Geldzähler, eine große Anzahl von Schreibmaschinen und andere technische Hilfsmittel angeschafft worden. Der Staatssekretär gab dann Auskunft über die Verhandlungen, die im vergangenen Jahre über die Zusammenlegung der drei Berliner Landgerichte ge⸗ führt worden sind, und erklärte, daß trotz eifriger Bemühung der Justizverwaltung bisher wesentliche Fortschritte nicht gemacht worden seien. Zu der vEE führte der Staatssekretär aus, daß mit der Beratung des Gesetzentwurfs im Reichstage noch in be ber Monat zu rechnen sei. Der Staats⸗ sekretär berichtete schließlich über die Neuregelung der Unfall⸗ fürsorge für Gefangene und teilte mit, daß das Reichsarbeits⸗ ministerium nunmehr einen Referentenentwurf fertiggestellt abe, der den einzelnen Ländern in diesen Tagen zugehen werde. Im Verlauf der Debatte erwiderte Staatssekretär Fritze dem Abg. Kuttner (Soz.), daß der Justizminister das Bekenntnis Kuttners zur Unabhängigkeit der Gerichte dankbar begrüße, und daß er mit ihm darin übereinstimme, daß vereinzelt vorgekommene Mißgriffe von Richtern eine nicht zu 8-e Gefahr für die Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Gerichte bedeuteten. Die Disziplinaruntersuchung gegen den Gerichtsassessor Kußmann sei soweit abgeschlossen worden, daß die Sache voraussichtlich bald ur Verhandlung kommen werde. Der Forderung nach Ein⸗ “ der Oeffentlichkeit in Disziplinarverfahren stehe die ö grundsätzlich sympathisch gegenüber. Der

taatssekretär gab dann auf eine Reihe von Fragen Auskunft, die der Abg. Kuttner gestellt hatte, und teilte noch mit, daß das Disziplinarverfahren gegen den Gefängnisarzt Dr. Thiele wegen der Höfle⸗Sache sich bei dem großen Umfang des Materials bisher nicht habe zum Abschluß bringen lassen. Durch Verfügung des Justizministers vom 17. Januar d. J. sei erneut auf das Erfordernis schneller Durchführung von Dienstaufsichts⸗ und Disziplinarverfahren hingewiesen worden. Dem Abg. Deer⸗ berg (T. Nat.) erwiderte der Staatssekretär, daß die Frage einer Reform des Wiederaufnahmeverfahrens vom preußischen Justizministertum mit dem Reichsjustizministerium anläßlich der großen Strafprozeßreform, die das Strafvollzugsgesetz erforderlich mache, erörtert werden solle. Zur Frage der Simuktanzulassung der Amtsgerichtsanwälte bei den Landgerichten erklärte der Staatssekretär, daß das Justizministerium die Bedenken des Abg. Deerberg gegen die Simultanzulassung teile. Durch besondere Verfügung und durch Erhöhung der Zuschüsse habe der Justizminister auf die Bedeutung der Gerichtshilfe hingewiesen. Der Staatsfekretär teilte weiter mit, daß der Entwurf eines Ge⸗ 5 es über den Verkehr mit Grundstücken sich in der Ausarbeitung 8 8. und wohl in kürzerer Zeit dem Landtag zugehen werde. Den in letzter Zeit vorgekommenen Fällen von Aktenentwendungen wende das Justizministerium sein besonderes Augenmerk zu. Zur⸗ seit sei der Kammergerichtspräsident mit der Ausarbeitung von orschlägen befaßt, wie der Wiederholung solcher Fälle möglichst vorgebeugt werden könne. Der Staatssekretär hob hervor, daß, * an der Zahl der Beamten, die Fälle, in denen Beamte er Versuchung erkegen seien, sehr gering seien. Von der Be⸗ deutung des Verkehrs mit der Presse auf die der Abgeordnete Schmidt⸗Lichtenberg Fencr.) hingewiesen habe 8 die Justiz⸗ verwaltung voll durchͤrungen. — Von den Au wertungssachen seien 82 Prozent vom Richter erledigt. Es sei zu hoffen, daß die Justizbehörden in absehbarer Zeit die Aufarbeitung der Auf⸗

wertungssachen beendet haben werden. Auf Angriffe des Ab⸗

—1927

geordneten Obuch führte der Staatssekretär aus, daß nach der vom Kammergerichtsprä ten zu Beginn des “ — dem richtsverfassungsgesetz getroffenen Regelung die erhandlungsleitung in dem vroze⸗ gegen die Eheleute Jürgens dem Landgerichtsdirektor Bombe obliege. Es treffe nicht zu, daß der Landgerichtsdirektor Bombe irgendwelche dienstlichen oder außerdienstlichen Beziehungen zu dem Angeklagten Jürgens habe. Auch sei es unrichtig, 8 als weiterer Richter Landgerichtsrat Vormbaum an dieser Verhandlung teilnehme. Der Staatssekretär machte ferner über mehrere vom Abgeordneten Obuch angeführte Fälle. Im Falle Hölz habe die Staatsanwalt⸗ schaft gegen die Person, die sich nunmehr bezichtigt habe, den töt⸗ lichen Schuß auf den Gutsbesitzer Heß abgegeben zu die Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung wegen otschlags beantragt. — Den Bestrebungen zur Bewahrung Jugendlicher, für die der Abgeordnete Eichhoff (D. Vp.) sich eingesetzt hat, wende das Justizministerium sein besonderes Augenmerk sa Der Staats⸗ gab dann noch Auskunft über den Umfang der Geschäfte es Justizministeriums und die hierfür zur Verfügung stehenden

eenererers. —

Kräfte. — ar. weiteren Verlauf der Verhandlungen sagte der Abgeordnete Grzimek (Dem.) dem Justizminister Dank für seine Tätigkeit auf dem Gebiete des Gunadenrechts, die einen weiteren Fortschritt bedeute. — Die Beratungen des Ausschusses, an denen auch der Fustizminister teilnimmt, sollen heute fortgesetzt werden.

— Der I11““ für die neue Land⸗ gemeindeordnung beendete gestern die zweite Lesung der Vorlage. In Abänderung der Beschlüsse der ersten Lesung wurde zu den Bestimmungen über die Staatsaufsicht, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, ein An⸗ trag angenommen, daß die Aufnahme einer Anleihe, die Ueber⸗ nahme einer Bürgschaft, die Gründung von Gemeindebanken und die Beteiligung an Banken der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, und daß die Genehmigung bezüglich der Banken wider⸗ rufen werden kann. Die Bestimmungen über die Gutsbezirke sind in der Fassung der ersten Lesung angenommen worden, was also die grundsätzliche Aufhebung der Gutsbezirke bedeutet; nur in ganz seltenen Fällen sollen 12 bestehen bleiben. Ferner ist die Be⸗ stimmung aufrechterhalten geblieben, daß der Gutsbesitzer auf Grund seines Besitzes nicht mehr Gutsvorsteher sein soll. § 159, der über die Beendigung des Amtes der gewählten und ernannten Beamten der Landgemeinden und Bürgermeistereien Bestimmungen trifft, ist dahin geändert worden, daß nicht allgemein alle Beamte, sondern die gewählten Ehrenbeamten von diesen Bestimmungen betroffen werden. Die Vertreter der Deutscha. Volkspartei und der Demokraten zweifelten die Verfastungsmaßickeit dieses Para⸗ graphen an. 8— § 51, der die Frage der Anstellung von Beamten regelt, lag ein demokratischer Antrag vor, wonach die Land⸗ gemeinden die nicht vorübergehend oder aushilfsweise bei ihr be⸗ rufsmäßig vollbeschäftigten Personen, die bei entsprechenden Dienst⸗ ieäeeeen im Staatsdienst Beamte wären, als Beamte anzu⸗ stellen haben. Von der Deutschen Volkspartei lag ein Antrag dahin vor, daß eine Beamtenstelle erforderlich sein soll, wenn die diehe liche Tätigkeit nach Umfang und Bedeutung eine solche ist, wie sie in der Staatsverwaltung von Beamten vorgenommen wird. Beide Anträge wurden gegen Deutschnationale, Wirtschaftspartei, Sozial⸗ demokraten und Kommunisten abgelehnt. Angenommen wurde schließlich noch ein Antrag der Deutschen Volkspartei, bei der Ver⸗ waltungsreform die Einrichtung einer Zentralverwaltungs⸗ beschlußbehörde vorzusehen.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ mastregeln.

Der Ausbruch und dar Erlöschen der Maul⸗ und Klauenseuche ist vom Zentralviehhof in Berlin, der Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche vom Schlacht⸗ und Viehhof in Leipzig am 2. Februar 1927 amtlich gemeldet worden.

Nr. 5 des „Ministerial⸗Blatts für die Preußische innere Verwaltung“ vom 2. Ferhuar 1927 hat folgenden Inhalt: Kommunalverbände. RdErl. 26. 1. 27, Haus⸗ haltsplan ländl. Gemeinden. — RdErl. 28. 1. 27, Gesamtrechnungs⸗ anteile der Gemeinden 1926. — RdErl. 27. 1. 27, Aufhebung der Vd. über die Verzinsung gestundeter Abgaben. — Polizei⸗ verwaltung. RdErl. 24. 1. 27, Beglaubigung von Zeugnis⸗ abschriften. — RdErl. 24. 1. 27, Nichtbeamtete Hilfskräfte der Pol⸗ — RoErl. 27. 1. 27, Geschäftsvereinfachung bei der staatl. Pol. — RdErl. 25. 1. 27, Dienstanweis. über die Führung von Fingerabdruck⸗ samml. usw. — RdErl. 26. 1. 27, Rechnungsrevisoren bei der staatl. Pol. — ReErl. 27. 1. 27, Oberlandjägermeister. — RdErl. 27. 1. 27, Polizeiknüppel für die Schutzpol. — RdErl. 28. 1. 27, Bekleidungs⸗ prüf. bei den Polizeien. — RdErl. 25. 1. 27 Landjägereischullehr⸗ gänge 1927. — RdErl. 29. 1. 27, Oberschles. Polizeitag in Gleiwitz. — Bücherausgleichliste 1. — Neuerscheinungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Heymanns Ver⸗ lag, Berlin W. 8, Mauerstraße 44. Vierteljährlich 1,80 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,40 RM für Ausgabe B l(ein⸗ seitig bedruckt). b

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Nr. 5 des „Reichsgesundheitsblatts“ vom 2. Februar 1927 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil I. Fortlaufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im In. und Auslande. — Zeitweilige Maßregeln gegen emeingefährliche Krank⸗ heiten. — Gesetzgebung umw. — (Berltn.) Nahrungs⸗ und Genuß⸗ mittel tierischer Herkunft. — (Württemberg.) Deutsch⸗österreichisches Tierseuchenübereinkommen. — (Thüringen.) Prüfungsordnung für Irrenpflegepersonen. — (Scäargebiet.) Untersuchung der eingeführten Finhufer. — Einzuhrstellen für Vieh und Fleisch. — Ein⸗ und Durch⸗ fuhr von Einhufern, Rindern usw. — (Schweiz.) Verkehr mit Lebens⸗ mitteln und Gebrauchsgegenständen. — Tierseuchen im Auslande. — Desgleichen in der Schweiz. — Zeitweilige Maßregeln gegen Tier⸗ seuchen. (Schweiz.) Einfuhrverbot für Schweine aus Italien. — Vermischtes. Grippeerkrankungen. — Aerztlicher Rundfunk. — Tier⸗ ärztlicher Rundfunk. — B. Nichtamtlicher Tetl. Abhand⸗ lungen: Juckenack. Ueber Bestrebungen, deren Berücksichtigung eine erhebliche Einschränkung des bisherigen Umfanges der Nahrungs⸗ mittelkontrolle durch das neue Lebensmittelgesetz zur Folge haben würde. — C. Amtlicher Teil II. Wochentabelle über Che⸗ schließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Geburts⸗ und Sterblichkeits⸗ verhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Er⸗ krankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen

Ländern. — Witterung.