e nan uns Grundsatzlosigkeit vorwarf Tür und Tor. Wir haben

n Ruhe den Tag abgewartet, an dem die Regierungserklärung und as, was wir bei loyalster Beachtung aller getroffenen Abreden dazu HRu fagen haben, die volle Klarheit erbringen würde. Im übrigen ist eine Binsenwahrheit, daß eine Regierungsgemeinschaft auf Kom⸗ bromissen beruht bei der keine Partei ihr Programm in vollem Um⸗ ange durchsetzen kann. Fast noch schwieriger und für uns opfer⸗ 8* gestalteten sich die Verhandlungen bei der Besetzung der Ministerien. Es wird noch viel guten Willens von allen Seiten be⸗ dürfen, um auf der Grundlage vertrauensvollen Zusammengehens zu der nötigen Festigkeit der neuen ee .sen, —t zu gelangen. Wir sind bereit zu dem Versuch, auf dem Wege vertrauensvoller Zu⸗ ammenarbeit das Vergangene auszuräumen. Wir haben alles das nicht aus Parteiinteresse auf uns genommen, sondern in dem Gefühl der Pflicht und Verantwortung dafür daß wir alle Möglichkeiten er⸗ schöpfen müssen, um auf dem von uns für richtig erkannten Wege ber inneren und äußeren Not von Volk und Reich entgegenzuwirken. Der Redner wendet sich dann der Außenpolitik zu und erklärt: Wir Haben volles Verständnis dafür, und wollen auch unsererseits nicht, daß die deutsche Außenpolitik unter dem Wechsel innerpolitischer Kon⸗ tellationen leidet. Dazu ist nicht erforderlich, daß wir von unseren Grundsätzen etwas preisgeben. Aufgabe einer jeden deutschen Regierung ist es, deutsche Politik zum Schutze der deutschen Nation und zur Förderung deutscher Freiheit zu treiben. Einen besseren Dienst kann Deutschland von seiner Seite dem Frieden und Wieder⸗ aufbau der Welt nicht leisten, denn nichts verletzt und gefährdet den ullgemeinen Frieden, die Weltwirtschaft und ihren Fortschritt, nichts vergrößert die revolutionären Gefahren mehr, als Gewalt und Aus⸗ beutung. Daß bei Deutschlands Wehrlosigkeit eine Politik der Ge⸗ valt, der Revanche, nicht möglich ist wissen wir so gut wie jeder ndere. Auch bei Ausschluß jedes Gedankens 88 Art bleibt freilich Raum für, Meinungsverschiedenheiten über die Mittel Von uns ist licht verlangt worden, unsere bisherigen Auffassungen über die deutsche der letzten Jahre preiszuceben. Da es uns andererseits nicht auf rechthaberischen oder agitatorischen Streit um die Ver⸗ zangenheit ankommt, ist es möglich geworden, hinsichtlich der volitischen Zukunftsaufgaben eine Grundlage für eine gemeinsame Arbeit zu finden Das Vertragswerk von Locarno und die Mitglied⸗ schaft Deutschlands im Völkerbund sind die rechtliche und politische Grundlage der deutschen Politik geworden. Wir machen uns ferner für die weitere deutsche Außenpolitik das Ziel friedlicher Verständi⸗ gung zu eigen. Wir müssen aber mit besonderem Nachdruck betonen, daß die Verständigung eine gegenseitige sein muß, wie das auch in der Regierungserklärung gesagt ist Der Streit darüber, ob in der Ver⸗ gangenheit von Deutschland Vorleistungen ohne erforderliche Siche⸗ rungen gemacht worden sind, mag ruhen. Für den weiteren Gang der Dinge kommen weitere Vorleistungen Deutschlands, darüber besteht wohl kein Zweifel, nicht in Betracht, bis Deutschlands klare Rechts⸗ ansprüche erfüllt sind. Moralisch gleichberechtigt wird das deutsche Volk erst dann im Rate der Völker sein, wenn die unwahre Be⸗ hauptung seiner Schuld am Kriege und die anderen unwahren Be⸗ schuldigungen des Versailler Vertrages von ihm genommen sind. Mag im Augenblick ein amtlicher Schritt in dieser Beziehung nicht am Platze sein, wir behalten das Ziel fest im Auge. Wix erwarten, daß alles geschieht, um die fortschreitende Aufklärung der Welt weiterhin zu fördern, wir halten auch an der Absicht fest * Schuldfrage einer schiedsgerichtlichen Regelung entgegenzuführen. Die Militärkontroll⸗ ommission hat Deutschland endlich verlassen. Es wird niemand in Deutschland geben, der beim Verschwinden dieser Gäste nicht auf⸗ geatmet hätte. Eine sachliche Stellungnahme zu den vor Eintritt unserer Minister in das Kabinett getroffenen Abmachungen der letzten Tage über die Ostfestungen und das Kriegsgerät, mit denen dieser Er⸗ folg erzielt worden ist, ist zurzeit nicht möglich, da wir den Verlauf und Inhalt der Verhandlungen noch nicht genau genug kennen. Auch in dieser Frage werden wir auf den geschaffenen Unterlagen hier unsere bekannten Auffassungen hinsichtlich des voll⸗ ständigen Aufhörens jeder Kontrolle, auch derjenigen der Militär⸗ attachees und hinsichtlich der Investigation durchzusetzen versuchen. Im Vorderarund der außenpolitischen Aufgaben des Jahres 1927 steht auch für uns die endliche Räumung des Rheinlandes und Saaroebiets. Hier liegt, nachdem die Erfüllung aller Verpflichtungen durch Deutschland nun wirklich nicht mehr auch nur mit einem Schein des Rechts bestritten werden kann, ein klarer und unbedingter Rechts⸗ awspruch Deutschlands vor. Hier muß wenn eine Quelle unendlichen Streites und Hasses verstopft werden soll, wenn das Wort von gegenseitiger Verständigung zur Tat werden soll, endlich einmal auch der gute Wille der Gegenseite in Erscheinung treten. Solange ein fremder Soldat auf dem Boden des Deutschen Reiches steht, solange in irgendeiner Form die besetzten Gebiete unter fremder Oberhoheit und fremdem Einfluß leben, solange diese Zustände immer wieder aufs neue Gewalttaten und Demütigungen, Rechtswidrigkeiten gegen wehrlose Deutsche ermöglichen, kann von einer wirklich gegensestigen Verständigung nicht die Rede sein. Unserer Auffassung entspricht es daß die Politik gegenseitiger Verständigung mit den westlichen Locarno⸗ und Völkerbundmächten guten und freundschaftlichen Be⸗ ziehungen nach anderer Seite hin nicht im Wege stehen darf. Wir bill:cen es insbesondere, wenn die durch den Berliner Vertrag ge⸗ schaffenen Beziehuncen zu Rußland weiter sorgsam gepflegt werden. Wir betonen besonders, daß gerade auch im Hinblick auf die durch unsere finanzielle und wirtschaftliche Lage unausweichlich gewordene endgültige Regelung der Reparationslast wie auch im Hinblick auf die Abrüstungsverhandlungen, eine enge Fühlung mit den Ver⸗ einigten Staaten von Amerika keinen Augenblick außer Acht gelassen werden darf. Die Verhältnisse an unserer Ostarenze bedürfen sorg⸗ samster Beachtung. Ein Sicherheitsvakt wie für den Westen ist hekannklich für den Osten nicht abgeschlossen und kann auch weiterhin nicht in Frage kommen. Im übrigen gibt nach unserer Meinung das Verhalten des polnischen Nachbarn allen Anlaß zu ernstester Auf⸗ merksamkeit. Hier liegt Deutschland die Pflicht ob, mit aller Ent⸗ scchiedenheit für die Rechte sowohl des Deutschen Reichs wie der eutschen Minderheiten einzutreten; hier kann unmöglich eine Einigung über die Handelspolitik erfolgen, wenn nicht Polen die politischen Not⸗ wendigkeiten zu erfüllen bereit ist, die die Grundlage jedes Handels⸗ vertrags sein müssen. Im Vordergrunde der Erörterung steht seit langer Zeit unser Verhältnis zur Verfassung. Namentlich in der Oeffentlichkeit hatte es einen besonders weiten Raum eingenommen, wobei es nicht an den üblichen Entstellungen und Verdrehungen und nicht an der Anwendung aller Mittel gefehlt hat, die unseren Geanern geeignet erschienen, die Einigung der Mitte mit uns zu ver⸗ indern. In den Verhandlungen hierüber ist ein Gesinnungs⸗ kenntnis, wie das Zentrumsprogramm es enthält, ins⸗ besondere eine Preisgabe unserer Ueberzeugung, daß die monarchische Staatsform für unser Volk die geeignetere F. von uns weder verlangt noch abgegeben worden. ir haben keinen Hehl daraus gemacht, daß ein solches Bekenntnis für uns nicht in Frage kommt; gerade aus solchen An⸗ schauungen heraus stellen wir uns ohne jeden Rückhalt in den Dienst des Staates. Ein Bekenntnis zum Staat ist nicht gleichbedeutend mit dem Bekenntnis innerer Zustimmung zur Staatsform oder zu dem Sostem parlamentarischer Parteiherrschaft. In jeder Staats⸗ form, mag sie unsere innere Billiaung finden oder nicht, ist das Deutsche Reich unser Staat dem mit allen Kräften zu dienen uns beilige Pflicht ist. Für die Ausübung unseres Rechtes, für unsere Auffassungen einzutreten und für die Verbesserung der Verfassung in dem von uns cewollten Sinne zu wirken, gelten nach wie vor eine Reihe von Grundsäben, deren Formulierung Gegenstand der Verhandlungen und der Regierungserklärung gewesen ist und zu denen ich darum auch hier unsere Zustimmung grundsätzlich ausspre hen will. Die Rechtsgültigkeit der in der Verfassung vom 11. August 1919 begründeten republikanischen Staatsform erkennen wir an und sind mit der Regierung der Meinung, daß der bestehenden Verfassung, mag sie uns gefallen oder nicht, der unbedinate Schutz der Staats⸗ autorität zu gewähren ist. Dieser Schutz gebührt auch dem Syombol. den Farben und Flaggen des Reiches, die im Artikel 3 der Ver⸗ fassung vorgeseben sind. Nicht minder treten wir ein für den Schutz der Verfassung in ihrer Gesamtheit, also auch der in ihr garantierten persönlichen Rechte, und wir erklären angesichts von Ereignissen in der letten Zeit, daß wir es als die Pflicht gerade der in unserer Hand befindlichen Ministerien betrachten, auf Beseitigung all der

S

behördlichen, aus politischen Gründen übernommenen Uebergriffe durch Verhaftungen und Festnahmen, Haussuchungen und Durch⸗ suchungen hinzuwirken, die bei sozialdemokratisch beeinflußten Re⸗ gierungen der Länder an der Tagesordnung sind. Die Verfassung wird, wie auch bisher, noch viele Abänderungen und Verbesserungen erfahren. Wir wissen, daß Anträge auf Aenderung der Verfassung in unserem Sinne in diesem Reichstag keine Aussicht auf Erfolg baben Ahgesehen aber hiervon ist es für jede Regierungskoalikion selbstverständlich, daß einzelne Regierungsparteien Anträge von allge⸗ meiner Bedeutung nicht ohne eine vorherige Verständigung mit den anderen Regierungsparteien stellen. Einverstanden sind wir ferner mit dem Bekenntnis der Regierungserklärung dazu, daß der Kampf der Meinungen um Schwarz⸗Rot⸗Gold und Schwarz⸗Weiß⸗Rot, um alte und neue Verfassung, um monarchische Ueberlieferung und republikanische Gegenwart nicht nur in den Grenzen des gesetzlich Erlaubten, sondern darüber hinaus sachlich und ohne persönliche Schärfen geführt werden soll. Wir begrüßen, daß — soweit ich übersehen kann, zum erstenmal — eine Regierung ausdrücklich sich zu der Achtung der historischen Vergangenheit und ihren Symbolen bekannt hat. Wir wünschen, daß der Ueberlieferung früherer großer Zeiten auch in Schule und Jugenderziehung der ihr gebührende Platz wieder eingeräumt wird. Ein Volk, das seiner Ueberlieferung untreu geworden, hat keine S Das alles ist für uns nichts Neues. Bereits jetzt vor zwei Jahren, bei Vorstellung der Regierung Luther, sind mit genau demselben Inhalt die gleichen Gedanken ausgesprochen worden, und zwar sowohl in der Regierungs⸗ erklärung, an der unsere Minister mitgewirkt hatten, wie von mir namens der Fraktion von dieser Stelle aus am 20. Januar 1925. Auf dieser Grundlage haben damals die gleichen Parteien wie jetzt in immer enger werdender politischer Gemeinschaft mit uns praktisch und mit Erfola gearbeitet. Wix haben uns auf unserem Kölner Partei⸗ tag bei Anmeldung unseres Anspruchs auf Teilnahme an der Regierung darauf berufen, und ich darf auch heute darauf Bezug nehmen.

u den wenigen Machtmitteln, die uns verblieben sind, um die

nabhängigkeit und Autorität des Reiches nach außen und innen zu waren, gehört die Reichswehr. Die Gefahr, daß unsere kleine aber festgefügte Wehrmacht dem agitatorischen Ansturm und den Plänen der sozialistischen Partei ausgesetzt war, war für uns ein besonders starker Antrieb, um einen unmittelbaren Einfluß auf die degber ungzgeschafte zu erringen. Wir werden mit aller Entschiedenheit dafür eintreten, daß die Reichswehr nicht einer unabhängigen militärischen Führung beraubt und nicht poli⸗ tischen 11“ ausgeliefert wird. Das Vertrauen zu unserer Wehrmacht, das in der Regierungserklärung ausgesprochen wird, und der Wunsch, daß dieses Verkrauen immer mehr All⸗ gemeingut der Nation werde, machen wir uns voll zu eigen. Unsere Zustimmung zur Loslösung der Reichswehr von politischen Vereinen und Wehrverbänden bedeutet nicht, daß wir den hohen Wert der paterländischen Bewegung verkennen oder verleugnen. In den Kulturfragen tritt das Zusammenwirken der jetzigen Re⸗ gierungsparteien und ihr Gegensatz zur Sozialdemokratie vielleicht am deutlichsten in Erscheinung. Der hierauf bezügliche Teil der Regierungserklärung findet unseren vollen Beifall. Mit Genug⸗ tuung vermerken wir, daß auch die jetzige Regierung das Christentum ausdrücklich als die Grundlage der Kultur und Er⸗ neuerung anerkennt. Bei dem zu erwartenden Zustandekommen des Schulgesetzes, das schwerlich mit der Sozialdemokratie hätte gemacht werden können, geht es um die Erneuerung des Volkes, um unsere Jugend und unsere Zukunft. Auf dem Gebiete der Wirtschafts⸗ und Sozialpolitik glauben wir, mit den hinter uns stehenden Kräften des E“ und der Arbeiterschaft wertvolle Arbeit leisten zu können. Unser Programm einer in engster Verbindung miteinander stehenden Wirtschafts⸗ und So⸗ zialpolitik ist bekannt Wir fordern, durch Stärkung des Binnen⸗ marktes die deutsche Landwirtschaft in die Lage versetzen zu können, das deutsche Volk mit den eigenen Erzeugnissen zu er⸗ nähren. Die Erwerbslosigkeit muß von innen heraus durch Steigerung besonders der landwirt vastzichen Produktion und durch Siedlung und Wohnungsbau geheilt werden. Das Be⸗ wußtsein der Verantwortung für die Lösung der gewaltigen innen⸗ und außenpolitischen Aufgaben muß, wie bereits bei den Vorverhandlungen, über Parteistreit, Parteiempfindlichkeit und Parteiegoismus hinweg den erforderlichen Zusammenschluß sichern. Die Grundlagen dafür sind nur zwischen der Mitte und der 8.ee nicht mit der Sozialdemokratie zu schaffen. Aus diesem Grunde scheint uns der heutige Tag ein Wendepunkt der innerpolitischen Entwicklung auch von dem Ge⸗ sichtspunkte aus zu sein, daß es endlich wieder gelungen ist, die Mitte einschließlich des Zentrums von der Sozialdemokratie zu lösen. Das Werk wird aber erst vollendet sein, und die Re⸗ gierung des Reiches wird erst zu voller Wirkung gelangen, wenn auch im größten der Länder die Lösung von der Sozialdemo⸗ kratie erfolgt sein wird. Deutschland kann sich nur durch eine Innen⸗ und Außenpolitik aus der Not der Zeit emporringen, die im bewußten und entschiedenen Gegensatz zu den sozialdemo⸗ kratischen Grundsätzen der proletarischen Internationale und des Klassenkampfes der sozialistischen Parteien Wenn die heute gebildete Regierungsmehrheit als eine solche von bürgerlichen Parteien bezeichnet wird, wie das auch in dem Brief des Reichs⸗ präsidenten geschehen ist, so ist daran zu erinnern, daß auch der verstorbene Reichspräsident Ebert versucht hat, ein überpartei⸗ liches Kabinett zu bilden. Er hat dabei, ebenso wie es jetzt ge⸗ schehen ist, dem Sprachgebrauch Rechnung getragen, der seit langem den Ausdruck „bürgerliche Parteien“ als Sammelbegriff 2 die nichtsozialistischen Parteien benutzt. Es muß von vorn⸗ erein entschieden etwaigen Mißdeutungen entgegengetreten wer⸗ den, als sei die jetzige Koalition ein unter Ausschtuß der Arbeiter⸗ schaft und im Gegensatz zu ihr gebildeter Bürgerblock oder gar Besitzbürgerblock. Es ist eine maßlose Ueberhebung der sozia⸗ listischen Parteien, wenn sie sich mit der Arbeiterschaft identi⸗ fizieren oder als die einzigen Vertreter von Arbeiterinteressen aufspielen. Hinter den Parteien der jetzigen Regierungsmehr⸗ heit stehen mehr Wähler aus dem Stande der Fabrik⸗ und Land⸗ arbeiter als hinter den sozialistischen Parteien. Das heutige Regierungsprogramm und die Tatsache, daß der aus dem Ar⸗ “ hervorgegangene Dr. Koch in der Regierung sitzt, beweisen zur Genüge, wie man bestrebt gewesen ist, der Mahnung des Reichspräsidenten, die berechtigten Interessen der breiten Arbeitermassen zu wahren, in diesem Punkte gerecht zu werden. Kampf gegen die Politik der internationalen Klassenkampfpar⸗ teien, wohlverstandene wirtschaftliche und soziale Fürsorge für das ganze Volk — vornehmlich der handarbeitenden Massen —, das wird die Parole sein, unter der sich die jetzige Regierungs⸗ mehrheit immer fester zusammenschließen wird, um auf dem Wege sachlicher und verantwortungsbewußter Arbeit im Dienste un 8 gebeugten Vaterlandes voranzuschreiten. (Lebh. Beifall rechts.

Präsident Löbe teilt mit, daß ein sozialdemokratischer Antrag eingegangen ist, die Rede des Abg. Graf Westarp in allen Gemeinden des besetzten Gebietes öffentlich auf Reichs⸗ kosten anzuschlagen. (Heiterkeit.) Ferner haben die Sozial⸗ demokraten ein Mißtrauensvotum gegen das Gesamtkabinett eingebracht.

Abg. Drewitz (Wirtsch. Vereinigg.) gibt im Namen seiner Fraktion eine Erklärung ab, in der es heißt: Die rechtliche An⸗ erkennung der Weimarer Verfassung ist für die Wirtschaftliche Vereinigung keine Streitfrage. Die Fortsetzung der bisherigen Außenpolitik im Sinne der Verständigung wird unsere Unter⸗ stützung finden. Auf dem Gebiete der Kulturpolitik erwarten wir ne;. endlich von seiten der Reschsregierung den Ent⸗ wurf eines Reichsschulgesetzes nachdem unser Antrag auf diesem Gebiete hier im Hause bislang leider keine Unterstützung ge⸗ sunden hat. Im übrigen nimmt unsere Fraktion davon Kennt⸗ nis, daß die Reichsregierung und die hinter ihr stehenden Par⸗ teien den ernsten Willen bekunden, ihre hohe Aufgabe im Ein⸗ vernehmen mit möglichst weiten Volkskreisen zu lösen. Unsere Fraktion verkennt aber andererseits nicht, welche Schwierigkeiten ich daraus zweifellos v. werden in Anbetracht der br.

pannten Finanzlage des Reiches. Die Lasten, die dem deutsche

Volk, insbesondere unserem Mittelstand, durch den neuen Reichs⸗ sechel EEneh. werden, sind untragbar. Mit starkem Be⸗ remden haben wir in der Regierungserklärung diese Haupt⸗ aufgabe, nämlich Herabsetzung der Ausgaben, vermißt. Mit allem Nachdruck machen wir darauf aufmerksam, daß unsere Stellung zur Regierung davon abhängig sein wird, daß zunächst die Aus⸗ im Reichshaushalt stark herab esetzt werden, und daß ferner urch einen neuen Finanzausgleich der ne. Steuerdruck, der auf den Kreisen der Wirtschaft lastet, wesent Leeeeee wird. Wir haben diese Wünsche bei den wechselnden Regierungen zum Ausdruck gebracht. Bie darauf erfolgten Versprechungen sind leider nicht eingelöst worden. „Für unsere Fraktion ergibt sich daraus die Folgerung, daß sie mit allen parlamentarischen Mitteln auf Erfüllung ihrer Forderungen hinarbeiten wird. Die neue hat es daher selbst in der Hand, sich die Unterstützun unserer Fraktion zu sichern, Solange wir diese Gewähr nicht haben, werden wir eine abwartende Stellun einnehmen. Abg. Dr. Scholz (D. Vp.): Der Stur Regierung vom Ende des Jahres 1926 war ein ganz ähnlicher Vorgang wie der von 1923. Ich habe damals schon von einer veZ der 2 vebnsen Zu meiner großen Freude kann ich heute fest⸗ stellen, daß wenigstens eine der beiden großen Oppositionsparteien bereit ist, die Verantwortung mit uns zu tragen. Das ist ein Ge⸗ winn für unsere parlamentarischen Verhältnisse. Damals mußte ich leider auch noch auf das bekannte Straßenbahnplakat hinweisen: Springe nicht ab während der Fahrt! Ich glaube, ich habe alle Ver⸗ enlassann diesmal meinen Freunden von den Deutschnationalen Glüch sn wünschen zur gemeinsamen Fahrt. (Beifall rechts.) Allerdings cheint mir die Regierungserklärung sogar ein Boden zu sein, auf dem nicht nur die Parteien der augenblicklichen Koalition, sondern alle im wahrsten Sinne staatserhallenden Parteien sich zusammenfinden könnten, wenn sie wollten. (Zustimmung rechts.) Ziel jeder deutschen Außenpolitik muß die Befreiung deutschen Bodens sein. Deutschland hat heute schon ein Recht auf vorzeitige Räumung des besetzten, Ge⸗ biets. Feess Beifall rechts.) Wilson, Clemenceau und Lloyd George haben schon 1919 gemeinsam eine authentische Interpreiation des Friedensvertrags ge eben, in der sie zum Ausdruck bringen, daß die Räumung schon vor Ablauf der 15 jährigen Frist erfolgen müsse wenn Deutschland schon zu einem früheren Termin Beweise seiner guten Willens und Garantien gegehen haben würde. (Hört, hörtt rechts.) An unserem guten Willen kann niemand mehr zweifeln. Der Reparationsagent betont in seinem Bericht, daß Deutschland seine Verpflichtungen im zweiten ebenso wie im ersten Reparations ahr prompt erfüllt hat. Aus seinen Ausführungen wird man den Schluß ziehen dürfen, daß Deutschland alle Garantien für die Reparationen gecgeben hat. Die Sicherheit unserer früheren Gegner ist gleichfalls gewährleistet, und die Abrüstung Deutschlands ist beendet; das be⸗ weist die nhshr Militärkontrolle. Der Eintritt, Deutsch⸗ lands in den Völkerbund bedeutet die stärkste Bindung an die Politik des Friedens und der Verständigung. Deutschland wollte dadurch eine Atmosphäre des Vertrauens schaffen. Es muß nun aber Vertrauen eegen Vertrauen verlangen. Mit gegenseitigem Vertrauen ist aber ie Fortdauer der Besetzung nicht verträglich. (Sehr richtigt rechts.) Wir versprechen der Bevölkerung der besetzten Gebiete daß wir nicht ruhen und rasten werden, bis das Ziel erreicht ist. Wir danken der rheinischen Bevölkerung für die unerschütterliche Geduld, mit der sie alle Leiden ertragen hat. (Beifall rechts.) Die Anerkennung des geschichtlichen Unrechts der Grenzziehung im Osten kann niemand von uns verlangen. Die Ostpolitik der Regierung hat deshalb die Zu⸗ stimmung nicht nur meiner Freunde, sondern auch wachsendes Ver⸗ ständnis im Lande gefunden. Daran führend mitgearbeitet zu haben, ist der Stolz der Deutschen Volkspartei. Unserem Freunde

Dr. Curtius “ wir Dank aus für die selbstlose und op. ervolle

Tätigkeit, die dazu ceführt hat, daß die heutige Regierung sich beute vorstellen konnte. (Abg. Wels (Soz.]): Der Dank scheint aber ehrlich zu 8n. Sie selbst haben ihm Knüppel zwischen die Beine ge⸗ worfen!) Die Finanzpolitik des Ministers Reinhold haben wir leb⸗ haft begrüßt. Allerdings haben wir immer gefordert, daß gergde für die mittleren Einkommen eine Senkung auch der direkten Steuern S Die “ muß restlos beseitigt werden. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Also freie Wohnungswirtschaft!) Davon habe ich nicht gesprochen. Es ist selbstverständlich, daß das nicht von heute auf morgen geschehen kann, daß durch eine verständnis⸗ volle Besoldungspolitik für die freie Wohnungswirtschaft erst freie Bahn geschaffen werden muß. Die Deutsche Volkspartei ist als Regierungspartei stets für die Interessen der Landwirtschaft ein⸗ getreten und wird es weiter tun. Der Ausdruck Besitzbürgerblock“ trifft für diese Reaierung wirklich nicht zu. Wenn die Sozial⸗ demokraten soziale Richtlinien aufgestellt hätten, wären sie sicherlich nicht sozialer ausgefallen. Hinter dieser Regierung stehen Millionen von deutschen Arbeitern. (Gelächter links.) Die Richtlinien erkennen durchaus die Notlage weiter Kreise der Beamtenschaft an. Wir nehmen an, daß die bisherige Beamtenpolitik fortgesetzt werden soll. Jedenfalls legen wir Wert darauf, daß die Besoldungsreform baldiast durchgeführt wird. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Besonders für die höheren Beamten!) Wir können jetzt das Schulgesetz bald er⸗ warten. Bei dieser Gelegenheit rufen wir die Bestimmung der Ver⸗ fassung ins Gedächtnis zurück, daß die Schule eine staatliche Ein⸗ vctun ist. Die demokratische Presse hat uns Verrat am liberalen Gedanken und andere schöne Dinge vorgeworfen. Wir hätten sehr gewünscht, daß die Demokraten mit uns den liberalen Gedanken ver⸗ teidigt, hätten, indem sie sich an dieser Regierung beteiligt hätten. Jedenfalls hätten wir das mehr gewünscht, als daß sie als erste Partei mit einem Mißtrauensvotum auf den Platz treten. Aber wir werden nun in der Regierung allein den liberalen Gedanken vertreten müssen. Zu meiner Freude kann ich feststellen, daß eine grundsätzliche Einigkeit aller staatserhaltenden Parteien zum Schutz der Verfassung, ihrer Symbole erzielt worden ist. So sehr wir jede gewaltsame enderung der Verfassung verurteilen, müssen wir uns doch vor⸗ behalten, Aenderungen auf verfassunasmäßigem Wege zu erstreben, wo wir sie für nötig halten. Ohne Vertrauen auf die Führer ist die okratie undenkbar. Da legen vielleicht die Erfahrungen der letzten Zeit den Gedanken nahe, die Autorität des Reichspräsidenten zu stärken. Die von ihm ernannte Reichsregierung kann heute z. B. leider noch durch einfache Mehrheit des Reichstags gestürzt werden. Wir wünschen aber, daß solche Dinge, wie sie sich im Laufe der letzten Negierungskrisis ereignet haben, nicht wieder vorkommen. Die Richtlinien und die Erklärung der Reichsregierung kann man zu⸗ sammenfassen in dem Schlagwort: Entpolitisierung. Das entspricht durchaus unserer Auffassung. Wir billigen nicht alles, was in letzter Zeit vorgekommen ist, aber wir müssen anerkennen, daß in außer⸗ ordentlich kurzer Zeit in unserer Reichswehr ein zuverlässiges Instrument des Staates geschaffen worden ist. Dafür danken wir dem General von Seeckt. Gegenüber den Angriffen, denen die Deutsche Volkspartei wegen ihrer Haltung während der letzten Regvierungs⸗ krisis ausgesetzt gewesen ist, verliest der Redner den Beschluß seiner Fraktion vom 12. Januar des vergangenen Jahres und fährt fort: Was wir damals ausgesprochen haben, ist heute die Grundlaae der Regierunasbildung geworden. Wir haben uns niemals grundsätzlich der Großen Koalition versack, aber wir haben in der praktisch parla⸗ mentarischen Arbeit die Ueberzeugung gewonnen. daß die bürgerliche Mehrheitsregierung die Form des gexingsten Widerstandes sein würde. Darum haben wir diesen Weg verfolgt, nicht im Interesse unserer Partei, sondern des Volkes. Wir haben Opfer auf diesem Wege ge⸗ bracht. Wir haben unserer Wünsche zurückaestellt gegenüber einem Avpell des Reichspräsidenten. (Lebhafter Beifall bei der Deutschen

Volkspartei.)

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantworklicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den diee -enea. eer Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin Wilbelmstr 32.

Vier Beilagen seinschließlich Börsen⸗Beilage) und Erfte und Zweite Zentral⸗Handelgregister⸗Beilage.

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Inzwischen ist ein kommunistischer Antrag eingegangen,

der den Austritt aus dem Völkerbund verlangt.

Abg. Heckert (Komm.) nennt die neue Regierung ein merk⸗ würdiges Gebilde, dem keine lange Lebensdauer beschieden sein könne. Der Redner behauptet, daß von dieser Regierung nichts RNützliches kommen könne. Den Sozialdemokraten stehe es schlecht an, jetzt über den Reichsbannerkameraden Marx zu klagen, dessen Politik sie ja bis jetzt unterstützt hätten. Die Sozialdemokratie habe nicht erkannt, daß das E ebensowenig die Interessen der Arbeiterschaft vertreten könne, wie die Partei der Börsenjobber die demokratische Partei. Der Völkerbund sei eine Gemeinschaft, in der jedes Mitglied mit Kanonen, Gasgranaten und anderen schönen Dingen der christlichen Kultur gegen ein anderes Mitglied vorgehen könne. In diese feine Gesellscha sei Deutschland jetzt EE“ Dr. Scholz sei das Sprachrohr der Kapitalisten.

uch Hindenburg sei nur das Werkzeug der Finanzkapitalisten. In der reaktionären deutschen Republik stecke kein sozialer Sinn. Fosenn Wirth sage jetzt zur Arbeiterschaft: „Macht die Arme auf! ie Deutschnationalen kommen jetzt zur Republik!“ Graf Westarp labe aber gesagt, auch in 2se a werde die Sozialdemokratie liegen. Die demokratische Reichsbannerregierun arx habe ein reaktionäres Arbeitszeitgesetz hinterlassen. Der Justizskandal, der zum Himmel stinke, sei unter der Reichsbannerregierung Marx nicht kleiner, sondern größer geworden. Das Programm der neuen Reichsregierung enthalte nur leere Phrasen. Die Arbeiterklasse müsse aufgerufen werden zum Kampf gegen das Arbeitszeitgesetz. Die Kommunisten wollten den Klassenkampf. Abg. v. Kemnitz (D. Nat.) bemerkt persönlich dem Ab⸗ eordneten Müller⸗Franken (Soz.) gegenüber, nicht der Inhalt der eacanmte Mexiko⸗Depesche habe aufreizend wirken können, ondern die ungeschickte Form ihrer Beröffentlichung. Der Abgeordnete Müller, der wieder einmal bewiesen habe, daß er nicht imstande sei, bei einer sachlichen Aussprache das persönliche Moment ö sei im übrigen ein Führer der Sozialdemokratie, Partei, die Schuld habe am deutschen Zusammenbruch und bandesverrat treibe. (Der Redner erhält einen Ordnungsruf.)

Abg. Müller⸗Franken (Soz.) erwidert in persönlicher Be⸗ merkung, er sei dem Abgeordneten v. Kemnitz dankbar, daß er wiederum den Beweis seiner diplomatischen Unfähigkeit erbracht habe

Hierauf vertagt sich das Haus auf Freitag 12 Uhr: Fort⸗

setzung der Besprechung der Regierungserklärung.

Schluß nach 6˙½ Uhr.

Parlamentarische Nachrichten. Der Hauptausschuß des Preußischen tages beriet am 2. d. M. den Gestütsetat. Abg. von Plehwe (D. Nat.) erklärte, dem Nachtrichtenbüro des Ver⸗ eins deutscher Zeitungsverleger zufolge, den vorliegenden Etat für nicht annehmbar, da die Abstriche des Finanzministers die staat⸗ liche Gestütsverwaltung zu dauerndem Siechtum verurteilen. Der “ habe einen Zuschuß von 3 439 200 Mark errechnet. ieser Zuschuß sei daraus zu erklären, daß der Erlös aus dem Gerkauf von . und aus dem Verkauf von Wirtschafts⸗ vieh ohne Grund um 272 000 Mark herabgesetzt sei. Ebenso sei der Erlös an Sprung⸗ und Füllengeldern um 346 800 Mark herab⸗ pesetzt Außerdem habe der Finanzminister durch Mehrbewertun r Weide und höhere Fu terpreise eine Mehrausgabe von 700 00 Mark vxrousgerechne Infolge der geringen Benutzung der Be⸗ schäler habe der Finanzminister es für notwendig gehalten, daß von den 2700 staatlichen Hengsten 500 ausrangiert werden sollten, und daß der Pferdeankaufsfonds von 2 300 000 Mark auf 1 500 000 Mark “ werde. Diese Maßnahme bedeute ein dauerndes Siechtum der Gestütsverwaltung. Der Staatsrat habe obgeraten; die Reichsvereinigung deutscher Pferdeinteressenten, sämt⸗ liche Landwirtschaftskammern und die der Pferdezucht + stehenden Kreise hätten schärfsten Protest erhoben. Der Reichs⸗ wehrminister habe erklärt, daß durch diese Maßnahmen die Schlag⸗ ertigkeit des Heeres in Zweifel gezogen werden würde. Der inanzminister möge seine unmöglichen Maßnahmen zurückziehen. er Redner wies auf die Notwendigkeit der preußischen Landes⸗ pferdezucht hin und betonte, daß der Rückhang der Bedeckungs⸗ Püfer er Stuten nur vorübergehend sei. Er die Wünsche der Ulblutzucht hervor und wies Angriffe gegen den Oberlandstall⸗ meister, die in der Presse erhoben 1g; als unberechtigt zurück. Graf Stolberg (D. Vp.) sprach über die Notwendigkeit der Gestüte und über die Bedeutung der Rennvereine für die Er⸗ haltung der Pferdezucht, setzte sich für die Gestütsbeamten ein und begründete den Antrag, die zu weitgehende Einschränkung des Zuchthengstbestandes im Etat abzulehnen und die dort gestrichenen 800 000 Mark wieder einzusetzen. . Roeingh (Zentr.) wandte sih gegen einen stärkeren Abbau der steatlichen Hengsthaltung, tellte fest, daß die Haltung der Arbeitspferde trotz gestiegener mweie nicht nachgelassen habe, begründete Anträge auf Wieder 2 der Etatspositionen wie im Vorjahr und empfahl einen Antrag auf Verwendung des gesamten Aufkommens der Rennwettsteuer im Gestütshaushalt. Er inichee stärkere Förde⸗ rung der privaten Hengsthaltungsgenossenschaften und ssere aakliche Unterstützung der Pferdezucht und erhöhte Zuchtprämten. ltöluthengste müßten möglichst im Inland 8*— ift werden. Der Redner bat um Auskunft in der Frage der ämpfung der Anenie und der — Mißstände in Altefeld und forderte er⸗ hte staatliche Aufmerksamkeit für die Bekämpfung der Pferde⸗ uchen. Abg. Hoesch (D. Nat.) hob hervor, daß nach dem Kriege er Appell an die Landwirtschaft ergangen sei, den Pferdeausfall wieder gutzumachen. Dies sei geschehen, und nun ließe man die Pferdezucht zerschlagen. Der Bedarf an Pferden werde immer broß sein. Auch in der Großstadt sei die Benutzung von Motoren i Lastfuhrwerken und kleinen Kaufleuten zurückgegangen. Abg. Peters⸗Hochdonn (Soz.) tadelte die hohen Ankaufspreise für Hengste und erklärte weiter, die Züchtung des Kaltblutpferdes sei noch lohnender wie die des Warmblutes. Die Kaltblutzucht müsse gefördert werden. Abg. Heesch (Dem.) hob hervor, die Kritik wegen der Abstriche des Finanzministers sei unberechtigt. Die Mittel zur Hebung der Pferdezucht seien genau so hoch wie für Schweine⸗, Rindvieh⸗ und Schafzucht zusammengenommen. Be⸗ dauerlich fei, daß der Holsteinische Marschverband seinen Hengst⸗ bestand an den Staat verkauft habe, um seine Schulden abzu⸗ stoßen. Von den 2500 Bauern hätte man wohl Zuschüsse zur Ueberwindung der Schwierigkeiten fordern können. Landwirt⸗ schaftsminister Dr. Steiger erklärte, die Deckziffer sei gegen⸗ über dem Kriege auf die bälfte zurückgegangen. Auch die Zahl der Pferde B sich vermindert; sie betrug 1925 2 712 763, 1926 2 668 389. s eingetretene Vakuum werde sich bei der Ver⸗ sorgung der Wirtschaft mit Pferden bald wieder bemerkbar machen. Im Etat sei eine Verminderung um 500 Hengste vor⸗ genommen. Im Falle der zu erwartenden Zunahme der Deck⸗ üfer werde von einer weiteren Verminderung abgesehen werden. ine Aufhebung von Gestüten sei nicht beabsichrigt. Die Gestüts⸗ verwaltung bemühe sich um eine Umgestaltung der Pferdezucht.

Ausf

en werde eine Verstärkung des Pferdes angestrebt. Die r der Pferde nach dem Auslande zur Erleichterung der Pferdezucht werde angestrebt. Verschiedenen landwirtschaft 22 Organisationen und Züchterverbänden seien Staatsmittel gegeben worden zu — der Auslandspropaganda, des Studiums der Abfatzmöglichkeiten im Auslande, der Beschickung von Pferde⸗ ausstellungen und dergleichen. Das Rennwesen müsse im Inter⸗ esse der Pferdezucht gefördert werden. Dasselbe gelte auch von den Warmblutleistungsprüfungen. 1921 seien 231 Veranstaltungen, 1925 401 Veranstaltungen gefördert worden. Ein besonderes Interesse verdiene die Hengstprüfungsanstalt in Zwion bei

orgenburg Hier würden die Hengste auf ihr Temperament und ihre sonstigen Eigenschaften geprüft und untaugliches Material ausgesondert. Die private Hengsthaltung werde durch Gewährung zinsloser Darlehen zwecks Ankaufes von Hengsten unterstützt. Diese Darlehen belaufen sich zurzeit auf insgesamt dreiviertel Millionen. In der Frage der Bedeutung des Pferdes mit Beziehung auf die Bestrebungen zur Motorisierung der Land⸗ wirtschaft seien die Meinungen sehr verschieden. Auch in Amerika habe man erkannt, daß es für den Motor Grenzen der Leistungsfähigkeit gebe, und daß dem Pferd wie bisher auch in Zukunft eine 2 Bedeutung beizumessen sei. Die Gestüts⸗ verwaltung habe selbst eine Prüfung dieser Angelegenheit vor⸗ genommen; das Ergebnis werde in etwa zwei Monaten mit⸗ geteilt werden können. Die deutsche Kaltblutzucht könne die Ein⸗ fuhr von Zuchtmaterial aus dem Auslande noch nicht entbehren. Das Fundament der preußischen Pferdezucht sei in der preußischen Gestütsverwaltung zu erblicken; die Gestütsverwaltung müsse deshalb noch weiter gefördert und ausgebaut werden. Abg. Möricke (Komm.) bekämpfte besonders die Pferderennen. Abg. Biester (Wirtschaftl. Vereinig.) wandte sich dagegen, daß der Hengstbestand noch weiter abgebaut würde. Bei Ankäufen sei auf bestes Material zu sehen. Die Prämien seien zu erhöhen. Die Deckstellenvorsteher in Hannover müßten höhere Bezüge erhalten. Oberfinanzrat Bang erklärte, eine Schädigung der Gestütsver⸗ waltung liege nicht vor. Es sei derselbe Betrag eingesetzt für die Unterstützung der Rennvereine. Das Finanzministerium habe den Etat aufgestellt nach den bei der Aufstellung des Etats vor⸗ liegenden Anträgen. Die heutigen Erträge seien ektwas höher. Der Oberlandstallmeister trat für die Wünsche der Landes⸗ pferdezucht ein und gab die Erklärung ab, daß im Gestüt Altefeld keine Seuche herrschte. Abg. Heymann (D. Vp.) trat für das Landgestüt Wickerath ein und betonte, daß eine weitere Verminde⸗ rung der staatlichen Zuchthengste für die rheinische Kaltblut⸗ zucht namentlich in den gebirgigen Gegenden und im Saargebiet verhängnisvoll sei. — Im übrigen wurden in der Aussprache Wünsche für Besserstellung der Gestütswärter und sonstige Einzelwünsche vorgetragen. Annahme fand der -v2 die Einnahmen ent⸗ sprechend den Borschlägen des Landwirtschaftsministeriums zu er⸗ und von den erzielten Mehreinnahmen die Mittel zum An⸗ auf von Pferden in Höhe von 2 300 000 Mark zu bewilligen. Die Mehrheit des Ausschusses sprach sich gegen eine weitere Verminde⸗ rung der staatlichen Hengste aus. Angenommen wurde auch der Antrag auf 9124 - der Landstallmeister in Gruppe XI. Damit war man mit der Beratung des Gestütshaushaltes zu Ende. Heute soll die Beratung der Justizverwaltung begonnen werden.

Der Hauptausschuß des Preußischen Land⸗ tags beriet am 3. d. M. EE11 der Instizver⸗ waltung. Zur Frage der Besetzung der Senate der Ober⸗ landesgerichte mit 5 statt 3 Mitgliedern erklärte der Staats⸗ sekretär im Justizministerium Fritze, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, daß der Justiz⸗ minister sich aus diesem Anlaß mit dem Finanzminister in Ver⸗ bindung gesetzt habe. An der Verbesserung der technischen Hilfs⸗ mittel 8½ Justizbehörden sei im vergangenen Jahre mit Nach⸗ druck gearbeitet worden. Es seien Rechenmaschinen, Geldzähler, eine große Anzahl von Schreibmaschinen und andere technische Hilfsmittel angeschafft worden. Der Staatssekretär gab dann Auskunft über die Verhandlungen, die im vergangenen Jahre über die Zusammenlegung der drei Berliner Landgerichte ge⸗ führt worden sind, und erklärte, daß trotz eifriger Bemühung der Justizverwaltung bisher wesentliche Fortschritte nicht gemacht worden seien. Zu der ZZ“ führte der Staatssekretär aus, daß mit der Beratung des esetzentwurfs im Reichstage noch in 8 Monat zu rechnen sei. Der Staats⸗ sekretär berichtete schließlich über die Neuregelung der Unfall⸗ fürsorge für Gefangene und teilte mit, daß das Reichsarbeits⸗ ministerimm nunmehr einen Referentenentwurf fertiggestellt habe, der den einzelnen Ländern in diesen Tagen zugehen werde. Im Verlauf der Debatte erwiderte Staatssekretär Fritze dem Abg. Kuttner (Soz.), daß der “ das Bekenntnis Kuttners zur Unabhängigkeit der Gerichte dankbar begrüße, und daß er mit ihm darin übereinstimme, daß vereinzelt vorgekommene Mißgriffe von Richtern eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Aufrechterhaltung der Unabhängigleit der Gerichte bedenteten. Die Disziplinaruntersuchung gegen den Gerichtsassessor Kußmann sei soweit abgeschlossen worden, daß die Sache voraussichtlich bald zur Verhandlung kommen werde. Der Forderung nach Ein⸗ führung der Oeffentlichkeit in Disziplinarverfahren stehe die Justizverwaltung grundsätzlich sympathisch gegenüber. Der Staatssekretär gab dann auf eine Reihe von Fragen Auskunft, die der Abg. Kuttner gestellt hatte, und teilte noch mit, daß das Disziplinarverfahren gegen den Gefängnisarzt Dr. Thiele wegen der Höfle⸗Sache sich bei dem großen Umfang des Materials bisher nicht habe zum Abschluß bringen lassen. Durch Verfügung des Justizministers vom 17. Januar d. J. sei erneut auf das Erfordernis schneller Durchführung von Dienstaufsichts⸗ und Disziplinarverfahren hingewiesen worden. Dem Abg. Deer⸗ berg (D. Nat.) erwiderte der Staatssekretär, daß die Frage einer Reform des Wiederaufnahmeverfahrens vom preußischen Justizministerium mit dem Reichsjustizministerium anläßlich der großen Strafprozeßreform, die das Strasvollzugsgesetz erforderlich mache, erörtert werden solle. Zur Frage der Simultanzulassung der Amtsgerichtsanwälte bei den Landgerichten erklärte der Staatssekretär, daß das Justizministerium die Bedenken des Abg. Deerberg gegen die Simultanzulassung teile. Durch besondere Verfügung und durch Erhöhung der Zuschüsse habe der Justizminister auf die Bedeutung der Gerichtshilfe hingewiesen. Der Staatssekretär teilte weiter mit, daß der Entwurf eines Ge⸗ se es über den Verkehr mit Grundstücken sich in der Ausarbeitung efinde und wohl in kürzerer Zeit dem Landtag zugehen werde. Den in letzter Zeit vorgekommenen Fällen von Aktenentwendungen wende das Justizministerium sein besonderes Augenmerk zu. Zur⸗ bit sei der Kammergerichtspräsident mit der Ausarbeitung von

orschlägen befaßt, wie der Wiederholung solcher Fälle möglichst vorgebeugt werden könne. Der Staatssekretär hob hervor, daß, an der Zahl der Beamten, die Fälle, in denen Beamte eer Versuchung erkegen seien, sehr gering seien. Von der Be⸗ deutung des Verkehrs mit der Presse, auf die der Abgeordnete Schmidt⸗Lichtenberg (Zentr.) hingewiesen habe, 15 die Justiz⸗ verwaltung voll durchdrungen. — Von den Aufwertungssachen seien 82 Prozent vom Richter erledigt. Es sei zu hoffen, daß die Justizbehörden in absehbarer Zeit die Aufarbeitung der 28 wertungssachen be rden. Ar vngritfe 8 A.

— *8

EErste Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußische

Berlin, Freitag, den 4. Februar

üf

anz

geordneten Obuch führte der Staatssekretär aus, daß nach der vom Kammer d h lans üdenten zu Beginn des “ Fmaß dem ichtsverfassungsgesetz getroffenen Regelung die erhandlungsleitung in dem Froge⸗ gegen die Eheleute Jürgens dem Landgerichtsdirektor Bombe obliege. Es treffe nicht zu, daß der Landgerichtsdirektor Bombe irgendwelche dienstlichen oder außerdienstlichen Beziehungen zu dem Angeklagten Jürgens habe. Auch sei es unrichtig, daß als weiterer Richter Landgerichtsrat Vormbaum an dieser Verhandlung teilnehme. Der Staatssekretär machte ferner Ausführungen über mehrere vom Abgeordneten Obuch angeführte Fälle. Im Falle Hölz habe die Staatsanwalt⸗ schaft gegen die Person, die sich nunmehr bezichtigt habe, den töt⸗ ichen Schuß auf den Gutsbesitzer Heß abgegeben zu ⸗ die Eröffnung b Voruntersuchung wegen Totschlags beantragt. — Den Bestrebungen zur Bewahrung JIugendlicher, für die der Abgeordnete Eichhoff (D. Vp.) sich eingesetzt hat, wende das Justizministerium sein besonderes Augenmerk 8 Der Staats⸗ — gab dann noch Auskunft über den Umfang der Geschäfte es Justizministeriums und die hierfür zur Verfügung stehenden Kräfte. — Im weiteren Verlauf der Verhandlungen sagte der Abgeordnete Grzimek (Dem.) dem Justizminister Dank für seine Tätigkeit auf dem Gebiete des Gnadenrechts, die einen weiteren Fortschritt bedeute. — Die Beratungen des Ausschusses, an denen auch der Justizminister teilnimmt, sollen heute fortgesetzt werden.

— Der Landtagsausschuß für die neue Land⸗ gemeindeordnung beendete gestern die zweite Lesung der Vorlage. In Abänderung der Beschlüsse der ersten Lesung wurde zu den Bestimmungen über die Staatsaufsicht, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, ein An⸗ trag angenommen, daß die Aufnahme einer Anleihe, die Ueber⸗ nahme einer Bürgschaft, die Gründung von Gemeindebanken und die Beteiligung an Banken der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, und daß die Genehmigung bezüglich der Banken wider⸗ rufen werden kann. Die Bestimmungen über die Gutsbezirke sind in der Fassung der ersten Lesung angenommen worden, was also die grundsatzliche Aufhebung der Gutsbezirke bedeutet; nur in ganz seltenen Fällen sollen 2 bestehen bleiben. Ferner ist die Be⸗ stimmung aufrechterhalten geblieben, daß der Gutsbesitzer auf Grund seines Besitzes nicht mehr Gutsvorsteher sein soll. § 159, der über die Beendigung des Amtes der gewählten und ernannten Beamten der Landgemeinden und Bürgermeistereien Bestimmungen trifft, ist dahin geändert worden, daß nicht allgemein alle Beamte, sondern die gewählten Ehrenbeamten von diesen Bestimmungen betroffen werden. Die Vertreter der Deutscher Volkspartei und der Demokraten zweifelten die Verfassungsmäßigkeit dieses Para⸗ graphen an. § 51, der die Frage der Anstellung von Beamten regelt, lag ein demokratischer Antrag vor, wonach die Land⸗ gemeinden die nicht vorübergehend oder aushilfsweise bei ihr be⸗. rufsmäßig vollbeschäftigten Personen, die bei entsprechenden Dienst⸗ obliegenheiten im Staatsdienst Beamte wären, als Beamte anzu⸗ stellen haben. Von der Deutschen Volkspartei lag ein Antrag dahin vor, daß eine Beamtenstelle erforderlich sein soll, wenn die liche Tätigkeit nach Umfang und Bedeutung eine solche ist, wie sis in der Staatsverwaltung von Beamten vorgenommen wird. Beide Anträge wurden gegen Deutschnationale, Wirtschaftspartei, Sozial⸗ demokraten und Kommunisten abgelehnt. Angenommen wurde schließlich noch ein Antrag der Deutschen Volkspartei, bei der Ver⸗ waltungsreform die Einrichtung einer Zentralverwaltungs⸗ beschlußbehörde vorzusehen.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗

maßregeln. 8

Der Ausbruch und dae Erlöschen der Maule⸗

und Klauenseuche ist vom Zentralviehhof in Berlin,

der Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche vom

Schlacht⸗ und Viehhof in Leipzig am 2. Februar 1927 amtlich gemeldet worden.

Nr. 5 des „Ministerial⸗Blatts für die Preußische innere Verwaltung“ vom 2. Fel uar 1927 hat folgenden Inhalt: Kommunalverbände. RoErl. 26. 1. 27, Haus⸗ haltsplan ländl. Gemeinden. — RdErl. 28. 1. 27, Gesamtrechnungs⸗ anteile der Gemeinden 1926. — RdErl. 27. 1. 27, Aufbebung der YVd. über die Verzinsung gestundeter Abgaben. — Polizei⸗ verwaltung. ReErl. 24. 1. 27, Beglaubigung von Zeugnis⸗ abschrifren. — RdErl. 24. 1. 27, Nichtbeamtete Hilfskräfte der Pol.⸗ — ReErl. 27. 1. 27. Geschäftsvereinfachung bei der staatl. Pol. — RdErl. 25. 1. 27, Dienstanweis. über die Führung von Fingerabdruck⸗ samml. usw. — RdErl. 26. 1. 27, Rechnungsrevisoren bei der staatl. Pol. — ReErl. 27. 1. 27, Oberlandjägermeister. — RdErl. 27. 1. 27, Polizeiknüppel für die Schutzvol. — RdErl. 28. 1. 27, Bekleidungs⸗ prüf. bei den Polizeien. — RodErl. 25. 1. 27. Landjägereischullehr⸗ gänge 1927. — RdErl. 29. 1. 27, Oberschles. Polizeitag in Gleiwitz. — Bücherausgleichliste 1. — Neuerscheinungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Heymanns Ver⸗ lag, Berlin W. 8, Mauerstraße 44. Vierteljährlich 1,80 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,40 RM für Ausgabe B (ein⸗ seitig bedruckt). “

Nr. 5 des „Reichsgesundheitsblatts vom 2. Februar 1927 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil 1. Fortlaufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im In⸗ und Auslande. — Zeitweilige Maßregeln gegen C Krank⸗ heiten. — Gesetzgebung unw. — (Berlin.) Nahrungs⸗ und Genuß⸗ mittel tierischer Herkunft. — (Württemberg.) Deutsch⸗österreichisches Tierseuchenübereinkommen. — (Thüringen.) Seeee für Irrenpflegepersonen. — (Saargebiet.) Untersuchung der eingeführten Finhufer. — Einkuhrstellen für Vieh und Fleisch. — Ein⸗ und Durch⸗ fuhr von Einhufern, Rindern usw. — (Schweiz.) Verkehr mit Lebens⸗ mitteln und Gebrauchsgegenständen. — Tierseuchen im Auslande. — Desgleichen in der Schweiz. — Zeitweilige Maßregeln gegen Tier⸗ seuchen. (Schweiz.) Einfuhrverbot für Schweine aus Italien. — Vermischtes. Grippeerkrankungen. — Aerztlicher Rundfunk. — Tier⸗ ärztlicher Rundfunk. — B. Nichtamtlicher Teil. Abhand⸗ lungen: Juckenack. Ueber Bestrebungen, deren Berücksichtigung eine erhebliche Einschränkung des bisherigen Umfanges der Nahrungs⸗ mittelkontrolle durch das neue Lebensmittelgesetz zur Folge haben würde. — C. Amtlicher Teil II. Wochentabelle über Ehe⸗ schließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Geburts⸗ und Sterblichkeits⸗ verhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Er⸗ krankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Witterung. 6