2

Das haben wir auch der Sozialdemokratie gegenüber nie getan bei dem langen erfolgreichen Zusammenarbeiten mit der Sozial⸗ demokratie. Unsere Ueberzeugungen haben wir ge enseitig stets geachtet trotz nicht überbrückbarer Gegensätze namentlich der elt⸗ anschauung. Dem Zentrum erwächst jetzt eine . Aufgabe: Fortsetzung der Arbeit für unseren neuen deutschen Staat, Fort⸗ entwickkung des Reiches ohne Gefährdung seines Zusammen⸗ hanges. Dazu sind wir fest entschlossen, und wir find überzeugt von der Schwere unserer Aufgabe und der Verantwortung unserer Minister in der Regierung. Der Erklärung der Regierung be⸗ üglich der Reichswehr habe ich nichts hinzuzufügen. Sie ent⸗ spüicht unserem Standpunkt, wie ihn der Kollege Wirth am 16. Dezember für unsere Fraktion dargelegt be⸗ Die Erklärungen der Regierung, die unserem Standpunkt entsprechen, find so klar, daß 5 keine Auslegung im Sinne des Grafen Westarp vertragen. feih afte Zustimmung im Zentrum.) Der sozialpolitischen Ein⸗ tellung des Zentrums entspricht auch der umfangreiche politische Teil der Erklärung der Reichsregierung. Wir bekennen uns erneut zu dem Standpunkt: das Zentrum ist und bleibt die Partei der Sozialreform. Obenan steht für uns die Herbei⸗ ührung eines Zustandes, in dem die rechtliche Anerkennung der leichstellung des Arbeiters mit dem Arbeitgeber ihre tatsächliche Auswirkung findet. Im übrigen wird Kollege Stegerwald noch die wirtschaftlichen Fragen behandeln. Die neue Regierung wird sozial ausgleichend sein oder — sie wird nicht sein. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Der Parole „gegen die Sozialdemokratie“ können wir uns nicht anschließen. Wir haben nicht die Absicht, die Sozialdemokratie von der politischen Arbeit auszuschließen. Graf Westarp rechnete es der Deutschnationalen Partei als be⸗ sonderes Verdienst an, das Zentrum von der Sozialdemokratie gelöst zu haben. Die Zentrumspartei bestimmt selbst ihr Ver⸗ hältnis zur Sozialdemokratie. v im Zentrum. — Lachen bei den Sozialdemokraten.) Deshalb können wir auch die Behauptung nicht anerkennen, daß die neue Reichsregierung nur zur vollen Wirkung kommen kann, wenn auch in den größten der Länder die Lösung von der Sozialdemokratie erfolgt sei. Die Länder allein haben über die Zusammensetzung ihrer Regierung zu be⸗ stimmen, und wir müssen ausdrücklich feststellen, daß die in ö und Baden bestehenden Regierungen erfolgreich zum Heil dieser Länder gewirkt haben. (Zustimmung links. — Lebhafter Widerspruch rechts.) Wir bedauern die Einstellung des deutsch⸗ nationalen Redners in dieser Beziehung. Das kann nur zu einer Verschärfung der Gegensätze führen, wie wir sie im Interesse des deutschen Volkes nicht wollen. Ich erinnere übrigens den Grafen Westarp daran, daß in seiner früheren Rede, als seinerzeit die Deutschnationalen in die Regierung eingetreten waren, der Satz . war: „die Stabilität der Regierung bleibt vornehmlich auch dann gefährdet, wenn nicht bald in Preußen die Gleichartig⸗ keit der Verhältnisse hergestellt wird“. Trotz dessr kategorischen Erklärung haben die Deutschnationalen neun Monate in der Regierung 1 und die damalige preußische Regierun besteht heute noch. (Große Heiterkeit im Zentrum und links.) Dann muß ich die Behauptungen und Verdächtigungen zurück⸗ g als ob öö“ Motive oder gar gewisse Ab⸗ machungen außerhalb des Parlaments die Zentrumspartei in die Richtung der heutigen Regierungskoalition gedrängt hätten. Der⸗ artige “ haben in keiner Weise stattgefunden, und noch weniger ist von irgendeiner außerhalb des Parlaments stehenden Seite direkt oder indirekt der Versuch gemacht worden, die aus rein sachlichen Motiven und staatspolitischen Notwendigkeiten sich ergebende Stellungnahme der Zentrumsfraktion irgendwie zu 82 einflussen. Alle Verdächtigungen dieser Art, die teilweise auch in der Form den Takt vermissen ließen, der diplomatischen Ver⸗ tretern anderer Mächte gegenüber üblich ist, weisen wir mit Nachdruck zurück. Cebhafte Zustimmung im Zentrum.) Daß derartige Verdächtigungen gerade von solchen Blättern aus⸗ gegangen 8 die ihrerseits im Gegensatz zur Zentrumspartei nach der sogenannten Rechtskoalition fortwährend hindrängten, 9” es einem vorurteilsfreien Beurteiler unmöglich machen ollen, an die Gutgläubigkeit solcher Angriffe zu glauben. Ich wende mich nun zu einer kulturpolitischen Frage, der wir außer⸗ ordentliche Bedeutung zumessen. Gestern ist der Ausdruck SSe. die Schule sei eine Einrichtung des Staates. Das ist eine Auffassung, die bei uns Erstaunen hervorruft, die wir aber als völlig verfassungswidrig bezeichnen. Sie will nicht mehr und weniger als dem Staat ein Monopol, eine umfassende und schrankenlose Zwangsgewalt über die Schule zuzubilligen, eine Auffassung, die wir aufs bestimmteste zurückweisen. Die Schule bedeutet auch für uns Erziehung, aber die macht man nicht allein durch staatliche Paragraphen. Gewiß hat der Staat einen bedeutsamen Anteil am Schulwesen, aber mit Recht spricht die Verfassung nur von einer Aufsicht des Staates, nicht aber von einer staatlichen Alleinherrschaft. Gewiß hat der Staat auch sachlich ein großes Interesse daran, daß in der chule gute Staatsbürger herangebildet werden und Staats⸗ esinnung gefördert wird, aber jeder Staat muß sich darüber klar sein, daß es auch eine freie Tätigkeit derjenigen geistigen und sitt⸗ lichen Mächte ür die Schule geben muß, die sich dem Werk der Erziehung widmet. Darum erkennt die Verfassung auch an mehreren Stellen das Recht der Erzieher an. Das Schulwesen muß aus der alleinigen Zwangsjacke herausgenommen werden. Die Verfassung erkennt die Rechte der Religionsgesellschaften an, sie bs unabhängig vom Staat, den Religionsunterricht als ordent⸗ iches Lehrfach hin und würdigt damit die Besonderheit derjenigen Erziehungskräfte, die den Religionsunterricht leiten. Wenn auch die Verfassung von der Schule als einer staatlichen Einrichtung spricht, so müssen wir doch aussprechen, daß allen Deutschen die Schulpolitik in der nächsten Zukunft den notwendigen Respekt und die innere Hochachtung vor den sittlichen und geistigen Faktoren zur Pflicht macht. Darauf werden wir niemals verzichten, weil die Achtung vor diesen Faktoren eine der größten Kraftäquellen unseres Volkes ist. Ich gebe der Genugtuung Ausdruck, daß der Satz „das Vaterland über der Partei“ von allen Rednern aufgenommen worden ist. Am schönsten hat diesen Satz unser Redner vom 16. Dezember geprägt. Von diesem Standpunkt haben wir bei der Regierungsbildung auf bewährte Minister aus politischen Not⸗ wendigkeiten verzichtet. Wir werden an dem neuen Kabinett mit⸗ arbeiten und ihm unsere Kraft widmen voll und ganz für Volk und Vaterland. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Koch⸗Weser (Dem.) führt aus: Ich bin kein Pharisäer, aber ich danke meinem Schöpfer, daß ich nicht in die Lage komme, eine Rede halten zu müssen wie der Abgeordnete Graf Westarp. Das ist der Fluch einer achtjährigen hemmungslosen Opposition. Die Herren vom Zentrum haben vor dieser Rede an einen Wende⸗ punkt geglaubt, sie haben das Bekenntnis einer schönen Seele er⸗ wartet. Gewiß ist es ein Fortschritt, daß heutzutage niemand in die Regierung hineinkann, bevor er Locarno und die Republik an⸗ erkannt hatte. Aber was bedeutet eine Unterschrift, wenn ihr eine 8 Rede nachfolgt? Was wir gestern erlebt haben, war kein

ekenntnis, nicht einmal ein Lippenbekenntnis, sondern eine Maske⸗ rade. Aber die Sache hat eine ernste Seite. Wir Deutsche rühmen uns immer unserer Wahrhaftigkeit und Treue. Aber solche Reden 895 typisch für die Art, die der alten kaiserlichen Diplomatie den

uf der Doppelzüngigkeit eingetragen hat. Sie trägt einen großen Teil der Verantwortung dafür, wenn man uns zu Unrecht die Schuld am Kriege beigemessen hat. Die Deutschnationalen haben sich bei der Regierungsbildung überdemokratisch gebärdet. Sie sind überdemokratisch in ihren Mitteln. undemokratisch in ihren Zielen. Aber davon, daß man im Volksstaat Politik nur im Licht der Oeffentlichkeit treiben kann, haben sie noch keine Ahnung. Wie war es sonst möalich, diese Richtlinien erst abzuleugnen, dann als verbindlich zu erklären, dann wieder als unvollständig und sie doch zu unterschreiben. Da muß doch der letzte Wähler in Hinter⸗ pommern merken, daß er auf der Schildwache steht für eine Sache, die seine Führer längst preisgegeben und verkauft haben. Keine Erklärungen und Gegenerklärungen werden den Schaden wieder⸗ gutmachen können, den diese Koalition, die nicht zusammengehört, schon am ersten Tage ihres Auftretens erlitten hat. Am wenigsten

wird sich der Einfluß der Deutschnationalen auf dem Gebiete der Außenpolitik geltend machen Ein kluger Freund von mir hat schon vor acht Jahren über Außenpolitik und Republik optimistisch ge⸗ sagt: Seien Sie nur ruhig, nach vier Jahren kommt Herr Scholz, und nach acht Jahren kommt Herr Hergt.

ben gar keine Außenpolitik, hrasen, die der innerpolitischen Agitation dienen. Ich verzichte im Interesse des geplagten Außenministers darauf, aus diesen Phrasen hier etwas anderes mitzuteilen als das eine: estern sagte, „wir werden deutsche Außenpolitik machen“ err Hergt in Braunschweig gesagt hat: „Was wir im treiben können, wird keine deutsche Politik sein können“, so hört jeder, wie unharmonisch in diesem Phrasengeklingel die Glöcklein usammenläuten. Sie werden keine eigene Außenpolitik m Aber Sie erschweren durch Ihre Reden dem Au genminister, trauen für seine gute Außenpolitik zu gewinnen. Wenn Ihre Blätter schon jetzt Angriffe gegen den Außenminister wegen seiner Selbst⸗ herrlichkeit erheben, so ist auch das eine mißverstandene Demo⸗ kratie. Wir werden dagegen kämpfen, daß wiederum wie im Jahre 1925 versucht wird, die Außenpolitik aus dem Auswärtigen Amt in die Fraktionsstube der Deutschnationalen Volkspartei zu ver⸗ legen. Daß sich die Deutschnationalen jetzt um die Verantwortung wegen der Abmachungen über die Ostfestungen und das Kriegs⸗ material zu drücken versuchen, ist ein unerträglicher Zustand. Wenn sie damit nicht einverstanden sind, gehören sie nicht in die Regie⸗ rung hinein, sondern sollen draußen bleiben. Für uns ist der Ab⸗ schluß dieses Vertrages tief schmerzlich. Wir hatten gehofft, es sei d Der Außenminister wird zugeben, Revanchereden und Soldatenspielerei seine Politik gestört haben und daß sie aufhören müssen. Wir fordern von der Regierung, daß sie die Politik der Verständigung so konsequent, einheitli sicht auf die Bedürfnisse der Parteipolitik treibt, land geräumt und die allgemeine Abrüstung herbeigeführt wird. Die Festigung der Republik werden die Deutschnationalen ebenso⸗ Die besten Bundesgenossen Wiedereinführung der Monarchie sind die Memoiren rechtsstehen⸗ der Kreise. Jetzt endlich sagt Graf Westarp, daß nicht die Staats⸗ form, sondern daß der Staat und das Volk das Entscheidende ist. Sie alle, die Sie da am Regierungstisch sitzen, gründen Ihre Auto⸗ rität auf der Grundlage, die wir damals geschaffen haben. Die Reichswehr hat die Weimarer Koalition geschaffen. Sie mag mili⸗ tärisch gut sein. Daß Reformen versprochen wurden, verdankt man unserem Eingreifen. Für die Rechte ist entpolitisiert, was sie allein in der Hand hat, und politisiert, was sich ihrem alleinigen Einfluß entzieht. Die Reichswehr wird nur dann ein taugliches Instru⸗ ment sein, wenn sie mit allen Schichten des Volkes Fühlung hält und deren Vertrauen genießt. Wir wollen eine Reichswehr, die nicht einer Volksschicht, sondern dem ganzen Volke dient. — So⸗ ch Sie gezwungen sein. Aber Sie breiten Massen diese Sozialpolitik schlechter machen, als wenn die Linksparteien mit die Verantwortung eeer der Erwerbslosen wird sich nur bekämpfen lassen, wenn man eine weitausschauende Handelsvertragspolitik treibt. Nur wenn Deutschland für Europa arbeiten kann. wird es seine Bevölkerung ernähren. andelsverträgen benso muß das wenn der Widerstand des Großg noch 2 ½ Millionen Menschen in Deutschland ansässi Auf dem Gebiete der Finanzpolitik, der Minister Reinhold, der eschränkung der Subventionen Finanzhoheit des Reiches hat gehen müssen. sierung des Finanzwesens ist nur möglich auf den Bahnen des Unitarismus. Das deutsche Volk ist auf die Dauer nicht reich genug, die Arbeit einer Stelle an 18 Zentralstellen in Wenn, wie ein bayerischer Abgeordneter ich in den Fr ayerische Wüns vornherein den rechten Weg verbaut. der Schulpolitik sehen wir die Richtlinien nicht ohne Ohne die Betonung der staatlichen Oberhoheit und der einheit⸗ lichen Erziehung zu staatsbürgerlicher Gesinnun Wir werden uns nicht von

werden in einer sachlichen und selbständigen Opposition . leisten können und die Kontrolle besser in 8 1—2 ob die Personen, die die Regierung bilden Schritt halien köonnen und wollen, als in der Regierung.

Graf Westarp (D. Nat.) gibt dann unter allgemeiner er Spannung folgende Erklavung ab: Auf eini Abgeordneten von Gusrard möchte ich gewi meiner Rede in der Presse alsbald durch Dar ich gesagt habe, entgegentreten. wie wir stets ausgefüh den Gedanken an eine t von uns geschehen ist, auch we s ausgeschlossen erklärt. b2 2 dem Ziel gegenseitiger mit der Regierungserklärung zu eigen gemacht. Die einfache ⸗ stellung der Tatsache, daß die d letzten Kabinettsbeschluß über Ostbefestigungen und Kriegsgerät nicht teilgenommen haben, weil sie teils noch nicht ernannt waren, teils ihr Amt noch nicht angetreten hatten ständliche Erregung hervor.

„mit ihren Rich

Die Deutschnationalen haben nur außenpolitische Fragen des bdeutungen 1 D. dessen, was Die Politik der Revanche, die, h. kein deutscher Begriff ist, und olitik der Gewalt habe ich, wie gleichfalls m Deutschlands Wehrlosigkeit aben wir uns eine Außen⸗

rständigung im Einklang

Lenn Graf Westarp „, und wenn Bölkerbund

en Minister an dem

rief eine mir unver⸗ e 1 . ung entsprach ebenso sachen wie der Umstand, daß uns und dem hohen Hause enes Beschlusses noch 6 rstän „ daß die deutschnationalen Minister, nachdem Mitglieder des Kabinetts geworden sind, den Bes n b. . Die Ueberzeugung endli egenseitigen Verständigung seine Verwirkli at, solange deutsches Land von unter fremder Herrschaft steht, i r folgt die Notwendigkeit, auf die i „Verhandlungen endliche Räumung zur Durchführung zu habe ich das meinige zur Aufklärung von etwaigen Mißverständnissen getan; niemand geschützt.

Abg. Lei

Diese Festste

nicht bekannt ist. verständlich i 9h luß durchzu⸗ as Werk der t gefunden etzt ist und Allgemeingut. besonders him

führen bereit sind.

remden Truppen b.

mehr erreicht worden. Gerade aus i und ohne Rück⸗ Deutschlands bdaß das Rhein⸗ Mißdeutungen

— b — t (Bayr. Vp.) weist auf die zahlreichen freund⸗ chen Bemühungen hin, der jetzt zustandegekommenen Regierungs⸗ Ueberraschenderweise eser⸗Versuch auch nach der gestrigen Rede des Abgeord⸗ 2 tarp re Stellung zur Regierungs⸗ erklärung ist einfach folgende: Wir billigen die Erklärung der in der Durchführung ihres 1 (Heiterkeit und Beifall.)

Henning (Völk.): Die Regierungserklärung bot e Fülle von Einzelheiten, aber keine Klarheit. üllbar und finanzie Wahllos ist alles zu

wenig aufhalten können.

Weg zu werfen.

neten Westarp wiederholt.

Programms unterstützen.

3 Was davon hat die Regierung nicht 9 ammengestellt, was diese oder ruppe wünscht, die in der Regierung vertreten ist. Der äu Werdegang kennzeichnet das ganze Wesen dieser Regierung. Herr von Gusérard hat ja bestätigt, wenn Philipp Scheidemann nicht seine landesverräterische Rede gehalten hätte, würde das ammengegangen sein. So oberflächlich ist dieses 1 1 s Der Eintritt der Deutsch⸗ nationalen in die Regierung bedeutet nicht einen Schritt ins nationale Lager, darin hat von Guérard durchaus recht, sondern er bedeutet eine Entwickbun Mitte zu.

gsbildung z ab, nachdem das Nand

möglich ist,

ziakpolitik zu treiben, werden au

werden ohne Fühlung mit den 1 d Sr. mit der Linken zu

ganze Geschehen der letzten Tage.

trügen. Das

1 der Deutschnationalen nach Die Auslandspresse bäumte sich gegen die nationale Aber der Sturm ebbte bald e Joch bekannt geworden i Zentrum den Deutschnationalen auferlegt ha.t daß die Demokratie und damit das internationale wenigstens aus der deutschen Regierung ausg lich natkionale Regierung wird in Deutsch entrum nicht m Zentrum, das heute schon wieder mit links buhlt. nationalen haben jetzt ganz abgewirtschaftet. kurzer Zeit aus der Regierung herausfliegen, werden sie die einen Landesverrat nicht mehr bekämpfen ugend dargetan, des Versaillen nationalen bis dieser Vertrag atten also den Anspruch, seine nspruch haben wir aber mit der

Methoden, u vSgene. 88 1 ee 1 8 eine Siedlungspolitik treiben, mit der, zes gebrochen sein wird, t, das das ich ist nur,

werden können. der Redner, bedauern wir, da Minister der Steuersenkung, der

schlossen ist. nd allerdings erst mögli⸗ r in der 8 t,gg⸗ ie Deut Wenn sie nach

wenn das Z e Rationali

zu bezahlen, die statt an eutschland geleistet wird. erichtet hat, die Re⸗ leichs an partikula⸗ hat sie sich von links.) In esorgnis an.

Revolution und die schwarz⸗rot⸗goldenen Farben können, denn Herr von Guérard hat über daß sie beides anerkannt haben. Vertrages waren alle Parteien von den Deut zu den Kommunisten einmütig der Ansicht, da völberrechtlich ungültig sei, wir Aufhebung zu verlangen. Diesen Annahme der Locarno⸗Verträge und des Dawes⸗Planes auf⸗ gegeben und damit zugleich ausgesprochen, daß wi

ersailler Vertrag freiwillig übernommen Und das haben jetzt auch die Deut 1— In Weimar rechente man damit, daß Parteien einschließlich der Demokraten einen Schutzwa die internationalen Roten aufrichten würden. waren damals sehr stark. von der nationalen Opposition gegen die r der Kuhhandel mit der Linken. ölkerbund hätte Herr Stresemann ganz andere Bedingungen herausholen können; der Völkerbund hätte gar nicht anders gekonnt, als die Abkürzung der Räumungsfristen, Rücknahme der Kriegsschuldbehauptung usw. zuzugestehen. Freunolichkeit Briands nützt uns gar nichts. Aber Herr Strese⸗ mann darf noch immer unsere Außenpolitik führen. Die großen internationalen Trusts haben die Interessen der deutschen Wirt⸗ reisgegeben. Der Völkerbund soll eir⸗ Vorstufe für die kereinigten europäischen Staaten sein. der internationalen Solidarität. Deutschtum ganz entschieden ab, ein wollen nationale Deutsche bleiben. Derselbe der wegen der Locarno⸗ erkennt heute die Locarno⸗

inanzaus Finanz Beim Absch

(Zustimmung

läßt sich keine n Grundsätzen

Schule aufbauen. 8 . Zu einer Wiederbelebung des

der Verfassung abdrängen lassen. Kulturkampfes werden wir uns niemals verleiten lassen. nur, weil ein solcher Kulturkampf unseren freiheitlichen und tole⸗ ranten Grundsätzen widerspricht, sondern auch deswe wir, anders als die Deutschnationalen, die groß Leistungen des katholischen Volksteils und seiner geistigen Führer um die Grenzlande immer anerkannt haben und anerkennen rauche nur den Namen des Bischofs Korum zu egen die neue Regierung macht uns s ist nicht die Rücksicht auf die So⸗ von einer Mitwirkung an der neuen Re⸗ Mißtrauen gegen den neuen Re⸗ t so viel mit dem Regierung der Mitte oder daß sie gar orgänge bei

wir die Ver⸗

pflichtungen aus dem chnationalen mit⸗

Die Demokraten ald bemerkte man nichts mehr Internationale, es begann vielme Bei dem Ein⸗

Am bedenklichsten tteiit in den

ihre Entstehungsges zialdemokraten, die uns gierung abhalt, sondern das gierungspartner. Die Deutsche Volk lagen aller Aussichten einer ildung einer Großen Koalition zu tun gehab keine Zeit gefunden hat, die ihr selbst abträglichen der Annäherung von Zentrum und Deutschnationalen zu beob⸗

Gewerkschaften und Verbänden Curtius halten wir für überaus bedenklich und erinnern s in schwererer Zeit aus viel weniger Der Reichskanzler

Darum spricht man von udenpresse will das uropäertum. errichten, wir 1 inister Schiele, erträge aus der Regierung ausschied, — Verträge an. Redner bespricht sodann noch die Steuerpolitik und verlangt eine Besteuerung, die nicht das Vermögen angreift, sondern nur vom Ertrage erhoben wird. Die Deutschnationalen müßten eine grundlegende Aktion unter⸗ rund und Boden erhalten bleibt und g auf die Kulturpolitik müßten nationalen es als ihre Aufgabe betrachten, endlich einmal mit der ultramontanen Macht Schluß zu machen. Macht ist mit der persönlichen Freiheit in der Verfassung nicht vereinbar. Wie die Reform der Reichswehr aussehen wird, weiß man nicht, aber so viel steht fest, daß im Völkerbund unsere Pflicht der Deutschnationalen in der daß die deutsche Seele nicht

Befragung von Die ganze

daran, welche Vorwürfe un ersetzen dur

weitgehenden Vorgängen gemacht worden sind. Marx hat seine Bemühungen, eine Koalition der Mitte zu bilden, ne, daß man eigentlich sieht, woran ine Fraktion ist bisher darauf ge⸗ inisterkandidaten mit Stimmzetteln auszus en: Nicht erantwor⸗

lehnen es

vorzeitig aufgegeben und o ie gescheitert ommen, die Man kann gegenüber dieser Ueberdemokratie nur Wir können uns vorstellen, wie die inister aussehen wird. Dem ung das Recht zu, agen werden, abzulehnen, wenn er es ichstags oder des Volkes darüber an⸗ Er kann aber nicht bestimmte Minister andere geeignete Minister vorgeschlagen werden. ist auch das System der beschränkten Aufträge. r das Vertrauen des Reichspräsidenten hat, en die anderen eppenden Ver⸗

o stürmisch! 1 ungsfreudigkeit solcher Stimmzettelm Reichspräsidenten erkennen wir nach der Verfass Minister, die ihm vorgeschl. auf eine B. kommen lassen wi lten, wenn ihm achlich bedenklich Ein Reichskanzler, de 1 ich frei bewegen und notfalls die einen sonst kommt man zu so wie man sie jetzt erlebt hat. Der Reichskanzler kann binettsbildung nicht in die Zange zwischen identen eingezwängt werden. Er hat hr dem Reichstag zu stellen. chspräsidenten nach amerikanischem gefährdete Deutschland kann nicht, statten, im Falle eit zwischen Präsident und Parla⸗ Bolitik zu machen. rohne ausscheiden mußte. Der des Herrn Dr.

nehmen, daß der deutsche nicht weggesteuert wird.

die Deutsch

Reichswehr gefährdet ist. Regierung ist es, dafür zu sorgen, (Beifall bei den Völkischen.) ag des Präsidenten Löbe wird um 3 Uhr chen, während welcher

ausspielen können, handlunge bei der Ka und Reichspräs 9 u bilden und sich mit in nung der Rechte des Rei Muster ist undenkbar. wie das gesicherte Amerik einer Meinungsverschieden ment ein oder zwei J. Wir bedauern, daß der Ruf nach Fa Koch nun wohl Möge er, der Ebert und anderen nach leicht, ihnen auch nach seinem jieses Ministerium 1 gebaut. Für ein Z 1 Was uns droht, i partensystem im schlimmsten

Seite Arbeitgeber, au

Auf Vorschl die Sitzung auf eine Stunde unterbro der Aektestenrat eine Sitzung abhalten will.

Die neue Sitzung. Die Sitzung wird um 4 Uhr eröffnet.

Stöcker (Komm.) legt eine Interpell Minister des Innern Abteilung der ver⸗

sich den Luxus ahre überhaupt keine Der Abg. vor, in der behauptet wird, daß der neue von Keudell auf seinem Gute eine Organisation“ beherbergt habe, (Zuruf rechts: Soviel Worte,

ministern wird nach der Berufun aus der deutschnationalen Agitation verschwinden der Herkunft Wir hätten Ministerium der Technik aus⸗ Volk noch

botenen „Olympia⸗ tärisch ausgebildet worden sei. soviel Quatsch! — Heiterkeit.) Die Interpellation wird zurückgestellt. In der weiteren politische Wort der Abg. Landsberg ꝛ solche Gewittererscheinungen bei e emacht hätten, wie diesmal. er Rede des Herrn v. Gué s8 Reichstags beantragen würde, darn rmeister der Koalition in eine Prüfung eintreten könnten, denn es erschien einigermaßen er⸗ Wir haben Abgeordnete Partei des “

gern zu einem weiparteiensystem ist das deutsche t eine Entwicklung zu einem Zwei⸗ inne des Wortes, wo auf der einen f der anderen Seite Arbeitnehmer, auf der einen Seite Kapital, auf der anderen Seite Arbeit ste⸗ Wirtschaftspartei trägt durch Teil Schuld daran, wenn ihre Schichten zwischen diesen beiden Mühlsteinen zermahlen werden. sind die Gegensätze im deut

iI Aussprache erhält zunächst ervor, daß noch abinettsbildun

sich bemerkbar Man hätte eigentli

annehmen müs Koalition Vertagung

ihre Absonderung einen b.

Für das Zweiparteiensystem schen Volke viel zu groß; genau wie in Frankreich wird auch in Deutschland nur eine Regierung rsöhnung erträglich sein, bei der die das vorübergehende Schicksal von ere Sache gesiegt hat. Wir

ob das Gebälk noch halte, (Zuruf rechts: Es hat nur geknistert!) Kenntnis genommen, der betreibt, die die

des Ausgleichs und der Ve⸗ Mitte führt. ankbar davon

Wichtiger als S 98. Dr. Scholz jemanden, der die Politik

Parteien und Personen ist es, daß uns

Herrn Scholz erst Jahre später als richtig erkannt hat, des Ver⸗

wortungsgefühls für ledig erklärt. Jemand, der so viel Zeit zum —e achr hat, sollte nicht den Ehrgeiz haben, sich aufs hohe Pferd zu setzen und anderen Leuten, die sehr viel sich richtig eingestellt haben, den Vorwurf der politischen Verant⸗ Fichn gngglosggteir machen. An der Rede des vr. Westarp hat uns das Bekenntnis zur Notwendigkeit einer sachlichen Kampfes⸗ weise gefallen. Ueber dieses Versprechen wird besonders Herr v. Lindeiner außerordentlich erfreut sein. (Heiterkeit.) Graf Westarp hat aber diese Sachlichkeit von der Sachlichkeit auf der Gegenseite abhängig gemacht. ir haben immer sachlich gekämpft. Eöcderipruch rechts.) Sen denn nicht jede Abweichung in der politischen instellung Ihrer Presse (nach rechts) azu genügt, einen anderen ehrlos und Verräter zu nennen? Noch am 9. Sep⸗ tember v. Is. FFrieh Ihre Presse, mit dem Begriff deutscher Nationalehre habe es nach dem 0 intreffen Stresemanns in Genf aufgehört. (Hört, hört!) Einen ordinären Ausfall werden Sie keinem sozialdemokratischen Blatt nachweisen können. Mit diesem Manne sind Sie jetzt in eine Koalition getreten. Die Art und Weise, wie Sie uns stets angegriffen haben, ist beispiellos nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. (Lebh. Zu⸗ stimmung links.) Die Linke weiß, daß sie in dem jetzigen Reichs⸗ räsidenten keinen Parteifreund hat. Aber von einem einzelnen 8 e abgesehen ist ihr kein ordinärer 888 gegen den jetzigen Reichspraä identen bekannt geworden, und ich freue mich darüber. Der Präsident der deutschen Republik ist für uns SF des Staates, dem unser Herz gehört. Und der eine Fall, den ich erwähnte, war ein geschmackloses Gedicht, das in einem kommu⸗ nistischen Witzblatt erschienen war. Dieses Witzblatt wird gedruckt in dem gut deutschnationalen Hause Lüdke in Berlin. (Hört, hört! links — Abgeordneter Laverrenz (D. Nat.): Das stimmt ja nicht, der Mann ist ja nicht deutschnational.) Das Verhalten dieses Mannes ist allerdings deutschnational. Er hat nachträglich erklärt, er kümmere sich nicht um die Aufträge, und er habe den Auftrag der Kommunisten angenommen, weil er nichts anderes zu tun gehabt habe. (Erneutes Hört, hört! links.) Der Reichspräsident hat im Dezember nicht die stärkste Partei zur Regierungsbildung g und nicht die Partei, die das Mißtrauensvotum ein⸗ ht

gebra atte, sondern er hat eine rein bürgerliche Regierung verlangt. Da muß ich daran erinnern, daß die Deutschnationale Partei vor kaum zwei Jahren mit Rücksicht auf ihre Stärke forderte, zur Bildung der Regierun 9 zu werden. (Hört, hört! links.) Im Reichstag hat Graf Westarp es damals als einen Verfassungsgrundsatz hingestellt, daß der Reichspräsident die tärkste Partei berufen müsse, und als Reichskanzler Marx sich agegen verwahrte, erhoben sich rechts Rufe: Unerhört! Heute richt man seine Befriedigung darüber aus, daß die stärkste Cartei ausgeschlossen ist, weil man 89 den Vorteil davon hat.

m mindesten in diesem Punkte haben sie ihre “ aufgegeben. Ihre Weltauffassung ist eben rein egozentrisch. Wir würden es bedauern, wenn ein Mann, dessen Titel auf politische Autorität Anspruch hat, ausgeschaltet würde aus der der.s Politik. Man kann gegen den Brief des Reichspräsidenten ein⸗ wenden, es sei Sache des Reichskanzlers, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Aber wir denken nicht daran, diesen Satz u unterstreichen und dadurch dem Zentrum und der Deutschen Bolkspartei die Verantwortung abzunehmen. Hätten diese Par⸗ teien darauf bestanden, in der ihnen richtiger erscheinenden Weise die Krise zu lösen, so würde der Reichspräsident haben nachgeben müssen. Scholz hat ja Herrn Dr. Adenauer schon zu einer Zeit, als an die Rede Scheidemanns noch gar nicht zu denken war, seine Abneigung gegen die Große Koalition zum Ausdruck ge⸗ bracht. Trotz Rege Rede würde die Deutsche Volkspartei die Große Koalition also nicht gemacht haben. Die Rede ist nicht der Grund. (Abgeordneter v. Guérard [Zentr.]: Das habe ich ja auch eesagt! — Heiterkeit.) Im übrigen denke ich, es gibt selt 1914 eine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. In dem Brief des Reichspräsidenten aber ist von bürgerlichen Parteien die Rede im bewußten Gegensatz zur Sozialdemokratie. Auf den früheren Reichspräsidenten kann man sc dabei nicht berufen, denn dieser dachte nicht daran, die Sozialdemokratie auszuschließen. Nicht wir haben das Wort vom Besitzbürgerblock geprägt, sondern Dr. Wirth hat eine solche Koalition (Zuruf beim “ Ohne Zen⸗ thum einen Besitzbürgerblock genannt. Graf Posadowsky sagte 1906 hier im Reichstag: Besitz ist keine Tugend, sondern nur eine angenehme Tatsache. (Heiterkeit.) Diese Regierungsbildung ist nur möglich gewesen durch das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer und vecelben Klasse. Dieser Bürgerblock erkennt das an, was Sie (nach rechts) immer bestreiten, nämlich den Kampf. (Sehr richtig! b. d. Soz. — Unruhe rechts.) In den Tagen des schweren Kampfes zwischen Deutschnationalen und Zentrum — jeden Abend trat ein Paar in den Ring, wobei allerdings eine Partei mehr Haken machte als schlug (Heiterkeit) —, war ja das das einzige Verbindende. Das “ 82 der Hauptgrund 85 Herrn Dr. Scholz gewesen für die Rechtskoalition und gegen jie Linkskoalition. Wir püaen allerdings in dieser Zeit der furchtbaren Erwerbslosennot unbedingt fest am Acht⸗ tundentag. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wenn im November 1918 der Achtstundentag möglich gewesen ist, dann wird ihn die deutsche Wirtschaft heute auch tragen können. Diese Einigung ist zustande gekommen auf dem Rücken der Ar⸗ beiter. Das wissen auch die christlichen und sogar die deutsch⸗ nationalen Arbeiter. Ich wunde mich, daß Dr. Scholz es gewagt hat, den Deutschnationalen die Frage vorzulegen: Wie steht Ihr ur Weimarer Verfassung, zum Locarno⸗Pakt, zum Dawes⸗Plan?

as alles war doch Verrat. Nach den Erfahrungen, die man mit den Herren beim Dawes⸗Plan gemacht hat, konnte man ja aller⸗ dings auf e Nachgiebigkeit rechnen, aber wenn meiner Partei heman solche v. estellt hätte, würde er derart lieblos be⸗ handelt worden sein, daß er bis nach Insterbur hae fliehen müssen. In der Aenderung der politischen Einstellung der Deutschnationalen erblicke ich allerdings einen hohen Gewinn für den Staat. Wir wollen keine Klasse, keine Nation e Wir wollen, da Ses sich im Hause seines Staates wohlfühle. Aber wird das Bekenntnis schöner daß man es in Verbindung bringt mit vier Ministerposten? enn auf Grund der Richt⸗ linien ein klagbarer Anspruch möglich wäre, so würde das Zentrum in allen Instanzen einen glänzenden Sieg erfechten. Sie geben alles preis, was die Deutschnationalen ücht Jahre ang hier Wag. haben. Aber mancher manifestiert sich eben so durch. Schallende Heiterkeit.) Daran ändern auch die Aenderungen nichts. Das Wörtchen „uneingeschränkt“ soll z. B. weggefallen sein. Aber wenn ich den Locarno⸗Pakt anerkenne, so tue üch das uneingeschränkt, ob ich das nun ausdrücklich sage oder nicht. Haben Sie nicht ein Protokoll unterschrieben, in dem Sie an⸗ erkannt haben, daß Sie dem Locarno⸗Pakt schon bei seinem Zu⸗ standekommen zugestimmt haben? (Unruhe rechts.) Sie schweigen. Es wäre doch 918 wenn dieses esassenene t würde. Bei der Gründung der kleinsten Aktiengesellschaft muß ja ein solches Protokoll 8 werden, warum nicht bei dieser politischen Aktiengesellschaft. (Schallende Heiterkeit. — Zuruf rechts: Bei der Gesellschaft werden Sie Syndikus!) Ich suche mir onorigere Mandanten! (Heiterkeit.) Ich be reife nicht, daß einer der Männer, die damals diesen Pakt abgelehnt g hier aufsteht und erklärt: Für mich existiert dieser Pakt nicht, ich zer⸗ reiße ihn! Wer steht hinter diesen Richtlinien? Etwa Herr Laverrenz (Heiterkeit links), der vor sechs Jahren in der deutsch⸗ nationalen „Tagespost“ schrieb, es gehöre zu den widerlichsten Unterstellungen, die Deutschnationale Volkspartei habe die Ab⸗ sicht, um einiger Ministersitze willen Völkerbundspolitik zu treiben. (Heiterkeit links.) Oder steht Herr Everling hinter diesen Richt⸗ inien, der in einer Rede am 13. Januar in ecklenburg es als eine unerträgliche Anmaßung des Zentrums bezeichnet hat, daß es Entscheidungen treffen wolle, die ihm weder nach seiner Größe noch nach seinen Leistungen zuständen? Was das Zentrum an Leistungen aufzuweisen habe, bas hätten die unheilvollen Figuren Erzberger, Fehrenbach und Wirth gezeigt. (Hört! hört! links.) Herr Everling rief ferner nach der Monarchie und sagte, von Süd⸗ deutschland könne man keine politischen Leistungen erwarten. Ich freue mich dieser Feststellung, wonach sein füddentscher Partei⸗

freund Bazille zum Hauss⸗ nichts beigetragen deutschnationalen Minister ch vollkommen beruhigt. Begrüßungstelegramme bekommen, daß man glauben könnte, das ganze Volk nehme an

Zurufe rechts.) Wo een des deutschnationalen inausgeangen ist: „Wir möchten anregen, da en Reichstagsfraktion für diese Wahl unseres ustimmungsschreiben oder Telegramm ge⸗ — ende Heiterkeit links.) Ich sehe den Herrn Vizekanzler vor mir und erinnere ihn an die Einlösung eines rreche esagt: Wenn die Deutsch⸗ nationalen in die Regierung kommen, so liegt binnen 24 Stunden der Entwurf eines Aufwertungsgesetzes dem Reichstag vor. (Er⸗ neute Heiterkeit links.) Und wie steht es mit Herrn Schiele, der sich erst kürzlich gerühmt hat, im Kabinett gegen den Locarno⸗ Pakt gestimmt zu haben. Wie mit Herrn v. Keudell? Hat er sich en gestellt? Er hat sich schon einmal en gestellt, nämlich der Tatsachen, die (Lebh. Hört!

atz der Leistungen der deutschen Nation ist mir aber, wie u diesen Richtlinien stehen. Er wird in diesen

Kepital als Träger der Wirschaftsordnung, der Kapitalismus als unterscheiden

die einseitig der Erwerbun

doch wichtiger Gesinnung, und Nutzung von . Kenschheitsziele Die Deutschnationalen fordern, daß das Reich sich gegenüber Wirtschaftsgebilden, Charakters, seiner

internationalen Man wird der

nationalen — oheitsrechte nicht begibt. Regierungserklärung zustimmen müssen, olistische Ausbeutung des deutschen daß die Ergebnisse

einer Ernennun her ich das wei

(Heiterkeit link Arbeiterbundes

Vor mir liegt ein Schrei das in alle der deutschnationa Kollegen ein kurzes sandt werde.“

Karktes zu verhindern und — der wirtschaftlich fort⸗ chrittenen Organisationsform und die sich entwickelnde Ratio⸗ nalisierung allen Teilen der Bevölkerung

ugute kommen. Inhalt und Abschluß von zug Inha

1 mit ausländischen ationen müssen mit den allgemeinen Richtlinien der deutschen Virtschafts⸗ und Außenpolitik in Einklang ste lichen und sozialpolitischen Maßnahmen müssen unter dem sichtspunkt des Gemeinwohls stehen. und fördern alle Ma Existenz des Mittelstandes zu erhalten und auszubauen. gesunder Mittelstand, ein gesundes Handwerk, das den unteren Bevölkerungsschichten, insbesondere der gelernten Arbeiterschaft, ge⸗ inde Aufstiegsmöglichkeiten gibt, gewährleistet die Geschlossenheit die Regierungserklärung unter Wahrung des Grundsatzes über Privateigentum und Privatwirt⸗ schaft Staatsmittel zur Abhilfe der besonderen Notlage weiter hen Gewerbes ankündigt. Wir machen die en endgültigen Finanzausgleich vermieden wird, daß der mit täglichen Sorgen und Risiken arbeitende Ge⸗ werbetreibende und Kaufmann zum Gegenstund unerträglicher Sonderbesteuerungen gemacht wird.

e ein 8 alten Versprechens. Er hat einmal Vereinbarungen

en. Alle wirts

Die Deutschnationalen be⸗ nahmen, die geeignet sind, die den Boden der Tat den Boden der Tat durch den Diktator Kapp geschaffen waren. Hat er sich nicht als Landrat des Kreises Königsberg⸗ Hat er nicht der Be⸗ ilbehörden im Dienste des Dik⸗ tators Kapp ständen? Wollte er nicht die rote Armee bei dem Dorfe Zäckerick schlagen? (Schallende Heiterkeit.) Ist er nicht damals vom preußischen Minister des Innern seines Amtes enthoben worden? Ich bin nicht gerade entzückt davon, daß gerade er berufen wird, ein Gesetz gegen die staats Ich komme auch nicht darüber

Angehöriger der Reichswehr nicht hatte werden können, während och heute Reichsminister geworden ist, ben, wenn Reichskanzler Marx

estarp erhoben und den mit den senen Pakt angefochten Herr v. Guörar

es Volkes. Wir begrüßen

Neumark Kapp zur Verf Fürv nan — völkerung mitgeteilt, daß Kreise des mittelständi Anregung, daß durch

eindlichen Verbände zu ma

i 9. Ueberhaupt wird die Fort⸗ inweg, daß er im Jahre 1920 eberhaup e F

und Ausgestaltung des fundamentalen Gedankens der teuerforderung an die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft eine der Hauptaufgaben bleiben, der wir auch in Zu⸗ kunft unsere Kräfte widmen werden. Mit ernster Sorge verfolgen wir die fortschreitende Verschuldung und die unerträglichen Zins⸗ die auf der Gesamtheit der deutschen Wirtschaft ruhen⸗ Schon bei Behandlung der landwirtschaftlichen Fragen, Sache besonders dringlich ist, hätte ich darauf hinweisen müssen, der kurzfristigen Schuldverbindlichkeiten in rung der Zinssätze auf

9 ) b eder S Ich würde es ver⸗ Unpassung jeder

nach der Rede des utschnationalen ge⸗ ätte wegen Irrtums oder sogar wegen ist dem Grafen Westarp allerdings entgegengetreten, aber er hat sich einen Satz in dessen Rede ent⸗ gehen lassen, nämlich daß die Deutschnationalen alle Kräfte daran etzen wollen, die Wege der Politik, die sie für die richtigen halten, u beschreiten. Sie seien nicht in der Lage, ihre f ie Richtigkeit und Nützlichkeit der o in die Verständigungspolitik hineingeht, hat Aussichten E Verständigungspolitik Ich bin auch neugierig, was die mitteldeutschen Industriellen zu dem Kriegsruf Westarps gegen Polen langen eine klare Erklärung, ob die gierungserklärung

wie Graf Westarp. tragstreue hat die Ostfestungen betro für die Deutschnationale Partei maßgebend, weil die de noch nicht mitgewirkt hätten. doch wohl mitgeteilt worden Herrn Außenminister aber möchte ich wissen, ob ihn nich fahrung, die er nach Locarno mit Herrn Schiele anlaßt hat, diese Beschlüsse den deutschnationalen Herren noch einmal offiziell mitteilen zu lassen. lieferung der Kriegsgeräte wird jedenfalls mit den Stimmen der enommen werden müssen oder es wird diesem Kabinett

daß die Umwandlung ristige Realkredite und die Herabminde ür den Landwirtschaftsbetrieb erträgliches Maß mit entlichsten Mitteln zur Hebung der Produ dem Reichsbank⸗ uffassung, daß die ständige Gefahr der seitigt werden muß. Die chlands, die heute noch die Auslandskredite olange die meisten Mächte

Auffassung über betriebenen ersten und wes der deutschen Wirtschaft räsidenten sind wir der Verschuldung dur Transferfähigkeit vortäuschen, bleibt völlig unerreichbar, s B des Londoner Abkommens nicht gewillt sind, ihre Wirtschafts⸗ achten der Sachverständigen in Ueber⸗ Der Satz des Sachverständigen⸗Gut⸗ Wenn Deut muß Deut chusses mögli

preiszugeben. Auslandskredite be⸗

gen werden. deutschnationalen die Re⸗ ebenso auslegen wie Herr v. Guôrard oder Das erste Exempel deutschnationaler Ver⸗ Graf Westar der Kabinettsbeschluß utschnationalen Minister an dem Beschluß Der Beschluß wird diesen Ministern ein. (Minister Hergt nickt.) ht die Er⸗ emacht hat, ver⸗

Handelspolitik mit dem Gut einstimmung zu bringen.

achtens ist unzweifelhaft richtig, in dem es heißt: land den Reparationsfonderungen nachkommen land die Erarbeitung ei 1 ind meiner An er Zoll⸗ und Handelsvertragspoli

nes wirtschaftlichen Ue⸗ sicht nach verpflichtet, nicht nur a tik hieraus die ent⸗ en, sondern es muß den daran en klargemacht werden, daß es und handelspoliti⸗ bewerbsländer in steigendem tlichen Ueberschuß etzung für jede Gerade auch die deutsche Ar⸗ onders interessiert, denn das der Ueberzeugung Aus⸗ ührt werden könne, der der alliierten hung bestellt ist, igkeit ein nur zu untrü age heraus, da genüber, sein iner Ange⸗ u bewahrt. igen Menschen und ihre dem Boden

em Gebiete sprechenden Folgerungen zu zie ierten ausländischen Ste land durch di en Maßnahmen seiner meisten Wett aße unmöglich gemacht wird, einen wirtschaf im Sinne des Dawes⸗Gutachtens als Vorauss Reparationsleistung zu erarbeiten, beiterschaft ist an dieser Frage bes Gutachten der Sachverständigen hat auch druck gegeben, daß der Dawes⸗Plan durchgefü ohne unter eine Lebenshaltung herabzusinken, die Länder vergleichbar ist. ind die Ziffern unserer Arbeitslo 1 weis. Wir fordern aus dem Ernst der L das Reich an erster Stelle, auch kostbarstes Vermögen,

über die Ab e neuerlichen wirtschafts⸗ e 2 2

parteien an⸗ 8 (Bewegung.) Mißtrauen auf das deutlichste zu erkennen geben.

Präsident Löbe: Das Wort hat der Abg. Dr. Lejeune⸗Jung⸗ (Rufe links: Keudell!) (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Lejeune es nicht der Zweck seiner Oppositionsredner auseinanderzu neuen Koalitionsregierung wird Kritik berechtigt war oder nicht. und die ehrliche Bereitschaft besteht, an den praktischen Aufgaben der neuen Regierung mitzuarbeiten, ist aus baktionsvorsitzenden

Wortmeldungen g (D. Nat.) betont Wie es in dieser Bezie Rede sei, sich mit den Ausführungen der Erst an den Taten der

zunächst, daß

dem Ausland ge die lebendige Arbeit vor Ausbeutung und Raub Pirtschaft müssen die in ihr tät beachtet werden. d lassen an dem Begriff des Privateigentums wir verurteilen eine Gefinnung, die einseitig von Kapital auf Kosten der höheren ücksicht auf die Notlage des Nächsten m Ernst an den Gesetzent⸗ g der sozialen Not unseres i worden sind. 28 fassenden Arbeitsschutz⸗Gesetz⸗ e Bestrebungen auf Uebergangs⸗ und Not⸗ Mißbrauch auf dem Gebiete der Arbeits⸗ Sozialpolitik auch r deutschen Wirt⸗ Sozialgesetz⸗

Daß bei uns der ehrliche Wille

Lebensbedürfnisse des Eigentums un nicht rütteln, aber der Erwerbun Menschheitszie Deshalb werden wir mit alle würfen mitarbeiten, die zur Linderun Volkes von der Reichsregierung an zur Schaffung der an gebung werden wir a maßnahmen gegen den zeit unterstützen.

und unzweideutig hervorgegangen. r Redner geht dann auf die Probleme der Wirtschaft und Er begrüßt die starke Unterstreichung, welche in der Regierungserklärung Niemand verkenne die zwingende Notwendigkeit Voraussetzung für jeden

Sozialpolitik ein. die Bedeutung des Innenmarktes und Nutzun gefunden habe. einer Exportsteigerung für Deutschland. 2 ist aber, daß mindestens gleichzeitig eine binnenwirtschaft⸗ ntwicklung der deutschen Produktivkräfte planmäßig und au ördert wird, damit immer mehr Menschen au chen Boden versorgt werden können. zeigt sich tatsächlich ein ernst zu nehmender Wille, der europäischen Krähwinkelei und Schlagbaumwirtschaft, die uns durch die ver⸗ riedensschlüsse beschert an kann auch nicht verkennen, daß Großbritannien den Ausbau des Imperiums zu einer Wirtschaftseinheit mit mög⸗ lichst freiem Innenverkehr, aber mit möglichst weitg schluß nach außen anstrebt und desha europäische Wirtschaftsproblem vielleicht sogar mißtrauisch gegenüberfteht.

Die Vereinigten Staaten Weltvermögens und fast 50 % der Weltgoldvorräte. Unter diesen Umständen bleibt noch für lange Zeit unser ernstestes Problem bevölkerungspolitische. geht durch das Land.

weite Sicht hin ge ekündigten um

und aus dem deut

Gewiß muß man in der Verständnis für die Lebensnotwendigke — Aber wir erblicken in der deutschen Gut, das uns aus der Vergangen⸗ rt worden ist und das wir um so als es nicht eine Frage der Reichen, sonde Es bleibt schon wahr, daß die beste So ute Produktionspolitik ist. ‚soll nicht der Klassenverhetzung d wieder zusammenführen. Mitarbeiter willkommen, der guten am am wirtschaftlichen und so terlandes mit Hand ans Werk zu

Darauf werden die Bevatungen abgebrochen.

In persönlicher Bemerkung erw Innern von Keudell auf die vom gerichteten Anfragen. Seine Ausführunge gang des Stenogramms mitgeteilt werden.

Es werden dann noch die Abstimmungen zur zweiten Lesung der Vorlage zur Aenderung des Aufhebung der privaten

ebung ein hohes nationales eit zu treuen öher werten, Frage der Armen ist. olitik immer noch eine chaftspolitik, die wir anstreben dienen, sondern Stadt und Lan halb ist uns auch jeder als t, mit uns gem bau unseres Va

ehendem Ab⸗ änden überliefe trebungen, das sicherlich kühl, Wir sind verarmt

lb allen Bef entwirren,

und verschuldet.

Volk ohne Raum! ie Zeit ist überreif für die Erkenntnis, ilt, nicht bloß Erwerbslose zu beschäftigen, bodenständigen Arbeitern Wir müssen ver jfrichtung der deutschen en Gütererzeugung, nament⸗ haftlichen Produktion, zu er⸗ s landwirtschaftlichen Konsums wird die Beschäfti⸗ triellen Arbeiterschaft erweitert und die Nur durch eit kann es ge⸗ anzubahnen und das

sondern die Erwerbslosen wieder gegründeter Arbeitsgelegenheit das erreichbare Maß einer Wiederan wirtschaft unter Steigerung der deuts⸗ lich durch Steigerung der l Durch die Hebung de allen Gewerben ein lebhafterer Impuls tungsmöglichkeit der induf Zahlungs⸗

idert Reichsminister des Abg. Landsberg an ihn in werden nach Ein⸗