Fürstenwalde, Sprec. [110952]

In dem Konknrsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Schacht in Fürstenwalde, Eisenbahn⸗ straße 6, wird eine Glänbigerversamm⸗ lung auf den 17. Februar 1927, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Fürstenwalde, Zimmer Nr. 24, an⸗ beraumt mit folgender Tagesordnung: 1. Bericht des Konkursverwalters, 2. Antrag auf Abbernfung des bis⸗ herigen und Bestellung eines neuen Konkursverwalters.

Fürstenwalde, den 31. Januar 1927.

Das Amtsgericht.

Gemünden, Main. [110953]

Das Amtsgericht Gemünden hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Büscher in Gemünden aufgehoben, da der im Termin vom 30. November 1926 an⸗ genommene Zwangsvergleich rechts⸗ kräftig bestätigt ist.

Gemünden, den 4. Februar 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Görlitz. [110954] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ludwig Maschke in Görlitz wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Görlitz, den 31. Januar 1927. Amtsgericht.

8

Göttingen. [110955]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Baumaterialienhändlers Heinrich Schodder in Göttingen wird eine neue Gläubigerversammlung ein⸗ berufen zur Wahl eines Gläubiger⸗ ausschusses und Beschlußfassung darüber, ob ein ö geführt werden soll. Termin hierzu wird an⸗ beraumt auf den 22. Februar 1927, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 15. Amtsgericht Göttingen.

Gütersloh. [110956]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlachtermeisters Ernst Gräwe zu Friedrichsdorf wird ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ ahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Amtsgericht Gütersloh. Hamburg. [110958] Konturs Wirtschafts emeinschaft deut⸗ scher Verbände Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Das Amtsgericht Hamburg.

110959]

Hamburg. Konkurs offene Handelsgesellschaft Carl E. Bohn nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Das Amtsgericht Hamburg.

Haspe. [110960]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Baruch Lewin in Elberfeld, Bogenstraße 5, In⸗ haber der Firma Westfälisches e⸗ kleidungshaus Baruch Lewin in Haspe, ist infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichs⸗ termin auf den 2. März 1927, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Haspe, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. In dem Termin erfolgt auch die Prü⸗ fung der nachträglich angemeldeten Forderungen.

Haspe, den 31. Jannar 1927.

Kraft, Zustizkanzleisekretär,

als Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Hof. [110961]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des S. Fränkel, Inh. einer Bürstenmacherei in Hof a. S, ist Ter⸗ min zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen sowie zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Festsetzung der

ergütung des Verwalters Schluß⸗ termin auf Mittwoch, den 2. März 1927, nachmittags 3 ¼ Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Schlußrechnung und Schlußverzeichnis sind auf der Gerichtsschreiberei zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt

Hof, den 4. Februar 1927..

Amtsgericht.

Koblenz. [110962]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. der Firma C. Löwenberg in Koblenz, Schloßstraße 23, 2. der Ehe⸗ leute Franz Drokur und Klara geb. Löwenberg, daselbst, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Koblenz, den 27. Januax 1927. Preuß. Amtsgericht. EKonstanz. [110964]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Bituminol G. m. b. H. chem. Pharm Fabrik in Konstanz wurde nach Abhaltung des Schluß⸗

termins aufgehoben.

Konstanz, den 27. Januar 1927. Amtsgericht. I. Kreuzburg, O0. S. [110965] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des üu manns Robert Salomon in Kreuzburg, O. S. ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 4. März

Lünen.

Auslagen

herbenen

1927, vormittags 8½ Uhr, Zimmer Nr. 29 des unterzeichneten Gerichts an⸗ beraumt. — 3. N. 1 8/26. Amtsgericht Kreuzburg, O. S., den 21. Jannar 1927. Lauf. [110966] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Taub⸗ mann in Lauf, Inhaber der Firma Walter Taubmann in Lauf a. P., wird, nachdem Schlußtermin abgehalten und der Vollzug der Verteilung nachgewiesen ist, nach § 163 K.⸗O. aufgehoben. Lauf a. P., den 3. Februar 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Lauf a. P.

Leipzig. [110968]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Richard Heinge in Leipnig, Kantstr. 52 I, all. In⸗ habers einer Großhandlung mit Zigarren, Zigaretten, Wein und Spirituosen unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Conrad & Heinze“ in Leipzig,

41 Str. 11, wird nach eingetretener Rechtskraft des den Zwangsvergleich be⸗ stätigenden Gerichtsbeschlusses vom 4. Ja⸗ nuar 1927 aufgehoben.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,

den 2. Februar 1927.

—

— [110967] Das Konkuxsverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Samuel Eis in Lünen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 10. Januar 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 10. Januar 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Lünen, den 26. Januar 1927. Das Amtsgericht.

Lutter, Barenberg. [110969] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Chemische Fabrik Dr. Wilhelm Siegel A. G. in Langels⸗ heim wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lutter a. Bbge., den 27. Januar 1927. Das Amtsgericht. Magdeburg. [110970] Das Konkursperfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Schulze in Magdeburg, Wolmirstedter Straße 4, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 14. Januar 1927 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 29. Januar 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 29. Januar 1927. Das Amtsgericht A. Abt. 8. Mannheim. [110971] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Wirts Phes Bayerlein senior in Mannheim wird nach Ab⸗ baltung des Schlußtermins und nach

Vollzug der Schlußverteilung aufgehoben.

Mannheim, den 1. Februar 1927. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 2.

Markierlbach. [110972] „Unterm 4 Februar 1927 wurde das über die offene Handelsgesellschaft Firma Konrad Flory & Co., Haarzurichterei in Wilhermsdorf eröffnete Konkursver⸗ fahren als durch Schlußverteilung be⸗ endet aufgehoben. Die Gebühren und des Konkursverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses wurden auf die in der Niederschrift vom 4. Februar 1927 ersichtliche Höhe fest⸗ gesetzt. Amtsgericht Markterlbach, Konkursgericht.

München. [110973] Am 3. Februar 1927 wurde im Kon⸗ kurse über das Vermögen der Firma Oppenheim u. Co. Möbelgeschaͤft in München, Thal 49, an Stelle des ver⸗ Rechtsanwalts Justizrats von Peritzhoff Rechtsanvalt Dr, Eduard Bentner in München, Schützenstr. 1, zum Konkursverwalter ernannt. Amtsgericht München, Konkursgericht.

Neuburg, Donau. [110974] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Lein & Lankes in Neu⸗ burg a. D. wird als durch Schlußver teilung beendet aufgehoben. Neuburg a. D., den 2. Februar 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Neuburg a. D.

Neukölln. [110975] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: a) der Firma Ernst Schulz & Co. und b) der Firma E. Freytag, Akt. . in Neukölln, Kaiser⸗Friedrich⸗ Straße 47, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. .“ Neukölln, den 1. Februar 1927. Das Amtsgericht. Abt. 21. Oberhausen, Rheinl. [110976] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Schn⸗ macher in Oberhausen, Rheinland, wird aufgehoben, nachdem der Beschluß vom 14. Januar 1927, durch den der ange⸗

nommene Vergleich vom 9. November 1926 bestätigt worden ist, rechtskräftig geworden ist. . See Rheinland, den 1. Fe⸗ bruar 1927. Das Amtsgericht. Ochsenhausen. [110977] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Heinrich Stahl, Kaufmanns in Biberach, R., soll eine Abschlags⸗ verteilung erfolgen. Dazu sind rund 1800 RM verfügbar. Zu berücksichtigen

sind zufolge vollständiger Befriedigung der vbevorrechtigten Piändiger noch

8.

13 909 RM. 4⁴ Pf. nubevorrechtigte Forderungen. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen ist auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Biberach niedergelegt. Ochsenhausen, O.⸗A. den 5. Februar 1927. Der Konkursverwalter: 3 Stv. Bezirksnotar Pfinder.

Oels, Schles. [110393] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Hotelbesitzers Otto Jung in Oels soll eine Abschlagsverteilung erfolgen. Dazu sind 6126,40 RM ver⸗ fügbar Zu berücksichtigen sind 21 296,51 Reichsmark nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen. Das Verzeichnis der zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen kann auf der Gerichtsschreiberei II des Amts⸗ gerichts Oels eingesehen werden. Wistuba, Konkursverwalter.

Oppeln. [110978]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Rudolf Strzybny in Oppeln — Inhaber der Firma H. Hattwichs Nachfolger in Oppeln — wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 14. September 1926 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 14. September 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Oppeln, den 3. Febr. 1927.

[110979] Osterholz-Scharmbeck.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Lüder Semken in Osterholz wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Osterholz, 2. Februar 1927. Pforzheim. [110980]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Exportvereinigung Pforzheimer Bijouteriefabrikanten, Ak⸗ tiengesellschaft in Pforzheim, wurde mangels Masse eingestellt.

Pforzheim, den 1. Februar 1927.

Amtsgericht A II.

Biberach, R.,

“ e

Pforzheim. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Emil Jabulowsty, Inhaber einer Besteckfabrik und Galv. Anstalt in Pforzheim, Melanchtonstraße, wurde mangels Masse eingestellt. Pforzheim, den 1. Februar 1927. Bad. Amtsgericht A II.

Ragnit. [110982] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Guttmann aus Rautenberg wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 7. Januar 1927 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 7. Januar 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Ragnit, den 31. Jannar 1927. Amtsgericht. 8

Rottweil. [110983]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Christian Benzing, Kaufmanns in Schwenningen a. N., Inhabers der Firma Uhrenfabrik Phönix daselbst, ist nach Abhaltung des Schlußtermins durch Beschluß vom 29. Januar 1927 auf⸗ gehoben worden. — 8 W. Amtsgericht Rottweil, 5. Febr. 1927.

Rüdesheim, Bhein. [110984] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Weinhändlers Phil. Jos. Görtz zu Lorch a. Rh. wird Termin zur Gläubigerversammlung auf den 22. Fe⸗ bruar 1927, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Rüdesheim a. Rhein, Zimmer Nr. 12, bestimmt. 8 Rüdesheim, den 3. Februar 1927. 8 Das Amtsgericht.

Stuhm. [110985] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns und Schuhmacher⸗ meisters Reinhold Riewe in Stuhm wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch gufgehoben. Stuhm, den 2. Februar 1927. Das Amtsgericht. .““

Tapiau. [110986]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Schlicht in Romau ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 22. Februar 1927, vor⸗ mittags 9 ¾ Uhr, vor dem Amtsgericht in Tapiau, Zimmer 6, anberaumt. Amtsgericht Tapiau, den 3. Februar 1927. Teuchern. [110987]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Albin Friedrich in Teuchern ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 19. Februar 1927, vorm. 10 ½ Uhr, anberaumt.

Teuchern, den 29. Januar 1927.

Amtsgericht. .“

Thurnau. [110989] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts und Händlers Johann Lochner in Alladorf wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Thurnau, den 3. Februar 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

THjsit. EEEECö“ Das Eb über das Ver⸗ mögen der Bauhütte Tilsit, Soziale Bau⸗

Abhaltung des Schlußtermins gufgehoben. Tilsit, den 27. Januar 1927

Nndögericht.

[110981]]

ist der Kaufmann

Päelhaft m. b. H. in Tilsit, wird nach

Weissenktels. 1110990] Berichtigung. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hollsteins Delika⸗ tessenhaus, Kommanditgesellschaft, Weißen⸗ fels a. S., persönlich haftender Gesell⸗ schafter Kaufmann Karl Hollstein in Weißenfels a. S., ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters zur Er⸗ hebung von Eimvendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewähruang einer rgütung an die Mitglieder des SenbigerSheshiges der Schlußtermin auf den 22. Februar 1927, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gereh bestimmt. Schlußrechnung usw. ist auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt. Weißenfels a. S., den 28. Januar 1927. Amtsgericht. Abt. 3. Wiesbaden. 110991] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Karl Gerich jr. Damenkonfektion, Wiesbaden, wird in⸗ folge eines vom Gemeinschuldner gemachten Berlah gne. zu einem Zwangsvergleich Veigleichstermin auf den 8. März 1927, vormittags 10 ¾¼ Uhr, Zimmer 2, Qignienstraße 17, anberaumt. Der Ver⸗ leichsvorschlag ist auf der Gerichts⸗ ckreiberei des Konkursgerlchts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Wiesbaden, den 28. Januar 1927. Amtsgericht. Abt. 17.

[110992] D Konkursverfahren über den Nachlaß des am 23. Juli 1924 ver⸗ storbenen Kaufmanns Max Willenberg in Zittau, Inhabers der Firma Ma Villenberg & Co., ebenda, wird na Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Zittau, den 1. Februar 1927. Das Amtsgericht.

Zittau.

◻△Ꝙ279 DVas

Aldenhoven. [110870] Ueber das Vermögen des Dachdecker⸗ meisters Christian Dohmen in Bourheim wird Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Notariatssekretär Joser Maul zu Aldenbhoven bestellt. Aldenhoven, den 3. Februar 1927. Amtsgericht. Bremen. 1110872] „Am 29. Januar 1927 ist Geschättsauf⸗ sicht angeordnet worden über das Vermögen 1. der Witwe Johann Sump, Emma Gesine geb. Garms, 2. des Kaufmanns Ernst Carl Sump, 3. der unverehelichten Else Anna Sump, 4. des mindersährigen Johannes Heinrich Sump, gesetzlich ver⸗ treten durch die zu 1 Genannte, sämtlich in Erbengemeinschaft als Inhaber der Firma Johann Sump, Herrenartikel⸗ und Manufakturwarengeschäft in Bremen. Aufsichtsperson: Walter Ellermann in

Bremen. 8 Amtsgericht Bremen.

Bremen. . [110871] „Am 3. Februar 1927 ist Geschärtsauf⸗ sicht angeordnet worden über das Ver⸗ mögen der Kommanditgaesellschaft Paul Kossel & Cie. in Bremen Aufsichts⸗ person: Dr. jur. Robert Ehmig in Bremen. Amtsgericht Bremen.

Düsseldorf. [1¹10873 Am 4. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, Franz Krähahn jun., Inh. der Firma „Schuh⸗Haus Franz Krähahn“ zu Düsseldorf, Bolkerstraße 11, unter Geschäftsaufsicht gestellt. Autsichts⸗ person ist der Kaufmann Georg Weber in Düsseldorf, Brehmstraße 89. Amtsgericht zu Düsseldorf. Abt. 14,

Hamborn. [110875] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jakob Holler in Hamborn, Weseler Straße Nr. 128, wird heute, am 4. Fe⸗ bruar 1927, vorm. I1 ¾ Uhr, die Ge⸗ schäftsaussicht angeordnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Schwarz in Hamborn 6 wird zur Geschättsaufsichtsperson ernannt. Hamborn, den 4. Februar 1927. Amtsgericht.

Hof. 1110874]

Das Amtsgericht Hof hat über das Vermögen des Bauunternehmers Georg Jahn in Hof g. S., Ascherstraße 1 a, am 5. Februar 1927, vormittags 11 Uhr 30 Min., die Geschäktsaussicht zur Ab⸗ wendung des Konkursez angeordnet. Als Aufsichtsperlon wurde Bücherrevisor Georg Rödeliperger in Hof, Bahnhorstraße 25, bestellt.

Hof, den 5. Februar 1927.

Gerichtsschreiberet des Amtsgerichts.

Lennep. 8 — [1108760] Ueber das Vermögen der Firma Hilger & Wüster in Lättringhausen und der

mann Hermann Hilger, Walter Wüster und Ernst Waldeck, sämtlich Lüttringhausen, ist am 1. Februar 1927 erneut die Ge⸗ schältsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet worden Geschäfts⸗ aufsichtsperson: Dr. Werner Boose in Lüttringhausen. Geschäftszweig: Seiden⸗ bandfabrik. Amtsgericht in Lennep.

Nürnberg. [110877

Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm 5. Februar 1927 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma Gebr. Rose, Herren⸗ schneiderei in Nürnberg, Ludwigstraße 71, angeordnet. Aufsichtsperson: Kaufmann Hans Lotter in Nürnberg, Goethestr. 27/II.

Gerichtsschreiberet des Amtsgerichts.

persönlich haftenden Gesellschafter Kauf⸗

Siegen. 1110878 Die Geschäftsaufsicht zur — des Konkursverfahrens gemäß der Bekannt⸗ machung des Bundesrats vom 14. De⸗ zember 1916, in der Fassung der Ver⸗ ordnung vom 8. Februar und 14. Juni 1924, wird hierdurch über das Vermögen der Siegener Schrauben⸗ & Muttern⸗ fabrik G. m. b. H. in Weidenan an⸗ geordnet. Zur Geschäftsanssichtsperson wird der Bücherreviser Demandt in Siegen bestellt. 8 Siegen, den 4. Februar 1927. Das Amtsgericht. Westerstede. [110879] Ueber die Firma Reinhard L. Brandv, Aktiengesellschaft in Ocholt, wird die Ge⸗ schäfteaufsicht zur Abwendung des Kon, kurses auf die Dauer von einem Monat angeordnet. Zur Aussichtsperson wird der Rechtsanwalt Bierhorst in Westerstede bestellt. Westerstede, den 1. Februar 1927. Amtsgericht. Abteilung I.

Elbertfeld. [110880]

Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Hugo Hülse, Elberfeld, Nützen⸗ bergerstraße 77, ist gemäß § 69 Geschaͤfts⸗ aufsichtsverordnung beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß

vom 15. Januar 1927 am 29. Januar

1927 rechtskräftig geworden ist. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13. Frankfurt, Main. [110881] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma W. Diefenbronner Aktiengesellschaft in Liquidation in Frank⸗ furt a. M., Städelstraße 25, ist beendet, nachdem der am 28. Dezember 1926 be⸗ stätigte Zwangsvergleich rechtskräftig ge⸗ worden ist. Frankfurt a. M., den 1. Februar 1927, Amtsgericht. Abteilung 17. Frankfurt, Main. [110882] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johann Georg Kipp, Alleininhabers der Fuma J. Gg. Kipp in Frankfurt a. M., Darm⸗ städter Landstraße l, ist beendet, nachdem der am 29. Dezember 1926 angenommene und am 10. Januar 1927 bestätigte Zwangsvergleich rechtskräftig geworden ist. Frankrurt a. M., den 1. Februar 1927. Amtsgericht. Abteilung 17.

Jastrow. [110883] Die Geschäftsaussicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Isidor Seydak in Jastrow wird nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 29. No⸗ vember 1926 aufgehoben. 8 G Jastrow, den 1. Februar 1927. Amtsgericht.

Köln. [1108841

In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Graef & Schoelgen in Köln. Ehren⸗ straße 80/82, wird der Beschluß vom 20. Januar 1927 dahin berichtigt, daß an Stelle der Worte offene Handelsgesell⸗ schaft Graef & Schoelgen in Köln, Ehren⸗ straße 80/82“v die Worte treten: „der offenen Handelsgesellschaft Graef & Schöllgen in Liquidation, Köln, Ehren⸗ straße 80/82“*.

Köln, den 4. Februar 1927.

Das Amtsgericht. Abt. 78.

Leipzig. [116886] Die durch Beschluß vom 24. Fal 1926 über das Vermögen der Firma H. Tilles, Lederwarenfabrik Aktiengesellschaft in Leipzig, Salomonstraße 3 (vertreten durch ihre Vorstandsmitglieder Josef Tilles und Wtillibald Mendershausen in Leipzig), an⸗ geordnete Geschäftsaursicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich betäti⸗ gende Gerichtsbeschluß vom 18. Jannar 1927 rechtskräftig geworden ist. Amtsgericht Leirzig, Abt. II A1 (Harkortstr. 11), den 4. Febrnar 1927.

Tessin, Mecklb. [110885] Beschluß in dem Verfahren, betr die Geschärtsaufsicht über das Vermögen des Gutsbesitzers Böving in Lieblingshof. An⸗ Stelle des Domänenpächters Schulg zu Hof Sanitz wird der Landwirt H. Bern⸗ hardt in Rostock, Glatter Aal 2 II, zur Geschärtsautsichtsperson bestellt. — Tessin, den 4. Februar 1927. Meallbg.⸗Schwer. Amtsgericht.

8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

[1110988 Bekanntmachung. Die unterzeichneten Gesellschaften eben hiermit gemäß § 113 ihrer Ver⸗

frachtungsbedingungen bekannt, daß der

regelmäßige Schiffahrtsbetrieb am

8. d. M. wieder eröffnet wird. Dresden / Prag / Hamburg, den

bruar 1927.

Vereinigte Elbeschiffahrts⸗Gesell⸗ schaften Aktiengesellschaft. Neue Deutsch⸗Böhmrische Elbe⸗ schiffahrt, Aktiengesellschaft. Cechoslovakische Elbe⸗Schiffahrts⸗

Aktiengesellschaft.

„Elbe“ Dampfschiffahrts⸗Actien⸗ Gesellschaft.

Behncke & Mewes, Dampfschiffs⸗

„6S 7. Fe⸗

Rhederei und Befrachtungsgeschäft,

“

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9,— Neichsmarh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Neichsmark.

Fernsprecher: Zentrum 1573.

11“

Berlin, Mittwoch,

—

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

den 9. Februar, abends. 2

—

nee

——

ila 1

gen

Poftscheckkonto: Berli

1927

—

werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

udrnvweeee.

—

Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend die Umsatzs⸗ leuerumrechnungssätze

auf Reichsmark für den Monat Januar 1927. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 6 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II. Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend Löschung eines Wasserzeichens. Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Amtliches. Deutsches Reich. Bekanntmachung

1

1“ v11““ 8

Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichs⸗ mark für den Monat Januar 1927 werden auf Grund von § 8 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Be⸗ kanntmachung vom 8. Mai 1926 (RGBl. I S. 218) in Ver⸗ bindung mit § 45 der Durchführungsbestimmungen zum bö vom 25. Juni 1926 (RGBl. I S. 323) wie folgt festgesetzt:

RM

58,62 3,05 112,38 81,58 20,46 10,61 16,69 5,41 168,58 18,31 7,42 107,78 59,43 21,57 224 112,55 81,24 67,54 12,48 2,13 73,72 173,97 49,27 4,21 4,25

4,22

Staat Einheit

Lid.Nr.

Belgien 11100 Belga Bulgarien ö111414“] Dänemark 8 100 Kronen Danzig 100 Gulden England Pfund Sterling Finnland 100 finnische Mark “ 100 Francs

riechenland 100 Drachmen

olland 100 Gulden Italien 100 Lire 8 Jugoslawien 100 Dinar Norwegen 100 Kronen Deutsch Oesterreich 100 Schilling Portugal “ Rumänien 100 Lei (Noten) Schweden 100 Kronen Schweiz 100 Francs Spanien 1“ 100 Pesetäa Tichecho⸗Slowakei Kronen Türkei — türkisches Pfund Ungarn 8 Pengö 8 Argentinien Papierpeso Brasilien Milreis . Kanada Kan. Dollar Uruguay Goldpeso Vereinigte Staaten

Dollar 8 205,66

von Amerika Yen ägyptisches Pfund 20,97

Japan Aegypten b Die Festsetzung der Umrechnungssätze für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel erfolgt spätestens in der Mitte dieses Monats. Berlin, den 8. Februar 1927. Der Reichsminister der Finanzen. 1““ Zarden.

3 Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver⸗

ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗

peständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. (RGBl. I S. 482.)

Der Londoner Goldpreis beträgt

für eine Unze Feingold .384 Rsh 10 ¾ pence, für ein Gramm Feingold demnach . 32,7536 pence.

Vorstebender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗

machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des

Tages, der vorausgeht.

Berlin, den 8. Februar 19227. v Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. 8

Gleimius.

einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung

Seckel.

Regierung und der Regierungs

Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 6

des Reichsgesetzblatts Teil II enthält:

das Gesetz über das zwischen der Deutschen und der Französischen

Umfang 1 Bogen.

kommission des Saargebiets vereinbarte Protokoll vom 14. September 1926 über die Regelung des Arbeiter⸗ verkehrs an der deutsch⸗saarländischen Grenze, vom 29. Januar 1927.

Verkaufspreis 15 Rpf.

Berlin, den 8. Februar 1927. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Bez

8

Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe. Der Regierungsrat Jagemann ist zum Vorsitzenden des

Seeamts in Stralsund und der Regierungsassessor Dr. von Dassel zu seinem Stellvertreter ernannt worden.

“

8 Bekanntmachung. Die unter den Nummern 3, 12 und 59 der Wasserzeichen⸗

liste eingetragenen Wasserzeichen: Hoesch Düren Normal Gebrüder Laiblin Pfullingen Normal

Emil

9 2

Gustav Schaeuffelen Heilbronn Normal.. 8

sind im Einverständnis mit den Firmen gelöscht worden.

Berlin⸗Dahlem, den 4. Februar 1927.

Staatliches Materialprüfungsamt.. J. V.: Herzberg.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln. Nachstehend bezeichnetes Zündmittel wird hiermit für den

irk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben zugelassen.

A. Nähere Merkmale des Zündmittels. „Herstellende Firma: Rheinisch⸗Westfälische Sprengstoff A.⸗G.

.Sitz der Firma: Köln.

„Herstellungsort: Troisdorf.

„Bezeichnung des Zündmittels: Kupfersprengkapfel „II“ Nr. 3.

„Beschaffenheit des Zündmittels: Die Hülse der Kapfel besteht aus Kupfer. Sie hat eine

Länge von 26 mm und einen äußeren Durchmesser von 6,5 mm.

Im Boden hat die Hülse einen 1 mm

tiefen kugelförmigen

Findruck. Das durchschnittliche Gewicht der Kapsel beträgt

2,077 g.

Die Primärladung besteht aus 0,45 g

Knallquecksilber,

die Sekundärladung aus 0,10 g Tetryl. Der Initialsatz ist mit einem gelochten Innenhütchen aus Kupfer abgedeckt.

B. Verwendungsbereich: Gesamter Bergbau des Oberbergamtsbezirks Dortmund.

Dortmund, den 3. Februar 1927. 88 G Oberbergamt.

Weise.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über das deutsch⸗polnische Schlichtungsabkommen vom 21. 12. 1926.

Zwischen der Reichsregierung und der Polnischen Regie⸗ rung ist am 21. Dezember 1926 in Warschau durch Austausch inhaltlich übereinstimmender Noten ein Abkommen über die Schlichtung strittiger Staatsangehörigkeits⸗ und Options⸗

fragen de eh hshn worden. Das

bkommen tritt mit dem Beginn der Verhand⸗

lungen der Schlichtungskommission in Kraft.

Der Wortlaut der deutschen Note und der wird nachstehend veröffentlicht. 8

Berlin, den 29. Januar 19227. Der Reichsminister des Auswärti Stresemann.

Légation d'Allemagne. Varsovie, le 21 dé- cembre 1926. Mon cher Directeur, En me référant à l'entente survenue à la date du 21 cr. entro les Gouvernements

Deutsche Gesandtschaft. Warschau, den 21. De⸗ zember 1926. Sehr geehrter Herr Direkter! Unter Bezugnahme cuf das Abkommen vom 21. d. M. zwischen der Deutschen und

azu

Allemands et Polonais au sujet de la procédure à appli- quer aux cas des personnes dont la nationalité réglée par la Convention de Vienne du 30 aoüat 1924, est l'objet d'une opinion divergente de ces deux Gouvernements, j'ai Thonneur de vous confirmer qu'à propos des cas qui auraient fait l'objet de la procédure précitée les auto- ritss administratives alle- mandes prendront une déci- sion conforme à l'opinion des deux délégués institués en vertu de cette procédure, pour autant que les con- clusions de leurs opinions seront uniformes.

Il reste d'’autre part entendu que, les travaux des délégués terminés, les deux Gouvernements se concer- teront, en vue de rechercher une solution ultérieure des cas qui n'auraient pu re- cueillir un avis uniforme des deux délégués. Chacun des deux Gouvernements se réserve la faculté de sou- mettre, à ce moment, les dits cas aux procédures qui se trouvaient prévues pour le règlement des différends de cette nature dans les Traités en vigueur entre les deux

Parties. n

Par votre lettre en date du 21 XII, en vous référant à Tal. 3 de Lart. 2 de Fentente précitée, vous avez bien voulu me communiquer que le Gouvernement Polo- nais consentira, à titre d'ex- ception, à l'examen par les deux délégués des cas ou rintéressé, du chef de sa nationalité prétendue, a saisi, antérieurement à la première réunion de ces délégués, le Tribunal Arbitral Mixte ger- mano-polonais d'une de- mande relative à l'inadmissi- bilité de la liquidation de ses biens, droits et intérêts, à- Fexception des cas dans les- quels un tribunal administra- tif en dernière instance s'est définitivement prononcé sur la question de la nationalité.

Vous avez bien voulu dé- elarer que le Gouvernement Polonais tout en donnant le consentement précité, main- tient son attitude en ce qui concerne l'imcompétence du- Tribunal Arbitral Mixte dans les questions susmentionnées.

En outre, vous avez ajouté que, sauf les cas visés à l'alinéa 3 de la présente lettre, le consentement prévu- par l'al. 3 de Fart. 2 de

l'entente survenue ne pourra

pas 6tre donné par le Gou- vernement Polonais dans les cas qui auraient fait l'objet d'une décision judiciaire ou

der Polnischen Regierun über das Verfahren, das 8 Personen anzuwenden ist, deren durch das Wiener Ab⸗ kommen vom 30. August 1924 geregelte Staatsangehörigkeit von diesen beiden Regie⸗ rungen verschieden beurteilt wird, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß die deut⸗ schen Verwaltungsbehörden in Fällen, die Gegenstand des vorerwähnten Verfahrens ge⸗ wesen sind, Entscheidungen treffen werden, die dem Gut⸗ achten der auf Grund dieses Verfahrens eingesetzten beiden Delegierten entsprechen, so⸗ fern die Ergebnisse ihrer Gutachten übereinstimmen.

Außerdem besteht au Einverständnis darüber, da die beiden Regierungen si nach Abschluß der Arbeiten der Delegierten miteinander ins Einvernehmen setzen werden, um eine nachträg⸗ liche Lösung der Fälle zu finden, für die ein einheit⸗ liches Gutachten der beiden Delegierten nicht zustande⸗ gekommen ist. Jede der beiden Regierungen behält sich das Recht vor, auf die ge⸗ nannten Fälle alsdann die Verfahren anzuwenden, die in den zwischen beiden Teilen bestehenden Ver⸗ trägen für die Regelung von Meinungsverschieden⸗ heiten dieser Art vorgesehen sind.

Durch Ihr Schreiben vom 21. 12. haben Sie mir hin⸗ sichtlich Art. 2 Abs. 3 des vorgenannten Abkommens mitgeteilt, daß die Polnische Regierung als Ausnahme zu dieser Bestimmung ihre Zu⸗ stimmung dazu geben werde, daß die beiden Delegierten Fälle prüfen, in denen der Beteiligte auf Grund der von ihm beanspruchten Staats⸗ angehörigkeit — vor der ersten Zusammenkunft dieser Delegierten — bei dem deutsch⸗polnischen Gemischten Schiedsgericht auf Unzulässig⸗ keit der Liquidation seiner Güter, Rechte und Inter⸗ essen geklagt hat. Aus⸗ genommen davon sind die Fälle, wo ein Verwaltungs⸗ gerichtshof in letzter Instanz endgültig über die Frage der Staatsangehörigkeit befunden hat.

Sie haben ferner erklärt, daß die Polnische Regierung, obgleich sie die erwähnte Zustimmung erteile, ihre Stellungnahme hinsichtlich der Unzuständigkeit des Ge⸗ mischten Schiedsgerichts für die oben erwähnten Fragen beibehalte. 1

Außerdem haben Sie hin⸗ zugefügt, daß die Polnische Regierung unbeschadet der in Abs. 3 dieses Schreibens er⸗ wähnten Fälle die in Artikel 2 Abs. 3 des ge⸗ troffenen Abkommens vorge⸗ sehene Zustimmung nicht er⸗ teilen könne, wenn es sich um Fälle handelt, die Gegen⸗