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administrative définitive, en stand einer rechtskräftigen bien 2* 1 , 8 si les délégués s'étaient oder sollt “

tant I11“ e ichtli B e 8 eta ) ollten die Delegierten/ wu ü 18 A 8 8 1 1.,1 z0 mes 8 8 n —* Z eeen 8 Erafchat⸗ mis d'accord au sujet d'une sich auf ein Gutachten ge⸗ scurfs ö 8 Für die E“ den Reichsinnenminister von Kendell auf die Tagesordnung zer nateesen 2 1-2,B. 12 nich außer Acht gelsssen wadem Hmsbefonbere nüßten bei der 1 ni- g . i⸗ opinion, contraire au point de einigt haben, das dem „ iind die Ki orgt. Bei den unteren Lohnklassen zu setzen. n. . Süer G:. Mat, sprach efremden seiner Zahrung des konfessionellen Friedens die spezifi reußischen eaeecas de “ dung gewesen sind, insoweit vue ayant servi de base à la bunr auf Grund v Abg. Eüe eehn v bencfichtigt 1u“ Abg. Dr. gap⸗ (D. Vp.) erhebt Widerspruch dagegen, da die 1- Sen daß Beschlüsse des Landtags nicht aus⸗ Verhältnisse volle Beachtung finden. Eine LEEöö einer Verwaltungsbehörde vertu de T'alinéa 1 du présent satz 1 dieses Artikels bewirkt In Deutschland wurde der erste große Schritt Abg. Dittmann (Soz.) erklärt sich mit einer Hinaus⸗ der die baldige Vorlegung und Berabschiedung 8 Rei vagche denn 882 empfohlen werden, wenn sich die Möglichkeit Heutschland ehne schiebung der Abstimmung um wenige Toge einverstanden, geseges verlangt das den critichen Charakter, die Betenninis, eine süle Giran nd Set aüaigerr Lsseng a deneene gehüfe 8²2 ¹ A 9 G n. e „

Fecaef Instanz ausgegangen article, cette suspension sera worden ist, entgegensteht, so Ean wie würbealserfürsorne t beute in Rantschland, ein⸗ ung, deren gesetzliche Grundlagen unübersichtlich sind. Es Der kommunistische Antrag s dann gegen die Antrag⸗ chule und das Elternrecht festlegt. Beim rtmunder lstreik verständlich würde sich jede etwaige Vereinbarung im Rahmen

En accusant réception de Ich bestäti ssoll dieser Aufschub aufge⸗ twick . 8 1 1 2 Shg — 1 . 8* Ich bestätige den Eingan 3 entwickelte sich ein Zwitterding zwische ü 1 ei rücksichtslos über das Elt 2 ei 1 lettre précitée, jai des vorerwähnten Schreidens 11A“ rung, bei dem der infühigste Albese de sercen Tes üühen EvhaZZ 1 eeeeeeee Thonneur de vous faire und beehre mich, Sie davon Article 5. 1.“ Artikel 5. nes b⸗deberummortungeresche Werkmeister oder Ingenieur. Mit Schluß 5 9⅛ Uühr. 8 8 Beamten gebe die Haltung des Ministers zu Beanstandungen die be 1. Güeename fgr has savoir que je prends be. de zu benachrichtigen, daß ich Un procès-verbal con- Ueber die Gutachten der — schnellstens mngge der dem Mißbrauch Tür und Tor öffnet, Anlaß. Den Studenten gegenüber werde ein autokrater Herren⸗ Gerade Mes gelte das über die besondere Lage Preußens Gesagte. ces communications. diese Mitteilungen zur Kennt⸗ tenant les opinions des dé- Delegierten wird ein Proto⸗ begrüßt daher de werden. Die Deutsche Volkspartei e“ eingenommen. Die Etats der Schulgemeinden seien Die Dinge befänden sich durchaus im Stadium der sn ae und 1] 1 .“ nehme. légués sera dressé en deux koll in zwer Ausfertigungen dings vor ,4 Reihe Gesetzentwurf. Er stellt sie aller. 1 urch die Erhöhung der Beiträge zur Landesschulkasse in Unord⸗ Ueberlegung. Wenn von einem unmittelbar bevorstehenden Ab⸗ Vveuillez agréer, mon cher Genehmigen Sie, 8 exemplaires. Chaque delegus a „. die Fr erwiegender Entscheidungen. Man muß . Parlamentarische Nach richten. nung gebracht worden. Das rücksichtslose Vorgehen führe zur schluß Preußens oder des Reichs gesprochen würde, so sei das, wie Directeur, l'expression de Direktor 8,2 Fusdean retiendra un exemplaire 8 en der rschtige Usweisan ü821 5 8eie n Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichs ialsegansgcva Aueg cen- in . Leensgen 1ug Bo. ae ber Menäster. wogl duch shi das Keich erkäven bange aus der “ “ 2 8 3 sorn. 8 8 “ 8 — v nünob, 8 8 esser ist, ei ichs 1 . lk - 9 8 ch s⸗ iel hinsichtli er ulärztlichen te Redner egriffe ie Übrige ; N. 1 mes sentiments dévoués. meiner Ergebenheit. gung. 8 vni eqhier organischen Gliederung nach 888 8.g 88 tags beschäftigte sich gestern mit der Denkschrift der Reichs⸗ forderte Vereinfachung der Eeheheerieihne nse has Dezueecen⸗ 111““ dnftüncadis (gez.) Rauscher. (gez.) Rauscher Les opinions émises par Insoweit als die Gut⸗ enge Anlehnung an die durch die politische zu schaffemmg des regierung über die von ihr durchgeführten Ar af⸗ der Finanzausgleich biete dafür die geeignete Gelegenheit Abg. Kabinett bisher überhaupt no nücht” nchaßtf de vn che Monsieur d 1 2 2 les délégués seront communi- achten der Delegierten übe 2 Reiches bedingten politischen Grenzen hat schon bei der Arbeits⸗ 88. smaßnahmen. Der Vorsitzende des für die Behand⸗ Dr. vsren. (Zentr.) schloß sich der Kritik über die Nicht⸗ bat, der 8.ee-ee.. e—. das Vertrauen daß ber vu V. 21 e J. ackowski Herrn von Jackowski, quées par chacun d'eux à einstimmen sollo jed 8 er⸗ vermittlung zu einer unnötigen Schwerfälligkeit des Apparates ung dieser Frage eingesetzten Unterausschusses, Abg. Krüger⸗ beachtung der Beschlüsse des Landtags an und machte ferner darauf Erwägungen und Verhandlungen nach — 2a als e⸗ 11A““ Warschau. Fautorité administrative com- gierte di 3 jeder Dele⸗ geführt. Bei der Einteilung der Lohnklassen, bei den Beiträgen Merseburg (Soz.) berichtete über die im einzelnen zur Durch⸗ gufmerksam, daß die primär Sache der Länder sei. angedeuteten Grundsätzen verfahren und daß dem Landta recht⸗ h1“] 111“ v———““” 111 88 1 ilage. siti . 8 1b er Versicherten aus. Es ist fragli üro des Ver de . eger 3. S ei auf die Pflicht der Erhaltung von Domen und auf die andle sich nicht um Preisgabe dalcher- nteressen, sondern um v“ Artikel 1. Säg.ner 8 prendre une zuständigen Verwaltungs⸗ 28 Se deen abweichenden besonderen Bedürfnisse großer nf bisherige Gesamtwirkung könne nicht befriedigen. Wohl wäre Fragen des Auslandsdeutschtums hin. Für wirtschaftliche Zwecke, deren 8 mung. den Mäügister sprach S2 ünhe sschulpolitzsche Pour h réalisation des gZur 11 cision conforme à cette behörde seines Landes mit mrr voller Gruppen von Arbeitnehmern derart unbeachtet bleiben Beachtliches geleistet worden zur Förderung des Straßenbaus wie für die Elektrizitätswirtschaft, für Domänen usw., würden Fragen und begründete Ansätze des Haushaltsplans. Leider würde stipulations prévues aux in 88 78 8e⸗ ng n opinion pour autant que les dem Ersuchen mitteilen ürfen, wie das in dem Entwurf geschieht. Auf die beruflichen und der Meliorationen. Ebenso müsse anerkannt werden, daß große Mittel aufgewandt; auf kulturellem Gebiet geschehe nicht die Verfolgung großer Kulturaufgaben durch die Finanznot des 88““ 8 fo genden Artikeln conclusions des deux opinions eine diesem Gutachten S-2 Figentümlichkeiten muß entsprechend Rücksicht genommen werden. die vom Reichswirtschaftsministerium e Maß⸗ das Norwendigste. In der Junglehrerfrage müsse man endlich Staates gehindert. Der vom Ministerium vor kurzem ergangene “ er- vorgesehenen Bestimmungen sont uniformes. sprechende Entscheidr 8 och viel berechtigter sind aber die Klagen, die aus den Kreisen nahmen zur Förderung des Exports (Exportkreditversicherung, durchgreifen. Die Raatliche Schulhoheit wirke sich in einem Erlaß über die politische Betätigung der Lehrer aller Hochschul⸗ e “ etnastee sti h bezw. die keffen ung zu er Fie gerphe enen hen e . “ Man Rinssepgarantee 82 don vhelne Wirgung geczefen elen, nr. Umfange aus, daß für die private Initiative kein Raum bleibe. arten sei notwendig gewesen und bedeute gewiß keine Einschränkung . 1 25 sche Regierung je einen 8 8 “ 8 8 8 G n orschriften unmöglich hineinpressen, gend seien die Maßnahmen der Reichsbahn. Di ichs⸗ Bei der Verstaatlichung der höheren S und bei den Schul⸗ der durch die Verfass -währleistete Selne enie ihei kitass nommeront chacun un Delegierten ernennen, dessen Article 6. Artikel 6. 89 8 eüh he⸗ Whbegeae Berufsinteressen 9 bah bET habe sich wohl das Geld vom Reich zun Aus⸗ vehben I 88 Fng .hapeemn Ecnle 88 2 88 8 Lußch die w“ délégué dont le nom sera Name der anderen Regierung Les délégués s'aideront Die Delegierten sollen sich einer Statistik s bei der Erwerbslosenfürsorge fielen nach führung der Arbeitsbeschaffungsaufträge geben lassen, habe aber arme Gegenden und Gemeinden, die der staaätlichen Hilfe bedürftig dem dringenden Wunsche Preußens. Die Frage der Schullasten porté à la connaissance de in mögli st kurzer Frist auf mutuellement en vue de se ge enseiti bei der de Fürf es D. H. V. 40 Prozent der Angestellten gus äußerst schleppend und nur zögernd diese Mittel verbraucht. eien. Auf dem Gebiete des höheren weiblichen Schulwesens habe müsse im Interesse des Staates und der Gemeinden grundsätzlich rautre Gouvernement, par diplomati chem ie e mitge⸗ procurer tous d ts 2 “ 18 Beit ürsorge heraus, obwohl gerade die Angestellten zu den höchsten Außerdem habe die Reichsbahn die meisten ihrer Aufträge an sec der Staat, teilweise auch die Gemeinden stark zurückgehalten. neu geprüft werden. Auf dem Gebiete der Kulturpolitik müsse voie diplomatique, dans le teilt wird 1“ fuseiinetis B Scumen chaffung aller Beweisdoku⸗ 5 Faen herangezogen werden. Mit Recht weisen die Angestell⸗ die Industrie zeitlich befristet erteilt, wodurch die Unternehmen BEs sei ein blühendes Privatschulwesen entstanden, das dem Staat eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Reich und Ländern in h “ 1 Mficatifs ou autres moyens mente und donstigen Beweis⸗ leh arauf hin, daß die Arbeitslosenversicherung in engster An⸗ ezwungen wurden, Ueberstunden leisten zu lassen. Der Redner große Mittel erspare. Dem entsprächen jedoch nicht die Staats⸗ inanzfragen stalkfinden. Gegen die Schaffung von preußischen — u“ e preuve, concernant Tac- mittel über den Erwerb oder Sreltene an 85 Arbeitsnachweis arbeiten muß, daß aber die orderte energisch Maßnahmen, um Ueberstunden bei der Aus⸗ zuschüsse. Der Redner bat um luskunft, wie es mit der Ent⸗ onds nach territorialen Gesichtspunkten habe er gewisse Bedenken. 1AA“ Artike — quisition ou la perte de la den Verlust der Staats⸗ EE“ der “ schon über jahr⸗ führung öffentlicher Aufträge zu ver indern. b Ha rt⸗ schaͤbigungsfrage bei den abgebauten Lyzeen und Vorschulen stehe. nter Umständen könne aus mancherlei Gründen die Einheitlich⸗ Les délégués désignés ““ nationalité ou la validité angehörigkeit oder über die nachweise die ersten Phchverfügten, alse die 81 Arbeits⸗ nes 89 III1“ 1 Ausf des Vorredners Das Urteil in der Frage der Simultanenakademie bezeichnet er als keit einer preußischen Kulturpolitik leiden. Die Privatschulen dans lart. 1 ont pour täche Artikel 1 E“ le⸗ d'une option. Gültigkeit einer Opti 1 gestellte zu betätigen. Für die Angestekten aenast hesser gehr E“ v“ as dtn ,Bah gess Ledier verfehlt. Dis völlige Freiheit r Se — b t. 1 v“ Sb en vrmmx ger 1 9 en Dele⸗ 8 1“ ü E. t 3 E“ „. ’ 8 2Fü e 8 8 ö ühren, daß igi vorgebildete Lehrer an Kon⸗ würden in ihrer Entwicklung vom Staate nicht gehemmt werden. exclusive d'exprimer leur gierten besteht ausschließlich 8 8 unterstützen. mit dem Stellennachweis, sondern von gleicher in Höhe von 30 Millionen Mark praktisch nicht stärker gefördert E—111 “ Aladentie lehne Die Frage 88 Enischädigung der vrhecen bicht gehen vere ees opinion dans les cas indivi- darin, in den einzelnen 1t; 1 — Artikel 7. 1 ve scht gre t ist “ enge Zufanmenarbeit mit den be⸗ worden sei. Abg,. Wieber (Zentr.) bemängelte die Tatsache, daß 8 Partei in Uebereinstimmung mit den Bischöfen von Fulda nächst entschieden werden. Die Simultanakademie in Frankfurt duels de l'application des Fällen der Anwendung der Les cas visés dans p'ar⸗ Die in Art. 2 bezei entwurf 8. rd 8 eeiechheheitnge. Nach den 628 trotz der Maßnahmen des IEIEI1“ rogramms gerade und Limburg ab. Ein Dozent für katholischen Religionsunterricht werde leider von der katholischen Kirche nicht als Lehrerbildungs⸗ dispositions de la Convention Bestimmungen des ticle 2 dmk avae 8 1 7S zeichneten Mi rf werden die Angestellten überall in hoffnungsloser unter den Bauarbeitern noch große Arbeitslosigkeit herrsche und werde nicht gestellt, die Gefahr eines Kulturkampfes sei gegeben. anstalt für katholische Volksschulen anerkannt. Die Schwierigkeiten “] 1““ z; 1 gen s8 am 8½,82,9 nt la première Fälle, die vor dem ersten Zu⸗ inderheit sitzen. Im Interesse einer schnellen und reibungs⸗ die Förderung des Wohnungsbaus ebenfalls nicht recht weiter⸗8 Schwarzhe W itisier f 8 1 len Akademie wü auch im Ministerium gesehen; germano-polonaise conclue à 30. A 92 ; 1 Fr 8 ; g A warzhaupt (D. Vp.) kritisierte gleichfalls die allzu einer simultanen Akademie würden auch s gesehen; 1“ 8 8 jhlasßunft 1 82 Wien ab⸗ Eöö délégués ont 6tb ammentritt bereits Gegen⸗ 1 1 Entwurfs wird es sich empfehlen, ent⸗ gekommen sei. Die Reichsregierung müsse energisch eingreifen, gro 8 Ab ängigkeit des Kultushaushalts vom Finanzministerium der Versuch in Frankfurt werde indes durchgeführt werden. Der . — “ Gut⸗ 1 ui sei 8 2 ⸗ 8 — ℳ b 1 ü Redner — der . r i, di i 192 esti ovelle Gewissensbedrü⸗ er Volksteile a⸗ réglent vacquisition ou la achten abzugeben, sofern diese n'’auraient pas été notifien hörde “ das “ ihre Versicherung in den Er⸗ Geldmarkt her der Förderung des Wohtungsbaueg erhebliche “ Vorkage Die Novelle ns oräefchrcrdiensteinkommengeses hätte dem perte de la nationalité ou la Bestimmungen den Erwerb bar un des délégués dans le der Delegierten nicht inner⸗ part ist neh “ ände zu nehmen. Die Deutsche Volks⸗ Schwierigkeiten gemacht werden. Abg. Lemmer (Dem.) stellte zu bringen. Die sofortige Einbringung sei notwendig. Die Politik BLandtag leider noch nicht vorgelegt werden können, da die Staats⸗ validité d'une option, si une oder den Verlust der Staats⸗ délai prévu par T'art. 3, halb der in Art. 3 ⸗ rtei in zentsch ossen, alle notwendigen Sicherungen gegen eine fest⸗ daß tatsächlich die Zahl der beschäftigten Notstandsarbeiter des Ministers sei nicht geeignet, die Geitter an den neuen Staat regierung diese Angelegenheit mit der allgemeinen Besoldungs⸗ divergence d'opinion existe à angehörigkeit oder die Gültig⸗ seront considérés par les sehenen Frift 1“ X“ Cnee acg. ee estsas Fete ans (teseIeemassue⸗ lich ö . sers ’8 8 scngsregamms 8r99g. Winnerlich heranzubringen, wis es im Iuteresse des Seßrten 1 focge b“ 1 mstlegen 1 bil⸗ 8 in dieser Beziehung zwischen efinitivement réglés con- Regierungen als gemäß den esetz wird hoffentlich eine enge Anpassung an die praktischen — zent der Erwerbslosen überhaupt, seien gegenwärtig nur rund einfach machtpolitisch. Der Redner wandte sich weiter gegen den Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt werden. “ den beiden Parteien eine formément aux dispositions Bestimmungen des Wiener Bedürfnisse der deutschen Sozialpolitik erfahren. 90 000 Notstandsarbeiter beschäftigt, also 52 Prozent der tat⸗ Ministerialerlaß über die politische Betätigung der Lehrer; der Abg. Oelze (D. Nat.) wünschte die Vervielfältigung der Er⸗ 1u.“ be⸗ de la Convention de Vienne. Abkommens endgültig ge⸗ 1 8 “ 8 bnenh. bügn Lrwherbelosen; 88 58 I“ Erlaß habe durch seine Unklarheit Rechtsunsicherheit hervor⸗ klärung des Ministers über das Konkordat. “ d. Abg. . steht. 8 8 9 fdanken Gesetz Die Org er 1b das Arbeitsbe ungsprogramm, wenigstens soweit die b rhalt es Ministers im Dortmunder König betonte er, daß der Ka egen den vierjährigen Zwang Les délégués mexprime— En den Fällent, in denen 1 regelt. ziert; sie verhindere den einheitlichen Aufbau und erschwere die unmittelbare Wirkung in Betracht komme, keine positiven, EECEEEbETEE “ aee Entgegenkommen in Grund Hule 8 Fa ⸗ Erwägungen heraus ront pas leur opinion dans der Beteili 9 2 18 “ Artikels. Durchführung. Nachdem die Länder von den Kosten der Arbeits⸗ sondern nur negative Wirkungen gezeitigt habe. Von 130 000 aus⸗ gelegentlich ste⸗ Hamborner Schulstreiks, der zum Zwecke der Er⸗ geführt worden sei. Wenn der Abg. König im Unterricht nur die les cas ou vintéressé waura eine höhe CC11“ Les fonctions des deux Die Tätigkei bei losenversicherung befreit seien, entfalle jeder sachliche Grund, sis 1 gesteuerten Erwerbslosen seien sogar nur 10, 000 als Notstands⸗ richtung von weltlichen Sammelklassen inszeniert worden sei. In neueste Geschichte berücksichtigt wissen wollte, so sei das pädagogisch “ 86 eine höhere Instanz anzu⸗ “ ie Tätigkeit der beiden 19 weiter an der Verwaltung zu beteiligen. Die Arbeitslosig⸗ arbeiter beschäftigt, während wir in früheren Monaten wenigstens diesem Falle habe das Ministerium einen Vertreter mit dem und wissenschaftlich falsch. Die Versuche zur Schaffung eines Pan⸗ Pas fait valoir dans les délais rufen, nicht innerhalb der sig 1” 18s in Delegierten soll 68 sei eine allgemeine deutsche Not und mache nicht Halt an bis zur Hälfte der tatsächlich Ausgesteuerten hätten vescaftigen Auftrag entsandt, die Frage befriedigend zu lösen, während in Europa seien schon seit Roms Zeiten gemacht worden. Wenn plus tard à sechs Monate nach ihrem den Ländergrenzen. Deshalb müsse die Versicherung eine Reichs⸗ können. Der Redner forderte von der Reichsregierung dringend, Dortmund das Ministertum eine scharfe Front eingenommen habe. nicht so viele überstürzte Schulformen gekommen wären, würde das

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Prévus par la loi, son droit gesetzlich vorgesehenen Fristen 1 f compter de leur première ersten Zusammentritt zum einrichtung werden. Die schnelle Hilfe für die Arbeitslosen sei daß vor allem für die Ausgesteuerten in größerem vmfange als Gegenüber den Ausführungen des Abg. Lauscher über die simul⸗ BMinisterium nicht so überlastet worden sein. Dre aechonalbetenn - G ipolitisch eingestellt

d'invoquer une instance su- geltend gemacht hat und die

périeure, et qui, par consé- lnfolgedessen ö“ eh réunion. Abschluß kommen. Eö“ E 8 5e. Seebens dlegenheiten geschaffen . Man gehel

quent, ont fait Pobjet d'une endgülti 8 18 8 ner t Anträge seiner Fraktion an, wonach Träger der indruck, daß die Bürokratie und die fortgesetzten Kompetenz⸗ 1 r jede Schädigung des konfessionellen ei. Es sei aber unmöglich, den Minister Becker zu einer sachli décision judiciaire 18 dGnh Eenschecang Article 9. Artikel 9. Versicherung die Reichsarbeitslosenkasse sein soll. Bei dieser Ge⸗ 8 treitigkeiten zwischen Reich und Ländern die rfitungslose Durch⸗ Se den Eharatter, ders inas vchis üe an dem festähtchen dei. en feiznber, undargth; . Nach seinen Erlassen strative définitive ayant oder Ver ““ Les délégués pourront Die Delegierten könne legenheit könne auch das Arbeitsnachweisgesetz die notwendigen ührung des Arbeitsbeschaffungsprogramms bisher erheblich er⸗ Charakter der Akademie festgehalten werden. Hier sei der Minister gebe es leider jetzt drei Klassen von Staatsbürgern: normale, “ e ou ayant oder Verwaltungsbehörde oder communiquer entre eux soit schriftlich od FF; dli oöunen Aenderungen erfahren. Eine straffere Organisation der Arbeits⸗ chwert hätten. Mit wirtschaftlichem und kaufmännischem Geist an die in dieser Beziehung gegebenen Versprechungen zu erinnern, halbentrechtete Beamte und ganz entrechtete Lehrer. Selbst der Jantorité de la chose jugée. rechtskräftig geworden sind, par éerit, soit oralament. H C ich oder mündlich mit⸗ vermittlung werde dem Arbeitsmarkt zugute kommen. Es sei müsse man an die Aufgabe herangehen, um so mehr aps die bis⸗ wonach die Simultanschule überall da erhalten bleiben müsse, Minister Haenisch habe in dieser Frage weitherziger gehandelt. geben die Vertreter kein Gut⸗ désigneront vee ment. IIs einander verkehren. Die eine ö wenn 22 Landesarbeitsämter vorhanden erigen Wirkungen durchaus 88. seien. Ein Ver⸗ 8e . geschichtlich geworden fei. Die Absicht des Han⸗ Rne Becker führe Beschlüsse des Landtags, soweit sie sich auf achten ab. Se “ amht Orte, wo sie seien, die sich auf 12 bis 14 vermindern ließen. Falsch sei auch reter des Reichsarbeitsministeriums erkannte delsministers, auf das siebente Schuljahr der Volks⸗ eine kleine Mehrheit der Linken stützten, sofort aus; Beschuüfh. die Des exceptions ne pour- Ausnahmen sind nur zu⸗ zecorc; les lieux de leurs bestimmen sie im gegen⸗ die im Entwurf vorgesehene Moglichkeit, die Beiträge in dem die Zahlen als richtig an, wies aber darauf hin, daß zunächst schule eine Fachausbildung zu setzen, lehnte der Redner unter Mitwirkung der Rechten zustande gekommen seien, würden ront être admises que sur lässig mit Zustimmung beider réunions. seitigen Einvernehmen. einzelnen Bezirken ver tzusetzen. Der bürokratische Um⸗ bis zum Dezember doch die Prozentziffer der beschäftigten Not⸗ als Durchbrechung der achtjährigen Volksschulpflicht ab. übersehen. Die Simultanpädagogische Akademie in Frankfurt sei consentement des deux Gou. Regierungen, die durch di weg über die Reichsausgleichs asss sei durchaus nicht notwendig. 1 1n hätte gesteigert werden können. Im Dezember Abg. König (Soz.) wünschte Ausbau der sozialen Gedanken in leider zu einer Akademie für Evangelische und Juden geworden. vornements aexmrime vür lin. beteff 89 8 le e. ) die Ein Einheitsbeitrag für das ganze Reich würde klare und über⸗ eien noch 8,8 Prozent der Erwerbslosen als Notstandsarbeiter der Kulturpolitik, wie sie in kleinen Anfängen bereits vorhanden Eine derartige Anstalt sei nicht tragbar. Er verstehe nicht, warum erm 887 e 58 1“ enden “ zum . sichtliche Berhältnisse schaffen. Einer genauen Prüfung bedürfe beschäftigt worden. Im übrigen müsse der Kritik am Wohnungs⸗ seien und durch die neugegründete Pestalozzi⸗Stiftung gefördert die Linke gegen Sa cge rreiche Vergangenheit und deren Symbole rmé jaire des délégués Ausdruck gebracht wird. 82 * 3 die Frage, ob die 8000 Krankenkassen als Beitragseinzieher bei⸗ bau entgegengehalten werden, daß von den 200 Millionen, die für·— würden. Zur Beseitigung der unerträglichen Notlage der Jung⸗ sich sträube. Es sei lein Zeichen starker Werbekraft des neuen espeetifs. F. 9 eutscher Reichstag. behalten werden sollen. Ein Markensystem sei zweckmäßiger⸗ diesen Zweck im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms zur lehrer müsse endlich mehr geschehen durch Zurverfügungstellung Staates, wenn er in so engherziger vorgehe. Die Entwick⸗ Article 3. 8 Artikel 3 266. Sitzung vom 8 Februar 1927 v Der Redner weist weiter darauf hin, daß die Lohnklassen den Verfügung gestellt worden seien, mehr als 125 Millionen praktisch größerer Mittel. Eine schärfere Revision der privaten Vorschul⸗ lung der Studentenfrage gebe den Deut chnationalen recht, Auch “ . S. 8 8 . 68 „ nachmittags 3 Uhr. Bedürfnissen der Versicherten nicht gerecht werden und vermehrt chon in Anspruch genommen seien. Ferner sei auch noch eine klassen bezüglich der Lehrmittel sei notwendig. Leider gebe es jetzt sei es noch möglich, durch Verhandlungen mit Ministerium, Les délégués n'examine- Die Delegierten prüfen (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) werden müßten. Len unzureichend seien die Lohnklassen für die enkung des Zinsniveaus für diese Darlehen in Aussicht ge⸗ noch immer Eltern, die sich zu vornehm dünkten, um ihre Kinder Universitätsrektoren und Studenten einen gerechten Weg zur ront que les cas soumis par nur solche Fälle, die einer Präsident Löbe eröffnet die Si 3 Angestellten. Für die Angestellten nch im Rahmen der Arbeits⸗ nommen, so daß damit gerechnet werden könne, daß in wenigen in die Volksschule zu schicken. Vielstufige Volksschulen, denen ein Lösung zu finden. Abg. Dr. Hildegard Wegscheider (Soz.) un des délégués à l'autre von ihnen dem anderen im di 5 bung um 3 Uhr. losenversicherung eine besondere Abtei 8 gebildet werden. Die Wochen diese Summe wohl restlos verbraucht sei. — Eine Ent⸗ neuntes und zehntes Schuljahr angegliedert seien, müßten für die sieht den Konkordatsverhandlungen nicht ohne Sorge entgegen, lans le courant de deux mois Verlauf von zwei Monaten e erste Lesung des Gesetzentwurfs über die Arbeits⸗ Leistungen in den beiden oberen Lohnklassen seien zu gering. schrief ung, die auf die bestehenden Mängel der Durchführung Achtschulklasse die Gleichberechtigung gewährt werden wie den wenn auch der Minister versprochen habe, die staatlichen Interessen à partir de leur première ré- nach ihrer ersten Zusammen⸗ losenversicherung wird fortgesetzt. “ in den Lohnklassen 1 bis V die Unterstützungssätze es Arbeitsbeschaffungsprogramms hinweist, wurde dem Unter⸗ Mittelschulen. Im Geschichtsunterricht sei der Gedanke der Völker⸗ zu wahren. Rednerin forderte, daß die Lehrer die Kinder nicht 8 ü wi 89 22 und 28 Prozent steigen, betrage die Steigerung in ausschuß zur Vorberatung und Formulierung überwiesen. verständigung und Völkerversöhnung zu pflegen und die große Be⸗ gegen den Staat einnehmen dürften. Abg. D. Lauscher (Zentr.)

Cette disposition kunft vorgelegt hat. In Aus⸗ Abg. Christine Teusch (Zentr.) begrüßt die Vorlage als en Lohnklassen V 8 b ische Volksteil sei keche 4 en VI und VII nur 1 ⅛½ bzw. %¾ Prozent. Bedenk⸗ 8SbI1 24 8 à Roesch s es Eintritts De lands in den Völkerbund sowie orderte, daß der katholische Volksteil seiner Bedeutung entsprechend . Fh. 1 g1n — Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichs⸗ bfn aie, e etente he ee. n Zustande zu sohr mehr Büas. destkachg sfmnde. Die einheitliche Schule sei ein

11“ 8 1 1 bedeutsamen Fortschritt d bi 8 gge. pourra ne pas être appliquébe nahmefällen kann mit Zu⸗ en. 1. Fortschritt auf dem Gebiete der deutschen li FSreersls — d des C deutsch dans des cas exceptionnels “ beider . Sosiech genf ““ Dar Zentrum hat sich seit Fahren bemüht, 189 1ehan A“ lade 5 bEbb. 8 “ igoküber, . Cealhentinten schlecht Irrweg. Andere Völker kennten keine Schulkasernen; jeder könne sur consentement des deux ten von der Anwendun dlt lolche rn. 8 der 26 Wochen. Die Bezugnahme ahr die neglisthe gtrbrttal au versicherung einzutreten. Es soll zunächst eine allgemeine I 1ö11““ Sachsen befände sich kic sich 5. Schule wählen. Man schwäche den Staat wenn man in e ehree b dieser Bestimmu “ 911 meister der deutschen Sozialpolitik, Dr. Hitze, den ersten Antrag versi erung sei nur fformalrechtlich In 8 8 t8 Feslegn. Besprechung der Vorlage stattfinden. Vor Eintritt in die ehandelt oehen. I: u vEege- und im Ministerium 8 Schulfrage einen Druck ausübe. Die Simultanschule führe werden. 1AX“X Prüfuneg IA 88 w1ea 8 Aus chusses 9 encfishe Werstchenurh auch bei Arbeitslosigkeit, und die Ssecjazerging 25 dh 2.2 Se; E“ 5, 8 fei dierssgicgiftsche Partei sehr schwach Vertreten Abg. Kerff nicht zum Ausgleich. Man könne von einem Martyrium der 1 rauns üstosenfrage gefordert. Gein Mitarbeiter stützungssätze seien höher. Die Höchstlei 1 8 oziale Wahljahr verabschiedet werden. Auch mit den vorliegenden sei alistische Partei E1I1A“ w t Seb V“ Article 4. Artikel 4. S efenicge hat jetzt das Gzeses vorgelegt. Welche Jahre Pe ctn zarge sate; L Vn Hüchste ftnnh vac dene Uhg rsge zur Invalidenversicherung will sich der Ausschuß noch “ “ de nset sn setzenschen See 8 EEE1A14“ 18 cas 8 EC1 8 c r wurf. Vie 1 3 . rbeitslose mit Frau und einem Kind erhalte. Bei aller Würdi⸗ ge r — GL e S 55 u spüren. Die Industrie wolle auch die Bildung rationa isieren. verschärft worden. Abg. König (Soz. onte, daß in Nassau cas soumis à lbun des mäß Art. 3 einem der Dele⸗ entwurf. Viele Meinungsverschiedenheiten im gewerkschaft⸗ ung der deuts A der L 12885 im Ausschuß erklärt wurde, fertiggestellt. Ob bei der Geschäfts⸗ zu spürem. Die — nes “ die Dul⸗ BE11“ in Cimtultanschufen vorbereitet würden. In délégués, conformément à gierten vorgelegt worden ist lichen und .“ Lager mußten ausgeräumt werden utschen Armut und der Lasten, die auf der Wirt⸗ lage des Reichstags die Verabschie its 1 Seine Partei fordere die Weltlichkeit aller, nicht nur die D die Lehrerinnen in Simultanschulen würden. 3 8 6 G 6“ 8 ., „⸗2, es 8385 3 . ; Ni 8 gs die Verabschiedung der Arbeitslosenversiche⸗ . EEEIb S t demien. Es könne si Tarticle 3, entrainerait, en auf Grund der Bestim⸗ ö1“ Seee sesessa überwunden zu sein. G 8 88 hene gezertre as grg erheshe ühs Pünlig. d n e. . 31. März möglich sein wird, wurde im Ausschuß dercteernee hubert. bg. Sane SHebs . “ e eiezetang zer ne holi keiach vertu des stipulations des mungen der zwischen berden e ea, aee .ee efche ung ist L1“ würden die Kurzarbeiter gezwungen sein, Vollerwerbslose zu IX“ sich gegen die Privatschulen, die nur 80 Prozent der Gehälter handeln. Ueber dem konfessionellen Gedanken müsse das Interesse traités, conclus entre les Parteien abgeschlossenen Ver⸗ stellung heraus immer wieder erhoben “ ven all 2.88 Kal⸗ werden. Die Fenenaninte Krisenunterstützung sei keine reine — Der Unterausschuß für Siedlungswesen des zahlten und keine Altersversorgung hätten. Der Redner besprach der Schule stehen. Abg. Hoff (Dem.) trat den Ausführungen den deux parties, des effets pré- träge für die betroffene Per⸗ valtße en Gesetzen kommt es in erster Linie auf das anen sos an Nrede. Heßn rbeitslose dürfe nicht das Empfinden haben, “ Hes Eeiien 2, 8 EI“ sich den vennn 11. 88 “ 2 111““; der dis 87 8 3 di 8 ;:1; ; v. ; 2. — 2 änger 8 8r. 1 3 4 8 b 15, ; 8 8 rte es r Ve g, we eiße: e 8 8 eee h “ “ ö. trkunzen Arb 5. 8 Hilfe ist b 8 Regelung des Arbestsmarktes, zu der zu viel Migtrabten 6 I EETEö Uedt er, 8 Mger geit Iesee eees erehn. Im Amt republikanisch, Außeranttlich monarchisch! Er verteidigte Konfessionen an vielen Orten nebeneinander wohnen. Der pari⸗ 6.., Latre gelegos pormhh so kann der andere R 8415 hmer un nternehmer gemeinsgm beitragen müssen. Die nehmer. Das zeige sich auch in den Bestimmungen über die lung ihre⸗ Klagen der Oeffentlichkeit unterbreitet haben. Nach die simultane Pädagogische Akademie in Frankfurt am Main und tätische Staat verlange die paritätische Schule als Regelschule. réclamer une suspension pro- Delegierte einen vorläufigen Seh ‚weist auf die schädigenden Wirkungen der Arbeits⸗ Selbstv lt Hi ü ch kräftig nach 8 er lã Aussp Aus ntimmin Linen ich d daß die bestehenden preußischen Schulen zu Nur auf dieser Basis könne er mit gutem Gewissen einen Schul⸗ vis 1 j 2 1 losigkeit hin und betont, daß zufrieder 2 1 Selbstverwaltung. Hier müsse noch kräftig nachgegriffen werden, ängerer Aussprache nahm der Ausschuß einstimmig einen Antrag wandte sich dagegen, daß die bestehenden preußisch 8 f dies sis 2 G visoire de ces effets. Si les Aufschub dieser Wirkungen Arbeiter für den Arbeitgeber “ afei “ um eine wirksame Selbstverwaltung der Beteiligten sicherzustellen. Rönneburg (Dem.) an, der die Reichsregierung ersucht, die Sanie⸗ Bekenntnisschulen gemacht würden. Dem Konkordat stehe seine zwang ausüben. In jedem anderen Falle entstehe ein ungeheurer deux délégués reconnaissent verlangen. Erkennen beide unterernährte. Wir sehen also die eiee Ceer 5. e, Im Geiste dieser Selbstverwaltung liege aber auch die Zulassung rung der Flüchtlingssiedler nunmehr von sich aus so schnell wie Partei vorurteilslos gegenüber; es komme auf seinen Inhalt Gewissenszwang, der nicht zu verantworten sei. Abg. Kedwig 8 bien fondé de cette récla- Delegierten diese Forderun rade in dem solidarischen Gedanken Se Arbeit sebes ger⸗ von gleichberechtigten Ersatzkassen. Die demokratische Fraktion möglich zu Ende zu führen und dem Unterausschuß in der nächsten an. In der Frage der Studenten habe der Minister in Aus⸗ Thöne (D. Vp.) erklärte, der Erlaß vom 14. Januar über. ie mation, aussi bien en droit sowohl rechtlich wie sachlich Arbeitnehmer, in dem Gefahrenausgleich Hoffentlich 8362 88 werde an dem Gesetz, das neben dem Arbeitsgerichtsgesetz eines Sitzung mitzuteilen, nach welchen Gesichtspunkten die Reichs⸗ führung eines Landtagsbeschlusses gehandelt. Wie man ihm aus politische Betätigung der Beamten stehe im Gegensatz zur segs. qu'en fait, le délégué inté- als begründet an, so muß der mit diesem Ausgleich bessere Erfahrungen als bei der Wochen⸗ 2* EE “ Wesee sei sachlich mitarbeiten regierung dieße Aktion vornehmen will. veen ve. E“ vormersen, 8 Wfrsteße 5 vich verfossuung w8 “ ressé interviendra sans délai beteiligte Delegierte unver⸗ hilfe. Bedenken haben wir nur gegen die Organisation des räum⸗ un ersuchen, die berechtigten Wünsche der Arbeitslosen mit a ort nahm hierauf der Minister für Wissenschaft, Kun Berhalte verfe g gen Be⸗ icte. K 2 es des itẽ 6- zügli 8 ständiger iche 2 ichs, die wir ünf gi denen der gesamt Wi in Ei f und Volksbildung Dr. Becker, um sich zunächst über die Kon⸗ der Besetzung des Essener Burggymnasiums mit einem katholischen uprés des autorités compé- züglich bei den zuständigen lichen Gefahrenausgleichs, die wir straffer wünschen. Wir streben Abg. FSeten be ö zu der hienzichen Lanttenn “ “ 8 vetg. ö“ “ sfühe N canaelhc lern a dn Vrnch eines sähr rung darüber nicht verhehlen, daß die in öffentlichen Aeußerungen undertealten Brauches, das Wechseln in der Leitung zwischen

tentes de son pays, pour Behörden seines Landes vor⸗ erner eine Vereinheitlichung der Verwaltung unter schärferer willigkest seiner Frakti 8 ; begann 1. 8 ie Be 1 .Pe ’ 1 1 1 it j on Ente d gann am 7. d. M. die Beratung des Kultushaushalts b n 3 faire suspendre proviscire- stellig werden, um den vor⸗ Cehetang der Selbstverwaltung an, aber keine Vergrößerung dem gAusschuß 8* Ien, heene ee ö 8- de Abschnitt „Ministerium und Arndemneinhe Sn; Der hervortretende Beunruhigung zu einem wesentlichen Teile auf der atholischer und Seas he29 Besetzung. Elternschaft, Oberbürger⸗ es Apparates. Ich wundere mich, daß die Kommunisten, die werden, daß die schwer belasteten Krankenkassen für Jhr. Mehe⸗ Berichterstatter Abg. Dr. Steffens (D. Vp.) wies, laut Bericht Annahme beruhe, die Staatsregierung lasse sich in dieser Frage meister und Stadtverwaltung b. hem “ vüe ötne L

un achen i 1

ment les effets susmen- läufigen Aufschub der er⸗ einfer 8 1 1 fsch doch immer einseitig Rechte der Arbeitnehmer verlangen, die arbeit entschädigt würden. Etwa 16!½ Millionen Arbeiter und des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger, nicht von rein staatspolitischen Beweggründen leiten, sondern sage nicht gehalten zu haben

abe den tane Akademie in Frankfurt am Main betonte der Redner den des v sei diejenige, die am meisten parte

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tionnés wähnten Wirkungen zu be⸗ Versi 8 8 ⸗ ersicherung ablehnen, die doch einen Anspruch auf Rente ge⸗ 8 1 d. . 1 5 “ Däni di Uks fliche A e einen Gegensatz zur wirken. 8 3 nee 35 4 Angestellte würden durch das Gesetz der Versicherung unterworfen. darauf hin, daß der Zuschuß zum Kultusetat 548,7 Millionen sei mehr oder weniger von anderen Rücksichten beeinflußt. Dieser NKinisters au e volksparteiliche? nfrag 8 ege 16 z EEETETETTbb— Der vorläufige Aufschub Pöhr. 88 n. eai faeease nicht bestand. Die Der Redner wünscht, 82 as avse la an 5 ebe; 8. Mark betrage. Der Anteil des Kultusetats am Gesamtetat stelle Vorwurf sei um so weniger verständlich, als schon am 8. Mai Darstellung des Oberbürgermeisters. Dieser behaupte, daß keine Fösaess 88 I 8 89 8e ün usscha⸗ .9n FHeenehasn 8* eng⸗ E1113 Gesetzes, betreffend die Berücksichtigung der besonderen Ver⸗ lssich nach Abhug der durchlaufenden Posten 1913 auf 24,83 Prozent; 1926 im Landtag von der Staatsregierung mit aller 1 Führunenehan; E1öö“ 1 8. Beae. mande présentée aux termes Absatz 1 gestellten Antrages Rentenanspruchs bedeuten. Wir haben deshalb stärkste Bedenken ie nagerff demn Sande, heh her essches⸗ 1e eh eh ge nich de cs. ng⸗ 5 nchalsen Beemangien vc verehmelgPftein bfennkandpenen sih dchdes dnesstegafcnen achn bre da⸗ Duisburg habe der Minister von seinem Bestätigungsrecht leinen de lalinéa 1 demeurera en angeordnet worden ist, bleibt hesten b 9 Fee sogar dann P- , versagen Allgemeinheit, das Reich, müsse dazu beisteuern. Man wolle dem 1b getreues Abbild vom Vorjahre. Die Frage sei, ob die vom Staats⸗ merksamkeit und Arbeit widme. Ausgang aller Erwägungen sei Gebrauch gemacht, um dem benachteiligten evangelischen Volksteil vigueur jusqu'à la décision dé⸗ in Kraft bis zur endgültigen „wenn der Ehegatte den gemeinsamen Lebensunterhalt zu Ausbau des Arbeitsrechts und dem Nageg. npben Fir rat gewünschte Verminderung der dilfskräfte ohne Gefährdung das durch die Reichsverfassung geschaffene Verhältnis zwischen zu seinem Rechte zu verhelfen. Auch die Besetzung des Schul⸗ f iti 5 x 6 5 gultig erwerben imstande ist. Die Gleichstellung gewerblicher und land⸗ ch soz lusbau dienen. d eitsdurchfü⸗ ch. i. Der Beri 28 S Fe h Se Staats⸗ ollegiums in Koblenz mit drei katholischen Juristen gegenüber dem finitive de lautorité compé- Entscheidung der zuständigen wirtschaftlicher Arbeiter ist für uns unmöglich. Nicht nur in den Damit ist die Aussprache geschlossen. Der Gesetzentwurf 8. ECö“ “ . “ vichzerstanter 1. esnhr 1“ 18 8 8 8 denischon der 85 8 8 Verhältnis von zwei zu zwei stelle eine Venachteiligung des tente sur Facquisition ou la Behörde über den Erwerb Rationalisierungsbestrebungen und der Verminderung des stehen⸗ wird dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. seshearaie EE11141““ 0 902 2b ersa nee 889 EE ö Histu 8 evangelischen Volksteils dar und se nicht geeignet, den kon⸗ G“ la nationalité ou sur oder den Verlust der Staats⸗ den v sind die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu suchen, sondern Das Haus vertagt sich auf Mittwoch 3 Uhr: Grundschul⸗ Es frage sich, ob diese Mittel naußreichend seien. Hedentungs⸗ stehende Probleme nicht nur e s mübstrakt⸗ Heetischem, sondern fessionellen “ zu fördern. Abg. Oelze (D. Nat.) wies An⸗ à validité d'une option. angehörigkeit oder über die ö I1“ etee vese e.nen Umstellung, gesetz, Aufhebung der Vorschulen, Erhöhung der Bier⸗ und voll 86 die Frage der mittleren Reife. Der Berichterstatter bat unter konkret⸗praktischem Gesichtswinkel prüfe, sei selbstverständ⸗ griffe des Reichs auf die kulturellen Kompetenzen der Länder 8 * Gültigkeit einer Option. Fre Uängst eine 8 Fan⸗ se. Man 12 5 würde vielleicht Tabaksteuer, Aenderung des Mieterschutzgesetzes und des um lugfunft. was von den Beschlüssen des Landtags über das lich. Das Beispiel anderer deutscher Länder könne für Preußen urück. — Damit war die allgemeine prach Si cependant les opinions Sollten jedoch die Gut⸗ Arbeitsmarkt entl szer h 8 gegründet und damit den weiblichen Reichsmietengesetzes. — . Auslandschulwefen ausgeführt sei. Diefe Beschlüsse schienen bei] nicht ohne weiteres maßgebend sein. Die Größe Preußens, seine bschnitt des Kultushaushalts beendet. 8 des deux délégués n'étaient achten der beiden Delegierten mit haus s haben, wenn er nur überhaupt eine Frau 9 6 b — der Regierung nicht die gebührende Beachtung zu finden. Be⸗ territoriale Lage, die konfessionelle Gliederung seiner Bevölke⸗ A b 8 a2. mit hausfraulichen Eignungen finden könnte (Zustimmung rechts Der Abg. Türgler (Komm.) beantragt, die Ab⸗ “ . . 99 Sa . 1 3 pas uniformes (art. 5), ou berei 5 nd im Z id h links). Die Lohnklassen d t stimmung über das Mißt t 1 akti Ven sonderer Pfloge bedürse in kultureller Hinsicht der Osten. Abg. rung, die bestehenden sozialen und politischen Spannungen dürscen “ bI1““ 8s isasasthtsa ahiebecen dhüatt. eh n. assen des Fr g 1“ Mißtran eas seiner Frakt Delze (D. Rat.) schlug vor, die Junglehrerfrage und die Frage i der Gesta des Verhältnisse n Staat e

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