Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friediaung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 28. Februar 1927 Anzeige zu machen
Seesen, den 7. Februar 1927.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Stuttgart. [111569]
Ueber das Vermögen des Christian Förstner, Inhaber eines Zigarren⸗
eschäfts in Stuttgart⸗Hedelfingen,
Sßlinger Str. 13, ist seit 7 Februar 1927, vormittags 9 Uhr 45 Minuten, das EI1“ eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Gustav Schickler, Kauf⸗ mann in Stuttgart, Senefelderstr. 93. Offener Arrest mit Angeigefrise bis 1. März 1927. Ablauf der Anmelde⸗ frist: 23. März 1927. Erste Gläubiger⸗ versammlung am Samstag, den 5. März 1927, vormittags 11 Uhr All⸗ gemeiner Prüfungstermin am Sams⸗ tag, den 2. April 1927, vormittags
10 Uhr, je Justizgebäude, Archivstr. 15, Saal 196. Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
Wiesbaden. [111570] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jakob Feigenbaum in Wiesbaden, Adelheidstraße 36, wird heute, am 5. Februar 1927, nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Rosenthal in Wies⸗ baden wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 2. März 1927 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände auf den 7. März 1927, vormitkags 9 ⅛¼ Uhr, und zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen auf 17. März 1927, vormittags 9 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Oranien⸗ straße 17, Zimmer Nr. 2, Termin an⸗ beraumt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. März 1927 Wiesbaden, den 5. Februar 1927. Das Amtsgericht. Abt. 17.
Witten. [111571]
Ueber das Vermögen der Firma Drogerie Bottermann in Witten mit Zweigniederlassung in Herne und ihres Inhabers, des Kaufmanns Max Cron in Witten, ist heute, 5 ¼ Uhr nach⸗ mittags, der Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Pott. in Witten. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. März 1927. An⸗ meldefrist bis zum 4. März 1927. Erste Gläubigerversammlung am 23. Februar, vormittags 11 Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht, Schillerstraße Nr. 17, Zimmer Nr. 18. Prüfungstermin am 23. März 1927 daselbst.
Witten, den 4. Februar 1927.
Das Amtsgericht.
von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Berteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 3. März 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst bestimmt. 1“ Bialla, den 2. Februar 1927. Amtsgericht. *
Braunschweig. [111578] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des hier, Kramerstraße 25, wohnhaft gewesenen Kaufmanns Hein⸗ rich Träbing ist eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Braunschweig, den 4. Februar 1 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 5. 8
Charlottenburg. [111580]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leo Gold⸗ stein in Charlottenburg, Ansbacher Straße 16, ist mangels Masse ein⸗ gestellt.
Charlottenburg, den 31. Januar 1927. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40. Chemnitz. [111579] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Oswald Arthur Künzel, all. Inh. der unter der Firma Künzelsche Buchdruckerei Arthur Künzel betriebenen Buchdruckerei in Chemnitz⸗ Furth, Chemnitztalstraße 22, wird ge⸗ mäß § 204 der Konkursordnung ein⸗ gestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A. 18, den 7. Februar 1927. Cöpenick. [111581] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Karl Sand in Bln.Friedrichshagen, Friedrich⸗ straße 50, ist durch Schlußverteilung
beendigt und aufgehoben. Cöpenick, den 28. Januar 1922. Amtsgericht. Abt. 5. — Dillenburg. [111582] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Diercks in Dillenburg ist neuer Zwangsver⸗ gleichstermin gemäß § 182 K.⸗O. auf den 28. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem biesigen Amtsgericht, Zimmer Nr 18, bestimmt. Dillenburg, den 5. Februar 1927. Das Ametsgericht. Düsseldorf. [111583] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johann Friedrich Sattler, Inh. eines Leder⸗ warengeschäfts zu Düsseldorf, Schwanen⸗ markt 21 — Zweiggeschäfte Flinger⸗
Bautzen. [111572]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Schneidereit & Co. G. m. b. H. in Bautzen wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 21. Fe⸗ bruar 1927, vorm. 11 Uhr — Saal 141 — anberaumt. Amtsgericht Bautzen, den 7. Februar 1927.
Belgard, Persante. [111573]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma S. A. Chaitkin Inhaber: Julius Jacoby in Belgard a. Pers. ist zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen Termin auf den 21. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Belgard a. Pers. anberaumt.
Belgard a. Pers., den 1. Februar 1927.
Amtsgericht.
Bensberg. [111574]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Aktiengesellschaft „Bens⸗ berger Armaturenwerk und Metall⸗ gießerei“ in Bensberg wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Bensberg, den 21. Januar 1927.
Das Amtsgericht.
Berlin. . [111575] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Pelzwarenhändlers Willy Quednau zu Berlin S. 14, Alte Jakob⸗ 85/86, und Berlin W. 30, Hohen⸗ taufenstr. 31, wohnhaft Berlin W. 15, Uhlandstr. 53, ist mangels Masse ein⸗ gestellt. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 83, den 7. 2. 1927.
Beriin-Lichterfelde. 1111576]
In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen 1. des Kaufmanns Kurt Kind sen., 2 des Kaufmanns Kurt Kind jun., beide zurzeit des Konkursantrags Berlin⸗Lichterfelde, Roonstr. 7, jetzt Eichwalde bei Berlin, Gosener Str. 36, wird der Eröffnungsbeschluß vom 26. Januar 1927 durch Zusatz hinter dem Wort Gosener Str. 36 „die früheren bzw. jetzigen Inhaber der Firma A. Zahn“ ergänzt. — 6. N. 13. 26.
Berlin⸗Lichterfelde, 7. Februar 1927. 8 Das Amtsgericht.
Bialla. . [111577]
In dem Konkursverfahren über das Bermögen des Kaufmanns Franz Urban in Bialla ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung
Benneckenstein
straße 35 und Nordstraße 25 — ist an Stelle des Rechtsanwalts Dr. Dowerg in Düsseldorf der Rechtsanwalt Dr. Paul Klein III. in Düsseldorf, Kloster⸗ straße 16 zum Konkursverwalter er⸗ nannt.
Düsseldorf, den 5. Februar 1927. Amtsgericht. Abt. 14. Eckernförde. [111584] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Müllers Theodor Börm in Groß Waabs hat der Gemeinschuldner einen Antrag auf Aufhebung des Kon⸗ kursverfahrens gestellt. Dieser Antrag und die zustimmende Erklärung der Konkursgläubiger sind auf der Gerichts⸗
schreiberei niedergelegt. Eckernförde den 5. Februar 1927. Das Amtsgericht.
Egeln. [111585] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Motor“ landwirt⸗ schaftliche Maschinen und Geräte, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Bleckendorf, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Egeln, den 7. Februar 1927.
Das Amtsgericht. Ellrich. [111586] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hugo Wille in wird Termin zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse auf den 25. Februar 1927, 10 Uhr, an Gerichtsstelle bestimmt.
Ellrich, den 5 Februar 1927. Das Amtsgericht.
Gehren, Thür. [111587] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der offenen Handelsgesellschaft
Glaswarenfabrik Sichelhammer, Blumen⸗
schein & Eberhardt in Gehren, Thür.,
wird nach erfolgter Abhaltung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Gehren, Thür., den 5. Februar 1927.
Thür. Amtsgericht.
Gleiwitz. [111588]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Wilhelmine Ga⸗ luschka in Gleiwitz ist Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Fest⸗ setzung der Auslagen und der Vergütung
der Mitglieder des Gläubigerausschusses
und zur Prüfung nachträglich ange⸗ meldeter Forderungen auf den 21. Fe⸗ bruar 1927, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 251 bestimmt.
Amtsgericht Gleiwitz, 27 Januar 1927.
Gleiwitz. [111589] „In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maschinenfabrikanten
Schlußverzeichnis, zur
Bruno Galuschka in Gleiwitz ist zur Ab⸗ nahme der walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung der Mitglieder des Gläu⸗ 5ee Wund zur Prüfung nachträg ich angemeldeter Forderungen Schlußtermin auf den 21. Februar 1927, vormittags 9 Uhr, Zimmer 251 bestimmt. Amtsgericht Gleiwitz, 27. Januar 1927.
Gleiwitz. [111590]
In dem eeeresfese eee über das Vermögen der verehelichten Elisabeth Gowik, geborene Galuschka, in Gleiwitz “ zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis, ₰ Anhörung der Gläubigerversamm⸗ ung über die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf den 21. Februar 1927, vormittags 9 Uhr, Zimmer 251 bestimmt. Ames⸗ gericht Gleiwitz, den 27. Januar 1927.
Gleiwitz. [111591]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Ga⸗ luschka in Gleiwitz ist Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Fest⸗ etzung der Auslagen und der Vergütung er Mitglieder des Gläubigerausschusses und zur Prüfung nachträglich angemel⸗ deter Forderungen auf den 21. Februar 1927, vormittags 9 Uhr, Zimmer 251 bestimmt. Amtsgericht Gleiwitz, den 27. Januar 1927.
Gleiwitz. [111592] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Ga⸗ luschka in Gleiwitz ist Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Fest⸗ setzung der Auslagen und der Vergütung r Mitglieder des Gläubigerausschusses und zur Prüfung nachträglich angemel⸗ deter Forderungen auf den 21. Februar 1927, vormittags 9 Uhr, Zimmer 251 bestimmt. Amtsgericht Gleiwitz, den 27. Januar 1927. Gleiwitz. [111593] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fräuleins Gertrud Ga⸗ luschka in Gleiwitz ist Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Anhörung der Gläubigerversammlung über die Fest⸗ setzung der Auslagen und der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses und zur Prüfung nachträglich angemel⸗ deter Forderungen auf den 21. Februar 1927, vormittags 9 Uhr, Zimmer 251 bestimmt. Amtsgericht Gleiwitz, den 27. Januar 1927. Greifswald. [111594] In dem Konkursverfahren des Kauf⸗ manns Willy Kurth habe ich bei der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts zu Greifswald ein Verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Die Summe der zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen beträgt 9370,40 ℳ. Der zur Verteilung ver⸗ hegnsee Massenbestand beträgt 10 185,17 Mark. Dr. Hoge, Rechtsanwalt, Koconkursverwalter.
Hanau. [111595]
In dem Konkursverfahren über dos Vermögen des Maurers und Händlers Heinrich Geißer in Hanau ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksich⸗ tigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 26. Februar 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hanau, Nußallee 17, Zimmer 17, bestimmt. Schlußrechnung und Schlußverzeichnis sind auf der Gerichtsschreiberei des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hanau, den 3. Februar 1927. Abt. 4
Das Amtssgericht. Hassfurt. [111596]
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Fränkisches Ziegel⸗ werk Aktiengesellschaft in Haßfurt a. M. wird zur Anhörung der Gläubiger über die vom Konkursverwalter beantragte Einstellung des Verfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗
rechenden Masse, zur Prüfung der
chträglich angemeldeten Forderungen, zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Festsetzung der Vergütung und Aus⸗
igen des Konkursverwalters Termin auf Freitag, den 4. März 1927, vor⸗ mittags 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgericht Haßfurt anberahmt. Die Schlußrechnung nebst Belegen liegt drei Tage vor dem Termin in der Gerichts⸗ schreiberei zur Einsicht der Beteiligten auf. Haßfurt, 4. Februar 1927.
Amtsgericht. —
8
Schlußrechnung des Ver⸗
Leisnig.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ moögen des Kaufmanns Hugo Rudolf Schreiber in Fischendorf, aleinigen In⸗ habers der handelsgerichtlich nicht ein⸗ getragenen Firma Rudolf Schreiber, Tabakgroßhandlung in Leisnig, wird nach Abhaltung des Schluttermins und nach Vollziehung der Schlußverteilung hierdurch aufgehoben.
Leisnig, den 3. Februar 1927.
Das Amtsgericht.
Lüneburg. [111599] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 31. Oktober 1925 ver⸗ storbenen Hedwig von Kalinowski zu Lüneburg wird infolge der Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Lüneburg, den 1. Februar 1927. Das Amtsgericht.
Lüneburg. [111600] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Lukas, Wäsche⸗ und Herrenartikelgeschäft in Lüneburg, wird infolge der Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des S luß termins hierdurch aufgehoben. Lüneburg, den 2. Februar 1927. Das Amtsgericht.
Lyck. [111601] In dem Konkursverfahren über das rmögen des Sattlermeisters Fritz
Tepper in Lyck ist Vergleichstermin auf
den 26. Februar 1927, vorm. 9 .¼ Uhr,
Zimmer 85, anberaumt. Der Vergleichs⸗
vorschlag und die Erklärung des Gläu⸗
bigerausschusses sind in der Gerichts⸗ schreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lyck, 27. Januar 1927.
München. [111603] Am 5. Februar 1927 wurde das unterm 22. März 1926 über das Ver⸗ mögen der Firma Sumatra Tabakges. m. b. H. (vorm. Fumaro Tabak G. m. b. H.) in München, Georgenstr. 42, er⸗ öffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.
Amtsgericht München. Konkursgericht. München.
b [111604] Am 5. Februar 1927 wurde das
unterm 18. November 1925 über das Vermögen des Anton Räth, Fleisch⸗ großhändler in München, eröffnete Konkursverfahren als durch Schluß⸗ verteilung beendet aufgehoben.
Amtsgericht München. Konkursgericht.
Neidenburg. 8 [111605]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Maschinenbau⸗ und Elektrizitätsgesellschaft m. b. H. zu Neidenburg wird Termin zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens wegen mangelnder Masse gemäß § 204 Konkursordnung vor dem unterzeichne⸗ ten Amtsgericht, Zimmer 1, am 26. Fe⸗ bruar 1927, vormittags 11 Uhr, be⸗ stimmt. Gleichzeitig soll über, die Ver⸗ gütung des Konkursverwalters und der
Amtsgericht.
Gläubigerausschußmitglieder verhandelt
werden. Neidenburg, den 1. Februar 1927. Amtsgericht.
Nürnberg. [111606] Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm Heutigen den Beschluß vom 28. Januar 1927 dahin ergänzt, daß das über das Vermögen des Kauf⸗ manns u. fr. Verbandsdirektors Carl Maximilian Stark in Nürnberg, Spittlertorgraben 1, zurzeit unbekann⸗ ten Aufenthalts, eröffnete Konkurs⸗ verfahren sich auch auf die Firma Zigaretenfabrik Summax in Hamburg, Kleine Seilerstraße 2, deren Allein⸗ inhaber Carl Maximilian Stark ist, erstreckt. Nürnberg, den 7. Februar 1927. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Nürnberg.
Papenburg. [111607] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma W. & A. Engers in Papenburg wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Papenburg, 5. 2. 1927.
Pforzheim. [111608] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Josef Feifel, Bijouterie⸗
waren, Alleininhaber Josef Feifel in
Pforzheim. Oestliche 69, wurde nach Ab⸗
haltung des Schlußtermins aufcehoben. Pforzheim, den 31. Januar 1927.
Bad. Amtsgericht. A II.
Pillau. [111609] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Oskar Kappus in Pillau II wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 23. Dezember 1926 an⸗ genommene Zwanasvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 23. Dezember 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Pillau, den 3. Februar 1927.
Preussisch Friedland. [111610]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Korbmachers Isedor Suszek in Pr. Friedland wird nach erfolater Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
vehobens .
Pr. Friedland, den 2. Februar 1927. Das Amtsgericht Scheibenberg. [111611] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Textilwarenhändlers Fritz Gärtner in Schlettau wird Termin zur
Abnahme der Schlußrechnung und zur.
115oe)
Altenburg, Thür.
Prüfung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen auf den 4. Mäarz 1927 vorm. 10 % Uhr, bestimmt. Schlußrechnung und Schlußverzeichnis liegen auf der Gerichts⸗ schreiberei zur Einsichtnahme für die Be⸗ teiligten aus. Das Honorar des Konkurs⸗ verwalters wird auf 350 RM. di zu erstattenden baren Auslagen werden auf 32,50 RM festgesetzt. Scheibenberg, den 4. Februar 1927. Das Amtsgericht.
Schmölln, Thür. [111612] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gasthausbesitzers Ludwig Prinz in mölln, Th., wird nach e folgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins Schlußverteilung aufgehoben. zmölln, Th., den 5. Februar 1927. Thüringisches Amtsgericht. Abt. 1.
Senftenberg, Lausitz. [111613] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Kaufmanns Alfred Schneider in Senftenberg. N L. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Senftenberg, N. L., den 3. Februar 1927. Amtsgericht. 8
Stuttgart. [111614] Das ö über das Ver⸗ mögen des Curt rber, Alleininhabers der Firma Radio⸗Spezial⸗ haus C. Gerber, Stuttgart, us des Deutschtums, ist nach Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und Voll⸗ zug der Schlußverteilung durch Gerichts⸗ beschluß vom 4. Februar 1927 aufgehoben worden. Amtsgericht Stuttgart. I. Wendisch Buchholz. 1111615] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fern⸗ Rexhausen in Halbe wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 18. Januar 1927 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom selben Tage be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. 8 Wendisch Buchholz, den 5. Februar 1927. Amtsgericht.
Halle, Saale. [111538] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Oberingenieurs Adolf Köpke in Halle a. S., Landwehrstraße 2, wird heute, am 7. Februar 1927, die Ge⸗ schäftsaussicht angeordnet. Zur Autsichts⸗ person wird der Kaufmann Hubert Wähmer in Halle a. S., Bismarckstr. 21, bestellt Halle a. S., den 7. Februar 1927. Das Amtsgericht. Abt. 7. 88 Königsberg, Pr. Ueber das Vermögen des Fräulein Jenny Brenner und des Fräulein Gertrud Brenner hier, Kniprodestraße 9/11 (Ge⸗ mischtwarenhandlung), ist die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet. Als Aufsichtsperson ist Kauf⸗ mann Loewenstein hier, Tragheimer Garten⸗ straße 2/3, bestellt. Amtsgericht Königsberg, Pr., d. 3. 2. 1927.
Remscheid. [111540] Ueber das Vermögen der Ehefrau des Kaufmanns Fritz Werrenrath, Anna geb. Frisch, in Remscheid, Nordstr. 202, wird zur Abwendung des Konkursverfahren die Geschäftsaufsicht angeordnet und der Treu⸗ händer Max Molz in Remscheid, Schützen⸗ straße 81, als Aufsichtsvperson bestellt. Remscheid, den 5. Februar 1927. Amtsgericht.
Schwetzingen. 1115 Durch Beschluß vom 5. Februar 1927 ist über das Vermögen des Karl Feiter, Schuhwarenhandlung in Hockenheim Hirschstr. 1 a, Geschäftsaufsicht angeordnet und als Aufsichtsperson Rechtsanwalt Maisch in Schwetzingen bestellt worden. Schwetzingen, den 7. Februar 1927 Amtsgericht. 2.
[111542] Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Richard Schmidt in Alten⸗ burg, Inhabers der Firma Richard Schmidt, daselbst, ist durch den rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsvergleich vom 15. Januar 1927 beendet. Altenburg, am 2. Februar 1927. Thüringisches Amtsgericht.
Bamberg. Das Amtesgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 7. Februar 1927 die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Bornhauser & Hofmann Nach⸗ folger, Inhaberin Lina Weber, Damen⸗ putzgeschäft in Bamberg, als durch rechts⸗ kräftigen Zwangsvergleich beendigt auf⸗ gehoben. Gerichtsschreiberet des Amtsgerichts 3 Bützow. (111544] Die über das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft in Firma H. C. Kröplin in Bützow i. M. angeordnete Geschäfts⸗ aussicht ist nach Rechtskraft des den Zwangsvergleich bestätigenden Beschlusses vom 15. Januar 1927 beendigt. Bützow. den 3. Februar 1927. Meckl.⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Freiburg, Breisgan. [111545]
Geschäftsaufsichtsverjiabren über das Vermögen der Firma Voß & Sievert in Freiburg i. Br. betr.: Nachdem der Be⸗ schluß vom 10. Januar d. J. über die Bestätigung des Zwangevergleichs rechis⸗ kräftig geworden ist, ist das Verfahren beendet.
Freiburg i. Br. den 26. Januar
berichtsschreiber des Amtsgerichts
die ihm
und nach der 1
[111539]
(111543]
Der Bezugspreis beträgt wierteljährlich 9,— RNeichsmarh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. rüür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
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1
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11““
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einschließlich des Portos abgegeben.
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— — — ——
—y—
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. Preußen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 4 der Preußischen Gesetzsammlung.
Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April
1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗ lasse. Urkunden usw.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Legationsrat Dr. Schönberg ist zum Konsul des Reichs in Galatz (Rumänien), der Kaufmann Heinrich Pech ner zum Konsul des Reichs in Beira (Moçambique) und der
Kaufmann John Louis Toyne zum Vi Fowey (England) ernannt worden.
9*
8 Preußen. Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 4
der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13 196 das Gesetz zur Abänderung des Wohnungsgesetzes vom 28. März 1918 (Gesetzsamml. S. 23), vom 4. Februar 1927,
Nr. 13 197 die Verordnung, betreffend Verleihung des Rechts zum Ausbau der Else und Warmenau an den Kreis Melle, vom
14. Januar 1927, 8 b , 8 Nr. 13 198 die Verordnung über die Weederherstellung eines
abhandengekommenen Grundbuchblattes des Amtsgerichts in Watten⸗
scheid, vom 27. Januar 1927. 1 8 Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 15 Rpf.
Berlin, den 10. Februar 1927.
Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
— Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. Juni 1926 über die Genehmigung zur Ausgabe von Teilschuldverschrei⸗ bungen bis zum Betrage von 2 774 000 RM durch die Reinickendorf⸗ Liebenwalde⸗Groß Schoenebecker Ensjenbahn⸗Aktien⸗Gesellschaft in Berlin durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam Nr. 4 S. 15, ausgegeben am 22. Januar 1927;
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 12. Ok⸗ tober 1926 über die Verlerhung des Enteignungsrechts an die Stadt⸗ gemeinde Berlin für die Erweiterung des Pumpwerks in der Scharn⸗ horftstraße 12 durch das Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin Nr. 5 S. 25, ausgegeben am 29. Januar 1927;
3 der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 7. Januar 1927 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Westharzer Kraftwerke Osterode a. H., G m. b. H. in Otterode a. H., für den Bau einer 15 000⸗Volt⸗Leitung vom Umspannwerk Beika nach Herz⸗ berg a. H durch das Amtsblatt der Regierung in Hildesheim Nr. 4 S. 14, auegegeben am 29 Januar 1927;
4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 14. Januar 1927 über die Verleihung des Enteiagnungsrechts an die Thüringer Clektrizitäts⸗Lieferungs⸗Gesellichaft. Aktiengesellschaft in Gotha, für den Bau einer Hochspannungsleitung vom Kraftwerk WBreitungen nach einer in der Nähe von Suhl errichteten Schaltstation durch das Amteblatt der Regierung in Kassel Nr. 3 S. 9, ausgegeben am 22. Januar 1927;
5. der Erlaß des Preußischen Staatemmisteriums vom 21. Januar 1927 über die Genehmigung des 30. Nachtrags zu den Neuen Satzungen der Landschaft der Provinz Sachsen durch das Amtsvlatt der Regierung
in Merseburg Nr. 5 S. 31, ausgegeben am 29. Januar 1927.
Deutsches Reich. 8
Der mexikanische Gesandte de Negri hat Berlin verlassen Während seiner Abwesenheit fünrt Legationssetretär Fernandez
de la Regata die Geschäfte der Gesandischaft.
Deutscher Reichstag.
268. Sitzung vom 10. Februar 1927, nachmittags 2 Uhr.
Am Regierungstische: Reichsjustizminister Hergt.
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr.
Auf der Tagesordnung steht ein von den Kommunisten eingebrachter Gesetzentwurf über die Gewährung von Straffreiheiten. Danach soll allen wegen politischer Verbrechen verurteilten Personen Straffreiheit gewährt werden. Ausgeschlossen von dieser Amnestie sollen nur Per⸗ sonen sein, die sich an Mordtaten oder Mordverschwörungen der Schwarzen Reichswehr, der Organisation Consul oder der Bayerischen Einwohnerwehr als Täter, Anstifter, Geldgeber oder Gehilfen beteiligt haben.
Abg. Dr. Rosen berg (Komm.) begründet die kommu⸗ nistischen Forderungen. Trotz der Amnestie vom letzten Sommer gebe es in Deutschland immer noch mehr als 1000 politische Ge⸗ fangene. Darunter befänden sich 267, die 1336 Jahre Zuchthaus erhalten hätten. Angehörige der rechtsradikalen Parteien würden begnadigt, während eine scharfe Klassenjustiz sich gegen die Arbeiter richte. Gegen die Arbeiter gehe man mit schweren Zuchthaus⸗ urteilen vor, während Männer wie Lüttwitz und Ehrhardt mit hohen Pensionen ausgezeichnet würden. Den Arbeitern würden ihre Versorgungsansprüche in Höhe von 30 oder 40 Mark ge⸗ nommen, während die rechtsradikalen Generale Pensionen von jährlich 16 000 Mark einsteckten. Der Reichstag müsse endlich den politischen Gefangenen die Tore der Gefängnisse und Zuchthäuser öffnen. Der Redner zitiert aus rechtsgexichteten Zeitungen An⸗ griffe gegen links, z. eine Ueberschrift „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ (Heiterkeit rechts), die straffrei geblieben seien, und knüpft daran die Beschwerde, daß mit zweierlei Maß gemessen werde Ein Kommunist sei kürzlich wegen Ausstellung falscher Pässe zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt worden, während im Femeausschuß des Reichstags gleichzeitig festgestellt worden sei, daß die Münchener Polizei unter Pöhner in weitestem Umfange falsche Pässe für Rechtsradikale ausgestellt habe. Immer noch befänden sich nach privater Berechnung 190 politische Ge⸗ fangene im Zuchthaus. (Hört, hört! links.) Der Redner verliest eine lange Liste von Leuten, die wegen des Hölz⸗Aufstandes zu je 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden seien und noch 8 bis 9 Jahre vor sich hätten. Dagegen hätte die Erschießung von 12 unschuldigen Arbeitern im Jahre 1919 in Bayern noch heute keine Sühne gefunden. Hölz sitze lebenslänglich verurteilt im Zuchthaus, Lüttwitz beziehe von der Republik eine Pension. Das Republikschutzgesetz sei aufgehoben worden, um für politische Ver⸗ gehen wieder Festungsstrafen zu ermöglichen. Aber die vorher Verurteilten seien nicht aus dem Zuchthaus entlassen worden. Auf alle diese Fälle fände die Amnestie keine Anwendung. Be⸗ sonders übel sei die Gruppe von Fällen, in denen das Reichsgericht den Amnestiewillen des Reichstags bewußt sabotiert habe. Die Amnestie vom Sommer 1925 werde nämlich nicht angewendet auf solche Augeschuldigten, die auch 1926 noch Kommunisten geblieben seien. Es widerspreche durchaus dem Willen des Reichskags, daß jemand verurteilt werde, nur weil er Funktionär einer Partei sei. Ein solcher juristischer Unfug müsse aufhören. Diese Praxis sei eine freche Rechtsbeugung von seiten des vierten Strafsenats des Reichsgerichts. (Präsident Löbe erteilt dem Redner einen Ordnungsruf.)
Reichsminister der Justiz Hergt: Meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, daß der Herr Abgeordnete Dr. Rosenberg mit seinen Ausführungen zur Begründung des kommunistischen Antrags und der kommunistischen Interpellation doch das vorliegende Thema nicht voll gewürdigt und keineswegs voll erschöpft hat. Wir haben hier eine ganze Menge von kritischen Bemerkungen über ergangene Urteile gehört, wir haben allerhand über Nichtverfolgung aus Anlaß von Zeitungsartikeln, die zum Teil verlesen worden sind, erfahren, wir haben manches von gezahlten Pensionen, von gesperrten Militärrenten und der⸗ gleichen gehört; aber über das Hauptthema, ob eine Amnestie gerechtfertigt erscheinen könnte, hat der Herr Abgeordnete Dr. Rosenberg recht wenig gesagt. (Zustimmung rechts. — Leb⸗ hafter Widerspruch bei den Kommunisten.) Das ist eine Frage von allergrößter Bedeutung. Ich nehme ohne weiteres an, daß der Antrag — Antrag und Interpellationen betreffen ja genau denselben Gegenstand, nämlich ein Amnestiegesetz — an den Aus schuß verwiesen werden wird. Bei der Wichtigkeit der Frage. ob in der jetzigen Zeit überhaupt von einem Amnestiegesetz wieder geredet werden kann, halte ich mich aber doch für verpflichtet, hier schon vor der Ausschußverhandlung keinen Zweifel über meine eigene persönliche Einstellung zu lassen. (Zurufe links.) 1
Es ist bekannt, daß wir in der Vergangenheit bereits eine ganze Anzahl von Amnestien erlebt haben, im ganzen vier, die letzte im Sommer des Jahres 1925 Stets und stets hat das
Reichsjustizministerium, mag es besetzt gewesen sein, mit wem es
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck bervorgehobenen Reden
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.*)
wolle, grundsätzliche Bedenken gegen Amnestierungen überhaupt, ohne daß ganz außerordentlich wichtige Gründe dafür vorlägen, erhoben. Die Reichsregierung hat sich mit diesen vier Am⸗ nestierungen einverstanden erklärt, damit abgefunden. Warum? Weil man sich sagte, daß die Straftaten, um die es sich dabei handelte, aus einer Zeit gewaltiger Erregung und gewaltiger Gegensätze draußen im Lande geboren waren (Zurufe links), aus einer Zeit eines stark geminderten, geschwächten, geschwundenen Rechtsgefühls. Aber nicht nur das, sondern weiter, daß an Stelle dieser großen Unruhe der vergangenen Zeit nun endlich die Ruhe gesetzt werden müßte, daß man einen Abschluß der Vergangenheit finden wolle, um das deutsche Volk nun in ruhigere Zeiten hinüberzuleiten und es wieder an den Staatsgedanken heran⸗ zuholen. (Lachen und Zurufe links.) Das waren die Gründe, weshalb man sich damals trotz schwerer grundfätzlicher Bedenken mit diesen Amnestien einverstanden erklärt hat.
Nun heute der kommunistische Antrag! Was ist in der Zwischenzeit seit dem Sommer 1925 etwa Neues in derselben Richtung eingetreten, wie damals die Begründung für das hohe Haus und für die Regierung gewesen ist? (Lebhafte Zurufe links: Die neuen Urteile!) Ich darf daran erinnern, daß in weitesten Kreisen des Hauses die Haltung der Regierung mit ihren grund⸗ sätzlichen Bedenken Zustimmung gefunden hat. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Es ist doch ein Wendepunkt in der Geschichte eingetreten!) Im Jahre 1924 hat das Reichsjustizministerium hier an dieser Stelle die grundsätzlichen Bedenken einmal zusammen⸗ gestellt, und ich möchte mir doch erlauben, auf das, was damals gesagt ist, noch einmal zurückzukommen. Es ist davon gesprochen worden, daß jede Amnestie einen Eingriff in die Rechtspflege und in die Rechtsordnung bedeute, mit dem der Gesetzgeber nicht sparsam genug verfahren könne. Es sei völlig untragbar, wenn Amnestien mit einer gewissen Regelmäßigkeit nach größeren straf⸗ baren Unternehmungen gewährt würden. (Sehr richtig! rechts.) Es ist weiter gesagt worden: durch ein solches eventuelles Verfahren werde die Tatkraft der Strafverfolgungsbehörden gelähmt; den ihnen müsse sich doch der Gedanke aufdrängen, daß alle ihre B. G mühungen zum Schutze der Allgemeinheit letzten Endes vergeblich sein würden. Es ist darauf aufmerksam gemacht, daß durch häufige Amnestien das Gefühl für den Ernst der Strafrechtspflege in de Bevölkerung ertötet würde, daß das Volk den Glauben daran ve liere, daß der Staat die Strafgesetze, die er erläßt, auch wirkli durchführen werde. Die ganze abschreckende Kraft der Strafgesetze werde beseitigt und damit die Neigung zu neuen Straftaten hervor⸗ gerufen. (Zuruf bei den Kommunisten: Bei der deutschen Justiz besteht eine solche Gefahr nicht!)
Meine Herren! Ich kann mir diese grundsätzlichen Aus führungen durchaus zu eigen machen. Wir sind jetzt in den Zeite der zunehmenden Beruhigung (lebhafte Zurufe links), und es dar jetzt nicht mehr die Rede davon sein, daß nun etwa die Amnesti den Regelfall darstelle und die Einhaltung der Rechtsordnung und die Durchführung der Strafgesetze den Ausnahmefall bilde. (Seh richtig! rechts.) Nein, es verhält sich umgekehrt, und wir alle haben das allergrößte Interesse daran, daß die Rechtsordnun nach dieser Richtung gestützt wird.
Es kommt hinzu die Art und Weise, wie der Antrag de Herven Kommunisten sich den Verlauf vorstellt. Der Herr Ab geordnete Dr. Rosenberg hat ja über den Inhalt im einzelnen nur sehr wenig gesagt. Dieser Inhalt aber ist doch tatsächlich ein ganz ungeheuerlicher. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, was für Amnestierungen nach diesem Antrag alles eintreten würden, so müssen Sie mit mir zu dem Ergebnis kommen, daß wir da voll kommen ins Uferlose hineingeraten. Nicht etwa was seit 1925 an politischen Verfehlungen geschehen ist, soll jetzt amnestiert werden sondern man greift rückwirkend in die alte Zeit hinein. Während wir bei dem letzten Amnestiegesetz im Jahre 1925 mit peinlichste Sorgfalt ganz bestimmte Delikte herausgesucht hatten, die nun nicht mehr verfolgt werden sollten, wird hier ein großer Strich dadurch gemacht und — ich wiederhole den Ausdruck — in ufer⸗ loser Weise eine Korrektur dessen vorgenommen, was damals fest⸗ gelegt wurde
Es sind auch Anomalien in diesem Antrag. Die Herren von der Kommunistischen Partei pflegen — das haben wir in den Aus⸗ führungen von Herrn Dr. Rosenberg auch gehört — als Haupt vorwurf gegenüber der Rechtspflege den zu erheben, daß sie eine Klassenjustiz sei (lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten), die mit zweierlei Maß messe und namentlich die Angehörigen der Kommunistischen Partei benachteilige. (Erneute lebhafte Zu⸗ stimmung bei den Kommunisten.) Sie messen ja aber in Ihrem