Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.) erinnert an den Wunsch 7 3 Lanbtaa 1 1 ele ie Höhe der Steuern verärgere und erbittere die Hand-] Verständnis. „Der Zweck heiligt die Mittel“, das war die Richt⸗] der Etat weiter gefördert werden soll. Daran schließt sich der des Zentrumsredners beim Amtsantritt des Finanzministers Dr. Preußischer Landtag. 121 1esaFor) beeen e 2 “ noch 8 * 1— ——— auch die Kompliziertheit schnur des Herrn von Puttkamer. „Ich glaube“, so resumiert sich letzte Beratungsabschnitt vor Ostern bis zum 2. April. In diesem Reindold, dieser möge die Reichsfinanzen in 7* Zustand ver⸗ 246. Sitzung vom 16. Februar 1927, mittags 12 Uhr. Fänzungen machten die Vorschriften immer unverständlicher des ganzen Steuersystems, das vereinfacht werden müsse. Bezuglich Dr. Schäffer, „nicht zu viel zu sagen, wenn is behaupte, daß Abschnitt will man zunächst den Kultushausbalt in zweiter lassen, in dem er sie vorgefunden habe err Reinhold habe sein Beri 4 v leine und mittlere Gewerbe seien zweifellos in Not; die Ursachen 8 der Konsumvereine sollte man es, im Interesse auch des Mittel- von Puttkamer der Vater der ganzen Femehetze ist. Der Redner Beratung erledigen. 6 Amt mit ungefähr 900 Millionen Mark Gesamtreserve angetreten. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunasverleger.) liegen aber weniger in der Gewerbesteuer als im Fehlen des aus⸗ kandes, bei den Prskeorzanbesnen belassen; denn was den sehr sodann auf die Frage der Abgrenzung der Befugnis der de.8.

Von einem Ueberschuß beim Verlassen seines Amtes, wie Dr. Rein⸗ Ein volksparteilicher Urantrag, der das Staats⸗ reichenden Betriebskapitals, in der geringeren Kreditfähigkeit im 1 1 an Gewerbesteuer erlassen werde, seien nur ihre ntersuchungsausschüsse im allgemeinen ein, indem er sich Der Hauptausschuß des Preußischen Landta hold ihn herausrechne, könne keine Rede sein. Seine ewigen Be. ministerium ersucht, dem Landtag alsbald einen Gesetzent⸗ Vergleich zu den Großbetrieben und in der Erwerbslosennot. Der 13 Unkosten, die in jedem Betriebe senersre. u machen Ziel der auf die einschlägige Literatur bezieht. An sich folle der Ausschuß schloß sich in seiner Sitzung am 8 † M. laut Bericht des Na hauptungen, er habe die Thesaurierungspolitik seines Vorgängers wurf vorzulegen, der, nach dem Vorbild Sach sens, auch für Finanzminister habe erklärt, die Gemeinden müßten sich an Spar⸗ 8 Mittelständler sein müsse. Im ganzen empfehle sich die Annahme nur Tatsachen feststellen, aber es sei unmöglich, Urteile von Tat⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger in der Frage m Stillstand gebracht, seien eine Undankbarkeit; er habe nur von „ st „ne . : Rsens, b üch samkeit gewöhnen; allzu viele Gemeinden brächen aber bereits . der Ausschußbeschlüsse, weil sie eine ganz er — Erleichterung jachen zu trennen, und darum werde der Versuch in der Praxgis der Pflichtstundenzahl bzw. Klassenfrequenz und der Studien⸗ en ihm vom Reichsfinanzminister von Schlieben hinterlassenen 2 h S Aabu rieschaf en errichtet, die bestimmt unter den Lasten zusammen. Dabei wolle der Vorredner ihnen der Gewerbesteuer im Interesse von Handwerk und Gewerbe immer setern die parlamentarischen Ausschüsse in ihrer Tätigkeit assessoren Vorschlägen an, die der besonders eingefetzte Unter⸗ eserven gelebt. Das exorbitant hohe Steueraufkommen, das sind, der mittleren und kleinen Industrie sowie dem Hand⸗ die Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch mehr beschränken. brächten. (Beifall bei den Demokraten.) auf Fest von Tatsachen zu beschränken. Eine parlamen⸗ lesgoes formuliert hatte. Danach wird das Staatsministerium von Schlieben vorgefunden habe, erkläre sich daraus, daß durch die werk und dem Einzelhandel langfristige Kredite zu ge⸗ Die Konsumvereine seien keine Gewerbebetriebe, zielten nicht auf Abg. Arteld⸗Uelzen (Wirtschaftl. Vereinig.) bemerkt, 8* tarische Untersuchung könne nie denselben Gegenstand eines aufgefordert, folgende Forderungen beschleunigt durchzuführen: frühere Steuernotgesetzgebung in außerordentlich scharfer Weise auf währen, geht an den Hauptausschuß. Ueberschüsse ab und müßten steuerfrei bleiben. — die Gewerbesteuer sich im Laufe der Zeit zu einer gewerbe⸗ un erichtlichen unter demselben Gesichtspunkt betreffen. 1 die Pflichtstundenzahl der Lehrer(innen) an den höhberen Lehr⸗ die Substanz losgewirtschaftet worden sei. ichsfinanzminister Es folgt die Beratung der Restanträge des Hauptaus⸗ bg. Kölges (Zentr.) weist auf die übergroße Steuer⸗ der ftordessnbnichen Maßnahme ausgewachsen habe und daß Lin cher Untersuchungsausschuß dürfe weder in anstalten mindestens auf den alten Stand vor dem 1. Mai 1924 Dr. Luther habe diesem anströmenden Steuersegen nicht rechtszeitig schusses zur Hannoverschen Typhusepidemie. belastung der werbebetriebe in der Nachkriegszeit hin. Die ie aus Gründen der Gerechtigkeit aufgehoben werden müsse. ein schwebendes gerichtliches Verfahren eingreifen noch 82 rabzusetzen; 2. in die Gesamtzahl der Pflichtstunden die wahl⸗ Einhalt getan. Die vorsichtige und für die Zukunft fürsorgliche Berichterstatter Dr. Quast⸗Faslem (D. Nat.) empfiehlt Gewerbesteuer allein betrage das Vierfache der Friedenssätze trotz Kasnend das Vermögen des Mittelstandes sich seit der Revolution Bkräftige Urteile einer sachlichen Nachprüfung unterziehen. 8 Fächer mit einzubeziehen, ebenso für Nebenbeschäftigung, e von Schliebens sei damals das oberste Gesetz der die Restanträge kurz zur Annahme, damit endlich diese An elegen⸗ der ungleich schwierigeren Birischaftelclge⸗ Zweifellos bestehe eine um weit mehr als die Hälfte verringert 22 e, habe das Ver⸗ Ausschuß müsse es vermeiden, in Fällen von Freispruch oder wie Verwaltung der Bibliothek, der 92 und Sammlungen, Stunde gewesen. Diese vorsichtige Finanzpolitik sei die Ursache heit bereinigt werde. Der Hauptausschuß empfiehlt 8ng seinen Gefahr der Schädigung von Gemeinden durch die Neuregelung; mögen der öffentlichen Hand sich schätzungsweise von 25. auf vleaegsefems Beschlüsse zu fassen, die im Gegensatz erner für die Aufsicht bei Spiel und Wettkämpfen, für die Ab⸗ einer Stärkung des Vertrauens in die deutsche Wirtschaft und daher Anträgen, der Stadt Hannover ür hygienische 68 anitäre Vor⸗ es gäbe aber noch viele Gemeinden, die Ausgaben gemacht hätten, 282 Milliarden erhöht. (Lebhaftes Hört, höre⸗ bei der Wirtschaft⸗ g zu rechts 1 Entscheidungen. Das würde der Ver⸗ 2 des Schulgottesdienstes usw. eine angemessene Stusheet⸗ in die Zukunft des deutschen Volkes. Die Steuerentlastungspolitik beugungsmaßnahmen einen Zuschuß von insgesamt drei Millionen die nicht unbedingt notwendig und zweckmäßig wären. Auch die lichen Vereinigung.) Die Staatsbetriebe, die keine Steuern assung widersprechen, die Gesetzgebung, Rechtsprechung und zahl anzurechnen; 3. die Höchstschülerzahl für die unteren Klassen Dr. Reinholds sei verfehlt gewesen; er hätte lieber Reserven an. Reichsmark zu gewähren, von dem eine Millton zur Unterstützun Gemeinden müßten sparen! Gewagt freilich sei es, wenn manche . zahlen und billige Kredite erhielten, machten dem Gewerbe, das Verwaltung streng abgrenzen. Darum sei im Antrag Schulte der auf 40, für die mittleren auf 30 und ür die oberen auf 20 fest⸗ E für die kommenden Zeiten der schwierigen Lage der der unmittelbar von der Typhusepidemie betroffenen ine Gemeinden in übertriebenem Pplintisnnns hinsichtlich der 3 5 durch seine Steuerzahlungen unterhalten müßten, schwerste Peslus u beanstanden, daß im Falle Dobner der Ausschuß den usetzen; 4. die Quarta als mittlere Klasse anzusehen; 5. für die Wirtschaft die jetzt begonnen hätten. Der Redner betont, daß er besondere ihres Ernährers be bedürftigen Familien ver⸗ Besserung der Wirtschaftslage die Einnahmen bereits erheblich Konkurrenz. Der Mittelstand verlange daher mit Recht Be⸗ pruch des Gerichts als Fehlspruch bezeichnen müsse. Der Vor⸗ erschullehrercinnen) eine Ermäßigung der Stundenzahl nach für einen maßvollen organischen Abbau der Steuern stets eingetreten üdet herden e .. Weilinnen 4 vom H . 7 er veranschlagten. Das Verlangen der Rechten auf Heraus⸗ seitigung jeder wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand. itzende habe in München erklärt: „Wir sind kein richterliches Altersstufen ein reten zu lassen. Ferner wurden die Vorschläge sei. Die verhängnisvollen Folgen der Reinholdschen Finanzpolitik ferner als Kredit zu ermaßigtem Zinsfuß und erträglichen Riak⸗ 2 ung der Schuldzinsen würde die steuerlichen Grundlagen zu Beim endgültigen Finanzausgleich müßten, wie dies in Sachsen ribunal, eine politische Einrichtung. Der Ausschuß angenommen daß von der PreüerHesetzangssperre kein Gebrauch abe dieser selber anerkennen mussen in der Feststellung, daß Ueber⸗ zahlungsbedingungen für ngErare Hannover in Bezug auf Vor⸗ sehr ändern und eine Erhöhung der Zuschläge zwangsläufig zur bereits geschehen sei, die Fenheche wschtene staatsrechtlich fest be⸗ wechsle in seiner Zusammensetzung, und da wolle man in ein me r zu machen sei, daß so viele Studienratsplanstellen neu zu schüsse für das neue Etatsjahr nicht vorhanden seien. Die besondere . ungnaßrkahras bewilligt. Bei dem n ischen Arbeits⸗ olge haben müssen; deshalb sei die Forderung abzulehnen. Zu renzt werden. In Sachsen dürften die Gemeinden nur bis Gerichtsurteil eingreifen? Das sei theoretisch wie praktisch verfehlt. chaffen seien, als dem dauernden Unterrichtsbedürfnis entspricht, Sorge Schliehens war, fährt Redner fort, stets der Haushalt ab be ve soll dis He. hece ugt berück⸗ begrüßen sei die Vermeidung der Doppelbesteuerung, wie 8 50 vH Zuschläge erheben, in Preußen, das das ““ Auch gäbe es keine Möglichkeit einer Nachprüfung.“ Redner owie 8 nicht mehr als ein Vierzehntel der vorhandenen Plan⸗ 1927. Die Schwierigkeiten, mit denen er nur balancieren Fann. keschas werden, ebenso bei Rücküberwelsungen 88 8 E“ Novelle sie bringe. Für die kleinen Gewerbetreibenden müsse eine feindlichste unter den deutschen Ländern sei, bis zu mehr als betont, daß seiß Antrag ja auch im Falle Dobner eine Feme⸗ tellen als Lifskehrerftellen besetzt werden dürfen. Studien⸗ sind jetzt eklatant geworden. Eine rechtzeitige Ankurbelung der Wirt⸗ steuer. Die Krankenkassen in Ee S anläßlich Entlastung eintreten, deshalb empfehle sich eine Staffelung. Eine 1000 vH. (Hört, hört! rechts.) verabredung feststelle. lange in Bayern Hofmann Minister⸗ assessoren, die sich weitere Lehrbefähigungen erwerben wollen, soll sckaft hätte vielleicht die Erwerbslosigkeit mehr zurückdrängen können. 88 Epidemie entstandenen außergewöhnliche “ e 22 Differenzierung W“ kleinen Handwerksmeistern und Heim⸗ Abg. Wiegershaus (Völk.) lehnt namens seiner Partei präsident war, hatte man in der Linken nichts gegen die Unterrichtsentlastung und finanzielle Veihilfe gewährt werden. Aber diese Möglichkeiten stellten sich für den Sachkenner immer mehr Haiten Auf die Reichsre 88 gfunh 8. bhen, semene arbeitern empfehle er nicht; die Frage sei allzu flüssig und oft den Gewerbesteuer ab. Er gibt Ver⸗ Einwohnerwehr einzuwenden gehabt, die Hetze habe nn2 egonnen, Angenommen wurden ferner “ nträge auf Wieder Is. Iustonen hin. Die E eaea daß die Ihme auf ihrem Leuf dunch die Stabt He eio ber ründlich überhaupt nicht vorhanden. Der Redner warnt ferner davor, daß wunderung Ausdruck, daß der im Landtag angenommene völkische als Kahr Ministerpräsident wurde Der Vermittlungsantrag holungsmöglichkeit der Reifeprüfung schon nach einem halben Jahr Fegt überkaupt nicht mehr etatisiert. (Abg. Schmeider [Dems: Der eimige vn ale ebe ert wird, damit das Wasser bei ein, die Gewerbesteuer immer mehr den Charakter einer Obiektsteuer Antrag auf Vorlegung eines neuen Warenhausgesetzes noch 8 in 57 Punkten „levitischer“ als der Antrag Levi. In und auf Gewaährung der nötigen ahl von Aufrückungsstellen an Reichsarbeitsminister hat nichts angefordert!) Im Reichsrat hat g. b sgebagg Vves. b sj verliere und zu einer zweiten Einkommensteuer werde. immer nicht ausgeführt worden sei. Einzelne Börsenpapiere Zayern ha auch 1923 noch die Verordnung des sozial⸗ die Oberschullehrer, ferner ein volksparteilicher Antrag auf Auf⸗

en, aus denen man mit die Staatsanwälte bei Verhängung von Haftbefehlen außer⸗ gelehnt wurden deutschnationale Anträge, wonach schon in dem

MRoznhald 8 2 EP-Se.X. g 8, rete 0 1 sso † 8 fIj 5 5 2. Wei 3 G 8 1 1 1 1 8 2np — Uch — 8 w Dr. Reinhold den Ländern segar versprochen, daß die gesamten Aus tretendem Hochwasser leichter abfließen könne. Weiter empfiehlt Abg. Dr. Neumann (D. Vp.) weist darauf hin, daß mit der hätten im letzten Jahre bis in die Milliarden demokratischen Minister Enders vom März 1919 bestanden, wonach hebung des Erlasses für die Erteilung von Privatstunden. Ab⸗

aben für die Erwerbslosenfürsorge vom Reiche getragen werden der Hauptausschuß Anträge zur die u. a. verlangen: Aenderung der Gewerh 8IAIII1n 522 w Si 8 he. Sleue

n b 847 8 1““ Einrichtn er Zentralstelle für T 0 ng. S g der Gewerbesteuer in eine Ertragsteuer der Charakter ehabt. Hier lägen neue Steuerque valt b 1

1u Hört. hört! rechts.) die Erwerbelosenver⸗ rer nchglrcheein die denertahüder ben Perncharllen e ung der Gewerbesteuer als Objekt⸗ und Realsteuer nicht geändert beder Händen schöpfen könne, um es so möglich zu machen, die ordentlich e; sein sollten. Redner lehnt entschieden den jetzigen Etat die nach dem Prinzip der Sechstelung den Philologen 1 ssel v “ sie —“ 1. Apri Rnf Kraft 3 8 8 Berufen zu entfernen ausreichende Mittel für den Fonds für worden sei, da die Ertragssteuer nur einen Teil der Gewerbe⸗ nootleidenden Kreise des Handwerks und Gewerbes bis zu einer Standpunkt ab, daß Haftbefehle zu erlassen seien zu dem Zweck, zustehenden Aufrückungs⸗ und Beförderungsstellen gewährt werden Fielem Heitdantt. hon mit Z“ Frenpen vee heng dnen⸗ wi enschaftliche Arbeiten und Gutachten des Robert⸗Koch⸗ teuer ausmache. Die Lohnsummensteuer sei eine ganz klare Real⸗ Besserung des Wirtschaftslebens von den Steuern zu verschonen. die Verhafteten mürbe zu machen und so zum Geständnis zu und wonach ferner die Frauenschulen vermehrt werden sollen. Auch 8 ni t. vielmehr sofort große Reic ezuschüsse. (Abg. I Instituts und geeignete Maßnahmen, um dem für die Anwohner teuer. Die Gemeinden hätten bisher noch nie klar Rechnung Insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe müßten vor jeder bringen. Falsch sei es, in den Anträgen sich mit einem kleinen ein Antrag des Zentrums auf Aufhebung der staatlichen Bildungs⸗ [Dem.]: Das ist doch Sache des Reichsarbeitsministers!) 99. en, 8 an dem unteren Larf der Wu pper unerträglichen Zustand der gelegt und dargelegt, daß sie nicht auskommen könnten. Bei der Kapitalsentblößung geschützt werden. Die Völkischen würden Kriminalkommissar Glaser zu beschäftigen, während man von Putt⸗ anstalten wurde abgelehnt. — In der am Abend abgehaltenen ist auch Sache des Finanzministers und des E Verschmutzung ein Enbe u 17 8739 . Aenderung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse müsse auch in der daher einen Ennschliczungeantrag einbringen, daß die Gewerbe⸗ kamer gar nicht erwähne. Zwengauers Ueberführung ins Kranken⸗ Sitzung erledigte der Hauptausschuß den Rest des 28 gshnftes nseren Antrag über die Kleinrentner en wir aufrecht. 2 tr 11“ 85 89 1 .“ — kommenden Steuergesetzgebung zu ganz anderen Grundsätzen über⸗ betriebe, deren Ertrag sich verringern sollte, Steuernachlässe er⸗ us sei vom gesundheitlichen Standpunkt aus geboten gewesen. „Kunft, vom S Angenommen wurde u. a⸗

werden uns darüber mit den anderen ““ verstän⸗ Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff nimmt hier⸗ Pegengen werden. Die Höhe der jetzigen Gewerbesteuer sei um ein hielten. Sollte durch die Steuern das Betriebskapital angegriffen ine Ueberwachungspflicht übernähmen die Krankenhäuser in ein Antrag der Regierungsparteien, das Hohenzollernmuseum inm digen müssen. Aber wenn E“ Pesen Etat e ee. auf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Steno⸗. ielfaches gegenüber der Vorkriegszeit gesteigert worden. Eine werden, so müßten sie für die betroffenen Gewerbetreibenden solchen Fällen nicht. Hierauf wird die Verhandlun auf Berlin künftig „Museum Schloß Monbijou“ zu nennen, ebenso G“ Euf 8 9-9 efteg ber⸗ E gramms veröffentlicht werden. zweiprozentige Wegnahme vom Ertrag sei erträglich gewesen, eine ganz erlassen werden. (Lebhafter Beifall bei den Völkischen.) Mittwoch, den 23. Februar, vertagt 8— ein gemeinschaftlicher Antrag, die Titelsumme für Zwecke der “ fol be ö E“ Abg. Blank (Zentr.) tritt für Annahme des Antrags für zehn⸗ bis fünfzehnprozentige Wegsteuerung des Ertrages, die jetzt N 5 Uhr wird die Weiterberat ” rata . 1 Landesbühnenorganisation um 600 000 ℳ auf 1 ⅛ Millionen zu ö ““ Die mittleren und die unteren Bewilligung der einen Million füͤr soziale Belange anläßlich der geschehe, sei nicht zu tragen. (Sehr richtig! rechts.) Die Theorie ur 2 ach 5 Uhr wird die Weiterbera ung auf Donnerstag Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages erhöhen. Ferner fand Annahme ein deutschnationaler Antrag au B e. ung 18b falls bei de Refo 8w. . hoben Werz⸗ Typhusepidemie in Hannover ein. Es handle sich hier um einen Möglichkeit der Abwälzung müsse sich in der Praxis erst bewähren. 12 Uhr vertagt; außerdem kleine Vorlagen und Abstim⸗ legte gestern den Geschäftsplan für die nächsten Wochen fest. In Höhereinstufung der Orchestermitglieder der Staatsoper bei de .e; peshes 8 8 5 8 ven en E.⸗ bas uch d en. Ausnahmefall und man kbönne der Hoffnung Ausdruck geben, daß — (Zustimmung rechts.) 88 der Inflationszeit möge die Gewerbe⸗ mungen zum Volkswohlfahrtsetat. der Zeit bis zum 26. Februar sollen nach Abschluß des Etats der bevorstehenden Besoldungsneuregelung und auf Nachprüfung der b “ “ Hae sind bescd 17281 Besoldungs⸗ derartige Epidemien nirgendwo mehr auftreten. steuer teilweise abzuwälzen gewesen sein, heute sei das nicht mög⸗ Domänenverwaltung noch der Landwirtschaftshaushalt und der “ der preußischen Staatsgartenbeamten und tun⸗ Feeß bötigt * en. 5 üe en nnn ge — E1“ “ Abg. Hartleib (Coz) erklärt, daß es die einheitliche Auf⸗ lich; man komme dazu, daß von der rtragslosigkeit Steuern Haushalt der Forst⸗ und der Gestütsverwaltung erledigt werden. lichste Gleichstellung mit den Kommunalbeamten. Ferner wurden EEF“ e⸗ fü⸗ “ 8 Mieten ein. fassung des Landtags sei, der Stadt Hannover für rein soziale gezahlt werden sollen. Früher hätte der Gewerbetreibende auch 9 1 8 16 Miit dem Haushalt der landwirtschaftlichen Verwaltung will man angenommen Anträge der Deutschen Volkspartei, zur Linderung Reinhold ist bekanntlich auch für eine Erhöhung der Zwecke anläßlich der Epidemie eine Million zur Verfügung zu anderen Einfluß auf die Gemeinde und ihr Finanzgebaren gehabt. Barlamentarische Nachrichten. uam Sonnabend dieser Woche beginnen, mit dem der Forst⸗ der Not der deutschen Schriftsteller 250 000 ℳ bereitzustellen,

getreten, hat aber keine Reserve für die Erhöhung des Wohnunge⸗ stellen. Selbstverständlich müß für di eiche (Sehr richtig! rechts fe links.) Besondere Schwierigkeiten sei Der “ r ä 1b rder bisherigen Kuns in Frankfur M. d

1““ 11X“ b E1“ . h sse auch Hannover für die gleichen— (Seh. richtig! rechts, Zurufe links.) Besondere Schwierigkeiten seien Der Femeuntersuchungsaus uß des „ verwaltung am Donnerstag nächster Woche. Außerdem sollen der bisherigen Kunstgewerbeschule in Frankfurt a. M. den ö“ “ ebans ehngee öhört, börtt Zwecke erheblsche bendn bereitstellen. In dieser Richtung würde für das Jahr 1926 durch die Kumulation zweier Steuerzahlungen tags setzte gestern die “ über 8 88 eeeneachh. u. a. noch erledigt werden die Anträge zum Westprogramm, arakter einer Kunschochschule zuzuerkennen Auch der demo⸗ “ Aus⸗ die städtische Verwaltung von den städtlschen Kollegien genügend und durch den schlechten Geschäftsgang dieses Jahres entstanden. komple „München Einwohnerwehr“ vorliegenden An⸗ eventuell auch die Anträge des Östausschusses für Veacgen des kratische Antrag, das Bodetal im Harz als Naturschutzpark zu

weil die Finanzämter überlastet wurden. Dabei sind vielfach Aus⸗ edrängt werden. Das entheb 1 “ Vertröstunge f bessere Koniunktur 8 S 8 4 ge. ie Abä 6 — 3 8 äre 2 2 ie Re tei 1 imter übs SEee .“ , gt w 1 e aber di reußi Regierun e gen auf bessere Konjunkturen der Zukunft könnten die 8: 1. De 8 B er Reiches. Die Abänderungsanträg ur Lockerung der Zwangs⸗ erklären, wurde angenommen, ebenso, gegen die Rechtsparteien, g 8 wir nicht billigen . de der Hicht 18 Pflicht, ihrerseits bebe Million efilr nbis 8 Feogie Fer Gewer etreibenden nicht vom Ruin retten. Ein Entgegenkommen “ Ser Festtsirng dern E11 für vewerbliche Rnnene salien wie schon vorher fest⸗ der Antrag auf Etgtisterung der 8 berater des Theater⸗ und Beamtenschaft können wir nur mit hoher Anerkennung betrachten. Verfügung zu belhee die der Landtag einstimmig beschlossen seitens der nur ene zu verzeichnen ge⸗ bayerischer Be beden) wozu über den Fall Gareis ein Zusatz⸗ gelegt war, heute erledigt werden. Für das kommunistische Miß⸗! Musikreferates. Schließlich fand Annahme ein hahere g 2 2 ““ habe. wesen. Die Deutsche Zolkspartei habe seinerzeit ofort Anträge antrag der Perden), mog (Creutzburg⸗Münzenberg) trauensvotum gegen den Kultusminister Becker ist der Freitag Antrag, zur Förderung der volkstümlichen Jugendmusikpflege Ibhre Beamtenschoft muß di ungeega h8.s. 86 tig ebts 40 o der Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff ergreift noch⸗ eingebracht, um durch einen vernünftigen Ausgleich diese Härten vorliegt. 2. Der Antrag des Mitberichterstatters Dr Schäffer⸗ dieser Woche in Aussicht genommen. Die Abstimmung soll erst 100 000 ℳ einzusetzen, mit der von der ö Volkspartei an⸗ der Kassen⸗ und Buchungsdienst, der KeHerner 1.eeleicht s 1 di mals zu einer Erwiderun das Wort, die im Wortlaut mit⸗ zu beseitigen. Der Finanzminister habe dabei die Forderung auf Breslau (D. Nat. wonach keine Fememorde vorliegen die am darauffolgenden Mittwoch stattfinden. An dem gleichen Tage geregten und auch von den Deutschnationalen unterstützten Er⸗ Beamtenschaft beansprucht, S“ 8 19 eteilter erden wird g 2 berzünftige Relation zwischen Gewerbe⸗ und Einkommensteuer erichtliche Entscheidung für genügend erachtet wird und keine steht auch die Groß⸗Hamburg⸗Frage zur Beratung. Es foll dann gänzung, daß die Verwaltung durch die Preußische Landesbühne Arbeiten der Bewertung in den letzten Jahren zu sehr in “ e “ “ öuö6e6“ bekämpft. Nicht bloß der demokratische Reichstagsabgeordnete chuld der bayerischen Behörden besteht. 3. Ein Vermittlungs⸗ eine Pause eintreten vom 26. Februar bis zum 14. März, in der geschehen solle. grund gestellt worden zuungunsten der Veranlagung. we Ver⸗ Abg. Abel (Komm.) tritt gleichfalls für die Gewährung von Fischer, sondern auch der demokratische Handelsminister Schreiber 1 ankrag Schulte⸗ ““ u (Zentr.) unterstützt von Volls⸗ anlagung muß wieder die Hauptsache werden, damit jeder Steuer⸗ Staatsbeihilfe an Hannover ein, wobei jedoch eine Kontrolle der hätte denselben Gedanken wie die Deutsche Volkspartei vertreten. artei und Demokraten. 4. Ein Antrac Vrof mann (Bayr. V 4 “ Neinen Ctc, Pabie Fsas Eö dieser Mittel auch durch die Geschädigten selbst not⸗ Dr. Schreiber habe sogar. hoffentlich nicht bloßz aus Agitations. etrifft Haltlosigkeit der Vorwuͤrfe — 2”b öe”“ Fustzih. Statistik und Volkswirtschaft orgeschrieben bekommt, n. en hat. “ . 4 “] 8 gründen, auf einer Mittelstandstagung die Umwandlung der wemeifft. Gürtner und Verneinung von emorden. (Der Work⸗ 3 8 8 vom Finanzminister verlangten neuen Beamtenstellen sind durchaus Abg. Schuster (D. Vp.) weist zur Ergänzung darauf hin, Gewerbesteuer in eine Zuschlagssteuer zur Einkommensteuer 8 öö“ Fememorden. “ fek⸗ j j i f produktiv. Die Zusanrmenlegung der Steuertermine findet unsere daß die 3 Millionen Zuschuß hauptsächlich deftimänt heren 88 Uür. u“ Infolge der Behegastenen fan der Reg üee. sns her. Angäge vnfang, ö“ eb Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschau im Deutschen Reiche senr . Vierteljahr “ Zustimmung, man könnte darin noch weitergehen. Mit vier ent⸗ beugung einer gleichen Katastrophe. Die Stadt Hannover müsse parteien feien die Anträge nicht mehr zur rechten Zeit ver⸗ v 88 ch 9 85 8 A “ 8,8 t erelgeter 2 t Beric “ (Beschaupflichtige Schlachtungen.) ¹) scheidenden Steuerterminen im Jahr müßten wir auskommen ungewöhnlich große hygienische und sanitäre Maßnahmen treffen; abschiedet worden. Der Finanzminister habe die Anträge aber in 1 “ “ n n88 S u ücest 1 WES“ I— können. (Beifall rechts.) Gerade bei, der Bewertung des landwirt⸗ eine würde die S Provinz schädigen. einem Erlaß verarbeitet. Der Redner schlägt vor, daß in die Vor⸗ ae. „† sei eeghansae derezbir 5— “ ene Zahl der Tiere, an denen die Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschau vorgenommen wurde: schaftlichen Besitzes ist mit größter Sorgfalt EE Abg. Prelle (D. Hannov.) greift die Staatsregierung lage eine Sollvorschrift in demselben Sinne als Richtlinie für die Heraan ten 81 LT““ 8s E1. “ r Ver⸗ 3 8 .“ ““ 16“ “ und die Klagen von Dr. Hertz finden bei mir kein Verstän nis 2. wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Hannoverschen Gemeinden aufgenommen werde. Wenn 88 Partei die Haupt⸗ finster d litischen At 1““ 1 35 ne t Pferde v““ .“ ist geradezu absurd, zu behaupten, daß absichtlich eine günstigere hes2 aE anläßlich der Epidemie an, bleibt aber ausschußbeschlüsse deehen. g fordere sie doch für die Zukunft die “ 18: 18 b G 5 3 eeh des ““ S und 8 und 8 e6““ rinder bi u inks: Planmäßig! zuch das i digung 4 16“ g. v. Di ur Nat.) stimmt den Ausschußanträgen Schuldzinsen sei früher nicht so wichtig gewesen wie j ei vweyhs 5 2 8 1 ; . 8 85 verwaltung! (Fehr richtig! rechts.) Dr. Köhler hat uns an⸗ zu und betont, die Staatsregierung müsse die Mictel öe Nei setrrüh 8„ 8. Lesseretsaet “ 1““ Tod wachen. WEö auch, Einhufer 3 Morn kündigt, daß der endgültige Finanzausaleich nicht auf Sie Hreer bewilligen, denn sie könne nicht die Verantwortung dafür über⸗ dürfe man nicht vergessen, daß beispielsweise Obligationen einer “ scharf ;T“ 8 8 auf zwei Jahre hinausgeschoben werden soll. 8 mehmen, daß eine derartige Katastrophe sich noch einmal ereigne. Aktiengesellschaft wirtschaftlich dem Aktienkapital gleichzuwerten drücklich und schleumigst Landesverräte verfolgen muf Der Provinz Ostpreuße 3 513 . 10 932 6 625 16 580 90 401 dafür sind auch für uns durchschlagend. Die ürehamter anen —Auch jede andere Stadt, die von einer derartigen Epidemie be⸗ seien, weil das gesamte Kapital in dem Betrieb arbeite. Das ideale Reine polemisterte egen frühere Uucgführun ““ Stadt B üpr “ 2 886 10120 19 540 12 357 53 101 307 493 108 398 das Zuschlagsrecht in kurzer Zeit gar nicht dur cfühnen. n troffen werde, würde ein Recht auf Staatshilfe haben. Ziel, den zu erfassen, der den Zinsvorteil von den Schulden habe, Abgeordneten Landsberg, der 8. 8 fall Farrung versucht 88 eine Probinz Branderbus X““ 3131 1 245 1 15 447 9 936 45 297 153 448 10 314 b“ Damit schließt die Besprechung. asse sich nur durch Aenderung der Einkommensteuer erreichen. objektive Schilderung in einem Gerichtsurtei in eine Pne nns 1““ 1782 2939 10 233³3 4217] 23 291] 167 0330 /12 835 EEEEE1“ ist also S. erforderlich. Der Berichterstatter ersucht in seinem Schlußwort “ “ Befhcltto ber gecasten, nge der betreffenden Verhältnisse durch das Gericht umzudeuten. renzmark Posen⸗Westpr. 78 58 1 530 1 330 4 286 32 358 2 567 Nun soll bei Wegfall der Umsatzsteuergarantie die allgemeine esnae HZ b ö1ö“ Ausschuß habe flichtig bleiben sollen. Die Steuer in den preußischen Gemeinden hener aus 5 Urtear 88 Niederschlesien “ g 1 88 88 8 s 1 e. 8 . 4 82 Garantie des Reiches für die Länder nicht nur auf 2,4, sondern r2 feftge e 8 aß “ ver been Falle Hilfe des Staates not⸗ sei ungefähr das Se sfache von der Besteuerung in Bremen; man — moh 12 Fernerwee, “ B Beriche Oberschlesien. . 8 887 1 “ ͤͤͤͤͤͤͤͤͤͤͤͤͤͤZͤͤͤͤ111131434444 achten, vor, den Fememord zu billigen⸗ Mertwürdig sei, daß der H Secsen Hojste 151 3648 25 13457 6776 20 390 80 3488 5 629 Ferüen N. 1“ Fbrichtert Fepesa 1u1““ eeEEEEEöEEETEEööee hede He. 8682g bbbbb“ denrzandenangetnstig 8. Der ie vne Baür⸗Scheidemann sowohl im Antrag Levi wie inn Antrag Schulte 3 306 5489 380% 15111 10 229 28 257, 168 892 25536 vorläufige Regelung des Finanzausgleich 85 * ee 8 “ 8 egründet weitere Anträge seiner Partei über die Berücksichtigun . 1A4“ . Egw⸗ 3 11“ 66. 338 7. 8 3 236 3. Realsteuern der Länder und Gemeinden und 18 IöHresnins⸗ „ In der Abstimmung finden sämtliche Ausschußanträge der Gehälter der leitenden Beamten bei den G. m. b. H. und Über Fenühhnt sei., Hefenaüse “ Seens nait I 8. h 1 . 8. s-. 8 8 8 4 1 — reformiert wecten. Jedenfall werhen mir alle ittel ein, mit großer Mehrheit Annahme. gerechte Besteuerung der Handelsagenten. Die Reste der Steuer⸗ anrigtischen Verbäschä e1eg. auch die bayerischen Behörden be⸗ Rhonprone e essan 6 429 16 616 41 964% 15 480° 71 498 291 614, 45 470 Fben. Ane 8 1r TETEET“ 2 Höpker⸗ fi - “ der Gewerbesteuer “ ö Fenumgeno senschasten durch “ 1 soigen und das Ergebnis seiner Spitzeltätigkeit dem „Vorwärts“ ee 2 9 20 1 384 415 8838 1876 2 468 11u.“ ““ 28 G ü r „ die anntlich bereits ausführlich im Ausschu 8 Ku ewinns mussen beseitigt werden. Der Gesamtausfall nd de ünchner mi ilt 8s 8 1 — . . .

auern dl einer Finanzpolitik machen will⸗ . ätzt; escheinli 5 illionen -““ 1“ rmögen ist heute zum großen Teil Berichterstatter Abg. Dr. Neumann⸗Frohnau (D. Vp.) sälben Ber Fbnügenden IT. 1e, „Spitzel“ ein Subjekt genannt, das bezahlt werde und wider Bayern rechts des Rheins. 4 002 22 282 40 3466 33 714 147.852 315 676 55 661 9 Hläge 7

Das Se. ern 2 1 e; Ire “Uebe hjekt 1 — . 7.853 15 676 ertraglos. Trotzdem kann diese Steuerart fast schrankenlos hoht erklärt, daß im wesentlichen in den Ausschußberatungen die Re⸗ here Zuschläge auskommen; andernfalls müßte beim Finanz⸗ eine Ueberzeugung spioniere. So aber habe von Puttkamer ge⸗ „ links des Rheins (Pfalz) ²) 376 1 842 1 3 651 7 904 13 313 40 698 667 een Eine obere Grenze der Gesamtsteuerlast einer Wirtschaft ghisresevorloge bestätigt worden sei. Nach den Ausschuß⸗ ausgleich dafür gesorgt werden daß den 13— . 2 er 2 in bb11752 Bapern⸗) ““ 83836o

muß geschaffen werden, und zwar einschließlich der Realsteuern. eschlüssen 5:29 zu den abzugsfähigen Betriebsausgaben u. a. Steuerquellen eröffnet würden. Der Redner verbreitet sich schließ⸗ EE E b E . 8 Sehr richtig! rechts.) Ueberhaupt müssen alle Steuern aus dem 29 gehören die Ferfes für bas Gewerbekapital und die Schulden, lich über die mühselige, schikanöse Formulararbeit, die der kleine 1 gsogen-rss Mraag v Rur. e ZE1“ 4 405 7352 35 487 5 088 100 560 330 805 54 453 Ertrage zah bar stin. Die Realsteuern waren ja ursprüng⸗ ie er Betriebsverbesserung gemacht worden sind; Gewerbetreibende in Steuerfragen nach Geschäftsschluß zu leisten kratische Landtagsabgeordnete Nuschke gehört. Dr vüische,2 *8 Württemberg. 433 2 869 15 308 23 003 54 1331 110 287 10 765 ch nur als Zuschlag gedacht zu den Ertragssteuern. Heute ist die farner ie Bezüge der Gesellschafter der offenen Handelsgesell⸗ be; mit diesem System müsse bei der endgültigen Regelung der — bandelte eingehend das Ergebnis der erne mung von Puttkamer Baben. 725 7 033 11 651 1 46 783 97 570 6 280 aast so hoch geworden, daß sie individuell bemessen schaften und Kommanditgesellschaften. G. m. b. H. usw. sowie werbesteuer aufgeräumt werden. (Lebhafter Beifall rechts.) Unterfuchungzansschu LUnter seinem Eid habe Herr von Puti⸗ Thüringen.. 18½ 18 ür. Brn

1144“ Abg. Schwenk⸗Berlin (Komm.) macht aufmerksam auf di kamer * erklärt, er habe von Feme und Fememorden im 2 379 6 315 378 5 761 5 12 365 102 775 12 453

Mit der Aufziehung dieser Verwaltung ist ein großer Wurf gelungen

.-Ran

nate alt

118““ 1“ H 1ö“

—— do .

* 8 ÜÜÜBÜBBBÜwTEEEE“

—

E1.“—

. 2 A 2 20. 2 0 2. ⸗f 20 „. 9. „ H 2 — 2. 90 29 0 0% 2 90 2 2 0 020 2 0 ⸗* 35 . 0 0 12 2. — 0 8. A 2 „& b 20 2³ 2. *. 2. — *. — 2₰ e . 4 *

8

85 6

“

UülIIIIebrem

in Realsteuerrahmengesetz. (Abg. Koch 5 vH der auf die Waren geleisteten Barzahlungen übersteigt. 2 E en 4 ümFeEen EZ n lärt, 1 1 e 2g- znänd durch en 8 hae eihen Pjen Steuergef Außerdem sollen nicht zu den abzugsfähigen Betriebsausgaben Abwälzbarkeit der Steuer. Die 1“ 8 “ 8 Blücherbund nichts gehört, und 88 telegraphierte er am Mecklenburg⸗Schiwerin der Länder muß scharf überwacht werden. Dann würde gehören der Teil der Miet⸗ und Pachtzinsen, der über die von seitig “ 1 afte sar füe e, se wnesenc. . Mhürs 188 Br⸗ deh ö“ 8 7 Be g n sh Oldenburg 287 392 1 602 4 3336 29 622 2 221 a üf 3 riti glei 1 ähnli hältni üblicher⸗ eitige die Gewerbeste 1 E“ 1 1 un, sich eine anisation genau anzusehen, in der politische 1““ . 88 mäßigen Belastung befreit werden. Das bezieht sich nicht nur Viertel der nach Ausscheidung dieser Beträge verbleibenden Miet⸗ stehende. Es müßten 38 — ale. in “ Nex “ Femehetze. Dieser Puttkamer ist, so bemerkte Dr. Schäffer, auch T66“ 515 1 503 . 1 676 — 3 9366 25 357 1 138 n 85 Gewerbesteuer; auch die preußische Grun F . en en — egnene für die fttenung “ EEböb den. cehden besre n sich aber 1“ ecen Hieses gern Lippe. 48 185 75 8 1 588 8 492 197 ehört zu den unsozialsten Lasten, die man sich denken kann. kapitals bzw. des triebsvermögens ist der auf Grund des aͤls ein Organ d. Schwerkapitals, entlaste den Besitz und belaste von Puttkamer, der ich in München an junge Leute herandrängt Lübeck . . 235 876 1 2 823 12 132 880 Wir haben ferner ein besonderes Interesse an der Veredelung der Reichsbewertungsgesetzes 8 Einheitswert. die werktätigen Massen. Verständlich sei der Widerstand der Ge⸗ die Femehetze zurückzuführen wäre Alle Ein elheiten zeigen, Mecklenburg⸗Strelitz 208 19 . 53 1 853 6 033 534 Tarife der Einkommensteuer. Wir schließen uns dem Minister Abg. Dr. Jacobshagen (D. Nat.) bemerkt, daß die Ge⸗ meinden, zumal die veränderte Behanblung des Gewerbekapitals niea “ dc C1“ in 2 3 gen⸗ ““ . 4 13 920 5 988 286 E1 eee; raß Mfrderung def. An 5 E“ 889 Füeeeee b.8e⸗ 21 große Ausfälle bringe. Ein Skandal sei es, wenn der Finanz⸗- antwortlich ist. v. Puttkamer 8 na sm Schn Ansfege Schaumburg⸗Lippe..... 33 11 1 * 8 456 2 021 78 ““ nn 85 vernüreft er Mensch wünschen kann. werbe zwinge, in ertragslosen Zeiten fast mehr Steuern zu zahlen minister eine Versagung der Genehmigung 1öhe. Zeschläͤge 4 überzeugt, daß es Baurs ernste A icht war, Scheidemann Deutsches Reich im 4. Viertel⸗ Pen inanesbetnfseer sind wir dankbar, daß er die finanzielle als in ertragsreichen. Die jetzige Vorlage bringe zwar den Er⸗ Aussicht gestellt habe ohne ieee; 9b v 82 zu ermorden. Gleichwohl hat er Baur angezeigt, sondern jahr 1926 ²) “ 53 866 115 990 386 084 237 693 920 007 3 904 106 481 0232 81 538 Lage endlich so gemalt hat, wie sie wirklich ist. Wir sind bereit, tragsgedanken etwas mehr zur Geltung, aber noch lange nicht ge⸗ kulturellen und sozialen Aufgaben erfü N 2.e S üEun weiter beherbergt und in seinem Vorhaben unterstützt. Davon im Oktober 1926 15 8266 43 935 29 320% y119 509% y86 752 266 895 1 099 102 183 189 23 848 ihm bei der Ueberwindung dieser Lage zu helfen Fe sanr rechts.) nug. Der Finanzminister sei hier zu vorsichtig, obwohl doch bei Hinweis auf die Hauszinssteuer zeige, wie systema sn Selbst eine Waffe hat er Baur zur Verfügung gestellt. Bei einer 88 g . 8. 6 928 130 643 79 126 299 928, 1 64, 164 188 29 088 9 ei der Ueberwindung dieser L. sers . recheliche — stückerer Berücksichtiguns bes Ertragsgebankeng nur eine Ver⸗ earbeitet werde; die Steuerungerechtigkeit weiter zu befe tigen. Vernehmung erklärte von Puttkamer, „ich halte mein Verhalten 6 „ November 1926 . 18 08 39 583 2 . 643 299 928 1 314 864 8 88 eag. be , es neu geregelt Lerben; er schiebzung der Steuermhlungen, auf stärkere Schultern, und keine sselbe gelte von dem Himweis, 299 in Zukunft für die Ge⸗ für ehrenvan und der Republik dienlich.“ Gott bewahre die . . Dezember 1926. 19 332 32472 26 897] 135 9366 71 8150 353 184 1 490 140 133 64 8 802 darf nicht en Diesend hheer den Hehöeden dresten. Kur burch Mindereinahme zu erwarten sei. Bedauerlich sei, daß die deutsch⸗ “ EE vesirsintaeipieiin. he⸗ A 7 S; ger sol 8. Feeg n Ser d2 Dagegen im 3. Vierteljahr 1926w 34 033 102 882 98 021 328 100 288 11 1006 208 2 927 999 2 18 81 880 sparnisse in der ie Rentabilitä Untra . er K “ 1 1 die Münchener Polizei nicht benachrichtigte In einem Schreiben 11“ 1926 35 320 92 607 88 835 365 3 218 152 1 167 295 2 785 787 375 499 82 416 Ersparnisse in der Verwaltung kann auch die Rentabilität der nationalen Anträge auf volle Heranziehung der Konsumvereine Birschberg erklärt von Putzkamer, er häͤtte doch 2 88 1n “ 82 c16“*“

r IR db⸗a 8 ; 8 Dem. erkt, daß die Demokraten bei der 1 an Landgerichtsrat Wirtschaft wiederhergestellt werden. Dr. Hertz hat si gewehrt zur Gewerbesteuer im Ausschuß abgelehnt worden seien. Noch Abg. Hourtz (Dem.) bemerkt, daß; 8. 2 G lärt 8 er, er 9 8 8 8 gen den Grundfos, de das Parlament keine Lennan. hesbnehrn sei eine Doppelbesteuerungsmöglichkeit der Gewerbe⸗ endgültigen R * die Ebrngefestezen de. Sewiernainsin b hüc 88- 829 Föch ennen nede- Faege. ee. ler⸗ Jahressumme 1926 1) . 167 1950 428 434 348 325 1 507 150% y929 1,22 4 196 937]12 979 5411 874 5355 247 607 rf ohne Deckung. 8. England, dem klassischen Lande des treibenden vorhanden, z. B. durch die den Gemeinden gelassene Mög⸗ so gestalten wollten, daß man von 92 ig eier stopfen können. son 827 8 chei vv G Soe8 er 8 I 1925 9 143 310 444511 373 206 1 424 2638 977 125 4292 728112 090 018 5198 2599 249 9958 Parlamentarismus, wird einem Abgeordneten, der solche Ausgaben be⸗ lichkeit der Belastung des Gewerbeertrages mit der Lohn⸗ reden könne. Augenblicklich könnte man dieser 9 g. 8 mann ist als Mitglied des Ausschusses anwesend), er nimmt in . 19139) ““ 153 106 492 915, 466 672 1 468 059, 793 952 3713 254,16 406 423 1 967 488 284 995 gründen will nicht einmal das Wort erteilt. (Hört, hört! rechts.) summen⸗ und Grundsteuer. Diese Möglichkeit müsse beim end⸗ der schlechten Finanzlage der Gemeinden nicht — 89 “ Kauf, daß Sie ermordet werden können, blo a süine . ns I — Eine solche Beschränkung des Budgetrechts des Reichstags ist bei ültigen Finanzausgleich verschwinden. Zum Schlusse beantragk staunlicherweise sei der Zentrumsabgeordnete Kolge agegeng Nachrichtenquelle nicht verloren geht, die F89 8 einbra 88 Reichsdurchschnittsschlacht⸗ unserer Lage eine unumgängliche Notwendigkeit, und Minister 2 Redner, im § 3 der Gewerbesteuer⸗Verordnung, der ausspricht, daß die Reisenden, Agenten usw. aus der 4, eIess “ Ein Mann, wie dieser Puttkamer, hatte die Dreistigkeit, um nicht gewichte im 4. Vierteljahr r. Köhler sollte die Initiative in dieser Richtung ergreifen. daß die Land⸗ und Forstwirtschaft, die Viehzucht und die Jagd, werden. Man dürfe nicht das Ziel verfolgen, den Kreis . 1 zu sagen Frechheit, als ich ihn hier ins Verhör nahm, mir fuzu⸗ 1926⁴). .I 224 kg] 300 kg 293 kg] 231 kg] 185 kg 43 kg 94 kg 23 kg 19 kg “ 1 müsse eim rufen, meine Fragen sollten davon ablenken, daß meine Partei ¹) Vorläufige Ergebnisse. — ²) Ohne Saargebiet. — ³) Endgültige Ergebnisse. Die Vergleichszahlen 1925 und 1913 die

88 18 eee ; - flichti f dern Beifall rechts.) die Fischzucht und der Fischfang, der Obst⸗ und Weinbau sowie der werbesteuerpflichtigen su erweitern, sont sol 8 lenke 1 2 r ni aus⸗ kommenden Finanzausgleich die Klagen der Gewerbetreibenden Muörder gegen republikanische Führer ausgesandt habe. Daß Herr. A. — Feb exese;; 8 8 zichti 8 89n ——* zfe Daranc wi7h e. Mssens aübehne hen “ TAent. dadurch da die gemeindlichen besonderen Zuschläge zur Landsberg, ein angesehener Jurist und Politiker, den ich hochschätze, 8ggnc 29151 8 gleichen Gebietsumfang. 8 Aas den “ See h“ Das Haus vertagt die Weiterberatun steuer herauszulassen ja der Wille der Ausschußmehrheit ge⸗ Einkommensteuer für die Gewerbeireibenden in eine gewisse 1 obwohl er mein politischer Gegner ist, sich mit einem Menschen schnittsgewichte der Schlachttiere. “ 8 8 2 Uhr. Schluß 6 6 Uhr. ö1““ wesen sei Relation zu den anderen Zuschlägen gebracht würden. Aber nicht. wie von Puttkamer solldarisch erklärt hat, dafür fehlt mir das Berlin, den 16. Februar 1927 Reichsamt. Wagemann

.“