werden.

Versteuerte Zuckermengen (Iunlandsverkehr) im Monat Fannar 1922.

Der aus dem Ausland eimngerührte versteuerte Zucken st mn nautifchen Zahlen nachgewiesen. Mengen sind in den dorüberstebenden Zissern mitenthalten.

In den kreien Verkebhr übergeführter Zucker

Zuckerablaufe, Rübensäfte, anderer andere Zuckerlösungen und kristaltisierter Mischungen diener Erzeug⸗ nisse mu einem Zucker⸗ 3 Zucker gehalt in der Trockenmaffe G Reinheitsgrad von 70 bis von mehr als 95 vH 95 vH

Stärke⸗

Im Januar 1927 . 82 8 392 4 126

10 92 — Vom 1. Sept. 1926 bis 1 31. Januar 1927. 5 500 5339 † 123 280 24 227 “ 140 312 97 10

Im Januar 1926 .. 811 0902 16 364 2 388

10 873 “ 10 Vom 1. Sept. 1925 bis 1 “ 31. Januar 1926. 5 126 226 64 236 18 096

Steuerfrei abgelassene Zuckermengen im Monat Fanuar

ferner aur öffentliche Niederlagen

n zund in den Frethafen Hamburg ge⸗ deutiche Schiffe. 3

Zuckerabläufe Rübensäfte, andere Zuckerlöfungen und Mischungen dieser Erzeug⸗

Auege ührte Zuckermengen, Mennen einschl. Bedart für

kristallisierter

gehalt in der Trockenmasse (Reinheitsgrad)

von mehr als

(Verbrauchs⸗

8 zucker)

von 70 bis

Im Januar 1927 8 Bedarf für deutsche Schiffe für Freihafen Hamburg

Vom 1. September 1926 bis 31. Ja⸗ 927

Bedarf für deutsche Schiffe für Freihafen Hamburg

Im Januar 19256 1 Vom 1. September 1925 bis 31. Ja⸗ nuar 1926

bruar 1927.

WI 11I1I1I1I“

Berlin, den 18. Fe 1“ 1“ Statistisches Reichsamgt. Wagemann.

v11.“X“ ehensccher Reichsag.

Finanzministerium. 272. Sitzung vom 18. Februar 1927, nachmittags 3 Uhr.

(Bericht des Nechrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

. Die Genehmigung zur Strasverfolgung von elf Ab⸗

“ chen Abgg. Kube und Graf

gegen das Gesetz zum

Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Koblenz ist zu besetzen. 8

geordneten, darunter der völkis

der Jahre 1898 bis 1902, soweit sie üker die Wasserentnahme

Jabre 1898 bis 1902 binausgeht, 6 9% für die hierüber hinaus⸗ auf anderen gehende Menge 8 je 10 cbm. Wasserentnehmer die

a) das nicht verbrauchte Wasser nicht wieder in das Ruhr⸗ Abg. Dr. Fischer

nommenen Wassers Beiträge bezahlen;

. 3 1 ¶IGS das entnommene Wasser im eigenen Betriebe zu indu. Dr. Dietri

striellen oder Kühlzwecken verwenden, eine verbältniemäßig etwa * Jahre zu spät gekommen sei⸗ 8 - 319 richüje ermge Menge verbrauchen und den größten Teil in die Ueberschüsse angesammelt. Das S

Kuhr zurücklühren, müssen bei einer jährlichen Wasser⸗ rierungspolitik sei unbegründet.

entnahme bis 2 Millionen Kubikmeter von 15 vH und bei einer Jahresentnahme von über 2 Millionen Kubikmeter von 20 vH des entnommenen Wassers Beiträge bezahlen.

bei der Beitragsberechnung voneinander getrennt und können bei der—an einzelnen

nur auf die Fördermengen der gleichen Beitragsklasse angerechnet: Leitung des Ministers von Sch

Die ö zahlen vom 1. April 1926 ab 10 RMN war doch nur vorübergehend

jährlich für jedes bei Gefälle.

Vorstehende Satzungsänderungen werden auf Grund des das Dr. Reinhold aufbrachte, habe 8 5 Abs. 1 des Ruhrtalsperrengesetzes vom 5. Juni 1913 (Gesetzsamml. S. 317) genehmigt.

‧*½ Ja⸗

J. A. Articus. boffen, daß der Finanzminister

8

die Besitzsteuern auf na

gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über⸗ Arbeitnehmer. Dr. Hertz hat mit 9 nommen.

Lozoraitis die Ges

chäfte der Gesandtschaft. Schwierigkeiten zu überwinden,

triebe, denn um so höher

Lmkstraße 35. erschienen und wird d — ie sind wir über Dr. Kohlers Bekenntnis

straß schiene wird den Vorbestellern auf die prüfung. Wir können auf sie nicht ver bunächst auf die Großbetriebe beschränkt. tat noch keinen Fäichiuh für die Schäden

amtliche Subskription (Behörden und Beamten) in den nächsten agen zu dem endgültigen amtlichen Vorzugspreise von 26 RM für das gebundene Stück der Vollausgabe, von passiven “

2

Behörden und Beamen werden vom Büro des Staats⸗ notwendige soziale Ausgaben unm

buchs —, Berlin W. 8, Wi

Privatinteressenten können das Staatshandbuch nur noch durch seine Aufstellung ist erst möglich im

wenigen Großstädten führen w der den armen Ländern Reichs im Gegensatz zu Herrn Keinath unbe nicht jeder kleine Staat bis in alle Zukunf aber die in der Weimarer Verfassung verf der Länder muß gewahrt werden. Die demokraten vor der Zusammenarbeit mi den Erfahrungen von 1925 hinfällig. Gibt es etwa chen Demokraten und Sozialdemo⸗ (Sehr gut! und Heiterkeit im 3 Angriff auf die Jahre versucht wurde, aufs Finanzpolitik kann nicht aus achlichen Stand⸗

ird. Am § 35 des Finanzausgleichs, se gewähren will, müssen wir ingt festhalten. Gewiß muß t alimentiert werden, prochene Selbständigkeit Warnungen der Sozial⸗ t den Deutschnationalen

egensätze als die zw ewertungsfrage trum.) Wir werden uns gegen j Wohlfahrtsstaates, wie er im vorigen entschiedenste wehren. Die deutsche Prestigegründen, sondern nur vom nuü nkt der Verantwortung geführt werden. ch Unpopularität mit in Kauf nehmen. (Beifall

Abg. Dr. Dr. Bredt (Wirt die jetzige Etatsberatung ein ga Etatsberatungen der früheren Jahre. im Mittelpunkt der Erörterun gen auch von ätten. Besond neten Dr. Oberfohren gewesen,

zu Reventlomw, wegen Vergehens

zur Satzung des Ruhrtalsperrenvereins Schutze der Republik wird nicht erteilt.

vom 26. September 1914 8 „Die erste Lesung des Reichs (Amtsblatt der Regierung zu Düsseldorf 1914 S. 493). für 1927 wird dann fortgesetzt.

4 “ Abg. Dr. Brüning (Str.) stellt als Ge

a) § 9 der Satzung erhält folgende Fassung: bisherigen Aussprache fest, daß die Rede des Finanzmini

§ 9. verhältnismäßig sehr günstige Aufnahme gefunden habe.

St Wasserentnehmer zahlen vom I. April 1926 an für Mhascterne 8.ee 88 Feei

e Föͤrde des 8 8972 “ arke aße die Anerkennung der ve

Fördermenge des Jahres 1897 2 ¾ % für die Höchstmenge unden. Der Meiee. oös eine sehr Lä-,

des Jahres 1897 hinausgeht, 3 ¾ ₰ kür die Höchstmenge der ÜUbernommen. Er befinde sich beim Begi s

19003 bis 192 3½ , Sn — der entgegenge etzten Lage wie sein Vorgänger, desse

Jahre bis 1921, soweit sie über die Höchstmenge der Len.I nicht verkannt werden sollen.

Beurteilung der Reinholdschen Finanzpolitik bestehe eine gew

Uebe dnft mmung bei den Parteien.

a

kraten in der haushaltsplans

samtergebnis der Finanzminister au im Zentrum.) schaftl. Vereinig.) hebt hervor, daß nderes Gepräge zei Jetzt stehe der g. Ueberdies werde der Etat gestützt Parteien, die bisher in der Opposition ers interessant sei die Rede des der den Etat als zu ho chzeitig aber eine Erhöhung der Beamtengehälter Sozialdemokraten verlangten eine Ver⸗ „forderten dann aber Einrichtung eines ens für diesen Etat. Der Finanzminister habe Etat balanciere, es sei aber niemals na balancieren solle. Eine seien an Mehreinnahmen von Steuern eingesetzt; e aber, ob die Steuern auch in dieser Höhe einkommen e unbegründete Schätzung zenpolitisch außerordentlich schaden. öpft. Daher sei die größte teuer⸗, neue nicht mehr zur Verfügung. Der leichs gehe an der in Ländern un lossen von Leuten, die f die Dauer unerträglicher Zu⸗ te Etat habe schon ein Defizit von enn der Reichsrat dann noch ein⸗ rertrag von 128 Millionen errechnet und ein⸗ gesetzt habe, so sei das völlig unangängig. Es habe keinen Wert, die Augen vor den nüchternen Tatsachen zu schließen. Kulturaufgaben könne man mit einem solchen Etat nicht erfüllen. Könnten wir später die Reparationszahlungen nicht leiste Schwierigkeiten.

rschiedenen Parteien ge⸗ te und schwere Aufgabe inn seiner Tätigkeit in in Verdienste

ö 8 „per 2 e sich dieser Kritik an ssen. gebiet zurückliesern, müssen von der ganzen Menge des ent⸗ 8 auf die Fevc. c mer 4 vain angesch 2“ andelspolitischen Situation hingewiesen.

b) das nicht verbrauchte Wasser in das Ruhrgebiet zurück. gewissen Grade vorhandene Uebereinstimm liesern, müssen von 60 vH des entnommenen Wassers Bei⸗ den Etat beruhe auf der Erkenntnis, da träge bezahlen; immer 828 nicht bei dem Beharrungs

h habe gestern betont, daß die

zeichnet, glei gefordert ha minderung des Wehretats Staatssekretärpo ausgeführt worden, wie er nun eigentli und 37 Millionen niemand wis würden. Ue künftiger Steuereinnahmen au Die Ueberschüsse der Vorjahre Vorsicht bei der Steuerschätzun ommensquellen ständen do Entwurf eines neuen Finanzaus vollkommen würden heute durch die Bank bef u tragen hätten. Das sei ein au Kand. Der ursprünglich vorge einer Milliarde aufgewiesen. mal einen Steuerm

Dr. Fischer hmen gegenüber der Die bis zu ung der Parteien über ß die Steuereinna zustand angelangt Finanzreform 1925 um Dadurch hätten sich gewisse

chlagwort von der Das Gerede von der T in können, weil eine ausgegeben, sondern Die täglichen den verschiedensten Gründen m September 1926 vor t nen agen ganz außerordentlich hohe Feustellung der bevorzugten Fördermengen der Jahre 1897 bis 1921 geben. Eine Kritik an den egr Kassenbeständen unter der ei also unbegründet. Ueber * des 8 8 8 “ seien 8 eine politischen Freunde außerordentli

b) § 13 der Satzung erhält folgende Fassung: namentlich nach den kurz vorher

§ 13. 1“ Dr. Reinholds. Hier handelte es rierungspolitik. (Abg. Dr. Ffsche. Hegs [Dem.]: Die Kassenfülle V1 stimmen damit Dr. Reinholds en vor den Industriellen in

erdies werde uns eine so

rierungspolitik habe nur deshalb aufkomme Reihe übertragbarer Titel nicht im Etatsjahr auf den nächsten Etat übertragen worden

.“ 1 8 Bestände der Kassen seien eben aus Die Förderungen der drei Beitragsklassen a, b und c hleiben au schwankend. Selbst i

g angebracht.

estände er⸗

1 — ieben s die schnelle Auflegung der Fünfh

Erklärungen sich um eine echte Thesau⸗ n, dann kämen wir Wie Poincaré mit ischen Finanzen in Ordnung gebracht so müßten wir bei uns dasselbe tun. Vorgänge wie der amt Berncastel dürften sich nicht chsende deutsche Etat müsse daher chraubt werden, mindestens auf die Höhe des vorjährigen. Etat sei ein Scheingebilde und praktisch nicht trag⸗ inigung übernehme die Verantwortung

t sich der Kritik des deutsch⸗ schen Finanzpolitik an. Die Jahr auf die un⸗

der Umsatzsteuer

Sommerniedrigwasser ausgenutzte Meter Ausführungen über Auslandsanleih Dresden überein? Das Märchen von der Thesaurie

außenpolitische 2 8½ eiserner Faust die franzöf rungspolitik, iü — den guten Willen der Steuer⸗ zahler leider stark gemindert. Wir danken Dr. Köhler, fuhr er ger w elehe aber auch dicht in den gegenteiligen Fehler verfallen ist, die Finanzen optimisti Berlin, den 24. Januar 1927. Heselehen * schon 58 Auslandsanleihen im wonhg 2 8 re sprach, so bedauern wir, daß man nicht auf unseren Vor⸗ Zugleich im Namen des Ministers für Handel und Gewerbe schlag * 89- eine Kuslandsecnkehe für 8e. 8,ge und des Ministers für Volkswohlfahrt: zur Entlastung der Mietsteuer aufzunehmen.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. millionen⸗Baukredit hat leider gar keine W

Sturm der Winzer auf das Finan wiederholen. Der ständig anwa

Der vorliegende irtschafts⸗Vere

für ihn 888

Abg. Merck (Bayr. Vp. nationalen Redners an der Bayerische Volkspartei habe schon im vorigen günstigen Folgen hingewiesen, die die Senkun satzsten Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage bestätige tungen. Der vorliegende Etat sei auf das ine ganze Reihe von Posten, wie nament⸗ ordere große Mehrausgaben.

kosten nicht wieder (Sehr richtig! rechts.) sse durchaus vorsichtigt sein; diejenige des einhold sei nicht vorsichtig gewesen und habe zudem Ausland den falschen Eindruck erweckt, daß and Die Steuergesetzgebung müsse mehr Rücksicht Interessen der Bevölkerung nehmen und nicht immer nur darauf bedacht sein, neue Steuern zu machen. Die wichtigste Auf⸗ gabe sei jetzt eine richtige Veranla leichen Bewertung der landwir och bewertet worden seien. ters für die Steuerbeamten berechtigt sei, so werde auch auf der anderen Seite über vielerlei Mängel Zustimmen müsse man dem Finanzminister in se den Abbau von Behörden fort lenwirtschaft werde dahin

Wohnungsbau und Der Zweihundert⸗ irkung gehabt. trotz der geringen bisherigen nicht allzu pessimistisch

Erfolge das Arbeitsbeschaffungsprogramm Bahnfrachten

betrachtet. Namentlich eine Ve könnte eine Senkung der Arbeits begrüßen die Ankündigung eine (Zuruf links: Aufhebung!) Gegenüber Dr. Hertz muß i darauf aufmerksam daß jeit der Finanzreform von 1925

estiegen sind, während xistenzminimum

rhilligung der losenziffer herbeif r. Senkung der

diese damaligen Befür äußerste angespannt. lich die Erwerbslosenfürsorge, Es müsse festgestellt werden, daß auf die Länder abgewälzt werden könnten. Die Finanzpolitik mü

uckersteuer.

sezu das Doppelte gleichzeitig die Steuern, die auch entrinnbar belasten, um 25 Prozent zurückgegangen sind. Reform⸗ Deutsches Reich. bedürftig sind vor allem die Realsteuern, die geradezu Erdrosse⸗

— lungssteuern geworden find. Die Aenderung der Gewerbesteuer, Der estnische Gesandte Menning ist nach Berlin zurück⸗ die Lohnsummensteuer geworden ’1

Deutschland im Gelde schwimme.

t, liegt auch im Intere echt auf die Kapitalneubildung den hingewiesen. Sie ist aber

Senkung der Börsenumsatz⸗

und eine Beseitigung der aftlichen Grundstück

und Konzentration in wenigen Hän Wenn auch das Lo

2 möglich geworden rch „die Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin ver⸗ steuer im vorigen Jahre, die 5 “ 8 1 1 ¹ vorgenommen, aber durch die Sozialdemokraten li rde. lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär — und 122 etriebe ö wierig! be den Steuerbehörden berücksichtigt werden müssen. Wie will man aber den Ländern und Gemeinden höhere Mittel verschaffen, wenn man die Einkommen⸗ ve-e ermäßigen will? Das niedrige

Preußen. steuer aus der aeeha bedeutet keine Entlastung der Be⸗ steuern, namentlich der

anzminister kommt ja b hoffen wir, daß bei der

Finanzmini

inem Bestreben, Die Umwälzung in der ühren, daß die Reichsbahn nicht r auf weite Entfernungen Kohlen zu befördern habe, dann werde die Reichsbahn, um konkurrenzfähig zu bleiben, mit ihren en heruntergehen müssen.

Aufkommen an Einkommen⸗ 894 grundsätzliche Aenderun g werde nicht möglich sein, man könne höchsten öderalismus müsse ßigung empfehlen, Reichsrat und Reichs⸗ ine Vereinfachung der „ aber sie dürfe nicht als Voraus⸗ ung des Finanzausgleichs hingestellt werden. In der Steuer⸗ astung müsse man nicht fr sondern was kann gemeinsam wohl das Reich ein Rahmengesetz machen, selbst müsse den Ländern verbleiben. - i des Ministers, mit den süddeutschen Ländern eine Einigung über Bayern dürfe in dieser Das wichtigste Das Entgegenkommen des

88 1 lind die Real 1 Preußisches Staatshandbuch für 1927. Das kleinen und mittleren Betriebe. Der „Handbuch über den Preußischen Staat“ für das Jahr 1927 aus kleinbürgerlicher Umgebung. Desha ii nunmehr in R. v. Decker’s Verlag, G. Schenck, W. 9 Einheitswertfestsetzung nicht schematisch vorgegangen wird. Erfreut zur Buch⸗ und Betriebs⸗ zichten, wenn sie sich auch ir ’n 8 aus der Zeit de mur gebr. edeutet. Aus den Bedingungen für die 5 RM für die Teilausgaben I. III und IV und von 6 RM uberhastete Anleihe der letzten Wochen hat hoffentli für die Teilausgabe V zugehen. Nachbestellungen von seine Lehren gezogen. Ein Etatsgrundgesetz darf ar

Aufwertun gewisse Härten Gegenüber dem man dem Minister nicht eine übertriebe.⸗ aber es müsse auch festgestellt werden, da tag vollkommen gleichberechtigt seien.

Verwaltung sei notwendi

Was muß gemeinsam sein, Grundsteuer könne Dr. Köhler aber die Grundsteuer Erfreulich sei die Absicht müssen wir, f ein solches endgültigen nden, denn

neee ee⸗ “ lle Am öglich machen. Sonst inisteriums — Schriftleitung des Preußischen Staatshand⸗ das beionen meine Freunde auf das allerschärfst

. 5 Gesetz ganz verzichten. Mit der Vertagung lhelmstraße 63, noch erledigt werden. Hhae Nae dichs üich zwei Jahre sind wir einversta

teuer herbeizuführen. Rechte für sich in Anspruch nehmen. Froblem sei der Finanzausgleich. 2 Ministers in bezug auf die Erhöhung der Ge amtstenergarantie 1 Das Wichtigste aber sei 8 § 35 mit den Ausge i änder dürften ni

8 8 ersten Jahre, das uns die volle den Buchhandel oder unmittelbar vom Verlage beziehen. Dawes⸗Belastung bringt. Außerdem können wir noch nicht über⸗

sehen, zu welcher Verarmung mancher Länder und Gemeinden vielleicht die Konzentration der Verwaltungen großer Konzerne in

die richtige Um⸗ leichszuschüssen für die kleinen t einseitig nach dem Steuer⸗

Fommen eingeschätzt werden. Die Steuerkraft konzentriere Rae wenige Orte, und deshalb dürse das Steuer⸗ auftommen nicht mehr der alleinige Maßstab für den Finanz⸗ ausgleich sein; im Gegenteil müßten die Mittel aus den Steuer⸗ aufkommen den wirtschaftsschwachen Ländern zugute kommen. Bayern verlange beim Finanzausgleich keine Bevorzugung, son⸗ dern nur das istenzminimum. Die richtige Regelung des

inanzausgleichs sei für Bayern die Kerufrage, er wolle aber fien, da on gegeben werde, was es brauche, damit es am 52 bleiben könne. (Beifall.) 1 Abg Schroder⸗Mecklenbur —3 hat aus der Rede des nenen Finanzministers eine scharfe Kritik der Finanzpolitik des vorigen Minifters Reinhold vernommen, wenn auch dieser Name nicht genannt worden sei. Die Vaterschaft des vorliegenden Etats komme dem Mrinister Reinhold zu, aber der ge Finanzminister ade ganz andere Gedanken darüber als sein Amtsvorgänger. er Redner betont, daß der 2— Schiedsspruch allenthalben schwer enttäuscht habe. Die Auswahl der durch Dr. Reinhold nicht eingetreten. Gerade die Senkung der Börsenumsatz⸗ euer sei nicht das geeignete Mittel zur “ Lebens⸗ Vor allem müsse sich der Etat auch bei Senkung der veuern ausgleichen. Nicht die Erfindung neuer Steuern sei die Aufgabe eines Finanzministers, sondern die Feststellung: Was kann die Wirtschaft tragen? Der Redner bespricht dann das Problem des “ und fagt, gewiß sei die 8—. der Länder sehr schwierig. Den Ländern müsse diejenige Selb⸗ scberschr Fegeben werden, die ihnen nach Versasiueng und

hha Steuern sei falsch gewesen; die beabsichtigte Wirkung

istorischer Entwicklung zukomme. Vor allem sei den Ländern

s8 Recht der Steuerzuschläge zu geben. Besonders zu begrüßen 8 die Bemerkung des Finanzministers, daß er heute no nicht ie Möglichkeit sehe, die gbFö ziu erfüllen. Abgesehen von der Ungesetzlichkeit der Zesetze — sie seien ja nicht mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittel⸗ mehrheit angenommen worden — seien diese Lasten an sich auch untragbar und hätten vor allem die Wirkung der indirekten Steuern, den Konsum zu belasten. Man sollte daher lieber auf —— Verbrauchsartikel eine bestimmte Dawes⸗Steuer legen. Dann önne man auch die ausländischen Waren mit derselben Steuer belegen. Das würde auch erzieherisch auf die deutsche Bevölke⸗ rung und auf das Ausland wirken.

Abg. Dr. Best (Hosp. d. Völk. A.⸗G.) tritt für eine Revision der Aufwertungsgesetzgebung ein, und verlangt sofortigen Abbau der Hauszinssteuer unter gerechter Aufwertung der Hypotheken. Die vom Finanzminister befürwortete Umwandlung der auslos⸗ baren Reichsanleihe in verzinsliche lehnt der Redner ab, weil die neue Anleihe nur aufgenommen werden würde auf dem Rücken der alten Gläubiger. Der Fürst von Fürstenberg, einer der reichsten Magnaten könne auf Grund des Aufwertungsgesetzes zuungunsten der vielfach versammelten Besitzer der von ihm ausgegebenen Obligationen 38 Millionen von diesen Obligationen streichen. Wirtschaftliche Untragbarkeit sei der einzige Grund, er für diesen schmählichen Rechtsbruch angeführt werde und dieser Grund sei allerdings bei einem Nabob wie Fürstenberg ausschlaggebend! Das Aufwertungsgesetz sei sogar Keewedrig so ausgefühet worden, daß die Opfer, die die Geschädigten hätten bringen müssen, noch erhöht worden seien. Die Grundsätze des Aufwertungsgesetzes müßten geändert werden.

. Die weitere Aussprache wird vertagt.

Abg. Höllein (Komm.) teilt mit, daß seine Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht habe, wonach der § 52 des Mieter⸗ schutzgesetzes estrichen und der Reichsarbeitsminister beauftragt werden soll, . Zustimmung zur Verordnung des preußischen Ministers Hirtsiefer über die gewerblichen Mietsräume sofort zurückzuziehen, und beantragt, diesen Gesetzentwurf sofort auf ie Tagesordnung für morgen zu setzen. Diese Frage habe heute im preußischen Landtag zu solchen Konflikten geführt, 8 die Tribünen hatten geräumt werden müssen. Der Reichstag könne nicht zulassen, daß mit den Interessen des Mittelstandes Schind⸗ luder getrieben werde.

Das Haus lehnt den Antrag, diese Frage auf die Tages⸗ ordnung für morgen zu setzen gegen die Stimmen der Kom⸗ munisten, Sozialdemokraten, Demokraten und Völkischen ab, mit derselben Mehrheit auch einen Antrag des Abg. R ädel (Komm.), auf die Tagesordnung für morgen die kommunisti⸗ schen Anträge auf Regelung der Arbeitszeit zu setzen.

Nächste Sitzung, Sonnabend, 12 Uhr: Fortsetzung der Statsberatung; Handelsprovisorium mit Frankreich; klei Vorlagen. EEEET8DTTEIII1““

Preußischer Landtag. 248. Sitzung vom 18. Februar 1927, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.*)

Ohne Aussprache werden die Entwürfe über die A uf⸗ wertung von Erbpachtzinsen, Grundmieten, Erbleihen und ähnlichen Ansprüchen sowie über die Aufwertung von Ver⸗ sicherungsansprüchen gegen öffentliche Feuerversicherungs⸗ anstalten der Ausschußberatung überwiesen. Ebenso der An⸗ trag sämtlicher Parteien auf Aufnahme eines Darlehns bis zu 30 Millionen zur Durchführung der Reichshilfe für die östlichen Grenzgebiete.

Es folgt der sozialdemokratische Antrag, der Auskunft fordert, welchen Standpunkt das Preußische Staatsministe⸗ rium bei den Beratungen des neuen Strafgesetzbuches im Reichsrat zu den grundlegenden Fragen des Entwurfes eingenommen hat, insbesondere 1. zu der Frage der Aus⸗ dehnung der Strafbemessungsgrenzen und der danmnt verbun⸗

nen Erweiterung des richterlichen Ermessens; 2. zu den Strafmitteln des Entwurfs (Geldstrafen, Leibesstrafen, Sicherungsverwahrung und Ehrenstrafen).

Ohne Aussprache wird der Antrag dem Rechtsausschuß überwiesen.

Das Haus geht über zur Beratung des Ausschußberichtes über die Bildung eines neuen Ausschusses für die west⸗ lichen Grenzgebiete.

Abg. Leinert (Soz.) empfiehlt den Ausschußantrag, der die Bildung dieses besonderen Ausschusses vorschkägt, der den bisherigen Ausschuß für die besetzten Gebiete aufheben und die diesem Aus⸗ chuß überwiesenen und in Zukunft zu überweisenden Anträge owie die Anträge „des sogenannten Westprogramms“ dem neuen Ausschuß überweisen will.

Die Abgg. Dallmer (D. Nat.) und Bachem (D. Nat.) erueuern den bereits im Ausschuß zum Ausdruch Widerstand ihrer Fraktion gegen diese Neubildung; der alte Aus⸗ Uuß jolle bestehenbleiben. Es handle sich um eine glatte

tebung.

Abg 198 einert (Soz.) weist diesen Ausdruck zurück und sagt, es sei durchaus nach den Bestimmungen der dehe ee nes verfahren worden. Neber den Vorsitz des Ausschusses sei über⸗ haupt nicht gesprochen worden.

Abg. Dallmer (D. Nat.) erwidert, gerade die Frage des Borsitzes sei die Hauptsache; man wollte deutschnationalen Vorsitz in dem alten Ausschuß nicht mehr; daher die Neubildung!

Abg. Dr. Heß (Zentr.) bestreitet, daß eine solche Absicht vor⸗ gelegen habe.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herꝛen Minister. die im Wortlaute wiedergegeben fsid.

Abg Dallmer (D Rat.) hleiszt dabei, es handke sich unt eine glatte een zur Erreichung des von ihm bereits angegebenen Zieles.

er8 8 18s: 4⸗5. benf das — 2—

er 90 über n Vor überhaupt ni in ondere 2 ’ über, Paß er dem bv werden follte, ge⸗ sprochen sei.

Der neue Ausschuß soll heißen: Dreißigster Ausschuß. Die Deutschnationalen beantr nunmehr das Wort „Dreißigster“ zu streichen. Bei ahme dieses Antrages würde nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung bei der 5 bestehenden Lage nicht das Zeutrum den Vorsitz im

zusschuß erhalten. Bei der Abstimmung über diesen Antrag macht sich die Auszählung des Hauses erforderlich. Das Er⸗ gebnis war, daß der Antrag auf Streichung abgekehnt wurde, so daß der Vorsitz des neuen Ausschusses dem Zentrum und nicht den Deutschnationalen zufällt. Im Anschluß daran wer⸗ den die Ausschußbeschlüsse mit den Stimmen der Regierungs⸗ parteien angenommen und damtt die Bildung des neuen Aus⸗ schusses durch das Plenum bestätigt.

Das Haus geht über zur Beratung des Berichtes des Ausschusses für Wohnungs⸗ und Heimstättenwesen über die Anträge zur Verordnung des Wohlfahrtsministers über die Lockerung der Wohnungs ö93. insbesondere über die Ax Räume. Be⸗ kanntlich war der größte Teil der Anträge im Ausschuß ab⸗ gelehnt bzw. zurückgezogen worden. Annahme hatte lediglich gefunden der deutschnationale Vorschlag auf Einrichtung amt⸗ licher Schiedsstellen und der Antrag der Demokraten auf Her⸗ auslassung der Atelierräume bildender Künstler. Es ist eine Anzahl neuer Anträge eingegangen, darunter der Antrag der kommunistischen Fraktion, dem Wohlfahrtsminister das Ver⸗ trauen zu entziehen.

Der Beginn der Beratung vollzieht sich unter größter Un⸗ ruhe des Hauses.

Abg. Bartels⸗Crefeld (Komm.) beantragt die so⸗ fortige Herbeirufung des Ministerpräsidenten, damit er zu dieser wichtigen Materie die Stellungnahme des Gesamt⸗ kabinetts darlege. Zugleich beantragt er die Besprechung dieses Antrages. Beide Anträge finden die geschäftsordnungs⸗ mäßig erforderliche Unterstützung von 15 Abgeordneten, Mit⸗ gliedern der kommunistischen Fraktion.

In der Besprechung führt .

Abg. Bartels⸗Crefeld (Komm.) aus, die preußische Re⸗ gierungskoalition sei, wie sich bei ihrer widerstreitenden altung zu dieser Verordnung herausstelle, in die Brüche gegangen. Des⸗ hbalb müsse die Stellung des Gesamtkabinetts geklärt werden. Man könne nicht daß die Sozialdemokraten auch bei dieser Frage wieder wie bei der Hohenzollernabfindung ein doppel⸗ züngiges Spiel trieben. (Lebhafter Beifall bei den Kommnnisten; Händeklatschen auf den Tribünen. Präsident Bartels droht mit

Räumung der Tribünen; großer Lärm bei den Kommnunisten und Rufe: Das ist ein sozialdemokratischer Präfident!)

Abg. Meyer⸗Solingen (Soz.) bemerkt, die Sozialdemo⸗ kraten hätten keine Veranlassung, den kommunistischen Antrag auf Herbeirufung des Ministerpräsidenten zu unterstützen, weil die fragliche Verordnung allein durch den Volkswohlfahrtsminister und ohne Billigung des Gefamtkabinetts ergangen sei. Die Sozialdemokraten hätten sofort nach Erlaß der Verordnung ihre Aufhebung beantragt. Sie verfolgten den einzig möglichen parla⸗ mentarischen Weg, die Verordnung durch v- zu Fall zu bringen. Sie lehnten es ab, diese Angelegenheit zum Spielball politischer Leidenschaften zu machen.

Inzwischen ist ein Antrag Falk (Dem.) auf Schluß der Debatte eingegangen.

Abg. Bartels⸗Erefeld (Komut.) erklärt, dieser Antrag sei aus en Feigheit geboren, und wird dafür zur Ordnung gerufen.

Der Antrag auf Schluß der Debatte wird unter un⸗

geheurem Lärm gegen Kommunisten, Deutschnationale, einige Volksparteiler und Völkische angenommen. Ablehnung gegen die gleiche Minderheit findet der kommunistische Antrag auf Herbeizitierung des Ministerpräsidenten. Abg. Lüdemann (Soz.) führt in der Besprechung als Ausschußberichterstatter aus, daß als einzige die Wirtschaftspartei sich von bfang an für die uneingeschränkte Aufrechterhaltung der Hirtsiefer⸗Verordnung eingesetzt habe. Der Wohlfahrts⸗ minister, der sich auf das Ergebrs einer Umfrage bei den Regie⸗ rungsstellen stützte, erklärt, daß die vorgebrachten Bedenken nicht ausreichten, die Verordnung aufzuheben. In der Beschluß⸗ sassung des Ausschusses, die geeignete Maßnahmen zum Schutz er Gewerbetreibenden vor skrupelloser Mietbewucherung und die Einfetzung von Schiedsstellen befürworten, käme jedoch offen⸗ bar zum Ausdruck, daß nicht einmal die Bedenken der Mehrheit, die sich im Grunde für die Verordnung ergeben habe, beseitigt seien. Auch sei der Antrag angenommen worden, die Ateliers der bildenden Künstler, ebeuso wie die Arbeitsräume der anderen freien Berufe, nicht als gewerbliche Räume anzusehen.

Mitberichterstatter Abg. Köthenbürger (Gentr.) empfiehlt den Ausschußantrag zur Annahme, der, auf einem Zentrumsantrag basierend, das Staatsministerinm ersucht, die Teilung von Wohnungen durch den Erlaß von Anordnungen zu fördern, nach denen räumlich und wirtschaftlich selbständige Wohnungen, die durch Teilung großer Wohnungen gewonnen werden, über die schon jetzt bestehenden Vergünstigungen hinaus B den Vorschriften der Wohnungszwangswirtschaft befreit werden.

Als erster Debatteredner hebt Abg. Haese⸗Wiesbaden (Soz.) hervor, daß der eigentliche Anstoß zur Hirtsiefer⸗Verord⸗ nung von den Deutschnationalen ausgegangen sei, die am 7. Mai 1926 beantragten, zu prüfen, ob nicht die Fen Wohnungen und Gewerberäume aus der Zwangswirtschaft rausgenommen werden könnten. Es folgte sofort die Wirtschaftspartei mit viel schärferen Anträgen; und dann sei die Ministerialverordnung gekommen. Gegenüber den unsinnigen Angriffen der Kom⸗ munisten (lärmende Rufe b. d. Komm.) müsse man immer wieder hetonen, daß die Sozialdemokraten entschiedene Gegner der Hirt⸗ sete⸗Werurdnung seien. Diese Verordnung bedeute volkswirt⸗ chaftlich nicht nur ür Ladenmieter und Gewerbetreibende eine starke Belastung, sondern für das gesamte werktätige Volk; denn

eifellos würden infolge der teureren Mieten auch die Lebens⸗ haltungskosten steigen. (Zurufe des Abg. Ladendorff.) In mehr als 300 Briefen hätten sich vom rigorosen Vorgehen der Haus⸗ besitzer betroffene Ladenmieter mit ihren geein. an die Sozialdemokraten gewandt. Viele ältere, bisher selbständige Kaufleute, die die höhere Miete nicht mehr zahlen könnten, würden das Heer der Erwerbslosen no vermehren, ein weiteres skandalöses Merkmal für diese Verorduung, die ver⸗ schwinden müsse. (Händeklatschen auf den Tribünen; Präfident Bartels droht erneut mit der Räumung der Tribünen.) Die Sozialdemokraten könnten keine Lockerung der Wohnungszwangs⸗ wirtschaft und des Mieterschutzes im gegenwärtigen Zeitpunkt begrüßen. Den kommunistischen Antrag, dem Volkswohlfahrts⸗ minister das Vertrauen zu entziehen, würden die Sozialdemo⸗ kraten ablehnen, weil sie nicht ins Schlepptau der Kommunisten eraten möchten. (Zurufe b. d. Komm.: Sie vertrauen also Hirt⸗ sefern — Abg. Riedel (Dem.): Wollen Sie lieber einen deutsch⸗ nationalen Minister2). Als der Redner zum Schluß erklört, die Sozialdemokraten würden sich immer für die Interessen der Mieter einsetzen und die A ngsabsichten der Hausagrarier

zunichte machen, bricht erneuter Beifall auf den Publikums⸗ tribünen aus.

Abg. Steinhoff (D. Nat.) gab hierauf für die deutsch⸗ nationale Fraktion die folgende Erklärung ab: Meine Fraktion breht escchlossen auf dem grundsätzlich unveränderten Standpunkt

r Keiwenbägken einer in vollem Umfange freien Wirtschaft. Die erwiesene Unzulänglichkeit der Wohnungagszwangwirtschaft ist es gewesen, die die Herstellung ausreichenden Wohnraumes ver⸗

hindert hat. Gerade im Interesse der Mieter liegt es deshalb,

daß das Wohmungswesen in allmählicher planvoller Weise von den Fesseln der Zwangswirtschaft befreit wird. (Sehr richtig! rechts.) Dabei ist in aße Rücksicht zu nehmen auf die lebenswichtigen Interessen aller beteiligten Wirtschaftskreise. Die Deutschnationale Volkspartei und ihre Fraktionen vertreten Mieter⸗ und Vermieterkreise in gleicher Weise. (Lachen bei den Sozialdemokraten und Kommnnisten.) Im Sinne dieser völlig objektiven Einstellung ist denn auch der Antrag gehalten, den wir mit einem heute eingebrachten Zusatz dahingehend gestellt haben, die Verordnung des Herrn Ministers für Volkswohlfahrt vom 11. November 1926, soweit notwendig im Einvernehmen mit der Reichsregierung, dahin zu ergänzen, daß durch geeignete Maßnahmen die Gewerbetreibenden vor einer skrupellosen Miet⸗ bewucherung geschützt und Schiedsstellen vorgesehen werden, deren Aufgabe es ist, bei vorgenommenen Kündigungen eine vergleichs⸗ weise, der Billigkeit entsprechende Regelung herbeizuführen so⸗ wohl in bezug auf die Mietpreisbildung als auch bezüglich an⸗ gemessener Räumungsfristen. (Zurufe bei den Kommunisten: Schwindel!) Wir erwarten, daß durch die Einrichtung solcher behördlicherfeits zu veranlassenden Schiedsstellen die dringend er⸗ forderliche Existenzsicherheit und Ruhe für alle Beteiligten wieder geschaffen wird. Dem Hausbesitz, vor allem dem der großen Städte und ganz besonders dem leider immer noch so un⸗ geheuerlich überfremdeten Groß Berlins, muß hierbei mit allem Ernst und Nachdruck bedeutet werden, daß die Hausbesitzer, die durch ihr skrupelloses Vorgehen Existenzen gefährden oder ver⸗ nichten, die Schuld daran tragen werden, wenn der planvolle Ab⸗ bau der Wohnungszwangwirtschaft ins Stocken geraten würde. de; Zurufe links.) Der vernunftige deutsche Hausbefitz ätte allen Grund, von sich aus gegen diejenigen aus den eigenen Reihen vorzugehen, die an Stelle maßvoll ansteigender Wirtschaft⸗ lichkeit die krasse Ausbeutung zu setzen versuchen. (Sehr wahr! rechts. — Gelächter bei den Kommunisten.) Von dem zu⸗ ständigen Ministerium hätten wir erwartet, daß es die Wahr⸗ ,g. solcher Auswüchse voraussah. Wir bedauern, daß in ie Verordnung keinerlei Härteparagraph eingefügt ist und müssen deshalb den Herrn Minister für Volkswohlfahrt für die Unruhe und Verwirrung verantwortlich machen, die duch diese Unterkassung entstanden ist. (Beifall rechts. — Unruhe und Lachen bei den Sozialdemokraten und Kommunisten.) Abg. Kölges (Zentr.) erklärt, die Haltung der Kommu⸗ nisten sei lediglich vom Agitationsbedürfnis getragen, um sich bei den Massen beliebt zu machen. Das Zentrum habe Ver⸗

handlungen über eine anderweitige Einstellung zum Kabinett in

Preußen nicht getätigt, wie die Kommunisten behauptet hätten. Ob und wann in Preußen eine Kabinettskrise eintrete, bestimmten nicht die Kommunisten, sondern die Regierungsparteien selbst. Handelskammern, Einzelhandel und Handwerkskammern hätten sich für die Verordnung des Ministers und für Abbau der Wohnungszwangwirtschaft eingesetzt. Wolle man die Zwangs⸗ wirtschaft etwa bis in alle Ewigkeit erhalten? Die Zentrums⸗ fraktion wolle einen allmählichen Abbau und Förderung des Vohnungsbaues. Wenn die Gesetzgebung nicht ausreiche gegen Ansbentung, so müßten die Wucherbestimmungen verschärft werden. Einmal müsse aber die Stunde der Freiheit schlagen! Daß Beunnruhigung eintrete, daß Existenzen verloren gingen, das könne nicht ausbleiben! Deshalb sei das Zentrum auch für mög⸗ lichsten Schutz. Der Einfluß der Hausbesitzerorganisationen in Berlin scheine nicht sehr stark zu sein! Mieter und Vermieter müßten sich an einen Tisch setzen, um eine befriedigende Lösung zu erzielen. Wären früher die notwendigen Mietssteigerungen eingetreten, so würde die Spanne nicht so groß sein; Löhne und Gehälter gingen mit! (Lebhafter Widerspruch bei den Sozial⸗ demokraten und Kommunisten.) Viele Zuschriften seien einfach ohne Begründung eingegangen; offenbar seien sehr viele von ein und derselben Stelle gekommen! Das Zentrum stimme der Verordnung unter Hinweis auf die von ihm eingebrachten An⸗ träge gegen ungerechtfertigte Kündigungen und Mietsteige⸗ rungen zu. Freilich seien Existenzen gefährdet: es finde ja aber nur ein Wechsel statt. (Lebhaftes Aha! und Bewegung auf der Tribüne.) Die Wohnungszwangswirtschaft habe auch viele Existenzen zugrunde gerichtet! (Sehr wahr! rechts.) Man solle doch einmal abwarten, ob wirklich alle Kündigungen aufrecht⸗ erhalten blieben. (Gelächter links und auf den Tribünen.) Sehr viele Mieter seien einfach durch die Organisationen verhetzt worden! “ 8 Abg. Dr. Grundmann (D. Vp.) gibt für die Deutsche Volkspartei eine Erklärung ab, in der es heißt: Die Deutsche Volkspartei ist stets r- eine allmähliche und planmäßige Lockerung der Zwangswirtschaft eingetreten. Sie hat die Tendenz der Ver⸗ ordnung vom 11. November begrüßt, ist aber . die Art ihrer Durchführung um so weniger verantwortlich, als sie vorher nicht gehört worden ist und dem Kabinett nicht angehört, sondern zu ihm in Opposition steht. Um die Härten zu beseitigen, hatte die Partei u. a. beantragt, die Fristen für die Räumung allgemein um ein halbes Jahr hinauszuschieben. Gegen diese Anregung hat der Wohlfahrtsminister im Namen sämtlicher Ressorts, insbesondere auch des Justizministers, erklärt, daß eine entsprechende Be⸗ stimmung schwere Rechtsunsicherheit zur Folge hätte. Auf Grund ihrer allgemeinen staatspolitischen Einstellung sah sich die Deutsche Volkspartei deshalb zu ihrem Bedauern genötigt, diesen Antrag nicht weiter zu verfolgen. Die der Regierung der Weimarer Koalition angehörige Demokratische Partei hat nun entgegen der Stellungnahme der Regierung, also auch ihres Handelsministers, einen Antrag im Plenum eingebracht, der die allgemeine Ver⸗ längerung der Fristen noch über unsere Wünsche einfügen will. Ohne nachprüfen zu können, ob für diese Haltung der Demokratischen Partei agitatorische Gesichtspunkte maßgebend waren, ob sie den Erklärungen ihrer eigenen Regierung keine ausschlaggebende Bedeutung zuerkennt, 1—— sich die Deutsche Volkspartei angesichts dieser seltsamen Entwicklung veranlaßt, die Verantwortung für die Festlegung der allgemeinen Räumungs⸗ frist den Regierungsparteien und der Regierung zu überlassen. Sie wird sich daher bei der Abstimmung über den Teil C des demokratischen Antrages der Stimme enthalten. Die übrigen Anträge dieser Nummer müssen wir ablehnen. Der Antrag der Demokraten, erklärte der Redner weiter, ist um so merkwürdiger, als sich die „Vossische Zeitung“ vom 27. Januar 1927 ausdrücklich für Freigabe der gewerblichen Räume eingesetzt bat. Wir ver⸗ langen, daß jede Verordnung so aufgezogen ist, daß sie die Rechte aller Volksgenossen wahrt, wir werden darum die Anträge 88 Bekämpfung des Wuchers annehmen und haben darüber hinau beantragt, daß bei⸗ Eriftengefährdung die Mieter eine Frist⸗ verlängerung unter entsprechender Mietsfestsetzung fordern können. Vor allem muß der Wohlfahrtsminister in Fällen, wo Kriegsbeschädigte getroffen werden, eingreifen. Der Redner richtet schließlich einen Appell an die Mieter, wenn sie ehrlich Frieden haben wollten, dürften sie die ehrlich entgegengestreckte Hand der Hausbesitzer nicht zurückstoßen. (Beifall rechts.) Wenn sich Leute mit Gesichtszügen, die als germanisch nicht zu be⸗ zeichnen sind (Hört, hört! — Unruhe links), unter den Mietern vordrängen, mit dicken Ringen und Nerzpelzen, so kann das bei den Parteien keinen Eindruck machen. Abg. Stolt (Komm.) erklärt, dieser Parlamentarismus sei ledigtich ein Scheintheater, um die Interessen des Kapitals zu

sichern (Zuruf rechts zu den Kommnnisten: Sie haben ja seiner⸗

it die Läden geplündert! — Stürmische Gegenkundgebungen der vommunisten. — Abg. Bartels (Komm.) wird zur Ordnung gerufen.) Unsere Kontrollausschüsse haben während der Inflation die wucherische Ausbeutung bekämpft! Der Miister muß wissen, daß wir entfernt sind von dem Nivean der Frieden chaft.

† *