Ne vrnee. der Bevölkerung ist ungeheuer gesunken! Das ätte ein Wohlfahrtsminister begenken sollen; er hat sich aber gezeigt als Minister der Hausbesitzer. (Zuruf der Kommunisten: Er ist die verkörperte Volkswohlfahrt! — Heiterkeit.) Der Minister hat sich auf die Oberpräsidenten von Berlin, Wiesbaden und Breslau berufen. Dabei haben die Stadtverordnetenversamm⸗ lungen in genannten Städten sich gegen die Verordnung aus⸗ gesprochen! (Hört, Hört! bei den Kommunisten.) Deutschnationale und Volkspartei haben im Wohnungsausschuß ihre Milderungsanträge niedergestimmt! (Zurufe rechts: Unsinn!) Die Anträge waren nichts als versteckte Heuchelei! Jetzt heißt es: Farbe bekennen! Die Sozialdemokraten sind mitschuldig an der weiteren Ausbeutung der Massen! Der Mißtrauensantrag gegen den „Warenhauswohlfahrtsminister“, gegen den „Hausbesitzer⸗ wohlfahrtsminister“ den wir eingebracht haben, hat seine volte Berechtigung! (Beifallklatschen bei den Kommunisten, an dem sich die Tribünenbesucher beteiligen. — Vizepräsident Wiemer macht auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.)

Abg. 1. (Dem.) hebt hervor, daß es beschämend sei, daß der 3 Grundmann (D. Vp.) sogar in dieser Angelegenheit, die für vie Handels⸗ und Gewerbetreibende eine Existenzfrage be⸗ dente, antisemitische Redensarten gebraucht habe. Der Redner bedauert, daß die Vorstellungen ber Demokraten bei den zu⸗ ständigen Ministerialstellen, die Verordnung von Regierungsseite abzuändern, kein Gehör gefunden hätten. Aus Gewissensgründen hätten die Demokraten daher Aendexungsanträge stellen müssen. Die Differenzen seien aber gar nicht so groß. Die Verordnung sei ia ausdrücklich vorbehaltlich des Widerrufs erlassen worden Die Demokraten seien nun der Ansicht, daß bereits jetzt so viel Miß⸗ helligkeiten auf Grund der Verordnung vorliegen, daß der Wider⸗ euf am Platze sei. Das hätte natürlich nichts mit der Gesamt⸗ volitik des Wohlfayrtsministers zu tun, dessen Person seine Freunde scha ten und den sie keineswegs angreifen wollten. Mit aller Entschiedenheit müßten sie den Mißtrauensantrag gegen den “ ablehnen. (Unruhe und Zurufe bei 8 Kom⸗ munisten: — während den weiteren Ausführungen des Redners rufen die Kommunisten plötzlich nach den Tribünen hinauf: „Seht Ench vor es sind Polizeispitzel auf den Tribünen!“) Der Redner begründet dann im einzelnen die demokratischen Aenderungs⸗ anträge zur Hirtsiefer⸗Verordnung, die zunächst verlangen, daß Kündigungen und Mietsteigerungen ausgeschlossen bleiben; evtl. wünschen sie Hinausschiebung der Kündigungsfrist auf den 1. April 1928 und den unbedingten weiteren Schutz der Gewerberäume mit einer Friedensmiete von bis zu 4000 Reichsmark in Berlin und entsprechend geringerer im Lande. Weiter verlangen sie die Ein⸗ setzung eines Einigungsausschusses beim Mieteinigungsamt und in einem zweiten Eventualantrag die Hinausschiebung der Kündigungsfrist wenigstens bis zum 30. September 1927. Eine Entschließung der Demokraten wünscht, daß die Geschäftsräume gemeinnütziger Gesellschaften nicht als gewerbliche Räume be⸗ handelt werden. Der Redner erklärt das Einverständnis seiner Partei mit der Verordnung, soweit 8 sich auf die großen Woh⸗

nungen bezieht, und kündigt namentliche Abstimmungen über die

Hemokratischen Anträge an, um dadur festzustellen, wer tatsäch⸗ lich die Interessen des Mittelstandes wahren will. (Beifall Uiuks und auf den Tribünen.) Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte insbesondere an die Ausführungen des letzten Redners, des Herrn Abg. Hoff, an⸗ tnüpfen, der darauf hingewiesen hat, daß die Verordnung auf jederzeitigen Widerruf erlassen worden ist. (Zuruf bei den Kom⸗ munisten: Das wollen Sie ja gar nicht!) — Wie können Sie wissen, was ich will? (Große Heiterkeit.) Warten Sie zunächst ab! — Ich habe selbstverständlich damals mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß ich bereits einmal, im Herbst 1923, dieses Experiment gemacht habe, daß ich selbstverständlich auch bereit wäre, es noch einmal zu tun, wenn ein genügendes Materiat zu⸗ sammengetragen würde. (Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Hier ist es ja! Genügt das nicht? — Heiterkeit.) — Herr Kilian, Sie sind ja sonst gar nicht so bescheiden, daß Sie mit so einem bißchen Material zu rechnen pflegen. — Meine Herren, von den Hunderttausenden von Mietverhältnissen in Preußen sind insgesamt eingegangen von Ostpreußen 17 Be⸗ schwerden (Hört, hört! im Zentrum und rechts), von der Grenz⸗ mark sieben Beschwerden, von Niederschlesien 53 Beschwerden [große Unruhe und Zurufe), von Oberschlesien 27 Beschwerden. (Lebhafte Rufe bei den Kommunisten: Fauler Zauber! Lüge!) — Dann liegt es an Ihnen, daß Sie nicht mehr Beschwerden ein⸗ gereicht haben. (Fortgesetzte große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) — Aus Oberschlesien also sind 27 Beschwerden ein⸗ gegangen, aus Pommern 21 Beschwerden (fortgesetzte Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Stimmt nicht!), aus der Provinz Brandenburg 423 Beschwerden (Zuruf bei den Kommunisten: Das glauben Sie ja selbst nicht!), von denen allein 405 aus Berlin herrührten. (Hört, hört! im Zentrum und rechts.) Aus Sachsen sind 23 Beschwerden gekommen (fortdauernde Rufe bei den Kommunisten: Lügel), aus Hannover 35 Beschwerden . .. (Zuruf bei den Kommunisten: Alter Schwindler! — Glocke des Prästdenten.) Aus Hannover sind also 35 Beschwerden ge⸗ kommen, aus Westfalen 30, aus der Rheinprovinz 64 und aus Schleswig⸗Holstein 7. (Zuruf links: Neumünster!) In diesem Material ist eine Reihe von Fällen doppelt enthalten, weil sie von verschiedenen Seiten vorgebracht worden sind. (Große Un⸗ ruhe, Lachen und Zurufe bei den Kommunisten: Schwindel! — Glocke des Präsidenten.) Auf diese Anwürfe einzugehen, muß ich selbstverständlich ablehnen. — Sie werden zugeben müssen, daß nuf Grund eines so dürftigen Materials eine Aufhebung der Verordnung einfach nicht denkbar ist. (Bravoy! im Zentrum und rechts.) Nach dem Sturm, der hier angekündigt und von ver⸗ schiedenen Seiten auch durchgeführt worden ist, mußte ich er⸗ varten, daß etwas mehr Material herauskommen würde. (Sehr richtig; im Zentrum und rechts.) Das Material ist so dürftig Zuruf bei den Kommunisten: Frechheit!), wie es selten zu einer Sache vorgebracht worden ist. (Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Das ist eine Verhöhnung der Mieter!) — Eine Verhöhnung der 300 000 gewerblichen Mieter, die sich nicht beschwert haben. Wenn Sie die Sache anders ansehen, dann bitte ich Sie, das zu tun. (Zuruf bei den Kommunisten: Sie müssen in die Protestversammlungen gehen! Da werden Sie Millionen Beschwerden hören!) — Es gibt in ganz Preußen nicht eine Million gewerblicher Mieter. — Meine Damen und Herren, ich stelle das eine fest: wie war die Situation hier im Hause bei all den Debatten über Mieterschutz? Ich bitte, mir zu gestatten, daß ich auf diese Situation noch einmal zurückkomme. Damals ist von der übergroßen Mehrzahl der Parteien immer und immer wieder gesagt worden: einmal muß doch der Anfang mit dem Abbau des Mieterschutzes gemacht werden! (Sehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung. — Hört, hört!) Ich muß mich auch darauf beziehen, daß die Reden des Herrn Abg. Hoff hier auch nicht anders ausgeklungen sind. (Sehr richtig! bei der Wirt⸗ schaftlichen Vereinigung.) Es wurde immer wieder geagt, daß doch einmal der Anfang gemacht werden müsse, daß natürlich

eigenen

nicht die Zwangswirtschaft plötzlich aufgehoben werden könne. Die Reden des Herrn Abg. Hoff von damals haben nicht anders geklungen, als die Reden anderer Parteien. (Sehr richtig! im Zentrum.) Meine Damen und Herren, ich darf in diesem Zu⸗ sammenhang sagen: Das Mieterschutzgesetz und das Reichsmieten⸗ gesetz sind zeitlich begrenzt, nämlich bis zum 1. Juli 1927. Die Dinge waren so weit gediehen, daß in sehr weiten Kreisen, die sich beruflich mit diesen Dingen zu beschäftigen hatten, sehr große Sorge darüber entstanden war, ob eine Verlängerung des Mieter⸗ schutzgesetes und des Reichsmietengesetzes im Reichstage eine Mehrheit finden würde. (Lebhaftes Hört, hört! und Sehr richtig; im Zentrum und rechts.) Wenn heute die Situation auf Grund der Verordnung anders geworden ist, dann, sage ich, hat die Verordnung eine sehr gute Wirkung gehabt. (Lebhaftes Hört, hört! — Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Für Sie!) Meine Damen und Herren, wenn aber die Linke, wenn die Kommunisten sich heute so über die paar hundert Mieter aufregen ... (große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten) — Einen Augenblickt — (Zuruf bei den Kommunisten: Alter Jesuit!) Wo war denn Ihre Er⸗ regung, als Hunderttausende von Beamten abgebaut wurden? (Sehr richtig! rechts.) Wo war denn Ihre Erregung, als Mil⸗ lionen von Arbeitern entlassen wurden? (Sehr richtig! rechts und lebhafte Unruhe und Zurufe links. — Glocke des Präsidenten.) Wo war denn Ihre Erregung? Wollen Sie die mir einmal zeigen! Da habe ich von Ihnen keine Erregung gemerkt. (Abg. Kasper: Hirtsiefer abbanen!) — Sehr richtig, damit bin ich ein⸗ verstanden! 1

Welche Läden sind aus dem Mieterschutz herausgenommen? — Doch nur diejenigen — darauf weise ich nochmals mit allem Nachdruck hin —, die nicht mit einer Wohnung verbunden sind. Also der größte Teil der kleinen Läden wie Krämer Kolonial⸗ warenhändler, Bäcker sind nach wie vor im Mieterschutz sowohl mit der Wohnung wie mit dem Laden. (Sehr richtig! rechts.) Wer sind denn nun in Berlin in großem Umfang die Läden, die nicht mit einer Wohnung verbunden sind? Das sind die Filialen der Großbetriebe, Zigarrenläden, Loeser & Wolff an allen Ecken, Schokoladengeschäfte, Likörstuben. Bedürfen diese Läden denn eines so großen Schutzes! Das sollen Sie mir erst nachweisen! (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten.) Daß Sie sich zum Ver⸗ treter gerade dieser Kreise aufwerfen, ist ja für die Kommunisten sehr bezeichnend. (Lebhafte Zurufe links.)

Dann sagte der Herr Abg. Hoff, durch diese Bestimmung würde zweierlei Recht unter den Mietern geschaffen werden. (Abg. Nuschke: Sehr richtig!) Verehrter Herr Abg. Nuschke, wenn Sie sehr richtig sagen, dann bitte ich Sie zu überlegen, wie vielerlei Recht dann durch Ihren Antrag geschaffen wird. (Sehr richtig! rechts. — Zurufe bei den Deutschen Demokraten.) — Sie sagen, das ist Unrecht und das ist Recht. Wenn Sie nach der Länge der Mietsdauer abstufen wollen, dann kommen sehr viel⸗ mehr Ungerechtigkeiten heraus als bei dieser Bestimmung. Auch wenn Sie nach der Mietshöhe abstufen wollen, dann kommen viel⸗ mehr Ungerechtigkeiten heraus als bisher. (Sehr richtig! rechts.) Mit Mathematik ist diese Frage nicht zu köfen, das ist aus⸗ geschlossen, da muß man schon den Mut der Konsequenz haben. (Zurufe bei den Kommunisten.) 1

Der Herr Abg. Hoff hat weiter darauf hingewiesen, daß ich bereits im Ausschuß gesagt habe: Wer ist in der Lage einen günstigeren Termin für das Inkrafttreten einer solchen Verord⸗ nung anzugeben? Bisher hat noch niemand einen günstigeren angeben können. Ich weise mit allem Nachdruck darauf hin: je länger wir die Unterbrechung der freien Entwicklung der Dinge aufhalten, desto größer werden die Schwierigkeiten. (Sehr richtig! rechts.) Wer das nicht begriffen hat, hat von den ein⸗ fachsten Regeln der Volkswirtschaft keine Ahnung. Es muß noch einmal mit Nachdruck gesagt werden: Bisher hat niemand einen günstigeren Termin angeben können. Je länger wir warten, desto schwieriger werden die Dinge.

Es wird gesagt, es würden dadurch Existenzen vernichtet. (Ruse bei den Kommunisten: Ihre nicht!) Glauben Sie viel⸗ leicht, ich wäre leichten Herzens an diese Verordnung heran⸗ gegangen, nachdem ich fünf Jahre lang den gegenteiligen Stand⸗ punkt hier mit allem Nachdruck vertreten habe? Ich bin sicher nicht leichten Herzens daran gegangen. Aber wenn Sie das nicht wollen, müssen wir ein Gesetz annehmen, daß keine Existenz in Preußen mehr vernichtet werden darf. Glauben Sie, daß das möglich ist? Das ist absolut undenkbar. (Lebhafte Zurufe und große Unruhe links. — Glocke des Präsidenten.) Der Herr Ab⸗ geordnete Hoff hat gesagt, daß durfte nicht mit einem Ruck ge⸗ macht werden. Nennen Sie das einen Ruck, wenn man am 11. No⸗ vember eine Verordnung erläßt, die am 1. April des nächsten Jahres in Kraft tritt? Da waren über vier Monate Zeit da⸗ zwischen. Die Dinge wären längst erledigt, wenn nicht von ge⸗ wissen Personen gerade die Verständigung erschwert worden wäre. (Sehr richtig! rechts.) Deswegen sind auch heute noch so viele Beschwerden da.

Wenn Herr Abg. Hoff sagt, das wäre ja noch gar kein Abbau der Zwangswirtschaft, das wäre ja so bedeutungslos, daß es nur 1 vH der bestehenden Mietsverträge beträfe, dann frage ich: warum denn diese Aufregung? (Sehr gut! rechts) Für diese Logik habe ich offen gestanden kein Verständnis. Wenn es keine Bedeutung hat, dann sehe ich nicht ein, warum man hier das große Theater aufführt. Wenn es sich nur um 1 vH handelt, dann sollte man gerade mit dem 1 vH einmal den Versuch machen, um dabei festzustellen, wie es nachher mit den 99 vH ausfällt. Ich nehme also Ihre Deduktion durchaus an.

Herr Abg. Hoff hat weiter gesagt: baut Wohnungen! Wir haben uns mit allem Nachdruck — und ich darf das besonders für mich persönlich in Anspruch nehmen — für den Bau von Wohnungen eingesetzt. Da darf ich vielleicht an den Herrn Abg. Hoff die Frage richten — er ist vielleicht genau darüber infor⸗ miert —, wer mir bei dem Bestreben, Wohnungen zu bauen, am meisten in den Arm gefallen ist. (Sehr gut! rechts) Also bitte diese Mahnung an andere Stellen zu richten und nicht an mich Ich bin dafür, daß Wohnungen in Deutschland gebaut werden.

Die Dinge liegen nun einmal so: entweder — oder. Ent⸗ weder wir lassen diese Verordnung bestehen, oder wir heben sie auf. (Stürmische Rus'e bei den Kommunisten: Aufheben!) Darüber hat das Haus heute zu entscheiden. Ich werde mich als parla⸗ mentarischer Minister selbstverständlich dem Votum dieses Hauses

fügen. Aber mit all den anderen Kinkerlitzchen Frum herum nussen

Sie mich bitte in Ruhe! So können wir die Dinge meiner Ansicht nach nicht machen. (Heiterkeit.)

Ich darf dazu noch einige sachliche Bemerkungen machen. Die Anträge 5316, 4720 und 5328 verlangen, daß durch Ausführungs⸗ vorschriften bestimmt werden soll, daß Ateliers und Räume ge⸗ meinnütztger Gesellschaften nicht als gewerbliche Räume anzusehen sind. Wo hört bei Ateliers der Begriff Künstleratelier auf und wo fängt der Begriff gewerbliches Atelier an? Eine solche Unter⸗ scheidung zu machen ist unmöglich. Die Anträge gehen auch von falschen Voraussetzungen aus, denn die Verordnung vom 11. No⸗ vember hebt die Zwangswirtschaft nicht für gewerbliche Räume auf, sondern für alle Räume, die am 1. Dezember nicht Wohn⸗ räume waren. Elnen anderen Begriff gibt es eben nicht. Es gibt nur Räume, die dem Wohnen dienen, dann sind es Wohn⸗ räume, und Räume, die nicht dem Wohnen dienen, dann sind es eben andere, aber keine Wohnräume. (Stürmische Zurufe bei den Kommunisten.) — Ich kann ja auch nicht erwarten, daß Sie (zu den Kommunisten) das alles begreifen, deswegen sage ich es ja auch nicht. (Heiterkeit.) Ob solche Nichtwohnräume gewerblichen oder sonstigen Zwecken dienen, ist daher absolut unerheblich.

Durch Ausführungsvorschriften läßt sich die Verordnung nicht abändern, das ist ganz undenkbar. Es handelt sich hier — das möchte ich noch einmal klarstellen — um eine Rechtsverordnung. Mit der Verkündung der Verordnung ist die Aufgabe des Gesetz⸗ gebers abgeschlossen. Maßgebend für die Auslegung ist nur der objektive Sinn der Verordnung. Um als authentische Inter⸗ pretation gelten zu können, müßte die von den Antragstellern ge⸗ wünschte Ausnahme für Ateliers und Räume gemeinnütziger Ge⸗ sellschaften nicht durch Ausführungsvorschriften, sondern durch eine neue, mit Gesetzeskraft ausgestattete Verordnung besonders ange⸗ ordnet werden. Damit würde der Grundsatz der Verordnung vom 11. November, alle Nichtwohnräume von der Zwangswirtschaft zu befreien, durchbrochen werden. Berechtigte Berufungen anderer Kreise wären unvermeidlich. Besonders muß darauf hingewiesen werden, daß Ateliers, in denen die Künstler gleichzeitig wohnen oder die sonst mit der Wohnung verbunden sind, dem Schutze unterliegen wie bisher.

Meine Damen und Herren, wie aber heute Beschwerden zustande kommen, will ich Ihnen an einem Beispiel zeigen, das zurzeit amtlich geprüft wird, an dessen Glaubwürdigkeit wir aber bisher nicht zu zweifeln berechtigt sind. (Zuruf bei den Kom⸗ munisten: Wie ist es denn mit dem geklauten Auto, das reklamiert worden ist?) — Das ist ein Irrtum vom Amt; es war nicht mir geklaut, sondern einem anderen. (Große Heiterkeit.) Sie müssen sich da an die richtige Schmiede wenden, sich richtiger erkundigen oder zutreffender berichten lassen. — Um den sachlichen Wert der für die Aufhebung der Verordnung ständig angeführten Eingaben zu beurteilen, sei mir nur ein kurzes Wort zu der am 11. d. M. allen Mitgliedern des Hauses vorgelegten Zusammenstellung des Bundes Deutscher Mietervereine gestattet, die mehrere hundert Einzelfälle enthält. Aus den mir zugänglich gemachten Original⸗ unterlagen zu dieser Zusammenstellung erhellt, daß auch hier wieder eine Unzahl von Fällen aufgeführt ist, in denen eine Kündigung zwar ausgesprochen ist, die näheren Umstände aber, ob Räumung oder Mieterhöhung, eventuell in welcher Höhe, ver⸗ langt wird, in ketner Weise zu ersehen sind. Schon eine flüchtige Durchsicht hat ergeben, daß zahlreiche Fälle in dieser Zusammen⸗ stellung doppelt aufgeführt werden. (Hört, hört! rechts.) Einzelne Fälle erscheinen unter verschiedenen Nummern bis zu drei⸗ und viermal. (Hört, hört! rechts.) 1

Als besonders bezeichnend darf ich den Fall Nr. 150 anführen — ich bitte Sie, das nachzusehen —, in dem von einer Jahres⸗ friedensmiete von 14 000 Mark eine Steigerung angeblich auf 30 000 Mark verlangt wird Wie liegt nun dieser Fall tatsächlich? Zunächst zahlt der Mieter im Augenblick nicht 14 000 Mark, sondern bereits 21 000 Mark Miete, also schon 50 vH. mehr als angegeben. Ferner hat der Mieter von den gemieteten Räumen zurzeit den sechsten Teil untervermietet chört, hört! rechts), und zwar — diese Zahl bitte ich besonders zu beachten — bekommt er für den sechsten Teil seines gemieteten Raumes selbst 10 000 Mark Miete. (Hört, hört! rechts. — Lebhafte Zurufe bei den Kommu⸗ nisten.) Wenn dieser Preis angemessen wäre, so müßte der Mtieter seinerseits für die ganzen Räume zurzeit nicht 80 000, sondern etwa 60 000 Mark Miete bezahlen. Ein Grund für ihn, sich über die Steigerung von 21 000 Mark auf 30 000 Mark zu beschweren, dürfte mithin kaum vorliegen, wenn er selbst seinem Untermieter für den sechsten Teil der Räume 10 000 Mark abverlangt.

So sehen vielfach die Dinge aus, und deswegen sage ich noch einmal (Zuruf bei den Kommunisten: Das Material ist wohl von Ladendorff!) — ich bin Ihnen darüber keine Auskunft schuldig —, daß es nur einen einzigen Weg gibt: entweder die Verordnung aufzuheben oder sie bestehen zu lassen.

Gegen eine Fristverlängerung muß ich mich mit allem Nach⸗ druck aussprechen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß in keinem deutschen außerpreußischen Lande eine so lange Frist vor⸗ gesehen worden ist wie bei uns in Preußen. (Hört, hört! rechts.) In anderen Ländern war die Frist erheblich kürzer; zum Teil ist ste nur 14 Tage gewesen. Dann müssen wir uns aber doch darüber klar se„, daß durch eine Verlegung der Frist eine Rechts⸗ unsicherheit auch nach Ansicht beider Justizministerien, sowohl des Reiches wie Preußens, eintreten würde, die niemand verant⸗

worten kann. 1““ 1“

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin Wilbelmstr 32 Drei Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) 11“ und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

1

zum Deuts

Zwangswirtschaft zu einem bestimmten Termin kommen, zu einem

en Reichs

Nr. 42.

Berlin, Sonnabend, den 19. Februar

Er st e Beilage 11.1“ ““ anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

— —-——

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Dann kommt noch zweitens hinzu, daß nun diejenigen, die fest gemietet haben, ihrerseits dadurch in Schwierig⸗ keiten geraten und dann selbstverständlich Regreßansprüche geltend machen werden, weil sie auf Grund einer Rechtsverordnung gemietet haben und nun die Räume nicht beziehen können. Auch die Vermieter haben doch zweifellos von einer Aufhebung des Termins Vorteil, weil, wie wir doch alle hoffen, zum Frühjahr das Wirtschaftsleben zum mindesten etwas anzieht und dann auf diese Weise eine Steigerung der Mieten herauskommen würde.

Ich verkenne die Bedenken, die gegen die Verordnung bestehen, durchaus nicht. Ich sage nochmals: nur schweren Herzens bin ich an die Verordnung herangegangen, es ist mir wirklich nicht leicht geworden, nachdem ich 5 Jahre lang hier den entgegengesetzten Standpunkt vertreten habe. Nachdem aber die Situation hier sowohl wie im Reichstage die von mir gekennzeichnete geworden ist, habe ich den Versuch gemacht, und ich muß sagen: auf Grund des Materials, das mir zugegangen ist, wird niemand behaupten können, daß ein maßgebender Anlaß gegeben wäre, die Ver⸗ ordnung aufzuheben. Einmal muß die Loslösung von der

Termin muß die Sache durchgeführt werden. Da halten wir den 1. April für den richtigen Termin. Eine Hinausschiebung des Termins würde nicht etwa die Schwierigkeiten vermindern, sondern sie nur vergrößern. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Deswegen können wir uns auch nicht für eine Hinausschiebung des Termins aussprechen, sondern bitten Sie, darüber zu befinden: entweder bleibt die Verordnung bestehen oder sie wird auf⸗ gehoben. Darüber hat heute das hohe Haus zu entscheiden. Ich werde selbstverständlich daraus meine Konsequenzen ziehen. (Leb⸗ hafter Beifall im Zentrum und rechts. — Zurufe und Unruhe links.)

Abg. Ladendorff (Wirtschaftsp.) weist die Behauptung des Demokraten Merten zurück, der Vorsitzende eines Haus⸗ un Grundbesitzervereins in Halle a. d. S. hätte unverhältnismäßi hohe Mietsteigerungen vorgenommen. Die Behauptung sei Grund eingezogener Erkundigungen völlig unzutreffend. Die Oppo⸗ sitien der Kommunisten sei lediglich Stimmungsmache. um Wähler zu gewinnen. Die Haltung anderer Parteien zeige, daß Konsequenz und Ueberzeugungstreue heute eine seltene Sache sei. Die Behauptungen über rigoroses Vorgehen entsprächen, wie auch der Minister gezeigt habe, nicht dem wirklichen Sachverhalt. Der Redner trägt weiteres Material aus einzelnen Verbänden, wie denen der Zahnärzte und der Uhrmacher, vor, aus dem sich ergäbe, wie mit künstlichen Uebertreibungen gearbeitet worden sei. Der demokratische Antrag auf Herausnahme der bildenden Künstler sei sehr fefährlich da andere Berufe gleichfalls eine Ausnahme⸗ tellung verlangen würden. Ebenso ungerecht sei, einen gewissen Nietpreis zugrunde zu legen. Dasselbe sei hinsichtlich der Kriegs⸗ hinterbliebenen der Fall, so sehr man ihrer Lage auch Verständnis entgegenbringen werde. Der Minister habe recht: Entweder freie Wirtschaft oder nicht! Abänderungsanträge müßten abgelehnt werden. In 157 Berliner Wirtschaftsverbänden seien n tungsstellen geschaffen, die gut gearbeitet hätten. ie Deutsch⸗ nationalen sagten, der Minister hätte früher Maßnahmen treffen önnen. Die Schwierigkeiten seien aber nicht zuletzt durch den

mfall der Rechtsparteien entstanden! (Sehr richtig! bei der Wirt⸗ schaftspartei. — Zurufe bei den Deutschnationalen.) Man verweise auf die Mieterverbände! Was hätten diese mit der Wirtschaft zu tun? (Hört, hört! links.) Die Mieterbewegung sei doch nur ein Ableger der Sozialdemokraten und der Kommunisten. (An⸗ douernder Lärm links.) Man müsse endlich das Selbstverant⸗ wortungsgefühl wieder lebendig machen! Man spreche so viel über Mangel an gewerblichem Raum! 20 000 Lokalitäten würden aber lediglich gehalten, um günstige Vertragsabschlüsse machen zu können. Es seien zuviel unlautere Elemente in dieser Zwangs⸗ wirtschaft, die nur durch die freie Wirtschaft beseitigt werden könnten. Jede Abänderung der Verordnung erneuere den Rechts⸗ wirrwarr! (Beifall rechts. — Zischen und Widerspruch bei den Sozialdemokraten und Kommunisten.)

Abg. Wiegershaus (Völk.) gibt hierauf für seine Frak⸗ ion die folgende Erklärung ab: Die Deutschvölkische Freiheits⸗ ewegung ist grundsätzlich Gegner jeder Zwanaswirtschaft und für üufhebung aller die Wirtschaft hemmenden Zwangsmaßnahmen. Wenn aber die Zwangswirtschaft, die gegen unseren Willen be⸗ chlossen wurde, aufgehoben wird, müssen wir aber verlangen, daß

der deutsche Mittelstand, der durch die Zwangswirtschaft schon ganz besonders schwer gelitten hat, durch eine rücksichtslose und nüberlegte Aufhebung der Bestimmungen nicht zum zweiten Male auf das schwerste betroffen wird. Wir sind daher für Auf⸗ ebung der Einzelverordnung des Wohlfahrtsministers vom 1. November 1926 in bezug auf die gewerblichen Räume, jolange die notwendigsten Sicherungen gegen Ausbeutung des Mittel⸗ tandes fehlen. Im besonderen haben wir an der Verordnung zu emängeln, daß in ihr 1. nicht genügend Zeit für eine reibungs⸗ ose Auswirkung gegeben wird und 2. ein genügender Mieterschutz ehlt, der bei dem Mangel an gewerblichen Räumen unbedingt sotwendig ist. Des weiteren lehnen wir gerade aus unserer völ⸗ kischen Einstellung heraus die Verordnung ab. da sie ohne aus⸗ reichende Sicherheitsmaßnahmen geeianet ist, deutsche Mittel⸗ andsexistenzen zugunsten jüdischer Warenhäuser und auslän⸗ discher Juden zu vernichten. Der Redner weist darauf hin. daß ein Warenhaus in Stettin 18 Häuser angekauft habe, wodurch wiederum viele Mittelstandsexistenzen ruiniert wurden

Abg. Drügemüller (Soz.) greift die Dentschnationalen n. die jetzt in ihrer Erklärung dem Minister die Verantwortung nschieben wollten. Die Volksvartei tue das aleiche! Herr Laden⸗ orff verweise auf die Schiedsstellen: Erfolge lägen aber nicht or. (Widerspruch bei der Wirtschaftsp.) Die Handelskammern

ten sich durchaus nicht so entschieden ausgesprochen für die Ver⸗ rdnung. So sei in Berlin eine Hinausschiebung bis zum 31. De⸗ zember 1928 empfohlen worden.

Abg. Kilian (Komm.) erklärt, die Weimarer Koalition arbeite „wundervoll“ zusammen. Abänderunasanträge habe der Minister als „Kinkerlivchen“ bezeichnet. Selten sei ein solcher

wäre, wenn der demokratische Antrag mit dem Ziel der Aufhebung

der Verordnung Annahme fände, dann wären die Schwierigkeiten

behoben, die der Minister bezüglich der Annahme der Aenderungs⸗

anträge sehe. Wenn der Minister meine, daß nur dürftiges Be⸗ ürne ematerial ngegangen sei, müsse man ihn daran erinnern, aß nicht jeder Betroffene gleich zur Feder greife und 5 an die Regierung wende. Der Redner weist noch die 8., des Ab⸗ eordneten Ladendorff gegen den Abg. Merten (Dem.) als völlig altlos zurück

Damit schließt die Aussprache.

Bei den Abstimmungen wird der sozialdemo⸗ 18Sts. Antrag, „die Verordnung vom 11. November 1926, betreffend Lockerung des Mieterschutzes, wird aufge⸗ hoben“, in namentlicher mit 222 gegen 142 Stim⸗ men der Völkischen, Sozialdemokraten und Kommunisten bei drei E86 abgelehnt. (Lärm links und Rufe: Ein Pyrrhus⸗Sieg der Hausagrarier!)

Auch der demokratische Antrag, das Staats⸗ ministerium zu ersuchen, die Verordnung vom 11. November 1926, betr. Lockerung des Mieterschutzes, dahin abzuändern, daß sie sich nur auf die Vorschriften des Wohnungsmangel⸗ gesetzes, nicht aber auf diejenigen des Reichsmietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes bezieht, Kündigungen und Miets⸗ 8 erungen also ausgeschlossen bleiben, wird in namentlicher S.See mit 204 gegen 163 Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten und Völkischen bei einer Ent⸗ haltung abgelehnt. (Pfuirufe auf den Tribünen.)

In einfacher Abstimmung wird dann der sozialdemo⸗ kratische Antrag auf Herauslassung der gewerblichen Räume aus der Verordnung gegen Völkische, mokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Als gegen die gleichen Stimmen alle anderen Aenderungsanträge der Demokraten und Sozialdemokraten, die wenigstens eine 38₰ ausschiebung der Kündigungsfrist verlangen, aggelehne werden, verlangen die Linksparteien stürmisch, daß der Präsident die Gegenprobe zur Abstimmung durchführe. Bei der Gegenprobe erheben sich geschlossen die Deutschnationalen und das Zentrum egen den demokratischen Antrag, der die Kündigungs⸗ sr ist vom 1. April bis zum 30. September 1927 hinausschieben wollte. Dieser Antrag wird mit den Stimmen der Links⸗ parteien und bei Enthaltung der Deutschen Volkspartei an⸗ genommen.

Es kommt dabei zu stürmischen Szenen im 0 und auf den Publikumstribünen. Viele Tribünenbesucher zischen die Rechtsparteien aus, es ertönen Schmährufe, insbesondere gegen Zentrum und Deutschnationale, die die Kommunisten mit Händeklatschen begleiten. Die Abgg. Pinkerneil 8 Vp.) und Haase⸗Liegnitz (W. Vg.) beschweren sich beim Präsidenten über die Kundgebungen auf den Tribünen. öe Bartels ordnet hierauf die Räumung der Tri⸗ ünen an. Inzwischen haben sich mehrere kommunistische Abgeordnete, u. a. die Abgg. Kasper, Gohlke und Koll⸗ witz auf die Publikumstribünen begeben und fordern die Trbünenbesucher auf, sich den Anordnungen des Präsidenten nicht zu fügen. Viele Tribünenbesucher, die bereits von Dienern hinausgeführt worden waren, dringen wieder auf die Tribünen, und es kommt erneut zu lebhaften Kund⸗ gebungen gegen die Deutschnationalen und die Wirtschaftliche Vereinigung. Laute Rufe, wie: „Ihr Schufte, habt uns schon in Krieg und Inflation geführt!“ und ganze Schmäh⸗ reden richten sich besonders gegen die Deutschnationalen und den Abgeordneten Ladendorff. Präsident Bartels ist diesem ungeheuren Tumult gegenüber machtlos und verläßt schließlich seinen ö1 Die Beratungen werden auf Sonnabend, 11 Uhr, vertagt. Auch nach Sitzungs⸗ schluß hält die Erregung im Hause an. Schluß der Sitzung

Parlamentarische Nachrichten.

m des Reichstags wurde gestern das sogenannte Ostprogramm für 1927 besprochen. Hier bei kam zur Erörterung, daß die im Etat für Zwecke der Se gebiete, aber für sämt sche Grenzgebiete, vorge 15 Mil⸗ lionen Reichsmark aller Wahrscheinlichkeit nach einesfalls aus⸗ reichen werden. Vor allem wurde verlangt, daß für die östlichen Grenzgebiete ein getrennter Fonds geschaffen werde. Beschlüsse wurden jedoch nicht gefaßt. Der Ausschuß setzt seine Be⸗ ratungen am nächsten Dienstag fort. 8

— Der Handelspolitische Ausschuß des Reichs⸗ tags stimmte in seiner gestrigen vSne. dem Gesetzentwurf über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des deutsch⸗französischen Handelsprovisoriums zu.

Der EE des Preußischen Land⸗ tages erledigte abend den Rest der Beratung des Ab⸗ chnittes des Kultushaushalts über „Universitäten und ochschulen“. Abg. Ho ““ (D. Nat.) setzte sich laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zei⸗ tungsverleger für die Angliederung des technischen Instituts an die Universität Münster ein. Abg. Dr. Bohner (Dem.) sprach die Befürchtung aus, daß die güntigen Nachrichten über die Bei⸗ legung des Konfliktes in der Studentenschaft nicht voll zu⸗ träfen, und führte den Fall einer Danziger Studentin an, der in Berlin die Aufnahme verweigert sei. Abg. Oelze (D. Nat.) verteidigte den Hochschulring deutscher Art gegen Behauptungen des Abg. Lauscher (Zentr.), daß er gegen den Staat hetze. ie Pressenotiz, daß die Deutschnationalen ihre Stellung zur Deutschen Studentenschaft zugunsten einer kommenden Koalitlons⸗ regierung mit dem Zentrum verändert habe, 8 eine tendenziöse Erfindung. Abg. König (Soz.) bat um eine Erklärung der Regierung über die Verhandlungen mit den Studenten. Abg.

Protest durchs Land gegangen wie diesem Hirtsiefer⸗Erlaßs gegen⸗

über. Den Woaohnungsneubau sollte man nicht mit den Groschen

der kleineren Leute, sondern mit den Mitteln der Reichen be⸗ treiben. Der Minister babe sich necen Milderungen und Schutz⸗

bestimmungen sowie gecen eine Hinausschiebung der Verordnung

ausgesprochen. Die Zukunft werde ihm die Quittung bringen! Abg. Riedel⸗Cha ⸗jottenburg (Dem.) weist die Auffassung des Abg Ladendorff zurück, als hätten die Mieter nichts mit der Wirtschaft zu tun. Den Beamtenabbau, der auch eine bedauerliche Maßnahme ewesen wäre, hätte der Minister nicht zum Vergleich henanziehen ollen; die Beamten seien seinerzeit mit 80 vH Warte⸗ geld entlassen worden. Den herausgesetzten Ladenmietern gäbe aber niemand etwas. (Lebhafte Zurufe rechts.) Das Einfachste “ Fere 8 88 8 8

Dr. Kähler 8. Nat.) wandte sich gegen die Verkoppelung von technischen Hochschulen und Universitäten und forderte einen Aus⸗ bau der Technischen Hochschule Aachen als Grenzhochschule zum Ausgleich der münsterischen Pläne. Abg. Lauscher (Zentr.) legte die Berechtigung von Paritätsbeschwerden seiner Partei⸗ dar. Ministerialdirektor Dr. Richter bezeichnete es als drin⸗ gende Aufgabe, weiterhin für den akademischen Nachwuchs mit allen Kräften zu sorgen. Für alle Privatdozenten müßten die Tore zu anderen akademischen Berufen, gegebenenfalls unter Belassung ihrer Lehrtätigkeit, geöffnet werden. Das Wirken der Studienstiftung des den sche olkes sei überaus Die Staatsregierung begrüße die Einigung in der Stndentenfrage. Die Ausführungen des Amtlichen Preußischen Pressedienstes seien gemeinsam vom Ministerium, dem Vorsitzenden des Hochschul⸗

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verbandes, dem Vorsitzenden der preußischen Rektorenkonferenz und der von den preußischen Studentenschaften gestellten Ber tretung der Studenten verfaßt worden und gäben daher die Ver handlungen richtig wieder. Es sei der dringende Wunsch de Ministers, der das preußische Studentenrecht geschaffen habe, daß dem Boden der erzielten Einigung das Studentenrecht und die deutsche Studentenschaft erhalten hlieben. Die 3 gehörigkeit zu den Einzelstudentenschaften könne nunmehr in dem vereinbarten scen gacscn werden. Eine Professur für Geodäsie 0

an der Technischen Hochschule Breslau zu errichten, solle für 1928 versucht werden. r J bei der Staatsbibliothek werde begonnen. Der Plan einer Konfessions⸗ und Religions⸗ kundlichen Sammlung in Marburg werde von der Unterrichts⸗ verwaltung begrüßt. Man hoffe, 2 schon in diesem Jahre an- lasfics des Jubiläums der Universität der Verwirklichung näher ubringen. zie ügftige Entwicklung der Leibesübungen an den Hochschulen An den Unwersitäten nehmen etwa 30—65 Prozent der Studenten an den Kursen teil. 8 “

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln. Das Erloͤschen der Maul⸗ und Klauenseuche ist vom Schlachtviehbot in Plauen (Vogitl.) am 17. Februar 1927 amtlich gemeldet worden. “

Ministerialrat Dr. v. Rottenburg berichtete über

Telegraphische Auszahlung.

—

19. Februar Geld Brief 1,758 1,762 4,207 4,217 2,059 2,063 20,964 21,016 2,148 2,158 20,436 20,488 4,2135 4,2235 0,497 0,499 4,255 4,265

168,64 169,06 5,49 5,51

58,59 58,73 73,69 73,87 81,41 81,61 10,60 10,64 18,50 18,54 7,40 7,42 112,31 112,59

21,545 21,595 108,34 108,62 16,505 16,545

Geld 1,761 4,207 2,059 20,964 2,148 20,438 4,214 0,500 4,255

168,64 5,44

58,60 73,67 81,24 10,60 18,26 7,40 112,31

21,555 21,605 108,31 108,59 16,51 16,55 12,477 12,517 81,045 81,245 3,045 3,055 70,78 70,96

112,44 112,72 59,32 59/46

Brief 1,765 4,217 2,063 21,016 2,158 20,490 4,224

Buenos⸗Aires. Canada .. öö o Konstantinopel London... New York... Rio de Janeiro Uruguay.. Amsterdam⸗ Rotterdam. Athen Brüssel u. Ant⸗ werpen.. Budapest.. Danzig .. .. elsingfors.. talten . Jugoslawien.. re 1 Lissabon und Oporto.. e1““ 9 aris . „„2„2—„ 100 Fres. rag. .... 100 rr. 12,476 12,516 Schweiil 100 Fres. 81,04 81,24 Sofia. . 100 Leva 3,045 3,055 Spanien 100 Peseten 70,91 71,09 Stockholm und . Gothenburg. 100 Kr. 112,45 112,73 Wien 100 Schilling! 59,31 59,45

Ausländische Geldsorten und

1 Pap. Pes. l kanad. 8 Ven ägypt. Pfd. türk. 2

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Pengö 100 Gulden 100 finnl. ℳ 100 Lire 100 Dinar 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr.

Banknoten. —

18. Februar Geld Brief 20,55 20,65

4124 426

4,199 4,219 4,183 4,203 1,737 1,757 0,488 0,508 4,183 4,203 20,405 20,505 20,395 20,495

58,43 58,73

111,97 112,53 81,10 81,50 10,54 10,60 16,56 16,64

168,18 169.02

18,3 18,41 7,34 7,38

107,98 59,52

19. Februar Geld Brlef 20,60 20,70

4,245 4265

4,20 4,22 4,183 4,203 1,735 1,755 0,483 0,503 4,181 4,201 20,405 20,505 20,395 20,495 2,125 2,165 58,51 58,81

11197 112,53 81,27 81,67

16,56 16,64 168,18 169,02

18,59 18,69 7,34 7,38 107,98 108,52 59,23 59,53

Sovereigns.. 20 Frcs.⸗Stücke Gold⸗Doliars. Amerikanische:

1000 — 5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. Brasilianische. Canadische .. . Englische: große 1 & u. darunter Türkischea... Belgische.. Bulgarische.. Dänische.. Danziger 100 Gulden Finnische 100 finnl. ℳ Französische . 100 Frce. Holländische. 100 Gulden

Italienische:

100 Lire

über 10 Lire Jugoflawische. 100 Diuar 100 Kr.

Norwegische .. Oesterreichische 100 Schilling Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische . . Schweizer .. . Spanische... Tschecho⸗slow. 5000 Kr.. .. 1000 Kr. u. dar. Ungarische...

2,59

112,63 81,37 71,33

12,517 12,50 73,92

112,09 80,95 70,52

12,44 12,44 73,52

100 Let 100 Lei

100 Kr. 100 Frcs. 100 Peseten

100 Kr. 100 Kr. 100 Pengb

2,55

112,07 80,97 70,97

12,457 [2,44 73,56

12,50 12,50 73,88

Nach dem Geschäftsbericht der Wanderer⸗Werke vorm. Winklhofer u. Jaenicke Akt.⸗Ges., Schönau bei Chemnit, ergibt die Bilan nach Abzug der Verwaltungesunkosten, Steuern, Rückstellung der vertraglichen und statutengemäßen Gemwtan⸗ anteile und Vergütungen sowie Abschreibungen einen Reingewinn von 1 891 476 RM. Davon entfallen auf 84 000 RM Vorzugeaktien 6 vO = 5040 RM und auf 10 920 100 RMN Stammaktienkapiral 12 vOo = 1 310 412 RM. während 576 02 4 RM auf neue Rechnung vorgetragen werden.

18. Februar

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