Die vrre der Bevölkerun hätte ein Wohlfahrtsminister bedenken sollen; er hat sich aber ezeigt als Minister der Hausbesitzer. (Zuruf der Kommunisten: r ist die verkörperte Vol zwohtffher⸗ — Heiterkeit.) Der Minister hat sich auf die Oberpräsidenten von Berlin, Wiesbaden und Breslau berufen. Dabei haben die Stadtverordnetenversamm⸗

*

lungen in genannten Städten sich gegen die Verordnung aus⸗ gesprochen! (Hört, Hört! bei den Kommunisten. Deutschnationale und Volkspartei ben im Wohnungsausschuß ihre Milderungsanträge niedergestimmt! (Zurufe rechts: Unsinn!) Die Anträge waren nichts als versteckte Heuchelei! Jetzt heißt es: Farbe bekennen! Die Sozialdemokraten sind mitschuldig an der weiteren Ausbeutung der Fagen, Der Mißtrauensantrag gegen en „Warenhauswohlfahrtsminister“, gegen den „Hausbeftger⸗ wohlfahrtsminister“ den wir eingebracht haben, hat seine volte Berechtigung! (Beifallklatschen bei den Kommunisten, an dem sich die Tribünenbesucher beteiligen. — Vizepräsident Wiemer macht auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.) Abg. H⸗ (Dem.) hebt hervor, daß es beschämend sei, daß der 52 Grundmann (D. Vp.) sogar in dieser Angelegenheit, die für viele Handels⸗ und Gewerbetreibende eine Existenzfrage be⸗ deute, antisemitische Redensarten t habe. Der Redner bedauert, daß die Vorstellungen der Demokraten bei den zu⸗ ständigen Ministerialstellen, die Verordnung von Regierungsseite abzuändern, kein Gehör gefunden hätten. Aus 1ö hätten die Demokraten daher Aenderungsanträge stellen müssen. Die Differenzen seien aber gar nicht so groß. Die Verordnung sei le ausdrücklich vorbehaltlich des Widerrufs erlassen worden Die Demokraten seien nun der Ansicht, daß bereits jetzt so viel Miß⸗ Helligkeiten auf Grund der Verordnung vorliegen, daß der Wider⸗ uf am Platze sei. Das hätte natürlich nichts mit der Gesamt⸗ volitik des Wohlfahrtsministers zu tun, dessen Person seine Freunde schs ten und den sie keineswegs angreifen wollten. Mit aller Entschiedenheit müßten sie den Mißtrauensantrag gegen den Wohlfahrtsminister ablehnen. (Unruhe und Zurufe bei den Kom⸗ munisten;: — während den weiteren Ausführungen des Redners rufen die Kommunisten plötzlich nach den Tribünen hinauf: „Seht Euch vor es sind Polizeispitzel auf den Tribünen!“) Der Redner begründet dann im einzelnen die demokratischen Aenderungs⸗ anträge zur Hirtsiefer⸗Verordnung, die zunächst verlangen, da Kündigungen und Mietsteigerungen ausgeschlossen bleiben; evtl. wünschen sie Hinausschiebung der Kündigungsfrist auf den 1. April 1928 und den unbedingten weiteren Schutz der Gewerberäume mit einer Friedensmiete von bis zu 4000 Reichsmark in Berlin und entsprechend geringerer im Lande. Weiter verlangen sie die Ein⸗ setzung eines Einigungsausschusses beim Mieteinigungsamt und in einem zweiten Eventualantrag die Hinausschiebung der Kündigungsfrist wenigstens bis zum 30. September 1927. Eine Entschließung der Demokraten wünscht, daß die Geschäftsräume gemeinnütziger Gesellschaften nicht als gewerbliche Räume be⸗ handelt werden. Der Redner erklärt das Einverständnis seiner Partei mit der Verordnung, soweit sie sich auf die großen Woh⸗ nungen bezieht, und kündigt namentliche Abstimmungen über die Hemokratischen Anträge an, um dadurch festzustellen, wer lich die Interessen des Mittelstandes wahren will. (Beifall links und auf den Tribünen.) Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte insbesondere an die Ausführungen des letzten Redners, des Herrn Abg. Hoff, an⸗ knüpfen, der darauf hingewiesen hat, daß die Verordnung auf jederzeitigen Widerruf erlassen worden ist. (Zuruf bei den Kom⸗ munisten: Das wollen Sie ja gar nicht!) — Wie können Sie wissen, was ich will? (Große Heiterkeit.) Warten Sie zunächst ab! — Ich habe selbstverständlich damals mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß ich bereits einmal, im Herbst 1923, dieses Experiment gemacht habe, daß ich selbstverständlich auch bereit wäre, es noch einmal zu tun, wenn ein genügendes Material zu⸗ sammengetragen würde. (Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Hier ist es ja! Genügt das nicht? — Heiterkeit.) — Herr Kilian, Sie sind ja sonst gar nicht so bescheiden, daß Sie mit so einem bißchen Material zu rechnen pflegen. — Meine Herren, von den Hunderttausenden von Mietverhältnissen in Preußen sind insgesamt eingegangen von Ostpreußen 17 Be⸗ schwerden (Hört, hört! im Zentrum und rechts), von der Grenz⸗ mark sieben Beschwerden, von Niederschlesten 53 Beschwerden [große Unruhe und Zurufe), von Oberschlesien 27 Beschwerden. (Lebhafte Rufe bei den Kommunisten: Fauler Zauber! Lüge!) — Dann liegt es an Ihnen, daß Sie nicht mehr Beschwerden ein⸗ gereicht haben. (Fortgesetzte große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) — Aus Oberschlesien also sind 27 Beschwerden ein⸗ gegangen, aus Pommern 21 Beschwerden (fortgesetzte Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Stimmt nicht!), aus der Provinz Brandenburg 423 Beschwerden (Zuruf bei den Kommunisten: Das glauben Sie ja selbst nicht!), von denen allein 405 aus Berlin herrührten. (Hört, hört! im Zentrum und rechts.) Aus Sachsen sind 23 Beschwerden gekommen (fortdauernde Rufe bei den Kommunisten: Lüge!), aus Hannover 35 Beschwerden ... Zuruf bei den Kommunisten: Alter Schwindler! — Glocke des Prästdenten.) Aus Hannover sind also 35 Beschwerden ge⸗ kommen, aus Westfalen 30, aus der Rheinprovinz 64 und aus Schleswig⸗Holstein 7. (Zuruf links: Neumünster!) In diesem Material ist eine Reihe von Fällen doppelt enthalten, weil sie von verschiedenen Seiten vorgebracht worden sind. (Große Un⸗ ühe, Lachen und Zurufe bei den Kommunisten: Schwindel! — Glocke des Präsidenten.) Auf diese Anwürfe einzugehen, muß ich selbstverständlich ablehnen. — Sie werden zugeben müssen, daß auf Grund eines so dürftigen Materials eine Aufhebung der Verordnung einfach nicht denkbar ist. (Bravo! im Zentrum und rechts.) Nach dem Sturm, der hier angekündigt und von ver⸗ schiedenen Seiten auch durchgeführt worden ist, mußte ich er⸗ varten, daß etwas mehr Material herauskommen würde. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Das Material ist so dürftig Zuruf bei den Kommunisten: Frechheit!), wie es selten zu einer Sache vorgebracht worden ist. (Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Das ist eine Verhöhnung der Mieter!) — Eine Verhöhnung der 300 000 gewerblichen Mieter, die sich nicht beschwert haben. Wenn Sie die Sache anders ansehen, dann bitte ich Sie, das zu tun. (Zuruf bei den Kommunisten: Sie müssen in die Protestversammlungen gehen! Da werden Sie Millionen Beschwerden hören!) — Es gibt in ganz Preußen nicht eine Million gewerblicher Mieter. — Meine Damen und Herren, ich stelle das eine fest: wie war die Situation hier im Hause bei all den Debatten über Mieterschutz? Ich bitte, mir zu gestatten, daß ich auf diese Situation noch einmal zurückkomme. Damals ist von der übergroßen Mehrzahl der Parteien immer und immer wieder gesagt worden: einmal muß doch der Anfang mit dem Abbau des Mieterschutzes gemacht werden! (Sehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung. — Hört, hört!) auch darauf beziehen, daß die Reden des Herrn Abg. Hoff hier

ist ungeheuer kcheneh Das

nuch nicht anders ausgeklungen sind. (Sehr richtig! bei der Wirt⸗

schaftlichen Vereinigung.) Es wurde immer wieder geagt, daß doch einmal der Anfang gemacht werden müsse, daß natürlich

eigenen

Inicht die Zwangswirtschaft plötzlich aufgehoben werden könne. Die Reden des Herrn Abg. Hoff von damals haben nicht anders geklungen, als die Reden anderer Parteien. (Sehr richtig! im Zentrum.) Meine Damen und Herren, ich darf in diesem Zu⸗ sammenhang sagen: Das Mieterschutzgesetz und das Reichsmieten⸗ gesetz sind zeitlich begrenzt, nämlich bis zum 1. Juli 1927. Die Dinge waren so weit gediehen, daß in sehr weiten Kreisen, die sich beruflich mit diesen Dingen zu beschäftigen hatten, sehr große Sorge darüber entstanden war, ob eine Verlängerung des Mieter⸗ schutzgesetzes und des Reichsmietengesetzes im Reichstage eine Mehrheit finden würde. (Lebhaftes Hört, hört! und Sehr richtig; im Zentrum und rechts.) Wenn heute die Situation auf Grund der Verordnung anders geworden ist, dann, sage ich, hat die Verordnung eine sehr gute Wirkung gehabt. (Lebhaftes Hört, hört! — Große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten: Für Sie!) Meine Damen und Herren, wenn aber die Linke, wenn die Kommunisten sich heute so über die paar hundert Mieter aufregen... (große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten). — Einen Augenblick! — (Zuruf bei den Kommunisten: Alter Jesuit!) Wo war denn Ihre Er⸗ regung, als Hunderttausende von Beamten abgebaut wurden? (Sehr richtig! rechts) Wo war denn Ihre Erregung, als Mil⸗ lionen von Arbeitern entlassen wurden? (Sehr richtig! rechts und lebhafte Unruhe und Zurufe links. — Glocke des Präsidenten.) Wo war denn Ihre Erregung? Wollen Sie die mir einmal zeigen! Da habe ich von Ihnen keine Erregung gemerkt. (Abg. Kasper: Hirtsiefer abbanen!) — Sehr richtig, damit bin ich ein⸗ verstanden! —

Welche Läden sind aus dem Mieterschutz herausgenommen? — Doch nur diejenigen — darauf weise ich nochmals mit allem Nachdruck hin —, die nicht mit einer Wohnung verbunden sind. Also der größte Teil der kleinen Läden wie Krämer Kolonial⸗ warenhändler, Bäcker sind nach wie vor im Mieterschutz sowohl mit der Wohnung wie mit dem Laden. (Sehr richtig! rechts.) Wer sind denn nun in Berlin in großem Umfang die Läden, die nicht mit einer Wohnung verbunden sind? Das sind die Filialen der Großbetriebe, Zigarrenläden, Loeser & Wolff an allen Ecken, Schokoladengeschäfte, Likörstuben. Bedürfen diese Läden denn eines so großen Schutzes! Das sollen Sie mir erst nachweisen! (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten.) Daß Sie sich zum Ver⸗ treter gerade dieser Kreise aufwerfen, ist ja für die Kommunisten sehr bezeichnend. (Lebhafte Zurufe links.)

Dann sagte der Herr Abg. Hoff, durch diese Bestimmung würde zweierlei Recht unter den Mietern geschaffen werden. (Abg. Nuschke: Sehr richtig!) Verehrter Herr Abg. Nuschke, wenn Sie sehr richtig sagen, dann bitte ich Sie zu überlegen, wie vielerlei Recht dann durch Ihren Antrag geschaffen wird. (Sehr richtig! rechts. — Zurufe bei den Deutschen Demokraten.) — Sie sagen, das ist Unrecht und das ist Recht. Wenn Sie nach der Länge der Mietsdauer abstufen wollen, dann kommen sehr viel⸗ mehr Ungerechtigkeiten heraus als bei dieser Bestimmung. Auch wenn Sie nach der Mietshöhe abstufen wollen, dann kommen viel⸗ mehr Ungerechtigkeiten heraus als bisher. (Sehr richtig! rechts.) Mit Mathematik ist diese Frage nicht zu köfen, das ist aus⸗ geschlossen, da muß man schon den Mut der Konsequenz haben. (Zurufe bei den Kommunisten.) 1

Der Herr Abg. Hoff hat weiter darauf hingewiesen, daß ich bereits im Ausschuß gesagt habe: Wer ist in der Lage einen

günstigeren Termin für das Inkrafttreten einer solchen Verord⸗ nung anzugeben? Bisher hat noch niemand einen günstigeren angeben können. Ich weise mit allem Nachdruck darauf hin: je länger wir die Unterbrechung der freien Entwicklung der Dinge aufhalten, desto größer werden die Schwierigkeiten. (Sehr richtig! rechts.) Wer das nicht begriffen hat, hat von den ein⸗ fachsten Regeln der Volkswirtschaft keine Ahnung. Es muß noch einmal mit Nachdruck gesagt werden: Bisher hat niemand einen günstigeren Termin angeben können. Je länger wir warten, desto schwieriger werden die Dinge.

Es wird gesagt, es würden dadurch Existenzen vernichtet. (Ruse bei den Kommunisten: Ihre nicht!) Glauben Sie viel⸗ leicht, ich wäre leichten Herzens an diese Verordnung heran⸗ gegangen, nachdem ich fünf Jahre lang den gegenteiligen Stand⸗ punkt hier mit allem Nachdruck vertreten habe? Ich bin sicher nicht leichten Herzens daran gegangen. Aber wenn Sie das nicht wollen, müssen wir ein Gesetz annehmen, daß keine Existenz in Preußen mehr vernichtet werden darf. Glauben Sie, daß das möglich ist? Das ist absolut undenkbar. (Lebhafte Zurufe und große Unruhe links. — Glocke des Präsidenten.) Der Herr Ab⸗ geordnete Hoff hat gesagt, daß durfte nicht mit einem Ruck ge⸗ macht werden. Nennen Sie das einen Ruck, wenn man am 11. No⸗ vember eine Verordnung erläßt, die am 1. April des nächsten Jahres in Kraft tritt? Da waren über vier Monate Zeit da⸗ zwischen. Die Dinge wären längst erledigt, wenn nicht von ge⸗ wissen Personen gerade die Verständigung erschwert worden wäre. (Sehr richtig! rechts.) Deswegen sind auch heute noch so viele Beschwerden da. .

Wenn Herr Abg. Hoff sagt, das wäre ja noch gar kein Abbau der Zwangswirtschaft, das wäre ja so bedeutungslos, daß es nur 1 vH der bestehenden Mietsverträge beträfe, dann frage ich: warum denn diese Aufregung? (Sehr gut! rechts.) Für diese Logik habe ich offen gestanden kein Verständnis. Wenn es keine Bedeutung hat, dann sehe ich nicht ein, warum man hier das große Theater aufführt. Wenn es sich nur um 1 vH handelt, dann sollte man gerade mit dem 1 vH einmal den Versuch machen, um dabei festzustellen, wie es nachher mit den 99 vH ausfällt. Ich nehme also Ihre Deduktion durchaus an.

Herr Abg. Hoff hat weiter gesagt: baut Wohnungen! Wir haben uns mit allem Nachdruck — und ich darf das besonders für mich persönlich in Anspruch nehmen — für den Bau von Wohnungen eingesetzt. Da darf ich vielleicht an den Herrn Abg. Hoff die Frage richten — er ist vielleicht genau darüber infor⸗ miert —, wer mir bei dem Bestreben, Wohnungen zu bauen, am meisten in den Arm gefallen ist. (Sehr gut! rechts.) Also bitte oiese Mahnung an andere Stellen zu richten und nicht an mich Ich bin dafür, daß Wohnungen in Deutschland gebaut werden.

Ich muß mich

Die Dinge liegen nun einmal so: entweder — oder. Ent⸗ weder wir lassen diese Verordnung bestehen, oder wir heben sie auf. (Stürmische Rufe bei den Kommunisten: Aufheben!) Darüber hat das Haus heute zu entscheiden. Ich werde mich als parla⸗ mentarischer Minister selbstverständlich dem Votum dieses Hauses

fügen. Aber mit all den anderen Kinkerlitzchen Frum he Sie mich bitte in Ruhe! So können wir die nach nicht machen. (Heiterkeit.)

ussen

Ich darf dazu noch einige sachliche Bemerkungen machen. Die

Anträge 5316, 4720 und 5328 verlangen, daß durch Ausführungs⸗ vorschriften bestimmt werden soll, daß Ateliers und Räume ge⸗ meinnütztger Gesellschaften nicht als gewerbliche Räume anzusehen sind. Wo hört bei Ateliers der Begriff Künstleratelier auf und wo fängt der Begriff gewerbliches Atelier an? Eine solche Unter⸗ scheidung zu machen ist unmöglich. Die Anträge gehen auch von falschen Voraussetzungen aus, denn die Verordnung vom 11. No⸗ vember hebt die Zwangswirtschaft nicht für gewerbliche Räume auf, sondern für alle Räume, die am 1. Dezember nicht Wohn⸗ räume waren. Einen anderen Begriff gibt es eben nicht. Es gibt nur Räume, die dem Wohnen dienen, dann sind es Wohn⸗ räume, und Räume, die nicht dem Wohnen dienen, dann sind es eben andere, aber keine Wohnräume. (Stürmische Zurufe bei den Kommunisten.) — Ich kann ja auch nicht erwarten, daß Sie (zu den Kommunisten) das alles begreifen, deswegen sage ich es ja auch nicht. (Heiterkeit.) Ob solche Nichtwohnräume gewerblichen oder sonstigen Zwecken dienen, ist daher absolut unerheblich.

Durch Ausführungsvorschriften läßt sich die Verordnung nicht abändern, das ist ganz undenkbar. Es handelt sich hier — das möchte ich noch einmal klarstellen — um eine Rechtsverordnung. Mit der Verkündung der Verordnung ist die Aufgabe des Gesetz⸗ gebers abgeschlossen. Maßgebend für die Auslegung ist nur der objektive Sinn der Verordnung. Um als authentische Inter⸗ pretation gelten zu können, müßte die von den Antragstellern ge⸗ wünschte Ausnahme für Ateliers und Räume gemeinnütziger Ge⸗ sellschaften nicht durch Ausführungsvorschriften, sondern durch eine neue, mit Gesetzeskraft ausgestattete Verordnung besonders ange⸗ ordnet werden. Damit würde der Grundsatz der Verordnung vom 11. November, alle Nichtwohnräume von der Zwangswirtschaft zu befreien, durchbrochen werden. Berechtigte Berufungen anderer Kreise wären unvermeidlich. Besonders muß darauf hingewiesen werden, daß Ateliers, in denen die Künstler gleichzeitig wohnen oder die sonst mit der Wohnung verbunden sind, dem Schutze unterliegen wie bisher.

Meine Damen und Herren, wie aber heute Beschwerden zustande kommen, will ich Ihnen an einem Beispiel zeigen, das zurzeit amtlich geprüft wird, an dessen Glaubwürdigkeit wir aber bisher nicht zu zweifeln berechtigt sind. (Zuruf bei den Kom⸗ munisten: Wie ist es denn mit dem geklauten Auto, das reklamiert worden ist?) — Das ist ein Irrtum vom Amt; es war nicht mir geklaut, sondern einem anderen. (Große Heiterkeit.) Sie müssen sich da an die richtige Schmiede wenden, sich richtiger erkundigen oder zutreffender berichten lassen. — Um den sachlichen Wert der für die Aufhebung der Verordnung ständig angeführten Eingaben zu beurteilen, sei mir nur ein kurzes Wort zu der am 11. d. M. allen Mitgliedern des Hauses vorgelegten Zusammenstellung des Bundes Deutscher Mietervereine gestattet, die mehrere hundert Einzelfälle enthält. Aus den mir zugänglich gemachten Original⸗ unterlagen zu dieser Zusammenstellung erhellt, daß auch hier wieder eine Unzahl von Fällen aufgeführt ist, in denen eine Kündigung zwar ausgesprochen ist, die näheren Umstände aber, ob Räumung oder Mieterhöhung, eventuell in welcher Höhe, ver⸗ langt wird, in ketner Weise zu ersehen sind. Schon eine flüchtige Durchsicht hat ergeben, daß zahlreiche Fälle in dieser Zusammen⸗ stellung doppelt aufgeführt werden. (Hört, hört! rechts.) Einzelne Fälle erscheinen unter verschiedenen Nummern bis zu drei⸗ und viermal. (Hört, hört! rechts.) 8

Als besonders bezeichnend darf ich den Fall Nr. 150 anführen — ich bitte Sie, das nachzusehen —, in dem von einer Jahres⸗ friedensmiete von 14 000 Mark eine Steigerung angeblich auf 360 000 Mark verlangt wird Wie liegt nun dieser Fall tatsächlich? Zunächst zahlt der Mieter im Augenblick nicht 14 000 Mark, sondern bereits 21 000 Mark Miete, also schon 50 vH. mehr als angegeben. Ferner hat der Mieter von den gemieteten Räumen zurzeit den sechsten Teil untervermietet (hört, hört! rechts), und zwar — diese Zahl bitte ich besonders zu beachten — bekommt er für den sechsten Teil seines gemteteten Raumes selbst 10 000 Mark Miete. (Hört, hört! rechts. — Lebhafte Zurufe bei den Kommu⸗ nisten.) Wenn dieser Preis angemessen wäre, so müßte der Mieter seinerseits für die ganzen Räume zurzeit nicht 80 000, sondern etwa 60 000 Mark Miete bezahlen. Ein Grund für ihn, sich über die Steigerung von 21 000 Mark auf 30 000 Mark zu beschweren, dürfte mithin kaum vorliegen, wenn er selbst seinem Untermieter für den sechsten Teil der Räume 10 000 Mark abverlangt.

So sehen vielfach die Dinge aus, und deswegen sage ich noch einmal (Zuruf bei den Kommunisten: Das Material ist wohl von Ladendorff!) — ich bin Ihnen darüber keine Auskunft schuldig —, daß es nur einen einzigen Weg gibt: entweder die Verordnung aufzuheben oder sie bestehen zu lassen.

Gegen eine Fristverlängerung muß ich mich mit allem Nach⸗ druck aussprechen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß in keinem deutschen außerpreußischen Lande eine so lange Frist vor⸗ gesehen worden ist wie bei uns in Preußen. (Hört, hört! rechts.) In anderen Ländern war die Frist erheblich kürzer; zum Teil ist ste nur 14 Tage gewesen. Dann müssen wir uns aber doch darüber klar so“, daß durch eine Verlegung der Frist eine Rechts⸗ unsicherheit auch nach Ansicht beider Justizministerien, sowohl des Reiches wie Preußens, eintreten würde, die niemand verant⸗ worten kann.

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengeri ng in Berlin. “

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags Aktienge ellschaft.

Berlin Wilbelmstr 32 Dren Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) 1 und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

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Dinge meiner Ansicht

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Nr. 42.

1“ Dann kommt noch zweitens hinzu, daß nun diejenigen,

die fest gemietet haben, ihrerseits dadurch in Schwierig⸗ keiten geraten und dann selbstverständlich Regreßansprüche geltend machen werden, weil sie auf Grund einer Rechtsverordnung gemietet haben und nun die Räume nicht beziehen können. Auch die Vermieter haben doch zweifellos von einer Aufhebung des Termins Vorteil, weil, wie wir doch alle hoffen, zum Frühjahr das Wirtschaftsleben zum mindesten etwas anzieht und dann auf diese Weise eine Steigerung der Mieten herauskommen würde.

Ich verkenne die Bedenken, die gegen die Verordnung bestehen, durchaus nicht. Ich sage nochmals: nur schweren Herzens bin ich an die Verordnung herangegangen, es ist mir wirklich nicht leicht geworden, nachdem ich 5 Jahre lang hier den entgegengesetzten Standpunkt vertreten habe. Nachdem aber die Situation hier sowohl wie im Reichstage die von mir gekennzeichnete geworden ist, habe ich den Versuch gemacht, und ich muß sagen: auf Grund des Materials, das mir zugegangen ist, wird niemand behaupten können, daß ein maßgebender Anlaß gegeben wäre, die Ver⸗ ordnung aufzuheben. Einmal muß die Loslösung von der Zwangswirtschaft zu einem bestimmten Termin kommen, zu einem Termin muß die Sache durchgeführt werden. Da halten wir den 1. April für den richtigen Termin. Eine Hinausschiebung des Termins würde nicht etwa die Schwierigkeiten vermindern, sondern sie nur vergrößern. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.) Deswegen können wir uns auch nicht für eine Hinausschiebung des Termins aussprechen, sondern bitten Sie, darüber zu befinden: entweder bleibt die Verordnung bestehen oder sie wird auf⸗ gehoben. Darüber hat heute das hohe Haus zu entscheiden. Ich werde selbstverständlich daraus meine Konsequenzen ziehen. (Leb⸗ hafter Beifall im Zentrum und rechts. — Zurufe und Unruhe links.)

Abg. Ladendorff (Wirtschaftsp.) weist die Behauptung des Demokraten Merten zurück, der Vorsitzende eines Haus⸗ un Grundbesitzervereins in Halle a. d. S. hätte EöI hohe Mietsteigerungen vorgenommen. Die Behauptung sei au Grund eingezogener Erkundigungen völlig unzutreffend. Die Oppo⸗ 18 der Kommunisten sei lediglich Stimmungsmache. um

ähler zu gewinnen. Die Haltung anderer Parteien zeige, daß Konsequenz und Ueberzeugungstreue heute eine seltene Sache sei. Die Behauptungen über rigoroses Vorgehen entsprächen, wie auch der Minister gezeigt habe, nicht dem wirklichen Sachverhalt. Der Redner trägt weiteres Material aus einzelnen Verbänden, wie denen der Zahnärzte und der Uhrmacher, vor, aus dem sich ergäbe, wie mit künstlichen Uebertreibungen gearbeitet worden sei. Der demokratische Antrag auf Herausnahme der bildenden Künstler ei sehr gefährlich, da andere Berufe gleichfalls eine Ausnahme⸗ tellung verlangen würden. Ebenso ungerecht sei, einen gewissen dietpreis zugrunde zu legen. Dasselbe sei hinsichtlich der Kriegs⸗ hinterbliebenen der Fall, so sehr man ihrer Lage auch Verständnis entgegenbringen werde. Der Minister habe recht: Entweder freie Wirtschaft oder nicht! Abänderungsanträge müßten abgelehnt werden. In 157 Berliner Wirtschaftsverbänden 8. 5. tungsstellen geschaffen, die gut gearbeitet hätten. ie Deutsch⸗ nationalen sagten, der Minister hätte früher Maßnahmen treffen können. Die Schwierigkeiten seien aber nicht zuletzt durch den Umfall der Rechtsparteien entstanden! (Sehr richtig! bei der Wirt⸗ schaftspartei. — Zurufe bei den Deutschnationalen.) Man verweise auf die Mieterverbände! Was hätten diese mit der Wirtschaft zu tun? (Hört, hört! links.) Die Mieterbewegung sei doch nur ein Ableger der Sozialdemokraten und der Kommunisten. (An⸗ douernder Lärm links.) Man müsse endlich das Selbstverant⸗ wortungsgefühl wieder lebendig machen! Man spreche so viel über Mangel an gewerblichem Raum! 20 000 Lokalitäten würden aber lediglich gehalten, um günstige Vertragsabschlüsse machen zu können. Es seien zuviel unlautere Elemente in dieser Zwangs⸗ wirtschaft, die nur durch die freie Wirtschaft beseitigt werden könnten. Jede Abänderung der Verordnung erneuere den Rechts⸗ wirrwarr! (Beifall rechts. — Zischen und Widerspruch bei den Sozialdemokraten und Kommunisten.)

Abg. Wiegershaus (Völk.) gibt hierauf für seine Frak⸗ tion die folgende Erklärung ab: Die Deutschvölkische Freiheits⸗ bewegung ist grundsätzlich Gegner jeder Zwanaswirtschaft und für Aufhebung aller die Wirtschaft hemmenden Zwangsmaßnahmen. Wenn aber die Zwangswirtschaft, die gegen unseren Willen be⸗ schlossen wurde, aufgehoben wird, müssen wir aber verlangen, daß der deutsche Mittelstand, der durch die Zwangswirtschaft schon ganz besonders schwer gelitten hat, durch eine rücksichtslose und unüberlegte Aufhebung der Bestimmungen nicht zum zweiten Male auf das schwerste betroffen wird. Wir sind daher für Auf⸗ hebung der Einzelverordnung des Wohlfahrtsministers vom 11. November 1926 in bezug auf die gewerblichen Räume, solange die notwendigsten Sicherungen gegen Ausbeutung des Mittel⸗ standes fehlen. Im besonderen haben wir an der Verordnung zu bemängeln, daß in ihr 1. nicht genügend Zeit für eine reibungs⸗ lose Auswirkung gegeben wird und 2. ein genügender Mieterschutz fehlt, der bei dem Mangel an gewerblichen Räumen unbedingt notwendig ist. Des weiteren lehnen wir gerade aus unserer völ⸗ kischen Einstellung heraus die Verordnung ab. da sie ohne aus⸗ reichende Sicherheitsmaßnahmen geeiagnet ist. deutsche Mittel⸗ standsexistenzen zugunsten jüdischer Warenhäuser und auslän⸗ discher Juden zu vernichten. Der Redner weist darauf hin. daß ein Warenhaus in Stettin 18 Häuser angekauft habe, wodurch wiederum viele Mittelstandsexistenzen ruiniert wurden

Abg. Drügemüller (Soz.) greift die Dentschnationalen an die jetzt in ihrer Erklärung dem Minister die Verantwortung zuschieben wollten. Die Volksvartei tue das aleiche! Herr Laden⸗ dorff verweise auf die Schiedsstellen: Erfolge lägen aber nicht vor. (Widerspruch bei der Wirtschaftsp.) Die Handelskammern hätten sich durchaus nicht so entschieden ausgesprochen für die Ver⸗ ordnung. So sei in Berlin eine Hinausschiebung bis zum 31. De⸗ zember 1928 empfohlen worden.

Abg. Kilian (Komm.) erklärt, die Weimarer Koalition arbeite „wundervoll“ zusammen. Abänderunasanträge habe der

inister als „Kinkerlibchen“ bezeichnet. Selten sei ein solcher Protest durchs Land gegangen wie diesem Hirtsiefer⸗Erlaß gegen⸗

ber. Den Wahnungsneubau sollte man nicht mit den Groschen den Mitteln der Reichen be⸗

der kleineren Leute, sondern mit treiben. Der Minister babe sich geqen Milderungen und Schutz⸗ bestimmungen somie gegen eine Hinausschiebung der Verordnung ausgesprochen. Die Zukunft werde ihm die Quittung bringen! Abg. Riedel⸗Cha Jottenburg (Dem.) weist die Auffassung des Abg. Ladendorff zurück, als hätten die Mieter nichts mit der Wirtschaft zu tun. Den Beamtenabbau, der auch eine bedauerliche aßnahme gewesen wäre, hätte der Minister nicht zum Vergleich ö sollen; die Beamten seien seinerzeit mit 80 vH Warte⸗ eld entlassen worden. Den herausgesetzten Ladenmietern gäbe niemand etwas. (Lebhafte Zurufe rechts.) Das Einfachste

wäre, wenn der demokratische Antrag mit dem Fiel der Aufhebung der Verordnung Annahme fände, dann wären die Schwierigkeiten behoben, die der Minister bezüglich der Annahme der Aenderungs⸗ anträge sehe. Wenn der Minister meine, daß nur dürftiges Be⸗ ee ematerial eingegangen sei, man ihn daran erinnern, aß nicht jeder Betroffene gleich zur Feder greife und * an die Regierung wende. Der Redner weist noch die Angriffe des Ab⸗

eordneten Ladendorff gegen den Abg. Merten (Dem.) als völlig

haltlos zurück 8

Damit schließt die Aussprache. 8 “

Bei den Abstimmungen wird der sozialdemo⸗ ksstt. Antrag, „die Verordnung vom 11. November 1926, betreffend Lockerung des Mieterschutzes, wird aufge⸗ hoben“, in namentlicher “ mit 222 gegen 142 Stim⸗ men der Völkischen, Sozialdemokraten und Kommunisten bei drei een abgelehnt. (Lärm links und Rufe: Ein Pyrrhus⸗Sieg der Hausagrarier!)

Auch der demokratische Antrag, das Staats⸗ ministerium zu ersuchen, die Verordnung vom 11. November 1926, betr. Lockerung des Mieterschutzes, dahin abzuändern, daß sie sich nur auf die Vorschriften des Wohnungsmangel⸗ gesetzes, nicht aber auf diejenigen des Reichsmietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes bezieht, Kündigungen und Miets⸗ eee also ausgeschlossen bleiben, wird in namentlicher Abstimmung mit 204 gegen 163 Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten und Völkischen bei einer Ent⸗ haltung abgelehnt. (Pfuirufe auf den Tribünen.)

In einfacher Abstimmung wird dann der sozialdemo⸗ kratische Antrag auf Hersüslaae der gewerblichen Räume aus der Verordnung gegen Völkische, Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Als gegen die gleichen Stimmen alle anderen Aenderungsanträge der Demokraten und Sozialdemokraten, die eine Hin⸗ ausschiebung der Kündigungsfrist verlangen, abgelehnt werden, verlangen die Linksparteien stürmisch, daß der Präsident die Gegenprobe zur Abstimmung durchführe. Bei der Gegenprobe erheben sich geschlossen die Deutschnationalen und das Zentrum

egen den demokratischen Antrag, der die Kündigungs⸗ frist vom 1. April bis zum 30. September 1927 hinausschieben wollte. Dieser Antrag wird mit den Stimmen der Links⸗ parteien und bei Enthaltung der Deutschen Volkspartei an⸗ genommen.

Es kommt dabei zu stürmischen Szenen im 8 und auf den Publikumstribünen. Viele Tribünenbesucher zischen die Rechtsparteien aus, es ertönen Schmährufe, insbesondere gegen Zentrum und Deutschnationale, die die Kommunisten mit Händeklatschen begleiten. Die Abgg. Pinkerneil 188 Vp.) und Haase⸗Liegnitz (W. Vg.) beschweren sich

eim Präsidenten über die Kundgebungen auf den Tribünen. Präsident Bartels ordnet hierauf die Räumung der Tri⸗ bünen an. Inzwischen haben sich mehrere kommunistische Abgeordnete, u. a. die Abgg. Kasper, Gohlke und Koll⸗ wi tz die Publikumstribünen begeben und fordern die Trbünenbesucher auf, sich den Anordnungen des Präsidenten nicht zu fügen. Viele Tribünenbesucher, die bereits von Dienern ee worden waren, dringen wieder auf die Tribünen, und es kommt erneut zu lebhaften Kund⸗ gebungen gegen die Deutschnationalen und die Wirtschaftliche Vereinigung. Laute Rufe, wie: „Ihr Schufte, habt uns schon in Krieg und Inflation geführt!“ und ganze Schmäh⸗ reden richten sich besonders gegen die Deutschnationalen und den Abgeordneten Ladendorff. Präsident Bartels ist diesem ungeheuren Tumult gegenüber machtlos und verläßt schließlich seinen Präsidentenstuhl. Die Beratungen werden auf Sonnabend, 11 Uhr, vertagt. Auch nach Sitzungs⸗ schluß hält die Erregung im Hause an. Schluß der Sitzung

Parlamentarische Nachrichten.

m Ostausschuß des Reichstags wurde gestern das sogenannte Ostprogramm für 1927 besprochen. Hier bei kam zur Erörterung, daß die im Etat für Zwecke der 8e gebiete, aber für sämtliche Grenzgebiete, vorgesehenen 15 Mi lionen Reichsmark aller Wahrscheinlichkeit nach keinesfalls aus⸗ reichen werden. Vor allem wurde verlangt, daß für die östlichen Grenzgebiete ein getrennter Fonds geschaffen werde. Beschlüsse wurden jedoch noch nicht gefaßt. Der Ausschuß setzt seine Be⸗ ratungen am nächsten Dienstag fort. b

— Der Handelspolitische Ausschuß des Reichs⸗ tags stimmte in seiner gestrigen vS;n dem Gesetzentwurf über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des deutsch⸗französischen Handelsprovisoriums zu.

Der Hauptausschuß des Preußischen Land⸗ tages erledigte v abend den Rest der Beratung des Ab⸗ bagsche des Kultushaushalts über „Universitäten und

Hochschulen“. Abg. Hoffmann⸗Münster (D. Nat.) setzte sich aut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zei⸗ tungsverleger für die Angliederung des technischen Instituts an die Universität Münster ein. Abg. Dr. Bohner (Dem.) sprach die Befürchtung aus, daß die günfigen Nachrichten über die Bei⸗ legung des Konfliktes in der Studentenschaft nicht voll zu⸗ träfen, und führte den Fall einer Danziger Studentin an, der in Berlin die Aufnahme verweigert sei. Abg. Oelze (D. Nat.) verteidigte den Hochschulring deutscher Art gegen Behauptungen des Abg. Lauscher (Zentr.), daß er gegen den Staat hetze. Die Pressenotiz, daß die Deutschnationalen ihre Stellung zur Deutschen Studentenschaft zugunsten einer kommenden Koalitions⸗ regierung mit dem Zentrum verändert habe, 5 eine tendenziöse Erfindung. Abg. König (Soz.) bat um eine Erklärung der Regierung über die Verhandlungen mit den Studenten. Abg. Dr. Kähler (D. Nat.) wandte sich gegen die Verkoppelung von technischen Hochschulen und Universitäten und forderte einen Aus⸗ bau der Technischen Hochschule Aachen als Grenzhochschule zum Ausgleich der münsterischen Pläne. Abg. Lauscher (Zentr.) legte die Berechtigung von Paritätsbeschwerden seiner Partei dar. Ministerialdirektor Dr. Richter bezeichnete es als drin⸗ gende Aufgabe, weiterhin für den akademischen Nachwuchs mit allen Kräften zu sorgen. Für alle Privatdozenten müßten die Tore zu anderen akademischen Berufen, gegebenenfalls unter Belassung ihrer Lehrtätigkeit, geöffnet werden. Das Wirken der Studienstiftung des deutschen Volkes sei überaus segensreich. Die Staatsregierung begrüße die Einigung in der Studentenfrage. Die Ausführungen des Amtlichen Preußischen Pressedienstes seien gemeinsam vom Ministerium, dem Vorsitzenden des Hochschul⸗

1 und die

läßlich des Ju zubringen.

An an den Kursen

handlungen richtig wieder.

vereinbarten Sinne an der Technischen versucht werden. Der Gesamtkatal werde begonnen. 1 kundlichen Sammlung in Marbur . de verwaltung begrüßt. Man hoffe, ihn schon in diesem Jahre an⸗

bitchms der Universität der Verwirklichung näher⸗ ottenburg berichtete über der Leibesübungen an den Hochschulen.

die günstige Entwicklun en Unwersitäten nehmen etwa 30—65 Prozent der Studenten

deutsche Studentenschaft 1 t gehörigkeit zu den Einzelstudentenschaften könne nunmehr in der

Eine Professur für Geodäsie ochschule Breslau zu errichten, solle für 1928 bei der Staatsbibliothek nfessions⸗ und Religions⸗

Der Plan einer werde von der Unterrichts⸗

Ministerialrat Dr. v.

teil.

Es

eregelt werden.

er

8e

alten

blieben.

verbandes, dem Vorsitzenden der preußischen Rektorenkonferenz und der von den preußischen Studentenschaften gestellten Ber⸗ tretung der Studenten verfaßt worden und gäben daher die Ver⸗ sei der dringende Wunsch des Ministers, der das preußische Studentenrecht geschaffen habe, 8 dem Boden der erzielten Einigung das n

ie Zu⸗

em

amtlich gemeldet

vom Schlachtviehhot in

maßregeln.

worden.

Gesundheitswesen, Tierkrantheiten und Absperrungs⸗

Das Erloͤschen der Maul⸗ und Klauenseuche ist Plauen (Vogil.) am 17. Februar 1927

Handel und Gewerbe.

Berlin, den 19. Februar 1927. 8 Telegraphische Auszahlung.

Buenos⸗Aires. Canada eö“ Kairo Konstantinopel London.. New York... Rio de Janeiro Uruguau. Amsterdam⸗ Rotterdam . ee1“ Brüssel u. Ant⸗ werpen.. Budapest Danig. .... elsingfors.. talten Jugoslawien.. Kopenhagen.. Lissabon und Oporto.. Oslo... * aris 5

27⸗

Schweiz. Sofia.. Spanien. Stockholm und

Gothenburg. Wien,

* . * ³. 2*

.

100 Schilling

1 Pap. Pef. 1 kanad. 58 “ 1 ägypt. Pfd. l türk. 2

1 Q

1 §

1 Milreis

1 Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Pengö 100 Gulden 100 finnl. ℳ 100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr.

100 Frecs. 100 Kr.

100 Frcs. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr.

19. Februar

Geld 1,758 4,207 2,059 20,964 2,148 20,436

Brief 1,762 4,217 2,063 21,016 2,158 20,488

4,2135 42235

0,497 4,255

168,64 5,49

58,59 73,69 81,41 10,60 18,50 7,40 112,31

21,545 108,34

16,505

12,476

Geldsorten und

0,499 4,265

169,06 5,51

58,73 73,87 81,61 10,64 18,54 7,42 112,59

21,595 108,62 16,545 12,516 .81,24 3,055 71,09

112,73 59,45

18. Februar

Geld 1,761 4,207 2,059 20,964 2,148 20,438 4,214 0,500 4,255

168,64 5,44

58,60 73,67 81,24 10,60 18,26 7,40 112,31

21,555

108,31 16,51 12,477 81,045

3,045 70,78

—ι⁹ᷣ

Brief

70,96.

112,44 112,72

59,32

Banknoten. — —

59,46

Sovereignuns.. 20 Frcs.⸗Stücke Gold⸗Doliars. Amerikanische: 1000 — 5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. Brasilianische. Canadische ... Englische: große 1 £ u. darunter Türkische... Belgische.. Bulgarische.. Dänische.. Danziger.. Finnische.. Französische.. Holländische.. Italienische: über 10 Lire Jugollawische. Norwegische.. Oesterreichische Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische .. Schweizer ... Spanische... Tschecho⸗slow. 1000 Kr. u. dar.

Ausländische

———y —

Ungarische ...

Winklhoter

1 891 476 RM. 12 vH =

——.—

100 Gulden 100 finnl. ℳ 100 Frcs. 100 Gulden

100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Schilling

xu. Jaenicke

19. Februar

Geld 20,60

4,245

4,20 8

4,183 1,735 0,483 4.181 0,405

168,18

18,59 7,34 107,98 59,23

2,55

112,07 80,97

12,457 12,44 73 56

Brlef 20,70

16,64 169,02

18,6 7,38

112,88 81,37 71,33

12,517 12,50 73,92

84 000 RM

18. Februar

Geld 20,55

124

4,199 4,183 1,737 0,488 4,183 20,405 20,395

58,43 58,73

11,,97 81,10 10,54 16,56

168,18

18,31 7,34 107,98 59,22

2,45

11 209 80,95 70,52

12,44 12,44 73,52

auf neue Rechnung

GIWu

112,53 81,50 10,60 16,64

169,02

18,41

7,38

108,52 59,52

2,49

112,65 81,35

Nach dem Geschäftsbericht der Wanderer⸗Werke vorm Schönau be Cbemnret, ergibt die Bilan nach Abzug der Verwaltungsunkosten, Steuern, Rückstellung der vertraglichen und statutengemäßen Gewian anteile und Vergütungen sowie Abschreibungen einen Reingewinn vor Davon entfallen aut 6 vDo = 5040 RM und auf 10 92 100 RM Stammaktsenkavpita 1 310 412 RM. während 576 02 4 RM vorgetragen werden.

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