bei den kleinsten Betriebsgrößen der Einhestswert nur 28 % des Wertes ausmacht, der bei der Verantagung zur Ergänzungssteuer ermittelt worden ist, während bei den größeren Betrieben mit einem Grundvermögensteunerwert von 3 Millionen der Einbeitswert 81 % des früber ermittelten Wertes ausenacht. Mit anderen Worten, die Einheitsbewertung führt dazu — und das ist durchaus gerecht —, daß der dem kleinen und mittleren Besitz die Werte setzt viel geringer eeinaestellt werden als bisher. Es findet eine Verschiebung statt, die swischen 28 % und 81 % liegt.
Bei der Aenderung der Bewertung ist nach dem Daürhalten der Staateregierung die bisherige starke Staffelung nicht mehr auf⸗
rechtzuerhalten. Würde man allerdings von einer Staffelung über⸗ haupt abgesehen und einen einheitlichen Steuersatz, etwa von 3,6 v T, gewählt haben, so würde eme solche Besteuerung eine Verschiebung der bisberigen Belastung zuungunsten des Kleinbesitzes herbeigeführt haben. Auch das glaubt die Staatsregierung nicht verantworten zu können. Sie hat aus diesem Grunde vorgeschlagen, eine gewisse Degressivstaffelung beizubehalten und die ersten 100 000 ℳ des Wertes nicht mit dem vollen Satz, sondern nur mit 3 vT zu be⸗ steuern.
Die Gesamtbelastung des Grundbesitzes, wie sie bieher und wie sie in Zukunft sein wird, ergibt sich aus der An age I zu unserer Vorlage. Sie ersehen darans, daß das bisherige Steueraufkommen bei dem zwangsbewirtschafteten Besitz 144 Millionen betragen hat und auch in Zukunft 144 Millsonen betragen wird. Sie sehen daraus, daß bei dem nicht zwangebewirtschasteten Grundbesitz das bisherige Auftommen 7,2 Millionen betragen hat und in Zukunft betragen foll. Bet dem unbebauten Grundbesitz tritt eine kleine Ver⸗ schiebung ein. Der Grundvermögensteuerwert betrug disher 7 Mil⸗ liarden; er geht infolge der Einheitsbewertung auf 5 Mihlanden zurück. Der Steuersatz steigt von 3 vT auf 3,6 vC. Das Gesamt⸗ ergebnis senkt sich von 21 auf 18 Millionen Mark.
Bei dem landwirtschattlicken Besitz liegt es so: der Steuerwert der bieher 38 Milliarden betrug, sentt sich infolge der Einheits⸗ bewertung auf 21,1 Milliarden, der Steuersatz, der bieher stark ge⸗ staffelt war, zwischen 1,2 und 3 vT, widd in Zukunft 3 oder 3,6 vT betragen. Das hat zur Folge, daß das bisherige Ergebnis sich von 76 auf 67 Millionen senkt. Alio, meine Damen und Herren, eine kleine Senkung der Grundvermögensteuer kommt auch hier zum Ausdruck. Immerhin glaube ich, daß man die Forde⸗ rung der Landwirtschaft, den Steuersatz bei dem landwirtschaftlichen Besitz noch weiter zu senken, nur sehr schwer wird rechtfertigen können mit Rücksicht darauf, daß die Landwirtschaft von der gesamten Grundvermögensteuer, die heute nach dem Etat 220 Millionen Mark aufbringen soll, 76 Millonen getragen hat und in Zukunkt nur 67 Millionen für den Staat tragen soll, mit Rücksicht ferner darauf, daß die Landwirtschaft nach der in Preußen geltenden Regelung von der Hauszinssteuer befreit ist, mit Rücksicht darauf weiter, daß die Steuerleistungen der Landwirtschaft auf Grund der Reichssteuergesetze nach den Feststellungen des Reichefinanzministers jehr bescheiden sind. Ich glaube also, daß das Verlangen, die Steuerfätze bei der Landwirtschaft noch weiter zu senken, nicht gerecht fertigt ist.
Weitere Einzelheiten beratung vor.
Abg. Müller⸗Hessen (Komm.) führt aus der bürgerli Staat bringe 75 bis 80 Prozent 8 Seesre Fianiche steuern, nur den kleinen Rest durch Steuern vom Besitz auf. Um ich den Anschein zu geben, etwas für die arbeitenden Massen zu tun, verstehe der Staat es, auf indirektem Wege ungeheure Summen aus den Kreisen der Gewerbetreibenden herauszuholen. Dies zeige auch die Grund⸗ und Gebäudesteuer, die man auf die arbeitenden Massen abwälzen werde. Werde der nbe. so wie er vorliege, angenommen, so bedeute das den Ruin einer ganzen Anzahl von Gemeinden. Daher sei die Tendenz des Entwurfes ganz entschieden zu bekämpfen. Nach wie vor werde der kleine Landbesitzer und der Siedler auch nach diesem Entwurf auf das schärfste herangezogen. Wenn es sich darum handele, an der Futterkrippe des Staates zu bleiben, fetze die Sozialdemokratie alle Interessen der Arbeitermassen zurück. 1
Der Entwurf wird hierauf dern Hauptausschuß über⸗ wiesen. Se “
Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts der landwirtschaftlichen Ver⸗ waltung für das Rechnungsjahr 1927.
Abg. Skjellerup (Komm.) weist darauf hin, daß nich
eine Personalallianz zwischen Industrie und Zngec aach *
stehe, sondern auch eine wirtschaftliche Allianz. Durch die Durch⸗
führung der Rationalisierung in den einzelnen Betrieben soche
die Arbeiterschaft zu Höchstleistungen gezwungen werden. Auf die Kartelle werde die schonendste Rücksicht genommen. Der Staat sorge schon dafür, daß die Agrarier und die Industriellen nicht zu kurz kämen. Internationale Kartelle würden als geeignetes Mittel bezeichnet, Ordnung auf dem Weltmarkt zu schaffen. Wie stimme das mit der so oft betonten nationalen Politik zusammen? Die deutsche Landwirtschaft behaupte, sie arbeite unrentabel, müsse Uhrascctenern sogar aus der Substanz bezahlen. Die Wirtschafts⸗ ftatistik beweise aber das Gegenteil. Jeder Minister seit der Revolution habe, ob die Deutschnationalen in der Regierung oder gußerhalb waren, nach der Pfeife des Landbundes getanzt. Der Redner wendet sich dann den finanziellen Fragen zu und be⸗
ichnet — auf Grund eines Artikels der „Germania“ — die Behauptung als eine glatte Lüge, daß die Verschuldung der Land⸗ wirtschaft nach dem Kriege gestiegen sei. Die Großagrarier setzten ihre Betrugspolitik am Klein⸗ und Mittelbesitz fort.
Abg. Hoesch (Dem.) meint, daß das Jahr 1926 kein günstiges
8. die Landwirtschaft gewesen sei. Mißernte, 1..122s atastrophen und Tierseuchen hätten schwere Schäden verursacht. P Ernterückgang um fast 40 Prozent sei auch durch die höheren Preise nicht wettgemacht worden, zumal die höheren Preife erst gekommen seien, als die Ernte vielfach schon verkauft worden sei. Dank⸗ bar sei anzuerkennen, ng Preußen führend bei der Bekämpfung der Maul⸗ und Klauenseuche vorgehe. Alle Fälle auftretender Tier⸗ müßten nun aber auch sofort gemeldet werden. In Betrachtung der wirtschaftlichen Unrentabilität der Landwirtschaft . dürfe man nicht die kolossale Arbeitslosigkeit übersehen, die zweifellos eine Ursache dieser Unrentabilität sei, weil die Kauf⸗ kraft des Volkes dadurch stark geschwächt sei. Mit allen Mitteln müsse für den Nachwuchs gesunder Arbeiter gesorgt werden. Dies könne namentlich durch Siedlungen und Schaffung möglichst pieler kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe geschehen. Unleugbar sei eine Steigerung der landwirtschaftlichen Verschuldung zu ver⸗
, zeichnen, wenn auch infolge der erhöhten Viehproduktion eine Erhöhung des Inventurwertes eingetreten sei. Für die not⸗ wendige Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Rentabilität sei Hebung der Produktion, Erzeugung von Qualitätswaren und grö tmöglichste Intensivierung erforderlich. Dazu müsse man die zollfreie Einfuhr von Futtermitteln fordern. (Sehr wahr! links.) Dringlich sei der Ausbau des ländlichen Schulwesens mit Ein⸗ e des obligatorischen Fortbildungswesens. (Sehr gut! inks.) Bedauerlich sei, daß vor einiger Zeit einer der höchsten Beamten des Landwirtschaftsministeriums unter voller Namens⸗ und Amtsbezeichnung in einem Artikel in der „Deutschen Tages⸗
behalte ich mir für die Ausschuß⸗
Pii, dazu aufgefordert habe, Düngemittel nur noch von den
——. zu kaufen. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Demo 8* 8* einer solchen Stellungnahme habe der deutsche Handel absolut keine Veranlassung gegeben. (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Der Redner wünscht u. a. noch ereinheitlichung der Besteuerung der Landwirtschaft durch Einführung einer rhetglichen Flächensteuer, abgestuft nach der Güte Pobens⸗ Die Viehzucht ollte durch ein großzügiges Prämiensystem für gute Zuchterge nisse gefördert werden. Die Folgerung der „Deutschen Tageszeitung“, daß die Verbesserung unserer Handels⸗ bilanz 1925 auf das Schutzzollsystem zurückzuführen sei, sei ab⸗ wegig, zumal die Zölle erst im Auagust 1926 gekommen seien. Etwa eine Milliarde würden wir sparen, wenn wir Futtermittel zollfrei ein⸗ führten, um so selbst die Viehprodukte herzustellen, die wir jetzt einführen müßten. Diese Milliarde würde der Landwirtschaft voll zugute kommen. (Sehr wahr! bei den Demokraten.)
Um 5 ¼ Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerstag 12 Uhr vertagt.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Aeltestenrat des Reichstags beichloß in seiner ütrigen Sitzung, die im September dieses Jahres in Rio de Janeiro tattfindende Internationale Handelskonferenz durch den Reichstag beschicken zu lassen. In bezug auf die Geschäfts⸗ dispositionen faßte er ferner den Beschluß, von dem be⸗ stehenden Wohnungsausschuß einen besonderen Siedlungsausschuß für die landwirtschaftlichen Fragen abzuzweigen. In der nächsten Zeit wird die Elatsberatung im Plenum fortgeführt werden, und zwar in folgender Reihenfolge der Einzeletats: Arbeitsministe⸗ rium, Wirtschaftsministerium, Ernährungsministerium, Aus⸗ wärtiges E Die Etatsberatung soll auf jeden Fall zum verfassungsmäßigen Termin am 1. April fertiggestellt werden. So⸗ bald der Haushaltsausschuß mit den Vorbereitungen der Etats⸗ beratungen für das Plenum fertig sein wird, beabsichtigt der Prä⸗ sident, erforderlichenfalls die Sitzungen in der Weise auszudehnen, daß vormittags 10—1 Uhr und nachmittags von 3—6 oder 7 Uhr getagt wird; jedoch ist dies vorläufig nur der Plan des Präsi⸗ denten, der Arltestenrat hat darüber noch keinen Beschluß gefaßt. Außerdem beschäftigte sich der Aeltestenrat gestern mit Aende⸗ rungen zu dem Diätengesetz für die Reichstagsabgeord⸗ neten; die bisherigen Bestimmungen sollen zu einem neuen einheit⸗ lichen Diätengesetz zusammengefaßt werden, und auch einige ver⸗ schärfte Bestimmungen sollen dabei eingeführt werden.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte am 22 d. M. die Beratung des Lanzyakts ministeriums fort. Der Vorsitzende Abg. Heimann (Soz.) teilte mit, daß die nächste Woche von Plenarsitzungen frei bleiben soll, um den Ausschüssen mehr Zeit zu gewähren. Er nimmt in Aussicht, am Sonnabend, den 26. Februar, mit dene Ministerium des Innern zu beginnen und diesen Etat bis zun 5. März zu beenden, weil von da ab der Berichterstatter Abgeord⸗ neter D. Dr. Schreiber (Zentr.) nicht mehr verfügbar sei. Eine Aussprache entspann sich über den Versuch, durch Heranziehung von weiblichen Zivilhilfskräften das militärische Personal für die eigentlichen militärischen Zwecke freizuhalten. General von Haack und keichswehrminister Dr. Geßler setzten den Zweck des Versuchs auseinander. Bis jetzt sei der Versuch mit einem Bataillon und mit einer Batterie gemacht worden; die jetzt angeforderten Summen sollten die Ausdehnung des Versuchs auf ein Regiment ermöglichen. Erst, wenn die Erfahrungen darüber abgeschlossen seien, ließe sich beurteilen, ob diese Versuche weiter auszudehnen seien und wieviel Mehrkosten das verursach. Auf die Truppenübungsplätze seien diese weib⸗ lichen Hilfskräfte mitgenommen worden, in die Manöver nicht. Der Titel „Hilfsleistungen dur nichtbeamtete Kräfte“ wurde auf Antrag des Abgeordneten Ersing (Zentr.) dem Unterausschuß überwiesen. Eine weitere Aus hrache entspann sich über die Positionen „Gefechts⸗ und Geländeschießübungen“ usw., die als zu hoch kritisiert werden. General von Haak machte darauf aufmerksam, daß allein schon der Eisenbahntarif von einem Pfennig auf drei Pfennige für den Kilometer gegenüber der Vorkriegszeit gestiegen sei, den die Reichswe bezahlen müsse. Er gab sodann eine genaue Aufstellung über die Kosten der Uebungen der einzelnen Waffengattungen. — Die Position und die dazu vorliegenden Anträge, die mehr oder minder große Streichungen vorsehen, wurden dem Unterausschuß überwiesen. Dasselbe geschehe mit einer rie weiterer Titek. Beim Kapitel „Bildung“ ging Abg. Dr. Moses (Soz.) auf das Problem der Selbstmorde in der Reichswehr ein. Gewiß hätte die Bah⸗ der Selbstmorde im letzten Jahr eine starke Abnahme er⸗ ahren, aber sie sei doch noch außerordentlich hoch, zumal wenn man einen Vergleich ziehe zwischen denen, die eines natürlichen und denen, die eines unnatürlichen Todes gestorben seien. Wir hätten im Jahre 1926 gehabt: 90 Selbstmorde und 46 Selbstmordversuche. Wenn man außerdem betrachte, daß 73 tödliche Unglücksfälle zu verzeichnen seien, so ergebe sich die Tatsache, daß im Berichtsjahr 1926 an Krankheit verstorben sind 109, eines unnagtürlichen gewalt⸗ samen Todes 163. In dem Berichtsjahr 1924 seien in Preußen unter 473 351 Gefangenen nur 67 Selbstmorde zu verzeichnen, bei der Reichswehr von 100 000 Mann im selben Berichtsahr 132, also doppelt so viel, obwohl die Zahl der Gefangenen fünfmal so groß sei wie die der Soldaten. Die Hälfte aller Selbstmorde sei in den ersten Dienstjahren eingetreten, und das Alter von 18—23 Jahren verzeichnete weit über die Hälfte aller Selbstmorde. Unter den Ursachen sei alles Mögliche angegeben worden, dienstliche Behand⸗ lung aber nur in vier Fällen und auch bei diesen vier Fällen werde ausdrücklich erklärt, daß „vorschriftswidrige Behandlung der Vor⸗ gesetzten nicht vorgelegen habe“. Hier setze sein Mißtrauen ein, insbesondere, wenn man an bestimmte Bataillone denke, so an das Jäger⸗Bataillon in Ulm, wo allein in der letzten 8e; fünf Selbst⸗ morde eingetreten sind. Dr. Moses kam dann noch auf Soldaten⸗ mißhandlungen zu sprechen, insbesondere auf die Zustände beim Reiter⸗Regiment in Ludwigslust und auf die Gerichtsverhandlung in Schwerin. Es sei Tatsache, daß der Schwadronschef sich um die fortgesetzte Mißhandlung der Soldaten nicht gekümmert habe, und charakteristisch sei, daß der Oberstabsarzt, der mehrere ver⸗ wundete und mißhandelte Soldaten in Behandlung bekam, keinerlei Schritte unternommen habe. Vorgesetzte, die solche Zustände duldeten, müßten rücksichtslos aus der Reichswehr entfernt werden. Zum Schlu kam der Redner auf das Eindringen der Psychopathie in die Reichswehr zu sprechen. Einer der Stabsärzte halte die Hälfte aller der Soldaten, die Selbstmord begingen, für Psncho⸗ then. Wenn der Chef der Heeresleitung in seinen Ausführungen im Haushaltsausschuß des Reichstags den Wunsch habe, 2% er im nicht nur Kritiker sehen möge, sondern auch in ihm die Brücke zu finden hoffe, die von Volk und Vater⸗ land zur Reichswehr führe“, so meine er (Redner) demgegenüber, das Problem der Selbstmorde würde alljährlich in der Reichswehr erörtert, nicht um lediglich zu kritisieren und zu nörgeln oder der Reichswehr etwas anzuhängen, sondern in dem Bestreben, die Zahl der Selbstmorde in der Reichswehr auf das geringste Maß zurück⸗ zuführen. Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.) forderte die Ein⸗ richtung der Heeresfachschulen 5 Gewerbe und Technik. Die Bekämpfung des Selbstmordes sei ein Erziehungsproblem. Die wissenschaftlichen Veröffentlichungen der Sanitätsoffiziere seien dankenswert und sollten in regelmäßigen Uebersichten dem Reichs⸗ tag vorgelegt werden. Abg Künstler (Soz.) kam auf die Wehr⸗ verbände zu sprechen und beschäftigte sich insonderheit mit den Beziehungen von Reichswehroffizieren zur „Olympia“, die er durch Verlesung von Briefen zu beweisen suchte. Der Schriftwechtel sei bis vierzehn Tage vor dem Verbot der „Olympia“ gegangen Abg. Schöpflin (Soz.) vertrat den Standpunkt, daß jeder ziel⸗ bewußte Regimentskommandeur Soldatenmißhandlungen aus⸗ rotten könne und müsse. Deshalb frage er, was mit den Vor⸗ ten geschehe bei denen sie vorkämen Reichswehrminister
Dr. Geßler wies darauf hin, daß gegenwärtig die Wehr⸗
machtfachschulen noch immer im Versuchsstadium ständen, daß in ihnen alles noch im Flusse sei sowohl bezüglich des Lehrer⸗ wie Schülermaterials. Gegenwärtig spiegele sich in ihnen noch die ganze Buntscheckigkeit des deutschen Schulwesens wieder; die Reichs⸗ wehr versuche aber, hauptamtlich Lehrer anzustellen. Die Selbst⸗ morde wolle die Heeresleitung durchaus unterdrücken. Er warne
aber vor sensationeller Aufmachung der Selbstmorde, weil das immer
suggestiv wirke. Der Minister gab über einen bestimmten Fall Aus⸗ kunft. Wenn Mißhandlungen vorkämen, so bef darin stimme er den Kritikern zu, der Kompagniechef dafür in erster Linie verantwort⸗ lich. Aus dem Briefwechsel, den der Abgeordnete Künstler ver⸗ lesen habe, könne er weiter nicht schließen, als daß die betreffenden Reichswehrstellen die ihnen von der „Olympia übersandten Ehrenkarten in höflichster Form zurückgesandt hätten. Auch die falsche Anrede „Exzellenz“, die früher den Offizteren vom Generalleutnant an aufwärts zugekommen sei, verschwinde. n D. Dr. öHene benn (Zentr.) forderte, daß die Schüler der Wehrmachtsfachschulen eine bschlußprütmag in dem Schulzwei „Gewerbe und Technik“ ablegen können, die als gleichwertig mi den Abschlußprüfungen der Höheren Maschinenbauschüler an⸗ erkannt sind. — Bei der Beratung des Heeresetats, Kapitel „Bildungswesen“ führte Abg. Rönneburg (Dem.) aus, daß der im Vorjahre gemäß seinem Antrage gefaßte Reichstagsbeschluß auf endliche Regelung der Besoldungs⸗ und Rechtsverhältnisse der Heeresfachschullehrer vom Reichswehrministerium nicht durch⸗ eführt sei. Er brachte dann Klagen über die Benachteiligung der 8 vorgebildeten Fachschullehrer vor, die trotz des eben⸗ falls auf seinen Antrag im Vorjahre gefaßten Zeschlaßzes bei der Auswahl zu Leitern der Heeresfachschulen veee benachteiligt würden. Der Standpunkt des Ministers, daß allein auf die Be⸗ fähigung gesehen werden solle, wäre von der Inspektion des Bildungswesens in der Praxis nicht innegehalten. Lehrplan, Schülermaterial, Prüfungen und Berechtigungen seien an allen Schulen gleich. Die Vorbildung könne für die Fachschullehrer⸗ bildung nicht maßgebend sein, denn sonst wären kelne Akademiker u gebrauchen, die überhaupt für die Heeresfachschule keine Fakultas hätten, zum Beispiel Altphilologen und Theologen, Fach⸗ Fullehres erster und zweiter Klasse dürfe es nicht geben. Auch ür die Seminaristen müsse eine Aufstiegsmöglichkeit geschaffen werden. Sie hätten auch im Gegensatz zu dem Akademiker keine Amtsbezeichnung. Die Beschränkung auf die wäre nicht u verantworten. Erforderlich sei eine einheitliche Regelung der Vorbildungsfrage. Die bisherigen Lehrkräfte dürften aber nicht schlechter gestellt werden. Die nebenamtlich an den Fachschaben unterrichtenden Lehrer müßten die gleiche “ erhalten wie die Nebenlehrkräfte an den Berufsschulen. Die im landwirtschaft⸗ lichen Unterricht ausgebildeten Soldaten und Unteroffiziere müßten im besonderen auch bei der Auswahl der landwirtschaftlichen Siedler berüchsschtigt werden. Abg. Schmidt⸗Hannover (D. Nat.) regte an, einzelne Kapitel des Reichswehretats in Vergleich zu 8 en zu den entsprechenden Kapiteln des vom preuß. Innenmini⸗ terium aufgestellten Schupo⸗Etats. Vielleicht trage solcher Vergleich zur Zurückstellung nancher Streichungswünsche der Linken bei. Abg. Künstler (Soz.) beklagte sich über angebliche Beziehungen von Reichswehroffizieren zu Wehr⸗Vereinigungen, beispielsweise ur „Olympia“. Abg. Brüninghaus (D. Vp.) war der An⸗ sicht daß im Heerschulwesen der Streit zwischen den Seminaristen und den Akademikern ein uralter sei. Man dürfe den Streit nicht allzu sehr vertiefen. Redner beschwerte sich dann über die geradezu kummervolle Bezahlung der Hilfslehrer. Auch wünschte er eine bessere Anrechnung der Militärdienstzeit für die Militäranwärter, und zwar bis zur Höchstgrenze von acht Jahren. — Eine dem⸗ entsprechende Entschließung wurde angenommen. — Abg. Hemeter (D. Nat.) wollte den Seminaristen gern alles Gute zu⸗ kommen lassen, unbedingt vermieden müsse aber eine Nivellierung zwischen Seminaristen und Akademikern werden; denn sonst ver⸗ öre ja die akademische Vorbildung jeden Sinn und Zweck. Redner trat dann dafür ein, daß in erster Reihe den verabschiedeten Sol⸗ daten eine Siedlung ermöglicht werde. (Der Reichswehrminister rief dazwischen: „Aber die Bubiköpfe wollen nicht aufs Land *) Redner gab zu, daß inbetreff der Siedlung die Frau ein gewichtiges Wort mitzusprechen habe. Wenn die Frau zu skeptisch gesonnen sei, wenn sie sich dem Landleben nicht anpassen wolle und könne, dann allerdings sei alle Siedlungsmühe vergebens. Ihm sei bekannt, da die Heeresangehörigen des öfteren Städterinnen heirateten, die jah nicht an das Landleben gewöhnen könnten. Wo aber die persön⸗ lichen Verhältnisse es irgendwie zuließen, sollte man ⸗die verab⸗ schiedeten Soldaten ansiedeln. Redner begrüßte es dann, daß fämt⸗ liche politischen Parteien großes Interesse für das Heeresschulwesen gezeigt hätken, was eine Genugtunng für das Reichswehr⸗ ministerium bedeute. — Angenommen wurde eine Ent⸗ schließung D. Dr. Schreiber (Zentr.), wonach den Schülern der Wehrmachtsfachschulen Gelegenheit gegeben werden soll, eine Abschlußprüfung abzulegen, die als gleichwertig mit den Abschluß⸗ prüfungen der höheren Maschinenbauschüler anerkannt wird. An⸗ genommen wurde auch eine Resolution Rönneburg sene) die endlich eine bessere Bezahlung der nebenamtlich be⸗ chäftigten Hilfslehrer bei den Wehrmachtschulen verlangt. Schließ⸗ lich wurden noch folgende Resolutionen Künstler (Soz.) angenommen: „Die Heeres⸗ und Marineleitung haben bei Ver⸗ gebung von Aufträgen an Privatunternehmer Vorsorge zu treffen, daß die Aufträge gemäß den tariflichen Abmachungen ausgeführt, insbesondere der Achtstundenarbeitstag eingehalten wird. Die Auf⸗ träge sind so rechtzeitig zu vergeben, daß Ueberstunden vermieden werden. Abg. Creutzburg (Komm.) führte zum Schluß noch über die Offiziere Beschwerde, die Leiter der Bekleidungs⸗ und Ver⸗ pflegungsämter seien und ihren Arbeitern gegenüber den richtigen Ton nicht fänden. Sie verwechselten diese Arbeitsstätten wahr⸗ scheinlich mit dem Kasernenhof.
Der Seheha hit des Reichstags wird jetzt neben seinen Vormittagssitzungen auch noch Beratungen in den Abendstunden vornehmen, um den Etat bestimmt vor den Osterferien verab⸗ schieden zu können. So wurde am Dienstagabend die Etats⸗ beratung für das Reichswehrministerium fortgesetzt. Auf eine An⸗ frage über die Keligionszugehörigkeit der Wehrmachts⸗ angehörigen teilte General von Haack mit, daß es in der Reichs⸗ wehr gebe: Evangelische 76 573, Katholische 24 598, Germanische Glaubensgemeinschaft 2, Juden 12, Dissidenten 5, Freidenker 1, Ohne Bekenntnis 2 Heeresangehörige. Außerdem noch einige Mennoniten, Baptisten, Mormonen usw. Beim Etatskapitel „Pferdebeschaffung“ verkangte Abg. Loibl (Bayr. Volksp.), daß bei der Deckung des Pferdebedarfs auch Bayern genügend berück⸗ sichtigt werden müsse. Abg. Henning (deutschvölk.) beschwerte sich arüber, daß die Reichswehr aus dem prächtigen Pferdematerial von Ostfriesland nicht genügend Pferde beziehe. General von Haack gab folgende Zusammenstellung über die im Jahre 1926 angekauften Remonten und volljährigen Pferde bekannt: Aus
preußen angekaufte Remonten 2840, angekaufte volljährige Pferde 354, Mecklenburg 424 und 125, Hannover 610 und 320, Holstein 413 und 237, Ostfriesland — und 25, Brandenburg 101 und 58, Pommern 39 und 15, Bayern 30 und 7, Oldenburg 110 und 57. Außerdem wurden in Württemberg 14 Remonten und 8 volljährige Pferde und in Sachsen ein Pferd gekauft. Abg. Stücklen (Soz.) sprach als sächsischer Abgeordneter sein Be⸗ dauern aus, daß aus Sachsen nur ein Pferd bezogen worden sei, hoffe aber, daß zum Zwecke dieses Kaufes nicht etwa eine mehr⸗ gliedrige Remontekommission nach Sachsen gefahren sei. Genergl von Haack erwiderte, daß das sächsische Pferd durch das in Sachsen domizilierende Remonteamt ausfindig gemacht worden sei.V (Heiterkeit.) Fortsetzung der Etatsberatung des Reichswehr⸗ ministeriums am 23. d. M.
Der Seszbalterna Reichstags setzte am 23. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) abermals die Beratung des Reichswehretats 1927 fort, und zwar mit Kapitel 18 der fortdauernden Ausgaben „Kraft⸗ fahrwesen“ (früher „Verkehrswesen“ genannt, als auch noch mMinhe- für Uebungen der Feee hen hierin enthalten waren). ine Reihe v n Titeln, zu denen Abänderungsanträge vorliegen,
wumen, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher
trages vom 1. Juni 1923 beraten.
gegen
des Vermittlungsantrags Schulte verteidigte laut Bericht
wohl aber dürfe er Werturteile abgeben.
eitungs⸗
8 verleger zufolge, dem Un.erausschuß überwiesen, die anderen ge⸗ 23 81* 12 eschah es beim Kapitel „Nachrichtenwesen“ und beim Kapitel „Verschiedene Ausgaben“. Entsprechend dem am 22. Februar angenommenen Antrage, daß die Soldaten, die in den ersten vier Fahren ausscheiden, in die Erwerbslosenfürsorge übergehen, wird im Hinblick auf die kommende ee. lerserge, u denen diese Soldaten keine Beiträge gezahlt en, ie ELnähtigun beschlossen, Mittel zur Unterstützung solcher ausgeschiedenen Soldaten aus Kapitel 1 Titel 6e zu entnehmen, also dem „Fonds für Unterstützungen für Soldaten“ (Selbstbewiri⸗ aftungsmittel). Es folgen die „Einmaligen Ausgaben Gegen⸗ ber den Anträgen auf Streichung an den einzelnen Positionen ür Bauten machte General Ritter v. Haack darauf aufmerksam, ß es sich bei diesen Anforderungen um Teile des Gesamtbau⸗ plans handele, über die die vorgelegte Denkschrift Auskunft gebe. Streiche man jetzt, e verlängere man die Zeit der zum Teil sehr dringlichen Neuerstellungen. Die Kriegs⸗ und Nachkriegszeit habe die Bauten stark E Ministerialrat Bender ab als Pnr sartesanssahn Auskunft über die jetzigen Baukosten; r Bauindex steige gegenwärtig, so daß zu befürchten sei, die jetzigen Ansätze würden nicht zur Durchführung der diesjährigen Pläne reichen. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) warnte davor, durch Abstriche Hochbauten, die notwendig seien, zu verzögern, statt für schleunige Beendigung des Aufbaues zu sorgen. Abg. Künstler (Soz.) forderte Einstellung des Scharfschießens auf dem Tegeler Schießplatz. Döberitz sei doch nahe. General Ritter v. Haack erklärte, daß diese Uebungen für die Berliner Wachttruppe be⸗ stimmt seien, die nicht immer die 40 Kilometer hin und her nach Döberitz machen könne, um dort dann noch Uebungen abzuhalten. Verhandlungen mit der Stadt Berlin vrh eh dafür, daß die Inter⸗ essen der Berliner Bevölkerung auch hierbei gewahrt würden. Ministerialdirektor Toeppen legte dar, daß die Reichswehr von den in den beiden letzten Jahren als notwendig erachteten 36 Mil⸗ lionen zur Behebung der abzustellenden Schäden an den Bauten im ganzen nur 6 Millionen Mark wirklich zur Verfügung gestellt
bpekommen habe, also nur den sechsten Teil. Dadurch sei natürlich
keinerlei ernste Abhilfe geschaffen. wie sie bisher nötig gewesen sei. Aehnlich stehe es bei den Neubauten. Nicht bloß in der Abstellung
der Kriegsschäden sei aber die Heeresverwaltung außerordentli
schwer gehemmt, sondern ebenso in der laufenden Unterhaltung.
Die Heeresverwaltung sei so gezwungen, der „schäbigste“ Haus⸗
weirt gegen seine Mieter, die Soldaten, zu sein. Tatsächlich sei der gegenwärtige Zustand der Kasernen kaum noch haltbar. Er bitte dringend, nun nicht abermals an den Baukosten zu streichen. Die Soldaten schimpften schon nicht mehr, sondern seien vollständig durch ihre enttäuschten Hoffnungen zermürbt. Kasernen seien doch aus der Vorkriegszeit vorhanden, werfe man uns ein; aber alle diese Kasernen seien ja besetzt. Nicht eine einzige Kaserne sei frei⸗ ubekommen. Aber zu gerichtlichen Klagen und zu Ersatzbauten habe die Verwaltung kein Geld. Mit Gewalt könne die Reichs⸗ wehr gegen die jetzigen Mieter, die Gemeinden, Behörden und Privaten doch nicht vorgehen. (Heiterkeit.) Nach weiteren Be⸗ merkungen der Abgg. Rönneburg (Dem.), Brüning⸗ haus (D. Vp.) und Schmidt⸗Hoaonnover (D. Nat.) wurde eine große Reihe von Anträgen Dr. Rönneburgs (Dem.), je zehn H zu streichen, mit den entsprechenden Positionen an den Unter⸗ ausschuß verwiesen. Eine Reihe von Positionen wurde genehmigt. — Die Zustände in der Kavallerieschule in Hannover schilderte Berichterstatter Abg. Stücklen (Soz.) als unhaltbar. Redner beantragte Ueberweisung⸗ des Postens an den Unterausschuß. Abg. Schmidt⸗Hannover (D. Nat.) trat für die Neu⸗ und Umbauten der Kavallerieschule Hannover ein, wo die Unter⸗ bringungsverhältnisse jeder Beschreibung spotteten. Er wandte sich gegen jede Streichung auf dem Gebiete der Heeresunterkunft. Abg. Schlack (Zentr.) unterstützte den Vorredner. Mit 12 gegen 12 Stimmen wurde die Position dem Unterausschuß überwiesen. Bemängelt wurde vom Berichterstatter Abg. Stücklen (Soz.) und von mehreren anderen Rednern die Anforderung von 195 000 Mark für den Bau einer Scheune in Döberitz. Der Vertreter des
Ministeriums erklärt dazu, daß auch eine Feldbahnanlage und eine
Chausseebefestigung damit verbunden sei. Die Position wurde dem Unterausschuß überwiesen. General Ritter von Haack teilte zu einer weiteren Anforderung mit, daß der Stahlhelm verbessert,
werden soll in der Richtung, daß er schußfester wird, ohne dadurch
schwerer zu werden; und daß er weniger als jetzt die Hörfähigkeit des Trägers beeinträchtigt. Fortsetzung der Beratung des Reichs⸗ wehretats am Donnerstag. 1 — Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags wurde gestern unter dem Vorsitz des Abg. Wallraf (D. Nat.) der Gesetzentwurf über das Zusatzabkommen zu rtikel 20 des deutsch⸗litauischen Handelsver⸗ Nachdem Staatssekretär von Schubert einige Erläuterungen über das Abkommen gegeben hatte, wurde der Gesetzentwurf ohne Widerspruch dem Handels⸗ politischen Ausschuß des Reichstags zur weiteren Beratung über⸗ wiesen. Es folgte die vertrauliche Besprechung der deutsch⸗ russischen Beziehungen. 8 — Im Volkswirtschaftlichen Ausschu des Reichstags wurde gestern die Einzelberatung des Lebens⸗ mitte Ihesepes fortgesetzt. Die Beratung ist noch nicht ab⸗ geschlossen. — Der Feme⸗Untersuchungsausschuß des Reichstags setzte gestern die Beratung der zum Komplex Münchener Einwohnerwehr“ vorliegenden Anträge fort. Antrag es Referenten Dr. Levi (Soz.) mit dem Zusatzantrag der Kom⸗ munisten Creutzburg⸗Münzenberg, des Korreferenten Dr. Schäffer⸗ Breslau (D. Nat.), des Vermittlungsantrags Schulte⸗Breslau (Zentr.), Kempkes (D. Vp.) und Gen. und des Antrags Troßmann (D. vpc ser. Vorher machte der Vorsitzende daea. daß rust erger wegen Begünstigun r Flucht Zwengauers vom Ersten Staatsanwalt in München Haftbhefehl erlassen ist. Vorsitzender Dr. Schetter (Zentr.) als egsessher e Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die Fassung dieses Antrags gegenüber der Kritik des Mitbericht⸗ erstatters in der vorigen Sitzung. Der Antrag halte die mittlere Linie, in dem er gewisse formale “ und Verstöße der baye⸗ rischen Behörden feststelle, ohne aber deshalb den Vorwurf der Pflichtwidrigkeit zu erheben. Dr. Schäffer sei zu Feststellungen gekommen, die der Aufgabe des Ausschusses nscht entsprächen. Gerichtliche Urteile seien allerdings nicht Aufgabe des Ausschusses, Dr. Schäffer habe die Rechtslage und Aufgabe des Ausschusses verkannt. ie Aufgabe des Ausschusses sei eine politische; aus seinen Feststellungen müßten eventuell die Behörden Folgerungen ziehen. Es handle sich keineswegs um ein „Gerichtspielen“. Aus dem alten deutschen Recht müßte doch Herrn Schäffer bekannt sein, was die „Urteils⸗ schelte“ sei. An dem Wort „Fehlurteil“ in dem Antrag Schulte sollte doch Herr Dr. Schäffer als alter Staatsanwalt am wenigsten Anstoß nehmen. Fehlurteile seien in Mengen vorgekommen, und er sollte sich auch als Richter nicht scheuen, das auszusprechen. Redner wandte sich gegen die Thesen des Antrags Levi, wonach die Einwohnerwehr eine Femeorganisation gewesen sei. Das Mißtrauen gegen Gademann genüge nicht, um einen solchen Vor⸗ wurf zu erheben, dem auch die Zeugnisse Kriebels und Escherichs gegenüberständen. Es sei auch etwas anderes, eine Flucht zu finanzieren als eine Tat zu billigen. Darum könnte die Unter⸗ stützung der Flucht Schweighards nicht als Beweis für den Feme⸗ Harakter der Einwohnerwehr herangezogen werden. Unbegründet sei auch der Vorwurf gegen Staatsanwalt Kraus, daß er bewußt pflichtwidrig gehandelt habe. Freilich habe sein Verhalten zu gewissen 2 emängelungen e gegeben, 885 Erinnerungs⸗ vermögen sei stark getrübt gewesen, und an Klarheit und Ziel⸗ bewußtheit habe es ihm gefehlt Das Verfahren im Falle Gareis sei tatfächlich abgeschlossen. In dem außergewöhnlichen Falle wengauer hätte die Verwaltung aus sich heraus prüfen en inwieweit gegen ein Entweichen aus der Krankenanstalt Sicher⸗ heitsmaßnahmen getroffen seie
dr. Schaffer dabe sich mit derrn
von Puttkamer zu intensiv g st. Der Fall Baur⸗Scheidemann habe nicht im eigentlichen Bereih der Untersuchung des Aus⸗ schus s gelegen. Man könne wohl annehnen, daß ein gewisser erdacht auf Anstistung bestebe, aber niemals werde man eine Fe tstellung treffen können, daß Baur ernstlich gewillt gewesen sei, Scheidemann zu ermorden, und daß der Anschlag haupt üchlich von Puttkamer angestifter sei Von Feme sei in dieser Sache wenig zu spüren Wenn es aber gewünscht werde, könne ja in dem Vermittlungsantrag etwas nachgeholt werden Es werde ja schwer sein, nachdem ein jeder sich seine Uebergeugung Leins habe, alle Herren auf eine Linie zu bringen. Er bitte aber ken Vermittlungsantrag anzunehmen Kempkes (D Vp.) bestritt, daß der Ausschuß in die Unabhängigkeit der Richter ein⸗ gegriffen habe Kritik an Urteilen das „Sckelten“ auf Urteile be⸗ deute keine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Richter. Man brauche nur die juristische Literatur einzusehen und an die Ver⸗ handlungen beim Justizetat zu erinnern. Sei die Grundauffassung des Milberichterstatters unrichtig, so fiele damit die Grundlage für seine Thesen. Dr. Schäffer habe allerdings erklärt, daß er bezüalich seiner Auffassung unbelehrbar sei. Die Tätigkeit der Münchener Einwohnerwehr sei gewiß schätenswert gewesen; aber darum auf jede Kritik einer an sich schätzenswerten Einrichtung zu verzichten, das sei doch ein zu weitgehender Ausfluß des Autoritätsglaubens. Die Feststellung eines Fehlspruchs im Falle Dobner sei durchaus berechtigt, von Leichtfertigkeit könne nach dem Ergebnis der Fest⸗ stellungen des Ausschusses keine Rede sein. Wenn man die Sicher⸗ heit in den Krankenanstalten vernachlässige so bedeute das den Bankrott der Strafrechtspflege. Es sei ja jetzt auch erwiesen, daß Berger Zwengauers Flucht aus der Krankenanstalt begünstigt habe, wenn er es auch hier im Ausschuß abgestritten habe. Ueber die moralischen Qualitäten Puttkamers habe sich jeder sein Urteil gebildet; es habe sich danach erübrigt, weiter auf die Sache einzugehen. Die Thesen des Vermittlungsantrages sprächen ganz objektiv nur das aus, was wirklich erwiesen sei. Es sei zu wünschen, daß alle Mitglieder sich darauf vereinigten, damit dem Reichstag etwas Positives vorgelegt werden könne. Anderenfalls sei das Ergebnis negativ, indem sich drei Meinungen unvermittelt gegenüberständen. Abg. Dr. Berg⸗ strässer (Dem.) schlägt vor, in dem Vermittlungsantrag, den auch er unterschrieben habe, eine schärfere Trennung zwischen der Haltung von Einzelpersonen der Einwohnerwehr und des Blücherbundes und der offiziellen Zentralleitung dieser Organisationen vorzunehmen. Abg. Landsberg (Soz.) führte aus, die Ausführungen des Mit⸗ berichterstatters seien 85 breit als tief gewesen. Seine Haltung habe an gewisse Verteidiger erinnert, die nicht die tüchtigsten seien, die Leute verteidigten, gegen die ein erdrückender Indizienbeweis vor⸗ läge und die dann an unbedeutende Einzelheiten anknüpften. Nachher behaupteten sie, daß das ganze Anklagegebäude zusammengebrochen sei. Zwengauers Gefängnis müsse ein wahrhaft fideles gewesen sein. Oberstaatsanwalt Kraus hätte sich im Falle Hartung unbedingt nur von seiner Pflicht leiten lessen müssen. Redner erklärte, nicht von der Ansicht abgehen zu können daß in einem Falle die Angeklagten in hohem Maße die „favor judicis“ gehabt hätten. Wie könne Dr. Schäffer ihm vorwerfen daß er sich mehr oder weniger mit Herrn von “ solidarisch erklärt hätte? Er, Landsberg, könne sich das Verfahren Puttkamers nur gus Vererbung erklären. Sein Ver⸗ wandter, der frühere Fenfi eiaer des Innern von Puttkamer, habe auch eine Vorliebe für solche Menschen ün⸗ aber er, Lands⸗ berg, habe doch niemals die Verleihung eines Ordens an den Spitzel Ihring⸗Mahlow für verdienstvoll erachtet. Puttkamer sei keineswegs der Vater der „Femehetze“. Es handele sich um ein reines Ablenkungs⸗ manöver. Redner erklärt, ihm liege nichts ferner, als sich mit Putt⸗ kamer zu erklären. Und er erkläre nochmals, ge er Putt⸗ kamers Verhalten aufs entschiedenste mißbillige, von ihm abrücke und sogar noch schärfere Ausdrücke gebrauchen würde, wenn er dazu Ver⸗ anlassung hätte. Redner tadelte, daß Dr. Schäffer mit dem auf sexuelle Abnormitäten Puttkamers über die dem Ausschuß ge⸗ setzten Schranken hinweggegangen sei. Abg. Dr. Schäffer (D. Nat.) polemisierte scharf gegen Landsberg. Dieser habe mit Abscheu von Morden gesprochen. Nun genieße aber Adler, der Mörder Stürgkhs, nach wie vor großes Ansehen in der sozialdemokratischen Partei. (Unruhe und Zurufe bei den Soz.) Puttkamer habe zugegeben, von dem Mordplan Baurs gewußt zu haben. Er beherbergte ihn längere Zeit und gab ihm Geld. Wer sich mit einem Menschen, der Mordpläne 1 identifiziert, der ist mindestens dem Mörder gleichzustellen, ja er steht noch weit unter ihm. Puttkamer habe sein Verhalten ehrenvoll und der Republik dienend genannt. Redner wiederholte, was er dazu früher gesagt hat: „Gott bewahre die Republik vor solchen Freunden!“ Das Abrücken Landsbergs von Puttkamer habe nicht viel genutzt; Herr v. Puttkamer spiele in der Partei immer noch dieselbe kolle wie früher. Herr Landsberg habe aus dem be⸗ treffenden Urteil einen Abschnitt in der Absicht herausgerissen, der bayerischen Rechtspflege eins anzuhängen. (Redner verliest die in Betracht kommenden Stellen 8 Münchener Schwur⸗ gerichtsurteils.) Es handle sich in dem Urteil lediglich um eine objektive Schilderung der Zeitverhältnisse, Weiter aber lasse das Gericht keinen Zweifel daran, daß es selbstverständlich und unter allen Umständen jeden Meuchelmord Ier verabscheuenswert und ür eine strafwürdige Tat erachtet. Diesen Abschnitt habe Herr andsberg unterdrückt, er sei nach wie vor der Ansicht, daß das Gericht Sympathien mit den Mördern gehabt habe. Redner kam dann auf den Fall Puttkamer zurück Selbstwerständlich habe er Landsberg nicht in jeder Beziehung mit v. Puttkamer identifiziert. Wohl aber habe seinerzeit Landsberg sich mit v. Puttkamer dahin identifiziert, daß er diesem den guten Glauben an ein Ablenkungs⸗ manöver zubilligte, an das er selbst geglaubt habe. (Abg. Lands⸗ berg ruft erregt: Sie haben gesagt: Mehr oder weniger soli⸗ darisch erklärt!) Nun, das kommt hier auf dasselbe heraus. Die Veranlassung, Puttkamers sexuelle Veranlagung hier zu erwähnen, sei dadurch gegeben gewesen, daß das doch in engem Zusammen⸗ hang mit der ganzen Sache stünde, und ferner habe Redner ge⸗ glaubt, zeigen zu Püssen, was für Leute da in Frage kämen. Redner hielt dem Vorsitzenden gegenüber seine Ansichten über die Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses aufrecht. In dem Aus⸗ druck „Fehlurteil“ liege im Falle Dobner die Auffassung, daß die wegen Körperverletzung Bestraften eigentlich des Mordversuchs schuldig seien. Der Ausdruck „Gerichtsspielerei“ rühre nicht von
ihm, Dr. Schäffer, sondern einem Mitglied der Deutschen Volks⸗
partei her. Im Falle Zwengauer sei daran festzuhalten, daß keine Gewähr für die Ueberwachung eingelieferter kranker Gefangener übernähmen. Nach dem Gutachten der Aerzte hätte Zwengauer unbedingt ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Das Krankenhaus habe auch im Falle Zwengauer die Ueberwachung abgelehnt. (Abg. ““ Um so aufmerksamer hätten die Justizbehörden r müssen!) ie Polizei könne auch nicht ständig einen Ueberwachungsbeamten stellen: Der Fall Baur⸗Scheidemann habe sehr wohl mir den bayperischen Verhält⸗ nissen etwas zu tun. Die Bemereirungen zum Morde sollten doch in Bayern getroffen werden. Für unbelehrbar habe er sich nicht erklärt, Damit war die Erörterung erschöpft. — Am Sonnabend⸗ vormittag soll die Abstimmung über die Anträge stattfinden.
Der Sozialpolitische Ausschuß des vorl Reichswirtschaftsrats i-.. sich in seiner letzten Sitzung mit dem Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Lohnstatistik. Nach dem Entwurf sollen im laufenden Jahre amtliche Erhebungen über die Lohn⸗ und Ge⸗ altsverhältnisse der Arbeiter und Angestellten in ausgewählten
ewerben, Orten, Betrieben, Arbeiter⸗ und Angestelltengruppen unter paritätischer Beteiligung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer veranstaltet werden. Die Durchführung der Erhebungen wird dem Statistischen Reichsamt übertragen. Sie sollen sich in erster Linie erstrecken auf Gewerbe, deren Lohnentwicklung sich infolge vorwiegenden Stücklohnes der Facharbeiter tarifmäßig nur sehr unvollkommen erfassen läßt, z. B die Textil⸗ und Metallindustrie, oder bei denen in größerem Umfang ein tarifloser Zustand herrscht, z. B. das Holzgewerbe. Später sollen aber auch Gewerbe mit vor⸗ wiegendem Zeitlohn erfaßt werden. Der Ausschuß vertrat dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolg
“
einstimmig die Ansicht, daß bei den Erhebungen auch die öffent. lichen Betriebe entsprechend berücksich igt und vor jeder Veran⸗ staltung einer Erhebung die wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber des von der Erh⸗bung betroffenen Gewerbezweiges gehört werden müßten Er hielt es gleichfalls einstimmig für erforderlich, daß die Fragen in den Erhebungs⸗ apieren 8 Vorschlag des lohnstatistischen Beirats beim Statiti⸗ chen Reichsamt beschränkt oder erweitert werden können. Weiter wurde beschlossen, daß die Richtigkeit und Vollständigkeit der Ein⸗ tragungen in die Erhebungspapiere nicht, wie im Entwurf vor⸗ gesehen, vom Betriebsrat, sondern durch eine von diesem ge⸗ wählte Vertretung unterschriftlich zu bestätigen sind Die Be⸗ nng. wonach der Betriebsrat (Betriebsobmann) auf sein erlangen Einsicht in die Lohnbücher zu erhalten hat, wurde mit 16 gegen 9 Stimmen dahin geändert, daß dem Betriebsrat durch seine Vertretung das Rech: zusteht, unbeschadet der Rechte aus § 71 des Betriebsrätegesetzes auf sein Verlangen Einsicht in die Lohnbücher zu nehmen. Mit 14 gegen 13 Stimmen wurde be⸗ schlossen, daß außer einer wissentlichen wahrheitswidrigen auch eine wissentlich unvollständige Ausfüllung der Erhebungspapiere be⸗ straft werden soll. In der Gesamtabstimmung wurde der Ent. wurf mit diesen Aenderungen angenommen. Ueber die Reihen-. folge der zu erfassenden Gewerbe und Beginn und Umfang der Erhebungen bestimmt der Reichswirtschaftsminister im Benehmen mit dem Reichsarbeitsminister.
Sttatistit und Volkswirtschat.
Ueber die Lage des Arbeitsmarktes im Januar 1927 berichtet das Reichsarbeitsblatt wie folgt: Der erste Monat des Jahres pflegt, soweit sich dies aus den Erfahrungen der Vor⸗ und Nachkriegs eit allgemein ableiten läßt, den Höhepunkt der durch die Sasoneinflüsse bedingten Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt zu bringen. Es war daher von vornherein mit einer Verminderung der Zahl der Erwerbslosen, mit Linem Rückgang der Arbeitslosigkeit unter den Fachverbandsmitgliedern, mit einem Nachlassen des An⸗ drangs bei den Arbeitsnachweisen nicht zu rechnen. Wenn trotzdem bererts in der zweiten Januarhälfte ein leichter Rückgang der unter⸗ stützten Vollerwerbslosen zu verzeichnen war, wenn bei den Arbeiter⸗ fachverbänden eine ohnedies sehr geringe Zunahme der Arbeitslosigkeit durch entsprechend geringe Anwendung von Abbeitszeitverkürzungen ausgeglichen wurde, und wenn ber den Arbeitsnachweisen bei etwas erhöhtem Stellenangebot die Zahl der verfügbaren Arbeitsuchenden sich nicht verminderte, so darf die Entwicklung des Arbeitsmarktes im ganzen im Monat Januar wohl nicht als ungünstig bezeichnet werden. Die hohe Zahl der Erwerbslosen lastet allerdings nach wie vor schwer auf dem Arbeitsmarkt.
Der Beschäftigungsgrad der Industrie blieb nach den Berichten typischer Betriebe im Verlauf des Januar im all gemeinen unverändert. Teilweise Besserungen glichen sich mit einzelnen rückläufigen Bewegungen im ganzen aus. Veiglichen mit dem Dezember zeigen die Betriebe mit schlechter Beschäftiaung eine Ab⸗ nahme, während die Unternehmungen mit befriedigendem Beschäftigungs⸗ grad zugenommen baben. Die Ratzonalisierung der Industriebetriebe scheint sich eiem Stadium zu nähern, in dem sie auf den Arbeits⸗ markt tfeinen besonders fühlbaren Einfluß mehr ausübt. Trotz erheb⸗ licher Unterschiede der Beschäftigungslage in den einzelnen Gewerbe⸗ zweigen und den verschiedenen Gebietsteilen hebt sich die Tendenz ab, eher die Arbeitszeiteinschränkungen der Betriebe aufzuheben, als die Belegschaft zu erhöhen. Diese Beobachtung findet in den Ergebnissen der anderen Statistiken ihre Bestatigung
Nach den statistischen Feststellungen der Arbeiter⸗ fachverbände waren bei diesen am Schluß des Januar unter 3,4 Millionen durch die Erhebung erfaßten Mitaliedern 581 108 oder 17,1 vO arbeitslos, 233 529 oder 69 vH arbeiteten mit verkürzter Arbeitszeit. Im Vormonat belief sich die Arbeitslosenziffer dem⸗ gegenüber auf 16,7, die Kurzarbeitsziffer auf 7,3. Schließt man den seit Beginn dieses Jahres an dieser statistischen Berichterstattung be⸗ teiligten Bergarbeiterverband ein, so stellte sich die Arbeitslosenziffer für den Januar auf 16,5, die Kurzarbeitsziffer auf 6,6 vH.
Die Inanspruchnahme der Erwerbslosenfür⸗ sorge, deren Zunahme bereits in der ersten Januarhälfte gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum nachließ, zeigte in der zweiten Januar⸗ hälste einen Rückgang. Es wurden unterstützt am 8
1. Januar 1927 1,75 Millionen Erwerbslose 11““ 11“ 1. Februar 1927 1,826
In Vomhundertzahlen ergab sich für die erste Dezemberhälfte eine Zunahme „zum 7 vH, für die zweite Dezemberhälfte eine solche von 19 pH, für die erste Januarhälste nur noch um 5,1 pH, für die zweite Januarhälfte eine Abnahme um 0,7 vH.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ 8 maßregeln. Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul⸗
und Klauenseuche ist vom Viehmarkt m Mainz am 22. Fe⸗ bruar 1927 amtlich gemeldet worden.
pgPoandel und Gewerbe. Berlin, den 24. Februar 1927. Telegraphische Auszahlung.
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24. Februar Geld Brief 1,765 1,769 4,206 4,216 2,008 2,062 20,964 21,016 2,1327 8167 20,437 20,489 4,2185 4,2235 0,498 0,500
23. Februar Geld Brief 1,765 169 4,206 4,216 2,008 2,062 20,966 21,018 2,145 2,155 20,434 20,486 4,2135 4,2235 0,498 0,500
Buenos⸗Aires. 1 Pap.⸗Pes. Canada 1I fanad. 8 Japan .. 1 Yen
Kairo lägypt. Pfd. Konstantinopel 1 türk. 2 London 11 £
New York.. .1 ½£
Rio de Janeiro 1 Milreis Uruguay .. 1 Goldpeso 4,255 4,265 4.255 4.265
Amsterdam⸗
Rotterdam 100 Gulden 168,68 169,10 168,72 169,14 Athen 100 Drachm. 5,47 5,49 5,47 5.49 Brüssel u. Ant⸗
werpen 100 Belga 58,74 58,74 Budapest. 100 Pengö 73,83 73,83 Danzg 100 Gulden 81,90 81,90 Helsingfors 100 finnl. ℳ 10,644 10,644 Italien 100 Lire 18,39 18,49 Jugoslawien. 100 Dinar 7,419 7,419 Kopenhagen .100 Kr. 112,59 112.59 Lissabon und
Oporto. 21,595 vAöö“ 109,62
16,535 12,516 81, 235
Parisd .. AI11“ 3,955
58,60 73,65 81,70 10,604 18,45 7,399 112,31
58,60 73,85 81,70 10,604 18,35 7,399 112,31
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21,605 109,24 16,49 16,53 100 Kr. 12,477 12,517 100 Fres. 81,035 81,235 100 Leva 3,05 3,06 100 Peseten 70,75 70,93
112,45 59.35
100 Escudo 100 Kr. 100 Fres.
Schweiz.. Spanien.. .. Stockholm und Gothenburg. 100 Kr. Wien .100 Schilling
112,73
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