Ehingen,. Donau. 115904] In dem. Konkursverfahren über das Vermögen des Martin Wanner, Flasch⸗ ners in Allmendingen, hat der Gemein⸗ schuldner, gesetzlich vertreten durch seinen Vormund Johann Graf Gemeindepfleger in Allmendingen, den Antrag gestellt, das Konkuxsverfahren eäPere len
mtsgericht EChingen a. D.,
den 21. Februar 1927. Flensburg.
Das Konkursverfahren über, das Ver⸗ mögen des Fahrradschlossermeisters Fritz Jensen in Flensburg. Neustadt 47, wird nach erfolgter. Abhaltung des Schluß⸗ termins. hierdurch aufgehoben. Flensburg, den 11. Februar. 1927.
Das Amtsgericht. Abt. VII. Flensburg. Das Konkursverfahren über
das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Christian Christi⸗
ansen in Riesbriek wird nach erfolgter Abhgltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 1. Flensburg, den 12. Fehruar 1927. Das Amtsgericht, Abt. VII Flensburg,. [116274] Das Konkursverfahfen über das Ver⸗ mögen des Konditors Jürgen Petersen in Flensburg wird nach exfolgter Abhaltung
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.. as Ve mögen der Ehefrau Wilhelm Kalweit,
Flensburg, den 12. Februar 1927. Das Amtsgericht. Abt. VII.
TFlensburg. öö— Das Konkursverfaͤhren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Georg Bendixen
erfolgter Ab⸗ hierdurch auf
in Flensburg wird nach haltung des Schlußtermins
behgben. 8 Ffensburg, den 19. Februar 1927. Das Amitsgericht. Abt. VII.
Fürstenwalde, Spree. [115906] In dem Konkursverfahren über das Vermiögen bdes“ Ilweliers Peter Ponta in Fürsterwalde, Spree, Markt 6, In⸗ habers der Firma P. K. Ponta in Fürsten⸗ walde, jst zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendunger. gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mitglieder bes. Gläubigerausschusses der Schluß⸗ termin auf den 17. März 1927, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer Nr. 24, bestimmt. 1 Fürstenwalde, den 14. Februar 1927. b Das Amtsgericht.
Geisa. . 116277] Konkursberfahren Konsumverein⸗Geisa
a. Umgegend, e. G. m. b. H. in Geisa.
Termin zur Prüfung nachträglich an⸗
gemeldeter Fornderungen steht am 24. März
1927, vormittaas 10 Uhr, hier an.
. Geisa, den 22. Februar 1927 .Tvhüringisches Amisgericht..
Gelsenkih -hen. 1115907]
Das Konkürsverfahren über das Ver⸗ mögen der Fixmg Hermann Fuchs, Holz⸗ handlung in Gelsenkirchen, Bogenstr. 42, wird. nachdem der in dem Verxgleichs⸗ bermin vom 18. Januar 1927 an⸗ genömmene „Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 25. Januar 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Gelsenkirchen, den 19. Februar 1927. 8 *Das Amtsgericht.
,.
Gelsenkirchen. 1159081] „In’ dem Konkursverfahren über das Vörmögen der. Firma Wilhelm Cohen G. m. b. H. in Gelsemkirchen wird zur Abnahme der Schluüßrechnung des Ver⸗ walters, zuür Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis. der bei’ der Verteilung zu’ berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin und gleich⸗ zeitig zur Prüfüng der nachträglich an⸗ gemeldeéten Forderungen Termin an⸗ berzumt auf’ den: 11. März 1927, vor⸗ mittags 10 ½% ÜUhr, Zimmer 8 des unter⸗ zeichneten Gerichts Die Schlußrechnung und das Schlußverzeichnis sind auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt. Gelsenkürchen, dem 19. Februar 1927. . 8 Das Amtsgericht. 1“ Eööö 8.Del. Konkur⸗ über das Vermögen des Kaufmanns Albin Fröhlich in Gera ist nach Rechtskraft des, Zwangsvpergleichs und nach Abhaltung des Schlußtermins aaufgehoben worden. „Gera, den 21. Februar 1927. Das Thüringische Amtsgericht
Gleiwitz. 115910] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Panla Badrian in Gleiwitz, Beuthener Straße 12, wird Schlußtermin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen-das Schlußverzeichnis auf den 16. März 1927, vormittags 10 Uhr,. Zimmer 251, bestimmt. Amtsgericht Gleiwitz, den 12. Februar 1927.
Gleiwitz. 2 [116278] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ moögen des Kaufmanns August Gowik
(Maßgeschäft für moderne Damen⸗ und Herren⸗Bekleidung) in Gleiwitz wird
nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins hierdurch aufgehoben. Amts⸗
gericht Gleiwitz, den 18. Februar 1927.
Gleiwitz. 2 11116279] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Engelbert Ma⸗ lina in Schönwald, Kreis Gleiwitz, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amts⸗ ericht Gleiwitz, den 18. Februar 1927.
[116276]
1115905]]
Harburg,
“ . [115911] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ wögen der Firma Franke & Schenker in Greiz wird aufgehoben, nachdem der Beschluß vom. 27. Januar 1927, durch der Zwangsvergleich bestätigt worden ist, am 11. Februar 1927 Rechts⸗ fkraft erlangt hat. Greiz, den 15. Februar 1927. Das Thüringische Amtsgericht.
Grevenbroich. 1116280] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Leo Sommer in Grevenbroich und ihres Inhabers, des Kaufmanns Leo Sommer in Greven⸗ broich, wird, nachdem der Schlußtermin fabgehalten und die Schlußverteilung voll⸗ zogen ist, hierdurch aufgehoben. Grevenbroich den 19. Februar 1927 Amtsgericht. 1 Dr. Kemmerich.
Grossenhain. [115912] Das Konkursverfahren über, das Ver⸗ iniögen des Elektro⸗Installationsmeisters Heinrich Ludwig Robert Leichsenring in Großenhain, Radeburger Str. 16,
gehoben worden. E Großen⸗ hain, am 18. Februar 1927. K 5/26. Hagen., Westf.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
Käthe geb. Könemann, zu Hagen ist durch:Schlußverteilung beendet und wird
nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins hierdurch aufgehoben. Hagen, Westf., den 17. 2. 1927. Das Amtsgericht.
——
Elbe. 1 [116286] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Witwe Berta Findling, geb.
Samuel, Inhab. der Firma Hersch Findling in Harburg, E., wird, nach⸗
dem der in dem Vergleichstermine vom 12. November Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 15. November 1926 be⸗ (stätigt ist, hierdurch aufgehoben.
19265 angenommene
Harburg, E., den 21. Februar 1927. Amtsgericht. VII.
. 115914] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau des Kaufmanns
Herne.
Theodor Classens in Herne wird das Verfahren aufgehoben, da die Masse verwertet und ausgeschüttet iit. Herne, den 16. Februar 19227. “ Das Amtsgericht. Iserlohn. 1115915] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Ferdi⸗ nand Fricke in Iserlohn, Markt 14, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. „Iserlohn, den 16. Februar 1927,
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
in Köln, Reinoldstraße 10, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch dnsgssen . Köln, den 16. Februar 1927. Das Amtsgericht. Abt. 80.
Königsberg, Pr. [115917 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. der offenen Handelsgesell⸗ schaft Abramowitz & Co., hier, Pnepp⸗ höf: Langgasse 54 (Webwarengroßhand⸗ lung), 2. des Kaufmanns Fritz Abramo⸗ witz, 3. des Kaufmanns Felix Neumark, hier, wird nach rechtskräftiger Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs hierdurch aufgehoben. 8
Amtsgericht Königsberg, Pr., 15. 2. 27.
Kulmbach. [115919] Das Amtsgericht Kulmbach hat in dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Frankenwerk, A. G. in Kulmbach, auf Antrag des Konkurs⸗ verwalters gemäß § 93 K.⸗O. eine Gläubigerversammlung einberufen auf Samstag, den 12. März 1927, vor⸗ mittags 9 ½ Uhr, im Zimmer Nr. 41, Sitzungssaal des. Amtsgerichtsgebäudes, mit folgender Tagesordnung: a) Er⸗ mächtigung des Konkursverwalters zum Verkauf der Werksanlagen unter Ueber⸗ nahme der Haftung den Käufern gegen⸗ über für Freistellung der, Grundstücke von der Stadlerschen Höchstbetrags⸗ hypothek durch die Konkursmasse, b) Prüfung der nachträglich angemel⸗ deten Forderungen. Gerichtsschreiberei
es Amtsgerichts.
Lübeck. .11559 200. „ Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen; des Kaufmanns Otto Carl Friedrich Theodor Valley in Lübeck, Bahnhofstraße Nr. 1, wird nach rechts⸗ kräftig bestätigtem Zwangsvergleich vom 17. Dezember 1926 aufgehoben.
Lübeck, den 8. Februar 1927.
Das Amtsgericht. Abteilung II. Neresheim. 1 115921]
Berichtigung der Veröffentlichung in Nr. 37 (112658) betr. die Eröffnung des Konkursverfahren über das Vermögen des Emil Barth, Kaufmanns in Bopfingen, O.⸗A. Neresheim, Inhabers der Firma Louis Hahn, daselbst: An⸗ meldefrist bis 15. März 1927 (ttatt 20. Febr. 1927). Prüfungstermin: Mitt⸗ woch, den 23. März 1927, vormittags 9 % Uhr (statt 2. März 1927). Offener Arrest mit Anzeigepflicht: 15. März
— — ——
ist nach Abhaltung des Schlußtermins S. Das Amtsgerscht.
[115913]‚
mögen der Firma Nettesheim, Hacken⸗ broch & Co., offene Handelsgesellschaft
Nürtingen. 8 1159221]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Hans Wagner Inhabers eines Schuhgeschäfts in Nürtingen, ist nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins durch Beschluß vom 19. d. M aufgehoben worden. “ Nürtingen, den 21. Februar 1927.
Amtsgericht.
Oberhausen. Rheinl. [115923] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Josef Uhlen⸗ broich in Oberhausen,. Rheinland, Mül⸗ heimer Straße 47, wird mangels Masse
“ 8 14 . Oberhausen, den 18: Februar 1927. Amtsgericht. Quecke. Pitschen. [115713] „In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bauergutsbesitzers Erich
des Gläubigerausschusses eine Gläubiger⸗ versammlung auf den 9. März. 1927, vorm. 10 % Uhr, berufen Gegenstand der Beschlußfassung ist der Verkauf des
“ b Pitschen, den 21. Febrüar 1927.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ministeriaglamtmanns a. D. Gustav Schmutzky in Kohlhasenbrück
g
Potsdam.
wird auf dessen Antrag eingestellt, nach⸗
dem sämtliche beteiligte Gläubiger ihre Zustimmung erteilt haben “ Potsdam, den 17., Februar 1927.
Das Amtsgericht. Abt. 8.
Rottweil. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Siegfried Sander, Kaufmanns in Rottweil, Inhabers der Firma Sieg⸗ fried Sander, Spezialhaus für Pelzwaren und Herrenausstattunden in Rottweil, ist tnach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins durch Beschluß vom 16. Februar :1927 aufgehoben worden. W. Amtsgericht Rottweil,
den 16. Februar 1927.
Rügenwalde. [115926] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmaͤnns Georg Schmidt⸗ hals jun. in Rügenwalde ist besonderer Prüfungstermin auf den 9. 1927, vormittags 10 Uhr, anberaumt. Rügen⸗ walde, den 16. Februar 1927. Das Amts⸗
Schleswig. . 1115927] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Dora Bahr, Schirmhandlung in Schleswig, wird zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von Eigwendungen gegen das Schlußverzeichnis Termin vor dem unter⸗ zeichneten Gericht auf. Montag; den⸗
Nr. 7, anberaumt.
tei gten, niebetgelect. E“ Schlessvig, den 17. Februar 1927. Das Amtsgericht V.
Schleswig. 1115928] In dem Konkursvexfahren über das Vermögen des Kaffmanns Theodor Blohm in Schleswig, Stadtweg 20 a, wird zur Abnahme der, „Schlußrechnung und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeschzis Termin vor dem terichneten Gericht auf Montag, den 1. März 1927, porm. 10 Uhr, Zimmer 7, anberaumt. „Das Schluß⸗ verzeichnis und die Schlußrechnung sind auf der Gerichtsschreibersi, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Schleswig, den 17, Fehruar 1927. Das Amtsgericht. Abt. V.
—,—
Schopfheim. „.9. [115929] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fahrradhändlers Martin Vogt in Eichen wurde G Schlußtermins aufgehoben. Schvopfheim, den 18. Rehruar 1927. Bad. Amtsgericht. Sensburg. 11115930] Das. Konkursverfahrgn über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Rekowski in Sensburg wird nachrfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Sensburg,
den 17. Februar 1927. Amtsgericht.
Unruhstadt. 1 115931] In dem Konkursvorfahren über das Vermögen des Landwirts Alois Tschich in Lupitze ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der ⸗hei der WVerteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der. Auslagen und die Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigergusschusses, der Schluß⸗ termin auf den 22. März 1927, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. e Unruhstadt, den 22. Februar 1927. Das Amtsgericht. WMeissenfels. [1159321] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Moetz, Schuhwarenfabrik, G.m. b. H., in Weißen⸗ fels a. S., ist nachträglicher Prüfungs⸗ termin und zur Abnahme der luß⸗
1927 (statt 2. März 1927). Württ. Amtsgericht Neresheim, 21. 2.27.
8 8
von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗
78 —2.
9. Uhr, vor. dem unterzeichneten Gerichte
Dalibor in Kochelsdorf wird gemäß § 93,] . auf. Antrag des Verwaͤlters und
Geschäftsauffichtsverson ist Bücherrevisor
Bücherrevisor [115925]]
14. März 1927, vorm. 10 Uhr, Zimmer⸗† Die Schlußrechnung Lund, das Schlußverzeichnis sind, guf der Gerichtsschreiberei zur. Einsscht der Be⸗
nach Abhaltung des
rechnung des Verwalters, zur Erbebung
rücksichtigenden Forderungen sowie zur
Anhörung der Gläubiger über die Er⸗
stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den. 16. März 1927, vormittags
bestimmt. Schlußrechnung und Verzeichnis
ist auf der Gerichtsschreiberei medergelegt.
Weißenfels a. S., 18. Februar 1927. Das Amtsgericht. Abt. 3.
Elberrela. [116212] Ueber das Vermögen der Firma Ge⸗ brüder Felder, Holzbearbeitungs⸗ und Werk⸗ zeugfabrik in⸗ Kronenberg (Rhld), ist am 19. Februar 1927, vormittags 1! Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Ge⸗ schäfteaussichtsperson ist der Spndikus Franz⸗Krause in⸗Kronenberg, Hauptstraße. Aimtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Elberfeld. [116213] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Artur Lohr. Inhabers der gleichnamigen Firma in Elberfeld, Neue Fuhrstr. 11, ist am 21. Februar 1927, vormittags 12 ½ Uhr⸗ die Geschäftsaufsicht angeordnet worden.
Oskar Zimmlinghaus in Elberfeld, Alsenstr. 47.
Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Geldern. [116214] Ueber das Vermögen der Firma Otto Boetzkes in Geldern wird zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaussicht ange⸗ ordnet. Als »Aufsichtsperson wird der Peter Thibio in Crefeld
den 19. Februar 1927. 8 Amtegericht.
bestellt. Geldern, Körlin, Persante. [116215] Ueber den Kaufmann Paul Svpecht⸗ (Specht's Konzertsaal) in Körlin (Persante) ist heute um 42 Uhr mittags die Ge⸗ schäftsaufsicht zür Abwendung des Kon⸗ turses angeordnet. Als Aufsichtspersön⸗ ist der Justizobersekretär a. D. Walter Lemke in Körlin (Persante), Kösliner Str.; ats Gläubigerbeirat: 1. der Kaufmann Friedrich Laasch, 2. der Kaufmann Franz Pantel, 3. der Kaufmann Otto Liebmann, sämtlich in Körlin, bestellt. Forderungen sind umgehend bei der Aufsichtsperson anzumelden. Körlin (Persanté), den 21. Februar. 1927. Amtsgericht.
Mörs. [116216] Ueber das Vermögen des Gärtnerei⸗ inhabers Franz Bierbrauer in Mörs, Rheinberger Straße Nr. 18, wird heute, am 21. Februar 1927. nachmittags 5,30 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet und der Kaufmann. Mathias Meyendriesch ein Mörs als Aufsichtsperson bestellt. Mörs, den 21. Februar 1927. Preuß. Amtsgericht.
Darmen. Jf”.e. 1116217]¼ Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Feige, des Inhabers der Firma Fritz Feige, Knopffabrik in Barmen, Emmastr. 33, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin pom 5. Februar 1927 angenommene Zwangsvergleich durch vechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. “ Barmen, den 2 ¼; Februar 192 Amtsgericht.
—ů·i.
—
88
Braunschweig. [116218] Die über das Vermögen des Fabri⸗ kanten David Schroll in Lehndoͤrf ange⸗ ordnete Geschäftsaufsicht ist durch rechts⸗ krättig bestätigten Zwangsvergleich vom 2. Februar 1927 beendigt.. Braunschweig, den. 22. Februar 1927. Das Amtsgericht. 3. 8 Hamburzkzs. 1116219) Die über das Vermögen Georg Felir Richter, in nicht eingerragener Handelsbezeichnung Geörg Richter Regen⸗ mäntelspeziallager, Lamburg, Hansa⸗ platz 11, part., mit. Vertaufsg Hamburg, Breite Straße 28, Danziger Straße 14, und Altona, Schulterblatt 10, angeordnete Geschäftsaufsicht ist am 12. Februar 1927 nach rechtskräftig be⸗
verkehr der vormaligen
des Kaufmanis Ei ben 7 . Entfernungskürzungen gegenüber. Außer⸗ dem wird die wahlfreie Geltung der Fahr⸗
eschäften in⸗
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗
éisenbahnen.
[116187, Betanntmachung I. Einführung der neuen Entfernungs⸗ tafeln für den Reichsbahn⸗Personen⸗ verkehr und Aufhebung der deut⸗ schen Wechsel⸗Personen⸗ und Expreß⸗ guttarife ab 1. Mai 1927. Mu dem 1. Mai d. J. werden die nachstehenden Perlonen⸗, Gepack⸗ u. Expreß⸗ guttarife aufgehoben: — 1. Tivz. Nr. 623. Preußisch⸗sächsisch⸗ hessischer Personen⸗ und Gepäcktarif über baperische Strecken, Teil 1I, vom 1. 4. 1913 nebst Nachtrag. 1G 2. Tfvz. Nr. 625. Bayerisch⸗preußischer Personen⸗ und Gepäcktarif, Teil 11, vom 1. 6 1911 nebst Nachträgen. . 3. Tivz. Nr. 62 6. Preuß.⸗bayerischer Expreßguttarit, Teil II, vom 1. b5. 1908 nebst Nachträgen. 8 4. Tipz. Nr. 627. Hessisch⸗baver. Ex⸗ preßguttarif, Teil II, pom 1. 7. 1919 nebst Nachträgen. 5. Tsvz. Nr. 628, Preußisch⸗olden⸗ burgisch⸗sächsischer Personen⸗ und Gepäck⸗ tarif, Teil I1. Heft 1 und 2 vom 1. 2. 1913 nebst Nachträgen. 6. Tivz. Nr. 629. Preußisch⸗olden⸗ burgisch⸗sjächsischer Expreßguttarif, Teil II, vom 1. 1. 1910. b 7. Tfvz. Nr. 630. Ost⸗mittel⸗südwest⸗ deutscher Personen⸗ und Gepäcktarif, Teil II, vom 1. 4. 1913 nebst Nachtägen. 8. Tivz Nr. 631. Preußisch⸗bessisch⸗
Teil II, vom 1. 5. 1920.
südwestdeutscher. Personen⸗ und Gepäck⸗ tarif, Teil II, vom 1. 9. 1909 nebst Nach⸗ trägen. “ 10. Tfvz. Nr. 633. Rheinischer Per⸗ sonen⸗ und Gepäcktarif vom 1. 7. 1918. 11. Tfvz. Nr. 635. Frankfurt⸗hessisch⸗
tarif vom 1. 4. 1918. 12. Tivz. Nr. 636. Preuß.⸗hessisch⸗ württembergischer. Expreßguttarif vom 1. 10. 1919. 1“ 13. Tfvz. Nr. 638. Frankfurt⸗bessisch⸗ badischer Personen⸗ und Gepäcktarif vom 1. 7. 1913. 89 “ 14. Tfvz. Nr. 639. Badisch⸗bhessischer Expreßguttarif vom 1. 6. 1918.
15. Tfvz. Nr. 640. Preußisch⸗bessisch.
16. Tivz. Nr. 641. Preußisch⸗hessisch⸗
17. Tsvz. Nr. 644.
preußisch⸗oldenburgisch⸗sächsucher Staats⸗
8 bahn⸗Personen. und Gepäcktarif, Teil II,
vom 1. 4. 1921. “ 18. Tfvz. Nr. 645. Preußifch⸗bessisch⸗ oldenburgischer Personen; und Gepäck⸗ tarif, Teil 1I, vom 1. 5. 1907 nebst Nach⸗ trägen. “ 8
19. Tfvz. Nr. 652. Sächsisch⸗baye⸗ rischer Personen⸗, Gepäck⸗ und Expreßgut⸗ “ 20. Tipz. Nr. 655. Bädisch⸗bayerischer
I. 4. 1918, nebst Nachträgen.
Expreßguttarif, Teil 1I, vom 1. 2. 1919 nebst Nachträgen.
Teil II, für den baverisch (rechtsrheinischen)
23. Tsvz⸗ Nr. 664. Badisch⸗pfälzischer Expreßguttarif vom. 1.⸗ 7. 1918 nebst⸗ Nachtrag., E An Stelle dieser Tarife treten Stations entfernungstafeln, die den gesamten Wechsel⸗
Länderbahnen ent⸗ Einzelnen. Erhöhungen steben zahlreiche
karten wesentlich ausgedehlit.F Expreßgut wird gleichfalls auf Grund der Stationsentfernungstafeln und, hilfs weise nach den Entfernungen der Gäüͤter⸗ tarife abgefertigt. — “ Erfurt, den 23. Februar 1927.
stätigtem Zwangsvergleich beendet. Das Amtsgericht Hamburg.
—,— . —
Franzburg.. Die Geschäftsaufsicht meister Franz Ballhorn in Richtenberg, ist durch Zwangevergleich beendet. Franzburg, den 20. Februar 1927. Das Amtsgericht.
oberhausen, Rheinl. [116221]
Das Geschäftsaussichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Albert Eckstein in Oberbanfen / Rheinland Friedrich⸗ Karl⸗Straße, Ift beendet, rachdem der Beschluß vom 2. Februar 1927 durch den der angenommetze Vergleich vom 1b. No⸗ vember 1926 bestätigt worden ist, rechts⸗ kräftig geworden ist. 1 1927. Amtsgericht. Schöppenstedt. 1 [116222]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Joseph Kolle & Co. in Schöppenstedt und über das Vermögen des Kaufmanns Paul Kolle in Hessen i. Brschwg. sind durch rechtskräftig bestätigten Zwangs⸗ vergleich vom 29. Dezember 1926/12. Ja⸗ nuar 1927 beendigt.
8 [116220]]0 über den Bäcker⸗
Oberhausen / Rheinland, den 19. Februar
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft, „Reichsbahndirektion Erfurt, zugleich namens des Verkehrsamtes München uüund der Reichsbahndirektionen. 1116188]1 1. den belgiichen, französischen und luxem⸗ burgischen Bahnen, 1““ 2. den belgischen, französischen und luxem⸗ burgischen Bahnen einerseits und den Saarbahnen andererseits mit Aus⸗ schluß des unmittelbaren Verkehrz über die Uebergänge zwischen den Saarbahnen und den französischen Bahnen,— 1.““ den deutschen Bahnen einerseits und den Saarbahnen andererseits’ im Durchgang über französische Bahnen Nachnahmen wieder in dem durch Artikel 13 des Internationalen Ueber⸗ einkommens über den Eisenbahnfracht⸗ verfehr gezogenen Rahmen zugelassen. Die Besondere Zusatzbestimmung b zu Artikel 13 ist im Eisenbahngütertarif für die unter 1— 3 genannten Verkehre Tfv. 116 zu streichen. Fe den 24. Februar 1927. Reichsbahndtrektton.
Schöppenstedt, den 16. Februar 1927. Das Amtsgericht.
5 4 8 8. E114*“
1—
machungen der
sächsiich⸗südwestdeutscher Expreßguttarif, 9. Tfvz. Nr. 632. Norddeutsch⸗hessisch⸗
württéembergischer Personen⸗ und Gepäck⸗
8 Personen⸗ und Gepäcktarif vom
pfälzischer Expreßguttarif vom 1. 7. 1918. 1 Mecklenburg⸗
Personen⸗ und Gepäcktarif, Teil II, vom 21. Tfoz. Nr. 656. Badisch⸗bayerischer
22. Tsvz. Nr. 657. Erpreßzuttarit. und den bayerisch. (pfälzischen) Verkehr
Mit Gültigkeit vom 1. März sind im Verkehr mit:
Der Bezugspreis beträgt veerteljährlich 9,— Reichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestéllung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschästsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmark. Fernsprecher: Zentrum 1573.
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ Berlin SW. 48, Witnhe nstraße Nr. 32.
Anzeigenpreis für den Raum .
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,905 Neichs einer 3 gespaltenen
inheitszeile 1,75 Neichsmarh. Anzeigen nimmt an und Staatsanzetgers
1“
Berlin, Sonnabend, den 26. Februar, abends.
Nr. 48.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
1“
Deutsches Reich.
“
nzeige, betreffend die Ausgabe der? gesetzblatts Teil I.
Zekanntmachung,
Preußen.
Provinz Westfalen.
Dem
schek, ist namens des Reichsschuldurkundenpapi Auf Grund des 8 1 des Gesetzes zur Anfertigung von Schuldurkunden
änder verwendeten Papiers vom 3. Juli 1925 (7GBl. I
österreichischen Konsul in Breslau, Reichs das Exequatur er
—2 8
— †
—
Reichsbankgirokonto.
8
betreffend Einberufung des 72. Landtags der
11“ 88 Ferry Matau⸗ teilt worden
er. über den Schu des Reichs Peen unbefugte Nachahmung .93) werden die Merkmale
des und der
eines zur Herstellung von Reichsschuldurkunden verwendeten Papiers bekanntgemacht. Das Pavier läßt bei Darchsicht nebeneinanderstehende, von
dunklen Linien verteilte Quadr
dunkle
Eckflächen in e
gebildete und auf die ganze Fläche gleichmäßig ate erkennen, die zwischen den dunklen Linien das
Wasserzeichen RSV tragen und mit ihren vollen dunklen
iner die Quadrate verbindenden dunklen Kreis⸗
line liegen. Innerhalb der einzelnen Linienquadrate ist ein von
einer
Ornament ersichtlich,
Berlin,
DE1—
Die von heute ab
dunklen Linie ebenfalls
den 25. Februar 1927. Reichsschuldenverwaltung.
Bekann tmachung.
des Reichsgesetzblatts Teil I enthält:
das Gele
erwerbslose vom 21. die
zur Aenderung der eleute vom
ebruar 1927 und ekanntma 19. Februar 1927.
Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 15 Rpf. Berlin, den 25. Februar 1927. 1 Dr. Kaisenberg.
Gesetzsammlungsamt.
quadratisch eingefaßtes lichtes das aus verschlungenen Linien besteht.
zur Ausgabe gelangende Nummer 10
Verordnung über die Fürsorge für 30. Oktober 1924 (7GBl. 1 S. 722),
chung über die Anlegung von Mündelgeld vom
.
G Preusten. 8 Beka
nntmachung.
8 Das Preußische Staatsministerium hat den 72. Land⸗
tag der Provinz Westfalen zum 13.
der Stadt
Der Landtag wird an diesem Tage um 2 Uhr
Münster i. W. berufen.
März 1927 nach
nach⸗
ittags im Landeshaus in Münster i. W. eröffnet werden.
Münster, den
24. Februar 1927.
Der Landtagskommissar. Oberpräsident der Provinz Westfalen. 8 J. V.: Weber.
8
Deutsches Reich.
Der litauische Gesandte Frdahsgeir⸗ und hat übernommen.
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Sidzikauskas ist nach Berlin die Leitung der Gesandtschaft wieder
g
einschließlich des Portos abgegeben.
Preußen.
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Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen
und ⸗ausgaben im Monat Januar 1927.
Mill. Reichsmark vom 1. 4. 1926
1. 1927
Mill. Reichsmark
vom 1. 1. 1927
I. Einnahmen:
a) Reichssteuerüberweisungen (Staats 8 111“1““ 8
b) Grundvermögenssteur
0) 1u“ (Staatsanteil).
d) sonstige Einnahmen. .
588,3 187,7 385,4 1041,4
Summe.. 2202,8
II. Ausgaben:
bbbeee11ö11-.1.“]; F 2338,4
IEI öö58 weniger.
IV. Stand der schwebenden Schulden
8 Ende Januar 1927: b Schatzanweisuneen . . 120,9 Mill. RM.
9 00 095 09 22 135,6
Deutscher Reichstag.
77. Sitzung vom 24. Februar 1927. Nachtrag.
Die Rede, die der Reichsjustizminister Heg in der fortgesetzten 2. Beratung des Etats des Reichsjustizministe⸗ riums gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm wie folgt:
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst für die herzlichen Begrüßungs⸗ und Glückwunschworte, die gestern Herr Abgeordneter Dr. Kahl an das Reichsjustizministerium aus Anlaß des fünfzigjährigen Jubiläums seiner Entstehung gerichtet hat, von ganzem Herzen danken. (Zurufe von den Kommunisten.) Der Herr Kollege Dr. Kahl hat auf die führenden Geister hin⸗ gewiesen, die in der zurückliegenden Zeit an der Spitze des Reichsjustizministeriums gestanden haben, und hat sie uns als Muster für unsere eigene Tätigkeit in der Zukunft hingestellt. Nun, in dem Konferenzzimmer des Reichsjustizministeriums hängen zahlreiche Bilder dieser führenden Geister aus der Ver⸗ gangenheit, und diese Bilder hätten durch Abbildungen von ebenso hervorragenden Persönlichkeiten ergänzt werden können, die an der Spitze des Ministeriums bis in die letzte Zeit hinein gestanden haben. (Zurufe links.) Die Mitglieder des Ministe⸗ riums haben bei ihren Besprechungen diese Bilder vor Augen, und sie können sich prüfen, ob sie bei ihrer Einstellung zu den Fragen der neueren Zeit, namentlich zu den wichtigsten Fragen, sich im Geiste dieser führenden Persönlichkeiten halten, nämlich in dem Ernst und der Strenge der wissenschaftlichen Auffassung und andererseits in der Milde, soweit es sich um menschliche Fragen handelt. (Lachen links.) Ich danke, wie gesagt, dem Herrn Kollegen Dr. Kahl für seine Ausführungen, und ich er⸗ blicke darin einen Beweis dafür, daß in maßgebenden Kreisen dieses hohen Hauses, wie ich hoffen darf, bei der Mehrheit dieses hohen Hauses, eine Vertrauenskrise, über die wir nun soviel gesprochen haben und hoffentlich gar nicht wieder zu sprechen brauchen, eine Vertrauenskrise dem Reichsjustizministerium gegenüber jedenfalls nicht besteht. (Bravo! rechts.)
Dann einige Worte zu einem Satz des Herrn Abgeordneten Dr. Bockius, der mich auch außerordentlich nahe berührt hat. Der Herr Abgeordnete Dr. Bockius hat zum Ausdruck gebracht, daß es die Aufgabe des
gestört und beeinträchtigt ist, wiederhergestellt wird. eine kurze Anfrage und darauf die kurze Antwort: Es wird meine
Rechtshoheit und ihre Wiederherstellung im besetzten Gebiet ein⸗ zutreten. (Bravol rechts.)
handelt worden ist: Antwort auf die Interpellation, die die Herren Kommunisten eingereicht haben, und Stellungnahme zu einigen Anträgen, die uns beschäftigen. Dabei darf ich einen
Unterschted machen zwischen denjenigen Anträgen,
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1927
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werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
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zweiten Lesung gestellt worden sind und also hier zur end⸗ gültigen Behandlung kommen, und anderen Anträgen, die uns hier erst in der ersten Lesung beschäftigen und die, wie ich annehmen darf, dem Ausschuß überwiesen werden. Zu der Interpellation, die dahin lautet, ob die Reichs⸗ regierung bereit ist, dem Reichstag umgehend einen Gesetzentwurf mit umfassender Amnestie für die Verurteilten aus den alten Abtreibungsparagraphen 218, 219 und 220 des Strafgesetzbuchs vor⸗ zulegen, möchte ich folgendes sagen. Bekanntlich sind die Meinungen damals bei Erlaß des neuen mildernden Gesetzes zu diesen Paragraphen ja auch hier in diesem Hause geteilt gewesen. Das Gesetz liegt nun vor, es muß für uns alle die Grundlage sein, und wenn so ungeheuerliche Härten, wie sie hier in der Inter⸗ pellation angegeben werden, vorliegen, wäre es unser aller Aufgabe, diesen ungeheuren Härten entgegenzutreten. In Wahrheit liegt die Sache denn doch etwas anders. Das Reichsjustizministerium hat sofort nach Annahme des mildernden Gesetzes die Aufmerk⸗ samkeit der Länder darauf gerichtet, daß aus den Zeiten der Vergangenheit Strafen in Betracht kommen könnten, bei denen eine Milderung im Wege der Gnade dem Gedanken des neuen Gesetzes entsprechen würde. Mitte Juni 1926 hat nach dieser Richtung eine Rundfrage an die Länder stattgefunden. Es hat sich hierzu folgendes ergeben. Erstens haben sich die Strafen, die erkannt worden sind, zum weitaus überwiegenden Teil in ihrem Maß an der unteren Grenze des Strafrahmens gehalten, Das hat die Kriminalstatistik aus dem abgelaufenen Jahr ergeben. Und sodann haben uns die Länder auf unsere Anfrage mitgeteilt, daß von dem Gnadenrecht und namentlich von der Möglichkeit der bedingten Strafaussetzung in weitestgehendem Maze Gebrauch gemacht worden ist. Ich habe mich aber damit nicht begnügt, ich habe noch unmittelbar vor diesen Verhandlungen hier im Plenum des Reichstags eine neue Rückfrage an die preußische Justizverwaltung gerichtet, wie das bis in die letzte Zeit hinein gehalten worden ist. Die Auskunft lautet: „Bei Inkrafttreten der mildernden Bestimmungen sind die Staatsanwaltschaften veranlaßt worden, durchweg von Amts wegen zu prüfen, ob bel Verurteilungen, die noch unter dem strengeren Recht anhängig gewesen seien, Gnadenbeweise zu beantragen seien. Solche sind dann in weitem Umfange ergangen bis in die neueste Zeit hinein.“ Danach ist für die Justizverwaltungen nicht nur die Möglichkeit gegeben, hier in dem Sinne zu helfen, wie es die kommunistische Interpellation wünscht, sondern es ist auch tatsächlich davon Gebrauch gemacht worden. Unter diesen Umständen glaubt die Reichsregierung, daß für diese Amnestievorlage, die ja an und für sich aus grundsätzlichen Rücksichten ernste Bedenken gegen sich haben würde, kein Bedürfnis gegeben ist. (Sehr richtig! rechts.) Zur zweiten Lesung dieses Etats ist von den Herren Ab⸗ geordneten Stoecker, Dr. Rosenberg und Genossen ein Aenderungs⸗ antrag eingebracht. Zum Teil ist darüber schon im Ausschuß genügend gesprochen worden. Ich habe hier nur ein Wort darüber zu sagen zu einer Entschließung, die die Herren zum Kapital 2 der Fortdauernden Ausgaben eingebracht haben: 1 die Reichsregierung zu ersuchen, sobald wie möͤglich eine Vor⸗ lage vorzulegen, durch die das Reichsgericht von allen Sache erster Instanz entlastet wird. Das sind also die großen politischen Strafdelikee Hochverrat, Landesverrat und dergleichen. Wenn man sich wirklich dazu verstehen wollte, eine solche Vorlage zu machen, so würde nach meiner Auffassung die Rechtseinheit in allerwichtigsten Fragen des Strafrechts aufs äußerste gestört und beeinträchtigt. (Sehr richtig! rechts.) Die Rechtsprechung würde direkt atomisier werden durch das ganze Reich hindurch, und ein solcher Rechts- zustand wäre allerdings völlig unerträglich Ich darf also bitten, diese Resolution abzulehnen. Die Herren Sozialdemokraten haben auf Nr. 3026 eine Ent⸗ schließung eingebracht, dem Reichstag solle unverzüglich ein Ge⸗-
Reichsjustizministeriums und der anderen Ministerien, des ganzen Reichskabinetts sei, dafür zu sorgen, daß die Rechtshoheit im besetzten Gebiet, die zurzeit leider noch stark Das war
gerichte wiederhergestellt werden. Herren Redner zu diesem Punkt ausgesprochen, und was Beispiel von Herrn Kollegen Dr. Kahl gesagt worden ist, ist mir vollständig aus dem Herzen gesprochen gewesen.
vornehmste Aufgabe sein, stets und stets für die Wahrung dieser I1
Nun zu dem, was bisher von dieser Stelle noch nicht be⸗
die zur günstig — ich will mich sehr, sehr
setzentwurf vorgelegt werden, durch welchen die früheren Schwur⸗ Schon gestern haben sich die zum
Ich muß doch feststellen, daß bei den Untersuchungen, die wir vom Reichsjustiz⸗ ministerium zur Frage der neuen Schwurgerichte angestellt haben, das Ergebnis ein durchaus anderes ist, als die Herren Sozial⸗ demokraten in ihrem Antrag annehmen. Es hat sich doch heraus⸗ gestellt, daß die Beurteilung draußen im Lande, in der Oeffent⸗ lichkeit, in der Presse, in Zeitschriften, auch von links eingestellten Persönlichkeiten, von Fachmännern aller Art keineswegs so un⸗ vorsichtig ausdrücken — gegen⸗
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