über diesen neuen Schwurgerichten ist, wie man hier anzunehmen scheint. Im Gegenteil: es ist doch von vielen Seiten durchaus anerkannt worden daß sie eine bessere Regelung gebracht haben als die alten Schwurgerichte. (Sehr richtig! rechts.) Die Reichs⸗ regierung verfolgt diese Frage fortgesetzt weiter. Es ist, wie gesagt, im August 1926 die entsprechende Anfrage an die Länder gerichtet worden; die Antworten sind eingegangen. Einzig und

llein Hamburg hat sich die Entscheidung vorbehalten; alle anderen Länder — ich komme auf Preußen noch besonders — haben er⸗ lärt, daß die Besserung unzweifelhaft sei. Und auch Preußen — ich möchte das besonders sagen — hat erklärt, daß zwar mit Rücksicht auf die kurze Zeit der Wirksamkeit der neuen Organi⸗ sation ein abschließendes Urteil noch nicht abgegeben werden könne, daß aber die eingegangenen Aeußerungen durchaus günstig lauteten (hört, hört! rechts) und beachtliche Klagen von keiner Seite unterbreitet worden wären. (Hört, hört! rechts.)

Diese ganze Frage muß natürlich noch einmal geprüpft wer⸗ en. Aber zu dieser Prüfung, ob sich die neuen Schwurgerichte bewährt haben, ist doch selbstverständlich die Veranlassung ge⸗

geben, wenn wir uns mit den neuen, großen Gesetzen, dem

trafgesetz, dem Strafvollzugsgesetz und im Zusammenhang damit auch mit den Vorschriften der Strafprozeßordnung, beschäftigen. Dann werden wir das erforderliche Material in erschöpfender Weise vorlegen, dann kann sich das hohe Haus ein endgültiges Urteil bilden. Eine Vorwegnahme, wie sie in der Resolution der Herren Sozialdemokraten gewünscht wird, würde, scheint mir, außerordentlich gefährlich, auf jeden Fall überflüssig sein. Sehr richtig! rechts.) Ich bitte also, die Resolution abzulehnen.

Zur zweiten Lesung kommt in Betracht der Antrag bezüglich der Simultanzulassung der Anwälte. Ueber diese Sache ist nun schon seit Jahren und hier in diesem hohen Hause so viel hin und her gesprochen worden, daß es genug sein dürfte. (Sehr wahr! rechts.)

Gestern ist mit Recht auch schon von den Herren Rednern anerkannt worden, daß hier ein gewaltiger Riß durch unsere An⸗ waltschaft hindurchgegangen ist, und daß es die vornehmste Auf⸗ gabe für uns alle sein muß, diesen Riß sich nun nicht erweitern und vertiefen zu lassen, sondern diesen Riß endlich einmal wieder zusammenzubringen, damit die Einheitlichkeit des Anwaltstandes wieder hergestellt wird. Im übrigen kann ich als Reichsjustiz⸗ minister nur erklären: bei allen Maßnahmen, die hier vorge⸗ schlagen sind, die getroffen werden sollen, kann nach meiner Auf⸗ fassung nicht irgendwelche Rücksicht auf Interessen einzelner in Betracht kommen, sondern ausschließlich die sachliche Rücksicht auf die Rechtspflege selbst. (Sehr wahr! rechts.) Das ist der Aus⸗ gangspunkt, von dem aus ich die ganze Angelegenheit betrachtet habe, und da muß ich nun sagen: es kam nur ein Kompromiß in Betracht, mehr war nicht möglich. Der Antrag Schulte und Ge⸗ nossen, der jetzt vorliegt, scheint mir die bestmögliche Lösung im Sinne eines solchen Kompromisses darzustellen. Ich habe wenigstens selbst keine Möglichkeit gefunden, irgendeine andere Kompromißlösung dem hohen Hause vorzulegen. Die Lösung wird gewiß nicht auf allen Seiten befriedigen, sie wird auf beiden Seiten doch angefochten werden; sie kommt aber dem Erreichbaren am nächsten. Sie ist deshalb auch für die Regierung durchaus annehmbar.

Es ist mir in den letzten Tagen noch von mancher Seite ein gewisses Mißtrauen entgegengebracht worden, ob nicht das, was dieses Kompromiß nun für die Gesetzgebung will, auf einem anderen Wege, nämlich durch die Art der Ausführung des Ge⸗ setzes, illusorisch gemacht werden könnte. Man hat mir gegen⸗ über davon gesprochen, daß ein gewisses Mißtrauen bestehe — ich will den Ausdruck, der da gebraucht wurde, auch hier gebrauchen —. als ob im Wege der weiteren Durchführung die gute Absicht des Gesetzes etwa sabotiert oder ins Gegenteil verkehrt werden könnte. Ich möchte als der Verantwortliche für diese Reichsgesetzgebung erklären, daß solche Bedenken nach meiner Meinung völlig unbe⸗ gründet sind. Im § 9 Absatz 1 ist der Grundsatz des Gesetzes zum Ausdruck gekommen, der lautet: Die Zulassung der Amtsgerichts⸗ anwälte bei den übergeordneten Landgerichten ist vorzunehmen. Dieses bleibt unbedingt der Grundsatz trotz der zeitlichen Streckungsmöglichkeit und der Entscheidungen des Präsidiums des Oberlandesgerichts. Ich halte es für völlig ausgeschlossen, daß durch die Ausführung seitens der Landesjustizverwaltungen etwa der Grundsatz, der Wille des Gesetzes in das Gegenteil verkehrt werden könnte — ich möchte meinen, daß so ein Gedanke doch über⸗ haupt nicht auftauchen kann —, und noch weniger, möchte ich sagen, können Bedenken bezüglich der Tätigkeit des Präsidiums beim Oberlandesgericht bestehen. Dieses Präsidium ist mit unabhän⸗ gigen Richtern besetzt; Anweisungen seitens der Justizverwaltung auf diesem Gebiete gibt es nicht, diese kommen absolut nicht in Betracht. Die Mitglieder dieses Präsidiums treffen doch ihre Entscheidung über die Frage, ob Interessen der Rechtspflege etwas verlangen oder nicht, nach reinen Rechtsgrundsätzen. Dem⸗ gegenüber können nach meiner Ueberzeugung solche Bedenken, wie sie hier geäußert worden sind, durchaus nicht in Betracht kommen. Ich darf daher aus voller Ueberzeugung die Annahme dieses Kompromißantrages Schulte (Breslau) und Genossen empfehlen und möchte nur folgendes wünschen. Ich habe in meiner Eingangsrede auch anerkennende Worte für den An⸗ waltstand gefunden und die hohe Bedeutung des Anwaltstandes anerkannt. Aber nun ist es auch Pflicht des Anwaltstandes, die ganze Streitfrage, die seine Leistungsfähigkeit von Grund auf zu zerstören geeignet war (sehr richtig! rechts und im Zentrum), nun auf sich beruhen zu lassen und wieder zu der Einheit zu kommen, die notwendig ist, wenn der Anwaltstand, wie ich es ausgedrückt habe, nicht bloß „auch“ ein Organ der Rechtspflege, sondern ein notwendiges Organ der Rechtspflege darstellt. (Wiederholte Zustimmung.)

Nun komme ich zu den Anträgen, die uns heute nur in erster Lesung beschäftigen. Ein einziges Wort zu dem Antrag Dr. Ftischer (Köln), der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in jedem deutschen Lande herbeiführen will. Dazu habe ich lediglich zu erklären, daß wir Rückfragen bei den Ländern und bei dem Anwaltsverein gehalten haben. Diese Rückfragen sind noch nicht, wenigstens nicht alle, beantwortet, das Material ist noch nicht zusammen. Unter diesen Umständen wird eine Durchberatung dieses Antrages in allernächster Zeit noch nicht möglich sein, das wird also für den Ausschuß zurückgestellt werden müssen.

ungen und Sterbefälle Klassengesetz gegen das erzte, die das Ge⸗

Winkelabtreib Der § 218 ist ein t. Für die Bour schehene wieder ungeschehen

In der Abstimmung werden die kommuni auf Streichung des Gehalts Bereitstellung der Mittel für G „Rote Hilfe Deutschlands“ a Ministeriums werden bewilli Bei den Ausgaben für das Reichsgericht verurteilt öllein (Komm.) die Klassen ie politische Gesinnung bestra in Deutschland nicht weitergehen. auch Leute bestraft, die nur der Konstruktion des Reichsgerichts vorbereiten um Hochverrat darstellen sollen. Druckereiboten seien auf diese We doch diese Leute nicht zwingen könne, alle die Schriften zun l. die sie fertigstellten und verbreiteten. Wenn diese Leute alle ten sie ja Gehirnakrobaten sein. aabe gegen die Rechtsprechung in einem langen Dieser Justiz müßten die Etats⸗

mit Hilfe der Aerzte, und die ben abgenommen. Proletariat.

Die drei letzten Anträge, die sämtlich von den Herren Müller (Franken) und Genossen stammen, betreffen Fragen der künftigen Strafgesetzgebung selbst oder auch der künftigen Strafprozeß⸗

Hierzu habe ich generell unter Vorbehalt der Aus⸗ im einzelnen im Ausschuß folgendes geltend zu Nach der Erklärung der Regierung ist in wenigen Monaten die Vorlage des Strafgesetzbuches und unmittelbar daran anschließend die des Strafvollzugsgesetzes und im Ein⸗ führungsgesetz zum Strafgesetzbuch die Neuregelung der Straf⸗ Ist es unter diesen Umständen wirklich erwünscht oder möglich, daß wir einzelne Ausschnitte herausnehmen? Gestern schon hat Herr Abgeordneter Dr. Kahl mit Recht gesagt, daß es doch eine ganze Menge solcher Einzel⸗ bestimmungen gibt, deren Abänderung uns unter Umständen aus der oder jener Rücksicht am Herzen liegen würde. mit gutem Grund von den Herren Abgeordneten zurückgestellt worden, und ich meine, auch die drei Anträge, die uns hier beschäftigen und die den Landesverrat oder den § 86 des Straf⸗ gesetzbuches, Hochverrat, oder die Urteilsgründe betreffen, können heute nicht von diesem großen Werke der Zukunft in separato behandelt werden, sondern die Behandlung dieser Fragen muß noch bis dahin aufgeschoben werden. Es vergeht ja keine lange Der Reichstag hat sich meiner Erinnerung nach selbst schon in seiner Mehrheit auf den Standpunkt gestellt, daß nunmehr solche Novellen über Einzelausschnitte nicht mehr in Meine Damen und Herren!

geoisie gibt es

stischen Anträge

8 etärs und auf

efangenenfürsorge, auch für die Die Besoldungen des

des Staatssekr

ten. prozeßordnung zu erwarten ustiz des Reichsgerichts,

So könne es egen Hochverrats würder hätten, die nach Handlun Auch Drucker, Setzer und se ise bestraft worden, obwohl man

schriften verbreitet

Das alles ist

lesen sollten, mü Die „Frank⸗ furter Zeitung““ Artikel Stellung genommen. mittel verweigert werden. Ablehnung des antrages werden die Positionen für das Re

Im übrigen wird der Justizetat ohne Debatte bewilligt.

Die sozialdemokratischen Anträ Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung in bezug auf der Strafen für Hochverrat und Landesverrat und auf Urteilsverkündungen unter Angabe der Stimmen⸗ mehrheit werden an den Rechtsausschuß überwiesen. ulassung der Rechtsanwälte wird nach dem vom

angenommenen Kompromißantrag bestimmt, daß der bei einem Amtsgericht zugelassene Rechtsanwalt auf seinen Antrag bei dem Landgerichte und bei den Kammern ür Handelssachen desselben Bezirks zuzula ie Zulassung unterbleibt, wenn das Prä landesgerichts der Zulassung im Interesse der Rechtspflege Diese Regelung soll am 1. Januar 1928 in Kraft treten, die Landesjustizverwaltungen sollen jedoch Vor⸗ schriften erlassen können, nach denen mit Wirkung bis zum 31. Dezember 1935 die neue Regelung auf einen Teil der bei den Amtsgerichten zugelassenen Rechtsanwälte beschränkt Der demokratische Antrag, wonach das Präsidium des Oberlandesgerichts nur aus Gründen widersprechen kann, die nicht in der Person des Antragstellers liegen, wird abgelehnt. Damit ist die Beratung des Zustizetats erledigt.

Es folgt die Beratung des Etats des Reichsarbeits⸗ ministeriums.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns ergreift das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des licht werden.

Der Ausschuß hat in den Etat unter den einmaligen Ausgaben neu eingestellt einen Beitrag des Reichs von 50 000 Mark für eine Vermittlungs⸗ und Beratungsstelle für An⸗ chaftliche Siedlungswerk und bean⸗ tragt eine Reihe von Entschließungen, in denen u. a. verlangt werden eine Denkschrift über die finanzielle Lage der Sozial⸗ cherungsträger, Erhöhung der Beziehung der Invaliden⸗ ein Reichszuschuß von angemessene

kommunistisch Streichungs⸗ 8 8 chsgericht bewilligt. eit mehr. e auf Aenderung des

Betracht kommen sollten. die Milderun

Zersplitterungen auf Teilgebieten in der Zwischenzeit zu ver⸗ meiden. Es gilt, uns alle frisch zu halten für die große gesetz⸗ geberische Arbeit, auf die ich in meiner Einführungsrede hin⸗ gewiesen habe, und die uns, wie gesagt, in wenigen Monaten

]

Rechtsausschr

beschäftigen wird. (Bravo!l rechts.)

ssen ist, daß aber 278. Sitzung vom 25. Februar 1927, nachmittags 3 Uhr. sidium des Ober⸗ (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Vizepräsident Esser eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. Die zweite Lesung des Haushalts des Reichs⸗ justizministeriums wird fortgesetzt. sächsischer Gesandter

widerspricht.

Gradnauer sozialdemokratischen Abg. Fleißner im Rechtsausschuß, der erklärt hatte, eine neue Amnestie sei auch notwendig, um den Opfern der säch bringen, die nach dem Einmars Der Redner erklärt, daß zutreffend ist; vielmehr sind alle Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Einmarsch der Reichswehr begangen worden sind, er⸗ ledigt, und zwar entweder durch die sächsische Amnestie vom April 1926 oder durch die Reichsamnestie. Niemand, der sich aus Anl des Einmarsches irgendwie strafbar gemacht hat, befindet sich no in Strafhafr.

Abg. Emmin und seinem Staatssekretär das Vertrauen aus. fest, daß er noch nie einen gewissenhafteren und zuverlässigeren Beamten kennengelernt habe, als den Staatssekretär im Reichs⸗

Bezug auf eine Aeußerung des

chen Rachejustiz eichswehr in Sachsen ein⸗ diese Behauptung nicht

Stenogramms veröffent⸗

er (Bayr. Vp.) spricht dem Justizminister Der Redner stellt

wärter auf das landwirt

es Abg. Kahl, den neuen Strafgesetzentwurf möglichst uzuletten, schließe er sich durchaus an.

bald dem Rechtsausschuß geradezn Schlagwort

Das Thema „Vertrauens geworden. Er verhehle es nicht, daß er im vergangenen e Anzahl Urteile ziviler wie strafrechtlicher Art in die be, bei denen er den Kopf geschüttelt und eidung für richtig gehalten habe. e des Abg. Levi ungerechtfertigt.

richte und die jetzigen Schwurgerichte könnten Unter Tausenden von Mitgliedern eines Standes könne auch einmal ein räudiges man einen ebenso strengen Maßstab an das wollte, so würde man auch zu scharfer Kritik Anlaß haben. Der Redner warnt vor zu umfangreicher Gesetzgebungstätigkeit. Lieber ein etwas mangelhaftes Gesetz, an das man sich doch halten könne, anstatt alle Augenblicke ein neues Gesetz. erweiterten Schöffengerichten sei seinerzeit auch von den Sozial⸗ demokraten zugestimmt worden. Beobachtung als Verteidiger wie als Staatsanwalt bei den alten Da seien die Geschworenen auch nicht trotz der Rechtsbelehrun Die Fragestellung Der Redner

50 Mark für Vertretung Internationalen e für den gewerblichen Mädchen, landwirtschaftlichen

sei Mode, Wochenfürsorgefall, berechtigung der Arbeitsamt, Maßnahmen zur. Abhilf Lehrstellenmangel für Knaben und

chaftlicher

Auus den Parteien liegen zah Etat vor. Die Abgeordneten Dr. Scholz (D. Vp.) und Ge⸗ nossen verlangen die Vorlegung eines Gesetzes zur Regelun der Tariffähigkeit der Berufsvereine der Arbeitnehmer un Arbeitgeber, wodurch auch eine Haf Durchführung der Tarisverträge herbeige und eines Gesetzes, das den Krankenkassen die E mit Heil⸗ und Korrektionsmitteln untersagt. neten Sparrer und Genossen (Dem.) wüns führung der Sozialversicherung für die Anwälte, Schriftsteller, Künstler, Die Kommunisten Aenderungen der Koalitionsrechts, höhung der Sätze der E ziehung der preußischen Verordnung über die en Räume aus der Wohnungs Verbot der Ueberstunden im Bergb ützung für ausgesperrte Arbeiter, tundentages.

eine andere Ent seien die Angrif terten Schöffenge jeder Kritik

Die erwei⸗

Schutz der werktätigen 82 9 räge zu dies EET“ lreiche Anträge zu diesem

tung der Berufsvereine führt wird, igenversorgung Die Abgeord⸗ schen die Ein⸗ Aerzte, Apotheker, Krankenpflegepersonal usw. Stoecker und Genossen beantragen viele sozialpolitischen Gesetzgebung, wie Schutz des Verschärfung des Be rwerbslosenunterstützung,

Der Redner weist auf

wurgerichten hin. imstande gewesen, Fragen zu beantworten. für alle Beteiligten gewesen. aus der Praxis. Bei den korrekt durchgefü urteilen habe die Revisionsmöglichkeit so Das alte Schwurgericht ha eines angesehenen Münchener Iuristen Strafe, damit auch die Tätigkeit der Richter und der Laien unnatürlich auseinandergerissen. chner“, in dem das Geheimnis des gelüftet worden sei, nirgends berührt worden. und menschlichem

zahlreichen i oft ein Kreuz ibt dafür Beispiele schworenen⸗ nur auf dem Papier nach dem Ausspruch die Schuld und die

triebsrätegesetzes, Er⸗

Freilassung der zwangswirtschaft, Erwerbslosenunter⸗ iederherstellung des Acht⸗

rozeß über den Fall gewerblich Beratungszimmers i die Kernfrage in der Pres die Konflikte Mitgefühl im modernen

da schwer Prozeß noch

abgenommen. gen Meineids werde oft ohne stichhaltigen Grund Anklage eine Verständigung der müsse au aupt aufgeben. Die Rechtspre t bei Gewissensbedenken der Richter — bung stellen, sonst trete eine völlige Auf⸗ erichtspräsident etr. die Recht⸗ äußert, daß die Recht⸗ in der Lage sehe, er Redner wendet underlich und Kahl für

Denkschrift programm beantragt der Volkswirts⸗ hließungen für eine stärkere und ieses Programms und beim W und Genossen bei Gartz in das Arbeits Mentzel und Genossen selbständigen Handwerks und verdingungsordnung bei der Durchführung des Arbeits⸗ beschaffungsprogramms.

Abg. Hoch (Soz.) wirf einen Rückblick auf die Fürsten Bismarck.

aftliche Aus schnellere Durchführung „namentlich bei der Eisenbahn und Post nungsbau usw. Die Demokraten Lemmer eantragen die Aufnahme des Oderbrückenbaues programm. Die Deutschnationalen en die Berücksichtigung des

Wer bestreite, da ischen Richter und Laien überhaupt mö gerichte und die Gerichte über müsse sich — sel den Boden der der Verhältni abe sich auf ein Schreiben des prechung in der Aufwertung prechung der Nachkriegszeit sich leider vielfa anstatt Recht Unrecht sprechen zu müssen.

sich gegen den von den Abgeordneten 8 notwendig erklärten Uebergang der Justizhoheit der Länder auf das Reich. Die Justizhoheit bedeute d Vor dem Kriege sei es do

Sogar der R. ichterverein sfrage, dahin

t zunächst in eingehenden Darlegungen Entwicklung der Sozialpolitik seit den Seine Partei habe damals von 8 Mißtrauen gegen die Bismarcksch Arbeiterschutzgesetzgebung ein⸗

Zeiten des vornherein ein politik gehabt. führen wollte,

eines der höchsten Rechte mit der Justizhoheit der Wenn die Deutsche

Als der Kaiser die wagten die Unternehmer zunächst nicht . Später traf der damalige preußische Handelsmini Freiherr von Berlepsch auf heftigen Widerstand. Die bürgerli Parteien hätten die Regierung selbst bei zahmen sozialpoliti Maßnahmen im Stich gelassen. Zentrum in diesen Jahren und auch nach der R bemüht habe, einen Ausgleich zu finden. Wirtschaft, daß keine Rücksicht au enommen wurde, wuchs si Arbeiterschutz schwinden, weil die Großunternehmer das nicht duldeten. der Revolution ist es den Volksbeau gewesen, die Interessen der Arbeiter wa 1 die Unternehmerschaft wieder hervor und arbeitete da⸗ enn es sich darum handelte, die Interessen der Arbeiter wahrzunehmen, so war es stets die Sozialdemokratie, die es Die Arbeiter brauchen nicht nur politis Ob der Sachlohn der ise erhöht worden ist, erscheint dur Die höheren Löhne werden den Arbeitern — Jetzt sind große Aussperrungen im e, weil die Unternehmer gar nicht daran denken, dem iterschaft nach geregelten Arbeitsverhältnissen nachzu⸗ ist zu besestigen, so lange noch

der Länder. Länder vorzüglich gegangen. 1 — — überhaupt den Einheitsstaat wolle, so werde sie da bei der Bayeri⸗ schen Volkspartei auf Granit beißen. richterliche Gewalt mögen nicht gegeneinander arbeiten, sondern zusammenarbeiten zum Wohle des Volkes und des Vaterlandes.

Damit ist die allgemeine Aussprache erledigt⸗

In der Einzelberatung wendet sich

Abg. Höllein (Komm.) gegen die Tätigkeit des Staats⸗ Joël, der als Vertreter der reaktionären Bestrebungen ür zahlreiche Verfolgungen die eigentliche Verantwortun Im vorigen Jahre hat der Reichstag eine Milderung der für Abtreibungssachen beschlossen, in der Praxis sind die Stra Die armen Frauen werden Mit Straf⸗

Die gesetzgebende und die

Es sei zuzugeben, daß evolution sich Die unverantwortliche das Wohl des arbeitenden im Kaiserreich immer mehr mußte ver⸗

tragten zunä rzunehmen.

mildert worden. rme der Kurpfuscher w paragraphen kann man die Abrreibungsfälle überhaupt nicht ein⸗ psychologischen Ursachen sen den ge⸗ wenigstens

aber keineswegs geradezu in die

e, sondern Arbeiter in aus zweifel⸗ urch höhere

getan hat. auch wirtschaftl nennenswerter

der Abtreibungen prüfen. Die Abtreibungen mü e Freiheit. schulten Frauenärzten überlassen werden, dann wir die Gesundheit der Frauen nicht gefährdet. Man kann die F nicht zwingen, elende Kinder in die Welt zu setzen. . nicht dafür sorgt, daß die Eltern wenigstens das Existenzminimum haben, muß der Schandparagraph 218.

die Bevölkerung zugenom

Weil man ieten wieder abgezogen.

In Rußland hat . btreibung

en trotz der Zulassung der as Ueberstunde

in beträchtlichem Maße Arbeitslosigkeit herrscht. Ob die — die Verhältnisse Anern wird, ist sehr die Frage. Glaubt das Zentrum mit dieser Gesellschaft, 12— Rechten, Arbeiterpolitik machen zu können? Auf die großen rte müssen auch Taten folgen. Sollen der Arbeiterschaft furchtbare Kämpfe erspart bleiben, so muß in erster Linie dafür gesorgt werden, daß der Arbeiter Brot, gesunde Wohnungen und einen ausreichenden Schutz seiner Arbeit hat. Der Arbeitsminister muß ein Minister ür 9* Arbeiter, nicht gegen 12 sein. urufe rechts: Wollen Sie ehaupten, daß er gegen die Arbeiter ist?) Es kommt nicht allein auf den Willen, ondern auf das Können an. Die Sozialdemo⸗ kratie wird sich 8 mit allen Kräften einen ausreichenden sieehsslhe⸗ einsetzen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo⸗ aten.)

Davauf werden die Beratungen abgebrochen. Nächste Sitzung: Sonnabend 1 Uhr. (Deutsch⸗türkischer

Handelsvertrag. — Etat des Arbeitsministeriums.) Schluß

gegen 7 Uhr.

Preußischer Landtag.

54. Sitzung vom 25. Februar, mittags 12 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

In einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung weist Abg. Hillger⸗Spiegelberg (D. Nat.) die gestern von dem

Sozialdemokraten Brandenburg aufgestellten Behauptungen, er

häͤtte Erwerbslose aus Neustadt (Dosse) für 10 Pfennige die Stunde beschäftigt, als in vollem Umfange unwahr zurück. Tat⸗ sächlich habe er auf ausdrücklichen Wunsch der Reichsbehörden

-eeiun durchgeführt und den dabei beschäftigten Er⸗ werbslosen, die ihre Erwerbslosen⸗Unterstützung voll erhielten, außerdem noch einen Stundenlohn von 20 Pfennigen Seren. Er habe auf diese Weise aus eigener Tasche über 800 Mark zur Erleichterung der Lage der Neustädter Erwerbslosen beigesteuert und die Löhne gezahlt, die die zuständigen Stellen von ihm ver⸗ langten. (Hört, hört! rechts und Zurufe links.)

Das Haus erledigt dann eine Reihe kleiner Vorlagen und stimmt dabei einer Entschließung des Hauptausschusses zu, die das Staatsministerium ersucht, mit dem Reich in Ver⸗

ndlungen über eine Revision der Besoldungs⸗ ordnung einzutreten und diese so zu beschleunigen, daß mit der Verabschiedung des endgültigen Finanzausgleichs auch die Revision der Besoldungsordnung abgeschlossen ist.

Weiter fanden Anträge des Beamtenausschusses An⸗ nahme, die das Staatsministerium ersuchen, vor dem 1. April 1927 Maßnahmen zu treffen, durch welche die vorhandenen Härten und Unstimmigkeiten des Volksschullehrer⸗ Diensteinkommensgesetzes mit rückwirkender Kraft vom 1. April 1926 beseitigt werden, den Grundsatz der Sech⸗ 9.Se- bei den Philologen endlich durchzuführen; das große Mißverhältnis der planmäßigen zu den außerplan⸗ mäßigen Bürobeamten bei den Provinzialschulkollegien durch Stellenumwandlung noch durch den Haushalt für 1927 zu beseitigen. Das Staatsministerium wird ferner ersucht, mit der Reichsregierung schleunigst in Verhandlungen einzu⸗ treten, daß gleichzeitig mit der neuen Besoldungsreform auch eine der Ruhegehalts⸗ und Hinter⸗ bliebenenfürsorge⸗Gesetze in Kraft tritt.

In der dann fortgesetzten allgemeinen Besprechung zur zweiten Beratung des Landwirtschaftsetats bezeichnet

Abg. Möricke (Komm.) den Landwirtschaftsminister Steiger als Generalsekretär des Reichslandbundes. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Durch die 11“ im kapitalistischen Staate würden auch die Landarbeiter schwer betroffen, denn durch die stärkere maschinelle Ausgestaltung der Landwirtschaft würden viele Landarbeitskräfte entbehrlich und das erwerbslose Land⸗ arbeiterproletariat noch vermehrt. Der Redner setzt sich beson⸗ ders für die Interessen der kleinen und mittleren Bauern ein. Die Landwirtschaftskammer von Ostpreußen teile kreditver⸗ langenden Klein⸗ und Mittelbauern mit, daß sie ihnen nichts geben könne, weil sie nur 1,4 Million bekommen habe. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Die ee eene. in deren

Aufsichtsrat Landbündler und preußische Regierungsvertreter

säßen, verlange 35 Prozent Zinsen. Die Regierung habe nichts gecen diesen Wucher getan. (Abg. Bartels [Komm.]), auf die völlig leere Regierungsbank zeigend: „Die Anklagebank ist leer!“) Ostpreußen solle nur besiedelt werden, damit die dortigen Groß⸗ grundbesitzer, denen wegen der Hungerlöhne die Landarbeiter ntflohen seien, wieder in den Söhnen und Töchtern der Siedler odenständige Landarbeiter bekämen, die sie dann aussaugen önnten. shalb müßte vor der Ansiedlung in er efen ge⸗ warnt werden. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Besonders groß sei auch die Not der Flüchtlingssiedler, die sich bei den darüber beklagt hätten, daß sie schon nach kurzer Zeit Tausende an Zinsen bei den “ aften schuldeten, weil sie bewuchert würden. Der Redner begründet noch kommu⸗ 28 e Anträge kugunsten der Fischer, greift die demokratisch P n.e Bauernorganisationen an, verlangt endliches energisches urchgreifen der Regierung gegen die Ausbeutung der Land⸗ rbeiter und erklärt, die Klein⸗, Mittelbauern, kleinen Pächter,

Siedler und Landarbeiter müßten sich mit den Arbeitern zu ge⸗ meinsamem FAenehs. gsßer Großgrundbesitz und Kapital zu⸗

ammenschließen. all bei den Kommunisten.) 8 Abg. Meincke (Dem.) hebt hervor, daß die nüchtern⸗sachliche

Betrachtungsweise seines Fraktionsfreundes Heesch immer mehr

Anklang Et und dartue, daß letzten Endes Verbraucher und Bauern gleiche Interessen zu vertreten hätten. Er wolle nun die rechtlichen und politischen Hindernisse dartun, die einer Förderung der bäuerlichen Produktion im Wege stünden. Gott sei Dank mache ch immer stärker die fortschrittliche Bauernbewegung geltend, die en Rückschritt und dem Landbund eine Absage erteile. Die Ver⸗ treter aber machten, wie der Fall Keudell beweise, alle möglichen Kotaus, um in die Regierung zu kommen. Im Reichswirtschaftsrat hätten 1925 die politisch Rechtsstehenden ge⸗ schwiegen, als immer stärkere Zölle auf die landw Rüchaftächen Bedarfsartikel gelegt worden seien. Notwendig sei auch die gleich⸗ Breslauer Bauerntag geforderte Einführung einer Ein⸗ eitssteuer für die Landwirtschaft. Weiter sei die Viehzucht, namentlich auch in den Gebirgsgegenden, z. B. in Schlesien, zu fördern. Der Pachtschutz sei auszubauen, weil die Pächter einen wesentlichen Bestandteil der Landwirtschaft darstellten. Falsch sei die Auffassung, daß diejenigen Pächter, deren Familienmitglieder mitarbeiteten, mehr Pacht zahlen künnten, weil 5 billiger ar beiteten. Die Pacht werde doch für das Land bezahlt. (Sehr wahr! bei den Demokraten.) Die Demokraten würden weiter dafür sorgen müssen, daß auch in die Landwirtschaftskammern andere, fortschrittliche Elemente kommen. (Zuruf des Abg. Kauf⸗ hold [D. Nat.]); So siehst du aus!) Herr Kaufhold, Sie werden sich von der Landwirtschaft immer mehr auf Ihren Berliner Hausbesitz zurückziehen müssen. (Heiterkeit.) Im Osten werde für die Ausgestaltung des ländlichen Schulwesens fast gar nichts etan, schon weil dort die Lehrer wegen der schlechten Wegever büttmige gar nicht vorwärts kämen. Auch in Pommern sagten die auern, daß sie zwar Beiträge zur Landwirtschaftskammer zahlten, im übrigen aber nichts von dieser Organisation hörten. Not wendig sei die Ernführung der obligatorischen Fortbildungsschule ennh dem Lande, wo besonders auch der staatsbürgerliche Unter⸗ richt gefördert werden müsse. Meliorationen und Kultivjerungen

seien in vielen Fällen wirtschaftlicher als übertriebene Kanal⸗ projekte Siedlung, Wegebau und Absatz gehörten zusammen. Sied⸗ lungen müßten, wie Dr. Schiftan ganz richtig ausgeführt habe, auch mit Hilfe des Privatkapitals aufgeführt werden. ielleicht wäre es sogar richtig, diese Siedlungsaufgaben der allgemeinen Landesverwaltung zu übertragen. Die Bedeutung der Kreistage sei heute schon ganz anders als früher und werde noch ganz anders als jetzt werden, wenn Landarbeiter und Bauern erst sehen würden, daß sie auf dem Wege über den Kreistag ihre Land⸗ wünsche durchsetzen könnten. Für die Sicherung der Rentabilität der “* sei eine vernünftige Zollpolitik notwendig, keine übertriebene und nur dem Großgrundbesitz zugute kommende Schutzzollpolitik. Bei Besprechung der Landarbeiterfragen ver⸗ langt der Redner, daß die Ministerialreferenten, die die Wiederein⸗ ührung der Gesindeordnung verlangt und gar kein Herz für die andarbeiter gezeigt hätten, zurechtgewiesen würden. Die Demo⸗ kraten unterstützten die Forderung der Breslauer Bauernversamm⸗ lung auf gleichberechtigte Behandlung der lgersedber im Osten (andauernde Zurufe des Abg. Kaufhold [D. Nat.)). In der Versammlung der 2000 Bauern in Breslau war leider Herr Kauf⸗ hold nicht vertreten, sonst hätten wir einige Fragen an ihn ge⸗ richtet. In Breslau sei auch Reichstagspräsident Löbe für diese Forderung eingetreten. Unter dem Beifall großer Teile des Hauses gibt der Redner dabei der Hoffnung Ausdruck, daß der Reichstags⸗ präsident Löbe von seiner schweren Erkrankung bald wiederher⸗ gestellt sein werde. ve bedauerlich sei, daß die aus Polen ver⸗ drängten F.gel agaß ler noch immer nicht angesiedelt seien. Im Kreise Obersdorf habe man dafür einem große Länderstrecken gegeben und ihm, in der Repub ik, im Amts⸗ latt noch feierlich den Titel „Rittergutsbesitzer“ verliehen. Im einzelnen wünscht der Redner noch Errichtung eines Dauer⸗ renteninstituts für Landwirtschaft.

Landwirtschaftsminister Dr. Steiger nimmt das Wort zu einer Entgegnung, die im Wortlaut mitgeteilt werden wird.

Abg. Flögel (D. Hannov.) meint, die Steuerquellen würden in diesem Jahre schlechter fließen, und der Minister werde daher wegen seiner Siedlungswünsche auf den Anleiheweg verwiesen werden müssen. Siedlungen vom Hofe müßten be⸗ sonders betrieben werden. Die ganze Debatte über den Land⸗ wirtschaftsetat habe gezeigt, daß die Landwirtschaft das Spiegel⸗ bild der ganzen deutschen Wirt chaft sei. Das Wort: „Hat der Bauer Geld, hat's die ganze Welt!“ habe sch als absolut richtig herausgestellt. Der Bauer habe eben kein Geld. Wenn das, was im Landtag von den verschiedenen Rednern gewünscht worden set auch nur halb zur Ausführung käme, könnte die Landwirt⸗ chaft sein. Natürlich müsse sie auch selbst für ihre Wiedergesundung arbeiten. In den ländlichen Fortbildungs⸗ J. müsse wieder ein positiver Religionsunterricht erteilt werden.

Abg. Baczewski (Pole) bezeichnet es als auffallend, daß jetzt Reich und Preußen gerade im Osten siedeln wollten, der eine so große flawische Bevölkerung habe. Angehörige en er Minderheiten seien bei der Siedlung im Osten nicht berücksichtigt worden. Der Minister habe ihm mitgeteilt, daß keine “ Siedlungsbewerber vorhanden . seien. Die Deutschen würden in Polen besser behandelt als die Polen in Deutschland. (Gelächter rechts.) Das komme von der polnischen Gutmütigkeit. (Erneutes Gelächter.)

Abg. Wittich (Soz.) weist die Angriffe der Rechten gegen den preußischen Finanzminister als unberechtigt zurück. Zu den Steuern trage die Landwirtschaft nur wenig bei. Die Preise, die die Landwirtschaft erzielte, seien durchaus nicht als schlecht zu bezeichnen Die Putsche Landwirtschaft dürfe nicht immer nur an sich denken. Die andwirtschaftskammern arbeiteten mit zu vielem Beamtenpersonal. Die Präsidenten der Kammern er⸗ hielten vielfach noch erhebliche Nebenbezüge, und die Gehälter der Geschäftsführer seien teilweise viel zu hoch. Die Reu te wolle die kleinen Landwirte vor ihren Wagen spannen. Der Aufbau der Landwirtschaft müsse im Rahmen der gesamten Wirtschaft erfolgen. Bedauerlich sei, daß das Zentrum einen Antrag auf Herabsetzung des Kontingents der Gefrierfleischeinfuhr gestellt 1⸗ Dieser Antrag sei rein technisch schon nicht durchführbar. Notwendig sei die Umstellung der Landwirtschaft. Redner fordert Vermehrung der Anbaufläche und Siedlung nach individuellen Gesichtspunkten. Der kleine Landwirt müsse verhältnismäßig viel mehr Steuern zahlen als der ggoße, dem auch seine Buch⸗ führung zu Hilfe komme, die der kleine nicht habe. Die Welt⸗ virschestsonseren, im nächsten Jahre bringe hoffentlich die europäische Zollunion, die die Zollmauern niederreiße.

Abg. Diel (Zentr.) bespricht die Lage des deutschen Wein⸗ baues und weist auf die schweren Krisen der letzten Jahre hin. In der zweiten Hälfte des berjassenen Jahres habe sich die Lage etwas gebessert, als durch die Aufhebung der Weinsteuer und die Unterstützung der Propaganda der Verbrauch deutscher Weine stieg, als die Vorräte aufgebraucht waren und das letzte Jahr eine Ferfnge Ernte brachte. Die Not sei aber keineswegs behoben; den Vorteil habe in der Hauptsache Handel und Spekulation ge⸗

een notwendig. Die Reichs⸗

habt. Ausreichende Schutzzölle t aus der Hand geben. Frank⸗

regierung dürfe ihre Trümpfe ni reich versachte bereits bei dem Hegzjgetun die günstigsten Be⸗ dingungen zu erhalten für die kanss chen Rotweine. Die Praxis, wie sie der frühere Reichsfinanzminister Reinhold geübt habe mit seinem Entgegenkommen gegen Frankreich, dürfe nicht fortgesetzt werden. Ferner müsse für die Hebung des Konsums gesorgt werden. Leider bestehe die Gemeindegetränkesteuer noch. a der Finanzausgleich doch geändert werde, müsse auch diese Steuer beseitigt werden. Sie müsse von Reichs wegen aufgehoben werden; den Einzelländern könn; ja die Einführung möglich gemacht werden, wenn auch die gänzliche Beseitigung vorzuziehen sei. Die uckersteuer sei zu ermäßigen. Die Propaganda für deutsche Beine müsse weiter vom Staate unterstützt werden. Schließlich sei die Produktion zu heben. Hierbei sei von besonderer Be⸗ deutung die Ausgestaltung der bee Domänen zu Muster⸗ betrieben. Hoffentlich seien dem Ministerium weitere Erwer⸗ bungen möglich. In der Reblausbekämpfung müßten z. B. für die untere Nachweisungen gefordert werden über die Ver⸗ mehrung der Reblaus und über die Kosten der Schädigung einer⸗ seits und der Entschädigung der Winzer anderseits. Der Minister möge auf seinem Wege fortschreiten, damit auch für den deutschen Weinbau eine bessere Zeit komme Abg. 2, Deutsch (D. Nat.) bespricht das Fortbildungs⸗

wesen der weiblichen Jugend auf dem Lande., Es müßten noch mehr Fortbildungsschulen geschaffen werden; die Deutschnatio⸗ nalen lehnten aber die obligatorische Fortbildungsschule ab. Der Staat müsse zwei Drittel der Kosten der Fortbildungsschulen übernehmen. Die Lehrerinnen der landwirtschaftlichen us⸗ haltungskunde müßten auch in Preußen eine Sicherstellung ihrer Zukunft erfahren. Einheitlich zu regeln sei auch die Urlaubsfrage für das landwirtschaftliche Lehramt. Die undrer großen 9 entstandenen Schulen müßten Heecton sens unterstützt werden. Das gesamte landwirtschaftliche Unterrichtswesen auf dem Lande müsse dieselbe Förderung 8. wie das städtische Fortbildungs⸗ und Werkschulwesen. Die kinderreichen Familien müßten unter⸗ stützt werden. Das Land sei die Quelle alles Segens! Abg. Graf zau Stolberg (D. Pp.) geht auf die Aus⸗ seprung des Abgeordneten Baczewski ein, die er als ungeheuer ich bezeichnet. Was sage der Abgeordnete Baczewski dazu, daß die Polen 40 000 mittlerer und kleinerer deutscher Landwirte von Haus und Hof vertrieben haben? Die polnische Liquidations⸗ kommission habe den dentlchen Abgeordneten im Sejm schriftlich geantwortet, daß eine Ansiedlung von Deutsch en, auch wenn sie polnische Staatsbürger wären, gegen den Einn des polnischen Siedlungsgesetzes verstoße. Der Redner sprach dann über die Zollpolitik. Ein Butterzoll 84 nötig; das ergebe sich schon daraus, daß die Großeinkaussgesellfe haften immer noch mehr ausländische Butter einkaufen. Das geschehe nicht, weil diese Butter besser nls deutsche Ware sei, sondern weil sie billiger sei. Gegenüber dem sozialdemokratischen Antrag 8 Aufhebung des Roggenzolles weist der Redner auf die Auslassung des „Berliner Tageblatts“

hin, wo gesagt wird, daß eine Aufhebung des Roggenzolles nicht

um Nutzen der deutschen Konsumenten, geen. ö Rniche 1 er aus v- g pekulanten ausschlagen werde. Von den Werten, die der deutschen Landwirtschaft verloren gingen oder erhalten blieben, hingen auch die Löhne der Arbeiter ab. Deutschland könne im stärksten x zu einer Eigenversorgung kommen, wenn die Landwirtschaft ge 3 t und auf der Höhe der Produktion gehalten werde. (Zurufe links.) Die Zölle für die bee.-g — e wie Eier, Butter usw. seien noch nicht ausreichend. r

edner spricht dann über die Steuerbelastung der Landwirtschaft, besonders wendet er sich gegen die ungeheuer gestiegenen Ge⸗ meindeabgaben. Die Lage des Landarbeiters sei nicht schlechter als die des kleinen, unter schwerer Steuerlast arbeitenden Land⸗ wirts. Das landwirtschaftliche Schulwesen müsse noch stärker ausgestaltet werden. Fhesondere fordert der Redner die hen stellung der landwirtschaftlichen Lehrer und Lehrerinnen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Mü⸗ u (Komm.) verliest ein vertrauliches qg des Reichslandbundes, in dem um Beschaffung von itteln gebeten wird, damit der Landbund nicht „ans Mangel an Mitteln seine Tätigkei einstellen müsse“. Daraus ergebe sich, daß viele Klein⸗ und Mittelbauern aus dem Land⸗ bund ausgetreten seien, weil sie dessen falsche Zollpolitik nicht mitmachen wollten. Der Landarbeiter leidet noch heute unter dem mittelalterlichen Hörigkeitsverhältnis. Im Paradies des Grafen zu Stolberg in preußen erhalte ein Landarbeiter jährlich ein Deputat im Werte von 7,13 Mark und dazu no einen Barlohn von jährlich 125 Mark. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten.) Aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, das jetzt im Reichstag verhandelt werde, seien die Landarbeiter ausgeschlossen, weil die Kapitalisten ein Interesse daran hätten, die Arbeiter zu Gee. um sie so besser zu unterjochen. Die Kommunisten verlangten Einbeziehung der Landarbeiter in die Erwerbslosenfürsorge und forderten weiter Maßnahmen zum Schutze der Landarbeiter gegen die noch 1“ trotzdem die üindeordnung aufgehoben sei, vorkommenden Mißhandlun⸗ gen. Der Redner zählt dafür unter Namensnennung eine Reihe von Einzelbeispielen auf, in denen u. a. auch von der Mißhandlung schwangerer Landarbeiterinnen durch Gutsinspektoren und Guts⸗ besitzer die Rede ist. (Zurufe bei den Kommunisten.) Der deutschnationale Landtagsabgeordnete Boës habe kurzerhand einen Landarbeiter, der berechtigterweise die Bezahlung von Ueber⸗ stunden verlangte, entlassen. In Abwesenheit des Mannes habe dieser segenannte Volksvertreter die Frau des Entlassenen, die erst drei Wochen vorher entbunden hätte, und ihre vier Kinder durch den Gerichtsvol gieher und den Polizisten aus der Wohnung heraussetzen 8r (Lebhaftes Hört, hört! links; Rufe bei den Kommunisten: Und dieser Lump sitzt im Landtag! — Ordnungs⸗ ruf.) Herr Boëés soll ein fleißiger Kirchenbesucher sein. (Rufe bei den Der Lümmel muß doch Ablaß für seine Sünden erhalten!) Dann müsse er doch das Wort kennen, daß jeder Arbeiter seines Lohnes wert sei. Zum Schluß verlangt der Redner u. a. Beseitigung der Landarbeitsordnung.

„Ein Antrag Jürgensen (Soz.) auf Schluß der allge⸗ meinen Aussprache wird bei dem nur sehr schwach besetzten Hause mit den Stimmen der Sozialdemokraten und einiger Zentrumsabgeordneter angenommen, obwohl noch fünf Redner vorgemerkt waren.

Nach 5 ½ Uhr vertagt sich das Haus auf Sonnabend 10 Uhr. Kleine Vorlagen und Einzelberatung des Landwirt⸗ schaftsetats.

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Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags begann am 24. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) bei der Fortsetzung der Beratung des Heeresetats 1927 zunächst die Besprechung des Haushalis der Marine. Berichterstatter Abg. Stücklen (Soz.) gab, dem Nachrichtenbüro des Bereins⸗ deutscher Zeitungsverleger zufolge, eine Uebersicht über die Mehr⸗ anforderungen gegen das Vorjahr in Höhe von 25 Millionen Mark, die in der Hauptsache auf die notwendigen Erneuerung bauten usw. entfallen. Wie hoch im Beharrungszustand becser Etat anwachsen werde, sei heute noch nicht zu übersehen. Daß die modern eingerichteten iffe teure Baukosten verursachten, sei verständlich. Er habe sich zum Beispiel über die Unterkunft für die Mannschaften auf der „Emden“ recht gefreut. Ob wir aber in dem Tempo fortfahren könnten. sei doch zu überlegen. Bedenklich sei, daß ein Teil der ersten Anschläge doch viel zu niedrig angesetzt worden wäre und nun sehr stark erhöht werden müßte. Da habe die Kalkulation doch schwer versagt. Redner bezeichnete einige neugeforderte Stellen als entbehrlich, zum Bei⸗ spiel seien doch zwei Ministerialdirektoren für die kleine Marin nicht nötig, wo in der Reichswehr sogar der eine Staatssekretä abgelehnt sei. Wozu bedürfe die Marine 253 Pferde? In der Marine würden Nationalvereine im Gegensatz zu den Gewerk

schaften gegründet, die anscheinend von der Marineverwaltung

gefördert würden. Der Verdacht antirepublikanischer Bestrebungen müsse zerstreut werden. Abg. Ersing (Zentr.) bemerkte, ein Vergleich mit dem Etat von 1914 sei nicht zulässig. Die —. Kritik an der Gesamthöhe der Ausgaben sei bei auer Nach⸗ prüfung nicht berechtigt, wenn man auch die Höhe mit Sorge betrachten möge. Die Frage sei doch: Ist die jetzige Organisation der Marine richtig? Ein Urteil maße er sich nicht an. Bedenk lich stimme ihn die überaus große Zahl der Störungen der Maschinen der diensttuenden Schiffe. Sei es nicht rationeller solche überalterten Schiffe lieber außer Dienst zu stellen, statt 8 immer wieder instand zu setzen? Die Pferde, die Herr Stücklen etzt bemängele, habe er seinerzeit mitbewilligt. Bekanntlich sollten sie in der Hauptsache mit zu den Zwecken des Küstenschutzes dienen. Was die Zahl der hohen Offiziere anbelange, so seien überflüssige Stellen natürlich nicht zu bewilligen. Aber eine Verbindung mit der Reichswehr müsse aufrechterhalten werden. Der Be⸗ amtenapparat im Ministerium erscheine ihm zu hoch. Die Verwaltung müsse möglichst knapp gehalten werden, dei den Soldaten komme es ihm auf einige Köpfe nicht an. Reichswehrminister Dr. Geßler teilt mit, was er bezüglich der angeblichen Vorkommnisse bei der Marinestation in Kiel 1923 und 1924 getan habe. Man habe zwar durch die e eine Unter⸗ suchung eingeleitet, die über das preußische Ministerium des Innern bis an den Oberreichsanwalt gelangt sei. Das Reichswehrministe⸗ rium habe man aber nicht unterrichtet und ihm auch trotz wieder⸗ holter Bitten die Einsicht in die Akten nicht gestattet. Die beteiligten Marineangehörigen bestritten die Beschuldigungen; es müsse also das Resultat der Untersuchung abgewartet werden. Verboten habe . der Minister ferner, der Schaffung von gelben Organisationen irgendeine positive Förderung zuteil werden zu lassen; im übrigen könne er sich in die Verhältnisse der Arbeiterverbände nicht einmischen. — Mit zur Beratung gestellt wurden die beiden schon veröffent⸗ lichten Entschließungen der Demokraten zum ilizsyostem und gegen das Monopol der Waffen⸗ und Munitionsfabriken, die vom Abg. Freiherrn v. Füehefen (Dem.) eingebracht wurden. Abg. Eggerstedt (Soz.) behauptete, daß Leunte, die sich Atten⸗ tate hätten zuschulden kommen lassen, noch von der Marine be⸗ schäftigt .. Das trage sicherlich nicht zur Hebung des Ber- trauens zur Marine bei. Ebenso habe der Boykott des Gewerk- schaftshauses böses Blut gemacht. Redner fragte, ob der Reichs⸗ wehrminister dergleichen billige. Der Marineetat dedeute stcherlich eine hohe Belastung des Gesamtetats, zumal er jährlich weiter steige. Der Redner stellte Vergleiche mit den — — über gewisse Kosten an. Eine Flotite, die die Heimat sede solle, brauche doch nicht ausgedehnte Auslandsreisen; es gen wenn ein Kreuzer auf Reisen gehe. Das Verrrvauen dm

werde sich stärken, wenn es die Zuversiche daes unsere Wehrmacht auch die Republik vert werde. Abdg. Crentz⸗

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