Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zwilkammer 3 des Landgerichts zu Stuttgart auf Donnerstag, den 21. April 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Anwalt zu bestellen. Stuttgart, den 23. Februar 1927.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[118358] Oeffentliche Zustellung.
Die Berta Maria Hitt, geb. Simmersbach, in Wiesbaden⸗Bieberich, Rathausstr. 56 c, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. von Kraut, Schott und von Kapff in Stuttgart, klagt gegen ihren mit unbekanntem Auf⸗ enthalt abwesenden Ehemann Wilhelm Hitt, Reisender, zuletzt wohnhaft ge⸗ wesen in Ludwigsburg, mit dem An⸗ trage: 1. die zwischen den Parteien am 24. Februar 1923 vor dem Standes⸗ beamten in Biebrich am Rhein ge⸗ chlossene Ehe wird geschieden, 2. der
eklagte ist der alleinschuldige Teil, 3. der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Zivil⸗ kammer IV des Landgerichts zu Stutt⸗ gart auf Freitag, den 6. Mai 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Anwalt zu bestellen.
Stuttgart, den 26. Februar 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[118359) Bekanntmachung.
In Sachen Schwingenschlögl, Re⸗ ina, Arbeitersehefrau in Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jordan in Traunstein, gegen Schwingenschlögl, Johann Baptist, Arbeiter von Rosenheim, Beklagten, 8 Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung, wurde die öffentliche Zu⸗ tellung der Klage bewilligt, und ist zur BZerhandlung des Rechtsstreits ie öffentliche Sitzung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom Donnerstag, den 28. April 1927, vormittags 9 Uhr, bestimmt, wozu Beklagter durch den Anwalt der Klägerin mit der Aufforderung geladen wird, rechtzeitig einen beim Landgerichte Traunstein zugelassenen Rechtsanwalt u seiner Vertretung zu bestellen. Der Anwalt der Klägerin wird beantragen, zu erkennen; 1. Die Ehe wird aus dem al'einigen Verschulden des Beklagten Pschieden. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen bezw. zu erstatten.
Gerichtsschreiberei des Landgerichts.
[118360
Oeffentliche Bekanntmachung.
Die Ehefrau Frieda Siezepski, geb. Diekmann, in Wesermünde⸗Lehe, Neue Landstraße 49, Prozeßbevoll mächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Dres. O. und R Müller in Verden, klagt gegen ihren Ehemann, den Former Franz Szrezepski, früher in Wesermünde⸗ Grestemünde, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, mit dem Antrage auf Ehe⸗ scheidung. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die III. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Verden (Aller) auf den 14. Mai 1927, vor⸗ mittags 9 ¼ Uhr, mit der Fn orde. rung, sich durch einen bei diesem Gericht EE Rechtsanwalt als Prozeß⸗ evollmächtigten vertreten zu lassen.
Verden, den 28. Februar 1927. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[118362]
Der minderjährige Hans Herbert Wilshusen, geb. am 9. Juni 1925 in Bremen, vertreten durch das Jugend⸗ amt Bremen, klagt gegen den Johannes Franz Rostek, zuletzt in Bremen, Nordstraße 224, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, wegen Führun einer Unterhaltsrente, mit dem Antrag, den Beklagten an Stelle der bisherigen Unterhaltsrente von jährlich 300 RM smn Zahlung einer Unterhaltsrente von ährlich 420 RM vom Tage der Klag⸗ fsüsteung ab bis zur Vollendung des echzehnten Lebensjahres des Kindes, vierteljährlich im voraus zahlbar, zu verurteilen und das ergehende Urteil ür vorläufig vollstreckbar zu erklären.
er Beklagte wird zur mündlichen Ver⸗ andlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht zu Bremen, Zimmer 84, auf den 25. April 1927, vor⸗ mittags 9 ½¼ Uhr, geladen. Zum Zweck der öffentlichen Zustellung be⸗ anntgemacht.
Bremen, den 22. Februar 1927. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
4. Verlofung Ma. von Wertpapieren.
I1852!]
Ablösung der Obligationenanleihen der Stadt Gmünd (Württ.). Der Gemeind rat hat mit Genehmigung der Württ. Ministertalabteilung für Be⸗ zirks, und Körperschattsverwaltung vom 18 2. 1927 und unter Zustimmung des Tieuhänders für die Ablölung der Mark⸗ anlerhen der württ. Gemeinden am 12. 10. 1926. 21. 12. 1926 und 8. 2. 1927 fol⸗ gende Regelung der Ablösfung der in Inhaberschuldverschreibungen bestehenden
Markanleihen beschlossen:
Die Aufwertung und Ablöluna findet nach den Vorschriften des Anleiheablölungs⸗ gesetzes vom 16. 7. 1925 und der Durch⸗ f hrungsverordnung des Württ. Staats⸗
der mündlichen
ministeriums vom 10. 7. 1926 (Reg.⸗Bl. S. 157) mit solgenden Abweichungen statt: A) Altbesitz:
1. Der gesamte Altbesitz an Inhaber⸗ schuldverschreibungen wird mit 15 vH des Goldwerts bar abgefunden.
2. Zwischenzinsen werden nicht vergütet. 3. Eine Rückwirkung für vorbehaltlos getilgte Beträge ist ausgeschlossen.
B) Neubefitz:
Die Beschlußfassung über die Auf⸗ wertung und Ablöfung der Markonleihen neuen Besitzes wird bis zum Erscheinen weiterer landesrechtlicher Bestimmungen zurückgestellt. 3
Zur Durchführung der Barablösung des Altbesitzes gelten im einzelnen folgende Bestimmungen:
1. Vergütungsbeträge.
Die bar zu bezahlende Aufwertung be⸗ trägt für 100 ℳ Nennwert der
Anlerbe 1904/05 . .RM 15,—,
Anlerhe 1920 .. 1 2. Klein⸗ und Spitzenbeträge.
Die angebotene Barablötung wird auch für Spitzenbeträge lowie solchen Gläubigern gewährt, welche Markanleihen alten Be⸗ sitzes im Gefamtbetrag von weniger als 500 GM im Besitz haben.
3. Anmeldung, Fristversäumnis.
Soweit die Gläubiger ihre Ansprüche nicht bereits gemäß § 5 Abs. 2 der Ver⸗ ordnung des Württ Staatsministeriume vom 10. 7. 1926 (Reg.⸗Bl. S. 157) bei den Vermittlungsstellen oder der Stadt⸗ pflege Gmünd angemeldet haben, sind die⸗ selben gemäß § 55 der genannten Ver⸗ ordnung bis spätestens 3 Monate von dieser
Bekanntmachung ab bei der Stadtpflege Gmünd unter Vorlage der Schuldurtunden und des Altbesitz⸗ nachweises anzumelden
Die Versäumung der Anmeldefrist zieht den Verlust der Ansprüche nach sich.
4. Ablösungsanleihe statt Bar⸗
ablösung.
Gläubiger, welche von der angebotenen Barablöfung keinen Gebrauch machen wollen und in diesem Fall mit 5 prozentiger Abfösungsanleibe in derselben Höhe bei 20 jähriger Tilgung abgefunden werden müssen, haben alsbald die entsprechenden bet der Stadtpflege Gmünd zu tellen.
Veröffentlicht mit dem Anfügen, daß die Gläubiger durch vorstehende Regelung nach den Vorschriften des Anleiheablöfungs⸗ gesetzes vom 16. 7. 1925 abgefunden sind.
Gmünd, 26. Februar 1927.
Stadipflege: Grieser.
(118329) Bekanntmachung nach § b der Ersten Preuß. Verordnung
über die Aufwertung landschaftlicher (ritterschaftl.) Kreditanstalten usw. vom
10. Dezember 1925. Stand vom 31. Dez. 1926.
Gesamtgoldmartbetrag der teilnahmebe⸗
rechtigen Schuldverschreibg.
(Lit D— K*) .32 373 709,49 Gesamtbestand der Teilungs⸗
masse **) k. . . 5 253 666,92
*) Bei Lit. D-J deckt sich der Gold⸗ markbetrag ausnahmslos mit dem Nenn⸗ wert, bei Lit. K nur hinsichtlich der Nummern 1— 61 (5000 ℳ), 151 — 259 (3000 ℳ), 301 — 990 und 1365 — 1489 (1000 ℳ), 1901 — 2062 (500 ℳ), 2201 — 2265 (300 ℳ), 2301 — 2363 (200 ℳ).
**) Einschließlich 468 205,050 RM. flüfsiger Mittel (bezw. Neubelegungen) und einschließlich Kommunaltorderungen in Höhe von rund ¼ des Gesamtbestandes der Teilungsmasse. Wegen etwaiger Herabsetzungen und sonstiger Auesfälle sind 5 % bei Hypotheken, 20 % bei Kommunalforderungen abgesetzt. Ein⸗ äPsten sind folche Verminderungen bisher nicht.
Hannover, den 26. Februar 1927. Calenberg⸗Göttingen⸗Grubenhagen⸗ Hildesheim'sche ritterschaftliche Credit⸗Commission.
v. Reden.
[1176400% Mecklenburgischer ritterschaftlicher Kreditverein. Seegg. Auf Grund des § 2 der „Zweiten Be⸗ konntmachung vom 3. Januar 1927 über die “ der Ansprüche aus Pfandbriefen des Mecklenburgischen ritterschaftlichen Kreditvereins in Nostock“ (Regierungsblatt für Mecklen⸗ burg⸗Schwerin Nr. 1 S. 1, Mecklen⸗ burg⸗Strelitzscher Amtlicher Anzeiger Nr. 4 S. 17) kündigen wir unter Zu⸗ stimmung der Revisionskommitte und der Aufsichtsbehörde die in den Antoni⸗ und Johannisterminen (Januar und Juli) 1921, 1922, 1923 ausgegebenen 3 ¹¼⸗ und 4 % igen Papiermarkpfand⸗
briefe zur Einlösung bis zum 30. Junij
1927. dieser segrsfe
Die Inhaber werden aufgefordert, die Pfandbriefe in üumlauffähigem Zustande bis zum 30. Juni 1927 bei unserer Hauptkasse einzureichen.
Die Einlösung erfolgt zahlung von 25 % des Goldmark⸗ betrages der Pfandbriefe. Für die Be⸗ rechnung des Goldmarkbetrages gilt als Ausgabetag im Sinne des § 2. Abs. 2 des Aufwertungsgesetzes der von der Hauptdirektion bei⸗ Ausstenung des Pfandbriefs auf diesem vermerkte Termin. Eine Goldmark ist gleich einer Reichsmark.
Erfolgt die Einlieferung der ge⸗ kündigten Pfandbriefe nicht innerhalb eines Monats nach dem 30. Juni 1927, d kann die unterzeichnete Haupt⸗ irektion den auf die nicht ein⸗ gereichten Pfandbriefe entfallenden An⸗ teil in Reichsmark hinterlegen, 88 nicht innerhalb der Frist der Antrag
durch, Bar⸗
eines Aufgebots⸗
“ auf Einleitung auf Zahlungssperre
verfahrens oder nachgewiesen ist. Ein Anspruch der Inhaber der ge⸗ kündigten Pfandbriefe gegen ie Teilungsmasse besteht nicht mehr. Rostock, den 26. Februar 1927. Hauptdirektion des Mecklenburgischen ritterschaftlichen Kreditvereins.
5. Kommanditgesell⸗ schaften auf Aktien, Aktien⸗ gesellschaften und Deutsche Kolonialgesellschaften.
[118315]
Wir fordern hiermit Besitzer unserer Pap ermarkaktien nochmals auf, diese zwecks Umstellung und Abstempelung so⸗ kort bei der Bayer. Vereinsbank in Nürn⸗ berg einzureichen. Diejenigen Aktien, die nicht bis spätestens 10. Juni 1927 einge⸗ reicht sind, werden hiermit für kraftlos erklärt.
Alex Zink Filzfabrik A. G., Roth bei Nürnberg. Der Vorstand. August Zink.
118528] Arti A. G. vorm. Farbwerk Emil Jansen & Co.
Einladung zur ordentlichen General⸗ versammlung für das Geschäftsjahr 1926 am 24. März 1927, nachmittags 5 ½ Uhr, in den Geschäftsräumen der Ge⸗ jellschaft, Barmen, Wasserstraße 10.
Tagesordnung: Vorlage des Geschäftsberichts und der Bilanz für 1926 nebst Bericht des Vorstands und des Aufsichtsrats.
. Genehmigung der Bilanz und der Gewinnverteilung.
. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. Wahl zum Aufsichtsrat. Umtausch von 5 Aktien im Nennwert von RM 20 in eine Aktie im Nenn⸗ wert von RM 100. Aenderung des § 4 der Satzung ent⸗ sprechend dem Beschluß zu Punkt 5.
7. Verschiedenes. Teilnahmerechts der
Bezüglich des Generalversammlung wird auf § 20 der Satzung Bezug genommen.
Barmen, den 2. März 1927.
Der Vorstand.
[I118526] Oldenburger Margarinewerke Aktiengesellschaft, Hoykenkamp b. Delmenhorst.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Freitag, den 25. März 1927, mittags 12,30 Uhr, im Sitzungssaal der Darmstädter und Nationalbank K. a. A. zu Bremen, Uns. Liebfrauen⸗Kirchhof 4—7, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung:
1. Vorlage und Genehmigung des Ge⸗ schäftsberichts und der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1926.
2. Entlastung des Vorstands und Auf⸗ sichtsrats.
3. Wahlen zum Aufsichtsrat.
Zur Stimmabgabe sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien mindestens drei Tage vor der General⸗ versammlung, Tag der Hinterlegung und Tag der Generalversammlung nicht mit⸗ gerechnet, bei der Gesellschaft, bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A., Bremen, deren Zweigstelle Delmenhorst oder bei einem dentschen Notar gegen Bescheinigung bis zur Beendigung der Generalversammlung hinterlegt haben und die Hinterlegung spätestens am Tage vor der Generalver⸗ sammlung der Gesellschaft nachweisen.
Hoykenkamp b. Delmenhorst, den 28. Februar 1927.
Oldenburger Margarinewerke A. G. Der Vorstand. Schlömer. Popken.
1118396] 8
Immobilien⸗ und Baugesellschaft München, Aktiengesellschaft
in München.
Die Aktionäre der Gesellschaft werden hierdurch zur 28. ordentlichen General⸗ versammlung auf Mittwoch, den 23. März 1927, nachmittags 4 Uhr, in den Geschäftsräumen des Notariats München XVII, Karlsplatz 10/I, ein⸗ geladen.
Die Aktionäre welche an der Beschluß⸗ fassung der Generalversammlung teil⸗ nehmen wollen, haben ihre Aktien spätestens am 18. März 1927 bei der Gesellschaft, Trappentreustraße 36/l, oder bei dem Bankhaus A. M. & J. Heil⸗ bronner in München oder bei dem Bankhaus Julinus Uimer & Co. in Nürnberg oder bei der Dresdner Bant Filiale Augsburg in Augsburg zu präsentieren oder sich anderweit ent⸗ sprechend über deren Besitz auszuweisen und erhalten dagegen Eintrittskarten.
Die Vorlagen an die Generalversamm⸗ lung liegen 14 Tage vorher in dem Ge⸗ schättslokal der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auf.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschaftsberichts und der Bilanz für das Geschäftsjahr 1925/26 sowie Beschlußfassung über Genehmi⸗ gung der Bilanz.
2. Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands.
München, den 28. Februar 1927.
Vorsitzender des Aufsichtsrats:
18 A. Katbskopf.
— “ Gasanstalt Kaiserslautern. Unsere Gesellschafter werden biermit zu der am Freitag, den 25. März 1927, vormittags 10 Uhr, in unseren Geschäftsräumen, Bismarckstraße 14 statt⸗ findenden 68. ordentlichen General⸗ versammlung höfl. eingeladen. Tagesordnung:
1. Betriebsbencht und Vorlage Rechnungsabschlusses für 1926. Bericht der Revisionskommission und Erteilung der Entlastung. Verwendung des Reingewinns. Neuwahl von vier Aufsichtsräten und zwei Ersatzmännern.
Neuwahl der Revisionskommission. Aenderung des Art. 50 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrags, betr. Minde⸗ rung der bisherigen Abschreibungs⸗ sätze.
Es wird darauf hingewiesen, daß zu Ziffer 6 ein Beschluß nur mit einer Mehr⸗ heit von ¾ des bei der Abstimmung ver⸗ tretenen Grundkapitals getaßt werden kann.
Kaiserslautern, 1 März 1927.
Der Aufsichtsrat der [118530] Gasanstalt Kaiserslautern. Karl Raquet. Vorsitzender.
(118524] Westafrikanische Pflanzungs⸗ Gesellschaft „Victoria“.
Die Generalversammlung vom 4. No⸗ vember 1926 hat beschlossen, das Aktien⸗ kapital von 12 000 000 — zwölf Mil⸗ lionen — Mark auf 6 000 000 — sechs Millionen — Reichsmark in der Weise umzustellen, daß der bisherige Nennbetrag feder Aktie von 1000 ℳ auf 500 Reichs⸗ mark ermäßigt wird.
Wir fordern unsere Aktionäre auf, ihre Aktien bezw. Kassenquittungen arithmetisch geordnet mit doppeltem Nummernver⸗ zeichnis in der Zeit vom 5. März bis 30. April 1927 zwecks Umtausch in neu gedruckte Stücke über je 500 Reichesmark
in Berlin bei dem Bankhaus Hagen
& Co., Charlottenstr. 58,
bei der Darmstädter und National⸗ bank K. a. A.,
bei der Direction der Disconto⸗Ge⸗ fellschaft,
in Düren bei der Dürener Bank,
in Frankfurt a. M. bei der Darm⸗
städter und Nationalbank K. a. A.,
Filiale Frankfurt a. M., einzureichen. Nach dem 30. April 1927 kann ein Umtausch nur noch bei dem Bankhaus Hagen & Co., Berlin, vor⸗ genommen werden.
Berlin, den 1. März 1927.
Der Vorstand. Kemner.
(116025] Liquidationseröffnungsbilanz per 18. Juli 1926.
RM .
Aktiva. Grundstücke.. b 280 000 1 b12 000
Söeeö“ 8 Maschinen. .[2 123 000 Beteiligungen. .1 585 696 Wertpaptere .. 8 50 000
Forderungen an Konzern⸗ gesellschaften 1“ 563 306 Darlehnsforderung 1450 000 Wgrenlager.. 6 6. 1 385 697 9 213
Debitoren öu“ 12 743 904
des
Kasse, Wechsel, Postscheck, “ Verlust Avale RM 265 001
22 027 818,22
Passiva. Aktienkapital . Obligationen.. Kreditorden A Bankschulden
13 000 000 17 000 494 770 35 018
7 731 029 750 000
„ 2 0 „ .„
Rückstellungskonto Avale RM 265 00
22 027 818/22 Bilanz per 31. Oktober 1926.
Aktiva. RM Grundstücka.. 80 000 Gebäude „ 970 000
Maschinen. 1 490 000 Beteiligungen.. 1 571 695 Wertbabteks 50 000 Forderungen an Konzern⸗ gesellschaftenrn.. 433 306 Darlehnsforderung... 450 000 Debitoren “ 359 132 Kasse, Wechsel, Postscheck 3 798 Bankguthaben. 1 Hypotheken 50 000 Verlust lt. Eröffnungsbilanz 12 743 904,29 Abwicklungs⸗ verlust bis 31. 10. 26
166 427,18 12 910 331
18 368 264
Passiva. Arktienkapital . . . . Obligationen.. Kredtitoren Bankverbindlichkeiten Rückstellungskonto . . Avale RM 1
13 000 000 5 533
175 018 96
4 437 712/61 750 000 /—07
18 368 264,91 Gewinn⸗ und Verlustrechnunag.
RD ₰ 298 74101 Ueberschüsse a. Abwicklungen 132 313 83 Abwicklungsverl. b. 31. 10.26 166 427/18 Zeitz, den 22. Februar 1927.
Verein Chemischer Fabriken Attiengesellschaft in Liquidation. Die Liquidatoren: Rasmussen. Friedrich.
Unkosten, Generalspesen,
Zinsen
[r118529]
Hiermit laden wir die Aktionäre unserer Getellschaft zu der am Sonnabend, den 26. März 1927, minags 12 Uhr, in Leipzig. Brühl Nr. 75/77, stattfindenden 5. ordentlichen Generalversamm⸗ lung ein.
Tagesordnung:
1. Geschäftsbericht. Feststellung der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für 1926 und Beschlußtassung über Verwendung des Reingewinns.
2. Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.
3. Aufsichtsratswahl. Zur Teilnabme an der Generalv sammlung sind die Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien spätestens am 3. Werktage vor der Generalversammlung bei der Ge⸗ sellichaft in veipzig, bei einem Notar oder bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗ anstalt, Leipzig, hinterlegt haben Die Bescheinigungen über die Hinterlegung sind bei Beginn der Generalversammlung
vorzulegen.
Leipzig, den 2. März 1927.
Eisenbetonbau⸗Aktiengesellschaft
vormals Vetterlein & Co. Der Aufsichtsrat. Johannes Levin, Vorsitzender.
[118527] L2. Aufforderung.
In unserer ordentlichen Generalver⸗ sammlung vom 16. Dezember 1926 wurde beschlossen, das Stammaktienkapital von RM 850 000 auf RM 566 600 in der Weise herabzusetzen, daß von je diei Stammaktien zu RM 20 und von je drei Stammaktien zu RM 50 eine Aktie ver⸗ nichtet wird und zwei Stammaktien mit dem Vermwerk, daß sie zufolge des Be⸗ schlusses der Generalversammlung vom 16. 12. 1926 gültig geblieben sind, zurück⸗ gegeben werden. 1
Nachdem dieser Beschluß am 31. 1.1927 in das Handelsregister eingetragen worden ist, fordern wir die Aktionäre unserer Gesellschart zum zweiten Male auf, zum Zwecke der Zusammenlegung ihre nach der Nummernfolge geordneten Aktien nebst Gewinnanteilscheinen für die Geschätts⸗ jahre 1926/27 und folgende und nebst Er⸗ neuerungsscheinen unter Beifügung zweier Nummernverzeichnisse bis spätestens zum 30. Juni 1927
in Hannover bei der Direction der
Disconto⸗Gesellschaft Filiale Han⸗ nover, bei dem Bankhause Ephraim Meyer & Sohn, in Mannheim: bei der Süddeutschen Disconto⸗Gesellschaft A.⸗G. einzureichen.
Die Aushändigung der gültig gebliebenen Aktien erfolgt gegen Rückgabe der von den Hinterlegungsstellen ausgestellten Empfangsbescheinigungen so bald wie möglich 8
Ferner fordern wir gemäß § 17 Absatz 5 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Verordnung über Goldbilanzen vom 28. 3 1924 in der Fassung des Artikel 1. Ziffer 3 der Fünften Durchführungs⸗ verordnung vom 23. 10 1924 (=GBl. Teil I Seite 717 ff.) die Inhaber unserer Anleihescheine über nom RM 10 zum zweiten Male auf, die Anteilscheine zum Umtausch in Aktien gleichfalls bis zum 30. Juni 1927 bei den oben angeführten Anmeldestellen einzureichen Der Um⸗ tausch geschiehht in der Weise, daß für je drei Anteilscheine über RM 10 eine Aktie über RM 20 gewährt wird
Die Ausgabe der Aktien erfolgt bald⸗ möglichst gegen Rückgabe der von den An⸗ meldestellen ausgegebenen Kassenquittungen.
Die Abstempelung und der Umtausch sind provisionsfrei, sofern sie am Schalter erfolgen. Finden sie im Wege des Brief⸗ wechsels statt, so wird die übliche Provision in Anrechnung gebracht. Die Vermittlung des An⸗ und Verkaufs von Spitzen über⸗ nehmen die Anmeldestellen
Aktien oder Anteilscheine, die bis zum Ablauf der festgesetzten Frist nicht oder nicht in einer durch drei teilbaren Anzahl eingereicht und der Gesellschaft nicht zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt werden, werden gemäß § 290 H.⸗G.⸗B. für kraftlos er⸗ klärt. Die an Stelle der für kraftlos er⸗ klärten Aktien oder Anteilscheine auszu⸗ gebenden Stammaktien werden für Rech⸗ nung der Beteiligten zum Börsenpreise und in Ermangelung eines solchen im Wege öffentlicher Versteigerung verkauft. Der Erlös wird den Beteiligten unter Abzug der entstandenen Kosten nach Ver⸗ hältnis ihres Aktienbesitzes oder, sofern die Berechtigung zur Hinter⸗ legung vorhanden ist, hinterlegt.
Unter Hmweis auf die eingangs erwähnte beschlossene Herabsetzung des Stamm⸗ kapitals fordern wir serner gemäß § 289 H.⸗G.⸗B. zum zweiten Male die Gläubiger unserer Gesellschaft zur Anmeldung ihrer Ansprüche auf.
Bennigsen a. Deister, im März 1927.
Actien⸗Zuckerfabrik Bennigsen.
A Herbst. H. Quensell.
Verantwortlicher Schriftleiter
Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering)
in Berlin
Druck der Preußischen Druckerei⸗
und Beglh. et;e . el chaft. Berlin, Wilhelmstraße 32.
Vier Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage)
8 und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage
e11114“
ausgezahlt
Direktor Dr Tyrol in Charlottenburg.
8 — “
Fernsprecher: Zentrum 1573.
9 Der Bezugspreis beträgt wierteljährlich 9,— Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 0,30 Reichsmarh.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,95 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftestelle des Reichs⸗ und Staatsanzetgers Berlin SW. 48, Witchelmstraße Nr. 32.
onto.
eeeeeuer
Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Berlin, Freitag, den 4. März,
abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 92 7
,——-õõ——
einschließlich des Portos abgegeben.
a&ιren
—— —
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Gesetz zur Aenderung der Verordnung über die Fürsorge für erwerbslose Seeleute.
Preußen.
Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Genehmigungsurkunde, berreffend eine Anleihe der Emscher⸗ genossenschaft in Essen.
Betanntmachung, vetreffend Ungültigkeitserklärung von Spreng⸗ stofferlaubnisscheinen.
Amtliches.
Denutsches Reich.
Gesetz zur Aenderung der Verordnung über die Fürsorge für erwerbslose Seeleute vom 30. Oktober 1924 (ℳGBl. I S. 722).
Vom 21. Februar 1927.
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Artikel I. 8 Die Verordnung über die Fürsorge für erwerbslose Seeleute vom 30 Ottober 1924 R GBl. 1 S 722) in der Fassung des Gesetzes vom 27. März 1925 (RGBl. 1 S. 31) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 Nr. erhält solgende Fassung:
„die Beschäftigung in der großen, mit Loggern betriebenen
Heringefischerei auf Anteil am Fang (Partenfischerei)“. 2. Dem § l wird folgender Abs. 4 hinzugefügt:
„Im Falle des Abl. 3 Nr. 1 bestimmt die oberste Landesbehörde, die für den Belchäftigungsort zuständig ist, oder die von ihr bezeichnete Stelle, bis zu welchem Höchst⸗ fanganteil die Anwartschaft auf die Fürsorge erworben
“
1. Dieses Gesetz tritt mit dem Beginn der auf seine Verkündung folgenden Woche in Kraft.
2. Bis zum 30 April 1927 wird die Anwartschaft auf Erwerbs⸗ losenfürsorge auch durch eine solche Beschäftigung in der Herings⸗ fischeret erworben, die nach diesem Gesetz den Erwerb der Anwart⸗ schaft nur deswegen nicht zur Folge hat, weil die Beschäftigung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes lag. 5* 8
Berlin, den 21. Februar 1927.
Der Reichsprästdent von Hindenburg.
Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.
Preußen. Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 26., 29. Januar und 1. Februar 1927 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Erwin Hu brich, Angestellter, Ruhleben⸗Gutshof bei Spandau, Rudollt Buddenböhmer, sud. agr., Bonn, Werner von der Gathen, Drogeriegehilse, Hamborn a. Rhein, Theodor Wiehe, Kaufmaun, Minden. Walter Klemm. Prokurist, Nüssau, Kr. Herzogtum Lauenburg, Herbert Wolfsdort, Maschinenbauschüler, Moys, Kr. Görlitz, Wilhelm Köhler, Major a. D., Braunschweig, Otto Kremin, Lehrer Gr. Jenznick, Kreis Schlochau, Max Szielinskt, Mühlenverwalter, Hochzert, Kreis Arnswalde, August Wenkemann, Steuersekretär, Berlin, Robert Sikorsti, Polizeiwachtmeister, Breslau.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:
Heinz Zobel. Schüter, Krummlinde, Kreis Lüben,
Friedrich Schiersmann, Unterprimaner. Großmöllen, Alfred Riege, Volksschullehrer, Ohligs, Kreis Solingen, Gerhard Koppe, Oberrealschüler, Rheinhausen, Niederrhein.
Auszug aus der Genehmigungsurkunde. Auf Grund des § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und
des Artikels 8 der Verordnung zur Ausführung des Bürger⸗
lichen Gesetzbuchs vom 16. November 1899 — Gesetzsamml. S. 562 — wird der Emschergenossenschaft zu Essen die Genehmigung zu einer in Form von Schuldver⸗
schreibungen auf den Inhaber im Inlande aufzu⸗ legenden Anleihe bis zum Betrage von 5 000 000 — fünf Millionen — Reichsmart erteilt, wobei für jede Reichsmark der Preis von ½ 0 kg “ zu rechnen ist.
Der Erlös der Anleihe ist zur Beschaffung der Mittel zur Ausführung der der Emschergenossenschaft im Gesetz vom 14. Juli 1904 (Gesetzsamml. S. 175) gestellten Aufgaben zu verwenden.
Der jährliche Zinsfuß darf 7 vH des Anleihekapitals nicht überschreiten.
Die Tilgung erfolgt zum Nennwert nach festem Tilgungs⸗ plan innerhalb von 25 Jahren vom Beginn des auf die Be⸗ gebung der Anleihe oder einzelner ihrer Teile folgenden Rech⸗ nungsjahrs ab zuzüglich der durch fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen durch Ankauf oder Auslosung von Schuld⸗ verschreibungen.
Verstärkte Tilgung oder Gesamttilgung ist für den Zeit⸗ raum von 5 Jahren ausgeschlossen; fh ist erstmalig zum 1. April 1932 zuläsfig.
Berlin, den 22. Februar 1927.
Das Preußische Staatsministerium. Zugleich im Namen des Ministers des Innern und des Finanzministers.
Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Articus.
88 8 9 1“ 8 Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bekanntmachung,
betreffend Ungültigkeitserklärung von Sprengstoff⸗ erlaubnisscheinen.
Die vom Gewerberat in Koblenz für den Schießmeister Peter Jürgen in Peterswald am 20. März 1926 unter Nr. 72 des Verzeichnisses, vom Gewerberat in Bitterfeld für den Pächter des Steinbruchs in Landsberg, Bezirk Halle a. S., Otto Püschel in Halle a. S., Paradeplatz 2, unter Nr. 32, vom Gewerberat in Halle a. S. für den Schießmeister Her⸗ mann Trillhose in Dölau unter Nr. 26 (Muster B) und für den Bruchmeister S Banse in Halle a. S., Zwinger⸗ straße 24, unter Nr. 30 (Muster A), vom Gewerberat in Limburg für den Steiger Friedrich Wilhelm Schäfer in Ober⸗ neisen unter Nr. 258 (Muster C) und für den Grubenmeister
Anton Roos in Staudt unter Nr. 77 (Muster B), vom
Gewerberat in Magdeburg II für den Landwirt Fritz Voigt in Reesen bei Burg unter Nr. 77 (Muster A), vom Bergrevierbeamten des Bergreviers Süd⸗Bochum für den ahrsteiger Rottmann von der Zeche General in Bochum⸗ Weitmar unter Nr. 3876, vom Gewerberat in Schönebeck a. E. für den Sprengstofftechniker Friedrich Remmer in Schönebeck a. E. unter Nr. 3 (Muster B), vom Gewerberat in Vohwinkel für den Schachtmeister Puck in Neviges unter Nr. 51. (Muster A), vom Gewerberat in Gleiwitz für den Steinsetz⸗ meister und Tiefbauunternehmer Ernst in Striegau unter Nr. 152 (Muster A), vom Gewerberat in Rheine für den Bruchmeister Ernst Hachmann in Lengerich i. W. unter Nr. 74 (Muster B8) und vom Bergrevierbeamten in Goslar für den Grubeninspektor Friedrich Kulbe in Groß Rüden, Kreis Marienburg, unter dem 28. Oktober 1924 (Muster B) und für den Grubenaufseher August Müller in Elbingerode, Kreis Ilfeld, unter dem 12. Januar 1925 des Verzeichnisses (Muster B) ausgestellten Sprengstofferlaubnisscheine sind in Verlust geraten und werden hiermit für ungültig erklärt.
Die vom Gewerberat in Neuwied für den Arbeiter Wilhelm Hermann in Isenburg unter Nr. 32/26 des Ver⸗ zeichnisses (Muster A), vom Gewerberat in Kassel für den Schachtmeister Wilhelm Marquardt in Ochshausen unter Nr. 9/26 vom Gewerberat in Vohwinkel für den Schacht⸗ meister Cirilla Della⸗Rosa in Velbert unter dem 15. Dezember 1925 (Muster A), vom Gewerberat in Düsseldorf für den Sprengunternehmer Hans Wittbusch in Düsseldorf⸗Heerdt,
Pestalozzistraße 13, unter Nr. 37 (Muster A), vom Gewerberat in Frankfurt a. M für den Schießmeister Heinrich Groß der
Firma Taunus⸗Quarzit⸗Werke G. m. b. H. in Bad Homburg v. d. H. unter Nr. 49 (Muster B) und vom Gewerberat in Trier 1 für den Schießmeister Conrad Hohn in Prüm unter Nr. 26 des Verzeichnisses (Muster B) ausgestellten Sprengstoff⸗ erlaubnisscheine sind wegen Unzuverlässigkeit der Inhaber ein⸗ gezogen worden und haben ihre Gültigkeit verloren. 1
Berlin, den 1. März 1927.
Zugleich für den Minister des Innern.
Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: v. Meyeren.
Richtamtliches Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt gestern nachmittag eine kurze öffent⸗ liche Vollsitzung ab. Eingegangen sind einige wichtige Vor⸗ lagen, nämlich die Gesetzentwürfe über die Beschäftigung weib⸗ licher Arbeiter vor und nach der Niederkunft und über die Abänderung der Arbeitszeitverordnung, ferner die Verordnung über Festsetzung einer Mindesthöhe der gesetzlichen Miete. Die Vorlagen wurden den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Im übrigen gab der Reichsrat, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, seine endgültige Zu⸗ stimmung zu einigen vom Reichstag angenommenen Gesetzen. Es handelt sich um das Gesetz, betreffend Aenderung der Rechtsanwaltsordnung vom 11. Juli 1878, und um den deutsch⸗türkischen Handelsvertrag
türkische Niederlassungsabkommen.
Der Gesandte des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen Dr. Smodlake ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandschaft wieder übernommen.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Hauptausschuß des Preußischen Land⸗
8 begann am 1. d. M. die Vorberatung des Haushalts r Handels⸗ und Gewerbeverwaltung. Abg. inkerneii (D. Pp.) hob als Berichterstatter, dem Rach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, hervor, daß der Zuschuß für 1927 32,5 Millionen Mark betrage. Zu fordern sei eine Trennung der Hoheits⸗ von der Betriebsverwaltung bei der Elektrizitätswirtschaft. Der Redner ersuchte um Auskunft über die Ferngasversorgung, ging auf die Handelspolitik ein und stärkeren Einfluß in dieser Beziehung auf das Reich ‚besonders dus. ehehehrung der politischen Interessen. Da Wort kahas hierauf der Handelsminister Dr. Schreiber. Er fütßerte ich zunächst 2 der Elektrizitätspolitik und führte aus: Die staatlichen Elektrizitätsunternehmungen haben im vergangenen Jahre eine befriedigende Entwicklung genommen. Die Zunahme des Stromabsatzes erklärt sich im wesentlichen aus der allgemeinen Sellerbung der Konjunktur. Die Angriffe von gewissen Seiten über eine 1.“ Ausübung des Hoheits⸗ rechts mit Geschäftsinteressen bei der staatlichen Elektrizitäts⸗ wirtschaft sind unberechtigt. — Neben den Fragen der Elek⸗ trizitätswirtschaft gewinnt das Ferzüst der Ferngas⸗ versorgung immer mehr Bedeutung. Es Handelt sich besonders darum, die überschüssigen Kreerega die im Jahre 1926 mehr betragen haben als der gesamte deu sche Gasverbrauch in wirtschaftlicher Weise zu verwenden. Während der Leitung de in den Kokereien gewonnenen Gases auf sehr weite Ersternbgg. wesentliche technische “ kaum entgegenstehen, wird es noch der Klärung folgender Fragen bedürfen: Wirtschaftlich⸗ keit der Zusammenarbeit der Erzeuger mit den Kommunen, der Beteiligung der verschiedenen Erzeugungsgebiete, der Ueber⸗ windung der Schwierigkeiten, die 16 etwa aus dem einzelner Intere senten ergeven. Erst nach dieser Klärung kann die Angelegenheit im großen in Angriff genommen werden. In jedem Falle werden die Fehler vermieden werden müssen, die in der Elektrizitätswirtschaft gemacht worden sind, und aus denen sich vielfach Kampf statt vernünftiger Zusammenarbeit ergeben hat. — Das Luftverkehrswesen hat im Jahre 1926 wesentliche Fortschritte gemacht. Die Gesamtkilometerleistung ist von 4949 Millionen im Jahre 1925 auf 6141 Millionen gestiegen. “ hat um 50,3 vH, die Fracht⸗ und Gepäckbeförderung um 115 vH und die Postbeförderung um 86,4 vH zugenommen. Zum ersten Male ist in diesem Jahre auch ein erheblicher Winterflugdienst von immerhin 40 vH des Sommerver 88 durchgeführt worden. Es ist zu hoffen, daß im laufenden ahre die wichtige Flugverbindung nach dem fernen Osten regelmäßig aufgenommen werden kann. — Für die deutsche Wirtschaft war das Jahr 1926 ein Jahr der Konsolidierung und allgemeinen Kräftigung. Bei der außer⸗ ordentlich hohen Zahl der Erwerbslosen, die wir gegenwärtig noch haben, ist zu dedenken, daß im vorigen Jahre um die gleiche Zeit neben den Vollerwerbslosen noch eine etwa ebenso große Zahl von Kurzarbeitern vorhanden war; die Zahl der Kurz⸗ arbeiter ist jedoch zurzeit ganz wesentlich niedriger als damals. Im vorigen Frühjahr hatten die Geschäftszusammenbrüche das 8 der normalen Vorkriegszeit erreicht. urzelt ist die Zahl der Konkurse bereits seit Wochen wesentlich n. edriger als in der Vorkriegszeit, obwohl die Zahl der Firmen im anzen erheb⸗ lich größer ü als damals. Die Kreditverhältnisse haben sich ebenfalls nicht unerheblich verbessert. Während der Jahres⸗ durchschnittssatz für tägliches Geld für 1924 28.23 vH betrug, machte er im Jahre 1925 9,08 vH, im Jahre 1926 5,31 vH und im Monatsdurchschnitt des Januar 1927 4,03 vo aus. Der Reichsbankdiskont ist von 9 vH Anfang 1926 auf 5 vH Anfang 1927 gesunken. Eine parallele Entwicklung hat der Kassenmarkt gezeigt. Die Sparkasseneinlagen weisen seit längerer Zeit eine monatliche Zunahme von 100 Millionen Mark auf. Viele Kassen konnten im Jahre 1926 ihren Einlagebestand verdoppeln. Eine ähnlich günstige Entwicklung ist bei den Keed eeineh. zu beobachten. Durch die vermehrten Einlagen bei den Sparkassen