Ausschlußfrist von mindestens wei Wochen den bisherigen Aktionären derart zum Bezuge anzubieten, daß auf albe Aktien im Nominalwerte von je 400 Reichsmark junge Aktien im No⸗ minalwerte von ie 100 Reichsmark zum gleichen Kurse bezogen werden können. Der Mindestabgabekurs der restlichen nominal 7 500 000 Reichsmark Aktien wird auf 100 % festgesetzt. . Gustav Pilster ist aus dem Vorstand ausgeschieden. B Direktoren Otto Zimmermann, Gelsenkirchen und Paul Ueberfeldt, Wattenscheid ist für die Filiale Watten⸗ cheid Prokurg erteilt worden mit der Maßgabe, daß sie berechtigt sind die Firma der Filiale Wattenscheid in Ge⸗ meinschaft mit einem Vorstandsmitglied (ordentlichen oder stellvertretenden) oder mit einem anderen für die Filiale Watten⸗ scheid bestellten Prokuristen zu zeichnen. Wattenscheid, den 4. März 1927. Das Amtsgericht.

Weida. [120921]

Ins Handelsregister Abt. A Nr. 116 ist heute bei der Firma Pritzke und Purfürst vormals Nonus Lorenz Nachfolg., Metallwarenfabrikation und Installationsgeschäft elektrischer Licht⸗, Kraft⸗ und Signalanlagen in Weida, eingetragen worden: Die ”, chaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.

Weida, den 5. März 1927.

Thüring. Amtsgericht.

Weida. [120920] Im Handelsregister Abt. B Nr. 27 ist heute bej der Firma Otto Albrecht Dix, Aktiengesellschaft in Weida, eingetragen worden: Durch Beschluß der ordentlichen Generabersammlung vom 28. Februar 1927 sind die §§ 4, 5 und 21 des Gesell⸗ schaftsvertrags geändert worden. Die Aktien der Gesellschaft lauten jetzt auf den Inhaber. Weida, den 7. März 1927. Thüring. Amtsgericht. Weissenfels. [120922] In das Handelsregister A bei Nr. 782 bei der Firma Schuhfabrik Lucke, Kom⸗ manditgesellschaft in Weißenfels, ist am 1. März 1927 eingetragen: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Weißenfels.

vwWesel. [120923] In unser Handelsregister Abteilung B Nr. 131 ist eingetragen die Firma Kies⸗ Geseuschaft mit beschränkter Haftung, Wesel. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Ausbeutung von Kieslagern und ähnlichen Vorkommen, die Vornahme einschlägiger Geschäfte sowie die Beteiligung an gleichen oder anderen Unternehmungen. Das Stamm⸗ kapital beträgt 70 000 Reichsmark. Ge⸗ schäftsführer sind: Regierungs⸗ und Baurat a. D. Ernst Hardt und Kauf⸗ mann Paul Ziegler in Wesel. Dem Emil Bresser in Charlottenburg ist Prokura erteilt. Der Gesellschaftsvertrag ist am 12. September 1919 festgestellt und durch die Gesellschafterversamm⸗ Innasbeschlüsse vom 29. 10. 1919. 14. 6. 1920. 19. 1. 1925. 23. 2. 1925 und 15. 10. 1926 abgeändert. Jeder Ge⸗ schäftsführer ist allein zur Vertretung der Gesellschaft befnat. Der Sitz der Gesellschaft ist von Mülheim a. d. Ruhr nach Wesel verlegt.

Wesel, den 22. Februar 1927.

Das Amtsgericht.

88

Westerstede. [120924]

In das Handelsregister Abt. B ist heute unter Nr. 26 eingetragen worden die Firma B. Holthaus Maschinen⸗ fabrik, Aktiengesellschaft, Dinklage, Werk II Bad Zwischenahn in Bad Zwischenohn.

Der Gesellschaftsvertrag ist am 28. De⸗ zember 1926 festaestellt.

Gegenstand des Unternehmens: Fabri⸗ kation und Verkauf von landwirtschaft⸗ lichen und anderen Maschinen, der Er⸗ werb die Entnahme und die Ver⸗ wertung hierauf bezüglicher Patente, Lizenzen und Gebrauchsmuster, die Er⸗ richtung, der Erwerb und die Ver⸗ äußerung von Fabriken, Anlagen und Liegenschaften sowie der Betrieb aller anderen Geschäfte, die nach Ansicht des Vorstands und des Aufsichtsrats im In⸗ teresse der Gesellschaft zweckmäßig sind

Das Grundkgavital beträgt 850 000 RM.

Nlleiniges Vorstandsmitglied ist der Direktor Hans Niggemann in Dinklage.

Kaufmann Franz Evers in Dinklage ist Prokura für die Hauptniederlassung erteilt mit der Maßgaabe, daß derselbe berechtiat ist mit einem anderen Proku⸗ risten die Gesellschaft rechtsverbindlich zu zeichnen.

Kaufmann Willy Hempel in Bad Zwischenahn ist Prokura erteilt mit Be⸗ schränkung auf den Betrieb der Zweig⸗ niederlassung.

Alle die Gesellschaft Erklärungen müssen gezeichnet werden entweder von zwei Mitgliedern des Vorstands oder von einem Vorstands⸗ mitalied und einem Prokuristen oder von zwei Prokuristen oder. falls nur ein Vorstandsmitalied vorhanden ist, von diesem allein oder von zwei Prokuristen. Zum Betrieb von Geschäften der Ge⸗ sellschaft oder ihres gesamten Handels⸗ gewerbes können vom Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrats Hand⸗ lungsbevollmächtigte in der Weise be⸗ stellt werden, daß ein Bevollmächtigter in Gemeinschaft mit einem Vorstands⸗ mitglied oder einem stellvertretenden Vorstandsmitglied oder einem Proku⸗ en 6* 1.X veren

tigten die Gesellschaft zu vertreten be⸗ rechtigt ist.

verpflichtenden

Als nicht eingetragen wird veröffent⸗ licht:

Der frühere Gesellschaftsvertrag vom 16. September 1903 ist nach mehrfachen Aenderungen am 28 Dezember 1926 in neuer Fassung festgestellt.

Das Grundkapital der Gesellschaft zerfällt in 6000 Namenaktien zu je 60 Reichsmark und 490 Namenaktien zu je 1000 RM

Der Vorstand besteht nach näherer Bestimmung des Aufsichtsrats aus einem oder mehreren Mitaliedern, die durch den Aufsichtsrat bestellt oder ent⸗ lassen werden. Im Falle vorüber⸗ gehender Behinderung eines oder mebrerer Vorstandsmitalieder kann der Aussi htsrat für sie Stellvertreter be⸗ stellen jedoch darf er seine eigenen Mit⸗ alieder nur für einen Zeitraum von 6 Monaten mit einer solchen Stellver⸗ tretung beauftragen.

Die Verwaltung der Zweianieder⸗ lassung befindet sich in den Geschäfts räumen der durch Fusion auf die Ge⸗ sellschaft übergegangenen Firma Gras⸗ born Maschinenwerke, Akt. Ges. Bad Zwischenahn.

Die ordentliche Generalversammlung der Aktionäre findet in den ersten sechs Monaten jedes Geschäftsjahres statt und wird von dem Aufsichtsrat oder von dem Vorstand durch einmaliges Aus⸗ schreiben im Reichsanzeiger, welches mindestens 17 Tage vor dem Versamm⸗ lungstage, den Tag der Versammlung und den Tag des Erscheinens des Aus⸗ schreibens nicht eingerechnet, erschienen sein muß, berufen. In derselben Weise erfolgt die Berufung jeder außerordentlichen Geveralwersammlung.

Alle Bekanntmachungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Amtsgericht Westerstede, 3. März 1927. Wetzlar. [120926]

In unser Handelsregister A Nr. 123 ist heute bei Firma Medizinal⸗Drogerie E. von Saint George Nachf. Inhaber Martin Rudy in Wetzlar eingetragen worden: Das Geschäft ist durch Kauf an den Apotheker Hermann Hopf in Bad Sachsa, Südharz, übergegangen und wird unter der Firma „Medizinal⸗ Drogerie E. von Saint George Nachf. Inhaber Apotheker Hermann Hopf in Wetzlar“ weitergeführt. Der Ueber⸗ gang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten und Forderungen ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Hopf ausgeschlossen.

Wetzlar, den 4. März 1927.

Amtsgericht. Wetzlar. [120925]

In unser Handelsregister B lfd. Nr. 35 ist bei Firma Kern & Co. Gemüse⸗ und Obstbaugesellschaft mit beschränkter Haftung in Naunheim eingetragen: Die Gesellschaft ist durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 20. No⸗ vember 1926 aufgelöst. Rektor Peter Atzbach in Wetzlar⸗Niedergirmes ist Liquidator.

Wetzlar, den 7. März 1927.

Amtsgericht. Witten. [1209 Handelsregistereintragungen beim Amtsgericht Witten.

Vom 31. 1. 1927 bei der Firma Schwedische Handelsgesellschaft mit be⸗ schränkter, Haftung, Witten (H.⸗R. B 139): Die Gefellschaft ist erloschen.

Vom 14. 2. 1927 bei der Firma Albus & Sondermeyer, offene Handels⸗ gesellschaft, Witten (H.⸗R. A 546): Karl Sondermeyer ist aus der Gesellschaft ausgetreten. Der Kaufmann Ludwig Albas führt die Firma unter Ueber⸗ nahme der Aktiven und Passiven allein fort. Die Firma ist erloschen. 8.

Wittenberg, Bz. Halle. [120929]

Im Handelsregister B ist heute bei der unter Nr. 2 eingetragenen Firma Adolf Schäfer, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Wittenberg, fol⸗ gendes eingetragen: Die Prokura des Buchhalters Friedrich Saliger von hier ist erloschen. Der Kaufmann Gerhard Schäfer von hier ist als Geschäftsführer ausgeschieden.

Wittenberg, den 2. März 1927.

Das Amtsgericht.

Wittenberg. Bz. Halle. [120928]

Im Handelsregister A ist heute bei der unter Nr 399 eingetragenen Firma Otto Schulze in Wittenberg eingetragen, daß jetzt Inhaberin der Firma die Kauffrau Elsbeth Schulze, geb. Wolf, in Wittenberg ist.

Wittenberg, den 4. März 1927.

Das Amtsgericht.

Wittenberg., Bz. Halle. [120930]

Im Handelsregister B ist heute bei der unter Nr. 54 eingetragenen Com⸗ merz⸗ und Privat⸗Bank, Aktiengesell⸗ schaft in Hamburg, Filiale Wittenberg, folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. Februar 1927 ist die Fehseeeh des Grundkapitals um 18 000 000 RM aaf 60 000 000 RMN durch Ausgabe von 15 000 auf den Inhaber lautenden Aktien zu je 1000 NRM und 30 000 auf den Inhaber lautenden Aktien zu je 100 RM beschlossen worden. Die Kapitalserhöhung ist erfogt. Durch denselben Beschluß sind die §§ 5 (Grund⸗ kapital und Einteilung) und 20 (Hinter⸗ legung von Aktien zwecks Teilnahme an der Generalversammlung) des Gesell⸗ Gatevertrag⸗ ändert. F W. G. Pilster ist aus dem Vorstand der Ge⸗ sellschaft ausgeschieden. Dem Direktor Erich Weichhold und dem Bankvorsteher Lothar Bartholomäi ist für die Filtale

“ 1“

Wittenberg Prokura erteilt worden mit der Maßgabe, daß sie berechtigt sind, die Firma der Filiale Wittenberg in Gemeinschaft mit einem Vorstands⸗ mitglied (ordentlichen oder stellver⸗ tretenden) oder mit einem anderen für die Filiale Wittenberg bestellten Proku⸗ risten zu zeichnen. “ Wittenberg, den 5. März 1927. Das Amtsgericht.

Wolfach. [120931]

Im Handelsregister A Band I Nr. 243 wurde eingetragen bei Firma Bernhard Rietsche Metallwarenfabrik in Haslach i. K.: Die Firma ist geändert in Bern⸗ hard Rietsche Metallwarenfabrik und Fabrik für automatische Kunstwaben⸗ maschinen in Haslach i. K.

Wolfach, den 4. März 1927. Amtsgericht. Wolrhagen, Bz. Kassel. [120932] Die hier im Handelsregister einge⸗ tragene Mitteldeutsche Uhrenfabrik Ge⸗ sellschaft m. b. H soll von Amts wegen gelöscht werden. Widersprüche sind bis zum 15. Juni 1927 geltend zu machen. Wolfhagen, den 5. März 1927.

Das Amtsgericht.

Wurzen. [120933]

Auf Blatt 472 des hiesigen Handels⸗ — ist heute die Firma Wurzener Maccaroni⸗ & Eierteigwarenfabrik, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitze in Wurzen und weiter fol⸗ gendes eingetragen worden: Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 14. Dezember 1926 gbgeschlossen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Nahrungsmitteln, ins⸗ besondere Makkaroni und Eierteigwaren, sowie der Abschluß aller damit im Zu⸗ sammenhang stehender Rechtsgeschäfte. Das Stammkapital beträgt zwanzig⸗ bausend Reichsmark. Zu Geschäftsführern sind bestellt der Kaufmann Paul Kraume und der Kaufmann Walter Gneupel, beide in Leipzig. Sie dürfen die Gesellschaft nur in Gemeinschaft miteinander oder einem Prokuristen vertreten. Prokura ist erteilt dem Fabrikdirektor Dr. phil Hermann Vater in Leipzig. Er darf die Gesellschaft nur in Gemeinschaft mit einem Geschäfts⸗ führer vertreten.

Weiter wird bekanntgemacht: Die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen aur im Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäftslokal der Gesellschaft befinde sich zu Wurzen, Roitzscher Weg. Amtsgericht Wurzen, am 3. März 1927.

Ziesar. 3 [120934]

Im hiesigen Handelsregister B ist unter Nr. 3 bei der Firma Papierfabrik Neuemühle Keferstein & Co., G. m. b. H., Magdeburgerforth, folgendes ein⸗ getragen worden:

Laut Umstellungsbeschluß vom 29. De⸗ zember 1926 wird das Stammkapital auf 1000 RM ermäßigt. Die Ermäßigung des Stammkapitals ist erfolgt. §§ 5, 12 des Gesellschaftsvertags sind entsprechend geändert.

Ziesar, den 8. Januar 1927.

Das Amtsgericht.

E111“

Zwingenberg, Hessen. (1209351

In unser Handelsregister B wurde heute bei der Firma Auerbacher Schloß⸗ berg⸗Kellerei, G. m. b. H., Weinbau und Weingroßhandlung, Auerbach Kessen, eingetragen: Die Liauidation ist beendigt. Die Firma ist erloschen.

Zwingenberg, den 1. März 1927.

Hess. Amtsgericht.

4. Genofsenschafts⸗ register.

Bad Schwartan. [121055]

In unser Genossenschaftsregister ist zu Nr. 16, „Beamtenwirtschaftsvereini⸗ gung Bad Schwartau und Umgegend e. G. m. b. H. in Bad Schwartau’, ein⸗ getragen:

Die Liquidation und die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren ist beendigt und die Firma erloschen.

Bad Schwartau, den 5. März 1927.

Amtsgericht. Abt. I.

Camburg. Saale. [118653]

Im Genossenschaftsregister Nr. 3, Consum⸗Verein Camburg e. G. m. b. H., ist heute eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 5. Dezember 1926 ist der § 53 des Statuts geändert worden. Das Ge⸗ schäftsjahr läuft jetzt vom 1. Juli bis 30. Juni j. Is.

Camburg, den 5. Februar 1927.

Thür. Amtsgericht.

Dresden. [121056]

Auf Blatt 233 des Genossenschafts⸗ registers ist heute die Genossenschaft unter der Firma Darlehnsverein eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Dresden und weiter folgendes ein⸗ getragen worden: Die Satzung vom 15. Dezember 1926 befindet 16 Ur⸗ schrift Blatt 3 folgende der Register⸗ akten. Die Satzung ist in den §§ 1, 4, 6, 9, 15, 21, 27, 28 und 31 durch die Erklärungen der Genossen vom 16. Fe⸗ brugr 1927 geändert worden. Die Ur⸗ chrift dieser Erklärungen befindet sich Zglatt 30 der Registerakten. Der Gegen⸗ scn⸗ des Unternehmens ist die Be⸗ chaffung der für die Mitglieder nötigen Geldmittel mittels gemeinsamen Ge⸗ schäftsbetriebs.

Amtsgericht Dresden, Abt. III, den 8. März 1927.

8

genossenschaft,

Golilnow. öe“]

In unser Fenpfed behsrvesüer ist hente unter Nr. 54 die Genossenschaft unter der Firma ‚FElektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Grünhorst ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Grünhorst“ eingetragen worden.

Das Statut ist am 14. Februar 1927 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Benutzung und Ver⸗ teilung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirt chaftlichen Maschinen und Geräten. Die Haft⸗ summe beträgt 100 RM.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in dem Pommerschen Genossenschaftsblatt in Stettin.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.

Gollnow, den 7. März 1927.

Das Amtsgericht.

Gransee. [121058]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 33 die durch Statut vom 12. Januar 1927 errichtete Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Schönermark ein⸗ getragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehns⸗ kassengeschäfts zum Zwecke: 1. der Ge⸗ währung von Darlehen an die Genossen für ihren Geschäfts, und Wirtschafts⸗ betrieb, 2. der Erleichterung der Geld⸗ anlage und Förderung des Sparsinns, 3. des gemeinsamen Ein⸗ und Verkaufs ländlicher Bedarfsartikel und Produkte.

Gransee, den 21. Februar 1927.

Amtsgericht.

Greitswald. [121059] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 47 — Kaltblut⸗Pferde⸗ zuchtgenossenschaft für Reinberg, Kreis Grimmen, und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht — eingetragen: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 23./30. November 1926 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: 1. Gutspächter Kurt Möller, Oberhinrichshagen, 2. Gutspächter Hans Haß, Hankenhagen, 3. Gutsbesitzer Wil⸗

helm Dümmel, Wilmshagen.

Amtsgericht Greifswald, 27. Februar 1927.

Herzberg, Harz. [121060]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. Januar 1927 ist die Land⸗ wirkschaftliche Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. in Lütgen⸗ hausen aufgelöst und zu Liquidatoren sind die Landwirte Heinrich Spieß und Heinrich Koch in Lütgenhausen bestellt.

Amtsgericht Herzberg a. H., 3. März 1927.

Kaiserslautern. [121061]

Im 111“ wurde ein⸗ Füticgen⸗ „Bledesbacher Dreschgenossen⸗ chaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, Sitz Bledes⸗ bach. Statut vom 22. August 1926 datiert. Gegenstand des Unternehmens ist, das selbstgebaute Getreide der Mit⸗ glieder mit der Dreschmaschine zu dreschen, die Maschine kann auch für andere Zwecke gebraucht werden, wo⸗ rüber die Mitgliederversammlung zu bestimmen hat.

Kaiserslautern, 8. März 1927. Amtsgericht — Registergericht. shafen, Rhein. [121062]

eenossenschaftsregister.

Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Liquid. in Grethen: Die Liqui⸗ dation ist beendet. Die Firma ist er⸗ loschen.

Ludwigshafen a. Rh., 25. Febr. 1927.

Amtsgericht — Registergericht.

Luduw

Menden. Kr. Iserlohn. [121063]

In unser Genossenschaftsregister 28 heute bei Nr, 24. Maler⸗Einkaufs⸗ un Werkgenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Menden eingetragen: Die Ver⸗ tretungsbefugnis der Lianidatoren ist beendigt.

Menden, den 2. März 1927.

Das Amtsgericht.

Menden, Kr. Iserlohn. [121064]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 25 eingetragenen Einkaufsgenossenschaft selbständiger Bäcker und Konditoren zu Menden ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Carl Schulte zu Menden ist der August Puers zu Bösperde in den Vorstand gewählt.

Menden, den 5. März 1927.

Das Amtsgericht.

Neuburg, Donau. [121065]

Neueingetragen wurde die Molkerei⸗ genossenschaft Bissingen und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz Bissingen. Das Statut ist vom 6. Februar 1927. Der Gegenstand des Unternehmens ist Erbauun« Einrichtung und Betrieb einer Molkerei.

Neuburg a. D., den 24. Februar 1927.

Amtsgericht — Registergericht.

Neuburg. Donau. [121066] Die Möbel⸗ und Innenausstattungs⸗ eingetragene Genossen⸗

8* 88

schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Schrobenhausen, ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. Januar 1927 aufgelöst. Neuburg a. D., den 26. Februar 1927. Amtsgericht — Registergericht.

Neuburg, Donan. [121067]

Darlehenskassenverein Alberzell⸗Klenau, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Alberzell: In der Generalversammlung vom 20. Februar 1927 wurde die Annahme eines neuen Statuts beschlossen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist nunmehr: 1. die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirt⸗ schaftsbetrieb nötigen Geldmittel zu be⸗ schaffen, 2. die Anlage ihrer Gelder e erleichtern, 3. den Verkauf ihrer land⸗ wirtschaftlichen Erzeugnisse und den Be⸗ zug von ihrer Natur nach ausschließlich für den landwirtschaftlichen Betrieb be⸗ stimmten Waren zu bewirken und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des landwirtschaftlichen Betriebes zu beschaffen und zur Be⸗ nützung zu überlassen.

Neuburg a. D., den 28. Februar 1927. Amtsgericht — Registergericht. Neuburg. Donau. [121068] Neueingetragen wurde die Elektrizi⸗ tätsgenossenschaft Freinhausen, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz Freinhausen. Das Statut ist vom 23. Februar 1927. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Mitglieder mit elek⸗

trischer Energie. Neuburg a. D., den 28. Februar 1927. Amtsgericht — Registergericht.

Pforzheim. [121069] Genossenschaftsregistereintrag.

Firma Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft des Bauernvereins Königsbach, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Königsbach: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 20. Februar 1927 ist die Haft⸗ summe auf 300 Reichsmark erhöht.

Amtsgericht Pforzheim. St. Goarv. 8 III1“

Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 48, betreffend den Bäuerlichen Ein⸗ und Verkaufsverein Niederburg, e. G. m. b. H. in Niederburg, ist heute fol⸗ gendes eingetragen worden:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. August 1926 aufgelöst. Liquidatoren sind: 1. Peter Muders J., Landwirt in Nieder⸗ burg, 2. Anton Muders II., Landwirt in Niederburg.

St. Goar, den 4. März 1927.

Das Amtsgericht. Schwetzingen,. 1121071]

In das Genossenschaftsregister Band 1 unter O.⸗Z. 53 ist heute eingetragen worden: Arbeitsgemeinschaft er Maurer, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Schwetzingen. Das Statut datiert vom 5. Dezember 1926. 1 des Unternehmens ist: a) Uebernahme und Ausführung von Maurerarbeiten in Schwetzingen und außerhalb in gemeinschaftlicher, meister⸗ hafter, solider und preiswerter Aus⸗ füͤhrung, b' Hebung der Wohnungsnot und Verbesserung der Lohnverhältnisse und Arbeitsbedingungen der Genossen.

Schwetzingen, den 4. März 1927.

Bad. Amtsgericht. I.

Stettin. 1 1 1

In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 198 die „Gemein⸗ nützige Bangenossenschaft der Be⸗ amten des Kreises Randow einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schräukter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Stettin eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb von Siedlungsgelände und die Schaffung ge⸗ sunder, billiger und zweckmäßig einge⸗ richteter Wohnungen in eigens erbauten oder gekauften Häusern. Der Geschäfts⸗ verkehr ist auf den Kreis der Mitglieder beschränkt. Das Statut ist vom 3. März 1927.

Amtsgericht Stettin, 7. März 1927.

Thedinghausen. [1210731 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei der Elektrizitätsgenossenschaft FFedinnhausen⸗ EbbTbͤH6 Thedinghausen folgendes eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglieds, Landwirts Johann Stührmann in Thedinghausen, ist der Landwirt Dietrich Bischoff in Theding⸗ hausen zum Vorstandsmitgliede gewählt. Thedinghausen, den 7. März 1927. Das Amtsgericht. Zwickan, Sachsen. 1121074] In das Genossenschaftsregister ist heute auf Blatt 49, betr. die Firma Wohnungsbau des Zwickauer Hand⸗ werks, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Zwickan, eingetragen worden: Das Statut ist neugefaßt und befindet sich in Urschrift Blatt 59 fg. der Register⸗ akten. Gegenstand des gemeinnützigen Zwecken dienenden Unternehmens 8 der Erwerb von Grundstücken, sowie der Bau und die Verwaltung von gesunden und zweckmäßig eingerichteten Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf sowie die Annahme und die Verwalktung von Spareinlagen. Die Genossenschaft be⸗ zweckt, ausschließlich der Besiedelung des latten Landes und der Schaffung ge⸗ ee Kleinwohnungen für Minder⸗ bemittelte zu dienen. Amtsgericht Zwickau, 8. März 1927

[121072]

111““

7 ½ % Goldmarkkommuna lschuldverschreibungen der

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9, — Reichsmarh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Beriin außer den Postanstalten und Zeütungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschästsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Nummern hosten 0,30 Reichsmark.

Einzelne Fernsprecher: Zentrum 1573.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Pett) 1,05 Neichsmark, einer 3 gespattenen Einheitszeile 1,75 Neichsmark.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzetigers Berlin SW. 48, Wichelmstraße Nr. 32.

Reichsbankgtrokonto.

r. 61.

— — “.“*“* — —

Einzelnummern oder einzelne Beilagen we

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

amtlichen Großhandelsinderxziffer vom

3 kanntgabe der

9. März 1927. Bekanntmachung, betreffend die 7 ½ % Goldmarkkommunal⸗ schuldverschreibungen der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg. Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Erneute Zulassung von Zündmitteln. “

Amtliches.

Deutsches Reich. Die amtliche Großhandelsinderziffer 18 vom 9. März 1927. Die auf den Stichtag des 9. März berechnete Groß⸗ handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts beträgt: —

1913 = 100 Indexgruppen 1927 8 2. März 9. März

Ver⸗ änderung in vH

1. Agrarstoffe. Pflanzliche Nahrungsmittel. Vieh. 1111“ 108,3 Vieherzeugnisee . 144,3 Futtermittel “ 144,1 Agrarstoffe zusammen.. 137,6 II. Kolonialwaren .... 128,3 III. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. Kohle 1“ Eisen 1 “ “ 111““ .. Häute und Leder. .Chemikalien 8 Künstliche Düngemittel 8 . Technische Oele und Fette. Kautschuk Papierstoffe und Papier.. Baustoffe “ Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen IV. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmittel 16 18. Konsfumgüter “ Industrielle Fertigwaren zu⸗ sammen G 6“ V. Gesamtinder

155,7 156,1 107,8 141,3 144,4 136,9 129,3

—

SSSS.SS m£0—8⸗

—₰

134,7 124,5 112,1 144,8 121,3 129,2

86,9

51,0 148,9 155,1

130,7

128,8 151,6

141,8 1 8 135,5 Die Inderziffer der Agrarstoffe ist hiernach gegenüber der Vorwoche um 0.5 vH zurückgegangen. Die Inderziffer der industriellen Rohstoffe und Halbwaren ist dagegen weiter um 0.2 vH gestiegen. Gleichzeitig hat die Inderziffer der industriellen Fertigwaren um 0,1 vH angezogen. Der Gesamtindex hat gegenüber der Vorwoche um 0,1 vH leicht nachgegeben.

Unter den Einzelgruppen der Agrarerzeugnisse weisen die Indexziffern für Vieh und vor allem für Vieherzeugnisse (Milch, Butter, Eier) einen weiteren, überwiegend saisonmäßig bedingten Rückgang auf.

Unter den industriellen Rohstoffen und Halbwaren haben hauptsächlich die Indexziffern der Gruppen Textilien (bei ge⸗ stiegenen Preisen vor allem für Wolle, Seide, Jute und Leinen⸗ garn) sowie Metalle und Baustoffe angezogen. Die Inderziffer der Gruppe Eisen hat sich bei anziehenden Preisen für Mittel⸗ bleche, Weißblech und Maschinengußbruch leicht erhöht.

Von den Gruppeninderziffern der industriellen Fertigwaren ist die der Produktionsmittel geringfügig zurückgegangen, “ diejenige der Konsumgüter eine leichte Erhöhung auf⸗ weist. Berlin, den 12. März 1927.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

—

—

Arr 1*114 S SlISSSl SSA — —— ½ dD0 I⸗’êSSDS

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Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg.

Die am 1. April 1927 fälligen Zinsscheine werden von diesem Tage ab bei der Kasse der Staatlichen Kreditanstalt in Oldenburg, der Landessparkasse zu Oldenburg in Oldenburg und deren Zweigstellen, der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktien⸗ gesellschaft in Berlin und deren Filialen, der Deutschen Landes⸗

8

Berlin, Montag. den 14. März, abends

bezirk Hildesheim ist zum 1. April 1927 zu besetzen.

G. m. b. H. in Groß Salze in ihrer dortigen Fabrik herge⸗

einschließlich des Portos abgegeben.

bankenzentrale A. G. in Berlin C. 2, Hinter dem Gießhause 3, dem Bankhause M. M. Warburg & Co. in Hamburg und der Sparkasse in Bremen kostenlos wie folgt eingelöst: “

Serie A über 3,75 Goldmark mit 3,75 RM

Serie B uüber 18,75 Goldmark mit 18,75 RM

Serie C über 37,50 Goldmark mit 37,50 NM

Serie D über 75,— Goldmark mit 75,— RM

abzüglich 10 % Kapitalertragssteuer. Oldenburg, den 11. März 1927.

Preußen.

nisterium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Riefensbeek im Fecrung. e⸗

werbungen müssen bis zum 23. März 1927 eingehen

8 Erneute Zulassung von Zündmitteln. Die nachstehend bezeichneten, bisher von der Elektrozünder

stellten elektrischen Zünder werden hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben unter den bisherigen Bedingungen erneut zugelassen, nachdem die Herstellung der Zünder nicht mehr durch die Elektrozünder G. m. b. H,, sondern in der obenbezeichneten Fabrik durch die Aktiengesell⸗ schaft Lignose, Berlin, Abteilung Schönebeck a. d. Elbe, erfolgt: 11u Brückenglühzünder mit Papp⸗ oder Messing⸗ ülse, zugelassen durch Bescheid vom 21. April 1926, Unentflammbarer Spaltglühzünder mit Papp⸗ oder Messing⸗ hülse, 8 .Unentflammbarer Spaltglühzünder mit Einsteckmessinghülse, zugelassen durch Bescheid vom 8. September 1926. Elektrischer Brückenglühzünder mit Messinghülse und brenn⸗ barer Jsolierung, dls te Brückenglühzünder mit Papphülse und brennbarer Jolierung. Elektrischer Brückenglühzünder mit Vergußkörper und brenn⸗ barer Jolierung, zugelassen durch Bescheid vom 15. November 1926. Breslau, den 2. März 1927. 1 Preußisches Oberbergamt.

18 “ v“ er Reichsrat hält Mittwoch, den 16. März 1927, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Der merxtkanische Gesandte De Negri ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Deutscher Reichstag. 282. Sitzung vom 11. März 1927. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns im Laufe der Setg hnh über Arbeitsvermittlung, Erwerbs⸗ losenfürsorge usw. gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie fützt:

Meine Damen und Herren! In der allgemeinen Debatte haben alle Parteien des hohen Hauses, mit Ausnahme natürlich der kommunistischen Fraktion, sowohl den guten Willen wie auch die tatsächlichen Arbeiten des Ministeriums anerkannt, selbstver⸗ ständlich vorbehaltlich der einzelnen Reformwünsche, die von den Rednern vorgebracht worden sind. Ich freue mich dessen ins⸗ besondere deshalb, weil ich darin eine Anerkennung für die müh⸗ seligen und oft ganz außerordentlich schwierigen und erdrückenden Arbeiten erblicke, die die Beamten des Ministeriums in diesen schweren Zeitläuften haben durchführen müssen. (Sehr richtig!

im Zentrum.)

Pb sthch ecttonto: Berlin 41821. 1 92

rden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

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Was nun die Spezialdebatte angeht, so hat in erster Linis die Frage der Sozialreform bei den Einzelberatungen auf der Tagesordnung gestanden. Es ist beantragt worden, in der Heil⸗ mittelversorgung den Krankenkassen durch Gesetz das Recht der Selbstabgabe abzuerkennen. Der Gedanke ist durch die Anträges 2649, 2668 und 2711 vertreten. Ein solcher Antrag hat sogar den Verband der Betriebskrankenkassen zum Gegner. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.) Ich kann feststellen, daß am 3. De⸗ zember 1926 im Ausschuß dieses Verbandes nicht bloß die Ver⸗ sicherten, sondern auch die Unternehmer das Verbot der Selbst⸗ abgabe einstimmig abgelehnt haben. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten.) .

Bei der Würdigang dieser Anträge ist von den gesetzlichen Aufgaben der Krankenkassen auszugehen. Die Krankenkassen haben ja nicht bloß Krankengeld, sondern auch Sachleistungen zu gewähren. In dieser Verbindung von Geld⸗ und Sachleistungen liegt gerade der Vorzug und die Ueberlegenheit des deutschen Systems. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Für Arzne und sonstige Heilmittel maßten die Krankenkassen 1924 den Be⸗ trag von 92 Millionen und 1925 den Betrag von 134 Millionen Mark aufwenden. Bei diesem großen Verbrauch von Arznei und Heilmitteln ist es das natürliche Bestreben der Krankenkassen, auf die Preise der Sachleistungen Einfluß zu gewinnen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Preishemmend wirkt allerdings schon die bloße Möglichkeit der Selbstabgabe. Eine ähnliche Wirkung haben aber auch Einkaufsgenossenschaften des Klein⸗ gewerbes. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Das Verbot der Selbstabgabe an die Krankenkassen würde demnach eine Rechtsungleichheit schaffen (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) und für deren Haushalt außerordentlich bedenklich sein. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Natürlich ist eine solche Auffassung weit entfernt von jedweder schrankenloser Ausübung solcher Rechte der Selbstabgabe. (Zuruf von den Deutschen Demo⸗ kraten: Wollen wir auch nicht!) Der an sich natürliche Gegensatz, welcher sich hier zwischen den Lieferanten auf der einen Seite und den Kassen auf der anderen Seite auftut, kann nur dadurch be⸗ seitigt werden, daß eine vernünftige Verständigung über Zahlungs⸗ bedingungen stattfindet. Das Arbeitsministerium ist jederzeit bereit, seine Dienste zu diesem Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Aber Herr Kollege Ziegler, Sie haben eben wiederholt „sehr richtig!“ gerufen. Ich glaube, aus diesem „sehr richtig!“, das Sie riefen, folgt auch schon, daß das Arbeitsministerium doch nicht die Klagen verdient, die Sie gegen uns erhoben haben, daß wir näm⸗ lich zu wenig auf die Wänsche der Krankenkassen eingingen, daß wir die Krankenkassen zu wenig vertreten, zu wenig in Schutz nehmen gegenüber Anklagen, die gegen sie gerichtet worden sind. (Abgeordneter Ziegler: Das liegt auf einem anderen Gebiet!) Ich habe Ihnen eben den Beweis geliefert, daß wir das doch tun. Aber ich glaube, auch Sie werden von uns nicht verlangen, daß wir nun in allen Einzelfällen die Krankenkassen durch dick und dünn ver⸗ treten müssen. (Abgeordneter Ziegler: Das habe ich auch nie ver⸗ langt! Es kann ja auch einmal sein, daß im Einzelfall eine Kritik vielleicht ihre Berechtigung hat. (Abgeordneter Ziegler: Auch notwendig ist.)

Das Verbot in dem Antrag Müller⸗Franken und Genossen auf Nr. 3066 der Drucksachen, Innungskrankenkassen zu errichten, schüttet meines Erachtens doch das Kind mit dem Bade aus. (Sehr wahr! rechts.) Ich meine, es würde genügen, für die Errichtung neuer Innungskrankenkassen die Zustimmung der Gesellenaus⸗ schüsse zu verlangen und eine bestimmte Mindestmitgliederzahl ge⸗ setzlich vorzuschreiben.

Der Entwurf eines Gesetzes über die Krankenversicherung der Seeleute ist fertig und geht den Fachverbänden der Reeder und der Seeleute zur Aeußerung zu. Uebrigens war diese Auskunft bereits in meiner ersten Rede vom 24. Februar gegeben worden. (Hört, hört! rechts.) Es war also nicht richtig, sich darüber zu beklagen, daß nach der Seite keine Mitteilung des Arbeitsministeriums er⸗ folgt sei. .

Meine Damen und Herren, seit Dezember vorigen Jahres liegt dem Reichstag das Genfer Abkommen über die Unfall⸗ entschädigung vor. Dazu hat das Arbeitsministerium eine er⸗ läuternde Denkschrift angefertigt. Es sind rein äußerliche Um⸗ stände gewesen, welche die Vorlage der Denkschrift bis jetzt verzögert haben. Das Reichsarbeitsministerium ist, wenn der Sozial⸗ politische Ausschuß es wünscht, jederzeit bereit, in die Erörterung des Inhalts des Genfer Abkommens einzutreten. Dabei wird sich zeigen, daß das deutsche Recht in den Leistungen wertvoller und reichhaltiger und im Aufbau und in der Anwendung entwickelter

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