1927 / 64 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 17 Mar 1927 18:00:01 GMT) scan diff

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können, daß sie etwa 3 Millionen mehr erhalten hätten, wenn man Bayern und Hessen nicht so viel gegeben haben würde. Aber so darf man die Dinge nicht darstellen, wenn man objektiv bleiben will. Für das Definitivum des Finanzausgleichs werden wir uns demnächst sehr leicht verständigen können. Aber auch mit der „Aufhebung“ der Getränkesteuer ist es nicht so, wie es dargestellt wurde. Wir haben seinerzeit nach sehr reifli en Erwägungen bereits die Aufhebung der Getränkesteuer beschlossen. Nachdem nun heute dieser Beschluß durchgeführt werden soll, kommen die Ländervertreter und wollen erreichen, daß diese Maßnahme unter⸗ bleibt. Nachdem die Weinsteuer aufgehoben worden ist, muß auch die Getränkesteuer denn sie gehört zu den chlechtesten Steuern, die es überhaupt gibt, zu denen, die leicht hinterzogen werden können. Die besten Steuern 1 ja bekanntlich die, bei denen das Hinterziehen kaum möglich ist. (Abg. Höllein Komm]: Die Lohnsteuer der Proleten!) Manches, was im Kompromiß steht, entspricht auch nicht zu 100 vH unseren. Wünschen, und wir bitten, zu überlegen, ob nicht doch durch weitere Verhandlungen unter den Regierungsparteien mit der Regierung und auch mit den anderen Parteien sich v dies oder jenes neu fassen läßt. Reichsfinanzminister Dr. Köhler: Es sind in der Debatte aee starke Vorwürfe an die Adresse des Reichsfinanz⸗ ministers gerichtet worden. Man spricht von einem vollständigen Verlassen der Linie der bisherigen Steuerpolitik. Man sagt, eine Beschleunigung des endgültigen Finanzausgleichs und die Ver⸗ waltungsreform seien früher in Aussicht gestellt worden; nun aber unterbleibe alles. Eine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Politik sei eingetreten, eine Prämie auf die Unwirtschaftlichkeit der Länder ausgeboten, der Weg geebnet zu einem engstirnigen Partikularismus, oder, wie in einer Zeitung zu lesen war: Net sei der erste Schritt auf dem Wege zum reaktionären Kultur lock getan. Die Wirtschaft habe bereits ihre zweite Schlacht gegen Fiskalismus und Partikularismus verloren. Es fehlt nur noch, daß man die Konsequenz aus dem Ganzen zieht und, wie es im Freischütz heißt, ruft: Werft das Scheusal in die Wolfsschlucht! Abg. Höllein [Komm.]: Sehr richtig! Heiterkeit.) Was hat aber - Reichsfinanzminister denn verschuldet? Die bisherige besondere Umsatzsteuergarantie, für die die Länder kämpften, ist weggefallen. Der Reichsfinanzminister hat sich gegen ihre Wiederaufrichtung, die ernstli zerstrebt wurde, durch⸗ aus mit Erfolg gewehrt. Das bedeutet für die eine Ersparnis von 180 Millionen. Auch die Erörterungen über die weitere Ausgestaltung des § 35 des Finanzausgleichsgesetzes haben aufgehört, obwohl man recht gut weiß, daß an den weiteren Aus⸗ bau dieses Paragraphen, der auf erhöhte Leistungen an die steuer⸗ schwachen Länder abzielt, sich außerordentlich große Hoffnungen geknüpft haben. Daß es gelungen ist, diesen Paragra hen so zu bb wie er jetzt noch besteht, sehe ich als einen großen Erfolg an. Weiter sind die Forderungen, den Ländern 90 Prozent aus der Einkommensteuer zu überweisen, nicht berücksichtigt. Wir haben die Quote von 75 Prozent aufrechterhalten, die seit 1925 ilt. Die Dinge sind also doch nicht so, wie sie in den letzten agen, auch ohne jede Rücksichtnahme auf die 1I in dem schlecht unterrichteten Auslande, in einem gewissen Teile der Presse Fehanven worden sind. Solche falschen Darstellungen sich irgendwie auswirken, und die Kosten einer so wilden Partei⸗ agitation trägt dann das ganze deutsche Volk. Wenn man die Dinge so hinstellt, als ob nun geradezu eine Verschleuderung der Reichsgelder zugunsten weniger Länder, dann nenne ich das nicht Wahrung der Reichsinteressen, sondern dann ist dies etwas ganz anderes. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Wir haben deshalb eine Gesamtgarantie von 2,6 Milliarden über⸗ nommen, weil wir glauben, es vertreten zu können, das Erträg⸗ nis der Einkommensteuer jetzt schon fest anzufassen In ver⸗ gangenen Jahren hatte man mit niedrigeren Ueberweisungen ge⸗ rechnet, und dann sind die höheren Ueberweisungen erschienen,; alle Länder und Gemeinden hatten überplanmäßige Einnahmen in beträchtlichem Umfang, mit denen sie ohne Rücksicht auf ihre Parlamente arbeiten konnten. Heute wissen wir, daß der Rahmen über die 2,6 Milliarden hinaus kaum wird weitergespannt werden können. Alle Länder sind doch nun verpflichtet, auf der Basis dieser Gesamtgarantie ihre Etats einzustellen. Ueber den Betrag von rund 67,5 Millionen hinaus, der bereits im Etat vorgesehen ist, wird vom Reich in diesem Jahre nichts draufgezahlt werden müssen. Mit keinem Wort sind weiter in der Debatte die Klammern des neuen § 4 a erwähnt worden. Wir sind jetzt endlich einmal aus der Phase des Redens über eine Senkung der Real⸗ steuern eingerückt in die andere, wo gehandelt wird. ( ustimmung bei den Regierungsparteien. Zuruf links: Es steht nur eine Empfehlung in der Vorlage!) Wir wollen dafür sorgen, daß dem § 4 a auch eine Auswirkung gegeben wird. Wir haben vorgesehen, daß am 1. Oktober ein Rahmengesetz über die Grundsteuer und die Gewerbesteuer und über die Hauszinssteuer herauskommt; selbstverständlich soll dieses Gesetz nicht die Tendenz der Ver⸗ ewigung der bisherigen Steuersätze haben, sondern die einer Herab⸗ etung. Nähere Auskunft hierüber kann ich erst nach den Ver⸗ andlungen mit den Ländern geben. Wenn ich aber von den

in Wirklichkeit der

ändern eine Senkung ihrer Realsteuern verlange, kann ich dies nicht durch eine einfache Bestimmung in irgendeinem Reichsgesetz

tun, ohne mich um das weitere Schicksal der Länder zu kümmern.

Ein solcher Standpunkt mag vielleicht für den Unitarier gegeben 11. In der Verfassung von Weimar ist aber das Leben der Länder garantiert, und darauf muß jeder Minister des Reichs Rücksicht nehmen. Ueber die Biersteuer wird sich im einzelnen noch reden lassen ch möchte aber noch gegenüber verschiedenen Andeutungen bezüglich Verhandlungen mit süddeutschen Ländern in aller Oeffentlichkeit erklären: Seit ich im Amte bin, sind keiner⸗ lei Verhandlungen von mir oder anderen Herren meines Mini⸗ teriums mit irgendeinem Lande über 1“ ge⸗ stert worden. Als ich mein Amt antrat, habe ich allerdings erfahren, daß solche Verhandlungen vorher stattgefunden hatten. Das Zuschlagsrecht für die Lander und Gemeinden ist vorgesehen, und die Fie Veezlerun⸗ hat keine Veranlassung, davon abzu⸗ rücken, obwohl sie sich der Schwierigkeiten durchaus bewußt ist. Herr Dr. Fischer vermißt nun ein Programm. Ich weiß nicht, warum Herr Dr. Fischer sich mit seinen Vorwürsen an 388 wendet, ich habe das Gesetz über den vorläufigen Finanzausgleich nicht vorgelegt. Auch die frühere Reichsregierung hat keinerlei Programm über den endgültigen Finanzausgleich im Reichstag erörtert Daß ich kein Programm dafür hätte, will ich damit nicht agen. Was bezüglich der Vermögenssteuer geschehen soll, wenn ie die vorgesehenen 400 Millionen nicht einbringt, kann ich erst nach Ablauf des 12 Monats mitteilen, nachdem über die Steuer⸗ eingänge Klarheit herrscht. Bei der Vermögenszuwachssteuer werden wir uns an das Gesetz halten. e sf ja die Er⸗ hebung dieser Steuer durch Gesetz bis Ende 1928 ausgesetzt. Es haben in der Reichsregierung bis jetzt keinerlei Beratungen über eine Ae Herung dieses Zustandes stattgefunden. Welche Bedeutung die Einheitswerte bei der künftigen Steuerregelung haben werden, kann ich auch erst dann sehen, wenn die erstmalige Fesistellung der Einheitswerte abgeschlossen ist. Dazu werden wir also eben⸗ falls noch das ganze Jahr 1927 brauchen. Wir werden selbst⸗ verständlich die Einheitswerte zur Grundlage für die Real⸗ besteuerung nehmen. Wenn man den endgültigen Finanzausgleich aufstellen will, muß man sich auf die feststehenden Tat⸗ sachen stützen. Wir müssen volle Klarheit haben über den Ein⸗ nahmen⸗ und Ausgabenbedarf der Steuergläubiger. Dazu brauchen wir Statistiken. Ich bin aber nicht der Meinung, daß wir nun, wenn ein bestimmter Termin erreicht ist und noch nicht alle Statistiken vorliegen, deshalb alle weiteren Arbeiten verschieben müßten. Aber die Grundlage der Einheitswerte müssen wir kennen Wir müssen eine rationglisierte öffentliche Wirtschaft wenigstens in einem gesh süenr Umfange haben. Wir wollen in diesem Jahre auch an die Arbeit der Verwaltungsreform heran, ehen; wir haben bereits damit angefangen Aber wenn ich auf iesem Gebiete öffentlich ein Programm entwickle, dann ist es alsbald erledigt, dann sind die Widerstände derjenigen, die in die Verwaltungsmühle hineingeraten, so groß, daß ein Erfolg nicht mehr herauskommen kann. Wir brauchen weiter aber auch eine private Wirtschaft, die einigermaßen gesichert ist. Im Augenblich

Wieen

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befinden wir uns doch in einer ganz außerordentlichen Umbildung und dazu noch in elner ganz außerordentlich verschiedenartigen See unserer Wirtschaftslage. Ich bin der Meinung, daß der zweijährige provisorische Finanzausgleich für die Wirtschaft eine Ruhezeit bringt. Jetzt weiß die Wirtschaft bestimmt, welche Beträge für die nächsten zwei Jahre für sie in Frage kommen Sie wird in wenigen Monaten erfahren, wie wir uns die Milde⸗ rung der Reallasten denken, und sie kann dann 88 wei Jahre in Ruhe arbeiten Das zweijährige Provisorium bedeutet aber auch für Länder und Gemeinden eine Beruhigung. Auch sie wissen jetzt, daß es nicht von Jahr zu Jab⸗ möglich it. in den nächsten zwei Jahren aus dem Reiche mehr len. Jede weitere z che Aenderung des Finanzausgleichs würde ja die Gefahr in sich bergen, daß ein Kompromiß auf Kosten des Reichs zustande kommt. Heshalb ist die Verlängerung auf zwei Jahre im wohl⸗ verstandenen Interesse des Reichs. Wir werden in den ersten Monaten des Jahres 1928 bereits an die Beratungen des end⸗ ültigen Finanzausgleichs H“ müssen, damit auch die änder nach seiner Fertigstellung noch Zeit bekommen, sich darauf

Die Weiterberatung wurde dann auf Dienstag

vertagt. 8 1u“ 2

Der Bildungsausschuß des Reichstags beschäftigte sich estern mit Lehrerbildungsfragen. Als Vertreter es Reichsinnenminiseriums erklärte Ministerialrat Pellen⸗ gahr, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger zufolge, daß die Frage der Lehrerbildung angesichts der Entwicklung, die sie inzwischen in den Ländern genommen habe, auch mit Rücksicht auf die aus Anlaß der mecklen⸗ burgischen Regelung ergangene Entscheidung des Reichsgerichts, erhöhte Aufmerksamkeit und erneute Stellungnahme der Reichs⸗ regierung erfordere. Der Reichsminister werde daher alsbald eine Beschlußfassung des Reichskabinetts darüber EE16“ ob der Frage einer reichsgesetzlichen Regelung der Lehrerbildung erneut näherzutreten sei, die finanziellen Vorfragen in Verbindung mit den Verhandlungen über den Finanzausgleich geklärt seien. Der Initiativantrag des Reichstages, durch den als Vorbildung 8 den Lehrerberuf der erfolgreiche Besuch einer neunstufigen Lehranstalt gefordert werde, entspreche auch nach der Auffassung des Ministeriums dem Wortlaut und Grundgedanken des Artikels 143 der Reichsverfassung. Er enthalte jedoch nur eine Teilregelung und unterliege daher allen Bedenken, die gegen jede teilweise Lösung eines in sich zusammenhängenden Gesamtproblems vor⸗ gebracht würden. Die Frage werde bereits in einer der nächsten Kabinettssitzungen erörkert werden. Der k1g beschloß mit Rücksicht auf diese Erklärung, ohne Abstimmung die Weiterberatung zu vertagen.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages setzte gestern den Beratungsplan fest, der bis zum 2. April vom Landtag erledigt werden soll. Die zweite Beratung des Kultus⸗ etats soll bis zum 22. März beendet werden, wenn bis dahin das Gesetz über die Aenderung des preußischen Finanzausgleichgesetzes eingegangen ist; die erste Beratung dieses Gesetzes soll am 18. März beginnen. Heute sollen in erster Lesung einige kleine Regierungs⸗ vorlagen erledigt werden. Nach Beendigung der zweiten Beratung des Kultusetats sollen Forstetat und Gestütsetat in Angriff jenommen werden sowie auch der Bericht des Ausschusses über die Peschwerden über die Bergbehörden. Die Abstimmungen über den Kultusetat sollen am 29. März, diejenigen der Forst⸗ und Gestütsverwaltung am 30. März erfolgen, ebenso soll die zweite Beratung der Landgemeindeordnung vorgenommen werden. Schließlich sollen noch kleine Etats zur Beratung kommen. Am 2. April tritt dann die bereits vorgesehene Vertagung ein. Die erste Sitzung nach Ostern soll am 26. April mit der Beratung des Etats des Innenministeriums beginnen.

Der Wohnungs⸗ und Heimstättenausschuß des Preußischen Landtages beriet gestern über einen sozialdemokratischen Antrag, in dem gefordert worden war, durch geeignete Maßnahmen zu erreichen, daß im Jahre 1927 in Preußen mindestens 200000 Wohnungen erbaut werden. Nach längerer Austprache einigte sich der Ausschuß dahin, daß die Forderungen dieses Antrages bereits im wesentlichen durch die Maßnahmen der Regierung erfüllt worden seien.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 16. März 1927.

Nach dem Jahresbericht der Chromo⸗Papier⸗ und Carton⸗Fabrik vorm Gustav Najork, Actien⸗ gesellschaft, Leipzig⸗Plagwitz, über das Jahr 1926, ließ sich im ersten Semester des Berichtsjahres der Betrieb nicht ausnutzen. Im zweiten Semester war die Gesellschaft voll beschäftigt, doch blieben bei hohen Herstellungskosten ⸗die Preise gedrückt. Der im Jahre 1925 begonnene Ausbau des Werkes wurde im abgelaufenen Jahre fortgesetzt. Nach Vornahme der Abschreibungen bleibt ein Reingewinn von 22 990 RM, der sich aus dem Vortrage des Vor⸗ jahres um 10 383 RM auf 33 374 RM erhöbt Nach Abzug von 7 % auf die Vorzugsaktien = 2940 RM bleiben 30 434 NM, die auf neue Rechnung vorzutragen sind.

1“

8

*

Telegraphische Auszahlung.

8

15. März Geld Brief 1,778 782 4,199 4,209 2,071 2,075 20,954 2,104 20,424 4,208 0,497 4,235

16. März Geld Briet 1,781 1,785 4,199 4,209 1 YVen 2,074 2,075 lägypt. Pfd. 20,9954 21,006 ltürk. 2 2,11 20,429

4,208 0,497

8

Buenos⸗Aires. Canada.. Japan .... FKaitydn Konstantinopel London. 1

New York. 1 8

Rio de Janeiro Milreis Uruguay .. 1 Goldpeso 4,235

Amsterdam⸗ Rotterdam 100 Gulden 168,45 168,87 168,41 100 Drachm. 5,41 5,43 5,41

8”SA Brüssel u. Ant⸗ WX“ 1 werpen.. 98, 58,65 Budapest ... 73,44 73,62 73,41 Dar g 81,48 81,68 81,48 Helsingfors 2 10,593 10,633 10,593 Stalteee 19,11 19,15 19,19 7,396 7,416 7,392 112,20 112,48 112,13

Jugoslawien. Kopenhagen ..

21,55 21,60 109,79 110,07

Lissabon und Oporto. 100 Escudo 16,465 16,505 12,461 12,501

I190

Paris.. 100 Fres.

S,e“ 100 Kr.

Schweiz. 100 Fres. 80,99 81,19

Sofia .100 Leva 3,045 3,055 72,61 72,79 112,64 59,22

1 Pap.⸗Pes. l kanad. 8

100 Belga 100 Pengö 100 Gulden 100 finnl. 100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

73,59 81,68 10,633 19,23 7,412 112,41

21,605 110,19 16,51 12,501 81,185 3,055 73,14

112,88 59,38

21,555 109,91 16,47 12,46! 80,985 3,045 Spanien .. . . 100 Peseten 72,96 Stockholm und

Gothenburg. 100 Kr.

100 Schilling

112,60

112,92 . 59,24

59,36

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

eeens

1 16. März 15. März Geld Brief Geld Brief Sovereigns .. 20.60 20,70 20 Fres.⸗Stücke 16,30 16,38 Gold⸗Doliars. 8 4,27 4,29 4,27

Amerikanische: 1000 5 Doll. 1 4,194 4,214 4,192 2 und 1 Doll. 1 4,172 4,192 4,173 Argentinische 1,759 1,779 .ss Brasilianische 1 0,485 0,505 1 4,179 4,199 1 1

ap.⸗Pej. Milreis nad.

21 .

4,179 20,401 20,40

2 08 58,43

111,83 81,34 10,54 16,475

168,03

19,35 7,377

109,58

59,15

Canadische. Englische: große 20,395 20,495

1 £ u. darunter Ptri Belgische.. Bulgarische Dänische.. Danziger.. Finnische.. Französische 8 Holländische. Italienische: über 10 Lire Jugoflawische. Norwegische .. Oesterreichische Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische .. Schweizer . . . Spanische ... Tichecho⸗slow.

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20,495 58 70

112,43 81,69 10,60 16,56

168,90

100 Lire 19,30 19,40 100 Dinar 7,36 7,40 100 Kr. 109,61 110,15 100 Schilling] 59,10 59,40

20,395 58,40

111,87 81,29 10,54 16,48

168 06

türk. Pfd. 100 Belga 100 Leva 100 Kr.

100 Gulden 100 finnl. 100 Fres. 100 Gulden

7,417 110,12 59,45

2,52 2,56 2,565 2,60 2,55 . 112,90 112,30 112 86 81,30 80,89 81,29 73,03 72,91

12,491 12,438 12,491 12,445 73,66 73,27

100 Lei

100 Lei 2,51 100 Kr. 112,34 100 Frcs. 80,90 100 Peseten 72,67

5000 Kr. .. . 100 Kr. 12,431 1000 Kr. u. dar. 100 Kr. 12,431. Ungarische. 100 Pengö 73,30

Nach dem Geschäftsbericht der Deutschen Grund⸗ credit⸗Bank zu Gotha für das Bllanzjahr 1926 beträgt der

Reingewinn des Geschäftsjahres 1926 410 858 RM und gestattet nach

Abschreibungen und Rückstellungen die Ausschüttung eines Gewinn⸗ anteils von wieder 9 vH auf die Stammaktien, während auf die 5000 RM Vorzugsaktien die satzungsmäßigen 6 vH entfallen. Durch Ausleihung wertbeständiger Hypotheken erhöhte sich der Bestand der im Register eingetragenen Hypotheken um 23 806 500 RM und beträgt nach 687 820 RM Tilgung und Rückzahlung 41 547 880 RM, davon 4 012 900 RM auf städtischen Grundbesitz. Neubewilligungen von Kommunaldarlehen erfolgten nicht, die vorhandenen verminderten sich durch Tilgung um 12 000 RM auf 376 000 RM. Außerdem beteiligte sich die Bank an der Ausleihung des Reichskredits zur Förderung des Kleinwohnungsbaues in dem mit der Aufsichtsbehörde vereinbarten Rahmen. Bis Jahresende wurden 39 solcher Darlehen mit zusammen 137 000 RM bewilligt. Der Pfandbrierabsatz betraf überwiegend 8 % ige Obligationen; der Gesamtumlauf erhöhte sich um 22 845 000 RM auf 41 162 500 RM. auf den 5. April d. J. anberaumten Generalversammlung steht u. a. Erhöhung des Aktienkapitals um 3 755 000 RM.

Kurse der Federal⸗Reserve⸗Bank, New York, vom 28. Februar 1927:

1 § = RM 4,219 409

1 = RM 20,467 511

1 Pfrc = RM 0,164 979

1 Belga = RM 0,586 498

= GM 20,363 007 1 Lira it. = RM 0,184 810

8 8 vom 1. März 1927: 1 ½§ = RM 4,219 409 1 £ = RNM 20,467 511 Belgas 1,713 786 1 Pfre = RM 0,164 979 RM 1,005 132 1 Belga = RM 0,586 498 M 20,363 007 1 Lira, it. = RM 0,184 810

vom 2. März 1927: 1 = RM 4,219 409

1 £ = RM 20,467 932 8

1 Pfre = RM 0,164 99

1 Belga = RM 0,586 498

1 Lira, it. = RM 0,183 966

vom 3. März 1927:

8 0,237 1 § = NM 4,219 409 Pfre 6,092 488 1 £ = RM 20,471 308 Belgas 1,713 786 1 Pfre = RM 0,164 979

RM 1,005 132 1 Belga = RM 0,586 498 = GM 20,366 775 1 Lira. it. RM 0,184 810 vom 4. März 1927: 1 § = RM 4,219 40 1 £ = RM 20,473 840 1 Pfre = RM 0,164 929 = RM 1,005 132 1 Belga = RM 0,5986 498 GM 20,369 304 1 Lira, it. = RM 0,185 654

vom 5. März 1927: 9 1 § = RM 4,219 4909 1 £ = RM 20,472 152 1 Pfre = RM 0,164 979 RM 1,005 132 1 Belga = RM 0,586 498 GM 20,367 624 1 Lira, it. =RM 0,185 232 Wochendurchschnittskurse 8 für die Woche, endend am 5. März 1927: = 0,237 1 = RM 4,219 409 = Pfre 6,092 488 1 £ = NM 20,470 042 = Belgas 1,713 786 1 Pfrec = R.MN 0,164 979 1

1 RM § 0,237 G.N = Pfre 6,092 488 GM Belgas 1,713 786

GM RM 1,005 132

RM GM GM

§ 0,237 Pfrc 6,092 488

SIIlUlh-

2 488 7713 786

Sll Ul U l

-UUAh-

8 0,237 Pfre 6,092 488 Belgas 1,713,786

1AAHh-

§ 0,237 Pfre 6,092 488 Belgas 1,713 786

1bnln

= N 1,005 132 Belga = R 0,586 498 8 = G 20,365 525 Lira, it. = RM 0,184 880

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(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande.

Ministerium des Innern. 8

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 14. Februar 1927 dem Kapitänleutnant des Marine⸗ ingenieurwesens a. D. Hans Weidinger die Rettungs⸗ medaille am Bande verliehen. G“

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88

Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den ordentlichen Professor an der Eidgenössischen Technischen Hoch⸗ schule in Zürich Dr. Alfred Stern zum korrespondierenden Mitglied ihrer philosophisch⸗historischen Klasse gewählt.

Nichtamtliches. SOeuutsches Reich.

Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen öffentlichen Vollsitzung, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger einen Ergänzungsetat für 1927 an.

Die Regierung hatte ursprünglich eine Nachforderung von 9 764 000 Mark gestellt. Eine Deckung ist vorläufig noch nicht vor⸗ gesehen, man will den Abschluß der Etatsberatung abwarten und vor allem auch abwarten, wie sich der Finanzausgleich gestalten wird. Die Ausschüsse des Reichsrats haben eine Reihe von Nach⸗ tragsforderungen zunäöchst zurückgestellt, so daß es sich jetzt nur um einen Betrag von 42 Millionen handelt. Im einzelnen ist zu er⸗ wähnen eine Mehrforderung von 1,7 Millionen Mark im Etat des Auswärtigen Amtes, die sich daraus ergibt, daß Deutschland in den Völkerbund eingetreten ist. Im Etat des Reichswehr⸗ ministeriums werden eine Million mehr gefordert als erste Rate für einen Erweiterungsbau in der Fasanenstraße zu Berlin für das Wehrministerium, das jetzt an drei Stellen untergebracht ist und zusammengefaßt werden muß. Die Gesamtkosten werden auf 3.2 Millionen Mark veranschlagt. Eine Mehrforderung für den Nehang868 ist dadurch bedingt, daß der jetzige Präsident des Rechnungshofes zugleich die Funktionen des Reichssparkommissars übernommen hat und ihm dazu das nötige Personal zur Ver⸗ fügung gestellt werden soll.

Auf der Tagesordnung stand weiter der Gesetzentwurf über die Verzinsung aufgewerteter Hypo⸗ theken und ihre Umwandlung in Grundschulden. §₰ 28 des Aufwertungsgesetzes machte die Verpflichtung zur Zinszahlung abhängig von der Neueintragung im Grundbuch derart, daß die Verpflichtung erst in dem auf die Neueintragung solgen ten Kalendervierteljahr eintrat. Bei der Ueberlastung der Aufwertungsstellen ist nun vielfach die Eintragung erst sehr spät und überhaupt noch nicht erfolgt, vielfach auch für die nächste Zeit nicht zu erwarten, so daß also die Verzinsung der aufgewerteten Hypotheken noch nicht zu beginnen brauchte. Durch das neue Gesetz wird nun bestimmt, daß im Falle der Aufwertung einer gelöschten Hypothek der Aufwertungsbetrag aus dinglichen Rechten wie aus persönlichen Forderungen ohne Rücksicht auf den Termin der Eintragung spätestens vom 1. Juli 1926 ab zu verzinsen ist. Zinsen für einen früheren Zeitraum, die bereits gezahlt sind, können nicht zurückgefordert werden. Da ferner die Bestimmung des Aufwertungsgesetzes, wonach eine Hypothek nicht höher auf⸗ gewertet wird, als die gesicherte 7. Ss Forderung, in der Praxis zu Härten und auch zu Mißbräuchen geführt hat, wird durch das neue Gesetz dem Gläubiger im allgemeinen die Be⸗ gnis erteilt, eine Umwandlung der Hypothek in eine Grund⸗ schuld zu beantragen. Damit erlischt in der Höhe des eingetragenen Aufwertungsbetrages die persönliche Forderung. Es wird damit erreicht, daß eine Aufwertung des dinglichen Rechts unabhängig von dem Bestehen einer persönlichen Forderung erfolgt. Weeitere sehr formelle Vorschriften regeln verschiedene Fragen, die sich bei der Ausführung des bisherigen Aufwertungsgesetzes als strittig erwiesen haben. Die Reichsratsausschüsse haben an dem Gesetzentwurf nur zwei wesentliche Aenderungen vor⸗ genommen. Nach der Regierungsvorlage sollte die Rechtsent⸗ cheidung eines Gerichts oder einer Aufwertungsstelle der An⸗ wendung des neuen Gesetzes nicht entgegenstehen, dagegen sollten Vergleiche von dem neuen Gesetz unberührt bleiben. Die Reichs⸗ ratsausschüsse haben aber beschlossen, daß auch bereits abge⸗ chlossene Vergleiche der Anwendung des neuen Gesetzes nicht ent⸗ gegenstehen sollen. Ferner ist in § 17 des Gesetzes der Reichs⸗

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regierung eine weitgehende Ermächtigung erteilt, nicht nur zur Durchführung dieses Gesetzes, sondern auch darüber hinaus Anordnungen zu treffen, die sich zur Vereinfachung und Be⸗ schleunigung der Durchführung der Aufwertung und zur Ver⸗ hütung unvorhergesehener Härten nach ihrer Ansicht als not⸗ wendig erweisen. Die Ausschüsse haben einstimmig beschlossen, da die Geltendmachung des letzten Teiles dieser Rechte an die Zustimmung des Reichsrats gebunden ist. Die Ausschüsse waren in Uebereinstimmung mit der Reichsregierung der Meinung, daß diese Ermächtigung keine Verfassungsänderung bedeute.

Die Vollversammlung stimmte der Vorlage nach den Beschlüssen der Ausschüsse zu.

Der Reichsrat erklärte sich ferner damit einverstanden, daß für 65 Millionen Mark 50⸗Pennig⸗Stücke aus rein Nickel ausgeprägt werden. Die Verwendung von Nickel ist deshalb gewählt worden, weil dadurch die jetzt sehr häufigen Fälschungen bedeutend erschwert werden. Die jetzigen

50⸗Pfennig⸗Stücke sollen in einem halben Jahre zur Ein⸗

ziehung kommenä. 8

Die Reichsausgabe der Jahresberichte der Ge⸗ werbeaufsichtsbeamten und Bergbehörden für das Jahr 1926 wird voraussichtlich im Laufe des Monats Juli 1927 gedruckt vorliegen. Da auch in diesem Jahre in dem bereits vom Haushaltsausschuß des Reichstags gebilligten Reichs⸗ haushalt ein Zuschuß zur Herabsetzung der Kosten vorgesehen ist, wird die Ausgabe in vier Ganzkalikobände gebunden bei endgültiger Bewilligung dieses Zuschusses voraussichtlich wiederum nur 15 Reichsmark kosten. Um die Höbe der Auf⸗ lage zu bestimmen, müssen Bestellungen bis zum 1. Juni 1927 der Reichs arbeitsverwaltung (Abteilung III) in Berlin NW. 40, Scharnhorststr. 35, unter genauer Angabe der Stückzahl (ge⸗ bunden oder geheftet) zugehen. Die Kosten werden bei Ueber⸗ sendung durch Nachnahme erhoben. Spätere Bestellungen können nur nach Maßgabe des vorhandenen Vorrats berücksichtigt werden. In den Jahresberichten 1926 werden neben einer allge⸗ meinen Uebersicht über Zu⸗ und Abnahme der Zahl der ge⸗ wervlichen Betriebe und der Zahl der beschäftigten Arbeiter neben den allgemeinen Berichten über Arbeiterschutz, Betriebs⸗ unfälle, gesundheitliche Maßnahmen, Wohlfahrtspflege und der⸗ gleichen als Sonderfragev behandelt: Die Heranzlehung von Arbeitern im Alter von 16 bis 18 Jahren zur Nachtarbeit und die dabei gemachten Wahrnehmungen, der Schwangeren⸗ schutz, Fortschr tte im Schutze der Arbeiter gegen Unfall und Gesundheitsgefährdung in Gaswerken sowie Gewährung von bezahltem Urlaub an jugendliche Personen.

Nachtrag.

Die Rede, die der Reicchswirtschaftsminister Dr. Curtius im Laufe der zweiten Verathg des Etats des Reichswirtschaftsministeriums gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt.

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius: Meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir bitte zunächst einige allgemeine Bemerkungen zu dem Verlauf unserer Aussprache. Wir haben gestern dentsche Wirtschaftspolitik vor leeren Bänken dieses hohen Hauses getrieben. Das ist ja nun schon eine chronische Krankheit. die wir widerstandslos über uns ergehen lassen. Wie wäre es aber, wenn wir einmal aus der Not eine Tugend machten und die vorbereiteten Reden und Erwiderungen den Stenographen über⸗ gäben und uns einfach darauf beschränkten, in der Presse uns aus⸗ zusprechen? Zweck der eigentlichen parlamentarischen Aussprache ist es freilich, in Rede und Gegenrede die Wahrheit zu finden und Grundlagen für eine öffentliche Diskussion zu legen.

Vorbereitete Reden als Erwiderungsreden der Opposition haben nun aber eine ganz besonders unangenehme Nebenerscheinung zur Folge. Ich darf es einmal offen aussprechen: es trat eine Reihe der Redner der Opposition, gerade weil sie mit vollständig vorbereitetem und nachher verlesenem Manuskript erwiderten (Ervogte Zurufe links: Haben Sie das nicht gemacht? Wer hat Ihre Rede ausgearbeitet? Glocke des Präsidenten. Vize⸗ präsident Esser: Ich bitte um Ruhe!) Ich gehöre ebenfalls zu denen, die ihre Rede verlesen haben, selbstverständlich. (Erregte Zurufe links: Unerhörte Provokation!) Wollen die Herren vielleicht etwas ruhiger zuhören, dann glaube ich auch Ihr Ver⸗ ständnis für diese meine Auffassung finden zu können. Die Dinge haben sich doch hier so abgespielt, daß Oppositionsredner im all⸗ gemeinen vollkommen vorbereitet gesprochen und zu den Dar⸗

werden nur gegen Barbezahlung oder vor

herige Einsendung des Betrages

legungen der Regierungspolitik nur mit einigen wenigen ein⸗ leitenden und Schlußbemerkungen Stellung genommen haben, die in keiner Weise irgendwie geeignet waren, eine wirkliche Kritik und Widerlegung zu bringen. Das ist es, was ich gestern be⸗ dauert habe; denn ich halte es gerade für notwendig und nützlich, daß man eingehend und sachlich erwidert. Ich möchte Ihnen, weil Sie so erregte Zwischenrufe machen, sagen, daß ich es mir sowieso schon vorgenommen hatte, Ihnen vorzuschlagen, daß die vor⸗ bereiteten Reden der Minister schon am Tage vorher der Opposition zugänglich gemacht werden sollten, damit wir dann in der Tat in der Lage sind, uns auch wirklich gegenseitig so aus⸗ zusprechen, daß wir zu Ergebnissen kommen.

Darf ich vielleicht nun noch etwas Weiteres zu dieser all⸗ gemeinen Aussprache sagen. Ich habe es sehr bedauert, daß die Frau Abgeordnete Sender, nachdem ich mich bemüht hatte, nach allen Richtungen hin auf verschiedenste Gebiete der deutschen Wirt⸗ schaftspolitik einzugehen, ihre Rede damit begann, zu fragen: Was ist denn nun eigentlich die Wirtschaftspolitik, das Wirtschafts⸗ programm der Regierung? Ich hatte mich bemüht, Frau Kollegin, gerade darzulegen, daß erst aus der Gesamtbetrachtung aller großen Gebiete der Staatspolitik sich die Gesamtheit der staatlichen Wirt⸗ schaftspolitik ergebe, daß die Wirtschaft nicht von einem Punkte aus zu kurieren sei und man nur für die größeren Teilgebiete staatlicher Betätigung Richtlinien aufstellen könne. Ich glaube, daß auch mit Ihrem Schlagwort von der Planwirtschaft die deutsche Wirtschaft nicht zu kurieren ist. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Man muß daher schon sich die Mühe machen, auf Fragen einzelner Gebiete zu antworten. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Auf Ihre Zusammenfassung am Schluß Ihrer Ausführungen: Lohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung und Exportsteigerung, glaube ich Ihnen sagen zu müssen: die beiden ersten Probleme gehören in Verhandlungen hinein, wie wir sie schon vor Tagen erlebt haben, zu den Fragen der Cozialpolitik, also zu den Beratungen des Haushalts des Arbeitsministeriums. Im übrigen scheint mir ein Gegensatz darin zu bestehen, daß Sie auf der einen Seite Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen und auf der anderen Seite Produktionssteigerung fordern. (Sehr wahr! ber der Deutschen Volkspartei. Andauernde lebhafte Zurufe links.) Mir scheint, das eine müßte das andere aus⸗ schließen; denn ohne Zweifel bedeuten Lohnerhöhung und Arbeits⸗ zeitverkürzung erneute Unkostensteigerung; die von uns allen ge⸗ wünschte Exportsteigerung rückt leider durch derartige Vorschläge in weitere Ferne (Abgeordnete Sender: Dann sind Sie also gegen Lohnsteigerungen?) Ich habe nichts davon gesagt, daß ich gegen Lohnsteigerungen bin; ich habe Ihnen nur gesagt, daß es nicht möglich ist, die Wirtschaftspolitik aus einem Punkte zu erklären. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Aber, Frau Kollegin, ich darf vielleicht die Gelegenheit wahrneh mer und meinem Bedauern noch nach einer anderen Richtung Ausdruck geben: Sie haben es für richtig gehalten, mir zu sagen, daß meine Wirtschafts⸗ politik und das Wirtschaftsministerium von Interessenorgani⸗ sationen abhängig wären (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), Sie haben einen Aufsatz von Professor Schmalenbach zu diesem Zwecke zitiert. In diesem Aufsatz gibt Professor Schmalenbach seinem Unmut darüber Ausdruck, daß es nicht möglich sei, in der Frage der Aktienreform weiterzukommen, weil überall die Inter⸗ essenorganisationen sich einschöben. Wenn Sie den Aufsatz sorg⸗ fältig lesen, werden Sie sehen, daß er sich vor allen Dingen gegen das Breitmachen der Interessenorganisationen im Reichstag richtet. Ich glaube Herrn Professor Schmalenbach bei seinen Beziehungen zum Reichswirtschaftsministerium so weit zu kennen, um sagen zu dürfen: Sie können ihn nicht als Kronzeugen dafür anrufen, daß das Reichswirtschaftsministerium in seiner Wirtschaftspolitik sich abhängig macht und abhängig fühlt von Interessenorganisationen. Die Interessenorganisationen aller Richtungen ich habe Ihnen das gestern eingehend darzulegen versucht sind ohne Zweifel ein starkes Aktivum unserer gesamten Wirtschaft und dienen bei unserer allgemein zerklüfteten wirtschaftsorganisatorischen Lage als Klammer für das ganze Reich. Darüber ist allerdings keiner von uns im Unklaren, welch ungeheuere Gefahr von den Interessen⸗ und Berufsorganisationen ausgeht. Ich glaube nicht, daß gerade ich erst darauf hingewiesen werden mußte. Ich habe immer den Standpunkt vertreten, daß wir sorgen müssen, daß das Reich und das Gemeinwohl nicht von den Interessenorganisationen über⸗ wuchert wird, von keiner Richtung her. Ich darf vielleicht auch sagen, daß ich ein starkes Gefühl für Gleichgewicht und Gerechtig⸗ keit während des ganzen vergangenen Jahres gezeigt habe. Ich glaube, daß diejenigen Ihrer Fraktionskollegen, die in den Ge- werkschaftsorganisationen sind, Ihre Auffassungen nicht teilen werden. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ich habe mit